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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/1608

6.6.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1608 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2024

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 21. November 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 9. Oktober 2023 von Jungbunzlauer S.A. (im Folgenden „Antragsteller“), dem einzigen Unionshersteller von Erythrit, gestellt worden war.

1.   ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE

(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um Erythrit, einen als Süßungsmittel verwendeten Vierkohlenstoff-Zuckeralkohol (Polyol) aus Zucker oder Glukose, in Reinform oder in Gemischen mit einem Anteil an anderen Waren von unter 10 GHT, der derzeit unter den KN-Codes ex 2905 49 00 für Erythrit in Reinform sowie ex 2106 90 92 und ex 2106 90 98 für Gemische (TARIC-Codes 2905 49 00 15, 2106 90 92 65 und 2106 90 98 15) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“) und seinen Ursprung in China hat.

2.   ANTRAG

(3)

Am 10. April 2024 reichte der Antragsteller einen Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung ein. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an angewendet werden können.

3.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(4)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

(5)

Der Antragsteller brachte vor, dass es ausgehend von den jüngsten, in Fußnote 3 genannten Daten seit der Einleitung der Untersuchung zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware gekommen sei, was die Abhilfewirkung möglicher endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde.

(6)

Die Quelle der Daten zu den chinesischen Ausfuhren in die EU konnte auf Wunsch des Datenanbieters nicht offengelegt werden. Die Kommission glich die Angaben des Antragstellers jedoch mit anderen verfügbaren statistischen Quellen (Eurostat und Datenbank Surveillance) sowie mit den Antworten zum Stichprobenverfahren und den Fragebogenantworten der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller ab.

(7)

Die Kommission prüfte die ihr vorliegenden Beweise im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Sie prüfte, ob die Einführer von dem Dumping, von seinem Ausmaß und von der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der in Anbetracht des Zeitaspekts und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls ernsthaft untergraben dürfte.

3.1.   Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen Schädigung

(8)

In diesem Stadium liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus China gedumpt sind. Konkret legte der Antragsteller ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping vor, und zwar auf der Grundlage eines Vergleichs eines nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung anhand von Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis (auf der Stufe ab Werk) der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union. Insgesamt und angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 151 % bis 189 % wurde durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausführer Dumping praktizieren.

(9)

Der Antragsteller legte auch ausreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich einer negativen Entwicklung der wichtigsten Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union, vor.

(10)

Diese Informationen waren sowohl in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags als auch in der am 21. November 2023 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren enthalten. Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen interessierten Parteien, auch Einführern, zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen.

(11)

Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass das in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehene Kriterium für eine zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.2.   Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

(12)

Auf der Grundlage der Eurostat-Daten ist eine vollständige Analyse der Entwicklung der Einfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union für den Zeitraum vor der Einleitung dieser Untersuchung nicht möglich. Daher analysierte die Kommission das Kriterium des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung ausgehend von den vom Antragsteller vorgelegten speziellen Marktinformationen eines Datenanbieters sowie von Angaben aus den Eurostat-Datenbanken und der Datenbank Surveillance 3.

(13)

Um zu beurteilen, ob es seit der Einleitung der Untersuchung zu einem weiteren erheblichen Anstieg gekommen war, verglich die Kommission zunächst die Menge der Einfuhren vom ersten vollen Monat nach Einleitung der Untersuchung (Dezember 2023) bis zum letzten vollen verfügbaren Monat (März 2024) mit den entsprechenden Einfuhrmengen im gleichen Zeitraum des Vorjahres (Dezember 2022 bis März 2023).

Einfuhren aus China von Dezember bis März im Vergleich zum Vorjahr

 

Dezember 2022-März 2023

Dezember 2023-März 2024

Veränderung

Ausfuhren aus China in die Union (in kg)

5 519 958

6 968 666

+ 26,2 %

Quelle:

Anbieter von Daten chinesischer Ausfuhrstatistiken (Da Erythrit derzeit unter den „Sammel“-KN-Code 2905 49 00 für Erythrit in Reinform und die KN-Codes 2106 90 92 und 2106 90 98 für Gemische fällt, war es nicht möglich, die Einfuhren auf der Grundlage der statistischen Daten von Eurostat im Zeitraum vor der Einleitung des Verfahrens zu bewerten. Stattdessen wurden für die Einfuhrstatistiken Daten eines Anbieters spezieller Marktinformationen chinesischer Handelsstatistiken, bei dem der Antragsteller ein Abonnement hat, herangezogen. Die Analyse der Einfuhren für die Zwecke der Untersuchung insgesamt erfolgte anhand der Daten dieses Anbieters).

(14)

Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus China im Zeitraum von Dezember 2023 bis März 2024, d. h. nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung, 26,2 % über der Menge im gleichen Vorjahreszeitraum während des UZ lag.

(15)

Anschließend verglich die Kommission auch die durchschnittlichen monatlichen Einfuhren im Untersuchungszeitraum (3) (1. Oktober 2022 bis 30. September 2023) mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhren in den drei vollen Monaten nach der Einleitung (Dezember 2023 bis März 2024). Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, ergab der Vergleich einen Anstieg um 58,8 %.

Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum und nach Einleitung der Untersuchung

 

Untersuchungszeitraum

Monatlicher Durchschnitt im UZ

Dezember 2023-März 2024

Monatlicher Durchschnitt Dezember 2023-März 2024

Veränderung

Ausfuhren aus China in die Union (in kg)

13 168 288

1 097 357

6 968 666

1 742 167

+58,8  %

Quelle:

Anbieter von Daten chinesischer Ausfuhrstatistiken.

(16)

Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach der Einleitung der Untersuchung erheblich gestiegen sind.

(17)

Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass auch das zweite Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.3.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls

(18)

Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus China zu noch weiter sinkenden Preisen zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde.

(19)

Wie in den Erwägungsgründen 13 bis 15 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware aus China im Zeitraum nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung. Die beträchtliche Größenordnung dieses Anstiegs deutet bereits darauf hin, dass die Abhilfewirkung eines endgültigen Zolls wahrscheinlich untergraben wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(20)

Zudem gibt es Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware.

 

Untersuchungszeitraum

Dezember 2023-März 2024

Veränderung

Preise (in EUR/kg)

1,57

1,54

–2,0  %

Quelle:

Anbieter von Daten chinesischer Ausfuhrstatistiken.

(21)

Während sich die Preise der Einfuhren aus China in die Union im Zeitraum von Dezember 2023 bis März 2024 in diesem Zusammenhang im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, d. h. Dezember 2022 bis März 2023, durchschnittlich nicht verändert haben, weisen sie gegenüber dem Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum einen Rückgang um 2 % auf. Dies dürfte die Abhilfewirkung der anzuwendenden Zölle ernsthaft untergraben.

(22)

Angesichts des Zeitaspekts, des Volumens und sonstiger Umstände (beispielsweise der Überkapazitäten in China und der Preispolitik der ausführenden Hersteller) würde dieser weitere Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung des Untersuchung demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt.

(23)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass auch das dritte Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.4.   Schlussfolgerung

(24)

Auf der Grundlage der vorstehenden Gründe gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.

4.   VERFAHREN

(25)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

5.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(26)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware aus China zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(27)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Untersuchung.

(28)

Im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung werden bei der betroffenen Ware die durchschnittliche Dumpingspanne auf 170 % und die durchschnittliche Schadensbeseitigungsschwelle auf 156,5 % geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld würde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung üblicherweise in Höhe des jeweils niedrigeren der beiden genannten Werte festgesetzt.

(29)

Die mögliche künftige Zollschuld kann auf die Höhe der im Antrag angegebenen Schadensbeseitigungsschwelle geschätzt werden, d. h. auf 156,5 % ad valorem des CIF-Einfuhrwerts der betroffenen Ware.

6.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(30)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von Erythrit, einem als Süßungsmittel verwendeten Vierkohlenstoff-Zuckeralkohol (Polyol) aus Zucker oder Glukose, in Reinform oder in Gemischen mit einem Anteil an anderen Waren von unter 10 GHT, der derzeit unter den KN-Codes ex 2905 49 00 für Erythrit in Reinform sowie ex 2106 90 92 und ex 2106 90 98 für Gemische (TARIC-Codes 2905 49 00 15, 2106 90 92 65 und 2106 90 98 15) eingereiht wird und seinen Ursprung in der Volksrepublik China hat, zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)   Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung schriftlich Stellung nehmen, sachdienliche Beweise vorlegen oder eine Anhörung beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)   ABl. C, C/2023/1020, 21.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1020/oj.

(3)  Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023.

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1608/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)