(1)

Gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgehoben wurde, gilt die genannte Verordnung weiterhin für Anträge auf Eintragung geografischer Angaben, die vor dem 13. Mai 2024 bei der Kommission eingegangen sind.

(2)

Gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag der Türkei vom 1. Juli 2021 auf Eintragung des Namens „Erzurum Su Böreği“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) geprüft (PGI-TR-02781).

(3)

Nach Prüfung des Antrags auf Eintragung übermittelte die Kommission dem Antragsteller am 11. Oktober 2021, am 2. Dezember 2022, am 7. Juli 2023 und am 21. Dezember 2023 eine Mitteilung von Bemerkungen, in der sie um Klärung einiger Aspekte des Dossiers bat.

(4)

Auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt, und teilte dem Antragsteller mit dem Ablehnungsschreiben vom 1. Juli 2024 mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzuleiten, falls innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine Bemerkungen eingehen.

(5)

Insbesondere war die Kommission der Auffassung, dass die vorgelegte Beschreibung des Erzeugnisses nicht die Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt, da sich die Beschreibung nicht auf die Besonderheit des Erzeugnisses mit dem einzutragenden Namen konzentriert und keine Identifizierung des Enderzeugnisses ermöglicht. „Erzurum Su Böreği“ ist eine besondere Art von Gebäck, doch die Beschreibung gibt nicht die besonderen Merkmale des Erzeugnisses wieder. Darüber hinaus geht aus der Beschreibung nicht hervor, wie sich dieses Erzeugnis von anderen ähnlichen Backwaren unterscheidet; die Beschreibung ist vielmehr in Form eines Rezepts abgefasst, in dem das Zubereitungsverfahren beschrieben wird, das für diese Art von Erzeugnissen üblich ist. Daher ist es nicht möglich, das Erzeugnis zu identifizieren, wie es gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgeschrieben ist.

(6)

Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht festgestellt wird. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die angeblich spezifischen Eigenschaften der Ware, nämlich die Verwendung von Erzurum Civil Peynir (Käse) und Erzurum Tereyağı (Butter) für die Herstellung und das Kneten überall reproduziert werden können. Die Tatsache, dass das Gebäck innerhalb des geografischen Gebiets hergestellt wird, ohne dass die besonderen Eigenschaften von „Erzurum Su Böreği“ und der Zusammenhang zwischen der Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses und seinem geografischen Ursprung näher erläutert wurden, wurde als nicht ausreichend angesehen.

(7)

Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass in dem vom Antragsteller vorgelegten einzigen Dokument gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht angegeben wird, ob der Zusammenhang zwischen „Erzurum Su Böreği“ und dem abgegrenzten geografischen Gebiet auf dem Ansehen oder den Eigenschaften von „Erzurum Su Böreği“ beruht, die im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind, wie in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung und Anhang I Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 gefordert.

(8)

Schließlich erklärte die Kommission, dass in der Produktspezifikation die Informationen über die Verfahren zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 fehlen, und zwar betreffend Ursprung, Bestimmung und Mengen von „Erzurum Su Böreği“ und die für seine Herstellung verwendeten Rohstoffe.

(9)

In seiner Antwort vom 2. September 2024 stellte der Antragsteller die Geschichte der Provinz Erzurum dar und lieferte historische Hinweise für die Bedeutung von Erzeugnissen der Art von „Erzurum Su Böreği“, d. h. Wassergebäck oder „Su Böreği“, ohne sich auf den Namen des Erzeugnisses zu beziehen, für das eine geschützte Bezeichnung beantragt wird.

(10)

Darüber hinaus äußerte sich der Antragsteller nicht zu den fehlenden Informationen über die besonderen Eigenschaften des Endprodukts mit dem einzutragenden Namen. Der Antrag in seiner derzeitigen Fassung beschreibt lediglich ein allgemeines Herstellungsverfahren für alle Erzeugnisse von Wassergebäck oder „Su Böreği“, das keine Identifizierung des Erzeugnisses ermöglicht.

(11)

Der Antragsteller hat nicht auf die Bemerkungen der Kommission betreffend das Fehlen von Informationen über den Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet reagiert. Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht angegeben, ob der Zusammenhang zwischen „Erzurum Su Böreği“ und dem abgegrenzten geografischen Gebiet auf dem Ansehen oder denjenigen Eigenschaften von „Erzurum Su Böreği“ beruht, die im Wesentlichen auf dessen geografische Herkunft zurückzuführen sind.

(12)

Schließlich habe der Antragsteller nicht die erforderlichen Informationen zu den Verfahren vorgelegt, die von den Wirtschaftsteilnehmern in Bezug auf den Ursprungsnachweis des Erzeugnisses, der Rohstoffe, der Futtermittel und anderer Elemente anzuwenden sind, um gemäß den Spezifikationen nachzuweisen, dass sie aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammten.

(13)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „Erzurum Su Böreği“ als g.g.A. nicht die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und Artikel 7 Absatz 1 und Anhang I Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 erfüllt.

(14)

Der Antrag auf Schutz der Bezeichnung „Erzurum Su Böreği“ als g.g.A. sollte daher abgelehnt werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen —