23.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/55


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 257/2018

vom 5. Dezember 2018

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/1521]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Anhänge XIII und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„-

32013 R 1257: Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1)“

Artikel 2

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„-

32013 R 1257: Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1)“

2.

Nach Nummer 32fg (Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„32fh.

32013 R 1257: Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 10 werden nach den Wörtern ‚gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates‘ eingefügt.

b)

In den Artikeln 4 und 14 sind Bezugnahmen auf das ,einschlägige Unionsrecht‘ und ,Bestimmungen des einschlägigen Unionsrechts‘ als Bezugnahmen auf die einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens zu verstehen.

c)

In Artikel 16:

i)

werden in Absatz 1 Buchstabe a nach den Wörtern ‚gemäß Artikel 14 Absatz 3 notifiziert wurden‘ folgende Wörter angefügt:

‚oder die in einem EFTA-Staat ansässig sind und von diesem EFTA-Staat der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 14 Absatz 3 notifiziert wurden‘

ii)

werden in Absatz 2 die Wörter ,in einem Mitgliedstaat ansässig‘ durch die Wörter ,im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig‘ ersetzt;

iii)

wird Absatz 6 folgender Unterabsatz angefügt:

‚Für die Zwecke dieses Artikels übermittelt die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission alle einschlägigen Informationen, die sie von einem EFTA-Staat gemäß Unterabsatz 1 oder Artikel 14 erhält.‘ “

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Präsidentin

Oda Helen SLETNES

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Hege M. HOFF

Mikołaj KARŁOWSKI


(1)   ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1.

(*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.