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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euro-Nest zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die östliche Nachbarschaft in der am 20. März 2024 angenommenen Fassung

(C/2024/3822)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURO-NEST,

—	unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

—	unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1), insbesondere die vertiefte und umfassende Freihandelszone,

—	unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2), insbesondere die vertiefte und umfassende Freihandelszone,

—	unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (3), insbesondere die vertiefte und umfassende Freihandelszone,

—	unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4),

—	unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (5),

—	unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 21. Februar 2023 zum Übergang zu grüner Energie als Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit in der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem Angriffs- und Besatzungskrieg Russlands (6),

—	unter Hinweis auf die erneuerte Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda die durch einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Östliche Partnerschaft untermauert wird,

—	unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 für die Östliche Nachbarschaft,

—	unter Hinweis auf die von der Ukraine und der Republik Moldau eingereichten Anträge auf Mitgliedschaft vom 28. Februar 2022 bzw. 3. März 2022 und den anschließenden Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, ihnen den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen,

—	unter Hinweis auf den von Georgien eingereichten Antrag auf Mitgliedschaft vom 3. März 2022 und den anschließenden Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, seine europäische Perspektive anzuerkennen,

—	unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2023, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen und Georgien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen,

—	unter Hinweis auf die Erklärung der Regionen und Städte der Europäischen Union vom 3. März 2022 zur Solidarität mit der Ukraine,

—

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. März 2022 zum Krieg in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen (7) und vom 16. Juni 2022 zum Thema „Die Ukraine – Hilfe und Wiederaufbau – Vorschläge der europäischen Zivilgesellschaft“ (8),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2022 mit dem Titel „Europäische Solidarität mit Flüchtlingen und den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen“ (COM(2022)0107),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine“ (COM(2022)0233),

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung (9),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +) (10),

—	unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Kommission und des Präsidenten der Ukraine, die auf dem 24. Gipfeltreffen EU-Ukraine am 3. Februar 2023 in Kyjiw angenommen wurde,

—	unter Hinweis auf die dritte schnelle Bewertung der Schäden und des Bedarfs der Ukraine vom 14. Februar 2024, die gemeinsam von der Regierung der Ukraine, der Kommission, der Weltbank und den Vereinten Nationen erstellt wurde,

—

unter Hinweis auf ihre Entschließungen vom 23. Februar 2023 zu der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (11), vom 21. Februar 2023 zu der strategischen Bedeutung der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit der Ukraine und der Republik Moldau (12) und vom 21. Februar 2023 zu der Unterstützung der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft (13),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2022 zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (14),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2023 zu dem Thema „Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ (15),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2023 zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine und zu ihrer Integration in die euroatlantische Gemeinschaft (16),

—	unter Hinweis auf das Kommuniqué des Gipfeltreffens der NATO vom 11. Juli 2023 in Vilnius,

—	unter Hinweis auf die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 27. Juni 2022 und vom 19. Mai 2023 zur Ukraine,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Internationalen Expertenkonferenz zur Erholung der Wirtschaft, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine, die am 25. Oktober 2022 in Berlin stattfand,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano stattfand, insbesondere auf die sieben „Prinzipien von Lugano“, die die Leitprinzipien für den Wiederaufbau in der Ukraine darstellen,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. Mai 2022 zur Ukraine, in denen die Idee einer Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine befürwortet wird, die die Regierung der Ukraine, die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank sowie internationale Partner, Finanzierungsinstitutionen, Organisationen, Experten und interessierte Parteien zusammenführen soll,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die am 21. und 22. Juni 2023 in London stattfand,

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2023 zu einer Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (17),

—	unter Hinweis auf den Aufbau- und Entwicklungsplan der Ukraine für den Zeitraum 2022-2032,

in der Erwägung, dass Russland derzeit einen unprovozierten, ungerechtfertigten und unrechtmäßigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, der dazu geführt hat, dass die Ukraine den Zugang zu den Finanzmärkten verloren hat und ihre öffentlichen Einnahmen erheblich gesunken sind; in der Erwägung, dass die Ukraine ihre öffentlichen Ausgaben drastisch erhöht hat, um ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen, die humanitäre Lage zu bewältigen und die Kontinuität der staatlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten;

in der Erwägung, dass zusätzlich zu den tragischen Verlusten an Menschenleben die finanziellen Kosten für die Unterstützung der Resilienz, der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine von Tag zu Tag steigen, da die Streitkräfte Russlands und ihre Hilfstruppen weiterhin wahllose und böswillige Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser, Häuser und Schulen, verüben; in der Erwägung, dass ein Beispiel dafür die Zerstörung des Kachowka-Staudamms durch Russland am 6. Juni 2023 ist, die einen terroristischen Akt darstellt;

in der Erwägung, dass Russlands Angriffskrieg enorme sicherheitspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Länder der Östlichen Partnerschaft der EU hat, insbesondere auf die Republik Moldau, deren Wirtschaft durch Handelseinbußen, einen Rückgang ausländischer Investitionen und gestiegene Energie- und Transportpreise stark beeinträchtigt wurde;

in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und gleichgesinnte Partner seit dem Ausbruch dieses Angriffskriegs der Ukraine zusätzlich zur militärischen Unterstützung umfangreiche humanitäre, finanzielle und technische Hilfe geleistet haben, die dringend erforderlich ist, um der Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Verteidigung gegen die russländischen Invasoren zu helfen;

in der Erwägung, dass in der dritten schnellen Bewertung der Schäden und des Bedarfs, die von der Regierung der Ukraine, der Kommission, der Weltbankgruppe und den Vereinten Nationen erstellt und am 14. Februar 2024 veröffentlicht wurde, die Kosten für die Unterstützung des Wiederaufbaus und der Erholung der Ukraine in den nächsten zehn Jahren auf 486 Mrd. USD geschätzt werden;

in der Erwägung, dass am 26. Januar 2023 die Multilaterale Geberplattform für die Ukraine ins Leben gerufen wurde, die Sachverständige aus der Ukraine, der EU, den G7-Ländern, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenbringt, um als Katalysator für die Mobilisierung der internationalen Zusagen zu fungieren, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Ukraine gerecht zu werden;

G.	in der Erwägung, dass sich die Zusagen von Team Europa – den EU-Institutionen, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Mitgliedstaaten – für die Ukraine mit Stand von Juli 2023 auf insgesamt 132 Mrd. EUR belaufen;

H.	in der Erwägung, dass der Sanierungs- und Entwicklungsplan 2022-2032 der staatlichen Stellen der Ukraine deren Engagement für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes sowie die Umsetzung der Reformen zur Integration in die EU verdeutlicht;

in der Erwägung, dass der Wiederaufbau der Ukraine auch eine Gelegenheit bietet, sowohl den digitalen als auch den grünen Wandel in dem Land zu beschleunigen, unter anderem durch die Entwicklung der Energiesouveränität und der Unabhängigkeit von Lieferungen aus Russland, wodurch ein „besserer Wiederaufbau“ verwirklicht wird, anstatt lediglich die zerstörte oder beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen oder wiederaufzubauen;

in der Erwägung, dass auch die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer, insbesondere die Republik Moldau, die Millionen von Ukrainern, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, auf der Durchreise geholfen und ihnen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben, mit einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung konfrontiert sind, weil die Inflation gestiegen ist und sich insbesondere Lebensmittel und Energie rasch verteuert haben;

in der Erwägung, dass die Richtlinie über vorübergehenden Schutz (18) dazu beigetragen hat, die Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU zu erleichtern, indem ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Beschäftigung, Sozialsystemen, medizinischer Versorgung und angemessener Unterbringung oder Wohnungen verschafft wurde;

in der Erwägung, dass die EU derzeit die Fazilität für die Ukraine für den Zeitraum 2024-2027 umsetzt, die sowohl Zuschüsse als auch Darlehen in Höhe von 50 Mrd. EUR umfasst; in der Erwägung, dass diese Mittel zu den 85 Mrd. EUR an Unterstützung, einschließlich militärischer Hilfe, hinzukommen, die der Ukraine bereits bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt und des Instruments für Heranführungshilfe III zusätzliche Mittel gebunden werden sollen, insbesondere für humanitäre Hilfe;

in der Erwägung, dass die Sicherstellung der Energiesicherheit und die Beschleunigung des grünen Wandels für die Ukraine, andere Länder der Östlichen Partnerschaft und die EU auch in den kommenden Jahren oberste Priorität haben; in der Erwägung, dass alle Länder der Östlichen Partnerschaft das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben und dass die Angleichung an den EU-Besitzstand im Umweltbereich für die EU-Bewerberländer von entscheidender Bedeutung ist;

in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission vom 2. Februar 2023 über die Angleichung der Ukraine an den EU-Besitzstand eine umfassende und positive Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der Vollendung der notwendigen Reformen enthält, die das Land in seinem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft weiter voranbringt;

O.	in der Erwägung, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau so bald wie möglich aufgenommen werden sollten, nachdem der Europäische Rat am 14. Dezember 2023 einen entsprechenden positiven Beschluss gefasst hat;

Allgemeine Erwägungen in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

verurteilt auf das Schärfste den brutalen, unrechtmäßigen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in den das illegitime belarussische Regime und sein Anführer Aljaksandr Lukaschenka verwickelt sind; fordert Russland auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine umgehend einzustellen und sämtliche Streitkräfte und das gesamte militärische Gerät bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen;

betont, dass dieser Angriffskrieg gegen das Völkerrecht verstößt, die Sicherheit und Stabilität Europas bedroht und eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst hat, von der in erster Linie die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder betroffen sind und für die Russland und das illegitime belarussische Regime und sein Anführer Aljaksandr Lukaschenka die volle Verantwortung tragen; betont, dass das illegitime belarussische Regime, weil es unmittelbar in den Krieg verwickelt ist, durch gezielte Wirtschaftssanktionen der Union zur Rechenschaft gezogen werden muss;

bekundet dem ukrainischen Volk seine ungeteilte Solidarität; unterstützt uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und unterstreicht, dass dieser Krieg eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung darstellt; würdigt den unermesslichen Mut und die Widerstandskraft der Bevölkerung und der Streitkräfte der Ukraine, die ihre Heimat und ihr souveränes Hoheitsgebiet gegen die russländischen Angreifer verteidigen;

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre gleichgesinnten Partner auf, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den unrechtmäßigen Angriffskrieg Russlands mit anhaltender humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe zu unterstützen und der Ukraine so lange beizustehen, wie es notwendig ist, damit sie ihre Unabhängigkeit, Souveränität und die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet zurückerlangt;

begrüßt, dass manche Unternehmen aus der Union sich für einen Rückzug aus dem russländischen Markt entschieden haben, und legt anderen Unternehmen nahe, diesem Beispiel zu folgen und Werte über wirtschaftliche Interessen zu stellen;

Wirtschaftliche Folgen für die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Länder

besteht darauf, dass die Bemühungen um Erholung und Wiederaufbau nach dem Krieg und andere diesbezügliche Bemühungen im Einklang mit dem grünen und dem digitalen Wandel in den EU-Mitgliedstaaten stehen;

fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Markttransparenz zu erhöhen und alle Hindernisse für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zeitweilig zu beseitigen, um die weltweite Lebensmittelpreiskrise zu lindern;

betont, dass die NextGenerationEU, die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Flexibilität des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 nicht ausreichen, um den durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Finanzbedarf zu decken; empfiehlt, sich an internationale Partner zu wenden, um Unterstützung, einschließlich Fachwissen für den Wiederaufbau, zu erhalten;

unterstützt die Bemühungen, die mithilfe von „Solidaritätskorridoren“ unternommen wurden, um trotz der unrechtmäßigen Blockade des Schwarzen Meeres durch Russland Getreideausfuhren aus der Ukraine über verschiedene Landwege und EU-Häfen zu ermöglichen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese „Solidaritätskorridore“ weiter auszubauen, um die durch Russlands Angriffskrieg ausgelöste weltweite Nahrungsmittelkrise zu lindern;

10.

hält es für dringend erforderlich, in der Weltpolitik vorausschauend zu handeln, insbesondere bei den Vereinten Nationen und in der Welthandelsorganisation, da Russland weiter nach anderen Absatzmärkten sucht, um die durch die verhängten Sanktionen verursachten Verluste auszugleichen;

11.

würdigt die humanitäre Hilfe, die die Länder der Östlichen Partnerschaft für die Ukraine geleistet haben, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Nachbarstaaten finanziell stärker zu unterstützen;

12.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mehr wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zu leisten, um die negativen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf die Volkswirtschaften der anderen Länder der Östlichen Partnerschaft zu minimieren;

13.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Programme für technische Hilfe für die Länder der Östlichen Partnerschaft bereitzustellen, um deren nachhaltiges Ausfuhrpotenzial in die EU zu stärken;

Flüchtlinge

14.

stellt fest, dass mehr als 8 Millionen Ukrainer gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, um an sichereren Orten in ganz Europa Zuflucht zu suchen, und dass mehr als 6,2 Millionen Ukrainer durch den Krieg zu Binnenvertriebenen geworden sind;

15.

hebt die erheblichen finanziellen Kosten hervor, die durch diesen Zustrom entstanden sind, insbesondere für die Republik Moldau, die zum wichtigsten Transitland für Flüchtlinge aus der Ukraine geworden ist; stellt fest, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine 0,7 % der derzeit in Georgien lebenden Bevölkerung ausmachen;

16.

begrüßt das tatkräftige und humane Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau, die ihre Grenzen offen gehalten und den Menschen, die vor Russlands Angriffskrieg fliehen, Evakuierungsmöglichkeiten, Unterkünfte, Soforthilfe, medizinische Versorgung und Asyl geboten haben;

17.

fordert, dass Flüchtlingen aus der Ukraine die gleichen Rechte wie EU-Bürgern gewährt werden, wenn es um den Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung und zum Arbeitsmarkt geht, da dies entscheidend ist, um eine Zunahme der Armut unter diesen Flüchtlingen zu verhindern;

18.

fordert Bildungsinitiativen und -programme für vertriebene ukrainische Kinder und Jugendliche, einschließlich des Zugangs zu einer hochwertigen Bildung sowie zu Sprach- und Qualifizierungsmaßnahmen;

19.

hebt hervor, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Funktion beim Schutz und bei der Integration von Flüchtlingen aus gefährdeten Gruppen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, übernimmt;

20.

begrüßt, dass für EU-Mitgliedstaaten, die Menschen beherbergen, die vor Russlands Einmarsch geflohen sind, Mittel in Höhe von 3,4 Mrd. EUR aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas freigegeben wurden;

21.

begrüßt, dass die Kommission am 29. Juni 2022 die „Flexible Unterstützung der Gebiete“ (FAST-CARE) angenommen hat, ein neues Paket, das zusätzliche Flexibilität bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Instrumente bietet, um die EU-Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und andere Partner bei der Bewältigung der Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen;

22.

fordert die EU auf, zusätzliche Mittel für die Republik Moldau und die EU-Mitgliedstaaten bereitzustellen, die die Hauptanlaufstellen für Flüchtlinge aus der Ukraine sind, die in die EU kommen;

23.

macht auf die 250 000 Binnenvertriebenen in Georgien aufmerksam, die aufgrund der anhaltenden Besetzung Abchasiens und Südossetiens durch Russland noch immer nicht sicher und in Würde nach Hause zurückkehren können;

Resilienz, Erholung und Wiederaufbau der Ukraine und Unterstützung für die Republik Moldau

24.

unterstreicht, dass weitere sofortige und enorme finanzielle Unterstützung dringend erforderlich ist, um die Wirtschaft der Ukraine und der Republik Moldau über Wasser zu halten, damit sie eine bessere langfristige Stabilität erreichen können; fordert eine erneuerte EU-Strategie für die Länder der Östlichen Partnerschaft, die Bewerber für die EU-Mitgliedschaft sind, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern weiter zu verbessern;

25.

begrüßt, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitutionen seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg erfolgreich Zuschüsse und Darlehen in noch nie dagewesener Höhe mobilisiert haben, um die allgemeine wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenbewältigung und humanitärer Hilfe zu unterstützen;

26.

fordert die EU auf, so bald wie möglich die rechtlichen Bestimmungen umzusetzen, die erforderlich sind, damit eingefrorene russländische Vermögenswerte beschlagnahmt und zur Verteidigung der Ukraine sowie zur Bewältigung der verschiedenen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Opfer, verwendet werden können;

27.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die Landwirte und die Zivilgesellschaft der Ukraine unbedingt unterstützt werden müssen, damit sie in diesen Kriegszeiten funktionsfähig bleiben; hebt hervor, dass kleine und mittlere Unternehmen eine entscheidende Funktion für die langfristige wirtschaftliche Erholung der Ukraine haben;

28.

begrüßt, dass die EU im Jahr 2022 das Instrument Makrofinanzhilfe + angenommen hat, mit dem der Ukraine langfristige Darlehen in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, um kritische Reparaturen an der Verkehrsinfrastruktur, wie Brücken, Straßen und Eisenbahnen, sowie Reparaturen an anderen kritischen und kommunalen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen und die Sanierung von Wohngebäuden und sozialer Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen, zu unterstützen;

29.

erachtet es als besonders wichtig, dass die EU Organisationen der Zivilgesellschaft und Gemeinschaftsinitiativen stärkt und mit Mitteln ausstattet, damit sie einen sinnvollen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Erholung der Ukraine nach dem Krieg leisten können;

30.

fordert die EU auf, Anreize für Unternehmen aus der EU zu schaffen, in den betroffenen Gebieten zu investieren, um die Erholung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau nach dem Krieg zu fördern;

31.

begrüßt die vorübergehende Aussetzung aller Einfuhrzölle auf alle Ausfuhren aus der Ukraine in die EU, was seit dem 30. Mai 2022 einen uneingeschränkten, zoll- und kontingentfreien Zugang für diese Ausfuhren bedeutet, sowie die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber Ausfuhren von Stahl aus der Ukraine; begrüßt den Beschluss des Rates vom 25. Mai 2023, alle Zölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen für Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für ein weiteres Jahr, d. h. bis Juni 2024, auszusetzen;

32.

unterstützt den Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 2023, das Datenroaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aufzunehmen; fordert den Handelsausschuss EU-Ukraine auf, diesen Vorschlag zu unterstützen, indem er für Datenroaming die gegenseitige Behandlung als Binnenmarkt zwischen der Ukraine und der EU ermöglicht;

33.

begrüßt die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2023, die Ukraine weiter in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, indem die Fazilität „Connecting Europe“ für die Finanzierung von Infrastrukturen geöffnet wird;

34.

weist erneut darauf hin, dass in der Erklärung von Lugano, die von mehr als 40 Ländern und internationalen Finanzinstitutionen unterzeichnet wurde, die Grundsätze für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine hervorgehoben wurden, nämlich Partnerschaftlichkeit, Reformen, Transparenz, Nachprüfbarkeit und Rechtmäßigkeit, demokratische Teilhabe, Engagement mehrerer Interessenträger, Geschlechtergleichstellung, Inklusion und Nachhaltigkeit;

35.

begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 zur Einrichtung einer neuen Fazilität für die Ukraine zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine als zweckgebundenes Finanzinstrument, das der Ukraine von 2024 bis 2027 eine kohärente, vorhersehbare und flexible Unterstützung bietet;

36.

hebt hervor, dass die Wiederaufbaubemühungen durch Innovation vorangetrieben werden müssen, um den digitalen und den grünen Wandel zu unterstützen;

37.

betont, dass die Zivilgesellschaft in allen Phasen des Wiederaufbaus eng eingebunden werden muss, damit rechtsstaatliche Reformen, der Abbau der Oligarchie, die Korruptionsbekämpfung und der grüne und der digitale Wandel tatsächlich erfolgreich durchgeführt werden;

38.

betont, dass die EU weiterhin in die Energiewende in der Ukraine investieren sollte, auch durch die Finanzierung von Mehrländerprojekten im Bereich der Energiesicherheit, um den derzeitigen und künftigen Bedarf an Energieinfrastruktur zu decken;

39.

fordert die Regierung der Ukraine auf, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung fortzusetzen und den Erfolg der Dezentralisierungsreform in die Gesamtstruktur der Verfahren für die Widerstandsfähigkeit, die Erholung und den Wiederaufbau in der Ukraine einfließen zu lassen;

40.

begrüßt die Rolle Aserbaidschans bei der Verbesserung der Energiesicherheit sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch der Ukraine; betont, dass der Übergang von fossilen Brennstoffen zu grüner Energie beschleunigt und die Energieeffizienz weiter gefördert werden muss; legt Aserbaidschan und Armenien nahe, die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zu intensivieren, um die noch ausstehenden Grenzkonflikte zu lösen und zu Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand in der Region beizutragen;

41.

erachtet eine kontinuierliche Unterstützung als sehr wichtig, um technische Kapazitäten für Konnektivitätsprojekte aufzubauen, mit denen die Energiesicherheit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gestärkt wird, z. B. das Unterseekabelprojekt im Schwarzen Meer zwischen Georgien und Rumänien;

42.

fordert die EU und ihre gleichgesinnten Partner auf, ihre Sanktionspolitik gegen Russland und das illegitime belarussische Regime und seinen Anführer Aljaksandr Lukaschenka beizubehalten und gleichzeitig die Effizienz und Wirkung der entsprechenden Maßnahmen zu überwachen, zu verstärken und zu verbessern;

43.

fordert die Behörden aller EU-Mitgliedstaaten und der östlichen Nachbarschaftsländer auf, dafür zu sorgen, dass jede mögliche Umgehung von Sanktionen aufgedeckt, untersucht und strafrechtlich verfolgt wird;

44.

ist zutiefst besorgt darüber, dass EU-Mitgliedstaaten mit Russland weiterhin Handel mit kriegswichtigen Gütern treiben, die mit Sanktionen belegt sind; missbilligt den gravierenden Mangel an Rechtstreue in Bezug auf die Sanktionen der EU gegen Russland; verurteilt die Praxis, dass mit Sanktionen belegte Waren aus der EU an Unternehmen oder Einzelpersonen aus Drittstaaten verkauft werden, während sich die Waren noch in der EU befinden, und dann direkt nach Russland geliefert werden; verurteilt die Handlungen von Unternehmen, auch in der EU, die sich – nur um weiterhin enorme Gewinne zu erzielen – bewusst den Sanktionen entziehen und damit die Bemühungen der EU um die Unterstützung der Ukraine schwächen; besteht darauf, dass die Umgehung einer restriktiven Maßnahme der EU, unter anderem durch die Verbringung von Waren an einen Bestimmungsort, an dem ihre Einfuhr, ihre Ausfuhr, ihr Verkauf, ihr Kauf, ihre Verbringung, ihre Durchfuhr oder ihre Beförderung verboten sind, auf der Ebene der EU unter Strafe gestellt werden sollte; betont, dass es für die Durchsetzung von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU direkte Verstöße gegen Sanktionen, auch wenn sie grob fahrlässig begangen werden, sowie indirekte Verstöße gegen Sanktionen durch die Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union rasch unter Strafe stellt;

45.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre gleichgesinnten Partner auf, die Republik Moldau auf ihrem eingeschlagenen Weg in die EU weiter zu unterstützen, da ihre Stabilität und ihr Wohlstand unmittelbar mit der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und der Sicherheit Europas verbunden sind;

46.

fordert die EU auf, ihre finanzielle und politische Unterstützung für die anderen Länder der Östlichen Partnerschaft, einschließlich Armenien und Aserbaidschan, fortzusetzen;

47.

fordert die EU auf, Georgien spürbar und erkennbar zu unterstützen, um dessen weitere Fortschritte auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu fördern;

48.

erachtet es als sehr wichtig, dass die EU der Zivilgesellschaft, jungen Menschen, Studenten, akademischem Personal und Fachkräften aus Belarus finanzielle Unterstützung gewährt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Verfahren zur Erlangung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Personen, die aus politischen Gründen aus Belarus fliehen, zu vereinfachen sowie Regeln und Verfahren für den Umgang mit Fällen von Staatenlosigkeit auszuarbeiten;

49.

besteht darauf, dass Russland verpflichtet werden muss, für die von ihm verursachten Schäden aufzukommen und damit einen wesentlichen Beitrag zu den Wiederaufbaubemühungen der Ukraine zu leisten; fordert, dass im Einklang mit dem Völkerrecht alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um eingefrorene russländische Vermögenswerte zur Unterstützung aller Bereiche der Unterstützung für die Ukraine und des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden.

(1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

(2) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(3) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(4) ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

(5) ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

(6) ABl. C 229 vom 29.6.2023, S. 16.

(7) ABl. C 290 vom 29.7.2022, S. 1.

(8) ABl. C 365 vom 23.9.2022, S. 1.

(9) ABl. C 167 vom 11.5.2023, S. 105.

(10) ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 1.

(11) ABl. C 229 vom 29.6.2023, S. 30.

(12) ABl. C 229 vom 29.6.2023, S. 29.

(13) ABl. C 229 vom 29.6.2023, S. 33.

(14) ABl. C 132 vom 14.4.2023, S. 94.

(15) ABl. C 283 vom 11.8.2023, S. 34.

(16) ABl. C, C/2024/490, 23.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/490/oj.

(17) ABl. C, C/2024/1189, 23.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1189/oj.

(18) Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).