VERORDNUNG (EWG) Nr. 746/93 DES RATES vom 17. März 1993 über die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts sind die Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern auch soweit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und Portugal zu beseitigen. Dies bedeutet, daß vorzeitig auch ein grosser Teil der Mechanismen abgeschafft wird, die vorübergehend den spanischen und den portugiesischen Markt geschützt haben.

Da sich die Gründung von Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal weitgehend verzögert hat, gilt es deshalb, zur Erleichterung der Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen bzw. Gemeinschaften die Maßnahmen auszubauen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3) vorgesehen sind. Dank solcher Maßnahmen wird es möglich sein, nicht nur die Bemühungen, die portugiesische Landwirtschaft angesichts einer grösseren Konkurrenz durch die anderen Mitgliedstaaten organisatorisch zu stärken, zu unterstützen, sondern in Portugal auch die Wahrnehmung der Aufgaben zu erleichtern, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik den Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften zugewiesen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfen zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Erzeugerorganisationen und in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen werden in Portugal unter Beachtung folgender besonderer Vorschriften gewährt:

a) Die in Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und Artikel 10a Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Prozentsätze werden auf 10 %, 10 %, 8 %, 6 % und 4 % festgesetzt;

b) die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Prozentsätze werden auf 100 %, 80 % und 40 % festgesetzt;

c) der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehene Gesamtbetrag wird auf 120 000 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1).