11957E118A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 1: SOZIALVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 118 A

Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0009


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" Artikel 118a

( 1 ) Die Mitgliedstaaten bemühen sich , die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern , um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen , und setzen sich die Harmonisierung der in diesem Bereich bestehenden Bedingungen bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel .

( 2 ) Als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels gemäß Absatz 1 erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen mit qualifizierter Mehrheit durch Richtlinien Mindestvorschriften , die schrittweise anzuwenden sind .

Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmässigen , finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben , die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen .

( 3 ) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran , Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen , die mit diesem Vertrag vereinbar sind . "