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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/1330

11.7.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1330 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2025

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

(1)

Am 23. Mai 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 8. April 2024 von Metex Noovistago (3) (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Lysin gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Zollamtliche Erfassung

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2732 der Kommission (4) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

1.3.   Vorläufige Maßnahmen

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 17. Dezember 2024 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5)

Zur Richtigkeit der Berechnungen gingen keine Stellungnahmen ein.

(6)

Die Kommission führte mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/74 der Kommission (5) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der VR China ein.

1.4.   Weiteres Verfahren

(7)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), erklärte ein mitarbeitender ausführender Hersteller, der in der vorläufigen Verordnung als Qiqihar Longjiang Fufeng Biotechnology Co., Ltd bezeichnet wird, dass sein Name in Qiqihar Longjiang Fufeng Biotechnologies berichtigt werden sollte. Angesichts der von dem Unternehmen im Laufe der Untersuchung übermittelten Informationen gab die Kommission dem Antrag statt.

(8)

Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Meihua Holdings Group Co. Ltd (im Folgenden „Meihua“) und Heilongjiang Eppen Biotech Co.,Ltd (im Folgenden „Eppen“), der Antragsteller Vall Companys (ein Verwender), die Einführer Andres Pintaluba, Dutch Protein & Services B.V., Barentz Iberia und Kyowa Hakko Europe, die Verwenderverbände European Feed Manufacturer’s Federation (Europäischer Verband der Futtermittelhersteller), Spanish Feed Manufacturers Confederation (spanischer Verband der Futtermittelhersteller — im Folgenden „CESFAC“) und Danish Grain and Feed Association (dänischer Getreide- und Futtermittelverband), ein Einführerverband, innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen.

(9)

Ebenso übermittelte die chinesische Handelskammer der Einführer und Ausführer von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce for Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters — im Folgenden „CCCMC“), die von vier ausführenden Herstellern ermächtigt wurde, sie zu vertreten (6), fristgerecht eine Stellungnahme.

(10)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(11)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der VR China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(12)

Nach der endgültigen Unterrichtung übermittelten der Antragsteller, Eppen, Meihua, die CCCMC, der Europäische Verband der Futtermittelhersteller (FEFAC), die CESFAC und der Dänische Getreide- und Futtermittelverband Stellungnahmen. Auf diese Stellungnahmen wird in den entsprechenden Abschnitten eingegangen.

1.5.   Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

(13)

Die CCCMC bekräftigte ihre Bedenken in Bezug auf eine unzureichende nichtvertrauliche Zusammenfassung und brachte vor, dass die Untersuchungsbehörden verpflichtet seien, dafür zu sorgen, dass die Parteien einer Untersuchung nichtvertrauliche Zusammenfassungen in ausreichend detaillierter Form vorlegen, sodass ein angemessenes Verständnis des Inhalts der vertraulichen Informationen möglich sei.

(14)

Die Kommission bekräftigte, dass der Antrag, wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, ausreichende Informationen enthielt, die dem Antragsteller nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung standen, und dass die nichtvertrauliche Zusammenfassung des Antrags die relevanten Faktoren und Indizes enthielt, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, wie dies nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung erforderlich ist. Daher teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass die Verteidigungsrechte der durch die CCCMC vertretenen Unternehmen in der Phase der Verfahrenseinleitung verletzt wurden.

1.6.   Stichprobenverfahren

(15)

Da keine Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 18 bis 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.7.   Individuelle Ermittlung

(16)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, wurde die Feststellung in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.8.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(17)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.9.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(18)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, wurde die Feststellung in Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(19)

Nach der Unterrichtung brachte die CCCMC erneut vor, dass Lysinsulfat von der Untersuchung ausgenommen und die Warendefinition daher auf Lysinhydrochlorid (Hydrochlorid — HCl) und flüssiges Lysin beschränkt werden solle. Die CCCMC führte aus, dass Lysinsulfat, Lysinhydrochlorid und flüssiges Lysin sich in ihren Eigenschaften, ihrer Wahrnehmung durch die Verbraucher und ihrer Qualität unterschieden. Unter Bezugnahme auf eine Forschungsarbeit brachte die CCCMC insbesondere vor, dass Lysinsulfat von geringerer Qualität als Lysin-HCl sei und dass es einen höheren Anteil an Verunreinigungen enthalte. Daher seien Lysin-HCI und Lysinsulfat entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung nicht austauschbar und Lysinsulfat stehe daher nicht in direktem Wettbewerb mit dem vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Lysin-HCl und flüssigem Lysin.

(20)

Die Kommission stellte fest, dass die von der CCCMC zitierte Forschungsarbeit tatsächlich den Standpunkt der Kommission zur Austauschbarkeit stützte. Darin wurden die beiden Kategorien im Hinblick auf ihre Wirkung als Futtermittel für Garnelen (7) verglichen und damit die Ähnlichkeit der Verwendung belegt. In der Einleitung der Arbeit heißt es: „L-Lysin-Monohydrochlorid (L-Lysin-HCl), das mindestens 78 % Lysin enthält, … ist eine häufige Quelle von freiem Lysin, das Futtermitteln für Geflügel und Aquakulturen zugesetzt werden kann. Eine Alternative dafür ist L-Lysinsulfat.“ Und weiter heißt es im selben Abschnitt: „L-Lysinsulfat zeigte in Studien mit Hühnern und Schweinen die gleiche Wirksamkeit wie L-Lysin-HCl.“ Die Tatsache, dass in mehreren Forschungsarbeiten die relevanten Vorteile der verschiedenen Formen für die Verwendung in Futtermitteln eingehend bewertet wurden und häufig der Schluss gezogen wurde, dass diese austauschbar seien, zeigt eindeutig, dass sie von den Verbrauchern als austauschbar angesehen werden und miteinander um denselben Markt, d. h. Futtermittel, konkurrieren. Deshalb wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(21)

Dutch Protein Services B.V., ein Einführer von Lysin in Lebensmittelqualität, brachte vor, dass zwischen Lysin, das zur Verwendung in der Futtermittelindustrie bestimmt ist, und Lysin, das bei der Zubereitung von Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr verwendet wird, unterschieden werden solle, und beantragte, auf Lysin, das in der Lebensmittelindustrie verwendet und derzeit in die TARIC-Unterposition 2922 41 00 90 eingereiht ist, keine Antidumpingzölle zu erheben. Dutch Protein Services B.V. argumentierte, dass Lysin in Lebensmittelqualität nicht mit Lysin in Futtermittelqualität konkurriere, da es Unterschiede im Verwendungsbereich von Lysin in Lebensmittel- und solchem in Futtermittelqualität gebe, was auch rechtlich definiert sei. Der Kreis der Hersteller beider Waren sei unterschiedlich und auch das durchschnittliche Preisniveau von Lysin in Lebensmittel- und solchem in Futtermittelqualität variiere. Der Einführer brachte vor, dass keiner der chinesischen Hersteller von Lysin in Futtermittelqualität über eine Lizenz verfüge, die auch die Herstellung von Lysin in Lebensmittelqualität gestatte. Die Verkaufszahlen im Lebensmittelsektor seien mengenmäßig deutlich niedriger und wiesen ein deutlich höheres Preisniveau auf.

(22)

Der Einführer wies ferner darauf hin, dass keiner der chinesischen Hersteller von Lysin in Lebensmittelqualität von der Kommission kontaktiert worden sei, und betonte, dass Lysin in Lebensmittelqualität nicht in der Union, sondern ausschließlich außerhalb der Union hergestellt werde. Die Einfuhren von Lysin in Lebensmittelqualität könnten daher keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, nicht zu Verkäufen in der Union unter den Herstellkosten oder zu erheblichen Verlusten führen und keine wesentlichen Einbußen hinsichtlich Verkaufsmengen oder Marktanteilen in der Union zur Folge haben. Zudem werde der KN-Code 2922 41 00 90 in der Lebensmittelindustrie und nicht in der Futtermittelindustrie verwendet.

(23)

Die Kyowa Hakko Europe GmbH, ein Einführer von Lysin, das in pharmazeutischen, ernährungsbezogenen und industriellen Anwendungen verwendet wird, brachte vor, dass Lysin hauptsächlich für Tierfutter hergestellt werde, während der Markt für die Verwendung in pharmazeutischen Erzeugnissen ein segmentierter Nischenmarkt sei, der sich in Bezug auf Marktteilnehmer, Mengen und Preise erheblich von dem Markt für Futtermittel unterscheide. Die Verkaufszahlen im Arzneimittelsektor seien mengenmäßig deutlich niedriger und das Preisniveau viel höher. Darüber hinaus brachte der Einführer vor, dass der Markt für Lysin-HCl für pharmazeutische Zwecke im Wachstum begriffen sei — im Gegensatz zum Markt für Lysin, das in Futtermitteln verwendet werde. Die Marktsegmentierung und die unterschiedlichen Preise seien bei der Untersuchung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

(24)

Ferner behauptete der Einführer, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Einfuhr von Lysin zur Verwendung als aktiver pharmazeutischer Wirkstoff dazu geführt habe, dass die Ware unter ihrem Normalwert in der Union in Verkehr gebracht worden sei, und dass daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vorliege. Die Kyowa Hakko Europe GmbH forderte die Kommission auf, im Rahmen der besonderen Verfahren Lysin, das im Arzneimittelsektor verwendet wird, aus der Warendefinition auszuschließen oder alternativ die Endverwendungsregelung nach Artikel 254 UZK anzuwenden.

(25)

Die Vorbringen von Dutch Protein Services B.V. und der Kyowa Hakko Europe GmbH werden in den folgenden Erwägungsgründen gemeinsam behandelt.

(26)

In der Einleitungsbekanntmachung (8) erklärte die Kommission, dass es sich bei der untersuchten Ware unabhängig vom Verwendungsbereich um Lysin und seine Ester sowie Salze dieser Erzeugnisse handelt. Wie in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung zusammengefasst, analysierte die Kommission während der Untersuchung die Verwendung von Lysin in einer Vielzahl von Bereichen, darunter Futtermittel, pharmazeutische Erzeugnisse und Lebensmittel, und kam zu dem Schluss, dass die Form des Lysins und der Lysingehalt in der Ware ihre grundlegende Definition, ihre Eigenschaften oder die Wahrnehmung seitens der verschiedenen Parteien nicht verändern. Die verschiedenen Formen von Lysin haben dieselbe Funktion, d. h. die Versorgung von Tieren und Menschen mit hochverdaulichem Lysin, sei es in pharmazeutischen Erzeugnissen, in Lebensmitteln (als Nahrungsergänzungsmittel) oder in Futtermitteln. Die Form des Lysins ist daher unerheblich und alle drei Formen sind austauschbar, da es sich um denselben Nährstoff handelt.

(27)

In Anbetracht der vorstehenden Vorbringen analysierte die Kommission die Verwendung von Lysin in einer Vielzahl von Bereichen, darunter Futtermittel, pharmazeutische Erzeugnisse und Lebensmittel (Nahrungsergänzungsmittel), und kam zu dem Schluss, dass die Form des Lysins und der Lysingehalt in der Ware ihre grundlegende Definition, ihre Eigenschaften oder die Wahrnehmung durch verschiedene Parteien nicht verändern. Wenngleich die Anforderungen an die Reinheit von Lysin für pharmazeutische Erzeugnisse und Lebensmittel höher sind, haben die verschiedenen Formen von Lysin dieselbe Funktion, d. h. die Versorgung von Tieren und Menschen mit hochverdaulichem Lysin, sei es in pharmazeutischen Erzeugnissen, in Lebensmitteln (als Nahrungsergänzungsmittel) oder in Futtermitteln. Darin unterscheidet sich Lysin nicht von anderen Waren, die in verschiedenen Warentypen hergestellt und vermarktet werden. Die Kommission stellte ferner klar, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum Lysin herstellte und an den Arzneimittel- und Lebensmittelsektor verkaufte. Wenngleich der Wirtschaftszweig der Union hauptsächlich den Futtermittelmarkt belieferte, erwies er sich als in der Lage, auch die Arzneimittel- und Lebensmittelmärkte mit höheren Anforderungen an die Reinheit von Lysin zu beliefern.

(28)

In Bezug auf das Vorbringen zum KN-Code stellte die Kommission klar, dass der KN-Code 2922 41 00 in der Einleitungsbekanntmachung veröffentlicht wurde und von Anfang an in die Warendefinition der Untersuchung fiel. Der KN-Code gehört zur Kategorie der organischen chemischen Erzeugnisse und ist unterteilt in

—

TARIC 2922 41 00 20 zum Zeitpunkt der Einleitung (derzeit in 2922 41 00 30 eingereiht): L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) oder eine wässrige L-Lysin-Lösung (CAS RN 56-87-1) mit einem Gehalt an L-Lysin von 50 GHT oder mehr,

—

TARIC 2922 41 00 90: andere.

(29)

Die Kommission stellte fest, dass sowohl Lysin-HCl als auch flüssiges Lysin für jede Art von Verwendung unter diesen TARIC-Codes eingeführt werden. Daher werden Lysinsalze, Lysinacetat und Lysinaspartat, die für pharmazeutische Zwecke bestimmt sind, in den KN-Code 2922 41 00 eingereiht und sind Gegenstand dieser Untersuchung.

(30)

Die Kommission wies die Behauptung, sie habe die chinesischen Hersteller von Lysin in Lebensmittelqualität nicht kontaktiert, zurück. Die Kommission erinnerte daran, dass sie, wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung dargelegt, alle ihr bekannten ausführenden Hersteller von Lysin, unabhängig vom Qualitätsgrad oder Verwendungsbereich, in der VR China kontaktiert und die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union gebeten hat, die verwendete Liste zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. In der Folge hatte sie, wie in den Erwägungsgründen 21 bis 23 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die größten ausführenden Hersteller, die sich gemeldet hatten, in die Stichprobe einbezogen. Wie darüber hinaus in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung dargelegt, brachten die interessierten Parteien als einzigen Vorbehalt in Bezug auf die Stichprobe der ausführenden Hersteller die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und nicht die Lysinart, die die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf dem Unionsmarkt verkaufen, vor.

(31)

In Bezug auf das Vorbringen zu einer Ausnahme für die Endverwendung stellte die Kommission fest, dass Meihua Holdings Group Co.,Ltd, einer der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller, zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung dargelegten Punkten bereit war, das Aminosäuregeschäft von Kyowa Hakko Bio Co., Ltd zu erwerben (9). Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die Transaktion einer behördlichen Genehmigung unterliegt und voraussichtlich im vierten Quartal 2025 abgeschlossen sein wird. Da Kyowa Hakko Bio Co., Ltd derzeit zu einem mit Meihua Holdings Group Co., Ltd verbundenen Unternehmen wird, ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme in Bezug auf die Endverwendung, wie in Artikel 254 des Zollkodex der Union (10) dargelegt, nicht erfüllt sind.

(32)

Ausgehend von den obigen Überlegungen wurden die Erwägungsgründe 30 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   DUMPING

(33)

Nach der vorläufigen Unterrichtung legten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Meihua und Eppen, die CCCMC und der Antragsteller ihre Stellungnahmen zu den vorläufigen Dumpingfeststellungen vor.

3.1.   Normalwert

(34)

Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 39 bis 228 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

3.1.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(35)

Es gingen keine Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China ein. Deshalb wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 52 bis 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.1.2.   Repräsentatives Land

(36)

Es gingen keine Stellungnahmen zu der Feststellung ein, dass Kolumbien die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllt. Die in den Erwägungsgründen 152 bis 174 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen wurden bestätigt.

3.1.3.   Für die Ermittlung der Kosten und Vergleichswerte verwendete Quellen

(37)

Nach der Unterrichtung übermittelten die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre jeweiligen Antworten zu den Quellen, die zur Ermittlung der Kosten und der Vergleichswerte herangezogen wurden.

(38)

Eppen äußerte sich zu der von der Kommission zur Ermittlung von Vergleichswerten für Nebenprodukte verwendeten Berechnung. Eppen wandte sich gegen die von der Kommission verwendete anteilige Berechnung und forderte die Kommission auf, stattdessen die GTA-Preise heranzuziehen. In Anhang II des zweiten Vermerks zu den Produktionsfaktoren hatte die Kommission mitgeteilt, dass sie für Nebenprodukte entweder die GTA-Preise oder andere alternative Quellen heranziehen werde. In den Erwägungsgründen 187 und 188 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass die von den Herstellern gemeldeten Nebenprodukte große Unterschiede in der Qualität aufweisen, was sich dann in ihrer Preisvielfalt widerspiegelt, jedoch in allen Fällen der wichtigste Preistreiber nach wie vor Mais ist. Bei der Analyse der Stellungnahmen der Hersteller hatte die Kommission außerdem festgestellt, dass alle für Nebenprodukte angemeldeten HS-Codes durch eine große Vielfalt gekennzeichnet sind, da es sich um sogenannte Sammelcodes handelt, die eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Waren abdecken, die nicht den gemeldeten Nebenprodukten entsprechen. Angesichts der unterschiedlichen Preise für das Nebenprodukt selbst und der Vielfalt der unter die Codes fallenden Waren kam die Kommission zu dem Schluss, dass die GTA-Daten für diese Codes für die Ermittlung der Vergleichswerte nicht zuverlässig sind. Da im GTA oder aus einer anderen Quelle keine anderen Daten vorliegen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine bestmögliche Annäherung an den Preis für diese Nebenprodukte erfolgen kann, indem man sich an eine bereits in einem Antidumpingverfahren für eine Ware derselben Kategorie wie Lysin (11) angewandte Praxis hält und eine anteilige Berechnung vornimmt. Da der Hersteller keine zusätzlichen Informationen vorgelegt hat, die zu einer zuverlässigeren Schätzung des Vergleichswerts führen würden, wurde seine Stellungnahme zurückgewiesen.

(39)

In den Erwägungsgründen 176, 178 und 196 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der Vergleichswert für Dampf, der bei der Herstellung von Lysin verwendet wird, auf der Grundlage der Erdgaskosten berechnet wurde. Eppen behauptete, Dampf von einem verbundenen Unternehmen zu beziehen, das Kohle als Brennstoff verwende, und beantragte, die Berechnung des Preises auf der Grundlage von Dampfkohle zu berichtigen.

(40)

Hierzu ist anzumerken, dass das verbundene Unternehmen in den mit den Fragebogenantworten der Eppen Group übermittelten Informationen nicht enthalten war, sodass eine Verifizierung im Rahmen des Kontrollbesuchs nicht möglich war. Es wurden keine weiteren Informationen über das Verfahren zur Erzeugung von Dampf und keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorgelegt. Darüber hinaus hat die Kommission in anderen Fällen derselben allgemeinen Warenkategorie (z. B. bei Erythrit) den Vergleichswert für Dampf von dem Vergleichswert für Erdgas abgeleitet. Da keine Beweise vorlagen, wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(41)

Meihua legte Beweise vor und verwies auf beim Kontrollbesuch vorgelegte Nachweise, aus denen hervorgeht, dass es sich bei der von Meihua Jilin und Meihua Xingjiang verwendeten Kohle um Braunkohle (HS-Code 2702 10 ) bzw. subbituminöse Kohle (HS-Code 2701 19 ) handelt. Meihua forderte die Kommission auf, den Vergleichswert für Kohle anzupassen, um der verwendeten Kohle Rechnung zu tragen. Meihua schlug vor, entweder die GTA-Preise für Braunkohle und subbituminöse Kohle oder alternativ die kolumbianischen Preise für Dampfkohle heranzuziehen.

(42)

Zur Ermittlung eines Vergleichswerts für Kohle verwendete die Kommission den gewogenen Durchschnitt der Stückpreise der Einfuhren in alle Länder mit Ursprung in allen Ländern, wie im GTA angegeben, mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgeführten Länder (Erwägungsgründe 178 und 185 der vorläufigen Verordnung). Der Vergleichswert wurde auf der Grundlage des Preises für Anthrazit (HS-Code 2701 11 ) festgelegt, da der ausführende Hersteller diesen Code in seiner Antwort auf den Fragebogen angegeben hatte. Angesichts der vorgelegten Beweise gab die Kommission dem Vorbringen jedoch statt, da die Verwendung der GTA-Preise für Braunkohle und subbituminöse Kohle die von der Meihua Group verwendeten Kohlearten genauer widerspiegelt. Die Kommission aktualisierte den Vergleichswert für Kohle für Jilin Meihua unter Heranziehung der GTA-Daten für Braunkohle auf 0,502 CNY pro kg und den für Xingjiang Meihua unter Heranziehung der GTA-Daten für subbituminöse Kohle auf 0,969 CNY pro kg.

(43)

Bei der Festlegung des Vergleichswerts für Kohle in der vorläufigen Verordnung wurden die Transportkosten nicht berücksichtigt, da Meihua in seiner Antwort auf den Fragebogen keine Transportkosten angegeben hatte. Bei der Analyse der von Meihua vorgelegten zusätzlichen Daten zu den in Erwägungsgrund 41 genannten Kohleeinkäufen stellte die Kommission fest, dass die Transaktionen Transportkosten umfassten, die in den Fragebogen der Hersteller nicht — wie von der Kommission gefordert — angegeben worden waren.

(44)

Auf der Grundlage der neuen Stellungnahmen stellte die Kommission fest, dass die Transportkosten 11,4 % der Kosten für die Beschaffung von Braunkohle durch Jilin Meihua und 44,6 % der Kosten für die Beschaffung von subbituminöser Kohle durch Xingjiang Meihua ausmachten. Zur Berechnung der Gesamtkosten wandte die Kommission diese Prozentsätze als Aufschlag auf die aus dem GTA abgeleiteten Vergleichspreise für Kohle an, wie in Erwägungsgrund 42 erläutert. Dies führte zu einem Endpreis von 0,560 CNY pro kg für die von Jilin verbrauchte Braunkohle und 1,402 CNY pro kg für die von Xingjiang Meihua verbrauchte subbituminöse Kohle, einschließlich der Beschaffungskosten.

(45)

In seiner Stellungnahme forderte Meihua eine Überprüfung der Berechnungen in Bezug auf den Vergleichswert für die Arbeitskosten. Meihua merkte an, dass der Vergleichswert auf Daten der IAO für die monatlichen Verdienste im „Broad Sector: Industry“ in Kolumbien im Jahr 2023 basierte, während die wöchentlich geleisteten Arbeitsstunden zu den „sonstigen Tätigkeiten des verarbeitenden Gewerbes“ in Kolumbien im Jahr 2023 gerechnet wurden. Die Kommission räumte ein, dass ein Schreibfehler vorliegt, und analysierte die in der IAO-Datenbank verfügbaren Daten weiter. Die Kommission ermittelte in derselben Quelle (Integrated Household Survey, LFS — Integrierte Haushaltserhebung) einen Vergleichswert für die durchschnittlichen Stundenverdienste der Beschäftigten in der chemischen Industrie in Kolumbien im Untersuchungszeitraum. Dieser Vergleichswert spiegelt den Lysinproduktionssektor besser wider als die allgemeineren Brancheneinnahmen. Daher beschloss die Kommission, diesen Vergleichswert zugrunde zu legen, der sich auf 19,8 CNY/Stunde nach Einbeziehung der in Erwägungsgrund 189 der vorläufigen Verordnung genannten Beiträge wie der Sozialversicherung beläuft.

(46)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Meihua vor, dass die Praxis der Kommission darin bestehe, Vergleichswerte für Rohstoffe anhand von Einfuhrstatistiken festzulegen. Bei den Vergleichswerten handele es sich um CIF-Preise, in denen die Transportkosten bereits enthalten seien. So habe die Kommission bei der Festlegung der Vergleichswerte für Braunkohle und subbituminöse Kohle den Aufschlag für die Transportkosten zu Unrecht hinzugerechnet (Erwägungsgrund 44).

(47)

Die Kommission stimmte zu, dass die internationalen Vergleichswerte von 0,502 CNY pro kg für Braunkohle und 0,969 CNY pro kg für subbituminöse Kohle dem CIF-Preis entsprechen und die Transportkosten bis zur Grenze einschließen. Es entspricht jedoch der gängigen Praxis der Kommission, die Transportkosten von der Grenze zum Werk in die Berechnung des Normalwerts einzubeziehen. Bei der Berechnung des Normalwerts wird der Wert des internationalen Vergleichswerts um das von den ausführenden Herstellern angegebene Verhältnis der Transportkosten zu den Materialkosten erhöht. Nur durch die Addition dieser Kosten wird der Wert der Vorleistungen, die bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land geliefert werden, angemessen berücksichtigt. Zu diesem Zweck wandte die Kommission die Verhältniswerte an, die sich aus den Fragebogenantworten von Meihua ergaben. Da die Kommission die bewährte Methode anwandte, wird der Antrag von Meihua auf Streichung des Transportaufschlags zurückgewiesen, und die Meihua mitgeteilten Berechnungen sowie die sich daraus ergebenden Dumpingspannen bleiben unverändert.

(48)

Eurolysine übermittelte ebenfalls Stellungnahmen zur Berechnung der Vergleichswerte für Kohle. Das Unternehmen erhob Einwände gegen die Änderung des Vergleichswerts für Braunkohle und subbituminöse Kohle und brachte vor, die Kommission hätte den ursprünglichen Vergleichswert, der auf Anthrazit beruhte, nicht ändern dürfen, da Meihua die Änderung der Referenzwerte für Kohle erst nach der vorläufigen Unterrichtung beantragt habe. Die Kommission wies darauf hin, dass sie stets bestrebt ist, ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage korrekter Fakten und der besten verfügbaren Daten zu ziehen. Wie in Erwägungsgrund 41 dargelegt, konnte sich die Kommission bei ihren Schlussfolgerungen auf Daten stützen, die bereits bei dem Kontrollbesuch in dem Werk von Meihua vorgelegt und überprüft worden waren (siehe Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung). Daher konnte sie das Vorbringen von Meihua zu den von den Unternehmen der Gruppe verwendeten Kohlearten akzeptieren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(49)

Eurolysine erhob ferner Einwände gegen die Verwendung der internationalen Vergleichswerte für Kohle und machte geltend, dass diese Vorgehensweise von der in der vorläufigen Verordnung angewandten abweiche. Ferner habe die Kommission die Einfuhren nach China nicht in die Berechnung der Vergleichswerte einbezogen. Beide Stellungnahmen sind sachlich falsch. Wie aus Erwägungsgrund 185 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, hatte die Kommission einen internationalen Vergleichswert für Anthrazit verwendet. Die Kommission berücksichtigte die Einfuhren nach China, wie aus der offenen Fassung der im Rahmen der endgültigen Unterrichtung vorgelegten Berechnungen des Vergleichswerts für Kohle hervorgeht (13). Die Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(50)

Eurolysine merkte zudem an, es gebe einen Fehler bei der Berücksichtigung der Transportkosten, wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, in dem eine alternative Berechnungsmethode für den Transportaufschlag vorgeschlagen werde. Wie in Erwägungsgrund 47 erläutert, entsprach die Berechnung des Aufschlags strikt der Methode der Kommission. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(51)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Eppen erneut, den Vergleichswert für Dampf auf der Grundlage von Braunkohle und nicht von Erdgas zu berechnen, wie in Erwägungsgrund 195 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Der Dampf sei von dem verbundenen Unternehmen „Eppen Energy“ bezogen worden, das der Kommission gemeldet worden sei und an dem Kontrollbesuch hätte teilnehmen sollen. Eppen legte der Kommission Bildschirmausdrucke des Buchführungssystems des verbundenen Unternehmens vor, aus denen hervorgeht, dass Braunkohle für die Dampferzeugung verwendet wird. Die Kommission stellt fest, dass bei dem Kontrollbesuch keine Daten über den Einsatz von Kohle vorgelegt wurden. Nach dem zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren hatte Eppen mehrfach Gelegenheit, Informationen über die Verwendung von Kohle — und über die spezifische Qualität von Kohle — zur Dampferzeugung vorzulegen. Vor der endgültigen Sachaufklärung wurden keine Daten vorgelegt, und die bei der endgültigen Unterrichtung übermittelten Daten können nicht überprüft werden. Deshalb wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(52)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden neben dem in Erwägungsgrund 38 genannten aktualisierten Vergleichswert für Arbeit und den in Erwägungsgrund 42 zusammengefassten Anpassungen des Vergleichswerts für Kohle die Feststellungen zum Normalwert in den Erwägungsgründen 39 bis 208 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Aus Gründen der Klarheit werden die Zeilen „Arbeit“ und „Kohle“ in Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung durch die folgenden Zeilen ersetzt:

„Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Lysin

Produktionsfaktor

Warencode

Datenquelle

Wert (CNY)

Maßeinheit

Arbeit

Arbeit

entf.

IAO

19,8

Arbeitsstunden

Energie

Subbituminöse Kohle

2701 19

GTA

0,969

kg

Braunkohle

2702 10

GTA

0,502

Kg“

3.2.   Ausfuhrpreis

(53)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises eingingen, wurden die Erwägungsgründe 209 bis 212 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.   Vergleich

(54)

Wie in Erwägungsgrund 218 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden in Fällen, in denen Waren vom Hersteller an andere Unternehmen derselben Gruppe verkauft und anschließend in die Union ausgeführt wurden, nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung Berichtigungen für den Aufschlag vorgenommen, den die verbundenen Händler immer dann erhalten hatten, wenn davon ausgegangen wurde, dass sie ähnliche Funktionen ausübten wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Meihua forderte die Kommission auf, die VVG-Kosten und den Gewinnbeitrag verbundener Handelsunternehmen bei der Berechnung des Ausfuhrpreises auszuklammern, da diese nicht die Funktion eines Vertreters ausüben würden. Meihua brachte vor, dass alle Unternehmen der Meihua Group (sowohl Produktions- als auch Handelsunternehmen) derselben wirtschaftlichen Kontrolle unterlägen, als ein einziges Unternehmen mit einer Aufgabenteilung für die Herstellung und den Handel mit der untersuchten Ware tätig seien und ihre Beziehungen nicht auf der Grundlage von Geschäftsbeziehungen organisiert würden, die denen einer Vertretung ähnelten oder anderweitig einer Provisionsbasis unterlägen.

(55)

Die Kommission stellte fest, dass in den von Meihua übermittelten Fragebogenantworten und insbesondere im „Physical and Financial Flowchart of Export Sales“ die Handelsunternehmen als „Händler“ eingestuft werden und daraus die Existenz von Geschäften zwischen den Herstellern und den Händlern hervorgeht.

(56)

Die Tatsache, dass Handelsunternehmen als Vertreter auf Provisionsbasis tätig sind, wird auch durch das Bestehen von Kaufverträgen zwischen den beiden Händlern und den Fabriken bestätigt. Insbesondere enthält der Kaufvertrag zwischen Meihua HQ und Jilin Meihua eine Haftungsklausel bzw. eine Klausel über die gütliche oder gegebenenfalls gerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Das Vorliegen dieser Beweise schließt die Einstufung von Meihua-Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China als eigenständige wirtschaftliche Einheit aus. Wie in der Rechtsprechung festgestellt, setzt das Vorhandensein einer Schiedsklausel zur Beilegung von vertraglichen Streitigkeiten, die zwischen den beiden Vertragsunternehmen entstehen können, und die mangelnde Solidarität zwischen diesen Unternehmen nicht nur das Bestehen zweier unterschiedlicher juristischer Personen, sondern auch zweier wirtschaftlicher Einheiten mit unterschiedlichen Interessen voraus und scheint mit dem Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit und der Einstufung eines dieser Unternehmen als interne Vertriebsabteilung nicht vereinbar zu sein (14). Dies gilt umso mehr für Meihua HK, eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Hongkong, einem von China getrennten Zollgebiet, das, wie von Meihua vorgetragen, als einzige Tätigkeit „Handel“ betreibt und mit den Fabriken Bedingungen aushandelt sowie entsprechende Verträge unterzeichnet. Daher wies die Kommission das Vorbringen von Meihua zurück und bestätigte die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 218 der vorläufigen Verordnung.

(57)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Meihua seine Vorbringen zum Status einer wirtschaftlichen Einheit der Meihua-Unternehmen, legte jedoch diesbezüglich keine neuen Informationen vor. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(58)

Eppen äußerte sich ferner nach der endgültigen Unterrichtung zum Status von Eppen Asia. Das Unternehmen beantragte, Eppen Asia nicht als eigenständige Einheit zu betrachten und keine Abzüge für Gewinne und VVG-Kosten vorzunehmen, um den Ausfuhrpreis ab Werk zu ermitteln. Eppen Asia sei eine Briefkastenfirma, die nicht in erheblichem Umfang tätig sei und nicht als auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter agiere.

(59)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass Eppen in seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung erklärte, der Preis der Verkäufe von Heilongjiang Eppen an Eppen Asia sei durch Abzug einer kleinen Marge vom Endpreis für die unabhängigen Abnehmer bestimmt worden, was dem Wesen einer Provision entspricht. Darüber hinaus enthält einer der von Eppen vorgelegten und in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung angeführten Verträge Haftungs- und Schiedsklauseln für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten oder für den Fall, dass dies scheitert, vor dem Internationalen Schlichtungsausschuss Chinas für Wirtschaft und Handel (China International Economic and Trade Arbitration Commission) gemäß den vorgesehenen Verfahren dieses Ausschusses. Das Vorliegen dieser Beweise schließt die Einstufung von Eppen Asia als Teil einer wirtschaftlichen Einheit aus. Wie auch in Erwägungsgrund 56 ausgeführt, setzt nach der Rechtsprechung das Vorliegen einer Schiedsklausel zur Regelung vertraglicher Streitigkeiten, die sich zwischen zwei vertragschließenden Gesellschaften ergeben könnten, und der Umstand, dass es zwischen diesen Unternehmen an Zusammenhalt fehlt, nämlich nicht nur voraus, dass zwei verschiedene juristische Personen bestehen, sondern auch zwei wirtschaftliche Einheiten mit unterschiedlichen Interessen. Dies ist mit dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit und der Einstufung einer dieser Gesellschaften als interne Vertriebsabteilung offenbar nicht vereinbar. Dies gilt umso mehr für Eppen Asia, eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Singapur, einem ganz anderen Land. Daher wies die Kommission das Vorbringen von Eppen zurück und bestätigte die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 218 der vorläufigen Verordnung.

(60)

Schließlich brauchte Eppen vor, die Liste der Beschäftigten belege, dass Eppen Asia keine Vertriebsfunktionen habe, da es keine Mitarbeitenden mit Vertriebsfunktionen in ihren Titeln gebe. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass in den von Eppen vorgelegten Arbeitsverträgen eindeutig festgelegt ist, dass „das Unternehmen das Recht hat, den Arbeitnehmer anzuweisen, Dienstleistungen für in dieser Stellenbeschreibung nicht genannte verbundene Stellen zu erbringen“. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wird das Vorbringen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Einheit zurückgewiesen.

(61)

Sowohl Meihua als auch Eppen äußerten sich zur Methode der Kommission bei der Berechnung des VVG-Kostenbeitrags bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts und folglich zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich um eine Fortsetzung der in den Erwägungsgründen 219 bis 222 der vorläufigen Verordnung behandelten Stellungnahmen.

(62)

In seiner Stellungnahme im Anschluss an die vorläufigen Maßnahmen wies Eppen darauf hin, dass die VVG-Kosten des kolumbianischen Unternehmens Sucroal, die von der Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurden, drei Elemente enthielten: Vertriebskosten, Verwaltungskosten und „sonstige Kosten“. Eppen macht geltend, dass die „Vertriebskosten“ Kostenelementen entsprächen, die über die Stufe ab Werk hinaus angefallen seien. Daher sollten sie nicht in die rechnerische Ermittlung des Normalwerts des untersuchten Unternehmens einbezogen werden. Die Kommission stellt fest, dass Eppen keine Belege für die Aufschlüsselung der Vertriebskosten vorgelegt hat, um die Behauptung zu untermauern. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(63)

In ähnlicher Weise brachte Meihua vor, die Kommission habe die Vertriebskosten fälschlicherweise in den rechnerisch ermittelten VVG-Satz einbezogen, während Meihua diese Kosten gleichzeitig von der Berechnung des Ausfuhrpreises der Meihua Group abgezogen habe. Das Vorbringen von Meihua stützt sich ausschließlich auf die Annahme, dass die Aufschlüsselung der VVG-Kosten von Sucroal in Bezug auf die „Vertriebskosten“ Ausgaben wie Umschlags- und Verladekosten, Frachtkosten und andere Nebenkosten widerspiegelt, die vom Ausfuhrpreis abgezogen wurden, um sie auf die Stufe ab Werk zu berichtigen. Diese Annahme wird jedoch nicht durch die Vorlage von Beweisen gestützt.

(64)

In Bezug auf beide Vorbringen stellt die Kommission fest, dass die von Sucroal geltend gemachten „Vertriebskosten“ Teil der VVG-Kosten sind. Dies zeigt sich daran, dass die in der Orbis-Datenbank ausgewiesenen „sonstigen Kosten“ in den von den kolumbianischen Behörden bereitgestellten Daten in „Vertriebskosten“, „Verwaltungskosten“ und „sonstige Kosten“ aufgeschlüsselt werden. In den verfügbaren Daten gibt es keine weitere Unterscheidung zwischen den Vertriebskosten, die es ermöglichen würde, bestimmte Kostenkategorien zu ermitteln und auszuschließen. Vertriebskosten sind Verkaufskosten, die Transportkosten umfassen können, aber auch andere Kostenkategorien wie das Leasing von Lager- und Vertriebseinrichtungen, einschließlich der erforderlichen Maschinen und Fahrzeuge, oder Kosten für Werbung und Marktforschung, die nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen wurden.

(65)

Meihua brachte ferner vor, dass die Beweislast bei der Kommission liege, da sie nachweisen müsse, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung einen „unverzerrten und angemessenen“ Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne zugrunde gelegt habe. Darauf wurde in Erwägungsgrund 220 der vorläufigen Verordnung eingegangen. In der jüngsten Stellungnahme brachte Meihua ferner vor, dass die Kommission akzeptieren solle, dass sie die Beweislast trage, indem Meihua auf die Durchführungsverordnung (EU) 2025/58 der Kommission (15) zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren bestimmter Luftreifen mit Ursprung in der VR China verwies.

(66)

Die Kommission stellte fest, dass sie sich in Erwägungsgrund 267 der Verordnung (EU) 2025/58 lediglich allgemein mit der Frage der Eignung der VVG-Kosten befasste, indem sie feststellte, dass „VVG-Kosten und Gewinne nicht unverhältnismäßig hoch erscheinen und daher als angemessen erachtet wurden“. In Bezug auf detaillierte Informationen über VVG-Kosten stellt die Kommission fest, dass sie im Falle von Luftreifen, wie in den Erwägungsgründen 270 und 271 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/58 dargelegt, tatsächlich die Transportkosten von der Berechnung der VVG-Kosten abgezogen hat, um sie auf die Stufe ab Werk zu berichtigen, und zwar auf der Grundlage der in den Jahresabschlüssen des Unternehmens verfügbaren Informationen. Im Fall von Sucroal waren jedoch weder solche detaillierten Informationen frei zugänglich noch von den ausführenden Herstellern (Eppen und Meihua) zur Verfügung gestellt worden, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Transportkosten abzuziehen.

(67)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten Meihua und Eppen ihre Vorbringen zur Methode der Kommission bei der Berechnung des VVG-Kostenbeitrags bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts, legten jedoch keine neuen Informationen vor. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(68)

Da keine zusätzlichen Informationen vorliegen, die den Ausschluss bestimmter Kosten aus der VVG-Kostenberechnung ermöglichen würden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Höhe der VVG-Kosten von Sucroal unverzerrt und angemessen für die Stufe ab Werk ist, und weist die eingegangenen Vorbringen zurück. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Stichprobe eingingen, wurden die Erwägungsgründe 213 bis 222 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4.   Dumpingspannen

(69)

Wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, berechnete die Kommission auf Vorbringen interessierter Parteien und in Abwesenheit weiterer Stellungnahmen die Dumpingspannen neu.

(70)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne (in %)

Meihua Group:

—

Jilin Meihua Amino Acid Co., Ltd

—

Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd

47,7

Heilongjiang Eppen Biotech Co., Ltd

58,2

Andere mitarbeitende Unternehmen

53,1

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

58,2

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(71)

Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 229 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

4.2.   Unionsverbrauch

(72)

Die Überarbeitung der Daten über die Einfuhren von Lysin aus der VR China im Untersuchungszeitraum, wie in den Erwägungsgründen 79 bis 82 erläutert und in der überarbeiteten Tabelle 3 dargestellt, wirkte sich auf Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung aus. Die endgültige Tabelle 2 lautet wie folgt:

„Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen HCl-Äquivalent)

 

2020

2021

2022

UZ

Unionsverbrauch insgesamt

[465 000 bis 510 000 ]

[470 000 bis 515 000 ]

[450 000 bis 495 000 ]

[410 000 bis 450 000 ]

Index

100

102

97

86

Quelle:

Eurostat (Lysin-HCl, flüssiges Lysin, Lysinsulfat 2023), spezialisierte Marktinformationen () (Lysinsulfat 2020-2022).

(73)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 14 Prozentpunkte zurück.

(74)

Da keine Stellungnahmen zum Unionsverbrauch eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 234 bis 236 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

(75)

In den Erwägungsgründen 237 und 238 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass die verwendeten Einfuhrdaten für Lysinsulfat von Anbietern spezialisierter Marktinformationen für chinesische und indonesische Handelsstatistiken stammten, um andere Waren nicht zu Unrecht einzubeziehen. Die genaue Quelle konnte auf Wunsch des Anbieters der Daten nicht offengelegt werden, aber die Kommission war in der Lage, diese Daten abzugleichen.

(76)

Nach der Unterrichtung brachten die CESFAC und Vall Companys vor, dass die Entscheidung der Kommission, die Quelle der Einfuhrdaten für Lysinsulfat nicht offenzulegen, bedeute, dass interessierte Parteien diese Daten zum Nennwert heranziehen müssten. Darüber hinaus brachten sie vor, dass die Kommission und Eurolysine weder die von den Anbietern angewandte Methode noch die später vorgenommenen Berichtigungen der Ausfuhr- oder Einfuhrdaten dargelegt hätten, um die Einfuhren von Lysinsulfat im Hinblick auf ihre Einreihung in KN-Sammelcodes zu ermitteln.

(77)

Die CESFAC und Vall Companys legten überarbeitete Zahlen für aus China eingeführtes Lysin vor, wobei sie Eurostat-Daten für Einfuhren von Lysin-HCl und Lysinsulfat verwendeten, die sie von Kemiex, einem Anbieter von Marktinformationen, der die Lieferketten für wesentliche Rohstoffe verfolgt, erhalten hatten. Die Daten von Eurostat und Kemiex ergaben im Untersuchungszeitraum eine Menge an Einfuhren aus der VR China von 296 869 Tonnen, was 11 % unter den von der Kommission in Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung veröffentlichten 329 052 Tonnen liegt. Die CESFAC und die Vall Companys Group wiesen darauf hin, dass die chinesischen Lysineinfuhren im gesamten Bezugszeitraum in ihrer überarbeiteten Berechnung relativ stabil geblieben seien, von 2020 bis 2022 zurückgegangen seien und sich von 2022 bis 2023 erholt hätten. Insgesamt waren die Einfuhren aus der VR China von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum im Vergleich zu den von der Kommission gemeldeten 8 % nur um 6 % gestiegen und waren von 2022 bis 2023 um 9 % und nicht um 15 % gestiegen.

(78)

In diesem Sinne brachte die CCCMC vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die gedumpten Einfuhren aus China entweder in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zum Verbrauch oder zur Produktion erheblich zugenommen hätten, da ein Anstieg der Einfuhrmenge um 8 % nicht signifikant sei. Sie legte offizielle chinesische Ausfuhrstatistiken für Lysin-HCl vor, aus denen hervorgeht, dass die Ausfuhrmengen im betreffenden Zeitraum zwischen 2021 und 2022 insgesamt um 14 % und zwischen 2022 und 2023 (Untersuchungszeitraum) um 16 % zurückgegangen sind. Die CCCMC übermittelte Eurostat-Einfuhrdaten für Lysinsulfat (KN 2309 90 31 und 2309 90 96 ) für den Bezugszeitraum, um einen Rückgang der Einfuhrmengen in die Union nachzuweisen, und brachte vor, die Kommission habe die Einfuhrmengen von Lysin und alle im Untersuchungszeitraum beobachteten Entwicklungen nicht ordnungsgemäß bewertet.

(79)

In der vorläufigen Verordnung wandte die Kommission Einfuhrdaten für Lysinsulfat aus spezialisierten Marktinformationen für den gesamten Bezugszeitraum an, um die Kohärenz für Lysinsulfat zu gewährleisten, obwohl im Jahr 2023 ein separater KN-Code für Lysinsulfat geschaffen wurde. Angesichts des Vorbringens der CESFAC zur Menge an von China im Untersuchungszeitraum eingeführten Lysinsulfat wurde die Situation von der Kommission erneut bewertet. Da ab 2023 ein gesonderter KN-Code für Lysinsulfat zur Verfügung steht, kam sie zu dem Schluss, dass es angemessener ist, für dieses Jahr die Einfuhrdaten von Eurostat für diesen Warentyp zu verwenden, da diese Daten die zuverlässigsten sind. Da Lysinsulfat in den Vorjahren unter Sammelcodes eingeführt wurde, keine Eurostat-Daten ausschließlich für Lysinsulfat vorlagen und die von der CESFAC vorgelegten Kemiex-Daten im Vergleich zu den Einfuhrstatistiken für Lysinsulfat von Eurostat im Untersuchungszeitraum zu niedrig angesetzt waren, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Einfuhrdaten aus den von ihr im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung herangezogenen spezialisierten Marktinformationen weiterhin die zuverlässigste Quelle waren.

(80)

Die Kommission stellte ferner fest, dass es eindeutige Hinweise darauf gab, dass die von der CESFAC verwendeten Kemiex-Daten schwerwiegende Fehler aufwiesen, da die CESFAC, wie auch vom Antragsteller angemerkt, einräumte, dass für den Untersuchungszeitraum (2023) die geschätzte Menge der Lysinsulfatausfuhren aus China, d. h. 31 205 Tonnen, niedriger war als das geltende Kontingent, das von der Kommission am 6. Oktober 2023 als ausgeschöpft bestätigt wurde. Die Kommission erinnerte daran, dass die CESFAC anstelle einer Einfuhr-/Ausfuhrdatenbank spezialisierte Marktinformationen für Lieferketten für wesentliche Rohstoffe verwendet hatte.

(81)

Die von der CESFAC vorgelegten Daten lagen 5 % unter den Eurostat-Einfuhrdaten für den Untersuchungszeitraum, was bestätigte, dass die Einfuhrmengen nach Kempiex zu niedrig angesetzt waren.

(82)

In Anbetracht der aktualisierten Einfuhrstatistiken (siehe Erwägungsgrund 79) wird Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung wie folgt überarbeitet:

„Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

 

2020

2021

2022

UZ

Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen)

304 015

294 812

285 083

313 449

Index

100

97

94

103

Marktanteil (in %)

[60  %- 69  %]

[49  %- 63  %]

[59  %- 69  %]

[70  %- 79  %]

Index

100

96

96

120

Quelle:

Eurostat (Lysin-HCl, flüssiges Lysin, Lysinsulfat 2023), Spezialisierte Marktinformationen (Lysinsulfat 2020-2022).“

(83)

Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum um 3 % stiegen, während der Marktanteil dieser Einfuhren von [60-69 %] im Jahr 2020 auf [70-79 %] im Untersuchungszeitraum anstieg. Die Einfuhren aus der VR China hielten im gesamten Bezugszeitraum einen marktbeherrschenden Anteil auf dem Unionsmarkt und der Gesamtanstieg der Einfuhrmengen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Lysinverbrauch der Union um 14 % zurückging, was zu einem Anstieg des Marktanteils um 20 % führte. Auf dieser Grundlage weist die Kommission das Vorbringen zurück, dass es keinen nennenswerten Anstieg der gedumpten Einfuhren aus China gegeben habe.

(84)

In Bezug auf das Vorbringen zum intransparenten Umgang mit der Quelle der Einfuhrdaten für Lysinsulfat im Zeitraum von 2020 bis 2022 erläuterte die Kommission in den Erwägungsgründen 98 bis 101, warum sie es für gerechtfertigt hielt, die spezialisierten Marktinformationen nicht offenzulegen.

(85)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass das Ziel der Stellungnahme der Lysinindustrie der EU vom 7. November 2024 in Bezug auf Lysinsulfat darin bestehe, genauere Daten zu liefern. Diese Stellungnahme erfolgte in völlig transparenter Weise, wobei alle interessierten Parteien Zugang zu den Daten hatten und diese überprüfen konnten, einschließlich der Aufschlüsselung nach Lysinarten. Da die Zahl der Anbieter spezialisierter Marktinformationen begrenzt ist, hat der Antragsteller die Quelle nicht offengelegt.

(86)

Die CCCMC brachte vor, dass die Kommission die Umrechnungssätze zwischen Lysin-HCl, flüssigem Lysin und Lysinsulfat nicht sorgfältig geprüft habe, da die Kommission keine Beweise für die Richtigkeit der Umrechnungen vorgelegt habe. Die CCCMC merkte an, dass Lysinsulfat auch in flüssiger Form erhältlich sei. Die flüssigen Formen enthalten 25 % Lysin; bei den festen Formen sind es ca. 50 %. Infolgedessen brachte die CCCMC vor, dass die von der Kommission vorgelegten Einfuhrdaten falsch und aufgebläht seien und dass sie keinen Aufschluss darüber gäben, wie die Kommission Umrechnungssätze auf Einfuhren des KN-Codes 2922 41 00 angewandt habe, der sowohl Lysin-HCl als auch flüssiges Lysin umfasse.

(87)

Die CCCMC brachte ferner vor, die Kommission habe keine begründeten und angemessenen Erläuterungen zu den Beweisen dafür vorgelegt, dass Lysinsulfat nur in China und Indonesien hergestellt werde, und keine segmentierte Schadensanalyse durchgeführt, in der zwischen Lysin-HCl, flüssigem Lysin und Lysinsulfat unterschieden wurde.

(88)

Die Kommission sammelte auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller Beweise dafür, dass die chinesischen Unternehmen ausschließlich Lysin-HCl (78 % Lysingehalt in der Ware) und Lysinsulfat (55 % Lysingehalt in der Ware) ausführen, d. h. mit dem in den Umrechnungskursen verwendeten Lysingehalt zur Umrechnung von Lysinsulfat in ein Lysin-HCI-Äquivalent. Die Kommission wiederholte, dass diese Sätze in Erwägungsgrund 234 der vorläufigen Verordnung erläutert werden. Die Kommission stellte fest, dass die Sätze auf der öffentlich zugänglichen und bekannten chemischen Zusammensetzung und Molekularmasse der Waren beruhen und bei den Kontrollbesuchen bei den chinesischen ausführenden Herstellern überprüft wurden. Darüber hinaus werden die offengelegten Lysingehalte von den Verwendern genutzt und wurden weder von Einführern noch von Verwendern bestritten. Die einzigen bekannten Ausführer von Lysinsulfat im Bezugszeitraum waren chinesische und indonesische ausführende Hersteller. Keine der interessierten Parteien legte Beweise gegen diese Feststellung vor. In Bezug auf die segmentierte Schadensanalyse kam die Kommission in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass die Lysinform irrelevant ist, da alle drei Formen (HCl, flüssig und Sulfat) austauschbar sind, weil sie denselben Nährstoff mit derselben Funktion darstellen. Darüber hinaus stellte die Kommission in Erwägungsgrund 27 fest, dass die beabsichtigte Verwendung von Lysin, die Form des Lysins und der Lysingehalt in der Ware, weder die grundlegende Definition der Ware noch ihre Eigenschaften oder ihre Wahrnehmung seitens der verschiedenen Parteien die grundlegende Definition der Ware nicht verändern. Daher war die Durchführung einer segmentierten Schadensanalyse nicht erforderlich. Die Kommission wies das Vorbringen zurück.

(89)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, die Kommission habe die Einfuhrdaten für Lysinsulfat und die Datenquelle übermäßig vertraulich behandelt. Erstens habe die Kommission keine gesonderten Daten für die Einfuhren von Lysinsulfat aus China offengelegt, sondern nur für konsolidierte, bereits in Lysin-HCl umgewandelte Einfuhren.

(90)

Die Kommission erläuterte in der vorläufigen Verordnung (Erwägungsgrund 37), dass alle Formen von Lysin austauschbar sind, da es sich um denselben Nährstoff handelt, und ähnliche wesentliche materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen. Sie veröffentlichte Daten für konsolidierte, in Lysin-HCI umgewandelte Einfuhren und erläuterte gleichzeitig in der vorläufigen Verordnung, dass nur Lysin-HCl und Lysinsulfat aus China eingeführt werden. Die Daten für die Einfuhren von Lysin-HCl stammen von Eurostat. Daher können die in HCI umgewandelten Einfuhrmengen von Lysinsulfat unter Anwendung des in Erwägungsgrund 234 der vorläufigen Verordnung genannten Umrechnungsfaktors, nach dem 0,705 Tonnen Lysinsulfat einer Tonne HCl-Äquivalenten entsprechen, berechnet werden. Das Vorbringen wird zurückgewiesen.

(91)

Zweitens brachte die CCCMC vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Offenlegung der Quelle der Einfuhrdaten für Lysinsulfat und der Einfuhrdaten selbst angeblich „einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen“ würde oder „für den Auskunftgeber oder die Person, von der sie die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil“ wäre, und forderte, dass die chinesischen Ausführer Zugang zu diesen Informationen haben sollten, da sie sich auf ihre Einfuhren bezögen.

(92)

Die Kommission erläuterte in Erwägungsgrund 238 der vorläufigen Verordnung, dass die Quelle der Daten für die Einfuhren aus der VR China auf Antrag des Datenlieferanten nicht offengelegt werden können. Die Kommission erläuterte in Erwägungsgrund 99 weiter, warum sie es für ausreichend hielt, die Daten über die Einfuhren von Lysinsulfat aus China offenzulegen, ohne den Ursprung dieser Daten offenzulegen. Die Kommission hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die Einfuhrdaten für Lysinsulfat offengelegt wurden (siehe Erwägungsgrund 82) und dass die Offenlegung der Quelle dieser Daten den Bedingungen des Quelldatenlieferanten zuwiderlaufen würde.

(93)

Drittens brauchte die CCCMC nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor, dass die Kommission keine segmentierte Schadensanalyse durchgeführt habe, bei der zwischen Lysin-HCl, flüssigem Lysin und Lysinsulfat unterschieden worden sei. Die verschiedenen Formen von Lysin seien nicht austauschbar und der Kommission hätten die für eine solche Analyse erforderlichen Daten zur Verfügung gestanden.

(94)

Die Kommission hielt an ihrem in Erwägungsgrund 88 dargelegten Standpunkt fest und erläuterte ferner, dass der überwiegende Teil von Lysin in Futtermitteln verwendet wird, für die die Austauschbarkeit der verschiedenen Formen von Lysin von den Lysinverwendern bestätigt wurde. Aus dem von der CCCMC in Erwägungsgrund 20 angeführten wissenschaftlichen Artikel geht hervor, dass die verschiedenen Formen von Lysin in direktem Wettbewerb stehen. Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest, dass die vorläufige Verordnung alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen vertraulicher Angaben enthielt, damit die interessierten Parteien ihr Recht auf Interessenverteidigung geltend machen konnten.

(95)

Die CCCMC brachte ferner vor, die Kommission sei nicht auf Stellungnahmen zur Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingegangen, die den Rückgang des Unionsverbrauchs und die Entwicklung der Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit den Einfuhren aus der VR China in die Union betrafen. Insbesondere brachte die CCCMC vor, dass die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2021 und 2022 am stärksten zurückgegangen sei, d. h. in einem Zeitraum, in dem auch die Einfuhren von Lysin aus der VR China zurückgegangen seien, und daher nicht die Ursache für den rückläufigen Trend gewesen sei.

(96)

Die Kommission blieb bei ihrem Standpunkt, dass die Stellungnahmen der CCCMC in den Erwägungsgründen 79, 83, 88, 103, 105, 106 und 107 hinreichend detailliert behandelt wurden. Zusammenfassend geht aus Tabelle 2 hervor, dass der Unionsverbrauch entgegen dem Vorbringen der CCCMC im Untersuchungszeitraum um 14 Prozentpunkte zurückging, während die Unionsproduktion um 83 Prozentpunkte sank (Tabelle 5). Im selben Zeitraum war der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China in der Union weiterhin beherrschend (Tabelle 3), und wenngleich die Einfuhrmengen im Jahr 2022 um 3 Prozentpunkte zurückgingen, war der Rückgang geringer als der Rückgang des Unionsverbrauchs (– 5 Prozentpunkte). Darüber hinaus war die Kommission in Erwägungsgrund 284 der vorläufigen Verordnung auf die Stellungnahme zum Spiraleffekt im Untersuchungszeitraum eingegangen. Der Einwand wurde zurückgewiesen.

4.3.1.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

(97)

Die CCCMC brachte vor, dass Eurostat zufolge für die KN-Codes 2922 41 00 , 2309 90 96 (Sammelcode) und 2309 90 31 (Sammelcode) der Rückgang der chinesischen Einfuhrpreise zwischen 2022 und 2023 deutlich höher sei als die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung angegebenen Preise (Eurostat-Daten für den KN-Code 2922 41 00 und Eurolysine-Daten für Lysinsulfat) und dass die Wahrung der Vertraulichkeit von Einfuhrdaten ihre Verteidigungsrechte stark beeinträchtige.

(98)

In Bezug auf die Einfuhrstatistiken stellte die Kommission klar, dass es sich bei Eurostat zwar um eine öffentlich zugängliche Datenbank zu Einfuhrstatistiken für achtstellige KN-Codes handelt, die Kommission in Bezug auf Lysinsulfat jedoch nicht die Einfuhrstatistiken der derzeitigen TARIC-Codes 2309 90 31 51, 2309 90 31 59, 2309 90 96 51 und 2309 90 96 59 verwenden kann, da es sich bei diesen TARIC-Codes um „Sammelcodes“ handelte, die im Zeitraum von 2020 bis 2022 andere Waren als die betroffene Ware umfassten. Darüber hinaus erläuterte die Kommission in der vorläufigen Verordnung in den Erwägungsgründen 237 und 238, dass die Einfuhrdaten für Lysin-HCl (China) von Eurostat extrahiert und die Einfuhrdaten zu Lysinsulfat anhand spezialisierter Marktinformationen abgeglichen wurden, um ein genaueres Bild der Einfuhren von Lysinsulfat zu erhalten. Konkret extrahierte die Kommission Eurostat und Surveillance Statistiken über die Einfuhr von Lysinsulfat (Sammelcodes) für den Bezugszeitraum und stellte fest, dass die Einfuhrmengen zwischen 662 896 Tonnen im Jahr 2020 und 537 126 Tonnen im Jahr 2023 lagen, d. h. deutlich über dem zollfreien Kontingent lagen. Da das zollfreie Kontingent für Lysinsulfat in den Herbstmonaten jedes Jahr des Bezugszeitraums ausgeschöpft wurde, betrachtete die Kommission die Eurostat-Statistiken als nicht korrekt. Die Kommission analysierte die Ausfuhrdaten aus China für Lysinsulfat, die aus spezialisierten Marktinformationen extrahiert wurden, und stellte fest, dass diese Daten einen genaueren Überblick über die Einfuhren von Lysinsulfat in die Union vermitteln.

(99)

Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass das Gericht in der Rechtssache T-326/21 (16) in den Randnummern 52 und 53 zu dem Schluss gekommen sei, dass „der Kommission offenbar in bestimmten Behauptungen vorgeworfen wird, den Klägerinnen die Herkunft der verwendeten Daten nicht mitgeteilt zu haben. Die Klägerinnen erläutern jedoch nicht, inwiefern die Offenlegung der Herkunft der Daten erforderlich gewesen wäre, um ihre Interessen zu verteidigen, da ihnen die Daten selbst übermittelt wurden und die Kommission auf ihre Beschwerdepunkte geantwortet hat. Nach alledem ist keineswegs ersichtlich, dass die Kommission den Klägerinnen nicht die Informationen übermittelt hat, die erforderlich sind, um den Klägerinnen Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr herangezogenen Beweismitteln sachgerecht Stellung zu nehmen.“ In Anbetracht dieser Rechtsprechung hielt es die Kommission daher für ausreichend, die Daten über die Einfuhren von Lysinsulfat aus China offenzulegen, ohne die Quelle dieser Daten zu benennen. Das Vorbringen der CCCMC wurde daher zurückgewiesen.

(100)

Darüber hinaus erinnerte die Kommission daran, dass die KN-Codes 2309 90 96 und 2309 90 31 , die von der CCCMC verwendet wurden, um einen durchschnittlichen Rückgang des Preises von Lysinsulfat im Zeitraum von 2022 bis 2023 nachzuweisen, „Sammelcodes“ waren, die bis 2023 andere eingeführte Waren umfassten. Daher ist jeder Nachweis der Preisentwicklung bei diesen KN-Codes durch die CCCMC unbegründet und unrichtig, weil es sich bei den herangezogenen Preisen um Durchschnittspreise für Lysin und andere Waren handelte. Die Kommission erläuterte die Lysineinfuhren aus China in den Abschnitten 4.3.1 und 5.1 dieser Verordnung weiter.

(101)

Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass der Antrag und die vorläufige Verordnung alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen vertraulicher Angaben enthielten, damit die interessierten Parteien während des gesamten Verfahrens ihr Recht auf Interessenverteidigung geltend machen konnten. Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens den Schutz vertraulicher Informationen erlauben, wenn die Preisgabe der Informationen einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die Informationen, deren vertrauliche Behandlung gewährt wurde, fallen in diese Kategorien. In jedem Fall wurden vom Antragsteller Zusammenfassungen des Inhalts der vertraulichen Teile des Antrags vorgelegt. Außerdem wurde in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass es verständlich ist, dass die Schadensfaktoren im Antrag in Spannen und indexierter Form angegeben wurden, da der Wirtschaftszweig der Union aus einem einzigen Hersteller besteht. Daher bestritt die Kommission das Vorbringen, dass die Verteidigungsrechte der durch die CCCMC vertretenen Unternehmen in der Untersuchung verletzt wurden.

(102)

Die CCCMC brachte ferner vor, dass die Kommission keine Daten vorgelegt habe, um die Preisunterbietungstendenz aufzuzeigen, ein Preisverhalten, das im gesamten Bezugszeitraum anhält. Die CCCMC behauptete ferner, die Kommission habe keine Beweise dafür vorgelegt, wie die Einfuhren aus der VR China und der Union im Bezugszeitraum zusammenwirken, und brachte vor, dass die Feststellung der Kommission, dass eine Preisunterbietung vorliege, nicht mit der Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Prüfung vereinbar sei. In Anbetracht dieser Behauptung brachte der Antragsteller vor, dass der Wirtschaftszweig der Union im Antrag nachgewiesen habe, dass die Preisunterbietung nicht statisch gewesen sei, da sie lange vor dem Untersuchungszeitraum begonnen habe und kontinuierlich gestiegen sei.

(103)

Die Kommission stellte fest, dass eine objektive Preisunterbietungsanalyse auf einem Vergleich der Preise zwischen gleichartigen Warentypen beruhen sollte. Daher ist es gängige Praxis der Kommission, diese Analyse auf der Grundlage der detaillierten Verkaufsdaten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum vorzunehmen, da diese Daten einen Vergleich nach Warentypen ermöglichen. Eine solche Analyse kann für die Vorjahre ohne solche detaillierten Daten nicht durchgeführt werden. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(104)

Die CCCMC brachte ferner vor, dass die Eurostat-Daten deutlich höhere Preise der Einfuhren aus der VR China zeigten als die von der Kommission in Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung vorgelegten Daten, und dass die Kommission keine ausreichenden Beweise für die Preisunterbietung, den Preisdruck und die Verhinderung von Preiserhöhungen durch die Einfuhren aus der VR China in den Wirtschaftszweig der Union vorgelegt habe. Die CCCMC hob hervor, dass die Einfuhrmengen und der Marktanteil der VR China im Jahr 2021 zurückgegangen und die chinesischen Preise erheblich gestiegen seien, während der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verluste verzeichnet habe. Die CCCMC brachte vor, dass sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021 hätte verbessern müssen, wenn die chinesischen Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt hätten.

(105)

Was die Preise der Einfuhren aus der VR China betrifft, so wurde, wie bereits in der vorläufigen Verordnung erläutert, der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China für Lysin-HCl von Eurostat für den KN-Code 2922 41 00 herangezogen. Der Durchschnittspreis der Einfuhren von Lysinsulfat aus der VR China ergibt sich aus vom Antragsteller vorgelegten spezialisierten Marktinformationen. Die in Tabelle 4 veröffentlichten Daten ergeben sich aus dem gewogenen Durchschnitt des Einfuhrpreises von Lysin-HCl und Lysinsulfat auf der Grundlage der Einfuhrmengen der jeweiligen Form in einem bestimmten Jahr.

(106)

Die Kommission bekräftigt, dass es falsch ist, die durchschnittlichen Einfuhrpreise unter den KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 96 zu berücksichtigen, da diese KN-Codes im Zeitraum von 2020 bis 2022 eine Reihe anderer Waren umfassten. In Bezug auf den Untersuchungszeitraum erläuterte die Kommission in den Erwägungsgründen 79 bis 82, dass sie die Einfuhrdaten für Lysinsulfat im Untersuchungszeitraum für die KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 96 aktualisiert hat, da diese Codes im Jahr 2023 ausschließlich Lysinsulfat vorbehalten waren. Die Aktualisierung der Daten führte zu einer Änderung des durchschnittlichen Einfuhrpreises im Untersuchungszeitraum und Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung wird daher wie folgt geändert:

„Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

 

2020

2021

2022

UZ

China

876

1 342

1 679

1 159

Index

100

153

192

132

Quelle:

Eurostat (Lysin-HCl, flüssiges Lysin, Lysinsulfat 2023), Anbieter spezialisierter Marktinformationen (Lysinsulfat 2020-2022).“

(107)

In Bezug auf das Vorbringen, mit dem der Preisrückgang und der Preisdruck infolge der Einfuhren aus der VR China in den Wirtschaftszweig der Union infrage gestellt werden, erklärt die Kommission, dass die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum deutlich niedriger waren als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union (und die Preise der Einfuhren von Lysin aus Brasilien, Indonesien und Südkorea). Es liegt auf der Hand, dass diese niedrigen Preise in Verbindung mit einem sehr hohen Marktanteil von [70 %-79 %] im Untersuchungszeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt haben, wie durch seine Rentabilitätszahlen belegt wird.

(108)

Die CCCMC forderte die Kommission auf, eine detaillierte nichtvertrauliche Fassung der Berechnung der Schadensspanne vorzulegen, aus der hervorgeht, dass für 100 % der Einfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eine Schädigung festgestellt wurde, einschließlich der von der Kommission vorgenommenen Berichtigungen. Die Kommission wies den Antrag zurück und erinnerte die CCCMC daran, dass die Preisunterbietungsberechnungen lediglich gegenüber den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern offengelegt wurden, weil die Berechnungen unternehmensspezifisch sind und sensible Preisdaten enthalten und daher ihrer Natur nach vertraulich sind. Alle Datenanbieter hatten Gelegenheit, die entsprechende Berechnung der Kommission eingehend zu überprüfen und dazu Stellung zu nehmen.

(109)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, die Kommission habe keine faktische Grundlage für die Feststellung einer Preisunterbietung „für 100 % der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eingeführten Mengen“ vorgelegt, und berief sich darauf, dass es zwischen den verschiedenen Formen von Lysin Unterschiede gebe.

(110)

Die Kommission teilte mit, dass die Einzelheiten der Berechnungen der Preisunterbietung vertraulich sind und den in die Stichprobe einbezogenen betroffenen chinesischen ausführenden Herstellern mitgeteilt wurden. Die Kommission hielt an ihrem Standpunkt fest, dass ihre Vorgehensweise mit der Grundverordnung im Einklang stand.

(111)

Die CCCMC brachte ferner vor, dass die Kommission keine faktische Grundlage für die Feststellung vorgelegt habe, dass die angeblich niedrigen Preise der Einfuhren aus der VR China einen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt hätten, und dass der Preisdruck in der vorläufigen Verordnung nicht einmal erwähnt werde.

(112)

Die Kommission stellte klar, dass in den Erwägungsgründen 250 und 289 der vorläufigen Verordnung der Preisdruck durch die Einfuhren aus der VR China dargelegt wird. Die Kommission erläuterte, dass die Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum erheblich unterboten und dass die chinesischen Preise im Bezugszeitraum niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, wodurch die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt wurden und sich die finanziellen Verluste weiter verschärften. Dies wurde durch die Einfuhrmengen aus der VR China, den Marktanteil und den durchschnittlichen Einfuhrpreis belegt. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(113)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 244 bis 250 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

(114)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 251 bis 254 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(115)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 255 bis 258 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(116)

Die Überarbeitung der Daten über die Einfuhren von Lysin aus der VR China im Untersuchungszeitraum, wie in Erwägungsgrund 79 erläutert und in der überarbeiteten Tabelle 3 dargestellt, wirkte sich auf Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung aus. Die endgültige Tabelle 6 lautet wie folgt:

„Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

 

2020

2021

2022

UZ

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

[52 000 bis 57 000 ]

[68 000 bis 75 000 ]

[31 000 bis 34 000 ]

[7 500 bis 9 000 ]

Index

100

132

63

16

Marktanteil (in %)

10,7

14

7

2

Index

100

130

65

18

Quelle:

Fragebogenantwort von Eurolysine.“

(117)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 259 bis 261 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2.3.   Wachstum

(118)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 262 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

(119)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 263 bis 265 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(120)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 266 bis 267 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und preisbeeinflussende Faktoren

(121)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 268 bis 271 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

(122)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 272 bis 273 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.3.3.   Lagerbestände

(123)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 274 bis 275 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(124)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, die Kommission sei nicht auf die Stellungnahmen zum Anstieg des Cashflows des Wirtschaftszweigs der Union und zur Kapitalrendite eingegangen.

(125)

Die Kommission hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die Entwicklung des Cashflows in Erwägungsgrund 278 und die Kapitalrendite in Erwägungsgrund 280 der vorläufigen Verordnung behandelt wurden. Wenngleich sich der Cashflow im Untersuchungszeitraum aufgrund von Verkäufen aus Lagerbeständen verbesserte, blieb er im gesamten Bezugszeitraum negativ. Die scheinbare Verbesserung der Kapitalrendite im Untersuchungszeitraum wurde auf geringere Rentabilitätseinbußen als in den Vorjahren zurückgeführt, die durch die geringe Produktion im Untersuchungszeitraum verursacht wurden. Die Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf den Rückgang der Produktionsmengen wurden in den Abschnitten 4.3 und 4.4 der vorläufigen Verordnung behandelt. Die Vorbringen wurden zurückgewiesen.

(126)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 276 bis 281 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

(127)

Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher gelangte die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat und die Feststellungen in den Erwägungsgründen 282 bis 286 der vorläufigen Verordnung wurden daher bestätigt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(128)

Die CCCMC, die CESFAC und Vall Companys brachten vor, dass in der vorläufigen Verordnung der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union und die Frage, ob Lysineinfuhren aus China tatsächlich die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten, nicht ausreichend behandelt worden seien. Es wurde sich daher teilweise auf die eigenen (alternativen) Einfuhrdaten der CESFAC gestützt, die die Kommission, wie in Abschnitt 4.3 ausführlich erläutert, ablehnte.

(129)

Die CCCMC, die CESFAC und Vall Companys brachten vor, dass die Entwicklung der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union nicht mit der Entwicklung der Einfuhren aus der VR China in Zusammenhang stehe, insbesondere da die chinesischen Einfuhren im Zeitraum von 2021 bis 2022 mengenmäßig zurückgegangen seien und der Wirtschaftszweig der Union keinen Nutzen aus diesem Rückgang gezogen habe, da auch seine Verkaufsmengen im Jahr 2022 zurückgingen. Wie aus den Tabellen 2 und 3 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, ging der Verbrauch zwischen 2021 und 2022 jedoch erheblich zurück — und war deutlich stärker als die mengenmäßigen Einführen aus der VR China — und daher bestand für den Wirtschaftszweig der Union kein Spielraum, einen Teil der an die chinesischen Märkte verlorenen Mengen zurückzugewinnen, sofern dies in Bezug auf Kosten und Preise möglich gewesen wäre. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(130)

Die CCCMC brachte ferner vor, dass die Kommission die Preisunterbietung und die Behauptung, dass die Einfuhren aus der VR China den Preisrückgang und den Preisdruck in der Union verursacht hätten, nicht nachgewiesen habe. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China deutlich niedriger waren als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union und die Preise der Lysineinfuhren aus Brasilien, Indonesien und Südkorea (Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung). Es ist daher offensichtlich, dass der Preis von chinesischem Lysin, das im gesamten Bezugszeitraum eine beherrschende Stellung auf dem Unionsmarkt innehatte, Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union sowie auf Einfuhren aus anderen nichtchinesischen Quellen ausübte und Preiserhöhungen entsprechend verhinderte. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(131)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, das Kriterium der positiven Zurechnung der Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China aufgrund der Mengen- und Preiseffekte und der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union sei nicht erfüllt und die Einfuhren aus der VR China hätten den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt. Die CCCMC brachte vor, die Kommission habe nicht hinreichend genau geprüft, wie die Mengen und Preise der betroffenen Einfuhren im Bezugszeitraum mit den Preisen gleichartiger inländischer Waren zusammengewirkt hätten, um eine Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen sowie eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu bewirken.

(132)

Die Kommission widersprach diesem Vorbringen und vertrat die Auffassung, dass die diesbezügliche Analyse in Abschnitt 4 der vorläufigen Verordnung und in der endgültigen Unterrichtung (siehe Abschnitt 4 dieser Verordnung) in ausreichendem Maße dargelegt wurde. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(133)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 288 bis 291 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

(134)

Die CESFAC und Vall Companys brachten vor, dass die Einfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum, insbesondere im Jahr 2022, einen erheblichen Beitrag zur vom Antragsteller geltend gemachten Schädigung leisteten und dass die Kommission es versäumt habe, die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern auf die Schädigung im Bezugszeitraum zu bewerten.

(135)

Die Kommission erinnerte daran, dass sie in den Erwägungsgründen 292 bis 298 der vorläufigen Verordnung die Rolle, die Einfuhren aus anderen Drittländern in Bezug auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten spielen können, analysiert hatte. In dieser Analyse kam sie zu dem Schluss, dass i) der Marktanteil nichtchinesischer Drittländer zwischen 2020 und dem UZ um 4 % zurückging und im Untersuchungszeitraum bei [20-25 %] lag und ii) die Einfuhrpreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China deutlich niedriger waren als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union und die Preise der Lysineinfuhren aus Brasilien, Indonesien und Südkorea, also drei der vier weiteren Einfuhrquellen, während die Preise der Einfuhren aus den USA auf einem ähnlichen Niveau lagen, die Einfuhrmengen aus den USA von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum jedoch halbiert wurden. Die CESFAC und Vall Companys stellten diese Feststellungen nicht infrage, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde. Die Überarbeitung der Daten über die Lysineinfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum, wie in Erwägungsgrund 79 erläutert und in der überarbeiteten Tabelle 3 dargestellt, wirkte sich auf den Marktanteil dritter nichtchinesischer ausführender Lysinhersteller im Untersuchungszeitraum aus. Die Kommission legte die Spannen in Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung offen. Die neuen Marktanteile bleiben innerhalb der in der vorläufigen Verordnung offengelegten Spannen.

(136)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 292 bis 298 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(137)

Die CESFAC und Vall Companys brachten vor, dass Ausfuhrverkäufe, die 20 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten, einen erheblichen Anteil darstellten und in der Analyse der Kommission nicht unterbewertet werden dürften.

(138)

Aus den in den Erwägungsgründen 300 und 301 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen (insbesondere Menge, Mengenentwicklung und Preise) hielt die Kommission daran fest, dass der ursächliche Zusammenhang durch diese Verkäufe nicht abgeschwächt wurde.

(139)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, dass die schlechte Ausfuhrleistung, die Selbsteinfuhren, die Verlagerung des Schwerpunkts von Lysin auf Spezialprodukte und die schlechte Finanzlage den angeblichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten bedeutenden Schädigung widerlegten.

(140)

Wie in den Erwägungsgründen 300 und 301 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hielt die Kommission an ihrem Standpunkt fest, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum linear mit dem Produktionsrückgang abnahmen. Die Kommission hat bereits in Abschnitt 4.3 der vorläufigen Verordnung und in der endgültigen Unterrichtung (siehe Abschnitt 4.3) nachgewiesen, dass der Produktionsrückgang auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen war. In Bezug auf das Vorbringen zu Selbsteinfuhren legte die Kommission in Erwägungsgrund 303 der vorläufigen Verordnung dar, dass diese Einfuhren als marginal angesehen wurden und dazu dienten, die Cashflow-Position des Wirtschaftszweigs der Union zu verbessern. In ähnliche Weise legte die Kommission in Erwägungsgrund 310 der vorläufigen Verordnung dar, dass die Herstellung anderer Aminosäuren von der Lysinherstellung getrennt ist und keine Auswirkungen auf die Kapazitätsauslastung des Lysinwerks hat. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass dem Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union hätte sich in einer schlechten wirtschaftlichen Ausgangslage befunden, in Erwägungsgrund 312 der vorläufigen Verordnung ausreichend Rechnung getragen wurde. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(141)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 299 bis 301 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.3.   Sonstige Faktoren

(142)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 302 bis 313 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.   Schlussfolgerungen zur Schadensursache

(143)

Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher kam die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen oder aufzuheben vermochten.

6.   HÖHE DER MAẞNAHMEN

6.1.   Schadensspanne

(144)

Die CCCMC, die CESFAC und Vall Companys brachten vor, dass in den nichtvertraulichen Unterlagen keine Informationen über die Investitionspläne und verschobenen Projekte vorgelegt worden seien und dass dieser Betrag bei der Berechnung der Zielgewinnspanne nicht verwendet werden dürfe. „Normale Wettbewerbsbedingungen“ dürften nicht mit „ideellen Wettbewerbsbedingungen“ gleichgesetzt werden und die Bewertung der Zielgewinnspanne müsse unter Berücksichtigung der tatsächlichen (normalen) Wettbewerbsbedingungen auf dem betreffenden Markt erfolgen.

(145)

Der Antragsteller brachte vor, die wichtigsten Aspekte seiner Strategie seien die Industrialisierung der Herstellung von Glykolsäure und die Schaffung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Valin; für diese beiden Projekte seien erhebliche Investitionen erforderlich. Aufgrund der schlechten Wirtschaftsleistung, die durch gedumptes Lysin aus China verursacht wurde, habe der Antragsteller diese Investitionen nicht tätigen können.

(146)

Die Kommission erinnerte daran, dass sie in der vorläufigen Verordnung und in einem Aktenvermerk (17) erklärt hatte, dass sie die diesbezüglichen Informationen des Antragstellers überprüft und das Vorbringen für gerechtfertigt befunden hatte. Sie hatte auch erläutert, wie sie die entsprechende Berichtigung vorgenommen hat. Aus Gründen der Vertraulichkeit konnten keine näheren Angaben zu den Investitionsplänen des Antragstellers und den zurückgestellten Projekten gemacht werden. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Markt unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht durch gedumpte Einfuhren, die eine Schädigung verursachten, verzerrt würde. Das geprüfte Vorbringen zu entgangenen Investitionen konnte jedoch eindeutig mit der verzerrten Marktlage in Verbindung gebracht werden und daher bestätigte die Kommission, dass eine Berichtigung des Zielpreises nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung gerechtfertigt war.

(147)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, dass wesentliche Tatsachen nicht belegten, dass Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2c gerechtfertigt seien. Der Umstand, dass Investitionen nicht getätigt wurden, könne nicht eindeutig mit der verzerrten Marktlage in Verbindung gebracht werden.

(148)

Die Kommission blieb bei ihrer Auffassung, dass aus Gründen der Vertraulichkeit die in dem in Erwägungsgrund 146 genannten Vermerk zum Dossier enthaltenen Informationen ausreichten, um zu belegen, dass die aufgeschobenen Investitionspläne mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammenhingen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(149)

Zweitens widersprachen die CCCMC und die CESFAC der von der Kommission nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung vorgenommenen Berechnung der derzeitigen und künftigen Umweltkosten des Wirtschaftszweigs der Union, auch im Hinblick auf die Anpassung des Zielpreises. Die CCCMC brachte vor, dass die von der Kommission angewandten Umweltstandards den Zielpreis künstlich aufgebläht hätten und dass die WTO-Regeln es nicht erlaubten, Antidumpingmaßnahmen zur extraterritorialen Durchsetzung von Umwelt- oder Arbeitsnormen anzuwenden. Die CCCMC widersprach auch der Berechnung der künftigen Kosten von Emissionszertifikaten und brachte vor, dass die von der Kommission berechnete Zahl zu hoch angesetzt sei. Der Antragsteller habe durchgängig mehr kostenlose EHS-Zertifikate erhalten, als er zur Deckung seiner tatsächlichen Emissionen benötigt hätte. Der Antragsteller widersprach der Behauptung der CCCMC, dass die Lysinindustrie in der EU mehr Zuteilungen erhalten habe, als sie zur Deckung ihrer tatsächlichen Emissionen benötigt hätte, und brachte vor, dass die CCCMC lediglich die Daten für eine Anlage im französischen Register berücksichtigt habe und dass die Herstellung von Aminosäuren für den Ausgleich indirekter CO2-Kosten im Zusammenhang mit Strom nicht in Betracht komme.

(150)

Die Kommission wies den Einwand der CCCMC und der CESFAC zurück. Sie wies darauf hin, dass die Anzahl der erhaltenen EHS-Zertifikate auf der Produktionsmenge der Vorjahre beruht. In den nächsten Jahren wird der Antragsteller daher weniger Zertifikate erhalten, da seine Produktionsmenge in den letzten Jahren aufgrund des Drucks durch gedumpte Einfuhren niedriger war. Die verwendeten Zahlen sind somit realistische, überprüfte Beträge, die nicht, wie von den Parteien behauptet, zu hoch angesetzt wurden. Was die angebliche Unvereinbarkeit der Einbeziehung aktueller und künftiger Umweltkosten in den Zielpreis mit den WTO-Regeln betrifft, so war das Vorbringen unbegründet und beruhte auf der falschen Annahme, dass die Berechnung des Zielpreises extraterritoriale Auswirkungen hat oder der Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitsnormen in Drittländern dienen soll.

(151)

Die CESFAC und Vall Companys erklärten ferner, dass die Methode der Kommission zur Berechnung der EHS-Kosten auf der Gesamtmenge der Schadstoffemissionen zu beruhen scheine, die derzeit dem Antragsteller zugerechnet werde, und nicht nur auf den Emissionen im Zusammenhang mit der Lysinproduktion. Die Kommission stellte klar, dass sie die geschätzten künftigen zusätzlichen Kosten ausschließlich im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und der vorgelagerten Produkte, die CO2-Emissionen erzeugen, ermittelt hat. Die Methodik wurde in dem genannten Aktenvermerk erläutert.

(152)

Die CCCMC beanstandete ferner eine Zielgewinnspanne von 10,69 % als unrealistisches und unangemessenes Szenario. Die Kommission erinnerte daran, dass die Methode zur Berechnung des Zielpreises in den Erwägungsgründen 318 bis 326 der vorläufigen Verordnung dargelegt ist und strikt den Bestimmungen in Artikel 7 Absätze 2c und 2d der Grundverordnung folgt. Wie in der Grundverordnung dargelegt, wandte die Kommission eine angemessene Gewinnspanne von 6 % an. Anschließend ermittelte die Kommission auf der Grundlage der überprüften Zahlen des Wirtschaftszweigs der Union einen Wert von 4,69 % für nicht getätigte Investitionen, FuE, Innovation und EHS. Die CCCMC erläuterte nicht, warum sie die daraus resultierende Berichtigung für unrealistisch und unangemessen hielt, und das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(153)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CCCMC erneut vor, dass die Methode der Kommission zur Ermittlung der Zielgewinnspanne von 10,69 %, die sich aus Grundgewinn, Kosten für Investitionen, FuE und Innovation sowie EHS-Kosten zusammensetzt, falsch sei. Der Wirtschaftszweig der Union habe im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichnet und es sei sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt, eine Gewinnspanne von 6 % anzusetzen. Die Zielgewinnspanne hätte mangels Gewinns des Wirtschaftszweigs der Union auf 6 % festgesetzt werden müssen.

(154)

Die Kommission legte in Erwägungsgrund 320 der vorläufigen Verordnung dar, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum Verluste erlitt und die Daten des Wirtschaftszweigs der Union nicht herangezogen werden konnten. Daher legte die Kommission eine Gewinnspanne von 6 % als Grundgewinn fest. Darüber hinaus wurde das Niveau bei Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation von 4,69 % unter normalen Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage der überprüften Investitionspläne des Wirtschaftszweigs der Union berechnet (siehe Erwägungsgrund 146) und zum Grundgewinn hinzugerechnet, um die Zielgewinnspanne zu ermitteln.

(155)

Die Kommission stimmte der CCCMC zu, dass der Grundgewinn nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung mangels Gewinns des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund der erheblichen Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum in der Tat auf 6 % festgesetzt werden sollte (18). Die Kommission stellte jedoch fest, dass dieser Grundgewinn gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung als Mindest- und nicht als Höchstwert festgesetzt wird. Darüber hinaus muss dieser Grundgewinn angepasst werden, wenn der Wirtschaftszweig der Union berechtigterweise geltend macht, dass die Zielgewinnspanne einen Betrag für nicht getätigte FuE- und Innovationsausgaben enthalten sollte. Der Wert von 4,69 % stellt nur den Betrag dar, der dem Grundgewinn hinzuzurechnen ist. Die Auslegung der CCCMC würde zu der unlogischen Schlussfolgerung führen, dass ein Wirtschaftszweig, der sich in derselben Lage befindet wie die Lysinindustrie, Anspruch auf den Gewinn von 6 % hätte, unabhängig davon, ob er mit Erfolg vorbringt, dass er solche Investitionen nicht getätigt hat.

(156)

Die Kommission stellte daher fest, dass die ermittelte Gesamtzielgewinnspanne von 10,69 %, d. h. einschließlich des Grundgewinns und der FuE-Investitionen unter normalen Wettbewerbsbedingungen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung steht.

(157)

Selbst wenn dem Vorbringen stattgegeben würde und die Gesamtzielgewinnspanne auf 6 % festgesetzt würde, wären die sich daraus ergebenden Schadensspannen für alle Parteien immer noch deutlich höher als die Dumpingspannen, die die Höhe der Zölle bestimmen. Die Kommission betrachtete das Vorbringen daher als gegenstandslos, da es sich bei keinem der ausführenden Hersteller auf die Höhe des Zolls ausgewirkt hätte.

(158)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, wurde die Feststellung in Erwägungsgrund 328 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Somit ergeben sich für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller und alle übrigen Unternehmen die folgenden endgültigen Schadensbeseitigungsschwellen:

Unternehmen

Endgültige Schadensspanne (in %)

Meihua Group:

—

Jilin Meihua Amino Acid Co., Ltd

—

Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd

158,9

Heilongjiang Eppen Biotech Co., Ltd

155,9

Andere mitarbeitende Unternehmen

157,5

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der VR China

158,9

6.2.   Schlussfolgerungen zur Höhe der Maßnahmen

(159)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die endgültigen Antidumpingzölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden: Die Höhe des endgültigen Zolls ist unter Erwägungsgrund 204 angegeben.

7.   UNIONSINTERESSE

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(160)

Die CESFAC und Vall Companys brachten vor, dass Eurolysine und seine Vorgänger immer wieder versprochen hätten, die Lysinproduktion zu steigern, und dass sie dieses Versprechen trotz verlängerter Schutzmaßnahmen und erheblicher finanzieller Unterstützung durch den französischen Staat durchweg nicht erfüllt hätten.

(161)

Die Kommission wiederholte, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der überwältigenden Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt zu Preisen, die unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen, letztlich gezwungen war, die Produktionsmengen auf ein sehr niedriges Niveau anzupassen.

(162)

Der Antragsteller brachte vor, dass seit der Einleitung der Untersuchung die Nachfrage nach in Europa hergestelltem Lysin gestiegen sei, was wiederum die Produktion von Eurolysine gesteigert habe, und behauptete, der Wirtschaftszweig der Union beabsichtige, die Lysinproduktion massiv zu steigern und die Herstellung von Aminosäure (wie Lysin, Tryptophan, Valin, Isoleucin und Arginin) in der Union durch einen Investitionsplan von 130 Mio. EUR bis 2030 zu erhöhen, um die Produktionskapazität von Eurolysine auszubauen, seine Energieeffizienz zu verbessern und bestehende Anlagen zu modernisieren. Der Antragsteller betonte, dass die Nichtergreifung der Antidumpingmaßnahmen zur Schließung der Eurolysine-Anlagen führen würde.

(163)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 331 und 335 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

7.2.1.   Versorgungssicherheit

(164)

Der Europäische Verband der Futtermittelhersteller (FEFAC) brachte vor, dass die Antidumpingmaßnahmen die Lysineinfuhren stören könnten, da die Unionsproduktion und andere Drittländer die Einfuhren aus China nicht ersetzen und die Nachfrage in der Union nicht decken könnten. Der dänische Getreide- und Futtermittelverband (DAKOFO) brachte vor, dass das Risiko bestehe, dass die vorgeschlagenen Zölle durch die Beschränkung der Einfuhren aus China einen monopolisierten Markt schafften, die Angebotsoptionen für Futtermittelhersteller in der EU einschränkten und die Preisvolatilität erhöhten.

(165)

Barentz brachte ferner vor, die kombinierte Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union und der Drittländer (ohne China) reiche nicht aus, um den Lysinverbrauch der Union zu decken, der im Untersuchungszeitraum bei etwa 435 000 Tonnen gelegen habe. Barentz betonte, dass der Wirtschaftszweig der Union und andere Drittländer rund 41 % der gesamten Lysinnachfrage in der EU decken könnten, während der Wirtschaftszweig der EU allein lediglich 18 % der Nachfrage in der EU decken könne, was zu einem Defizit von 59 % bei der Deckung der Nachfrage der Verwender führe. Barentz kam zu dem Schluss, dass die Verwender und Einführer von Lysin in der EU gezwungen sein würden, weiterhin den größten Teil ihrer Lysinnachfrage aus China zu beziehen und den Antidumpingzoll zu entrichten, was zu höheren Lysinkosten für Futtermittelhersteller und Landwirte führen würde.

(166)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Position des FEFAC auf einer Reihe falscher Annahmen beruhe, nämlich dass die Lysinproduktion des Wirtschaftszweigs der Union stagnieren und im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht zunehmen werde, dass sich chinesische Lieferanten im Falle der Einführung der Maßnahmen vom europäischen Markt zurückziehen würden und dass Lieferanten aus nichtchinesischen Drittländern die rechtlichen Anforderungen für den Verkauf von Lysin an Futtermittelverwender in der EU nicht erfüllten. Der Antragsteller wies ferner darauf hin, dass es in China riesige Überkapazitäten gebe, die angesichts der jüngsten Handelsmaßnahmen in Brasilien und den USA auf den Unionsmarkt ausgerichtet sein würden.

(167)

In Bezug auf die ungenutzten Lysinproduktionskapazitäten in Brasilien, Indonesien, der Republik Korea und den USA brachte der Antragsteller vor, dass diese ausführenden Hersteller in der Vergangenheit vor dem erheblichen Anstieg der Lysinlieferungen aus China, d. h. vor dem Bezugszeitraum, mehr Mengen an Abnehmer in der Union geliefert hätten. Der Antragsteller brachte vor, dass die Kapazitätsreserven in nichtchinesischen Drittländern im Jahr 2023 zwischen 500 000 und 600 000 Tonnen gelegen hätten. Der Antragsteller kam zu dem Schluss, dass die Antidumpingmaßnahmen die Attraktivität des Unionsmarktes für Lysinhersteller in der Union und in Drittländern durch fairen Wettbewerb erhöhen würden.

(168)

In Bezug auf die Produktion und die zusätzlichen Kapazitätsreserven in nichtchinesischen Drittländern stellte die Kommission fest, dass es in China im Bezugszeitraum eine enorme Überproduktion von Lysin gab (ca. 2 500 000 Produktionstonnen, während nur 300 000 Tonnen im Inland verbraucht wurden). Insgesamt stellte die Kommission auf der Grundlage der Analyse der Daten über die Produktionskapazität und die Produktion in Brasilien, Indonesien, Südkorea und den USA, die von Feedinfo zur Verfügung gestellt werden, fest, dass es im Jahr 2023 in den nichtchinesischen Drittländern zusätzliche ungenutzte Produktionskapazitäten gab, die sich auf insgesamt 500 000 Tonnen (19) beliefen. Diese zusätzlichen Kapazitätsreserven, die über der Gesamtgröße des EU-Marktes liegen, ergänzen die 100 000 Tonnen Lysin, die im Untersuchungszeitraum bereits aus nichtchinesischen Drittländern eingeführt wurden. Auf dieser Grundlage ging die Kommission davon aus, dass diese Maßnahmen einen Anreiz für Hersteller in Drittländern darstellen würden, ihre EU-Verkäufe zu steigern, da die Einführung endgültiger Maßnahmen zu einer Wiederherstellung des Wettbewerbs auf dem Unionsmarkt mit höheren Preisen führen würde. In den letzten Jahren konnten nichtchinesische Drittländer lediglich Flüssiglysin in die Union ausführen, da dieses Marktsegment nicht von chinesischen Einfuhren abgedeckt wurde, die sich auf die größte Warengruppe Lysin-HCI und Lysinsulfat konzentrierten. Diese Situation änderte sich mit den geltenden Maßnahmen. Die vorstehende Analyse bestätigte daher, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Der Wirtschaftszweig der EU wird seine Produktion und seine Verkaufsmengen erheblich steigern, die Einfuhren aus der VR China werden nicht gestoppt und es wird ein erhöhtes Angebot an nichtchinesischen Einfuhren auf dem Markt geben, das erforderlichenfalls die gesamte Nachfrage nach importiertem Lysin befriedigen könnte. Wie in Erwägungsgrund 162 erläutert, nahm der Wirtschaftszweig der Union seine Lysinproduktion wieder auf. Der Antragsteller legte Produktionsdaten vor, aus denen hervorgeht, dass die Produktion seit Juli 2024 erheblich gestiegen ist; die volle Produktionskapazität soll im Jahr 2026 erreicht werden (20).

(169)

Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die endgültigen Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt werden, nicht übermäßig hoch sind. Dafür werden folgende Gründe angeführt: Erstens lägen die Zielpreisunterbietungsspannen deutlich über der Höhe der Zölle (siehe Tabelle in Erwägungsgrund 204); zweitens läge der Preis der Einfuhren aus China (Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung) mit den endgültigen Antidumpingzöllen auf der Grundlage der im Bezugszeitraum beobachteten Preise in einer ähnlichen Preisspanne wie die Preise der Einfuhren aus nichtchinesischen Drittländern (Tabelle 12); drittens sind die Auswirkungen des Zolls auf die Verwender begrenzt, wie in Abschnitt 7.3.2 erläutert. Daher wird erwartet, dass die Einfuhren aus der VR China in die Union trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen fortgesetzt werden, wenn auch in geringeren Mengen, da sie wettbewerbsfähig bleiben. Die Maßnahmen sollen ein kontinuierliches und wachsendes Angebot des Unionsherstellers gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen, ohne die Einfuhren aus der VR China zu blockieren. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die anderen nichtchinesischen Lysinhersteller aus Drittländern bei Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Lage wären, sich an die Marktbedingungen anzupassen und die Lysineinfuhren in die Union erforderlichenfalls zu erhöhen. Das Vorbringen wird zurückgewiesen.

(170)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Einführer vorlagen, wurden die Stellungnahmen zum Interesse der Einführer abgelehnt. Daher wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 336 bis 340 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.3.   Interesse von Verwendern und Verbrauchern

7.3.1.   Steigende Kosten für Futtermittelerzeuger und Landwirte

(171)

Der dänische Getreide- und Futtermittelverband (DAKOFO) behauptete, dass die vorgeschlagenen Antidumpingzölle zu zusätzlichen jährlichen Kosten von rund 230 Mio. DKK (30,8 Mio. EUR) für die dänischen Futtermittelerzeuger führen würden und dass diese Kosten letztlich an die Viehzüchter weitergegeben würden, wodurch ihre globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und die Herstellkosten für Lebensmittel in Dänemark und der Union steigen würden.

(172)

Der DAKOFO forderte die Kommission nachdrücklich auf, alternative Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die Probleme angegangen würden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Futtermittel- und Viehzüchter in der EU zu beeinträchtigen, wie etwa die Erleichterung von Investitionen in zusätzliche Lysinproduktionskapazitäten in Europa, die Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren durch marktorientierte statt protektionistische Maßnahmen, sowie die Straffung der Genehmigungsverfahren für alternative Futtermittelbestandteile und die Sicherstellung, dass europäische Futtermittelhersteller Zugang zu Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Weltmarktpreisen haben.

(173)

Barentz und die CESFAC brachten vor, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich negativ auf das Unionsinteresse auswirken werde, da die nachteiligen Auswirkungen auf die gesamte Lysin-Wertschöpfungskette in der Union die Interessen des Antragstellers überwiegen würden und die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu einem erheblichen Anstieg der Futtermittelkosten führen und den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt schwächen würde. Die CESFAC brachte ferner vor, dass die nachgeschaltete Verwenderindustrie geringe Gewinnspannen erwirtschafte und dass Futtermittel etwa 65 % der Kosten für die Herstellung von Schweinefleisch- und Geflügelerzeugnissen ausmachten.

(174)

Barentz brachte vor, dass die Landwirte höhere Kosten tragen müssten, die sie aufgrund der sehr geringen Gewinnspannen an ihre Kunden weitergeben müssten. Barentz befürchtete, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte im Vergleich zu Viehzüchtern aus Drittländern, die nicht mit höheren Lysinkosten konfrontiert seien und sogar von einem niedrigeren Lysinpreis profitieren könnten, da chinesische Ausführer ihre Lysinmengen in Drittländer umlenken könnten, mit den geltenden Maßnahmen beeinträchtigt würde.

(175)

In Bezug auf die Stellungnahmen von DAKOFO und Barentz zu den Auswirkungen der Zölle auf die finanzielle Lage der Landwirte stellte die Kommission fest, dass diese Behauptungen unbegründet sind. In jedem Fall vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich zusätzliche Kosten für die Futtermittelherstellung von weniger als 1 % für die Futtermittelhersteller (siehe Erwägungsgrund 179) nicht notwendigerweise zu zusätzlichen Kosten für die Landwirte führen, je nachdem, welchen Teil der Kosten Erstere auf Letztere abwälzen können. Die zusätzliche Kostensteigerung führte jedenfalls zu einem deutlich geringeren Kostenanstieg bei Schweinefleisch und Geflügelfleisch, da Tierfutter ein wichtiges, aber nicht das einzige Element der Zuchtkosten ist. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(176)

Die Kommission geht auf die weiteren Stellungnahmen des DAKOFO, der CESFAC und von Barentz in Abschnitt 7.3.2 ein.

7.3.2.   Von FEFAC vorgelegte Folgenabschätzung

(177)

Der Europäische Verband der Futtermittelhersteller (FEFAC) legte eine Folgenabschätzung der vorläufigen Antidumpingzölle auf Lysineinfuhren aus China vor. Die Studie basierte auf Simulationen in sieben Regionen der Union (die 25 Mitgliedstaaten abdecken) und untersuchte verschiedene Szenarien für Lysinpreiserhöhungen infolge der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber einem Ausgangswert, der dem Durchschnittspreis für Lysinsulfat und Lysin-HCl im Zeitraum von Januar 2023 bis März 2024 entspricht. Die FEFAC kam zu dem Schluss, dass bei den Herstellkosten für industrielle Futtermittel für Schweine und Geflügel ein Kostenanstieg von 1,11 % bis 1,51 % auf EU-Gesamtebene eintreten würde, was je nach Szenario zu höheren Produktionskosten für Industriefutter für Schweine und Geflügel von 300 bis 400 Mio. EUR und zu geschätzten Mehrkosten von 100 bis 140 Mio. EUR für das eigene Mischen führen würde. In Bezug auf den Verzehr von Sojabohnen schätzte die FEFAC, dass die Nachfrage um 450 000 bis 600 000 Tonnen steigen könnte.

(178)

In Bezug auf die Folgenabschätzung des FEFAC stellte die Kommission mehrere wesentliche Mängel fest, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der CIF-Preise, bei der die Auswirkungen der vorläufig festgesetzten Zölle überschätzt wurden. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Szenarien des FEFAC auf den Zollsätzen in der vorläufigen Verordnung beruhten, die deutlich höher waren als die endgültig festgesetzten Zollsätze.

(179)

Angesichts der geänderten Zollsätze bewertete die Kommission ihre Auswirkungen auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantwort des einzigen mitarbeitenden Verwenders, Vall Companys, einem bedeutenden Hersteller von Futtermitteln und Fleischerzeugnissen. Die Kommission wandte auf ihre Lysineinkäufe im Untersuchungszeitraum endgültige Antidumpingzölle an und stellte fest, dass der Kostenanteil von Lysin an ihren Kosten für die Futtermittelherstellung um weniger als 1 % steigen würde. Dies liegt unter der Annahme im ungünstigsten Szenario, dass alle anderen Umstände (Beschaffungsquellen, Einkaufspreise ohne Zölle, Futtermittelformeln) gleich bleiben, was unwahrscheinlich ist, da von den Wirtschaftsbeteiligten erwartet werden kann, dass sie sich an veränderte Umstände anpassen und ihre Kosten durch Beschaffung aus günstigeren Quellen (z. B. andere nichtchinesische Drittländer), Beschaffung aus Quellen ohne Anti-Dumping-Zölle oder Veränderung der Futtermittelformel durch Reduzierung des Lysingehalts senken. Die Kommission vertrat unter anderem die Auffassung, dass die Verwender zu billigeren Lysinlieferanten wechseln (unabhängig davon, ob sie Antidumpingzöllen unterliegen oder nicht) oder ihre Futterrezepte so anpassen können, dass weniger Lysin enthalten ist.

(180)

Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Futtermittelhersteller sehr begrenzt sind.

(181)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der FEFAC vor, die Preisnotierung von Lysin sei nach der Einleitung der Untersuchung um 47 % gestiegen, was sich wiederum stärker auf die Lysinverwender auswirke (schätzungsweise 220-240 Mio. EUR für die Futtermittelindustrie und 300 Mio. EUR für Eigenmischungen) als in der ursprünglichen Folgenabschätzung des FEFAC berechnet.

(182)

Die Kommission stellte in Erwägungsgrund 214 fest, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken von Eurostat nach dem Untersuchungszeitraum gestiegen sind und nicht 47 %, sondern 9-15 % über den Durchschnittspreisen im Untersuchungszeitraum lagen. Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 179 zu dem Schluss, dass der Kostenanteil von Lysin an ihren Kosten für die Futtermittelherstellung um weniger als 1 % steigen würde. Selbst bei einem Anstieg des Lysinpreises um 9-15 % liegt der Kosteneffekt bei Futtermitteln immer noch unter 1 %. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(183)

Die CESFAC und Vall Companys brachten vor, ein Kostenanstieg bei Futtermitteln von weniger als 1 % bedeute für alle Futtermittelhersteller in der Union etwa 220 Mio. EUR, und hielten die zusätzlichen Kosten angesichts der geringen Gewinne der Tierfutter- und Fleischerzeuger für erheblich.

(184)

Die Kommission nahm die von der CESFAC vorgebrachten Argumente zur Kenntnis und vertrat die Auffassung, dass die Auswirkungen zusätzlicher Kosten und die Möglichkeit für Lysinverwender, diese zusätzlichen Kosten aufzufangen oder weiterzugeben, von der Kommission sorgfältig geprüft wurden. Die Kommission kam in Erwägungsgrund 179 zu dem Schluss, dass ein Kostenanstieg bei Futtermitteln von weniger als 1 % von den nachgelagerten Wirtschaftszweigen aufgefangen oder weitergegeben werden kann.

7.4.   Sonstige Faktoren

7.4.1.   Umweltbelange

(185)

Barentz und FEFAC brachten vor, dass die wichtigste Option zur Ersetzung von Lysin als Futtermittelzusatzstoff darin bestehe, Rohproteinrohstoffe wie Sojabohnen zu verwenden, und dass mit den geltenden Antidumpingzöllen die Verwendung von Sojabohnen in Futtermitteln steigen werde. Sojabohnen sind eine weniger kosteneffiziente Lösung für die Tierfutterproduktion, die sich negativ auf die Umwelt auswirkt, da die Erzeugung von Soja mit der Entwaldung in Drittländern zusammenhängt und die Verwendung von Sojabohnen in Futtermitteln zu höheren Emissionen von Methan, Distickstoffoxid und Kohlendioxid in der Union beitragen würde. FEFAC ging in seiner Folgenabschätzung von einer Zunahme der Verwendung von Sojamehl um 3 % aus, was zu einer höheren Nachfrage von 500 000 Tonnen Sojabohnenmehl führen würde, die aus Drittländern eingeführt werden müssten. Der DAKOFO betonte die negativen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen und brachte vor, dass die dänischen Futtermittelhersteller zum Ausgleich der höheren Lysinpreise Futtermittelformulierungen anpassen könnten, was zu einem Anstieg der jährlichen Nachfrage nach Sojabohneneinfuhren um etwa 20 000 bis 40 000 Tonnen führe, was wiederum einen Verlust für die dänischen Futtermittelhersteller von 1 bis 2 Mio. EUR mit sich brächte.

(186)

In Bezug auf die Umweltbelange betonte der Antragsteller, dass der CO2-Fußabdruck von in der Union hergestelltem Lysin fünfmal niedriger sei als der CO2-Fußabdruck von in China hergestelltem Lysin und dreimal niedriger als der von in nichtchinesischen Drittländern hergestelltem Lysin. Daher trage die fortgesetzte Einfuhr von chinesischem Lysin zur Verlagerung von CO2-Emissionen bei und untergrabe den Grünen Deal und andere Umweltziele der Union.

(187)

Die Kommission analysierte die Behauptungen zu negativen Umweltauswirkungen und stellte fest, dass es der Folgenabschätzung an einer angemessenen Korrelation zwischen dem gestiegenen Lysinpreis und dem Prozentsatz der Futtermittelmengen, die auf Sojabohnen als Quelle für Rohlysin umsteigen würden, mangelte. In der Folgenabschätzung wurde zwar korrekt festgestellt, dass Sojabohnen in Futtermitteln verwendet werden können, um Lysin zu ersetzen, sie lieferte jedoch keine schlüssigen Ergebnisse zu den gestiegenen Einfuhrmengen aufgrund einer Reihe falscher Annahmen in der Folgenabschätzung. Darüber hinaus würden diese Einfuhren, selbst wenn die Einfuhren von Sojamehl in der Union zunehmen würden, der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Erzeugnisse (21) unterliegen, mit der etwaige Umweltprobleme ausgeräumt würden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(188)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die CESFAC und Vall Companys vor, die Kommission habe die Versorgungssicherheit bei Sojamehl im Hinblick auf die US-Zölle und die anschließenden Gegenmaßnahmen von Drittländern nicht bewertet. Die US-Zölle auf Einfuhren aus der VR China und die anschließenden Vergeltungsmaßnahmen Chinas hätten den weltweiten Handel mit Sojabohnen beeinträchtigt. Die Einfuhren brasilianischer Sojabohnen nach China würden in Zukunft zulasten der Einfuhren von Sojabohnen aus den USA nach China zunehmen, was einen direkten Wettbewerb zu den Einfuhren brasilianischer Sojabohnen in die Union bewirke. Ferner sei davon auszugehen, dass der Preis für Sojabohnen aufgrund möglicher Engpässe auf dem Unionsmarkt durch gestiegene Einfuhren von Sojabohnen nach China und die EU-Entwaldungsverordnung steigen werde.

(189)

Die Kommission stellte fest, dass sich die US-Zölle und die anschließenden Vergeltungsmaßnahmen seit Anfang 2025 ständig ändern und es daher schwierig ist, die Auswirkungen auf die Einfuhren von Sojabohnen in die Union zu ermitteln. In Bezug auf die Einfuhren von Sojabohnen aus Brasilien stellte die Kommission fest, dass durch das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Ausfuhrzölle sinken werden, die der Mercosur auf die Ausfuhren von Sojabohnenerzeugnissen — die Hauptbestandteil der Futtermittel für den EU-Viehbestand sind — in die EU erhoben hatte. Die Kommission stellte ferner fest, dass die CESFAC und Vall Companys einräumten, dass sich Preisschwankungen auch auf die Einfuhren von Sojabohnen auswirken. Diese Behauptung steht nicht im Widerspruch zum „Grundsatz der Formulierung zu geringsten Kosten“. Vielmehr werden sich die Futtermittelhersteller bei steigenden Sojapreisen wahrscheinlich für Lysin entscheiden.

7.4.2.   Austauschbarkeit verschiedener Lysinformen für die Verwender

(190)

Der FEFAC brachte vor, dass nicht alle Mischfutterhersteller in der EU für die Verarbeitung von flüssigem Lysin ausgerüstet seien und daher weiterhin Einfuhren von Lysin-HCl und Lysinsulfat aus China benötigt würden. In diesem Sinne brachte die CESFAC vor, dass festes Lysin in Pulverform und flüssiges Lysin aus praktischer bzw. technologischer Sicht für die Verwender nicht austauschbar seien und dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen kleine und mittlere Futtermittelhersteller, Vormischungsunternehmen und Futtermittelhersteller im landwirtschaftlichen Betrieb, die auf von chinesischen ausführenden Herstellern hergestelltes festes Lysin angewiesen seien und nicht auf flüssiges Lysin umsteigen könnten, unverhältnismäßig stark treffen würde.

(191)

Der Antragsteller behauptete, dass der Verbrauch von flüssigem Lysin in Spanien in den letzten Jahren erheblich höher gewesen sei, was darauf hindeute, dass sich die Abnehmer nicht auf Lysin-HCl und Lysinsulfat beschränkten. Der Antragsteller brachte vor, dass die spanischen Futtermittelunternehmen in der Lage seien, wesentlich höhere Mengen an flüssigem Lysin zu verarbeiten, ohne in neue Ausrüstung investieren zu müssen, und dass der Anstieg des Flüssiglysinverbrauchs zwischen 2023 und 2024 bestätige, dass Lysinlieferanten außerhalb Chinas durch die positiven Auswirkungen der Antidumpinguntersuchung seit deren Einleitung bereits auf den EU-Markt zurückkehrten; diese Entwicklung würde sich im Falle einer endgültigen Einführung von Maßnahmen fortsetzen.

(192)

In Bezug auf die Möglichkeit der Verwender, gegebenenfalls von trockenem zu flüssigem Lysin oder umgekehrt zu wechseln, stellte die Kommission fest, dass Daten von Feedinfo zeigen, dass der Verbrauch von Flüssiglysin im Jahr 2021 deutlich höher war als in den Folgejahren (22). Da China kein Flüssiglysin in die EU ausführt, kann diese Entwicklung auf den Verlust von Mengen und Marktanteilen von nichtchinesischen Drittländern und des Wirtschaftszweigs der Union zurückgeführt werden. Feedinfo zeigt auch einen Anstieg des Flüssiglysinverbrauchs im Zeitraum von 2023 bis 2024, was darauf hindeutet, dass einige Verwender bereits in der Lage sind, den Wechsel von trockenem zu flüssigem Lysin zu vollziehen. Darüber hinaus legte der Antragsteller Daten aus spezialisierten Marktinformationen vor, die belegen, dass die Einfuhren von Lysin-HCl aus nichtchinesischen Drittländern im Jahr 2024 nach der Einleitung der Untersuchung erheblich gestiegen sind (von 207 Tonnen im ersten Quartal auf 3 262 Tonnen im vierten Quartal), während Lysin-HCl im Bezugszeitraum von den nichtchinesischen Drittländern nicht ausgeführt wurde (23). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Futtermittelhersteller auch bei einem Rückgang der Einfuhren aus China weiterhin sowohl trockenes als auch flüssiges Lysin verwenden können.

(193)

Zweitens stellte die Kommission fest, dass der Grund dafür, dass flüssiges Lysin im Bezugszeitraum der wichtigste Warentyp war, der in die Union aus nichtchinesischen Drittländern eingeführt wurde, nicht damit zusammenhängt, dass die Hersteller in Drittländern nicht in der Lage waren, Lysin-HCI oder Lysinsulfat herzustellen oder zu verkaufen, sondern mit der überwältigenden Menge der chinesischen Einfuhren von Lysin-HCI und Lysinsulfat auf dem Markt, was zu einem Preisdruck führte. Durch die Einführung der Maßnahmen wird es für Hersteller aus Drittländern wieder attraktiv, andere Waren als Flüssiglysin in der Union zu verkaufen. Bei einem Standardherstellungsverfahren beschaffen die Lysinhersteller zunächst flüssiges Lysin, das anschließend durch eine Trocknungsanlage in Lysin-HCl oder Lysinsulfat umgewandelt wird. Die Umwandlung von flüssigem Lysin in Lysin in Pulverform ist daher für die Hersteller ein simpler Vorgang. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück.

(194)

Da zum Interesse der Verwender keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 341 bis 347 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.4.3.   Strategisches Interesse der Union

(195)

Die CESFAC und Vall Companys bezweifelten, dass die Verkaufsmengen von Eurolysine auf dem Unionsmarkt nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen steigen werden. Die CESFAC und Vall Companys äußerten Bedenken, dass Eurolysine nach der Übernahme durch die Groupe Avril zur Unterstützung der eigenen Futtermittelsparte von Avril, Sanders, erhebliche Mengen Lysin für den Eigenverbrauch verkaufen und keine Lysinlieferungen an seine Wettbewerber im Futtermittelsektor verkaufen werde.

(196)

Der Antragsteller wies die Bedenken, dass die Übernahme von Eurolysine durch die Groupe Avril zu einer Abschottung der Lysinversorgung auf dem Unionsmarkt führen würde, zurück. Er betonte, dass Eurolysine ein unabhängiger Geschäftsbereich innerhalb der Groupe Avril sei; die Gruppe sei zudem kein vertikal integriertes Futtermittelunternehmen und Sanders sei aus Sicht von Eurolysine daher ein potenzieller Kunde, genauso wie es Vall Companys und andere Unternehmen seien. Außerdem sei Sanders in Bezug auf die Mengen kein nennenswerter Abnehmer von Lysin. Die Kommission begrüßte die Zusicherung des Antragstellers, dass das Lysin des Wirtschaftszweigs der Union nicht für den Eigenverbrauch reserviert wird und wies das Vorbringen auf dieser Grundlage zurück.

(197)

CESAC brachte vor, dass die Verlängerung der zollfreien autonomen Zollkontingente für Einfuhren von Lysin-HCl und Flüssiglysin (Zollkontingent 092563) und von Lysinsulfat (Zollkontingent 092925) durch den Rat (24) belege, dass Eurolysine nach wie vor nicht genügend Lysin produziere, um die Verwender in der Union zu beliefern, dass Verwender in der EU, die Futtermittel und pharmazeutische Erzeugnisse herstellten, fortgesetzt von Lysineinfuhren abhingen und dass es weiterhin im Interesse der Union liege, eine angemessene Lysinversorgung sicherzustellen und Marktstörungen zu vermeiden. Die CESFAC behauptete, die vorläufigen Antidumpingzölle stünden im Widerspruch zu den zollfreien autonomen Zollkontingenten und liefe daher dem Interesse der Union zuwider.

(198)

Die Kommission stellte fest, dass die derzeitigen Kontingente vom Rat regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass ihr Fortbestand nicht im Widerspruch zu einer anderen Politik der Union steht. Da die Untersuchung zum Zeitpunkt der Genehmigung der zollfreien autonomen Zollkontingente noch nicht abgeschlossen war und die endgültigen Feststellungen noch nicht getroffen worden waren, ist die Kommission der Auffassung, dass die vorläufigen Antidumpingzölle nicht im Widerspruch zu den zollfreien autonomen Zollkontingenten für Lysin stehen.

(199)

Darüber hinaus nahm die Kommission die gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik, Ungarns, Italiens, der Niederlande, Rumäniens, der Slowakei, Spaniens und Frankreichs zur europäischen chemischen Industrie (25) zur Kenntnis, mit der im Rahmen der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 12. März 2025 (26) ein EU-Rechtsakt über kritische Chemikalien gefordert wurde, in dem Lysin als kritische Chemikalie eingestuft wird. Da acht Mitgliedstaaten Lysin unmittelbar als kritische Chemikalie benennen, vor der es die Union zu schützen gelte, hat die Kommission ihren Standpunkt bei der Bewertung des Unionsinteresses berücksichtigt. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass angesichts der erheblichen Überproduktion in China die Aufrechterhaltung der Lysinproduktion in der Union zur wirtschaftlichen Sicherheit der Union beiträgt. Das Argument, dass Antidumpingzölle im Widerspruch zu den zollfreien autonomen Zollkontingenten stünden, wurde zurückgewiesen.

7.5.   Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse.

(200)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsinteresse vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

8.1.   Endgültige Maßnahmen

(201)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(202)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Eppen vor, die Verwender in der Union müssten aufgrund der begrenzten Bezugsquellen und insbesondere der unzureichenden Versorgung durch den Wirtschaftszweig der Union weiterhin Lysin aus China einführen und den Antidumpingzoll entrichten, was zu höheren Kosten für die Futtermittelhersteller und Landwirte führen werde. Ein Mindesteinfuhrpreis oder feste Zölle pro Tonne seien eine geeignetere Form der Antidumpingmaßnahmen.

(203)

Das Vorbringen wurde nicht begründet, und Eppen erläuterte nicht, warum ein fester Zoll geeigneter wäre. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass feste Zölle bei Waren, deren Preise im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen, wahrscheinlich keine wirksame Abhilfe darstellen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(204)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

Meihua Group:

—

Jilin Meihua Amino Acid Co., Ltd

—

Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd

47,7

158,9

47,7

Heilongjiang Eppen Biotech Co., Ltd

58,2

155,9

58,2

Sonstige im Anhang genannte mitarbeitende Unternehmen

53,1

157,5

53,1

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

58,2

158,9

58,2

(205)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz.

(206)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (27). Er muss alle maßgeblichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(207)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(208)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen, und sie können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(209)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(210)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht nur für die ausführenden Hersteller mit mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(211)

Ausführende Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im UZ nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im UZ in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

8.2.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(212)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

8.3.   Rückwirkung

(213)

Wie in Abschnitt 1.2 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(214)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren.

(215)

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung können braucht es „zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, einen erheblichen Anstieg der Einfuhren, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird“.

(216)

Für diese Analyse verglich die Kommission zunächst die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis zum letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen. Die Kommission stellte einen Anstieg der Einfuhren aus der VR China um 32 % fest. Auch beim Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis einschließlich zu dem Monat, in dem die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, stellte die Kommission einen Anstieg der chinesischen Einfuhren fest, und zwar um 43 %.

(217)

Seit der Einleitung dieser Untersuchung sind die Preise der Einfuhren aus der VR China jedoch gestiegen und lagen im Untersuchungszeitraum um 9 % bis 15 % über den Durchschnittspreisen. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz eines solchen Preisanstiegs zusätzlich geschädigt würde.

(218)

Auf dieser Grundlage und insbesondere angesichts des erheblichen Anstiegs der Preise der Einfuhren aus der VR China seit der Einleitung der Untersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls nicht erfüllt waren.

9.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(219)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(220)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Lysin und seinen Estern, Salzen dieser Erzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffen, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT Lysinsulfat, und nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren, die derzeit in die KN-Codes ex 2309 90 31 , ex 2309 90 96 und 2922 41 00 (TARIC-Codes 2309 90 31 51, 2309 90 31 59, 2309 90 31 61, 2309 90 31 69, 2309 90 96 51, 2309 90 96 59, 2309 90 96 61 und 2309 90 96 69) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Meihua Group:

—

Jilin Meihua Amino Acid Co., Ltd

—

Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd

47,7

89IE

Heilongjiang Eppen Biotech Co., Ltd

58,2

89IF

Im Anhang genannte sonstige mitarbeitende Unternehmen

53,1

 

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

58,2

8999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und folgenden Wortlaut hat: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Menge in Tonnen] Lysin von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage dieser Rechnung gilt der für alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2025/74 werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Beweise dafür vorlegen, dass

a)

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023) nicht ausgeführt hat,

b)

er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der bei der Ausgangsuntersuchung hätte mitarbeiten können und

c)

er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/3265, 23.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3265/oj).

(3)  Metex Noovistago wurde von der Group Avril übernommen und änderte am 16. Juli 2024 seinen rechtlichen Namen in Eurolysine.

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/2732 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/2732, 25.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2732/oj).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/74 der Kommission vom 13. Januar 2025 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/74, 14.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/74/oj).

(6)  Anhui BBCA BIOCHEMICAL Co., LTD, Dongxiao Biotechnology Co., Ltd., Heilongjiang Eppen Biotech Co., Ltd und Meihua Holdings Group Co. Ltd.

(7)  Jin Niu, Xu Chen, Hei-Zhao Lin, Chun-Hou Li, Kai-Chang Wu, Yong-Jian Liu1 und LiXia Tian, „Comparison of L-lysine HCl and L-lysine sulphate in the feed of Penaeus monodon and re-evaluation of dietary lysine requirement for P. monodon“ (2017), 48 Aquaculture Research volume 134, abrufbar unter Comparison of L-lysine·HCl and L-lysine sulphate in the feed of Penaeus monodon and re-evaluation of dietary lysine requirement for P. monodon - Niu - 2017 - Aquaculture Research - Wiley Online Library.

(8)  Siehe Fußnote 2.

(9)   Meihua Bio Plans Acquisition of Kyowa Hakko Bio’s Key Assets - HPACHINA. Siehe auch https://uk.marketscreener.com/quote/stock/MEIHUA-HOLDINGS-GROUP-CO--7795036/news/MeiHua-Holdings-Group-Co-Ltd-agreed-to-acquire-Amino-acid-and-Human-Milk-Oligosaccharide-businesses-48448122/.

(10)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959 der Kommission vom 17. Juli 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/1959, 19.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1959/oj).

(12)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/755/oj).

(13)  t25.004917.

(14)  Siehe z. B. Urteil vom 11. September 2024, Sveza Verkhnyaya Sinyachikha NAO u. a./Europäische Kommission, T-2/22, ECLI:EU:T:2024:615, Rn. 57.

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/58 der Kommission vom 15. Januar 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/58, 16.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/58/oj), Erwägungsgründe 262 und 269 bis 271).

(*1)  Die spezialisierten Marktinformationen sind in Erwägungsgrund 237 der vorläufigen Verordnung aufgeführt.“

(16)  Urteil vom 21. Juni 2023, Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd und Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd/Europäische Kommission, T-326/21, ECLI:EU:T:2023:347.

(17)  t24.011363.

(18)  Für eine ähnliche Auslegung (zu TiO2) siehe Durchführungsverordnung (EU) 2024/1923 der Kommission vom 10. Juli 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Titandioxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/1923, 11.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1923/oj).

(19)   Feedinfo - Feedinfo - news, pricing and scientific information for the animal nutrition and food industry.

(20)  t25.004370.

(21)  Die Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 206, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1115/oj) trat am 29. Juni 2023 in Kraft. Die Vorschriften gelten ab dem 30. Dezember 2025 für mittlere und große Marktteilnehmer und Händler und ab dem 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen.

(22)  Monatlicher Verbrauch von Flüssiglysin (in Tonnen Lysin-HCl-Äquivalent) in Spanien, der vom Antragsteller auf der Grundlage von Ausfuhrstatistiken und Eurolysine-Verkäufen angegeben wurde:

—

2021: 4 500-6 500 Tonnen,

—

2022: 4 000-6 000 Tonnen,

—

2023: 2 500-4 500 Tonnen,

—

2024: 3 500-5 500 Tonnen.

(23)  t25.003212.

(24)  Verordnung (EU) 2024/3213 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L, 2024/3213, 19.12.2024, ELI https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/3213/oj).

(25)   Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik, Ungarns, Italiens, der Niederlande, Rumäniens, der Slowakei, Spaniens und Frankreichs zur europäischen chemischen Industrie – Presse – Ministerium für Finanzen.

(26)   https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2025/03/12/. Und damit zusammenhängender Vermerk zur alarmierenden Lage der europäischen chemischen Industrie, einem strategischen Sektor, der ein spezielles EU-Gesetz über kritische Chemikalien benötigt: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6901-2025-INIT/x/pdf.

(27)  E-Mail: TRADE-TDI-NAME-CHANGE-REQUESTS@ec.europa.eu; Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien.

(28)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).


ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der Volksrepublik China

Bezeichnung

TARIC-Zusatzcode

Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd.

89IG

CJ (Liaocheng) Biotech Co., Ltd.

89IH

Dongxiao Biotechnology Co., Ltd.

89IJ

Qiqihar Longjiang Fufeng Biotechnologies Co., Ltd.

89IK


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1330/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)