EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 3.6.2025
COM(2025) 266 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
über die Ex-post-Bewertung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (zweiter Teil), die Ex-post-Bewertung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und die Zwischenbewertung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
{SWD(2025) 133 final}
1.Einführung
Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Bewertung und besteht aus drei Komponenten:
(1) Ex‑post-Bewertung des Programms
„Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (Rights, Equality and Citizenship programme
– im Folgenden „REC-Programm“), in der die längerfristigen Auswirkungen und Nachhaltigkeitseffekte des Programms auf der Grundlage der Ergebnisse des ersten Teils der Ex‑post-Bewertung aus dem Jahr 2022 analysiert werden;
(2) Ex‑post-Bewertung des
Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
(Europe for Citizens programme – im Folgenden „EfC-Programm“), in der die erzielten Ergebnisse sowie die langfristigen Auswirkungen und Nachhaltigkeitseffekte analysiert werden;
(3) Zwischenbewertung des
Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (Citizens, Equality, Rights and Values programme
– im Folgenden „CERV-Programm“), in der die vorläufigen Ergebnisse des Programms analysiert werden.
Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung erfolgt die Bewertung dieser drei Programme anhand der Kriterien Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, EU-Mehrwert und Relevanz.
Das REC-Programm diente der Weiterentwicklung eines Raums, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen – so wie sie im Vertrag über die Europäische Union (EUV), im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, verankert sind – gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt werden. Parallel dazu wurden im Rahmen des EfC-Programms Initiativen zur Stärkung des Bewusstseins für die jüngere europäische Geschichte und zum Ausbau der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene unterstützt. Mit dem 2021 aufgesetzten CERV-Programm sollen offene, demokratische, gleichberechtigte, inklusive und auf Rechten und Rechtsstaatlichkeit gründende Gesellschaften gefördert und entwickelt werden. Dies schließt eine dynamische und mündige Zivilgesellschaft ein, die auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Geschichte und Erfahrungen zur demokratischen, staatsbürgerlichen und sozialen Teilhabe anregt und die reiche Vielfalt der europäischen Gesellschaft fördert.
Die Bewertung stützt sich auf Belege, die im Rahmen einer unterstützenden Studie externer Sachverständiger gesammelt wurden. Sie enthält eine Bestandsaufnahme der vorausgegangenen Folgenabschätzung mit dem Ziel, einen möglichen Vorschlag für ein europäisches Programm für Kultur, Rechte und Werte zu analysieren; auch die Zwischenbewertung und der erste Teil der Ex‑post-Bewertung des REC-Programms sowie die Zwischenbewertung des EfC-Programms werden berücksichtigt. Die Zwischenbewertung des CERV-Programms stützt sich insbesondere auch auf die Ergebnisse des zweiten Teils der Ex‑post-Bewertung des REC-Programms 2014-2020 sowie auf die Ex‑post-Bewertung des EfC-Programms.
Die Ex‑post-Bewertungen des REC- und des EfC-Programms erstrecken sich auf den Durchführungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 und auf alle Tätigkeiten in allen teilnehmenden Ländern während dieses Zeitraums. Die Zwischenbewertung des CERV-Programms erstreckt sich auf den Durchführungszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 und auf alle Tätigkeiten in allen teilnehmenden Ländern während dieses Zeitraums.
Ein breites Spektrum von Interessenträgern wurde konsultiert, darunter EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der einschlägigen Programmausschüsse sind, Antragsteller und Begünstigte des Programms, Expertengruppen, Agenturen, Kontaktstellen für das Programm, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit. Insgesamt gaben mehr als 1 000 Interessenträger während des gesamten Konsultationsprozesses Rückmeldungen ab.
Im vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung zusammengefasst. Er enthält Beobachtungen und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf, die die Kommission für den laufenden Programmplanungszeitraum und den nächsten Finanzierungszyklus in Betracht ziehen könnte.
2.Wichtigste Ergebnisse der Bewertung
Die Ziele des EfC- und des REC-Programms wurden erreicht. Die aus diesen Programmen gewonnenen Erkenntnisse, u. a. in Bezug auf eine Vereinfachung der Verfahren, um Effizienzgewinne für die Kommission und die Begünstigten zu erzielen, sowie hinsichtlich der Sichtbarkeit, wurden im Rahmen des CERV-Programms als Verbesserungen umgesetzt. Angesichts dieser Verbesserungen kann auch der Schluss gezogen werden, dass das Programm so verläuft, dass seine Ziele erreicht werden können. Die Bewertung ergab auch, dass erwiesener Bedarf an einem Programm besteht, durch das die vom CERV-Programm abgedeckten Themen behandelt werden. Die im Folgenden dargestellten wichtigsten Ergebnisse sind nach den fünf Bewertungskriterien gegliedert, wobei jedes Kriterium für jedes Programm besprochen wird.
2.1.Wirksamkeit
Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
Die Ziele des REC-Programms wurden wirksam erreicht. Es richtete sich effektiv an ein breites Spektrum von Organisationen, darunter Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen, sodass die Initiativen des Programms einer Vielzahl von Interessengruppen zugutekamen. Diese Initiativen befassten sich schwerpunktmäßig mit den Themen Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, Schutz von Kindern und Verhütung von Rassismus und Gewalt, schlossen jedoch indirekt alle Menschen in der EU ein, die von Diskriminierung, Intoleranz oder Gewalt betroffen sind. Die Zielgruppen waren gut auf die spezifischen Ziele verteilt, aber bestimmte Gruppen waren häufiger mit spezifischen Zielen verknüpft, was auf einen flexiblen und anpassungsfähigen Ansatz innerhalb des Programms hindeutet, um unterschiedlichen Anforderungen und Kontexten wirksam gerecht zu werden.
Die Zahl der gewährten Finanzhilfen und finanzierten öffentlichen Aufträge sowie der Anteil der für die neun spezifischen Ziele eingesetzten Haushaltsmittel zeigen, dass das REC-Programm entsprechend den Plänen in den Jahresarbeitsprogrammen den größten Beitrag dazu geleistet hat, die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu fördern und alle Formen von Gewalt gegen Kinder, junge Menschen, Frauen und andere gefährdete Gruppen zu verhüten und zu bekämpfen. Die meisten im Rahmen des REC-Programms finanzierten Projekte trugen jedoch zu mehreren spezifischen Zielen bei und nicht nur zu dem, für das die Finanzierung gewährt wurde.
Im Einklang mit den spezifischen Zielen besteht eine Errungenschaft des REC-Programms darin, dass mit allen Interessenträgern, einschließlich der Roma, eine Reihe von Mechanismen zur strukturellen Koordinierung eingerichtet wurde, die der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma dienen. Darüber hinaus stieg die Beschäftigungsquote von Frauen in der EU bis zum Ende des Programms von 62,4 % auf 66,2 %, das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU ging auf 12,3 % zurück, und der Anteil der Personen, die häusliche Gewalt gegen Frauen für inakzeptabel halten, stieg von 84 % auf 96 %. All dies sind positive Ergebnisse. Eine Kausalität kann jedoch nicht nachgewiesen werden, auch weil mehrere Faktoren außerhalb des REC-Programms zu den Fortschritten, die in den entsprechenden Indikatoren zum Ausdruck kommen, beigetragen haben könnten. Mit Mitteln aus dem REC-Programm wurde die Organisation der Access City Awards, der Konferenz „European Day of Persons with Disabilities“ und von Sensibilisierungsworkshops in den Mitgliedstaaten sowie die Einführung des Europäischen Behindertenausweises in den Mitgliedstaaten unterstützt.
Das REC-Programm hat langfristige Ergebnisse über den Zeitraum 2014-2020 hinaus erbracht. Zahlreiche Instrumente und Mechanismen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und transnationale Netzwerke wurden geschaffen. Dank der Finanzierung aus dem REC-Programm konnten Interessenträger EU-weit arbeiten und langfristige Beziehungen aufbauen, um ihre Strategien über lange Zeiträume voranzubringen und umzusetzen. Darüber hinaus hatten die finanzierten Arten von Tätigkeiten in der Regel längerfristige Auswirkungen (z. B. Erkenntnisgewinn und größere Sensibilisierung infolge von Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen). Zwischen 2016 und 2020 nahmen mehr als 2,3 Millionen Menschen an Schulungsmaßnahmen teil.
Das Programm war mit externen Faktoren konfrontiert, wobei die COVID‑19-Pandemie die größten Auswirkungen hatte. Obwohl Zeitpläne angepasst und Projekttätigkeiten auf Online-Plattformen verlagert werden mussten, hat die Pandemie die Wirksamkeit der finanzierten Projekte offenbar nicht beeinträchtigt, auch dank der von der Kommission ergriffenen Maßnahmen (z. B. Flexibilität bei der Verlängerung der Laufzeit von Finanzhilfevereinbarungen). Positiv zu vermerken ist, dass die Begünstigten durch die Pandemie dazu angeregt wurden, digitale Technologien besser zu nutzen und online zusammenzuarbeiten.
Das Programm erstreckte sich auf alle Mitgliedstaaten, wobei die meisten Projekte von Organisationen in Italien, Belgien, Griechenland und Spanien durchgeführt wurden. Insgesamt waren die Interessenträger zufrieden mit der Art und Weise, wie Aufforderungen bekannt gemacht und Informationen verbreitet wurden. Für kleinere Basisorganisationen war es jedoch schwierig, Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten, was darauf hindeutet, dass eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung erforderlich sind.
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
Die allgemeinen und spezifischen Ziele des EfC-Programms wurden erreicht. Obwohl keine Kausalität nachgewiesen werden kann, zeigen Eurobarometer-Daten, dass der prozentuale Anteil der Menschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union identifizieren, von 63 % im Jahr 2014 auf 72 % im Jahr 2023 gestiegen ist, was deutlich über dem Zielwert des Programms von 59 % liegt. Im Einklang mit den in der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 festgelegten leistungsbezogenen Indikatoren schätzten die Begünstigten des Programms, dass über 9,3 Millionen Teilnehmer direkt an Aktionen in beiden Programmbereichen beteiligt waren und EU-weit insgesamt 388 Millionen Menschen erreicht wurden. Diese Zahlen sind beeindruckend, aber die Schätzung sollte mit Vorsicht betrachtet werden, da bei der Qualität der Berichterstattung über die Teilnehmerzahlen Einschränkungen bestehen. Das Programm unterstützte auch die Durchführung von über 2 500 Projekten in der gesamten EU und 14 707 teilnehmende Organisationen in allen Aktionsbereichen. Daher ist anzunehmen, dass das Programm zumindest in gewissem Umfang zu den Fortschritten beigetragen hat, die in der Eurobarometer-Umfrage zur Unionsbürgerschaft über die Jahre hinweg festgestellt wurden.
Die Begünstigten waren der Ansicht, dass mit ihren Projekten die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden. Ein Drittel der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation stimmte zu, dass das Programm erfolgreich dazu beigetragen hat, das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte der EU zu stärken und die Teilhabe am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben zu erhöhen. Das Bestehen getrennter Aktionsbereiche für Geschichtsbewusstsein und zivilgesellschaftliche Aktivitäten war hilfreich dafür, dass unterschiedliche und separate Beiträge zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele geleistet werden konnten.
Im Rahmen des EfC-Programms wurden Projekte unterstützt, deren Ergebnisse das Potenzial für langfristige Auswirkungen haben. Ihr Vernetzungswert, geringer Verwaltungsaufwand, breiter thematischer Anwendungsbereich und die Inklusivität waren Erfolgsfaktoren, die die langfristige Wirkung verstärkt haben. Es wurden mehrere Beispiele dafür genannt, wie Tätigkeiten nach dem Ende eines Projekts fortgeführt wurden oder Wirkungen erzielten, die über die erwarteten Projektergebnisse hinausgingen, z. B. die Entwicklung politischer Initiativen auf lokaler Ebene zur stärkeren Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die mit schutzbedürftigen Gruppen arbeiten, oder die Einrichtung regionaler Plattformen für den Dialog mit Interessenträgern.
Die größten unerwarteten Auswirkungen auf das Programm hatte die COVID‑19-Pandemie, die zu Verzögerungen bzw. erheblichen Problemen bei der Durchführung von Projekten führte. Dies wirkte sich jedoch nicht unbedingt auf die Ergebnisse aus, da sich die Begünstigten rasch anpassten und die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, wie im Falle des REC-Programms, wirksam waren. Die durch die Pandemie ausgelöste beschleunigte Digitalisierung hatte auch positive Nebeneffekte, denn einige zivilgesellschaftliche Organisationen erreichten mit virtuellen Instrumenten mehr Menschen als geplant.
Finanzhilfen wurden an Begünstigte in allen Mitgliedstaaten vergeben. Das Programm war hauptsächlich für größere, gut vernetzte teilnahmeberechtigte Organisationen sichtbar, die sich intensiv mit der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten befassten. Die Begünstigten wiesen auf Möglichkeiten hin, wie das Programm proaktiver hätte beworben werden können, z. B. in sozialen und interaktiven Medien. Dennoch zog das Programm im Laufe der Jahre erfolgreich eine wachsende Zahl von Erstantragstellern an (mit einem Höchststand von 66 % im Jahr 2019), was darauf hindeutet, dass potenzielle Antragsteller Kenntnis von dem Programm hatten oder erlangten.
Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
Nach der Hälfte seiner Laufzeit ist das CERV-Programm auf gutem Weg, dass seine Ziele erreicht werden. Die Projekte und die mit ihnen verbundenen Tätigkeiten und Outputs stehen im Einklang mit den in allen Programmbereichen vorgesehenen Arten von Aktionen. Darüber hinaus wurden die meisten der Indikatorzielwerte des Programms bereits übertroffen. Ausgehend von den gesammelten Belegen ist es wahrscheinlich, dass die in der Interventionslogik vorgesehenen Ergebnisse erreicht werden, auch wenn es für eine endgültige Beurteilung noch zu früh ist.
Die für diese Bewertung gesammelten Belege zeigen, dass die ausgewählten Projekte mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmten, einem echten Bedarf im jeweiligen Bereich entsprachen, auf bewährten Methoden und starken, im Voraus aufgebauten Partnerschaften beruhten, eine starke EU-Dimension aufwiesen und einen EU-Mehrwert boten sowie realistische und nachhaltige Ergebnisse vorsahen. Alle konsultierten Interessenträger waren sich einig, dass die Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen in den Bereichen Werte der Union und Daphne einem wichtigen Bedarf im zivilgesellschaftlichen Sektor entsprachen. Gleichzeitig zeigten die gesammelten Daten auch, dass dem Bedarf an einer Ausweitung der EU-Finanzierung für Werte, Rechte und Unionsbürgerschaft noch nicht Rechnung getragen wurde. Die unzureichende Bereitstellung von Ressourcen für diese kritischen Bereiche könnte die Fähigkeit einschränken, die Ziele des CERV-Programms zu erreichen.
Externe Faktoren wie COVID‑19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Brexit und spezifische nationale Gegebenheiten haben sich insgesamt nur begrenzt auf das Programm ausgewirkt. Obwohl COVID‑19 zu Verzögerungen bei der Durchführung einiger Projekte führte, scheint dies keine Auswirkungen auf das CERV-Programm als solches gehabt zu haben. Darüber hinaus wurden COVID‑19 und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Arbeitsprogrammen 2021-2022 und 2023-2025 berücksichtigt, wodurch das Programm seine Relevanz behalten hat.
Die Sichtbarkeit des Programms wird hauptsächlich durch die nationalen Kontaktstellen für CERV und Informations-Webinare sichergestellt. Informationen werden auch über verschiedene andere Kanäle verbreitet, mit denen potenzielle Antragsteller EU-weit angesprochen werden. Das Programm scheint in den EU-Mitgliedstaaten relativ gut bekannt zu sein, allerdings hauptsächlich bei größeren Organisationen mit internationalen Netzwerken oder in Großstädten. Die Bemühungen der nationalen Kontaktstellen, die Sichtbarkeit des Programms zu erhöhen, und die Einbeziehung der Interessenträger wurden vielfach gewürdigt; die Belege zeigten jedoch, dass das CERV-Programm noch besser bekannt gemacht werden könnte, insbesondere außerhalb der eng gefassten eigenen Zielgruppen.
Das Programm erstreckt sich auf alle EU-Mitgliedstaaten und eine Reihe von Drittländern, die sich freiwillig für eine Teilnahme am Programm entschieden haben. Auch die geografische Ausgewogenheit hat sich im Rahmen des CERV-Programms verbessert, mit einem höheren Anteil an Projekten in Osteuropa als bei den Vorläuferprogrammen.
Das CERV-Programm zeugt von einem starken Engagement für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Förderung eines inklusiveren und gerechteren Ansatzes bei seinen Tätigkeiten. Für eine wirksame Umsetzung und basierend auf bereits mit den Vorläuferprogrammen eingeführten Verfahrensweisen wurde die Geschlechtergleichstellung im Rahmen des Programms in die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und seine Bewertungsmethodik integriert. Darüber hinaus wird jedes mit Finanzhilfen unterstützte Projekt auch auf der Grundlage seines Beitrags zur Geschlechtergleichstellung beurteilt und benotet. Doch trotz der umfangreichen Schulungs- und Beratungsbemühungen empfand es eine beträchtliche Anzahl von Begünstigten weiterhin als schwierig, die Geschlechterperspektive einzubeziehen. Ein Vergleich der Gender-Scores des CERV-Programms gegenüber gleichwertigen EU-Förderprogrammen zeigt, dass beim CERV-Programm der größte Anteil an Mitteln für Projekte bereitgestellt wird, die speziell auf die Förderung und das Voranbringen der Geschlechtergleichstellung abzielen, was mit den Zielen des Programms im Einklang steht. Zwischen 2021 und 2023 trug jeder vierte Euro, der aus dem CERV-Programm für Finanzhilfen bereitgestellt wurde, in erheblichem Umfang zur Gleichstellung der Geschlechter bei; darüber hinaus wurden mit etwa der Hälfte aller Finanzhilfen Projekte finanziert, die eng mit der Förderung der Geschlechtergleichstellung verknüpft waren.
2.2.Effizienz
Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
In der REC-Verordnung wurde für den Zeitraum 2014-2020 eine Mittelausstattung von 439 476 000 EUR festgesetzt, wobei die jährlichen Beträge in den Arbeitsprogrammen festgelegt sind. Mit Stand August 2024 waren 91 % der gebundenen Mittel für Finanzhilfen und öffentliche Aufträge ausgegeben worden. Trotz der COVID‑19-Pandemie gaben die Begünstigten an, dass sie die erhaltenen Mittel wie geplant ausgegeben hatten, wobei die Pandemie dennoch am häufigsten als Faktor genannt wurde, der sich auf die Ausgaben auswirkte. Durch die Pandemie verringerten sich einerseits die Reise- und Aufenthaltskosten, andererseits erhöhten sich in einigen Fällen die internen Kosten der Projekte, z. B. aufgrund (kostenlos) gewährter Projektverlängerungen oder nicht geplanter Kosten infolge der Umstellung auf Online-Seminare und Podcasts.
Die meisten Begünstigten waren zufrieden mit der Rechtzeitigkeit der Informationen über Aufforderungen, den Förderkriterien, dem Auswahlverfahren und den empfangenen Rückmeldungen. Die Einführung des eGrants-Portals im Jahr 2016 führte zu gemischten Reaktionen: Einige schätzten die Benutzerfreundlichkeit, während andere auf technische Schwierigkeiten stießen. Die aktuelle Bewertung bestätigte die Ergebnisse des ersten Teils der Ex‑post-Bewertung, wonach es für kleine Organisationen wie zivilgesellschaftliche und Basisorganisationen schwierig war, die erforderliche Kofinanzierung in Höhe von 20 % sicherzustellen. Die Interessenträger betrachteten sowohl die Antragstellung als auch die Berichterstattung als aufwendig. Sie schlugen eine Umstellung auf einen stärker ergebnisorientierten Ansatz vor, was inzwischen im Rahmen des CERV-Programms mit den Pauschalfinanzierungen angegangen wurde. Darüber hinaus wurde auch die Zahl der jährlichen Leistungen, die von den Begünstigten als zu hoch angesehen wurde, im Rahmen des CERV-Programms reduziert.
Trotz der Hinweise auf den durch das Antrags- und das Berichterstattungsverfahren verursachten Verwaltungsaufwand überwogen die Vorteile des REC-Programms eindeutig die Kosten für die Begünstigten. Es besteht nicht nur Interesse, weiterhin Fördermittel zu beantragen, sondern bei vielen wiederkehrenden Antragstellern schloss das Programm mit der unabhängigen Finanzierung eine echte Lücke. In vielen Fällen hätten die geförderten Themen und Arten von Tätigkeiten mit keiner anderen Finanzierung abgedeckt werden können.
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
In der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 wurde die Mittelausstattung des EfC-Programms auf 185 468 000 EUR festgesetzt. Die Mittel wurden während des Durchführungszeitraums zweimal aufgestockt: um 2,25 Mio. EUR im Jahr 2014 und um 6,9 Mio. EUR im Jahr 2020. Mit Ausnahme der Jahre 2014 und 2020 blieben die Programmausgaben über die Jahre hinweg stabil und entsprachen den Plänen in den jeweiligen Arbeitsprogrammen.
Die Erfolgsquoten waren sehr unterschiedlich, und für eine große Anzahl hochwertiger Vorschläge konnte keine Finanzierung gewährt werden. Die Vorteile des EfC-Programms überwogen die Kosten für die Begünstigten, wobei die meisten Begünstigten die ihnen gewährten Mittel erfolgreich absorbierten; wo Schwierigkeiten bei der Mittelverwendung bestanden, war dies auf die außergewöhnlichen Umstände während der COVID‑19-Pandemie zurückzuführen. Fast alle befragten EfC-Begünstigten beurteilten das Antragsverfahren als klar, zugänglich, einfach und unkompliziert. Dabei ist jedoch anzumerken, dass im Rahmen des Programms Pauschalfinanzierungen bereits verwendet wurden, als dafür noch nicht das eGrants-System genutzt wurde (wie dies beim REC-Programm seit 2016 der Fall war). Für einige EfC-Begünstigte könnte der Übergang zum eGrants-System eine Herausforderung gewesen sein, die sie zu der Einschätzung veranlasste, dass die früheren Verfahren im Vergleich einfacher waren.
Die Vereinfachungen, die im Zuge der aufeinanderfolgenden Programmversionen vorgenommen wurden, haben die Zugänglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen jeder Art und Größe verbessert. Die Verwendung von Pauschalbeträgen und Kosten je Einheit war ein erfolgreiches Merkmal des Programms.
Obwohl die Kofinanzierungsanforderung für einige kleinere zivilgesellschaftliche oder Basisorganisationen eine Herausforderung darstellte, wurde sie als notwendig und förderlich für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel akzeptiert. Die meisten Begünstigten hatten keine besonderen Schwierigkeiten bei der Beschaffung der zusätzlichen Mittel. Durch die Erhöhung der Vorfinanzierung von 40 % auf 50 % im Jahr 2019 und auf 60% im Jahr 2020 wurde es kleineren Organisationen noch einfacher gemacht, an dem Programm teilzunehmen.
Mit den Mitteln aus dem Programm wurden beachtliche Ergebnisse erzielt, die zur Verwirklichung der Programmziele und der allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU beigetragen haben. Bei der Bewertung wurden jedoch einige Fälle ermittelt, in denen der Verwaltungsaufwand noch weiter hätte verringert werden können, z. B. durch eine bessere Anleitung.
Die Kommunikation zwischen der Kommission und den Begünstigten war offen und klar. Das Auswahlverfahren wurde im Allgemeinen als fair und transparent angesehen, und die Rückmeldungen der Kommission zu den Ergebnissen wurden als angemessen beurteilt. Im Allgemeinen wurden die Berichterstattungsanforderungen als klar, einfach und unkompliziert empfunden, wenngleich weniger erfahrene begünstigte Organisationen eine umfassendere Anleitung und Schulung zu den Berichtspflichten und ‑formularen begrüßt hätten. Die Gruppe für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, ein besonderes Merkmal des EfC-Programms, lieferte wichtige Beiträge.
Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
Die Analyse des Effizienzkriteriums bestätigte, dass der Nutzen des CERV-Programms bisher gegenüber den Kosten überwiegt, die den Begünstigten durch ihre Teilnahme entstehen.
Die wichtigsten Vorteile der Finanzierung bezogen sich unmittelbar auf die Projekte (im Sinne der Fähigkeit, den gewünschten Ansatz umzusetzen), umfassten aber auch eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit mit Partnern in anderen Ländern sowie eine bessere Sichtbarkeit und Anerkennung der Organisation aufgrund des Umstands, dass sie EU-Mittel erhielt. Die Möglichkeit, innovative Ansätze zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu erproben, neue Arten von Interessenträgern einzubeziehen und die Zielgruppen durch eine stärkere Kapazitätsentwicklung zu unterstützen, wurde ebenfalls als bedeutender Nutzen der Finanzierung benannt. Durch die Krise bei den Lebenshaltungskosten wurde der Nutzen der Finanzierung jedoch erheblich geschmälert, da viele Begünstigte Schwierigkeiten hatten, die geplanten Projektbudgets einzuhalten, und in einigen Fällen den Umfang der geplanten Tätigkeiten anpassen mussten.
Die wichtigsten Auswirkungen der neuen Durchführungsmerkmale, die die Kommission im Rahmen des CERV-Programms eingeführt hat, bestehen darin, dass die Vorhersehbarkeit verbessert, der Verwaltungsaufwand verringert, die Programmüberwachung gestärkt und durch Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen die Zahl der begünstigten Basisorganisationen und kleineren Organisationen erhöht wurde. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Vereinfachung und Entbürokratisierung sind die Kosten je Einheit. Ihre Einführung bei der Kommission hat die Komplexität offenbar erhöht, zumal sie nicht die tatsächlichen Kosten der Tätigkeiten wiedergeben und zu starken Beschränkungen bei den Reisekosten geführt haben.
Das Antragsverfahren läuft gemäß dem Zeitplan ab, und die Informationen über die Ausschreibungen erreichen die Antragsteller, wenn sie sie brauchen. Die Projektbegünstigten gaben an, dass die Kosten des Programms hauptsächlich auf die Arbeitszeit und die Ressourcen entfallen, die in das Antragsverfahren investiert werden müssen. Dabei bestehen jedoch große Unterschiede zwischen kleineren Organisationen, die diese Kosten als wesentlich höher empfanden, und größeren Organisationen, die über professionelle Angebotsteams verfügen und diese Kosten als weniger problematisch einschätzten. Der Verwaltungsaufwand wurde als Risiko für sehr kleine Projekte (z. B. Städtepartnerschaften) benannt, unter anderem aufgrund der Herausforderungen bei der Nutzung des eGrants-Systems, was potenzielle Antragsteller abschrecken könnte, wenn der mit der Antragstellung verbundene Aufwand höher ist als der relativ geringe erwartete Finanzhilfebetrag.
Wenngleich die Zufriedenheit mit den Rückmeldungen der Kommission zu den Anträgen hoch war, scheint es noch Spielraum für Verbesserungen zu geben, was die Kohärenz bei der Detailgenauigkeit und die klare Formulierung der Erwartungen der Kommission an die Anträge anbelangt.
Was den Ansatz der Berichterstattung betrifft, so wurden im Vergleich zum REC-Programm bemerkenswerte Verbesserungen in Bezug auf die Klarheit der Berichterstattungsanforderungen erzielt. Beispielsweise konnten die Projekte durch die Verringerung der Berichtspflichten ergebnisorientierter gestaltet werden.
Die wenigen festgestellten Ineffizienzen betrafen die Berichtspflichten bei Gewährung von Betriebskostenzuschüssen. Das Verfahren zur Beantragung von Haushaltsänderungen wurde ebenfalls als mühsam beurteilt. Des Weiteren wurde die Datensammlung im Rahmen der EU-Erhebung zum Thema Justiz, Rechte und Werte – eines der Überwachungsinstrumente des Programms – wegen ihrer mangelnden Relevanz für die Zielgruppen, ihres Umfangs und der verpflichtenden Erhebung von Gleichstellungsdaten kritisiert.
In der Bewertung wurden auch die mangelnde Benutzerfreundlichkeit des eGrants-Systems und technische Probleme als wichtige Faktoren genannt, die die Effizienz des Programms beeinträchtigten.
Schließlich deutet die – im Vergleich zu anderen Arten von finanzierten Tätigkeiten – geringe Zahl der Instrumente für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), für die Finanzhilfen oder öffentliche Aufträge vergeben wurden, darauf hin, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung auf Projektebene noch besser genutzt werden könnten.
2.3.Kohärenz
Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
Die Bewertung bestätigte die Erkenntnis aus dem ersten Teil der Ex‑post-Bewertung, dass die Ziele und Maßnahmen des REC-Programms mit den umfassenderen politischen Strategien und Prioritäten der EU im Einklang standen. Dies wurde durch die Art der Planung im Rahmen des REC-Programms sichergestellt, bei der die Prioritäten der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von spezifischen strategischen Entwicklungen und Prioritäten der Kommission geleitet wurden. Aus dem Programm wurden Tätigkeiten finanziert, die sich auf Prävention, Schutz und Opferhilfe konzentrierten, einschließlich der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit, der Schulung von Fachkräften und des Kapazitätsaufbaus in Organisationen und Strukturen, die sich mit diesen Themen befassen. LGBTIQ+-Personen wurden gestärkt, Opfer von Hassverbrechen unterstützt und deren Rechte gefördert. Es wurden Tätigkeiten finanziert, die darauf abzielten, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und ihre Rechte zu fördern sowie Roma zu unterstützen und ihre Inklusion und ihre Rechte zu fördern. Des Weiteren wurden aus dem Programm Tätigkeiten gefördert, mit denen die Gleichstellung durch wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessert wurden, das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringert und die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützt wurde. Darüber hinaus wurden Gender-Mainstreaming und die Förderung der Geschlechtergleichstellung in das Programmkonzept integriert: Diese Aspekte mussten bei allen finanzierten Projekten berücksichtigt und bewertet werden, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter Teil der Konzeption, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten sein konnte.
Das REC-Programm trug auch zu den neuen Prioritäten der Kommission bei, die von Präsidentin von der Leyen für den Zeitraum 2019-2024 festgelegt wurden.
Das REC-Programm ergänzte andere EU-Finanzierungsinstrumente. Die Kohärenz war in den verschiedenen Phasen des Programmlebenszyklus sichergestellt: von den in der Verordnung festgelegten Zielen über die Umsetzung (Jahresarbeitsprogramme) bis zum Start der Projekte. Etwa ein Drittel der für diese Bewertung befragten REC-Begünstigten gab an, Mittel aus anderen Quellen erhalten zu haben. Die Angaben der Begünstigten deuteten nicht auf mangelnde Kohärenz oder Überschneidungen mit diesen Finanzierungsquellen oder mit nationalen, regionalen oder lokalen Fonds hin.
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
Das EfC-Programm stand mit den politischen Strategien und Prioritäten der EU im Einklang. Wie beim REC-Programm ergab die Bewertung, dass das EfC-Programm auf die Prioritäten der Kommission für 2014-2020 abgestimmt war, aber auch flexibel an die Prioritäten der neuen Kommission für 2019-2024 angepasst werden konnte. Die aus dem Programm finanzierten Projekte behandelten aktuelle Themen wie Fake News, Medienkompetenz und E‑Demokratie. Viele befassten sich mit Solidarität und sozialer Inklusion, dem Einsatz digitaler Instrumente zur Stärkung des demokratischen Engagements und der Wahrung der Werte der EU. Insgesamt zielten alle Projekte darauf ab, die demokratische Teilhabe zu fördern. Während der COVID‑19-Pandemie hat die zunehmende Digitalisierung diese Ausrichtung noch verstärkt. In den Jahresarbeitsprogrammen wurde den potenziellen Begünstigten konsequent empfohlen, proaktiv Social Media zu nutzen, um insbesondere die jüngeren Generationen zu erreichen. Dies hat sich ausgezahlt, wie die hohe Zahl der Teilnehmer unter 30 Jahren am Programm insgesamt (d. h. fast die Hälfte der geschätzten direkten Teilnehmer) zeigt. Das Programm ermöglichte Bottom‑up-Aktivitäten, mit denen zu den wichtigsten Prioritäten der EU beigetragen wurde.
Im Einklang mit dem Ziel der EU, die partizipative Demokratie zu stärken, unterstützte das Programm die Europäische Bürgerinitiative (EBI), ein einzigartiges transnationales Instrument, das es EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern ermöglicht, sich direkt an der Rechtsetzung zu beteiligen. Das Programm ergänzte andere EU-Programme und unterstützte einzigartige Tätigkeiten, die seinen besonderen Beitrag zu den EU-Zielen verstärkten. Die Merkmale des Programms förderten wirksam die Vernetzung und schufen neue Möglichkeiten für Synergieeffekte. Dies war besonders wertvoll dafür, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, den Bildungs- und Kulturaustausch im Rahmen anderer Programme wie Erasmus+ zu erleichtern und bilaterale Partnerschaften mit Partnerorganisationen zu fördern. Der Schwerpunkt auf Tätigkeiten zu Kulturerbe und Geschichtsbewusstsein stand im Einklang mit Initiativen wie dem Europäischen Jahr des Kulturerbes (2018), wodurch die Rolle des Programms bei der Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität hervorgehoben wurde.
Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
Wie von den Begünstigten und den Teilnehmern der öffentlichen Konsultation bestätigt wurde, besetzt das CERV-Programm eine einzigartige Nische innerhalb der Politik- und Förderlandschaft der EU und schließt damit Lücken, für die keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten verfügbar sind. Das CERV-Programm bietet Vorteile, die nicht alle in anderen Programmen zu finden sind, wie eine EU-weite Abdeckung, ein umfangreiches Themenspektrum, die Möglichkeit, unabhängige Finanzierungsquellen zu erschließen, ein besonderer Schwerpunkt auf den Werten der EU, Finanzhilfen in beträchtlicher Höhe, Betriebskostenzuschüsse und Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen. Insgesamt wird deutlich, dass das CERV-Programm einen ansonsten weitgehend leeren Raum in der Förderlandschaft für Werte und Rechte einnimmt.
Da die Finanzierungslücke jedoch erheblich ist, nutzen die Begünstigten – soweit sie können – noch andere Finanzierungsquellen wie den Visegrad-Fonds. Bei einigen spezifischen Themen versuchen die Begünstigten, die Finanzierung im Rahmen des CERV-Programms durch Mittel aus anderen EU-Programmen wie Erasmus+ und Horizont Europa oder durch staatliche Mittel (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) zu ergänzen.
Was die interne Kohärenz zwischen den vier Programmbereichen betrifft, so sind keine spezifischen Probleme aufgetreten. Die Begünstigten scheinen mit der einheitlichen Architektur, die die Vorgängerprogramme ersetzt hat, gut zurechtzukommen und betrachten die Aufteilung der Themen auf die einzelnen Bereiche nicht als problematisch. Die neue Programmarchitektur des CERV-Programms – die die EU-Finanzierung in den Bereichen Werte, Rechte und Unionsbürgerschaft in einem einzigen Programm zusammenfasst – wurde als Element angesehen, das die Kohärenz und Synergien zwischen den verschiedenen politischen Prioritäten fördert und zu einem ganzheitlicheren Vorgehen in Bezug auf gesellschaftliche Herausforderungen und zur Förderung der Werte der EU beiträgt.
Die Durchführung des Programms steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Zielen der EU, einschließlich der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. In den Aufforderungen wird systematisch auf internationale Verpflichtungen verwiesen. Die Ergebnisse der Leistungsmessung zum EU-Haushalt zeigen, dass bislang zwar nur begrenzte Mittel umweltgerecht für horizontale grüne Prioritäten bereitgestellt wurden – was auch auf die Art des Programms zurückzuführen ist –, es aber dennoch mehrere Projekte mit einer den Klimawandel betreffenden Dimension gibt.
2.4.EU-Mehrwert
Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
Den Belegen zufolge konnten die Ergebnisse des REC-Programms nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden. Das Programm trug zu einer ordnungsgemäßen und kohärenten Umsetzung des Unionsrechts und zu einer Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Rechte, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, bei. Wie bereits ausgeführt, benannten die Begünstigten den Erkenntnisgewinn und die stärkere Sensibilisierung als eines der wichtigsten Ergebnisse.
Das REC-Programm trug dazu bei, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, wie die 157 zwischen 2016 und 2020 eingerichteten transnationalen Netzwerke deutlich zeigen. Des Weiteren trug das Programm dazu bei, bewährte Verfahren zu erarbeiten und zu verbreiten sowie Mindeststandards, praktische Instrumente und Lösungen für grenzüberschreitende oder EU-weite Herausforderungen zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten wurden auch nach Abschluss der Projekte weiter genutzt.
Durch die Bereitstellung unabhängiger Finanzierung ermöglichte das Programm die Behandlung sensibler Themen, die auf nationaler Ebene nicht finanziert worden wären. Nahezu alle befragten Begünstigten bestätigten, dass es im Falle einer Nichtfortführung des Programms unwahrscheinlich gewesen wäre, dass die nationalen Regierungen die Lücke geschlossen hätten. Durch das Programm wurden die Kapazitäten einer Vielzahl wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure und Menschenrechtsorganisationen gestärkt. Mehrere Empfänger von Betriebskostenzuschüssen betonten, dass die Finanzierung aus dem REC-Programm für ihre Organisation grundlegend entscheidend war und sie andernfalls nicht in der Lage gewesen wären, ihre Tätigkeit fortzusetzen.
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
Die mit dem EfC-Programm verbundenen Auswirkungen wären ohne die spezifische auf EU-Ebene bereitgestellte Unterstützung des Programms wahrscheinlich nicht erreicht worden. Für viele Begünstigte wäre es schwierig gewesen, Projekte in ähnlichem Umfang oder mit derselben Wirkung durchzuführen.
Mit dem Programm wurde insbesondere auf die Herausforderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Zusammenhang mit der mangelnden Finanzierung von Arbeitsbereichen reagiert, die für die Unionsbürgerschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Es war entscheidend für Tätigkeiten, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine breitere europäische Perspektive erforderten, da es keine nationalen oder regionalen Programme mit vergleichbarer Abdeckung und Größenordnung gab. Im Rahmen des Programms wurden Tätigkeiten finanziert, an denen Bürgerinnen und Bürger und Organisationen aus mehreren teilnehmenden Ländern beteiligt waren und mit denen das Gefühl einer europäischen Identität und Zugehörigkeit gefördert wurde. Damit hat das Programm weiterhin eine andernfalls offene Lücke geschlossen, und allen potenziellen Teilnehmern mit Ausnahme einiger kleinerer Organisationen einen gleichberechtigten Zugang zum Programm ermöglicht.
Diese Ergebnisse konnten anhand der Anzahl der länderübergreifenden Projekte und des erreichten Umfangs der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit quantifiziert werden. Die Fähigkeit des Programms, nationale Unterschiede zu überbrücken und einen kohärenten europäischen Ansatz zu fördern, trug entscheidend dazu bei, die vielfältigen Herausforderungen auf nationaler Ebene zu bewältigen. Auf Programmebene schlossen 70 % der Projekte eine transnationale Partnerschaft ein. Durch die Erleichterung grenzüberschreitender Partnerschaften und des Austauschs bewährter Verfahren versetzte das Programm zivilgesellschaftliche Organisationen jeder Größe in der Lage, inklusivere und wirksamere Tätigkeiten durchzuführen. Diese Unterstützung verbesserte in entscheidender Weise die Fähigkeit von Organisationen, in größerem Maßstab oder über ihren üblichen Aufgabenbereich hinaus tätig zu werden. Obwohl die meisten Begünstigten die Finanzierung aus dem EfC-Programm nicht immer als ausschlaggebend ansahen, hat sie dazu beigetragen, dass mehr Ergebnisse erzielt wurden als ohne sie möglich gewesen wären. Das Programm versetzte Organisationen in die Lage, spezifische Projekte durchzuführen und eine breitere Zielgruppe zu erreichen, insbesondere in Bereichen mit begrenzten nationalen oder regionalen Finanzierungsmöglichkeiten. In einigen Fällen sicherte die Finanzierung das Überleben von Organisationen in schwierigen Förderlandschaften.
Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
Da in vielen EU-Mitgliedstaaten keine öffentlichen Mittel für die vom CERV-Programm abgedeckten Themenbereiche zur Verfügung stehen, leistet die CERV-Finanzierung weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der Zivilgesellschaft in diesen Bereichen. Das Programm bietet einen Mehrwert, der über das hinausgeht, was die Mitgliedstaaten allein erreicht haben.
Die meisten befragten Interessenträger waren der Ansicht, dass für transnationale Projekte, die sich mit Rechten und gesellschaftlichen Herausforderungen befassen, in den Mitgliedstaaten keine oder nur sehr geringe öffentliche Mittel verfügbar sind. Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen war es auch schwierig, nationale Mittel in den Bereichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sowie Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurde die Möglichkeit, direkte Finanzmittel von der Kommission zu erhalten, als ein wichtiger Beitrag zu Fairness und Unabhängigkeit hervorgehoben.
Die gesammelten Erkenntnisse deuten darauf hin, dass ohne das CERV-Programm wahrscheinlich negative Auswirkungen zu beobachten wären, die vielleicht den bereits schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU betreffen und die Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung und der Gleichstellung insgesamt erheblich verlangsamen würden. Die Rückmeldungen der Interessenträger bestätigten auch, dass ein Wegfall der CERV-Finanzierung zu einer weiteren Abnahme des Gefühls der Unionsbürgerschaft und der europäischen Identität, zu mehr Barrieren für Menschen mit Behinderungen, einer Zunahme der Gewalt gegen Kinder, einem Anstieg von Extremismus und Radikalismus und weiteren Spaltungen beitragen würde.
2.5.Relevanz
Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
Das REC-Programm blieb relevant, indem sowohl auf bestehenden als auch auf neu aufkommenden Bedarf in der EU wirksam eingegangen wurde, einschließlich anhaltender gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen, Roma, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Themen wie Hassverbrechen, Hetze und Gewalt gegen Frauen und Kinder, die in spezifischen Kontexten wie dem Online-Umfeld und der COVID‑19-Pandemie aufgetreten sind, standen ebenfalls im Mittelpunkt des Programms.
Das Tempo der Fortschritte in Richtung der uneingeschränkten Wahrung der Gleichstellung und der Grundrechte in der gesamten EU macht deutlich, dass die Ziele des Programms nach wie vor relevant sind, und die hohe Anzahl von Anträgen zu verschiedenen spezifischen Zielen bestätigte den großen Bedarf an Unterstützung. Durch die flexible Programmplanung wurde sichergestellt, dass mit dem REC-Programm auf die dynamische soziopolitische Landschaft innerhalb der EU reagiert werden konnte und dass das Programm für den wandelnden Bedarf der Interessenträger und der Bürgerinnen und Bürger relevant blieb.
Aufgrund der COVID‑19-Pandemie musste das Programm in Bezug auf Verfahren, Fristen und Tätigkeiten flexibel ausgestaltet sein. Die Begünstigten äußerten sich sehr positiv über den Umgang mit den damit verbundenen Herausforderungen und die Tatsache, dass das Vorankommen der Projekte sichergestellt wurde. Die Begünstigten waren der Ansicht, dass bei dem Programm auch auf politische und in geringerem Maße wirtschaftliche Faktoren reagiert wurde. Was die Herausforderungen anbelangt, so wurden die Inflation und Beschränkungen bei den Förderkriterien, insbesondere in Bezug auf Drittländer, als wichtige Problempunkte genannt.
Das REC-Programm richtete sich an marginalisierte und gefährdete Gruppen, wie Opfer von Gewalt, ethnische Minderheiten und Kinder, und stand somit im Einklang mit den kritischen Herausforderungen der EU-Gesellschaft. Das Programm war für die Begünstigten sehr relevant, da die Finanzierung mit ihren strategischen Zielen übereinstimmte, sodass sie ihre Tätigkeiten nicht in unverhältnismäßiger Weise anpassen mussten. Durch den Schwerpunkt auf Kapazitätsaufbau, Wissensaustausch und strukturelle Unterstützung wurde wirksam auf den Bedarf der Begünstigten eingegangen. Das Programm trug auch zum Ausbau und zur Festigung von Netzwerken bei, was entscheidend dafür war, die Wirkung der Tätigkeiten auszuweiten und die internationale Zusammenarbeit zu fördern.
Einige Begünstigte wiesen auf Verbesserungsbedarf bei Folgendem hin: stärkeres Augenmerk auf die Intersektionalität bei der Behandlung von Fragen der Geschlechtergleichstellung und der sozialen Inklusion; stärkere Fokussierung auf neu aufkommende Themen wie Desinformation, psychische Gesundheit und frühkindliche Entwicklung sowie die Einbeziehung von Drittländern mit Blick auf eine bessere internationale Zusammenarbeit.
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
Die Abstimmung mit den umfassenderen politischen Zielen und Prioritäten der EU und die Förderung eines europäischen Identitätsgefühls, die durch das EfC-Programm erreicht wurden, sind nach wie vor wichtige Ziele. Durch die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat das Programm das demokratische Leben gestärkt und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Die Kommission hat mit ihren Bemühungen, über die EBI zu informieren und ihre Zugänglichkeit zu verbessern, einen praktischen Ansatz zur Stärkung der Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger verfolgt. Mit dem Programm wurde auch die Bürgerbeteiligung durch Basisinitiativen gefördert, wodurch das Zugehörigkeitsgefühl und das gegenseitige Verständnis der Europäerinnen und Europäer gestärkt und Plattformen für einen sinnvollen Dialog und Maßnahmen zu gemeinsamen Themen geschaffen wurden. Tätigkeiten im Rahmen von Städtepartnerschaften unterstützten grenzüberschreitende Interaktionen sowie den kulturellen Austausch und förderten damit die europäische Identität und den ständigen Dialog über Integration und gemeinsame Werte, während Projekte zum europäischen Geschichtsbewusstsein zu einem gemeinsamen Verständnis der europäischen Geschichte beitrugen.
Das EfC-Programm war für die Endbegünstigten relevant und war größtenteils auf den Bedarf und Zielgruppen in Themenbereichen ausgerichtet, die bis heute relevant geblieben sind. Die Struktur des Programms ermöglichte es, ein breites Spektrum von Initiativen im Einklang mit dem Bedarf und den Prioritäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterstützen, und erlaubte es ihnen, Projekte flexibel auf spezifische Themenbereiche auszurichten.
Die Tatsache, dass die Begünstigten den Fokus in erster Linie auf Bürgerengagement und ‑beteiligung legten, unterstreicht die Relevanz des Programms mit den Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen waren eine wichtige Zielgruppe, was zeigt, wie sehr das Programm auf die Förderung des offenen Dialogs und der Zusammenarbeit – ein entscheidender Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU – ausgerichtet war. Behörden wurden mit Fürsprachearbeit angesprochen, um die Relevanz des Programms durch die Förderung eines wirksamen Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern zu erhöhen. Die Einbeziehung gefährdeter Gruppen hat zudem das Engagement des Programms für die Beseitigung von Ungleichheiten und die Einbeziehung marginalisierter Stimmen in den demokratischen Prozess unter Beweis gestellt.
Die Begünstigten waren sich einig, dass die Prioritäten des Programms gut auf den größten Bedarf in den Mitgliedstaaten in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement und Geschichtsbewusstsein abgestimmt waren. Ein großer Teil der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation war außerdem der Ansicht, dass die Programmziele für die aktuellen Herausforderungen und den Bedarf in ihren Mitgliedstaaten nach wie vor relevant sind. Die Relevanz des Programms wurde dadurch unterstrichen, dass Projekte, die im Rahmen des Programms finanziert wurden, weitergeführt wurden, denn ein erheblicher Anteil der Begünstigten erhielt Mittel für Projekte, die auf früheren Initiativen und Ergebnissen aufbauten. Dies zeigt, dass die Unterstützung aus dem Programm mit dem Bedarf und den Prioritäten der Vergangenheit im Einklang stand, wodurch sichergestellt wurde, dass die Finanzierung im Laufe der Zeit relevant blieb.
Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“
Das CERV-Programm ist angesichts seiner in der Verordnung (EU) 2021/692 festgelegten Ziele weiterhin relevant. Die für diese Bewertung gesammelten Belege bestätigen die in der Folgenabschätzung festgestellten Lücken. Die EU steht in Bezug auf Gleichstellung, Rechte und Demokratie vor erheblichen Herausforderungen. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen erleben viele EU-Bürgerinnen und ‑Bürger immer noch Diskriminierung, Gewalt und Ungleichheit. Die COVID‑19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben diese Probleme noch verschärft, von denen gefährdete Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen und Frauen in besonderem Maße betroffen sind. Insgesamt verdeutlichen diese Herausforderungen, dass verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um Gleichstellung, Rechte und Demokratie in der EU, unter anderem durch eine stärkere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Initiativen zur Bewusstseinsbildung, zu fördern.
Die Belege deuten darauf hin, dass der Bedarf der Zielakteure, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, und die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen sehr gut aufeinander abgestimmt sind, wodurch die Fähigkeit der EU unterstützt wird, auf die genannten Herausforderungen zu reagieren. Damit ist das Programm nicht nur direkt auf die Leitbilder und Strategien der begünstigten Organisationen ausgerichtet, sondern ermöglicht ihnen auch, neue Zielgruppen zu erreichen. Die EU-weite Dimension wurde ebenfalls als sinnvoll wahrgenommen, da sie den zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichte, ihren Wünschen und ihrem Bedarf entsprechend Projekte unter Beteiligung mehrerer Länder durchzuführen und so den Lerneffekt und die Wirkung zu steigern.
Die Begünstigten betonten, dass die CERV-Finanzierung, wie auch die Finanzierung im Rahmen der Vorgängerprogramme, wesentlich dazu beigetragen hat, die wichtigsten Prioritäten und Initiativen zu bearbeiten, die für das Wachstum und die Nachhaltigkeit ihrer Organisationen entscheidend waren. Die Finanzierung ermöglichte ihnen die Realisierung von Projekten, die sie andernfalls nicht hätten durchführen können, und diese Projekte schufen oft eine Grundlage für weitere Projektarbeiten.
Der thematische Schwerpunkt der Aufforderungen, die zwischen 2021 und 2023 veröffentlicht wurden, war für die meisten der für diese Bewertung befragten Interessenträger relevant: Dies ist eine wesentliche Stärke des Programms. Allerdings bestehen nach wie vor einige Lücken, vor allem hinsichtlich einer stärkeren Einbeziehung der Themenbereiche Klimawandel und Energie, Intersektionalität, Dienstleistungserbringung, Desinformation, Kriegsverbrechen und Opferhilfe. Das Programm war auch für seine Endbegünstigten – mit den „Bürgerinnen und Bürger“ als am häufigsten genannte Gruppe – relevant.
Das Programm hat seine Flexibilität bei der Anpassung an sich ändernde Erfordernisse bereits unter Beweis gestellt, sowohl in Bezug auf die Prozesse und Verfahren als Reaktion auf die COVID‑19-Beschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als auch in thematischer Hinsicht.
Es besteht noch Spielraum im Hinblick darauf, die durch die Digitalisierung entstandenen Möglichkeiten stärker zu nutzen. Der Ansatz des Programms wurde weiterentwickelt, um dem Tempo der Digitalisierung Rechnung zu tragen, was in den weit gefassten Definitionen für die Mittelbereitstellung zum Ausdruck kommt. Diese Aspekte scheinen jedoch noch nicht auf das Interesse oder die Fähigkeit gestoßen zu sein, die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, denn bisher wurde nur eine kleine Anzahl von IKT-Instrumenten finanziert.
3.Schlussfolgerungen und Erkenntnisse
3.1.Schlussfolgerungen
Insgesamt wurden die Ziele des EfC- und des REC-Programms erreicht und auch beim CERV-Programm gute Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele gemacht. Die Ziele des CERV-Programms sind nach wie vor sehr relevant. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung besteht kein Grund, die allgemeinen und spezifischen Ziele der Aktionsbereiche des CERV-Programms nicht weiterzuführen oder die Ziele, die Herangehensweise an die Aktionsbereiche oder die Umverteilung der Themen auf die einzelnen Aktionsbereiche zu ändern.
Sowohl mit dem EfC- als auch mit dem REC-Programm wurden Projekte unterstützt, die Ergebnisse mit dem Potenzial für langfristige Auswirkungen erbrachten. Eine beträchtliche Zahl der Begünstigten im Rahmen beider Programme waren auch wiederkehrende Empfänger von maßnahmenbezogenen Finanzhilfen im Rahmen des CERV-Programms.
Zwischen 2021 und 2023 erreichte das CERV-Programm 3 033 zivilgesellschaftliche Organisationen in allen Mitgliedstaaten mit Unterstützungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen. Insgesamt werden mit den im Zeitraum 2021-2023 geförderten Projekten voraussichtlich mindestens 44 Millionen Menschen erreicht. Die Projekte tragen auf nachhaltige Weise zu den Ergebnissen des Programms bei. Auch wenn es nach der Hälfte der Laufzeit noch zu früh ist, um den Erfolg und die Auswirkungen des Programms endgültig zu beurteilen, deuten das hohe Maß an Wettbewerb, die große Kontinuität der Projekte und die enge Abstimmung zwischen den Aufforderungsunterlagen und den EU-Prioritäten darauf hin, dass die Projekte nachhaltig zur Erreichung der Programmziele beitragen.
Der sehr hohe Anteil an hochwertigen Projekten kommt der Verwirklichung der politischen Ziele zugute. In den Aktionsbereichen Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung sowie Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder besteht jedoch eine Finanzierungslücke, die die Fähigkeit einschränken könnte, die Ziele dieser CERV-Aktionsbereiche zu erreichen.
Obwohl schon die Vorgängerprogramme an alle Mitgliedstaaten gerichtet waren, hat sich die geografische Ausgewogenheit im Rahmen des CERV-Programms, mit einem höheren Anteil an Projekten in Osteuropa, verbessert. Die nationalen Kontaktstellen und deren Dienstleistungsangebot für potenzielle Antragsteller sind eine wesentliche Stärke des Programms. Dennoch hat ihre verspätete Benennung oder sogar ihr Fehlen in einigen EU-Mitgliedstaaten bislang nicht zu einer Unterrepräsentation von Begünstigten aus diesen Mitgliedstaaten geführt. Die Sichtbarkeit des Programms ist nach wie vor begrenzt, wobei das Programm hauptsächlich bei größeren Organisationen mit EU-weiten Netzen bekannt ist.
Das CERV-Programm hat einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Geschlechtergleichstellung geleistet: Es hat bewährte Verfahren hervorgebracht, die als Vorbild dienen können, wie die Geschlechtergleichstellung – und die Gleichstellung insgesamt – durch strategische Finanzierung und Initiativen vorangebracht werden können. Dies ist mit finanziellen Beiträgen verbunden, wobei mit jedem vierten Euro an Finanzhilfen stark zur Geschlechtergleichstellung beigetragen wurde. Etwa die Hälfte der Finanzhilfen ging an Projekte, die eng mit der Förderung der Geschlechtergleichstellung verknüpft waren. Dennoch deuten die Belege darauf hin, dass der Aspekt der Intersektionalität bei der Behandlung von Fragen der Geschlechtergleichstellung und der sozialen Inklusion stärker berücksichtigt werden muss.
Externe Faktoren wie COVID‑19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und spezifische nationale Gegebenheiten haben sich nur begrenzt auf das CERV-Programm ausgewirkt. Sowohl beim EfC-Programm als auch beim REC-Programm wirkte sich COVID‑19 auf die geförderten Projektaktivitäten aus; die Pandemie erforderte zwar Anpassungen, regte die Begünstigten aber auch dazu an, digitale Technologien besser zu nutzen und online zusammenzuarbeiten.
Die neuen Merkmale des CERV-Programms haben zu Effizienzgewinnen für die Kommission und die Begünstigten geführt, indem die Vorhersehbarkeit verbessert, die Überwachung gestärkt und der Verwaltungs- und Berichterstattungsaufwand verringert wurden. Mit diesen Merkmalen wurden bereits Erkenntnisse aufgegriffen, die aus dem EfC- und dem REC-Programm in Bezug auf den Vereinfachungsbedarf gewonnen wurden, und Änderungen eingeführt, die in verschiedenen EU-Programmen umgesetzt werden. Das Antragsverfahren und das Berichterstattungsverfahren im Rahmen des CERV-Programms schneiden gegenüber dem REC-Programm besser ab, sind jedoch für kleinere Organisationen wie Städte und Gemeinden im Vergleich zum EfC-Programm (auch aufgrund der Einführung des eGrants-Systems) komplizierter geworden. Mit dem CERV-Programm wurden Pauschalfinanzierungen eingeführt, um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern. Jedoch hat die Einführung von Kosten je Einheit bei der Kommission offenbar die Komplexität erhöht, was noch dadurch verschärft wurde, dass diese Kosten je Einheit nicht die tatsächlichen Kosten der Tätigkeiten wiedergeben und zu unrealistischen Beschränkungen der Reisekosten geführt haben. Durch die Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen ist das CERV-Programm inklusiver als das REC-Programm, da sie es ermöglichen, kleinere Organisationen und Basisorganisationen zu erreichen. Das Fehlen eines soliden Überwachungsrahmens für das REC-Programm wurde im Rahmen des CERV-Programms behoben, indem die Indikatoren rationalisiert und spezielle Datenerhebungsinstrumente eingeführt wurden.
Die wichtigsten Vorteile des CERV-Programms beziehen sich unmittelbar auf die Projekte (im Sinne der Fähigkeit, einen gewünschten Ansatz umzusetzen), aber es besteht auch ein breiterer und gesellschaftlicher Nutzen. Dazu gehören eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit in der gesamten EU, eine bessere Sichtbarkeit und Anerkennung von Organisationen, die eine CERV-Finanzierung erhalten, sowie die Möglichkeit, innovative Ansätze zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu erproben, die Projektzielgruppen zu erweitern und die Kapazitäten der Organisationen auszubauen.
Alle drei Programme – EfC, REC und CERV – waren gegenüber den umfassenderen politischen Strategien und Prioritäten der EU kohärent und ergänzten mit ihren Zielen andere EU-Finanzierungsprogramme. Die mit dem EfC- und dem REC-Programm verbundenen Auswirkungen wären ohne die spezifische auf EU-Ebene bereitgestellte Unterstützung wahrscheinlich nicht erreicht worden: Für die Begünstigten wäre es schwierig gewesen, Projekte in ähnlichem Umfang oder mit derselben Wirkung durchzuführen.
Das CERV-Programm nimmt einen Raum in der Förderlandschaft für zivilgesellschaftliche Organisationen ein, der andernfalls unbesetzt wäre. Sein umfangreiches Themenspektrum, die gesamteuropäische Abdeckung, der besondere Schwerpunkt auf den Werten der EU, Finanzhilfen in beträchtlicher Höhe, Betriebskostenzuschüsse und Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen machen das Programm zu einer wesentlichen Finanzierungsquelle für Organisationen, die sich für die Werte und Rechte der EU einsetzen. Einer der wichtigsten Vorteile des CERV-Programms besteht darin, dass unabhängige Finanzierungsquellen erschlossen werden können, die es den Organisationen ermöglichen, ihre Autonomie zu wahren und ihre Ziele ohne übermäßige Einflussnahme zu verfolgen. Da die Finanzierungslücke jedoch nach wie vor erheblich ist, nutzen die Begünstigten auch andere Finanzierungsquellen, soweit Überschneidungen mit den Themen des CERV-Programms bestehen und Synergien möglich sind.
Alle drei Programme erfüllten Aufgaben in der Förderlandschaft, die die Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht hätten abdecken können.
Die Finanzierung aus dem EfC- und dem REC-Programm war entscheidend für Tätigkeiten, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine breitere europäische Perspektive erforderten, da es keine nationalen oder regionalen Programme mit vergleichbarer Abdeckung und Größenordnung gab. Im Rahmen des EfC-Programms wurden Tätigkeiten finanziert, an denen Bürgerinnen und Bürger und Organisationen aus mehreren teilnehmenden Ländern beteiligt waren und mit denen das Gefühl einer europäischen Identität und Zugehörigkeit gefördert wurde. Das REC-Programm hat zu transnationalen Ergebnissen geführt, insbesondere zu einem größeren Bewusstsein und Verständnis für die vom Programm abgedeckten Rechte und Politikbereiche, zum Aufbau oder zur Stärkung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Partnerschaften sowie zur Entwicklung von bewährten Verfahren und Instrumenten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten eingesetzt wurden.
Das CERV-Programm bietet ebenso wie seine Vorgänger einen klaren Mehrwert. Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen stellt es die einzige mögliche Finanzierungsquelle in diesem Bereich dar. Das Fehlen des CERV-Programms hätte sich negativ ausgewirkt, auch auf den ohnehin schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum in der EU. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und des demokratischen Dialogs, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Menschen mit Behinderungen wären ebenfalls betroffen. Gewalt gegen Kinder, Extremismus und Radikalismus würden wahrscheinlich zunehmen. Das Gefühl der Unionsbürgerschaft würde geschwächt. Diese Schlussfolgerungen werden durch die Belege gestützt, die im Rahmen dieser Bewertung gesammelt wurden.
Die Fortführung des CERV-Programms ist dringend erforderlich, da die Herausforderungen, die damit angegangen werden sollen, fortbestehen und sich in einigen Fällen sogar noch verschärft haben, z. B. die wachsende Polarisierung der Gesellschaft, die Zunahme von Populismus und Extremismus sowie die Bedrohung der EU-Werte. Viele dieser Lücken wurden durch Herausforderungen wie die COVID‑19-Pandemie und den anschließenden Wirtschaftsabschwung noch verstärkt. Der Bedarf, für den das EfC-, das REC- und das CERV-Programme aufgelegt wurden, ist also weiterhin sehr hoch und dürfte auch in der verbleibenden Zeit des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens fortbestehen.
3.2.Gewonnene Erkenntnisse
Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung könnten einige Bereiche, die verbessert oder weiterverfolgt werden sollten, im Zuge der derzeitigen Umsetzung des CERV-Programms erfolgreich angegangen werden.
Das Programm zeigte im Zeitraum 2021-2023 eine ausgezeichnete Leistung, wobei die meisten Ergebnisse die Etappenziele und Zielwerte deutlich übertrafen. Es könnte notwendig sein, die im Rahmen der Leistungsüberwachung des Programms festgelegten Zielvorgaben neu zu bewerten und zu überarbeiten, um den tatsächlichen Kapazitäten und Auswirkungen des Programms besser Rechnung zu tragen.
Die Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen haben sich als wirksam dabei erwiesen, kritischen Bedarf im zivilgesellschaftlichen Sektor und bei den Zielgruppen des Programms zu decken. Neben der Fortführung dieser Regelung könnte es sinnvoll sein, die mögliche Ausweitung ihres Erfassungsbereichs und Umfangs zu prüfen, um den Sektor weiter zu unterstützen und eine noch größere Wirkung zu erzielen.
Mit dem CERV-Programm wurde bereits eine große Zahl von Menschen erreicht. Es ist jedoch in erster Linie bei größeren Organisationen mit EU-weiten Netzen bekannt, was darauf hindeutet, dass seine Reichweite und sein Bekanntheitsgrad bei einem breiteren Publikum verbessert werden könnten.
Der bedeutende Beitrag des Programms zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ist ein bemerkenswerter Erfolg. Dieser Erfolg könnte als bewährtes Verfahren hervorgehoben werden, das anderen Programmen als Vorbild dient, wie die Geschlechtergleichstellung – und die Gleichstellung insgesamt – durch strategische Finanzierung und Initiativen wirksam gefördert und vorangebracht werden können.
Schließlich besteht noch Spielraum im Hinblick darauf, die durch die Digitalisierung entstandenen Möglichkeiten auf Ebene der Tätigkeiten stärker zu nutzen. Diese Aspekte in den Arbeitsprogrammen scheinen jedoch noch nicht auf das Interesse oder die Fähigkeit gestoßen zu sein, die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, denn bisher wurde im Vergleich zu anderen Arten von Tätigkeiten nur eine kleine Zahl von IKT-Instrumenten finanziert.