VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/93 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 im Sektor Schweinefleisch vorgesehenen Einfuhrlizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3371/92 (5), wurden für den Schweinefleischsektor die Durchführungsbestimmungen zu der in den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vorgesehenen Regelung erlassen.

Die Importeure des Gemeinschaft haben ihre Einfuhrlizenzanträge für die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 1993 während der ersten zehn Tage des Januar 1993 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt konnten sie davon ausgehen, daß sie ihren Verpflichtungen aus den am 23. Januar 1993 erteilten Einfuhrlizenzen nachkommen könnten.

Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche wurde die Einfuhr von lebenden Schweinen, von Schweinefleisch und bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus den genannten drei Ländern in die Gemeinschaft mit der Entscheidung 93/210/EWG der Kommission (6) ab 8. April 1993 untersagt. Aufgrund dieser unvorhersehbaren Ereignisse sind die Importeure der Gemeinschaft nicht in der Lage, ihren Einfuhrverpflichtungen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der betreffenden Einfuhrlizenzen nachzukommen. Die Gültigkeitsdauer der genannten Lizenzen sollte deshalb, soweit erforderlich, verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Antrag der beteiligten Einführer wird die Gültigkeitsdauer der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 genannten und am 23. Januar 1993 erteilten Einfuhrlizenzen um 60 Tage verlängert.

(2) Dem in Absatz 1 genannten Antrag muß das Original der betreffenden Einfuhrlizenz beigefügt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 342 vom 25. 11. 1992, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1993, S. 33.