zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere durch Einführung einer Definition für den Begriff des Hauptgeschäftssitzes, sowie zur Verbesserung des Inhalts der Freigabebescheinigung „EASA-Formblatt 1“ und zur Änderung der Bestimmungen für die Fluggenehmigung.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003derr Kommission (2) ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen fußen auf den gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 abgegebenen Stellungnahmen (3) der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „Agentur“).
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben e, f, g und h angefügt:
„e)
‚Hauptgeschäftssitz‘ bedeutet den Hauptsitz oder eingetragenen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden.
f)
‚Artikel‘ bedeutet jedes Bau- oder Ausrüstungsteil, das für Zivilluftfahrzeuge verwendet wird.
g)
‚ETSO‘ steht für Europäische Technische Standardzulassung (European Technical Standard Order). Die Europäische Technische Standardzulassung ist eine detaillierte Lufttüchtigkeitsspezifikation, die von der Agentur herausgegeben wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung als Mindestleistungsstandard für bestimmte Artikel zu gewährleisten.
h)
‚EPA‘ steht für Europäische Teilezulassung (European Part Approval). Die Europäische Teilezulassung bedeutet, dass der Artikel gemäß genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurde, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung des zugehörigen Erzeugnisses gehören, ausgenommen ETSO-Artikel.“
2.
In Artikel 3 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf „21A.112“ ersetzt durch „21A.112A“.
3.
Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Abweichend von Absatz 1 dürfen Herstellungsbetriebe, die gemäß Hauptabschnitt A der Abschnitte F und G des Anhangs (Teil 21) dieser Verordnung zugelassen sind, bis zum 28. September 2010 weiterhin Freigabe- oder Konformitätsbescheinigungen unter Verwendung des EASA-Formblatts 1, ursprüngliche Ausgabe, gemäß Anhang I des Anhangs (Teil 21) dieser Verordnung ausstellen.“
4.
Der Anhang (Teil 21) wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(3) Stellungnahme 03/2006 zu redaktionellen Änderungen, Stellungnahme 05/2006 zum Hauptgeschäftssitz, Stellungnahme 06/2008 zu EASA/Formblatt 1, Stellungnahme 04/2007 zur Fluggenehmigung.
ANHANG
Der Anhang (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission wird wie folgt geändert:
1.
Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:
„
Inhaltsverzeichnis
21.1
Allgemeines
HAUPTABSCHNITT A — TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
ABSCHNITT A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
21A.1
Umfang
21A.2
Erfüllung durch andere Personen als den Antragsteller oder Inhaber eines Zertifikats
21A.3
Ausfälle, Funktionsstörungen und Defekte
21A.3B
Lufttüchtigkeitsanweisungen
21A.4
Koordination zwischen Entwicklung und Herstellung
ABSCHNITT B — MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTE MUSTERZULASSUNGEN
21A.11
Umfang
21A.13
Berechtigung
21A.14
Nachweis der Befähigung
21A.15
Beantragung
21A.16A
Lufttüchtigkeitskodizes
21A.16B
Sonderbedingungen
21A.17
Basis der Musterzulassung
21A.18
Angabe einschlägiger Umweltschutzanforderungen und Zertifizierungsspezifikationen
21A.19
Änderungen, die eine neue Musterzulassung erfordern
21A.20
Einhaltung der Basis der Musterzulassung und der Umweltschutzanforderungen
21A.21
Ausstellung von Musterzulassungen
21A.23
Ausstellung von eingeschränkten Musterzulassungen
21A.31
Musterbauarten
21A.33
Inspektionen und Tests
21A.35
Flugprüfungen
21A.41
Musterzulassungen
21A.44
Pflichten der Inhaber
21A.47
Übertragbarkeit
21A.51
Laufzeit und Fortdauer
21A.55
Aufzeichnungspflichten
21A.57
Handbücher
21A.61
Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
(ABSCHNITT C — NICHT ANZUWENDEN)
ABSCHNITT D — ÄNDERUNGEN GEGENÜBER MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTEN MUSTERZULASSUNGEN
21A.90
Umfang
21A.91
Klassifizierung von Änderungen gegenüber Musterbauarten
21A.92
Berechtigung
21A.93
Beantragung
21A.95
Geringfügige Änderungen
21A.97
Erhebliche Änderungen
21A.101
Angabe einschlägiger Zertifizierungsspezifikationen und Umweltschutzanforderungen
21A.103
Erteilung von Genehmigungen
21A.105
Aufzeichnungspflichten
21A.107
Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
21A.109
Pflichten und EPA-Kennzeichnung
ABSCHNITT E — ERGÄNZENDE MUSTERZULASSUNGEN
21A.111
Umfang
21A.112A
Berechtigung
21A.112B
Nachweis der Befähigung
21A.113
Anträge auf ergänzende Musterzulassungen
21A.114
Nachweis der Einhaltung
21A.115
Erteilung von ergänzenden Musterzulassungen
21A.116
Übertragbarkeit
21A.117
Änderungen an durch eine ergänzende Musterzulassung abgedeckten Produktteilen
21A.118A
Pflichten und EPA-Kennzeichnung
21A.118B
Laufzeit und Fortdauer
21A.119
Handbücher
21A.120
Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
ABSCHNITT F — HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB
21A.121
Umfang
21A.122
Berechtigung
21A.124
Beantragung
21A.125A
Ausstellung von Einzelzulassungen
21A.125B
Verstöße
21A.125C
Laufzeit und Fortdauer
21A.126
Produktionsinspektionssystem
21A.127
Prüfungen: Luftfahrzeuge
21A.128
Prüfungen: Motoren und Propeller
21A.129
Pflichten der Hersteller
21A.130
Konformitätserklärung
ABSCHNITT G — GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB
21A.131
Umfang
21A.133
Berechtigung
21A.134
Beantragung
21A.135
Ausstellung von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb
21A.139
Qualitätssysteme
21A.143
Selbstdarstellung
21A.145
Anforderungen zur Genehmigung
21A.147
Änderungen in zugelassenen Herstellungsbetrieben
21A.148
Standortänderungen
21A.149
Übertragbarkeit
21A.151
Genehmigungsbedingungen
21A.153
Änderungen von Genehmigungsbedingungen
21A.157
Untersuchungen
21A.158
Verstöße
21A.159
Laufzeit und Fortdauer
21A.163
Vorrechte
21A.165
Pflichten der Inhaber
ABSCHNITT H — LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE UND EINGESCHRÄNKTE LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE
21A.171
Umfang
21A.172
Berechtigung
21A.173
Klassifizierung
21A.174
Beantragung
21A.175
Sprache
21A.177
Ergänzungen oder Änderungen
21A.179
Übertragbarkeit und Erneuerung in Mitgliedstaaten
21A.180
Inspektionen
21A.181
Laufzeit und Fortdauer
21A.182
Kennzeichnung von Luftfahrzeugen
ABSCHNITT I — LÄRMSCHUTZZEUGNISSE
21A.201
Umfang
21A.203
Berechtigung
21A.204
Beantragung
21A.207
Ergänzungen oder Änderungen
21A.209
Übertragbarkeit und Erneuerung in Mitgliedstaaten
21A.210
Inspektionen
21A.211
Laufzeit und Fortdauer
ABSCHNITT J — GENEHMIGUNG ALS ENTWICKLUNGSBETRIEB
21A.231
Umfang
21A.233
Berechtigung
21A.234
Beantragung
21A.235
Ausstellung von Genehmigungen als Entwicklungsbetrieb
21A.239
Konstruktionssicherungssysteme
21A.243
Daten
21A.245
Genehmigungsvoraussetzungen
21A.247
Änderungen in Konstruktionssicherungssystemen
21A.249
Übertragbarkeit
21A.251
Genehmigungsbedingungen
21A.253
Änderungen von Genehmigungsbedingungen
21A.257
Untersuchungen
21A.258
Verstöße
21A.259
Laufzeit und Fortdauer
21A.263
Vorrechte
21A.265
Pflichten der Inhaber
ABSCHNITT K — BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILE
21A.301
Umfang
21A.303
Einhaltung der einschlägigen Spezifikationen
21A.305
Zulassung von Bau- und Ausrüstungsteilen
21A.307
Freigabe von Bau- und Ausrüstungsteilen zur Installation
(ABSCHNITT L — NICHT ANZUWENDEN)
ABSCHNITT M — REPARATUREN
21A.431
Umfang
21A.432A
Berechtigung
21A.432B
Nachweis der Befähigung
21A.433
Reparaturverfahren
21A.435
Klassifizierung von Reparaturen
21A.437
Ausstellung von Genehmigungen für Reparaturverfahren
21A.439
Herstellung von Reparaturteilen
21A.441
Ausführung von Reparaturen
21A.443
Beschränkungen
21A.445
Nicht reparierte Schäden
21A.447
Aufzeichnungspflichten
21A.449
Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
21A.451
Pflichten und EPA-Kennzeichnung
(ABSCHNITT N — NICHT ANZUWENDEN)
ABSCHNITT O — ZULASSUNG GEMÄSS EUROPÄISCHER TECHNISCHER STANDARDZULASSUNG (ETSO)
21A.601
Umfang
21A.602A
Berechtigung
21A.602B
Nachweis der Befähigung
21A.603
Beantragung
21A.604
ETSO-Zulassungen für Hilfstriebwerke (APU)
21A.605
Geforderte Daten
21A.606
Ausstellung von ETSO-Zulassungen
21A.607
Vorrechte durch ETSO-Zulassungen
21A.608
Erklärung über Bauausführung und Leistungen (DDP)
21A.609
Pflichten der Inhaber von ETSO-Zulassungen
21A.610
Genehmigung von Abweichungen
21A.611
Konstruktionsänderungen
21A.613
Aufzeichnungspflichten
21A.615
Inspektionen durch die Agentur
21A.619
Laufzeit und Fortdauer
21A.621
Übertragbarkeit
ABSCHNITT P — FLUGGENEHMIGUNG
21A.701
Umfang
21A.703
Berechtigung
21A.705
Zuständige Behörde
21A.707
Antrag auf Fluggenehmigung
21A.708
Flugbedingungen
21A.709
Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen
21A.710
Genehmigung der Flugbedingungen
21A.711
Ausstellung einer Fluggenehmigung
21A.713
Änderungen
21A.715
Sprache
21A.719
Übertragbarkeit
21A.721
Inspektionen
21A.723
Laufzeit und Fortdauer
21A.725
Erneuerung von Fluggenehmigungen
21A.727
Verpflichtungen des Inhabers einer Fluggenehmigung
21A.729
Aufzeichnungspflichten
ABSCHNITT Q — KENNZEICHNUNG VON PRODUKTEN, BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILEN
21A.801
Kennzeichnung von Produkten
21A.803
Behandlung von Kenndaten
21A.804
Kennzeichnung von Bau- und Ausrüstungsteilen
21A.805
Kennzeichnung von kritischen Teilen
21A.807
Kennzeichnung von ETSO-Artikeln
HAUPTABSCHNITT B — VERFAHREN FÜR ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
ABSCHNITT A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
21B.5
Umfang
21B.20
Pflichten der zuständigen Behörden
21B.25
Anforderungen an die Organisation der zuständigen Behörden
21B.30
Dokumentierte Verfahrensvorschriften
21B.35
Änderungen in Betrieb und Verfahrensvorschriften
21B.40
Klärung von Streitfragen
21B.45
Meldungen/Koordination
21B.55
Aufzeichnungspflichten
21B.60
Lufttüchtigkeitsanweisungen
ABSCHNITT B — MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTE MUSTERZULASSUNGEN
(ABSCHNITT C — NICHT ANZUWENDEN)
ABSCHNITT D — ÄNDERUNGEN AN MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTEN MUSTERZULASSUNGEN
ABSCHNITT E — ERGÄNZUNGEN ZUR MUSTERZULASSUNG
ABSCHNITT F — HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB
21B.120
Untersuchungen
21B.125
Verstöße
21B.130
Erteilung von Einzelzulassungen
21B.135
Beibehaltung von Einzelzulassungen
21B.140
Ergänzung von Einzelzulassungen
21B.145
Beschränkung, Aussetzung und Widerruf von Einzelzulassungen
21B.150
Aufzeichnungspflichten
ABSCHNITT G — GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB
21B.220
Untersuchungen
21B.225
Mitteilung von Verstößen
21B.230
Ausstellung von Zertifikaten
21B.235
Weitere Überwachung
21B.240
Ergänzung von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb
21B.245
Aussetzung und Widerruf von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb
21B.260
Aufzeichnungspflichten
ABSCHNITT H — LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE UND EINGESCHRÄNKTE LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE
21B.320
Untersuchungen
21B.325
Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen
21B.326
Lufttüchtigkeitszeugnisse
21B.327
Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis
21B.330
Aussetzung und Widerruf von Lufttüchtigkeitszeugnissen und eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen
21B.345
Aufzeichnungspflichten
ABSCHNITT I — LÄRMSCHUTZZEUGNISSE
21B.420
Untersuchungen
21B.425
Ausstellung von Lärmschutzzeugnissen
21B.430
Aussetzung und Widerruf von Lärmschutzzeugnissen
21B.445
Aufzeichnungspflichten
ABSCHNITT J — GENEHMIGUNG ALS ENTWICKLUNGSBETRIEB
ABSCHNITT K — BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILE
(ABSCHNITT L — NICHT ANZUWENDEN)
ABSCHNITT M — REPARATUREN
(ABSCHNITT N — NICHT ANZUWENDEN)
ABSCHNITT O — ZULASSUNG GEMÄSS EUROPÄISCHER TECHNISCHER STANDARDZULASSUNG (ETSO)
ABSCHNITT P — FLUGGENEHMIGUNG
21B.520
Untersuchung
21B.525
Ausstellung einer Fluggenehmigung
21B.530
Widerruf einer Fluggenehmigung
21B.545
Aufzeichnungspflichten
ABSCHNITT Q — KENNZEICHNUNG VON PRODUKTEN, BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILEN
ANHÄNGE — EASA-FORMBLÄTTER“;
2.
Der Titel von Hauptabschnitt A erhält folgende Fassung:
„
HAUPTABSCHNITT A
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN“;
3.
Punkt 21A.14(b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
„5.
nicht verstellbarer oder verstellbarer Propeller.“;
4.
Punkt 21A.35(b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
um bei Luftfahrzeugen, die gemäß dem vorliegenden Abschnitt zu zertifizieren sind, nicht aber bei i) Heißluftballonen, gasgefüllten Freiballonen, gasgefüllten Fesselballonen, Segelflugzeugen und Motorseglern oder ii) Luftschiffen und Flugzeugen mit einer maximalen Startmasse (MTOM) von bis zu 2 722 kg, feststellen zu können, ob ausreichende Sicherheit dafür besteht, dass das Luftfahrzeug und dessen Bau- und Ausrüstungsteile zuverlässig sind und einwandfrei arbeiten.“;
5.
Punkt 21A.112 erhält folgende Fassung:
„21A.112ABerechtigung
Jede natürliche oder juristische Person (‚Betrieb‘), die ihre Befähigung gemäß 21A.112B nachgewiesen hat oder noch nachweist, ist zur Beantragung einer ergänzenden Musterzulassung unter den im vorliegenden Abschnitt angegebenen Bedingungen berechtigt.“
6.
Punkt 21A.124(b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
einen Abriss der gemäß 21A.125A(b) vorgeschriebenen Informationen.“
7.
Punkt 21A.125 erhält folgende Fassung:
„21A.125A21A.125A Ausstellung von Einzelzulassungen
Antragsteller haben Anspruch auf Ausstellung einer Einzelzulassung durch die zuständige Behörde zum Nachweis der Konformität einzelner Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile gemäß dem vorliegenden Abschnitt nach:
a)
Einführung eines Produktionsinspektionssystems, das die Konformität aller Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile mit den einschlägigen Konstruktionsdaten und deren betriebssicheren Zustand sicherstellt,
b)
Vorlage eines Handbuchs mit dem folgenden Inhalt:
1.
Beschreibung des gemäß Buchstabe a vorgeschriebenen Produktionsinspektionssystems,
2.
Beschreibung der Prüfmittel des Produktionsinspektionssystems,
3.
Beschreibung der Prüfungen gemäß 21A.127 und 21A.128 und Benennung der im Sinne von 21A.130(a) befugten Personen.
c)
Vorlage eines Nachweises der Fähigkeit zur Unterstützung gemäß 21A.3 und 21A.129(d).“;
8.
in Punkt 21A.125B(c) wird die Bezugnahme auf „21B.143“ersetzt durch „21B.125“
9.
Punkt 21A.26 wird wie folgt geändert:
i)
in Buchstabe a wird „21A.125“ ersetzt durch „21A.125A(a)“
ii)
in Buchstabe b wird „21A.125(a)“ ersetzt durch „21A.125A(a)“
10.
in Punkt 21A.127(a) wird „21A.125(a)“ ersetzt durch „21A.125A(a)“
11.
in Punkt 21A.128 wird „21A.125(a)“ ersetzt durch „21A.125A(a)“
12.
Punkt 21A.165 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe c Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheinigung der Konformität mit den zugelassenen Konstruktionsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA-Formblatt 1 ausstellen, und bei Motoren außerdem gemäß den vom Inhaber der betreffenden Musterzulassung vorgelegten Daten festzustellen, dass jeder fertig gestellte Motor den bei der Herstellung geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen gemäß 21A.18(b) entspricht, um die Einhaltung der Emissionsanforderungen zertifizieren zu können, oder“
ii)
Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
gegebenenfalls für das Vorrecht aus 21A.163(e) die Konformität mit 21A.711(c) und (e) festzustellen, bevor einem Luftfahrzeug eine Fluggenehmigung erteilt wird.“
13.
in Punkt 21A.174(b)(3)(ii) wird „21A.184(c)“ ersetzt durch „21B.327(c)“
14.
Punkt 21A.183 wird gestrichen;
15.
Punkt 21A.184 wird gestrichen;
16.
Punkt 21A.205 wird gestrichen;
17.
Punkt 21A.245 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Mitarbeiter in allen technischen Abteilungen ausreichend zahlreich und erfahren sind und entsprechende Befugnisse erhalten haben, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können, und dass diese sowie die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Hilfsmittel geeignet sind, es den Mitarbeitern zu ermöglichen, die Zielvorgaben der Lufttüchtigkeit und des Umweltschutzes zu erreichen,“
18.
Punkt 21A.263 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
Erlangung einer ETSO-Zulassung gemäß 21A.602B(b)(1),“
b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:
i)
Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„3.
Informationen oder Anweisungen mit der folgenden Angabe herauszugeben: ‚Der technische Inhalt dieses Dokuments ist aufgrund von DOA Nr. [EASA].21J.[XXXX] zugelassen.‘
4.
redaktionelle Änderungen im Flughandbuch zum betreffenden Luftfahrzeug und in dessen Nachträgen zu genehmigen und solche Änderungen mit der folgenden Angabe herauszugeben: ‚Änderung Nr. [YY] an AFM (oder Nachtrag) Ref. [ZZ], zugelassen aufgrund DOA Nr. EASA.21J.[XXXX].‘“;
ii)
Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7.
eine Fluggenehmigung gemäß 21A.711(b) für ein Luftfahrzeug auszustellen, das sie entwickelt oder geändert haben oder für die sie gemäß 21A.263(c)6 die Bedingungen genehmigt haben, unter denen die Fluggenehmigung erteilt werden kann, und wenn der Entwicklungsbetrieb die Konfiguration des Luftfahrzeugs im Rahmen seiner Zulassung als Entwicklungsbetrieb selbst kontrolliert und Übereinstimmung mit den für den Flug genehmigten Konstruktionsvorschriften bescheinigt.“;
19.
Punkt 21A.265 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
gegebenenfalls für das Vorrecht aus 21A.263(c)7 die Konformität mit 21A.711(b) und (e) festzustellen, bevor einem Luftfahrzeug eine Fluggenehmigung erteilt wird.“;
20.
Punkt 21A.307 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Gegenstand einer Freigabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) sind, die bescheinigt, dass sie in Übereinstimmung mit den genehmigten Konstruktionsdaten hergestellt wurden und in einem betriebssicheren Zustand sind, und“
21.
Punkt 21A.432 erhält folgende Fassung:
„21A.432ABerechtigung
a)
Jede natürliche oder juristische Person, die ihre Befähigung gemäß 21A.432B nachgewiesen hat oder noch nachweist, ist zur Beantragung einer Genehmigung für erhebliche Reparaturverfahren unter den im vorliegenden Abschnitt angegebenen Bedingungen berechtigt.
b)
Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Genehmigung für geringfügige Reparaturverfahren berechtigt.“
22.
Punkt 21A.601 Buchstabe b wird gestrichen;
23.
in Punkt 21A.605(d) wird „21A.125(b)“ ersetzt durch „21A.125A(b)“
24.
Punkt 21A.606 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
der ausdrücklichen Erklärung, dass sie zur Einhaltung von Punkt 21A.609 bereit sind.“
25.
Punkt 21A.609 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
die Anforderungen gemäß 21A.3, 21A.3B und 21A.4 einzuhalten“
26.
Punkt 21A.701 erhält folgende Fassung:
„21A.701Umfang
a)
Fluggenehmigungen nach diesem Abschnitt sind für Luftfahrzeuge, die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen nicht genügen oder bisher nicht nachweislich genügt haben, aber unter definierten Bedingungen gefahrlos fliegen können, und für die folgenden Zwecke auszustellen:
1.
Entwicklung,
2.
Nachweis der Einhaltung von Bestimmungen oder Zertifizierungsspezifikationen;
3.
Schulung der Flugbesatzung von Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben;
4.
Flugprüfungen im Rahmen der Herstellung von Luftfahrzeugen;
5.
Flüge von Luftfahrzeugen zwischen den Herstellungsbetrieben im Rahmen ihrer Herstellung;
6.
Flüge des Luftfahrzeugs bei der Abnahme durch den Kunden;
7.
Lieferung oder Ausfuhr des Luftfahrzeugs;
8.
Flüge des Luftfahrzeugs zur Anerkennung durch die Behörde;
9.
Marktuntersuchung, auch Schulung der Flugbesatzung des Kunden;
10.
Ausstellungen und Flugschauen;
11.
Flug des Luftfahrzeugs zu einem Ort, an dem die Instandhaltung oder Prüfung der Lufttüchtigkeit erfolgen soll, oder zu einem Abstellplatz;
12.
Flug eines Luftfahrzeugs mit einer Masse über der zertifizierten Starthöchstmasse bei Überschreitung seiner normalen Reichweite über Wasser oder über Land, wenn dort keine angemessene Landemöglichkeit oder kein geeigneter Kraftstoff verfügbar ist;
13.
Aufstellen von Rekorden, Luftrennen oder vergleichbare Wettbewerbe;
14.
Flug eines Luftfahrzeugs, das den einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen genügt, bevor die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften nachgewiesen wurde;
15.
nicht kommerzielle Flüge mit individuellen technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugmustern, für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nicht angemessen ist.
b)
In diesem Abschnitt sind das Verfahren zur Erteilung von Fluggenehmigungen und zur Genehmigung der zugehörigen Flugbedingungen und die Rechte und Pflichten der Antragsteller und Inhaber solcher Fluggenehmigungen und Genehmigungen von Flugbedingungen festgelegt.“
27.
Punkt 21A.703 erhält folgende Fassung:
„21A.703Berechtigung
a)
Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Fluggenehmigungen berechtigt, sofern es sich nicht um eine Fluggenehmigung nach 21A.701(a)15 handelt, für die der Antragsteller auch Eigentümer sein muss.
b)
Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Genehmigung der Flugbedingungen berechtigt.“;
28.
Nummer 21A.710 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Vor der Genehmigung der Flugbedingungen muss die Agentur, die zuständige Behörde oder der zugelassene Betrieb überzeugt sein, dass das Luftfahrzeug unter den angegebenen Bedingungen oder Beschränkungen gefahrlos fliegen kann. Zu diesem Zweck kann die Agentur bzw. die zuständige Behörde die erforderlichen Inspektionen oder Prüfungen durchführen oder vom Antragsteller durchführen lassen.“;
29.
Punkt 21A.711 erhält folgende Fassung:
„21A.711Ausstellung einer Fluggenehmigung
a)
Eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20a, siehe Anhang) kann von der zuständigen Behörde unter den Bedingungen gemäß 21B.525 ausgestellt werden.
b)
Ein ordnungsgemäß zugelassener Entwicklungsbetrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß 21A.263(c)7 eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.
c)
Ein ordnungsgemäß zugelassener Herstellungsbetrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß 21A.163(e) eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.
d)
Ein ordnungsgemäß zugelassener Betrieb zur Sicherung der fortlaufenden Lufttüchtigkeit kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß M.A.711 von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.
e)
In der Fluggenehmigung sind die Zwecke und alle gemäß 21A.710 genehmigten Bedingungen und Beschränkungen anzugeben.
f)
Bei Genehmigungen, die nach den Buchstaben b, c oder d ausgestellt werden, ist der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch in 3 Tagen, eine Kopie der Fluggenehmigung und der zugehörigen Flugbedingungen vorzulegen.
g)
Ein zugelassener Betrieb hat die von ihm gemäß Buchstabe b, c oder d ausgestellte Fluggenehmigung sofort zu widerrufen, sobald Belege für einen Verstoß gegen die in 21A.723(a) spezifizierten Bedingungen vorliegen, und informiert die zuständige Behörde unverzüglich.“
30.
Punkt 21A.723 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Fluggenehmigungen werden für höchstens 12 Monate ausgestellt. Ihre Gültigkeit ist davon abhängig, dass
1.
die mit der Fluggenehmigung gemäß 21A.711(e) verbundenen Bedingungen und Beschränkungen eingehalten werden,
2.
die Fluggenehmigung nicht zurückgegeben oder widerrufen wird,
3.
das Luftfahrzeug weiter im gleichen Register geführt wird.“
31.
Punkt 21A.801 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Bei bemannten Ballonen ist das gemäß Buchstabe b vorgeschriebene Kennschild an der Ballonhülle zu befestigen und nach Möglichkeit so anzuordnen, dass es für den Bediener lesbar ist, wenn der Ballon aufgebläht ist. Außerdem müssen der Korb, die Rahmenbaugruppe und alle Heizer dauerhaft und deutlich lesbar mit dem Namen des Herstellers, der Teilenummer oder einer gleichwertigen Angabe und der Seriennummer oder einer gleichwertigen Angabe gekennzeichnet sein.“;
32.
Punkt 21A.804 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Jedes Bau- oder Ausrüstungsteil ist dauerhaft und deutlich lesbar zu kennzeichnen mit
1.
einem Namen, Warenzeichen oder Symbol, der/das den Hersteller auf eine Weise angibt, die durch die anwendbaren Konstruktionsdaten festgelegt ist, und
2.
der Teilenummer gemäß Definition in den einschlägigen Konstruktionsdaten und
3.
den Buchstaben EPA für Bau- oder Ausrüstungsteile, die gemäß genehmigten Konstruktionsdaten hergestellt werden, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung zum betreffenden Produkt gehören, ausgenommen ETSO-Artikel.“
33.
Es wird der folgende Punkt 21B.125 eingefügt:
„21B.125Verstöße
a)
Wenn bei Audits oder auf andere Weise von der zuständigen Behörde objektive Beweise gefunden wurden, dass ein Inhaber einer Einzelzulassung die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A des Anhangs (Teil 21) nicht eingehalten hat, ist ein solcher Verstoß gemäß 21A.125B(a) zu klassifizieren.
b)
Die zuständige Behörde ergreift folgende Maßnahmen:
1.
Bei Verstößen der Stufe 1 ergreift die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Einzelzulassung insgesamt oder in Teilen, abhängig vom Ausmaß des Verstoßes, bis der betreffende Betrieb die Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hat.
2.
Bei Verstößen der Stufe 2 setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Mängelbehebung, die der Art des Verstoßes angemessen ist und 3 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde diese Frist von 3 Monaten bei deren Ablauf vorbehaltlich der Art des Verstoßes sowie vorbehaltlich eines akzeptablen Plans zur Mängelbehebung verlängern.
c)
Die zuständige Behörde ergreift Maßnahmen zur Aussetzung der Einzelzulassung insgesamt oder in Teilen, falls der Mangel innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nicht behoben wird.“;
34.
in Punkt 21B.135(b)2 wird „21A.125(b)“ ersetzt durch „21A.125A(b)“
35.
Punkt 21B.143 wird gestrichen;
36.
Punkt 21B.145 erhält folgende Fassung:
„21B.145Beschränkung, Aussetzung und Widerruf von Einzelzulassungen
a)
Die Beschränkung, die Aussetzung oder der Widerruf einer Einzelzulassung ist deren Inhaber schriftlich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat die Gründe für die Beschränkung, die Aussetzung oder den Widerruf anzugeben und den Inhaber der Einzelzulassung auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.
b)
Eine ausgesetzte Einzelzulassung darf nur nach erneuter Feststellung der Einhaltung von Hauptabschnitt A Abschnitt F des Anhangs (Teil 21) wieder erteilt werden.“;
37.
Punkt 21B.225 erhält folgende Fassung:
„21B.225Meldung von Verstößen
a)
Wenn bei Audits oder auf andere Weise von der zuständigen Behörde objektive Beweise gefundne wurden, dass ein Inhaber einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A des Anhangs (Teil 21) nicht eingehalten hat, ist ein solcher Verstoß gemäß 21A.158(a) zu klassifizieren.
b)
Die zuständige Behörde ergreift folgende Maßnahmen:
1.
Bei Verstößen der Stufe 1 ergreift die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Genehmigung als Herstellungsbetrieb insgesamt oder in Teilen, abhängig vom Ausmaß des Verstoßes, bis der betreffende Betrieb die Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hat.
2.
Bei Verstößen der Stufe 2 setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Mängelbehebung, die der Art des Verstoßes angemessen ist und 3 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde diese Frist von 3 Monaten bei deren Ablauf vorbehaltlich der Art des Verstoßes sowie vorbehaltlich eines akzeptablen Plans zur Mängelbehebung verlängern.
c)
Die zuständige Behörde ergreift Maßnahmen zur Aussetzung der Genehmigung insgesamt oder in Teilen, falls der Mangel innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nicht behoben wird.“;
38.
Punkt 21B.235 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Zur Überprüfung der Beibehaltung einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb hat die zuständige Behörde eine kontinuierliche weitere Überwachung durchzuführen:
1.
um zu prüfen, dass das Qualitätssystem des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb weiterhin den Anforderungen gemäß Hauptabschnitt A Abschnitt G dieses Anhangs (Teil 21) genügt, und
2.
um zu prüfen, dass die Organisation des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb die Arbeiten gemäß der Selbstdarstellung als Herstellungsbetrieb durchführt, und
3.
zur Prüfung der Verfahrensvorschriften des Handbuchs des Herstellungsbetriebs auf Wirksamkeit und
4.
zur Überwachung der Standards der Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile an Stichproben.“;
39.
Punkt 21B.325 erhält folgende Fassung:
„21B.325Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen
a)
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein Lufttüchtigkeitszeugnis (EASA-Formblatt 25, siehe Anhang) zügig auszustellen oder zu ändern, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen von Punkt 21B.326 und die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A Abschnitt H dieses Anhangs (Teil 21) eingehalten wurden.
b)
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis (EASA-Formblatt 24, siehe Anhang) zügig auszustellen oder zu ändern, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen von Punkt 21B.327 und die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A Abschnitt H dieses Anhangs (Teil 21) eingehalten wurden.
c)
Neben den in Buchstabe a bzw. b genannten Lufttüchtigkeitszeugnissen hat die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats für neue Luftfahrzeuge oder gebrauchte Luftfahrzeuge aus einem Nichtmitgliedstaat eine Bescheinigung über die Prüfung der Luft¬tüchtigkeit auszustellen (EASA-Formblatt 15a, siehe Anhang).“;
40.
Folgender Punkt 21B.326 wird eingefügt:
„21B.326Lufttüchtigkeitszeugnis
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein Lufttüchtigkeitszeugnis auszustellen für:
a)
neue Luftfahrzeuge:
1.
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(2) erforderlichen Unterlagen;
2.
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.
b)
gebrauchte Luftfahrzeuge:
1.
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(3) erforderlichen Unterlagen, die belegen, dass:
i)
das Luftfahrzeug einer Musterkonstruktion entspricht, die nach einer Musterzulassung und etwaigen ergänzenden Musterzulassungen oder einer gemäß dem Anhang (Teil 21) genehmigten Änderung oder Reparatur genehmigt ist, und
ii)
die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt wurden und
iii)
Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung 2042/2003 vorgenommen wurden;
2.
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.“
41.
Folgender Punkt 21B.327 wird eingefügt:
„21B.327Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis
a)
Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats stellt ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis aus für:
1.
neue Luftfahrzeuge:
i)
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(2) erforderlichen Unterlagen.
ii)
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug einer von der Agentur unter einer eingeschränkten Musterzulassung oder gemäß besonderer Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.
2.
gebrauchte Luftfahrzeuge:
i)
nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(3) erforderlichen Unterlagen, die belegen, dass:
A)
das Luftfahrzeug einer Konstruktion entspricht, die von der Agentur unter einer eingeschränkten Musterzulassung oder gemäß besonderer Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit und etwaigen ergänzenden Musterzulassungen oder einer gemäß dem Anhang (Teil 21) genehmigten Änderung oder Reparatur genehmigt wurde, und
B)
die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen eingehalten wurden und
C)
Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung 2042/2003 vorgenommen wurden;
ii)
nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.
b)
Für Luftfahrzeuge, bei denen die in der Grundverordnung genannten wesentlichen Anforderungen nicht eingehalten werden können, und die nicht für eine eingeschränkte Musterzulassung in Frage kommen, hat die Agentur in dem zur Berücksichtigung von Abweichungen von diesen wesentlichen Anforderungen erforderlichen Umfang
1.
besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit herauszugeben und deren Einhaltung zu prüfen, um eine angemessene Sicherheit hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung zu gewährleisten und
2.
Beschränkungen der Nutzung dieses Luftfahrzeugs festzulegen.
c)
Beschränkungen der Nutzung werden mit eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, einschließlich Luftraumeinschränkungen, in dem Umfang verknüpft, der zur Berücksichtigung von Abweichungen von wesentlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die in der Grundverordnung festgelegt sind, erforderlich ist.“
42.
Punkt 21B.525 erhält folgende Fassung:
„21B.525Ausstellung einer Fluggenehmigung
Die zuständige Behörde hat eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20a, siehe Anhang) zügig auszustellen:
1.
nach Vorlage der gemäß 21A.707 erforderlichen Daten und
2.
wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind und
3.
wenn sich die zuständige Behörde durch eigene Untersuchungen, die auch Inspektionen umfassen können, oder durch mit dem Antragsteller festgesetzte Verfahren davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug vor dem Flug der in 21A.708 festgelegten Konstruktion entspricht.“;
13a. Bescheinigt, dass die oben angegebenen Artikel hergestellt wurden in Übereinstimmung mit:
genehmigten Konstruktionsdaten und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden
nicht genehmigten Konstruktionsdaten gemäß Angabe in Feld 12
14a.
Teil-145.A.50 Freigabe
Andere, in Feld 12 angegebene Vorschrift 12
Bescheinigt hiermit, dass, wenn in Feld 12 nichts anderes festgelegt ist, die in Feld 11 aufgeführte und in Feld 12 beschriebene Arbeit in Übereinstimmung mit Teil-145 durchgeführt wurde und dass der Artikel im Hinblick auf diese Arbeit für die Erteilung einer Freigabe geeignet ist.
13b. Rechtsgültige Unterschrift
13c. Nr. der Genehmigung
14b. Rechtsgültige Unterschrift
14c. Nr. der Genehmigung / Zulassung
13d. Name
13e. Datum (TT/MMM/JJJJ)
14d. Name
14e. Datum (TT/MMM/JJJJ)
VERANTWORTLICHKEITEN DES BENUTZERS/AUSRÜSTERS
Diese Bescheinigung verleiht nicht automatisch die Befugnis zum Einbau der Artikel.
Führt der Benutzer/Ausrüster Arbeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften einer anderen Luftfahrtbehörde als der in Feld 1 angegebenen Luftfahrtbehörde durch, muss der Benutzer/Ausrüster sicherstellen, dass seine Luftfahrtbehörde Artikel der in Feld 1 angegebenen Luftfahrtbehörde akzeptiert 1.
Angaben in den Feldern 13a und 14a stellen keine Einbaubescheinigung dar. In jedem Fall müssen die Instandhaltungs¬unterlagen des Luftfahrzeugs eine Einbaubescheinigung enthalten, die in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften vom Benutzer/Ausrüster ausgestellt wurde, bevor ein Flug mit dem Luftfahrzeug durchgeführt werden darf.
EASA-Formblatt 1 -21 Ausgabe 2
Anweisungen zur Verwendung des EASA-Formblatts 1
Die vorliegenden Anweisungen gelten ausschließlich für die Verwendung des EASA-Formblatts 1 für Herstellungszwecke. Zur Verwendung des EASA-Formblatts 1 für Instandhaltungszwecke wird auf Anlage II von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 verwiesen:
1. ZWECK UND VERWENDUNG
1.1.
Hauptzweck der Bescheinigung ist die Erklärung der Lufttüchtigkeit von neuen Luftfahrtprodukten, Bau- und Ausrüstungsteilen (im Folgenden als ‚Artikel‘ bezeichnet).
1.2.
Zwischen der Bescheinigung und den Artikeln muss eine Korrelation hergestellt werden. Der Aussteller muss die Bescheinigung in einer Form aufbewahren, die eine Überprüfung der ursprünglichen Daten erlaubt.
1.3.
Die Bescheinigung wird von vielen Luftfahrtbehörden akzeptiert, was jedoch von bilateralen Abkommen und/oder der Politik der jeweiligen Luftfahrtbehörde abhängen kann. Unter den in dieser Bescheinigung genannten ‚genehmigten Konstruktionsdaten‘ sind die von der Luftfahrtbehörde des Einfuhrlandes genehmigten Daten zu verstehen.
1.4.
Die Bescheinigung ist kein Liefer- oder Versandschein.
1.5.
Luftfahrzeuge dürfen mit der Bescheinigung nicht freigegeben werden.
1.6.
Die Bescheinigung stellt keine Genehmigung zum Einbau des Artikels in einem bestimmten Luftfahrzeug, Motor oder Propeller dar, sondern hilft dem Endverwender dabei, den Genehmigungsstatus des Artikels bezüglich der Lufttüchtigkeit festzustellen.
1.7.
Die Freigabe von Artikeln nach Herstellung zusammen mit der Freigabe von Artikeln nach Instandhaltung auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.
1.8.
Die Freigabe von Artikeln, die mit ‚genehmigten Daten‘ übereinstimmen, zusammen mit der Freigabe von Artikeln, die mit ‚nicht genehmigten Daten‘ übereinstimmen, auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.
2. ALLGEMEINE GESTALTUNG
2.1.
Die Bescheinigung muss dem beigefügten Gestaltungsmuster entsprechen, einschließlich der Nummerierung und Anordnung der Felder. Die Größe der Felder kann gegebenenfalls geändert werden, nicht jedoch in einem Ausmaß, dass dadurch die Wiedererkennbarkeit der Bescheinigung beeinträchtigt wird.
2.2.
Die Bescheinigung muss Querformat haben, die Gesamtgröße kann jedoch vergrößert oder verringert werden, solange die Bescheinigung kenntlich und lesbar bleibt. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde zu konsultieren.
2.3.
Die Erklärung zur Verantwortlichkeit des Benutzers/Ausrüsters kann auf der Vorder- oder Rückseite des Formblatts erscheinen.
2.4.
Gedruckter Text muss klar und deutlich lesbar sein.
2.5.
Die Bescheinigung kann entweder vorgedruckt oder per EDV generiert werden, in jedem Fall müssen jedoch gedruckte Linien und Zeichen klar und deutlich lesbar sein und dem festgelegten Gestaltungsmuster entsprechen.
2.6.
Für die Bescheinigung sollten die englische Sprache und gegebenenfalls eine oder mehrere weitere Sprachen verwendet werden.
2.7.
Die Eintragungen in die Bescheinigung können entweder mit der Schreibmaschine, per Computer oder handschriftlich in Blockbuchstaben erfolgen und müssen gut lesbar sein.
2.8.
Die Verwendung von Abkürzungen ist im Interesse der Klarheit auf ein Mindestmaß zu beschränken.
2.9.
Der verbleibende Platz auf der Rückseite der Bescheinigung kann vom Aussteller für zusätzliche Angaben verwendet werden, darf jedoch keinerlei Freigabeerklärungen enthalten. Auf eine Verwendung der Rückseite der Bescheinigung muss in dem entsprechenden Feld auf der Vorderseite der Bescheinigung hingewiesen werden.
3. AUSFERTIGUNGEN
3.1.
Es bestehen keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der Ausfertigungen der Bescheinigung, die dem Kunden übermittelt oder vom Aussteller einbehalten werden.
4. FEHLER IN DER BESCHEINIGUNG
4.1.
Findet ein Benutzer Fehler in einer Bescheinigung, muss er diese dem Aussteller schriftlich mitteilen. Der Aussteller kann eine neue Bescheinigung ausstellen, falls er die Fehler überprüfen und berichtigen kann.
4.2.
Die neue Bescheinigung muss eine neue laufende Nummer aufweisen und muss neu unterschrieben und datiert werden.
4.3.
Die angeforderte neue Bescheinigung kann ausgestellt werden, ohne dass der Zustand des betreffenden Artikels neu überprüft wird. Die neue Bescheinigung stellt keine Erklärung des gegenwärtigen Zustands dar und sollte in Feld 12 mit der folgenden Angabe auf die vorherige Bescheinigung verweisen: ‚Diese Bescheinigung berichtigt den/die Fehler in Feld/den Feldern [Angabe der berichtigten Felder] der Bescheinigung [Angabe der laufenden Nummer] vom [Angabe des ursprünglichen Ausstellungsdatums] und betrifft nicht Konformität/Zustand/Freigabe‘. Beide Bescheinigung sollten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die erste Bescheinigung aufbewahrt werden.
5. AUSFÜLLEN DER BESCHEINIGUNG DURCH DEN AUSSTELLER
Feld 1 Zuständige Genehmigungsbehörde/Staat
Angabe des Namens und des Staats der zuständigen Behörde, unter deren Aufsicht die Bescheinigung ausgestellt wird. Ist die zuständige Behörde die Agentur, ist lediglich ‚EASA‘ anzugeben.
Angabe der eindeutigen Nummer, die entsprechend dem Nummernsystem/Verfahren des in Feld 4 angegebenen Betriebs zu vergeben ist. Die Nummer kann aus Buchstaben und Zahlen bestehen.
Feld 4 Name und Anschrift des Betriebs
Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Herstellungsbetriebs (siehe EASA-Formblatt 55 Blatt A), der die von dieser Bescheinigung erfassten Artikel freigibt. Logos usw. des Betriebs sind zulässig. sofern sie von der Größe in das Feld passen.
Feld 5 Arbeitsauftrag/Bestellung/Rechnung
Angabe der Nummer des Arbeitsauftrags, der Bestellung, der Rechnung oder einer anderen Referenznummer, um dem Kunden die Nachverfolgbarkeit zu erleichtern.
Feld 6 Position (Pos.)
Bei mehr als einer Zeile sind diese durchzunummerieren. Dieses Feld ermöglicht einfache Querverweise zu Bemerkungen in Feld 12.
Feld 7 Beschreibung
Angabe des Namens oder der Beschreibung des Artikels. Vorzugsweise sind die Bezeichnungen zu benutzen, die in den Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder in Instandhaltungsunterlagen (z. B. Illustrierte Teilekataloge, Luftfahrzeug-Instandhaltungshandbücher, Werkstattbulletins, Instandhaltungsunterlagen von Komponenten) verwendet werden.
Feld 8 Teile-Nr.
Angabe der Teile-Nr., wie sie auf dem Artikel oder dessen Anhänger/Verpackung angegeben ist. Bei einem Motor oder Propeller kann die Musterbezeichnung verwendet werden.
Feld 9 Menge
Angabe der Menge der Artikel.
Feld 10 Werk-/Los-Nr.
Falls der Artikel nach den Vorschriften durch eine Werk-/Los-Nr. bezeichnet werden muss, ist diese hier anzugeben. Zusätzlich kann auch eine nicht vorgeschriebene Werk-/Los-Nr. angegeben werden. Bei Artikeln ohne Werk-/Los-Nr. ist ‚N/A‘ einzutragen.
Feld 11 Status/Arbeiten
Einzutragen ist entweder ‚PROTOTYP‘ oder ‚NEU‘.
‚PROTOTYP‘ ist einzutragen für:
i.
die Herstellung eines neuen Artikels in Übereinstimmung mit nicht genehmigten Konstruktionsdaten.
ii.
die durch den in Feld 4 angegebenen Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung nach Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten an einem Artikel vor Inbetriebnahme (z. B. nach Aufnahme einer Konstruktionsänderung, Behebung eines Mangels, nach einer Inspektion oder Prüfung oder nach Verlängerung der Lagerdauer). Einzelheiten der ursprünglichen Freigabe und der Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten sind in Feld 12 anzugeben.
‚NEU‘ ist einzutragen für:
i.
die Herstellung eines neuen Artikels in Übereinstimmung mit den genehmigten Konstruktionsdaten.
ii.
die durch den in Feld 4 angegebenen Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung nach Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten an einem Artikel vor Inbetriebnahme (z. B. nach Aufnahme einer Konstruktionsänderung, Behebung eines Mangels, nach einer Inspektion oder Prüfung oder nach Verlängerung der Lagerdauer). Einzelheiten der ursprünglichen Freigabe und der Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten sind in Feld 12 anzugeben.
iii.
die durch den in Feld 4 angegebenen Hersteller des Produkts oder Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung von ‚Prototyp‘ (Übereinstimmung nur mit nicht genehmigten Konstruktionsdaten) nach ‚neu‘ (Übereinstimmung mit genehmigten Konstruktionsdaten und in betriebssicherem Zustand), nachdem die anwendbaren Konstruktionsdaten genehmigt wurden, sofern sich die Konstruktionsdaten nicht geändert haben. Folgende Erklärung ist in Feld 12 einzutragen:
NEUBESCHEINIGUNG VON ARTIKELN VON ‚PROTOTYP‘ NACH ‚NEU‘: DIESES DOKUMENT BESCHEINIGT DIE GENEHMIGUNG DER KONSTRUKTIONSDATEN [ANGABE DER TC/STC-NUMMER, REVISIONSSTAND] VOM [ANGABE DES DATUMS, FALLS ZUR BEZEICHNUNG DES REVISIONSSTANDS ERFORDERLICH], IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DENEN DIESE(R) ARTIKEL HERGESTELLT WURDE(N).
Das Kästchen ‚in Übereinstimmung mit genehmigten Konstruktionsunterlagen, mit Erreichung eines betriebssicheren Zustands‘ in Feld 13a ist anzukreuzen.
iv.
die Prüfung eines zuvor freigegebenen neuen Artikels vor Inbetriebnahme in Übereinstimmung mit einer kundenspezifischen Norm oder Spezifikation (wozu in Feld 12 Einzelheiten anzugeben sind, ebenfalls zur ursprünglichen Freigabe) oder zur Feststellung der Lufttüchtigkeit (eine Erläuterung der Grundlage für die Freigabe und Einzelheiten zur ursprünglichen Freigabe sind in Feld 12 anzugeben).
Feld 12 Bemerkungen
Die in Feld 11 genannten Arbeiten sind zu beschreiben, entweder unmittelbar oder durch Bezugnahme auf unterstützende Unterlagen, die für den Benutzer oder Ausrüster zur Feststellung der Lufttüchtigkeit der Artikel in Bezug auf die bescheinigten Arbeiten erforderlich sind. Nötigenfalls kann ein separates Blatt verwendet werden, auf das im EASA-Formblatt 1 Bezug genommen wird. Für jede Angabe muss eindeutig aufgeführt sein, auf welche Position in Feld 6 sie sich bezieht. Falls keine Angabe gemacht wird, ist ‚Keine‘ einzutragen.
In Feld 12 ist die Begründung für eine Freigabe nach nicht genehmigten Konstruktionsdaten einzutragen (z. B. ausstehende Musterzulassung, nur zu Prüfzwecken, ausstehende Genehmigung der Daten).
Werden die Daten ausgehend von einem elektronischen EASA-Formblatt 1 ausgedruckt, sollten Angaben, die nicht in andere Felder gehören, in diesem Feld eingetragen werden.
Feld 13a
Es ist nur eines der beiden Kästchen anzukreuzen:
1.
Das Kästchen ‚genehmigten Konstruktionsunterlagen, mit Erreichung eines betriebssicheren Zustands‘ ist anzukreuzen, wenn die Artikel unter Verwendung genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurden und festgestellt wurde, dass sie sich in einem betriebssicheren Zustand befinden.
2.
Das Kästchen ‚nicht genehmigten Konstruktionsunterlagen gemäß Angabe in Feld 12‘ ist anzukreuzen, wenn die Artikel unter Verwendung nicht genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurden. Die Daten sind in Feld 12 anzugeben (z. B. ausstehende Musterzulassung, nur zu Prüfzwecken, ausstehende Genehmigung der Daten).
Die Freigabe von Artikeln, die aufgrund von genehmigten Konstruktionsdaten freigegeben werden, zusammen mit der Freigabe von Artikeln, die aufgrund von nicht genehmigten Konstruktionsdaten freigegeben werden, auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.
Feld 13b Rechtsgültige Unterschrift
Dieses Feld ist für die Unterschrift der bevollmächtigten Person vorgesehen. Nur Personen, die nach den Regeln und Vorschriften der zuständigen Behörde besonders bevollmächtigt sind, sind zur Unterzeichnung berechtigt. Zur besseren Kenntlichmachung kann zusätzlich eine eindeutige Nummer zur Kennzeichnung der bevollmächtigten Person angegeben werden.
Feld 13c Nr. der Genehmigung/Zulassung
Angabe der Nummer/des Aktenzeichens der Genehmigung/Zulassung. Die Nummer oder das Aktenzeichen werden von der zuständigen Behörde erteilt.
Feld 13d Name
Angabe des Namens der Person, die in Feld 13b unterschrieben hat, in lesbarer Form.
Feld 13e Datum
Angabe des Datums, an dem die Unterschrift in Feld 13b erfolgt ist; das Datum ist einzutragen im Format TT = zweistellige Angabe des Tages, MMM = die ersten drei Buchstaben des Monatsnamens, JJJJ = vierstellige Angabe des Jahres.
Felder 14a-14e
Allgemeines zu den Feldern 14a-14e:
Wird nicht für die Herstellungsfreigabe verwendet. Die Felder sind zu schattieren, dunkel zu unterlegen oder auf andere Weise hervorzuheben, um eine versehentliche oder nicht unzulässige Verwendung zu verhindern.
Verantwortlichkeiten des Benutzers/Ausrüsters
Der folgende Hinweis muss auf der Bescheinigung erfolgen, um die Benutzer darauf aufmerksam zu machen, dass sie weiterhin Verantwortung für den Einbau und die Verwendung von Artikeln tragen, für die das Formblatt ausgestellt wurde:
‚DIESE BESCHEINIGUNG VERLEIHT NICHT AUTOMATISCH DIE BEFUGNIS ZUM EINBAU.
FÜHRT DER BENUTZER/AUSRÜSTER ARBEITEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN EINER ANDEREN LUFTFAHRTBEHÖRDE ALS DER IN FELD 1 ANGEGEBENEN LUFTFAHRTBEHÖRDE DURCH, MUSS DER BENUTZER/AUSRÜSTER SICHERSTELLEN, DASS SEINE LUFTFAHRTBEHÖRDE ARTIKEL DER IN FELD 1 ANGEGEBENEN LUFTFAHRTBEHÖRDE AKZEPTIERT.
ANGABEN IN DEN FELDERN 13A UND 14A STELLEN KEINE EINBAUBESCHEINIGUNG DAR. IN JEDEM FALL MÜSSEN DIE INSTANDHALTUNGSUNTERLAGEN DES LUFTFAHRZEUGS EINE EINBAUBESCHEINIGUNG ENTHALTEN, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN VOM BENUTZER/AUSRÜSTER AUSGESTELLT WURDE, BEVOR EIN FLUG MIT DEM LUFTFAHRZEUG DURCHGEFÜHRT WERDEN DARF.‘
“;
44.
Anlage II erhält folgende Fassung:
„Anlage II
Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit — EASA-Formblatt 15a
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE PRÜFUNG DER LUFTTÜCHTIGKEIT
Aktenzeichen der Bescheinigung: …
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigt [ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS], dass das nachstehend genannte Luftfahrzeug
Hersteller des Luftfahrzeugs: …
Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs: …
Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs: …
Werknummer des Luftfahrzeugs: …
zum Zeitpunkt der Prüfung für lufttüchtig befunden worden ist.
Ausstellungsdatum: …
Datum des Ablaufs der Gültigkeit: …
Unterschrift: …
Berechtigungsnummer: …
1. Verlängerung: Das Luftfahrzeug hat sich während des letzten Jahres in einer überwachten Umgebung gemäß M.A.901 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission befunden. Das Luftfahrzeug ist zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung für lufttüchtig befunden worden.
Ausstellungsdatum: …
Datum des Ablaufs der Gültigkeit: …
Unterschrift: …
Berechtigungsnummer: …
Name des Unternehmens: …
Aktenzeichen der Genehmigung: …
2. Verlängerung: Das Luftfahrzeug hat sich während des letzten Jahres in einer überwachten Umgebung gemäß M.A.901 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission befunden. Das Luftfahrzeug ist zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung für lufttüchtig befunden worden.
Hersteller und Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs
3.
Werknummer des Luftfahrzeugs
4.
Kategorien
5.
Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis wird gemäß (*2)[dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und] Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 für das oben genannte Luftfahrzeug ausgestellt, das bei Instandhaltung und Betrieb gemäß den genannten Bestimmungen und Betriebsgrenzen als lufttüchtig anzusehen ist.
Hersteller und Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs
3.
Werknummer des Luftfahrzeugs
4.
Kategorien
5.
Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis wird gemäß (**) [dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 für das oben genannte Luftfahrzeug ausgestellt, das bei Instandhaltung und Betrieb gemäß den genannten Bestimmungen und Betriebsbeschränkungen als lufttüchtig anzusehen ist.
Hiermit wird bescheinigt, dass dieses Luftfahrzeug vollständig der als Muster zugelassenen Konstruktion und den in den Feldern 9, 10, 11, 12 und 13 angegebenen Daten entspricht.
Das Luftfahrzeug befindet sich in einem betriebssicheren Zustand.
Das Luftfahrzeug hat eine Flugerprobung befriedigend durchlaufen.
18.
Unterschrift
19.
Name
20.
Datum (T/M/J)
21.
Aktenzeichen der Genehmigung als Herstellungsbetrieb
EASA-Formblatt 52 Ausgabe 2
Anweisungen zur Verwendung der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52
1. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH
1.1.
Die Verwendung der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug, das von einem Hersteller ausgestellt wird, der nach Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt F produziert, wird unter 21A.130 und den entsprechenden annehmbaren Nachweisverfahren beschrieben.
1.2.
Zweck der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug (EASA-Formblatt 52), das unter Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G ausgestellt wird, ist es, dem Inhaber einer entsprechenden Genehmigung als Herstellungsbetrieb die Ausübung des Vorrechts zu ermöglichen, ein Lufttüchtigkeitszeugnis für ein einzelnes Luftfahrzeug von der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats zu erhalten.
2. ALLGEMEINES
2.1.
Die Konformitätserklärung muss dem beigefügten Gestaltungsmuster entsprechen, einschließlich der Nummerierung und Anordnung der Felder. Die Größe der Felder kann gegebenenfalls geändert werden, nicht jedoch in einem Ausmaß, dass dadurch die Wiedererkennbarkeit der Konformitätserklärung beeinträchtigt wird. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde zu konsultieren.
2.2.
Die Konformitätserklärung kann entweder vorgedruckt oder per EDV generiert werden, in jedem Fall müssen jedoch gedruckte Linien und Zeichen klar und deutlich lesbar sein: Vorformulierter Text ist in Übereinstimmung mit dem beigefügten Muster zulässig, sonstige Zertifizierungsaussagen sind nicht zugelassen.
2.3.
Eintragungen können entweder mit der Schreibmaschine, per Computer oder handschriftlich in Blockbuchstaben erfolgen und müssen gut lesbar sein. Englisch und gegebenenfalls eine oder mehrere Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaats sind akzeptabel.
2.4.
Eine Ausfertigung der Erklärung und aller in Bezug genommenen Anlagen sind von dem genehmigten Herstellungsbetrieb aufzubewahren.
3. AUSFÜLLEN DER KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DURCH DEN AUSSTELLER
3.1.
Alle Felder sind auszufüllen, damit das Dokument Gültigkeit erlangt.
3.2.
Eine Konformitätserklärung darf der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats nur ausgestellt werden, wenn die Konstruktion des Luftfahrzeugs und der eingebauten Erzeugnisse genehmigt wurden.
3.3.
Die in den Feldern 9, 10, 11, 12, 13 und 14 zu machenden Angaben können durch Bezugnahme auf separate, angegebene Dokumente erfolgen, die vom Herstellungsbetrieb vorgehalten werden, sofern dxie zuständige Behörde keiner anderen Vorgehensweise zustimmt.
3.4.
Die Konformitätserklärung ist nicht zur Aufnahme solcher Ausrüstungsteile vorgesehen, die zur Erfüllung anwendbarer Betriebsvorschriften möglicherweise einzubauen sind. Einige dieser Einzelteile können jedoch in Feld 10 oder in die genehmigte Musterkonstruktion aufgenommen werden. Die Betreiber werden daher an ihre Verantwortlichkeit erinnert, die Einhaltung anwendbarer Betriebsvorschriften für ihren jeweiligen Flugbetrieb zu gewährleisten.
Feld 1
Angabe des Herstellungsstaats.
Feld 2
Angabe der zuständigen Behörde, unter deren Aufsicht die Konformitätserklärung ausgestellt wird.
Feld 3
In diesem Feld sollte eine eindeutige laufende Nummer vorgedruckt werden, um die Kontrolle und Nachverfolgbarkeit der Konformitätserklärungen zu ermöglichen. Abweichend davon braucht die Nummer nicht vorgedruckt zu werden, wenn das Dokument per EDV generiert wird und die Programmierung gewährleistet, dass eine eindeutige Nummer vergeben und ausgedruckt wird.
Feld 4
Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Betriebs, der die Erklärung ausstellt. Die Angaben dürfen vorgedruckt sein. Logos usw. sind zulässig. sofern sie von der Größe in das Feld passen.
Feld 5
Angabe der vollständigen Bezeichnung des Luftfahrzeugmusters gemäß der Musterzulassung und zugehörigem Datenblatt.
Feld 6
Angabe des Aktenzeichens und der Ausgabe der Musterzulassung für das betreffende Luftfahrzeug.
Feld 7
Ist das Luftfahrzeug eingetragen, ist als Kennzeichen das Eintragungskennzeichen anzugeben. Ist das Luftfahrzeug nicht eingetragen, ist hier das Kennzeichen anzugeben, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und, falls zutreffend, von der zuständigen Behörde eines Drittlands akzeptiert wird.
Feld 8
Angabe der Kennnummer des Herstellers zur Kontrolle und Nachverfolgbarkeit sowie Produktunterstützung. Diese wird manchmal auch als Werknummer/Seriennummer des Herstellers bezeichnet.
Feld 9
Angabe der vollständigen Bezeichnung der Motor- und Propellermuster gemäß der entsprechenden Musterzulassung und zugehörigem Datenblatt. Ihre Kennnummer des Herstellers und die Anbringungsstelle sind ebenfalls anzugeben.
Feld 10
Angabe der genehmigten Konstruktionsänderungen gegenüber der Luftfahrzeugdefinition.
Feld 11
Auflistung aller Lufttüchtigkeitsanweisungen (oder gleichwertiger Dokumente) und einer Erklärung der Einhaltung zusammen mit einer Beschreibung des Nachweisverfahrens für das betreffende einzelne Luftfahrzeug einschließlich Erzeugnissen, eingebauter Teile und Ausrüstungen. Etwaige Fristen für die künftige Einhaltung von Anforderungen sind anzugeben.
Feld 12
Genehmigte unbeabsichtigte Abweichungen von der genehmigten Musterkonstruktion, manchmal als Konzessionen, Zugeständnisse oder Nichteinhaltungen bezeichnet.
Feld 13
Angegeben dürfen nur Befreiungen, Ausnahmen oder Abweichungen, denen zugestimmt wurde.
Feld 14
Bemerkungen. Alle Erklärungen, Informationen, besonderen Daten oder Beschränkungen, die Auswirkungen auf die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs haben können. Falls keine derartigen Informationen oder Daten vorliegen, ist „Keine“ einzutragen.
Feld 15
Einzutragen ist das Lufttüchtigkeitszeugnis, das eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnis oder das beantragte Lufttüchtigkeitszeugnis.
Feld 16
Zusätzliche Anforderungen, z. B. die von einem Einfuhrland mitgeteilten, sind in diesem Feld anzugeben.
Feld 17
Voraussetzung für die Gültigkeit der Konformitätserklärung ist, dass alle Felder des Formblatts vollständig ausgefüllt sind. Eine Ausfertigung des Flugprüfungsberichts zusammen mit Mängelberichten und Angaben zur Behebung sind von dem Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb aufzubewahren. Der Bericht ist als befriedigend von dem entsprechenden freigabeberechtigten Personal und einem Mitglied der Flugbesatzung, z. B. Testpilot oder Flugprüfungsingenieur, zu unterzeichnen. Die durchzuführenden Flugprüfungen sind die unter Kontrolle des Qualitätssystems festgelegten Prüfungen, wie es durch 21A.139, insbesondere 21A.139(b)(1)(vi) festgelegt ist, um sicherzustellen, dass das Luftfahrzeug den anwendbaren Konstruktionsdaten entspricht und in einem betriebssicheren Zustand ist.
Eine Auflistung der Positionen, die beigefügt oder zur Verfügung gestellt wurden, um die Aspekte der Betriebssicherheit dieser Erklärung zu erfüllen ist vom Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb aufzubewahren.
Feld 18
Die Konformitätserklärung kann von den Personen unterschrieben werden, die durch den Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb in Übereinstimmung mit 21A.145(d) dazu bevollmächtigt wurden. Unterschriftsstempel sind nicht zu verwenden.
Feld 19
Angabe des Namens der Person, die die Erklärung unterschrieben hat, in Maschinenschrift oder Blockbuchstaben in lesbarer Form.
Feld 20
Angabe des Datums, an dem die Konformitätserklärung unterschrieben wurde.
Feld 21
Angabe des Aktenzeichens der Genehmigung durch die zuständige Behörde.“
48.
Anlage IX erhält folgende Fassung:
„Anlage IX
Bescheinigung der Genehmigung als Herstellungsbetrieb gemäß Abschnitt G des Anhangs (Teil 21) — EASA-Formblatt 55
BESCHEINIGUNG DER GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB
Aktenzeichen: [CODE DES MITGLIEDSTAATS (*)].21G.XXXX
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission in ihrer geltenden Fassung und vorbehaltlich der im Folgenden angegebenen Bedingungen bescheinigt die [ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS] hiermit
[NAME UND ANSCHRIFT DES UNTERNEHMENS]
die Genehmigung als Herstellungsbetrieb entsprechend dem Anhang (Teil 21) Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003, dem die Herstellung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen, die im beigefügten Genehmigungsanhang aufgeführt sind, sowie die Erteilung entsprechender Bescheinigungen unter Verwendung der obigen Bezugsdokumente genehmigt ist.
BEDINGUNGEN:
1. Die Genehmigung ist auf den in den beiliegenden Genehmigungsbedingungen angegebenen Umfang beschränkt.
2. Die Genehmigung erfordert die Einhaltung der im Betriebshandbuch des Herstellungsbetriebs spezifizierten Verfahrensvorschriften.
3. Die Genehmigung ist gültig, solange der zugelassene Herstellungsbetrieb die Anforderungen des Anhangs (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 einhält.
4. Vorbehaltlich der Erfüllung der vorstehenden Bedingungen behält die Genehmigung ihre Gültigkeit für eine unbegrenzte Dauer, sofern sie nicht zurückgegeben, ersetzt, ausgesetzt oder widerrufen worden ist
Datum der Erstausstellung: …
Datum dieser Revision: …
Revisions-Nr.: …
Unterschrift: …
Für die zuständige Behörde: [ANGABE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE (*)]
EASA-Formblatt 55a Ausgabe 2.
(*) Oder EASA, falls die EASA die zuständige Behörde ist.
Dieses Dokument ist Teil der Genehmigung als Herstellungsbetrieb Nr. [CODE DES MITGLIEDSTAATS].21G.XXXX für
Name des Unternehmens:
Abschnitt 1 UMFANG DER ARBEITEN
HERSTELLUNG VON
PRODUKTE/KATEGORIEN
Einzelheiten und Beschränkungen sind dem Betriebshandbuch des Herstellungsbetriebs, Abschnitt xxx, zu entnehmen.
Abschnitt 2 BETRIEBSSTÄTTEN:
Abschnitt 3 VORRECHTE:
Herstellungsbetrieb ist berechtigt, im Rahmen seiner Genehmigungsbedingungen und gemäß den Verfahrensvorschriften des Betriebshandbuchs die Vorrechte gemäß 21A.163 vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen wahrzunehmen:
[Nichtzutreffendes streichen]
Vor Genehmigung der Produktkonstruktion darf ein EASA-Formblatt 1 nur für Konformitätszwecke ausgestellt werden.
Für nicht zugelassene Luftfahrzeuge dürfen keine Konformitätserklärungen ausgestellt werden.
Bis entsprechende Instandhaltungsvorschriften einzuhalten sind, darf die Instandhaltung gemäß Abschnitt xxx des Betriebshandbuchs des Herstellungsbetriebs durchgeführt werden.
Fluggenehmigungen können gemäß Abschnitt yyy des Betriebshandbuchs des Herstellungsbetriebs ausgestellt werden.
Datum der Erstausstellung:
Unterschrift:
Datum dieser Revision:
Revisions-Nr.:
Für [ANGABE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE (*)]
EASA-Formblatt 55b Ausgabe 2.
(*) Oder EASA, falls die EASA die zuständige Behörde ist.
(**) Für Nicht-EU Mitgliedstaaten zu streichen.“
49.
Anlage X erhält folgende Fassung:
„Anlage X
Einzelzulassung — EASA-Formblatt 65 — gemäß Abschnitt F des Anhangs (Teil 21)
EINZELZULASSUNG FÜR DIE HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB
[NAME DES ANTRAGSTELLERS]
[IM GESCHÄFTSVERKEHR VERWENDETER NAME (falls abweichend)]
[VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS]
Datum (Tag/Monat/Jahr) Aktenzeichen: [CODE DES MITGLIEDSTAATS(*)].21FG.XXXX
Sehr geehrter Damen und Herren,
Ihr Produktionsinspektionssystem wurde geprüft und hat sich als übereinstimmend mit Hauptabschnitt A Abschnitt F des Anhangs (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 erwiesen.
Es wird deshalb, vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen, die Einwilligung zum Nachweis der Konformität der unten angegebenen Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile gemäß Hauptabschnitt A Abschnitt F des Anhangs (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 erteilt.
Anzahl
Teile-Nr.
Serien-Nr.
LUFTFAHRZEUG
TEILE
Für diese Einzelzulassung gelten die folgenden Bedingungen:
(1) Sie ist gültig, solange [Name des Unternehmens] die Bestimmungen von Hauptabschnitt A Abschnitt F des Anhangs (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 einhält.
(2) Sie erfordert die Einhaltung der Verfahrensvorschriften im Handbuch von [Name des Unternehmens] Nr./Ausgabedatum …
(3) Sie erlischt am …
(4) Die von [Name des Unternehmens] gemäß den Bestimmungen von 21A.130 der oben genannten Verordnung ausgestellte Konformitätserklärung muss von der ausstellenden Behörde dieser Einzelzulassung gemäß der Verfahrensvorschrift … des oben angegebenen Handbuchs validiert werden.
(5) [Name des Unternehmens] hat der ausstellenden Behörde dieser Einzelzulassung unverzüglich alle Änderungen im Produktionsinspektionssystem anzuzeigen, die sich auf die Inspektion, Konformität oder Lufttüchtigkeit der in der vorliegenden Einzelzulassung aufgeführten Produkte und Teile auswirken können.
Für die zuständige Behörde: [ANGABE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE (*)]
Datum und Unterschrift
EASA-Formblatt 65 Ausgabe 2
(*) Oder EASA, falls die EASA die zuständige Behörde ist.“