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12.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 15/125 |
P9_TA(2021)0248
Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021 zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik (2020/2039(INI))
(2022/C 15/11)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die durch Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet wird, |
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unter Hinweis auf Artikel 174 AEUV über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union, |
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unter Hinweis auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Wettbewerbsbedingungen nicht erheblich beeinträchtigen („Regionen der Kategorie C“), |
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gestützt auf Artikel 349 AEUV über die Gebiete in äußerster Randlage, |
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unter Hinweis auf Artikel 9, 46, 47, 48 und 147 AEUV zu verschiedenen Aspekten von Arbeit und Beschäftigung in der Union, |
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unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 2, 3 und 20, |
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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375), insbesondere auf Kapitel II über die territoriale Entwicklung, |
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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union (1), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2017 zu der Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (2), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU (3), |
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unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (4), |
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unter Hinweis auf Artikel 20 AEUV, die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (5) und die Richtlinie 2004/38/EG (6) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Union, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Auswirkungen des demografischen Wandels, |
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unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom 27. Juli 2020 mit dem Titel „Rural development: long-term vision for rural areas“ (Ländliche Entwicklung: langfristige Vision für den ländlichen Raum) (7), |
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unter Hinweis auf die am 8. Juni 2020 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Demografische Herausforderungen — der künftige Ansatz“, |
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unter Hinweis auf das von der Kommission am 27. Januar 2021 vorgelegte Grünbuch zum Thema „Altern: Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“, |
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unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom 16. November 2020 mit dem Titel „Demographic change in Europe: Green Paper on ageing“ (Demografischer Wandel in Europa: Grünbuch zum Thema Altern) (8), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für Raumordnung (ESPON) vom Dezember 2017 über die räumliche Verteilung der neuen Beschäftigungsdynamik in Europa, |
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unter Hinweis auf den Kurzbericht des ESPON vom Juni 2019 mit dem Titel „Addressing labour migration challenges in Europe: An enhanced functional approach“ (Bewältigung der Herausforderungen der Arbeitsmigration in Europa: ein erweiterter funktionaler Ansatz), |
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unter Hinweis auf den Bericht der Abteilung der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten/Bevölkerung aus dem Jahr 2019 über die Weltbevölkerungsprognose, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Auswirkungen des demografischen Wandels (9), |
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unter Hinweis auf den Europäischen Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019, |
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unter Hinweis auf die Veröffentlichung der OECD mit dem Titel „Adapting to Demographic Change“ (Anpassung an den demografischen Wandel), die für die erste Sitzung der G20-Arbeitsgruppe „Beschäftigung“ unter dem japanischen G20-Vorsitz von 25. bis 27. Februar 2019 in Tokio erstellt wurde, |
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unter Hinweis auf die Barcelona-Ziele von 2002, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 2016 über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die europäischen Regionen, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses der Regionen aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Addressing brain drain: The local and regional dimension“ (Bewältigung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte: lokale und regionale Dimension), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12.–14. Oktober 2020 mit dem Titel „Demografischer Wandel: Vorschläge zur Messung und Bewältigung der negativen Auswirkungen in den Regionen der EU“, |
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unter Hinweis auf die langfristige Vision der Kommission für den ländlichen Raum, die derzeit erarbeitet wird, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums“ vom 8.–10. Dezember 2020; |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses der Regionen vom 30. Januar 2020 über die regionalen Auswirkungen des demografischen Wandels, |
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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0061/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Bevölkerungsverteilung auf lokaler, regionaler, nationaler und Unionsebene sowie ihre Stabilität beziehungsweise Veränderung in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Regionen eine sehr unterschiedliche Dynamik aufweisen, was sich auf das Phänomen der Abwanderung und letzten Endes auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union in ungleicher Weise auswirkt; in der Erwägung, dass dem Europäischen Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2019 zufolge eine Kluft zwischen Hauptstadt-/Metropolregionen und Randgebieten besteht, wobei 78 % der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten oder funktionalen Stadtgebieten leben und hochwertige Dienste in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Anbindung in Anspruch nehmen können, wohingegen viele Randgebiete in diesen Bereichen nach wie vor mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik als wichtigste Quelle für öffentliche Investitionen in der Union, auf die 8,5 % der staatlichen Investitionen entfallen, eine tragende Rolle dabei spielen kann, diese demografischen Herausforderungen zu bewältigen, auch mit dem Ziel, die natürliche Bevölkerungsbilanz der Union auf lange Sicht zu erhalten; |
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B. |
in der Erwägung, dass „Abwanderungsregionen“ im vorliegenden Bericht als Regionen verstanden werden, die infolge einer dauerhaften Abwanderung über einen bestimmten Zeitraum hohe Qualifikationen bzw. Kompetenzen (in einem oder mehreren Wirtschaftszweigen/-bereichen) an andere Regionen verlieren, während sich „Zuwanderungsregionen“ auf Regionen beziehen, die infolge einer dauerhaften Zuwanderung über einen bestimmten Zeitraum hohe Qualifikationen bzw. Kompetenzen (in einem oder mehreren Wirtschaftszeigen/-bereichen) erwerben; |
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C. |
in der Erwägung, dass die demografische Entwicklung zudem vom Klimawandel und insbesondere von durch ihn bedingten Überschwemmungen und Hitzewellen abhängt; in der Erwägung, dass auch eine koordinierte Vorgehensweise, bei der die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Ökologisierung und der Digitalisierung in unterschiedliche Politikbereiche der Union integriert werden, dazu beitragen könnte, negative demografische Entwicklungen umzukehren; |
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D. |
in der Erwägung, dass zwischen der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen, Verkehrsanbindungen und IKT-Konnektivität sowie von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einerseits und der Möglichkeit, die Bevölkerung in bestimmten Gebieten zu halten bzw. durch Zuzug zu gewinnen, andererseits eine hohe Korrelation besteht; in der Erwägung, dass viele Regionen der Union — darunter ländliche Gebiete mit einem Anteil von 44 % an der Fläche der Union, abgelegene Gebiete, Gebiete in Randlage und Insel- und Berggebiete mit ungünstigen geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten — bei der Bereitstellung dieser Dienste nach wie vor enormen Aufholbedarf haben; in der Erwägung, dass diese Regionen besonders von einer geringen Bevölkerungsdichte, Landflucht und Abwanderung betroffen sind, was sich nachteilig auf die Altersstruktur der Bevölkerung, den Generationenwechsel und die Entwicklung der Landwirtschaft auswirkt; in der Erwägung, dass die Synergieeffekte mit der Verkehrspolitik der Union verstärkt werden sollten, um den besonderen Bedürfnissen dünn besiedelter und von Abwanderung betroffener Regionen Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass der gegenwärtige Alterungstrend in der Union weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen hat, beispielsweise höhere Abhängigkeitsquoten, Druck auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherheit sowie eine erhöhte Belastung des Gesundheits- und Sozialwesens; |
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E. |
in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine der vier Freiheiten der Europäischen Union und ihres Binnenmarkts ist; |
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F. |
in der Erwägung, dass die Bevölkerung der Union in den vergangenen Jahrzehnten zwar erheblich zugenommen hat, die Wachstumsrate nun aber sinkt und die Bevölkerung auf lange Sicht voraussichtlich spürbar abnehmen wird; in der Erwägung, dass die Union im Jahr 2015 mit mehr Sterbefällen als Geburten erstmals einen Rückgang ihrer natürlichen Bevölkerung zu verzeichnen hatte; in der Erwägung, dass 2019 nur 6,9 % der Weltbevölkerung in Europa lebten und dieser Prozentsatz bis 2070 auf weniger als 4 % sinken wird, wobei der Bevölkerungsrückgang insbesondere in Ost- und Südeuropa massiv sein wird, was auf eine Kombination aus niedrigen Fertilitätsraten und einer Netto-Abwanderung aus diesen Gebieten innerhalb der Union zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die langfristigen demografischen Entwicklungen in den europäischen Regionen weiterhin auf niedrigere Geburtenraten und alternde Gesellschaften hindeuten, mit Ausnahme bestimmter Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte und Französisch-Guayana, wo die Bevölkerung bis 2050 gegenüber dem Stand von 2010 voraussichtlich um 38 % bzw. 26 % wachsen wird (10); |
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G. |
in der Erwägung, dass demografische Fragen in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt werden sollten, auch indem sie in langfristige Prioritäten eingebunden werden; in der Erwägung, dass es wichtig ist, verlässliche statistische Daten zu erheben und zu überwachen sowie die Forschung und den Austausch von bewährten Verfahren auf allen Ebenen zu fördern, um zu einem besseren Verständnis demografischer Herausforderungen beizutragen, deren Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte abzuschätzen und innovative und wirksame Lösungen für ein altersgerechtes Umfeld zu entwickeln; |
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H. |
in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat, dass die Solidarität zwischen den Generationen ebenso wie eine hinreichende Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens und eine nachhaltige Wirtschaftsweise treibende Kräfte der Erholung und der Schaffung stärker inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften sind; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Anfälligkeit unserer Gesundheitssysteme insbesondere in Verbindung mit einer alternden Bevölkerung hat zutage treten lassen; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie erneut deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, die Würde älterer Menschen und ihre Grundrechte in der Union zu schützen und zu fördern; |
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I. |
in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise voraussichtlich großen Einfluss auf Geburten- und Sterbeziffern und die Migrationsbewegungen in Europa haben wird, das volle Ausmaß der Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales jedoch noch nicht abzusehen ist; in der Erwägung, dass die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der außerordentlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden, auf die demografische Entwicklung sorgfältig analysiert werden müssen, und zwar auch unter dem Aspekt der Gleichstellung; in der Erwägung, dass Vorstudien darauf hindeuten, dass die Pandemie unter anderem durch eine Zunahme der unbezahlten Betreuungsarbeit und den Verlust von Arbeitsplätzen bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen noch verschärft hat; in der Erwägung, dass sich die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen und insbesondere auf die am stärksten schutzbedürftigen Gruppen auswirkt, was bei der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden sollte, unter anderem indem in Pflege und Betreuung investiert wird und die Arbeitsbedingungen in dem Bereich verbessert werden sowie indem der Übergang zu einer Pflegewirtschaft gefördert wird; |
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J. |
in der Erwägung, dass seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 innerhalb Europas eine Zuwanderung gut ausgebildeter junger Fachkräfte von Süd- und Osteuropa nach Nordwesteuropa zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass zwischen den sozioökonomischen Bedingungen in einer Region und der Ab- und Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus der bzw. in die Region eine hohe Korrelation besteht; in der Erwägung, dass Ab- und Zuwanderungsregionen zusammenarbeiten müssen, um die Herausforderungen, vor denen sie stehen, zu bewältigen, und integrierte Ansätze verfolgen müssen, um langfristige Strategien für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung zu entwickeln; |
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K. |
in der Erwägung, dass Innovationen und Investitionen in das Humankapital mittel- bis langfristig die wichtigsten Triebkräfte für das sozioökonomische Wachstum und die Zunahme der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen sind; |
Gegenwärtige Merkmale und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in der Union
Allgemeine Bemerkungen
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1. |
unterstreicht, dass die vier Freiheiten die Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und der Werte der Union sind; weist jedoch darauf hin, dass den damit verbundenen Auswirkungen auf die demografische Entwicklung und den sich daraus ergebenden Folgen für das Gleichgewicht zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten und für ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; unterstreicht, dass die Union vor einer großen demografischen Herausforderung steht, die trotz der unterschiedlichen Auswirkungen in den Regionen zur Kenntnis genommen und ganzheitlich angegangen werden muss, um der negativen natürlichen Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre entgegenzuwirken; weist darauf hin, dass neben dem zweifachen Ziel, die Klimawende und den digitalen Wandel voranzutreiben, die Umkehrung der gegenwärtigen negativen Bevölkerungsentwicklung in Europa durch Maßnahmen, mit denen nicht nur ihre Wirkung, sondern auch ihre Ursache angegangen wird, für die Union eine Priorität darstellen sollte; |
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2. |
stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die demografischen Gegebenheiten im Zentrum, in den Ballungsräumen und in der Peripherie sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten wesentlich voneinander unterscheiden, was mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten, dem Dienstleistungsangebot, der Anbindung, dem Verkehr und der digitalen Anbindung zusammenhängt; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) nur dann wirksam werden kann, wenn die Verkehrsinfrastrukturen vor Ort auch tatsächlich funktionieren; betont, dass diese Unterschiede im ländlichen Raum und in Gebieten mit naturbedingten oder spezifischen Benachteiligungen, beispielsweise in dünn besiedelten Gebieten und Berggebieten, sowie zwischen dem Festland und Inseln und Gebieten in äußerster Randlage besonders deutlich zutage treten; weist erneut darauf hin, dass die meisten Inseln und Gebiete in äußerster Randlage nur unregelmäßig mit Verkehrsmitteln bedient werden, deren Nutzung häufig mit hohen Kosten verbunden ist; |
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3. |
stellt fest, dass das Pro-Kopf-BIP, das Einkommensniveau, die Beschäftigungsquote, die Fertilitätsrate, sozialökonomische Faktoren, das Stadt-Land-Gefälle und die Bevölkerungsalterung zu den wichtigsten Faktoren gehören, die einen direkten Einfluss auf die Demografie haben; stellt fest, dass insbesondere die derzeitige Beschäftigungsdynamik Bevölkerungsströme innerhalb der Regionen der Union auslöst, die zu sozialen und räumlichen Ungleichheiten und Herausforderungen führen, denen sich die Kohäsionspolitik nach 2020 stellen muss; unterstreicht, dass die Binnenmigration aus den östlichen, südlichen und zentralen Regionen in die nördlichen und nordwestlichen Regionen der Union meist junge, gebildete und qualifizierte Arbeitskräfte betrifft; stellt fest, dass die Union es der Zuwanderung aus Drittstaaten zu verdanken hat, dass ihre Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht geschrumpft ist; |
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4. |
weist darauf hin, dass in Europa die Bevölkerung offensichtlich zunehmend überaltert ist und die Geburtenziffer sinkt, was sich auf den Abhängigkeitsquotienten auswirkt und das Wachstum der Erwerbsbevölkerung bremst, das weit hinter dem Wachstum der vergangenen zehn Jahre zurückbleibt; warnt vor einem deutlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung in ost-, süd- und mitteleuropäischen Regionen; gibt zu bedenken, dass die Überalterung der Bevölkerung auch Auswirkungen auf den Wohnungsbau und die Verkehrsplanung, den Infrastruktur- und Dienstleistungsbedarf sowie auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherheit hat; weist darauf hin, dass Strategien für ein aktives Altern erforderlich sind, um insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten die Nachteile des demografischen Wandels gering zu halten und eine angemessen hohe Lebensqualität für alle Bewohner sicherzustellen; |
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5. |
verweist auf die anhaltende COVID-19-Gesundheitskrise und die möglichen mittel- und langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktentwicklung; bedauert, dass sich die durchschnittliche Lebenserwartung in Europa durch die COVID-19-Pandemie verkürzt hat; unterstreicht, dass die Selbstisolierung und die gebotenen Abstandsregelungen — ungeachtet ihres Beitrags zur Senkung der Infektionsraten — spürbare Auswirkungen auf Produktion, Nachfrage und Handel hatten, die Wirtschaftstätigkeit dämpften und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, einem drastischen Rückgang der Unternehmenseinnahmen und einem Anwachsen der öffentlichen Defizite führten; stellt fest, dass dies aller Voraussicht nach neue Wanderungsbewegungen junger Menschen sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten auslösen wird; |
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6. |
weist darauf hin, dass die anhaltende COVID-19-Krise erhebliche Unterschiede bei der Qualität von Gesundheitsdienstleistungen und deren Verfügbarkeit offenbart hat; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die öffentlichen Dienste im ländlichen Raum, beispielsweise Gesundheitseinrichtungen, ausgebaut werden müssen, um die eklatanten Ungleichheiten und Unterschiede bei der Lebenserwartung aufgrund des Wohnorts, des Sozialstatus und des Bildungsniveaus zu bekämpfen; weist ferner darauf hin, dass die Pandemie auch eine digitale Kluft offenbart hat, von der insbesondere ältere Menschen und diejenigen betroffen sind, die in weniger entwickelten Regionen, in ländlichen bzw. abgelegenen Berggebieten sowie in den Gebieten in äußerster Randlage leben; |
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7. |
verweist auf eine weitere Herausforderung, die die Pandemie hat zutage treten lassen, nämlich die Notwendigkeit, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeitnehmer sicherzustellen, die gebraucht werden, um in bestimmten Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Landwirtschaft, Engpässe zu überbrücken; |
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8. |
betont, dass es bereits eine Herausforderung darstellt, das Ausmaß der Abwanderung zu erfassen, da die statistischen Daten die Lage insofern nicht genau abbilden, als Angaben über die Abwanderung aus bestimmten Gebieten erst nach mehreren Jahren vorliegen; stellt ferner fest, dass die Bevölkerungsprognosen von Eurostat für das nächste Jahrzehnt darauf hindeuten, dass womöglich sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum ein Bevölkerungsschwund zu verzeichnen sein wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig ist, das Ausmaß der demografischen Herausforderungen richtig einzuschätzen und ihnen in angemessener Weise zu begegnen, auch um Radikalisierungen und Bewegungen, die sich gegen das europäische Aufbauwerk stellen, entgegenzuwirken und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken; empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, neben dem BIP und der Bevölkerungsdichte noch weitere Indikatoren für die Einstufung von Gebieten mit schweren und dauerhaften Nachteilen festzulegen; betont ferner, dass aktualisierte demografische Daten, die zumindest auf NUTS-3-Ebene aufgeschlüsselt sind, wichtig sind, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Gebiete besser zu überwachen und wirksamere und gezieltere Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Modernisierung der Kapazitäten für die Erhebung der Daten zu demografischen Entwicklungen auf den einzelnen NUTS-Ebenen zu investieren; |
Lokale und regionale Dimension
Abwanderungsregionen
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9. |
stellt fest, dass sich ländliche und postindustrielle Gebiete und Städte, die gegenüber den großen Ballungsräumen unterentwickelt sind, sowie abgelegene Gebiete, darunter Inseln und die meisten der Gebiete in äußerster Randlage, im Allgemeinen einer Reihe von besonderen Gegebenheiten gegenübersehen: einem auch aufgrund der Geburtenziffer erheblichen Rückgang der Bevölkerungszahl, einem niedrigeren Einkommensniveau als im nationalen oder Unionsdurchschnitt und Schwierigkeiten bei der räumlichen Integration mit anderen Regionen, wodurch sie stärker von Abwanderung bedroht sind; betont, dass dies auch zu Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen führt, beispielsweise zu Wohnraum, Bildung und medizinischer Versorgung, einschließlich des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten; weist darauf hin, dass der Anteil der ländlichen Bevölkerung an der europäischen Bevölkerung derzeit bei 28 % liegt, in Zukunft jedoch deutlich sinken dürfte; hebt hervor, dass auf ländliche Gebiete ausgerichtete Initiativen der Union wie die Kohäsions- und die Agrarpolitik durch eine bessere Koordinierung von Strategien zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen, von unternehmerischen Initiativen und der Digitalisierung und zur besseren Unterstützung von jungen und neuen Landwirten weiter ausgebaut werden sollten; begrüßt in dieser Hinsicht die Absicht der Kommission, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit hoher Kapazität in dünn besiedelten und ländlichen Gebieten zu beschleunigen, und hält dies für eine gute Gelegenheit, die Lebensqualität in diesen Gebieten zu verbessern, dort Bildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovation zu fördern, den Zugang zu Gesundheitsleistungen und anderen öffentlichen Diensten zu verbessern, die Anpassung an den technologischen Wandel voranzutreiben und das Angebot an Kultureinrichtungen und Freizeitbeschäftigungen auszubauen; betont, dass Frauen in ländlichen Gebieten wesentlich zu deren Entwicklung beitragen und dass eine stärkere Anerkennung der Leistungen und der Rechte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt im ländlichen Raum das Risiko der Abwanderung erheblich verringern würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eigene Strategien zu entwickeln, um die Teilhabe der Frauen im ländlichen Raum auszubauen; empfiehlt, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben, um bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu ermitteln und anzugehen; |
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10. |
weist auf bestimmte Triebkräfte des demografischen Wandels hin, die die Bewohner der oben genannten Gebiete zum Wegzug zwingen und andere vom Zuzug abhalten: schlechte Infrastruktur, einschließlich eines fehlenden schnellen Breitband-Internets und unzureichenden Verkehrsnetzen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, weniger Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere in Berufen, für die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, und für Frauen im Allgemeinen, unzureichende öffentliche und private Dienstleistungen, Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, weniger Bildungsmöglichkeiten, Versorgungsleistungen und sozialen Dienstleistungen, was die Anpassung an den technologischen Wandel erschwert, und ein Mangel an Kultureinrichtungen und Freizeitbeschäftigungen; weist ferner darauf hin, dass der Klimawandel und das mit ihm verbundene Risiko von Naturkatastrophen Einfluss auf die Abwanderung haben, beispielsweise da es in bestimmten südlichen Gebieten aufgrund extremer Hitzewellen zu Wüstenbildung kommt; |
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11. |
betont, dass dieser Mangel an Diversifizierung in der regionalen Wirtschaftsstruktur bestimmter Regionen die Gefahr birgt, ein negatives Bild dieser Regionen zu prägen, und zwar auch bei ihren Bewohnern, die möglicherweise ihre Unzufriedenheit mit der Lebensqualität und den ihnen zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Dienstleistungen zum Ausdruck bringen; äußert sich in dieser Hinsicht besorgt darüber, dass in vielen Regionen der Union, in denen sich die Menschen im Stich gelassen fühlen, eine „Geografie der Unzufriedenheit“ entsteht, die eng mit dem demografischen Wandel zusammenhängt; hebt in diesem Zusammenhang den Effekt der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften hervor, der dazu führt, dass sich sehr gut ausgebildete und hochqualifizierte Menschen aus einem bestimmten Gebiet oder Land in ein anderes begeben; weist insbesondere darauf hin, dass der „Exodus“ von medizinischem Personal wie Ärzten und Pflegekräften sowie Lehrkräften, der infolge der empfindlichen Kürzungen bei den öffentlichen Mitteln für Gesundheits- und Sozialleistungen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, zu einer Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung und Ausbildung geführt hat, wodurch es vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie in Gebieten in äußerster Randlage schwierig ist, Zugang zu hochwertiger Versorgung und Ausbildung zu erhalten; |
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12. |
ist der Ansicht, dass auch städtische Gebiete von der Abwanderung betroffen sind, da jede fünfte Stadt in Europa seit 1990 Bevölkerungsverluste zu verzeichnen hat; stellt jedoch fest, dass der Rückgang der städtischen Bevölkerung nicht immer gleichförmig und linear verläuft und je nach räumlichem Kontext episodisch oder temporär sein kann; |
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13. |
unterstreicht, dass insofern eine „innere Peripherisierung“ zu beobachten ist, als mittel-, ost- und südeuropäische Regionen eine überaus hohe Abwanderung, nord- und westeuropäische Regionen hingegen eine überaus hohe Zuwanderung verzeichnen, wobei letztere viele Wirtschaftsmigranten aufnehmen; ist der Ansicht, dass diese Schere zwischen den Regionen in ländlichen Gebieten noch weiter auseinanderklafft, wo die Mittel der Kohäsionspolitik und der GAP gezielter in Innovationen gelenkt werden müssen, um jungen Menschen einen Anreiz zu bieten, den Beruf des Landwirts zu ergreifen, und entschiedener für die Digitalisierung, die Mobilität im ländlichen Raum und die Entwicklung intelligenter Städte sowie für landwirtschaftliche Familienunternehmen verwendet werden müssen, die dabei unterstützt werden sollen, Nutzen aus der Innovation und den neuen Technologien zu ziehen; |
Zuwanderungsregionen
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14. |
erkennt an, dass die Ballungsräume der Großstädte eine Zuwanderung mit charakteristischen Bevölkerungsbewegungen vom Land in die Stadt verzeichnen, die eine Folge des Beschäftigungswachstums sind, das sich zunehmend in den Städten konzentriert; |
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15. |
stellt weiter fest, dass die Abwanderung in Regionen mit einem hohen Anteil an Personen mit hohem Bildungsniveau und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für diese geringer ist; |
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16. |
hebt hervor, dass die Wirtschaftszweige der wissensbasierten Wirtschaft zur Regionalentwicklung beitragen, da sie ein hohes Maß an Sozialkapital, Vernetzung und Technologie bieten; erkennt an, dass innovative Wirtschaftstätigkeiten in der Regel in technologisch fortgeschritteneren Regionen angesiedelt sind, in denen ausreichende Agglomerationen von „intelligenten“ Unternehmen leichter zugänglich sind; |
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17. |
unterstreicht andererseits, dass die übermäßige Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten bereits zu unerfreulichen Begleiterscheinungen wie Verkehrsstaus, steigenden Wohn- und Transportkosten, Umweltverschmutzung, Verknappung der Wasserversorgung, Müllentsorgungsproblemen, hohem Energieverbrauch, Verschlechterung der Lebensqualität und Zersiedelung sowie zu einem erheblichen Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung und zu Unsicherheit für bestimmte Bevölkerungsgruppen geführt hat, unterstreicht, dass die lokalen Gebietskörperschaften daher nicht in der Lage sind, allen Bewohnern der städtischen Gebiete Dienstleistungen anzubieten; weist auf bestimmte nachteilige Folgen der hohen Bevölkerungsdichte in Städten hin, die durch die COVID-19-Pandemie zutage getreten sind; |
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18. |
stellt fest, dass Migration einen unmittelbaren Einfluss auf die Inklusivität von Städten hat, weswegen maßgeschneiderte politische Antworten und Unterstützungsmaßnahmen in unterschiedlichen räumlichen Kontexten erforderlich sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Wirtschaftsmigranten höhere Beiträge an Steuern und Sozialabgaben entrichten als sie an individuellen Sozialleistungen erhalten; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Eingliederung verstärkt und lokale und regionale Gebietskörperschaften in dieser Hinsicht unterstützt werden müssen; |
Maßgeschneiderte Antworten: Lösungen für die Herausforderung des Bevölkerungsschwunds
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19. |
stellt die Bedeutung laufender Initiativen wie der Europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“, der Initiative für ein Leben in unterstützender Umgebung und der Wissens- und Innovationszentren des EIT für Digitales und Gesundheit heraus; fordert die Kommission auf, die in diesen Initiativen bereits entwickelten Lösungen für den demografischen Wandel bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen, mit denen die europäischen Regionen konfrontiert sind, zu berücksichtigen; betont, wie wichtig der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen für die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung in von Abwanderung bedrohten Regionen ist; |
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20. |
betont, dass lokale, regionale und nationale Behörden, Fachverbände und nichtstaatliche Organisationen von entscheidender Bedeutung dafür sind, den besonderen Investitionsbedarf in ländlichen und städtischen Gebieten in den Bereichen Mobilität, Verkehrsanbindung und Grundversorgung zu ermitteln und zu einzuschätzen und somit das Potenzial der betreffenden Gebiete zu erschließen, wozu auch die wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklung gehört; ist daher der Ansicht, dass sie sich in einer tragenden Rolle tatkräftig daran beteiligen sollten, räumliche Strategien zu entwickeln, die von Gemeinschaften vor Ort ausgehen; hebt hervor, wie wichtig es ist, in die einschlägigen Programme der Union nach Möglichkeit eigene Haushaltsmittel für die Umkehrung demografischer Entwicklungen einzustellen und Folgenabschätzungen zu den demografischen Auswirkungen staatlicher Maßnahmen durchzuführen; weist darauf hin, dass eine raumbezogene Herangehensweise im Rahmen von Instrumenten der Union, wie die nachhaltige Stadtentwicklung, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung oder Integrierte Territoriale Investitionen (ITI), ein nützliches Werkzeug sein kann, das zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Attraktivität von Regionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen auf lokaler Ebene eingesetzt werden kann; erkennt an, dass die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie großes Potenzial für die Wiederbelebung dieser Gebiete bergen, und fordert eine maßgeschneiderte technische Unterstützung, um Kommunal- und Regionalbehörden bei der Konzeption und Umsetzung dieser Strategien zu helfen, auch mittels partizipativer Methoden, bei denen sich lokale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbringen können; |
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21. |
weist darauf hin, dass eine europäische Agenda für den ländlichen Raum erarbeitet werden muss, die darauf abzielt, die Anbindung zu verbessern, die Attraktivität zu steigern und die nachhaltige Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete voranzutreiben, sodass sie dazu beiträgt, dass die Lieferkette und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren; stellt fest, dass die Anbindung und die Attraktivität dieser Gebiete verbessert werden können, indem Unternehmer und KMU Zugang zu Kapital erhalten und Investitionen in innovative Ökosysteme getätigt werden, um die Wissenserzeugung und die Technologieverbreitung voranzubringen, sowie indem hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine hochwertige Grundversorgung bereitgestellt werden und Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, auch für kleine Unternehmen, digitaler Innovation und digitaler Anbindung sowie hochwertige Verkehrsdienstleistungen ergriffen werden; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf möglichst effiziente Weise ein angemessenes Dienstleistungsangebot ermitteln sollten und dass die Auswirkungen politischer Maßnahmen und Strategien auf den ländlichen Raum geprüft werden sollten, um den besonderen Bedürfnissen ländlicher und abgelegener Gebiete gerecht zu werden, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Strategien und angemessenen Lösungen liegen sollte; |
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22. |
bekräftigt, dass Verkehrsnetze wesentlich dazu beitragen können, den demografischen Wandel anzugehen und der Abwanderung entgegenzuwirken, indem sie die Anbindung zwischen Land und Stadt, etwa durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und andere Mobilitätsdienste im ländlichen Raum, verbessern; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass es wichtig ist, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, auch indem bestehende Verkehrsverbindungen instandgehalten und wiederbelebt und Verbindungen zum TEN-V geschaffen werden, die insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, in Inselgebieten und in Gebieten in äußerster Randlage wichtig sind, indem der Übergang zu nachhaltigen und intelligenten Verkehrsnetzen gefördert und die Interoperabilität der Verkehrssysteme im Rahmen der umfassenden Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verbessert wird; |
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23. |
ist der Ansicht, dass der nachhaltige ländliche Tourismus eine tragende Rolle dabei spielen könnte, der Abwanderung entgegenzuwirken, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche und demografische Diversifizierung des ländlichen Raums zu verbessern; |
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24. |
erkennt an, dass den Bedürfnissen und Herausforderungen des ländlichen Raums, auch denen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, beim Übergang zur Klimaneutralität und zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals Rechnung getragen werden muss; ist ferner der Ansicht, dass diese Investitionen den Weg für einen gerechten und gleichberechtigten Übergang zu einer digitalen Wirtschaft und einem digitalen Online-Bildungssystem ebnen werden, zu denen alle Bürger, auch die am stärksten schutzbedürftigen, Zugang haben; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik durch Investitionen in hochwertige öffentliche Dienste und eine hochwertige Grundversorgung von grundlegender Bedeutung ist; |
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25. |
ist der Ansicht, dass die Städteagenda der Union, in der die wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Raum festgelegt sind, zur Entwicklung geeigneter Instrumente zur Förderung von Wachstum, Integration, Zusammenarbeit und Innovation sowie zur Bewältigung sozialer Herausforderungen beitragen könnte; beharrt ebenso darauf, dass Strategien zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft und der intelligenten Spezialisierung in europäischen Regionen entwickelt werden müssen, u. a. indem Wissensnetze auf- und ausgebaut und Investitionen in Humankapital gefördert werden; stellt die Bedeutung von Städten und Regionen sowohl in dünn als auch in dicht besiedelten Gebieten heraus; bekräftigt, dass den Städten und Regionen unmittelbar weitere Finanzierungsmöglichkeiten geboten werden müssen, um Programme vor Ort umzusetzen, und fordert, dass die Europäische Stadtinitiative bestmöglich genutzt wird; |
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26. |
unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen sollte, die Teilhabe von Frauen an der Strategieplanung im Bereich der Regional- und Stadtentwicklung zu verbessern, sodass Städte und Gemeinden geschlechtergerecht gestaltet und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden; ist ferner der Ansicht, dass mit Investitionen im Rahmen des ESF+ die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen und Alleinerziehenden, denen es schwer fällt, Arbeit zu finden, verbessert, Fördermittel für erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen sichergestellt und junge Familien unterstützt werden sollten; weist erneut darauf hin, dass auch anhand von Beratungsdiensten und Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung auf die Bedürfnisse von Kindern eingegangen werden sollte, die von einem Familienangehörigen betreut werden oder alleine leben, während die Eltern im Ausland arbeiten; stellt die Bedeutung familienfreundlicher Rechtsvorschriften heraus, die es erleichtern, Berufs- und Privatleben auf zufriedenstellende Weise miteinander zu vereinbaren; |
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27. |
unterstreicht, dass auch darin investiert werden sollte, junge Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere schutzbedürftige Gruppen dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder sich auf dem Arbeitsmarkt zu halten und einen hochwertigen Arbeitsplatz zu finden, wobei den am stärksten entvölkerten ländlichen und abgelegenen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; ist der Ansicht, dass auch maßgeschneiderte Schulungen als Möglichkeit geprüft werden sollten, das Konzept der „Ökonomie des Wohlergehens“ und Ansätze für ein gesundes und aktives Altern zu fördern; |
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28. |
weist erneut darauf hin, dass bei der Bewältigung demografischer Herausforderungen auch den Bedürfnissen ethnischer Minderheiten Rechnung getragen werden muss; |
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29. |
weist erneut darauf hin, dass es sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler und regionaler Ebene Strategien zur Umkehrung der Arbeitsmigration braucht; fordert die Behörden auf lokaler, regionaler und nationaler sowie auf Unionsebene auf, Strategien zu entwickeln, die darauf abzielen, Gebiete im Hinblick auf die dortigen Beschäftigungsmöglichkeiten attraktiver zu machen, und dem Wegzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Abwanderungsregionen durch Prävention, Abhilfe und geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken und sich dabei der Mittel der Kohäsionspolitik zu bedienen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass es in einzelnen Mitgliedstaaten bereits mehrere Initiativen gibt, wie z. B. Anreize für Arbeitnehmer mit hochspezialisierten Fähigkeiten, die darauf abzielen, die Abwanderung in eine Zuwanderung von Hochqualifizierten für die betreffenden Gebiete umzukehren; |
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30. |
betont, dass die COVID-19-Gesundheitskrise alle Mitgliedstaaten und Regionen in unterschiedlichem Maße getroffen hat und die Bevölkerungsströme voraussichtlich in neue Richtungen lenken wird; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen von REACT-EU für den EFRE und den ESF zur Verfügung gestellt werden, — bei denen es sich jedoch um ein befristetes Instrument handelt, das dazu dient, eine solide und robuste Erholung der Wirtschaft der Union von der Krise sicherzustellen — wesentlich dazu beitragen könnten, Menschen in Beschäftigung zu halten und dort, wo die Bevölkerung abzuwandern droht, neue Arbeitsplätze zu schaffen, u. a. durch Unterstützung von KMU und Selbstständigen; begrüßt die Einführung flexibler Arbeitsregelungen, darunter Telearbeit oder Kurzarbeitsregelungen, und unterstreicht, dass diese Unterstützung frei von Diskriminierung gewährt werden muss; |
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31. |
weist diesbezüglich darauf hin, dass die Pandemie verdeutlicht hat, dass die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen von großer Bedeutung dafür ist, die Auswirkungen der gebotenen Abstandsregelungen und der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit abzufedern und zudem Gesundheitsüberwachung, telemedizinische Sprechstunden und andere medizinische Leistungen in dünn besiedelten Regionen bzw. in Regionen mit ungünstigen natürlichen oder demografischen Gegebenheiten zu ermöglichen; vertritt die Auffassung, dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten, um neue Arbeitsplätze in Regionen mit einer alternden Bevölkerung zu schaffen; |
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32. |
weist auf die während der COVID-19-Krise zunehmende Verbreitung der Telearbeit hin und vertritt die Auffassung, dass diese zur Umkehrung von Abwanderungsentwicklungen aus ländlichen Gebieten beitragen kann, da sie es jungen, gut ausgebildeten Menschen ermöglicht, in Regionen zu bleiben, die sie ansonsten verlassen würden; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu erwägen, wie sich die Telearbeit zukünftig auf die Mobilität innerhalb der Union und die Attraktivität bestimmter Regionen auswirken könnte; |
Politische Empfehlungen
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33. |
fordert die Kommission auf, eine Strategie zum Umgang mit dem demografischen Wandel vorzuschlagen, die auf den folgenden Hauptelementen beruht: menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die territoriale Dimension von Maßnahmen zur Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten und Beschäftigung, die flächendeckende Versorgung mit Sozialdienstleistungen der Daseinsvorsorge, ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr und angemessene Betreuungsangebote für pflegebedürftige Personen, darunter auch für die Langzeitpflege, wobei ein besonderes Augenmerk auf neu aufkommende Arbeitsformen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen gerichtet werden sollte; |
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34. |
fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, mit Hilfe der kohäsionspolitischen Instrumente die demografischen Herausforderungen in umfassender Weise zu bekämpfen, und befürwortet die Förderung intelligenter Dörfer und anderer struktureller Anreize, um die Menschen in den betroffenen Regionen zu halten und junge Menschen zu einem Zuzug in ländliche Regionen und Gebiete im städtischen Umland zu veranlassen; |
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35. |
weist darauf hin, dass mit der Aufbau- und Resilienzfazilität umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger und zukunftsfester zu machen, und fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen je nach ihren jeweiligen Gegebenheiten Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gebieten vorschlagen; ist der Ansicht, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung dieser Pläne aktiv eingebunden werden müssen, da es sich hierbei um einen besonders wichtigen Bereich für die Bewertung der Pläne und ihre anschließende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten handelt; vertritt die Auffassung, dass Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den Programmen des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ entwickelt werden sollten, damit umfassendere Lösungsansätze für die demografischen Herausforderungen zum Tragen kommen; |
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36. |
hebt hervor, wie wichtig der Fonds für einen gerechten Übergang und seine Umsetzungsverfahren sind, deren Ziel die Unterstützung von durch die Energiewende betroffenen Personengruppen, die Unterstützung ländlicher sowie ehemals von Industrie geprägter Gebiete und die Verringerung des Risikos der Abwanderung ist; vertritt die Auffassung, dass örtliche und regionale Genossenschaftsinitiativen in dieser Hinsicht unterstützt werden sollten; |
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37. |
weist darauf hin, dass der demografische Wandel eine entscheidende Herausforderung für die Union darstellt und bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen vorrangig berücksichtigt werden sollte; weist diesbezüglich darauf hin, dass eines der wichtigsten in der Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 genannten Ziele die Unterstützung städtischer und ländlicher Gebiete mit ungünstigen geografischen oder demografischen Gegebenheiten ist, wobei die Mitgliedstaaten die Unionsmittel für Projekte verwenden müssen, die eine ökologisch nachhaltige und gesellschaftlich inklusive wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen fördern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere NUTS-3-Regionen oder Zusammenschlüsse lokaler Verwaltungseinheiten (LAU) mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 oder mit einem durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als 1 % zwischen 2007 und 2017 unterstützt werden und im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Genuss besonderer regionaler und nationaler Entwicklungsmaßnahmen kommen sollten, damit bessere Verkehrsanbindungen und eine flächendeckende Versorgung mit IKT-Konnektivität geschaffen, der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und ihre Qualität verbessert, unternehmerische Initiativen gefördert und hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden; begrüßt den neuen Artikel der Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds, gemäß dem die nationalen Entwicklungspläne eine Unterstützung von Regionen und Gebieten, die mit einem anhaltenden Bevölkerungsrückgang konfrontiert sind, vorsehen müssen; |
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38. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel des ESF und des Fonds für einen gerechten Übergang in größerem Maße in Anspruch zu nehmen und mit Investitionen auf nationaler und lokaler Ebene zu kombinieren, um gesellschaftliche Ausgrenzung, Energiearmut und materielle Unterversorgung sowie die digitale Kluft und digitale Ausgrenzung insbesondere in ländlichen Gebieten und unter jungen Menschen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen wirksam zu bekämpfen und für Zugang zu digitalen Instrumenten und Programmen sowie zu einer erschwinglichen Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen; fordert daher zugängliche und bezahlbare Möglichkeiten, um digitale Kompetenzen auf eine Art zu erwerben, die an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst ist; weist darauf hin, dass diese Initiativen bessere Erfolgsaussichten haben, wenn mit ihnen die Möglichkeit eines Austauschs zwischen den Generationen einhergeht; vertritt daher die Ansicht, dass die Potenziale von Digitalisierung, Robotisierung und künstlicher Intelligenz weiter erforscht und gefördert werden sollten, um die Selbständigkeit, die Lebensbedingungen und den Gesundheitszustand von älteren Menschen zu verbessern, wobei für hohe ethische Standards Sorge getragen und gleichzeitig für Inklusion gesorgt werden muss; |
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39. |
weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der nationalen Strategiepläne und der nationalen strategischen Konjunkturprogramme weitere standortbasierte und integrierte Ansätze erforderlich sind, um eine einfachere, aber gleichzeitig solide Verwaltung der finanziellen Mittel zu ermöglichen und die Synergien zwischen den verschiedenen Unionsfonds und integrierten Instrumenten zu maximieren; hebt hervor, dass die verwaltungstechnischen Kapazitäten ausgebaut werden müssen, damit der bürokratische Aufwand verringert wird und eine kohärente Gesetzgebung sowie eine gezielte technische Unterstützung während des gesamten Projektumsetzungsprozesses erfolgen können; |
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40. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Programmplanung und Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 unter umfassender Beachtung des Partnerschaftsprinzips durchzuführen und die besonderen Bedürfnisse von Regionen mit ungünstiger demografischer Entwicklung in ihren Partnerschaftsvereinbarungen zu berücksichtigen; hebt hervor, dass den regionalen und subregionalen Bedürfnissen Vorrang eingeräumt werden muss, und zwar auch im Hinblick auf demografische und migrationsbezogene Aspekte und auf bestimmte (städtische und ländliche) Gebiete bezogene Herausforderungen; weist darauf hin, dass diese Strategien mit Folgenabschätzungen für die betroffenen Gebiete und für die Bevölkerungsentwicklung einhergehen sollten, die parallel zu wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgenabschätzungen durchgeführt werden sollten; fordert die Kommission auf, die umfassende Umsetzung des Verhaltenskodex für Partnerschaften zu überwachen und gegebenenfalls sicherzustellen, da dies zu einem Anstieg der Ausschöpfungsquote bei den Maßnahmen der Kohäsionspolitik sowie zu einer Verbesserung der Qualität der Projekte beitragen kann; |
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41. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, ihrer nationalen entwicklungspolitischen Maßnahmen, ihrer langfristigen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und ihrer jeweiligen kohäsionspolitischen Programme die unterschiedlichen demografischen Herausforderungen zu berücksichtigen, und zwar in Verknüpfung mit den Zielen des Europäischen Semesters, damit für eine angemessene Finanzierung gesorgt wird, die Abwanderung bekämpfen, negative Entwicklungen umkehren und Gebiete aufwerten soll; |
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42. |
fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die staatlichen Stellen auf nationaler Ebene in Regionen, die von Abwanderung bedroht sind, auf, ihre Investitionen auf die Aufwertung dieser Regionen für junge Familien sowie unter Einbindung von KMU und Unternehmen für Dienstleistungsmanagement auf die allgemeine Zugänglichkeit von hochwertigen Dienstleistungen und Infrastruktur und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen und die Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu konzentrieren, indem unternehmerische Initiative gefördert wird und KMU unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Ziele stärker zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass insbesondere in ländlichen Gebieten und in den Gebieten in äußerster Randlage Investitionen in alle Bildungsebenen, darunter auch in frühkindliche Bildung, in erschwingliche, zugängliche und ausgewogene Mobilitätsdienste, in Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, und in lebenslanges Lernen Vorrang haben sollten; vertritt die Auffassung, dass insbesondere Bedingungen geschaffen werden müssen, damit junge Menschen in diesen Regionen bleiben können, und gegen vorzeitigen Schulabbruch vorgegangen werden muss, indem auf lokaler und regionaler Ebene attraktive Bildungs-, Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, einschließlich digitaler Kompetenzen, in Form von Präsenz- oder Fernunterricht angeboten werden, um junge Menschen darin zu bestärken, ihren Bildungsweg in diesen Regionen fortzusetzen; weist darauf hin, dass die Regionen dabei auf umfassende Unterstützung vonseiten der Union und der Mitgliedstaaten angewiesen sind; |
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43. |
fordert, dass Gebiete wie Mayotte oder Französisch-Guayana, die mit einem starken Bevölkerungszuwachs konfrontiert sind, stärker unterstützt werden, indem ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um für die Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr in ausreichendem Umfang sowie mit angemessener Qualität Sorge zu tragen; |
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44. |
befürwortet die Einbeziehung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in langfristige genossenschaftliche Steuerungs- und Planungsinitiativen auf verschiedenen Ebenen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren für den Einsatz und die Vorteile dieser Art von Steuerungs- und Planungsinstrumenten für eine polyzentrische Entwicklung zu vermitteln und für die weitere Ausgestaltung von Maßnahmen auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene im Bereich des demografischen Wandels das Instrument der territorialen Folgenabschätzung (Territorial Impact Assessment, TIA) zu nutzen; weist diesbezüglich erneut darauf hin, dass die Regionen aktiv und real an der Planung und Verwaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität beteiligt werden müssen, damit deren Wirksamkeit verbessert wird; |
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45. |
vertritt die Auffassung, dass Innovation und Forschung auf die regionale Ebene ausstrahlen können; fordert die politischen Entscheidungsträger auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene auf, die neue Aufbau- und Resilienzfazilität und den EFRE zu nutzen, um in den Breitbandausbau zu investieren, damit sich die digitale und wissensbasierte Wirtschaft entfalten kann, sowie in Ressourcen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und Anreize zu investieren, um hochqualifizierte Arbeitskräfte zu halten, damit Forschungszentren in den verschiedenen Regionen ausgebaut werden können, um so die Attraktivität von Abwanderungsregionen insbesondere für junge Talente und Jungunternehmerinnen und -unternehmer zu verbessern; fordert die Weiterentwicklung von Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Programm „Horizont Europa“ sowie anderen Initiativen, etwa den vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut geförderten; vertritt zudem die Auffassung, dass Steueranreize für Wirtschaftsinvestitionen in Form von ermäßigten Steuersätzen für Familien und Steueranreizen für Arbeitnehmer und Selbstständige die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionsmöglichkeiten fördern würden; vertritt ferner die Auffassung, dass Anreize für junge Familien, damit diese ihren ersten Wohnsitz erwerben, sowie eine größere Flexibilität der staatlichen Regelungen in Erwägung gezogen werden könnten, um den Bevölkerungsrückgang zu bekämpfen; |
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46. |
fordert die Regionen auf, ihre Wettbewerbsvorteile gemäß den Strategien für intelligente Spezialisierung zu nutzen; empfiehlt die Entwicklung von sogenannten „Oasenstrategien“, die sich darauf konzentrieren, das lokale Entwicklungspotenzial für die erfolgreichsten, dynamischsten und wachstumsstärksten Sektoren der Region zu nutzen; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, in die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu investieren und sich dabei vor allem darauf zu konzentrieren, ausgebildete junge Arbeitskräfte anzuziehen, Arbeitskräfte zu halten, unternehmerische Initiativen zu fördern und Anreize auf lokaler, nationaler und Unionsebene zu nutzen; betont ferner, dass Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen, des aktiven Alterns und der Möglichkeiten der Branchen der sogenannten Seniorenwirtschaft als wichtiger Strategiewandel für den ländlichen Raum unterstützt werden müssen, damit das Problem der Bevölkerungsalterung in eine Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt wird; |
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47. |
betont, dass eine umfassendere räumliche Perspektive im Sinne der „Neuen Leipzig-Charta. Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ und der Territorialen Agenda 2030 erforderlich ist, um die Zusammenarbeit von mittelgroßen und kleineren Städten auszubauen, damit deren bedeutendes Potenzial zur Stärkung des territorialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalts über ihre unmittelbaren Grenzen hinaus durch intensivere Verknüpfungen zwischen Stadt und Land, die Schaffung funktionaler Gebiete und eine stärkere Zusammenarbeit auf regionaler Ebene genutzt wird; |
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48. |
fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung von demografischen Herausforderungen den Schwerpunkt auf die strategische Koordinierung auf Unionsebene in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit funktionalen Bereichen der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, wie z. B. grenzüberschreitend, makroregional und zwischen Stadt und Land, zu legen; |
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49. |
fordert, dass sich die Investitionen auf die Informations- und Kommunikationstechnologie und das Humankapital konzentrieren sollten, da diese das Potenzial haben, die Nutzer einander anzunähern und hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, sodass die digitale Kluft verhindert und für digitalen Zusammenhalt gesorgt werden kann; hebt hervor, dass IKT-Infrastrukturen, die Entwicklung und Einführung dieser Technologien in KMU und Schulen in ländlichen und abgelegenen Regionen bzw. Insel- und Bergregionen sowie in Regionen im industriellen Wandel finanziell gefördert werden müssen, und zwar unter anderem mithilfe von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionsfonds im Allgemeinen; hebt hervor, dass angestrebt werden muss, diese Technologien gleichmäßig und gleichzeitig in den Regionen und Mitgliedstaaten bereitzustellen, um das Attraktivitätsgefälle und die digitale Spaltung zu verringern; |
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50. |
erkennt an, dass „Magnetstädte“ in erster Linie zum Aufbau von regionalen „Wachstumszentren“ beitragen; hebt dennoch hervor, dass mittelgroße Städte eine entscheidende Rolle bei der regionalen Entwicklung spielen, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien für eine gleichartige Entwicklung dieser Städte in die Praxis umzusetzen; |
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51. |
ist der Ansicht, dass Kommunen „offene Innovationsinitiativen“ fördern sollten, indem sie vorhandene Kenntnisse nutzen, um den Innovationsprozess zu beschleunigen und einen kollaborativen Ansatz mit einschlägigen Partnern und Interessenvertretern zu entwickeln, um regionale Innovationsökosysteme zu schaffen; |
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52. |
weist darauf hin, dass die blaue Wirtschaft das Potenzial hat, die negative Bevölkerungsentwicklung in den Insel- und Küstenrandregionen der Union umzukehren; hebt hervor, dass eine geeignete Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen der blauen Wirtschaft dazu beitragen könnte, der Abwanderung in bestimmten südeuropäischen Regionen entgegenzuwirken und wirtschaftliche Wertschöpfungen von den Küstenstädten in das ländlich geprägte Hinterland zu tragen, die soziale Inklusion voranzubringen und die im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegten Ziele zu erreichen, sofern diese Aktivitäten sorgfältig begleitet werden, damit Umweltschäden abgemildert und der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen auf die gesamte Wertschöpfungskette, etwa auf kleine Unternehmen, das ländliche Umland und die Bevölkerung vor Ort, ausgedehnt werden; |
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53. |
empfiehlt gegebenenfalls grundlegende Reformen der Bildungs- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Ausarbeitung von Ausbildungsgängen für Berufe, die in Form von Telearbeit ausgeübt werden können, verbunden mit Maßnahmen gegen eine anhaltende Abwanderung von Hochqualifizierten aus den Abwanderungsregionen; fordert, lokale und regionale Vorteile zu nutzen sowie wirtschaftliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu entwickeln und passgenaue Lösungen zu schaffen, um nicht nur die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu verhindern, sondern dieses Phänomen auch umzukehren; weist darauf hin, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung zusammen mit der Mobilität der Arbeitskräfte genutzt werden kann, um Kompetenzen und berufliche Erfahrung weiterzugeben, die Qualifikationen von Arbeitnehmern zu verbessern und sie auf die dynamischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten und so zu verhindern, dass Fachkräfte abwandern; fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, den Zugang zur dualen Ausbildung zu erleichtern, um den Übergang von der Ausbildung zur Beschäftigung zu verbessern; erwägt zudem die Förderung von europaweiten „Diaspora-Strategien“, die die Rückkehr von Menschen, die aus einer weniger attraktiven Region abgewandert sind, fördern sollen, wobei der Schwerpunkt auf Hochschulstudentinnen und -studenten der Bereiche Landwirtschaft und Agrarwirtschaft liegen sollte, für die es Anreize geben sollte, nach ihrem Abschluss in ihre Heimatregionen zurückzukehren, um zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen; |
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54. |
fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Initiative zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete praktische Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten für die Bewältigung des demografischen Wandels und die Entwicklung peripherer Regionen beinhaltet; vertritt die Ansicht, dass sich diese langfristige Vision für ländliche Gebiete zu einer echten europäischen Agenda für den ländlichen Raum mit greifbaren und konkreten Zielen entwickeln sollte, wobei alle einschlägigen regionalen und lokalen Akteure sowohl in ihre Struktur als auch in ihre Umsetzung einbezogen werden sollten; vertritt zudem die Auffassung, dass sie eine Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung mit Instrumenten zur Folgenabschätzung beinhalten sollte; fordert die Kommission auf, im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen „New Deal“ zur Demografie in der Union in Form eines strategischen Ansatzes auf mehreren Ebenen vorzuschlagen, der zu einer europäischen Strategie für die Bevölkerungsentwicklung führen soll; vertritt die Auffassung, dass Probleme der Bevölkerungsentwicklung wie Abwanderung und Überalterung bei der Konferenz zur Zukunft Europas thematisiert werden sollten; |
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55. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 53.
(2) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 10.
(3) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 9.
(4) ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 566.
(5) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).
(6) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
(7) Ares(2020)3866098.
(8) Ares(2020)6799640.
(9) https://ec.europa.eu/info/files/report-impact-demographic-change-reader-friendly-version-0_de
(10) Quelle: INSEE (Französisches Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsplanung), Vereinte Nationen.