Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen" () (97/C 56/07)

Der Rat beschloß am 9. Juli 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1996 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 55 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris"

1.0.1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Regelung des Handels mit Salmoniden, um eine Verschleppung des Parasiten Gyrodactylus salaris zu verhindern, die Einführung einer Bescheinigungspflicht, um einer Ausbreitung der Viruskrankheiten IHN und VHS vorzubeugen, sowie die Verkürzung der Zeitspanne, in der die Stichprobenuntersuchungen zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus eines zugelassenen Gebiets durchgeführt werden müssen, von vier auf zwei Jahre.

1.0.2. Im Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG sind die zu bekämpfenden Fischseuchen nach ihrer Gefährlichkeit und den erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung in drei verschiedenen Listen aufgeführt.

1.1. Allgemeine Bemerkungen

1.1.1. Der für Wildbestände an Lachs bedrohliche, Gyrodactylose verursachende Parasit Gyrodactylus salaris tritt auf dem Gebiet der Europäischen Union mit Sicherheit in Finnland, Schweden und Dänemark auf. Auch in Spanien, Portugal, Frankreich und Deutschland ist man auf den Erreger gestoßen. In vielen Mitgliedstaaten ist die Lage unbekannt, aber aufgrund der durchgeführten Umsiedlungen von Fischen ist es wahrscheinlich, daß der Parasit sich in Europa bereits über ein weitläufiges Gebiet ausgebreitet hat.

1.1.2. Man hat festgestellt, daß Gyrodactylus salaris umfangreiche Verluste unter den nordischen Wildbeständen an Atlantischem Lachs (Salmo salar) verursacht. Der Parasit vernichtet den infizierten Bestand, indem er die im Fluß lebenden jungen Lachse tötet. Die Vernichtung eines Lachsbestandes verringert die Biodiversität der Lachse und verursacht umfangreiche wirtschaftliche Verluste für die Fischerei und den Fremdenverkehr sowie die örtliche Bevölkerung. Gyrodactylus salaris ist in der Lage, sich sehr effizient zu vermehren, weshalb auch eine geringe Menge an Parasiten große Schäden verursachen kann. Der Parasit kann durch die Verbringung von lebenden Fischen und die Wanderbewegungen von Wildbeständen aus einem Gebiet in ein anderes verschleppt werden.

1.1.3. Auf dem Gebiet der Europäischen Union sind unter den Lachsbeständen bisher noch keine durch Gyrodactylus salaris verursachten Schäden beobachtet worden. Die Lachsbestände der Ostsee haben sich als widerstandsfähiger gegenüber dem Erreger erwiesen als der Atlantische Lachs. In Norwegen hat der Parasit massive Schäden in den atlantischen Lachsbeständen von 38 Flüssen verursacht. Auf dem Gebiet der Europäischen Union gibt es für den Parasiten anfällige Lachsbestände in den Flüssen Nordfinnlands, die in das Eismeer münden, und möglicherweise in Großbritannien und Irland.

1.1.4. Wenn ein Lachsbestand erst einmal mit Gyrodactylus salaris infiziert ist, ist die Bekämpfung des Parasiten äußerst schwierig und kostspielig. Besonders in großen Einzugsgebieten, die außer ausgedehnten Flußgebieten auch Seen umfassen, ist die Vernichtung des Parasiten problematisch, und es ist fragwürdig, ob eine Rettung des Lachsbestands in diesem Fall überhaupt möglich ist.

1.1.5. Die Ausbreitung von Gyrodactylus salaris sollte genauer erforscht werden, um die negativen Auswirkungen und die Risiken der Verbringung von Fischen zu ermitteln. Ebenso sollte die Pathogenität der in verschiedenen Gebieten lebenden Gyrodactylus salaris-Parasiten und die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Lachsbestände gegen den Parasiten untersucht werden.

1.1.6. Der Parasit kann sich sowohl durch die Verbringung von Fischen als auch durch die Wanderbewegungen der Wildbestände über ein weites Gebiet ausbreiten. Dabei können außer dem Lachs auch andere lebende Fische als Wirte fungieren. Um eine weitere Ausbreitung des Parasiten zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten untereinander und mit benachbarten Nicht-EU-Staaten bei der Abgrenzung der bereits verseuchten Gebiete sowie der Erlangung und Weitervermittlung neuen Wissens eng zusammenarbeiten.

1.1.7. Die Europäische Kommission arbeitet bereits seit einiger Zeit mit Norwegen zusammen, um der Einschleppung von Fischseuchen vorzubeugen. Norwegen beabsichtigt, die Bekämpfung von Fischseuchen und -parasiten in entsprechender Weise durchzuführen wie die Europäische Union. Mit Rußland hatte die Kommission in dieser Sache noch keine direkten Kontakte.

1.1.8. Die Fischzuchtbranche und die Wildbestände an Fischen sind nicht nur von den bekannten Fischseuchen und Parasiten bedroht, sondern sind auch durch in anderen Gebieten ungefährliche Seuchen und Parasiten oder völlig neue Krankheitserreger gefährdet, die unwissentlich im Zuge genehmigter Umsiedlungen von Fischen verbreitet werden können. Die Kommission sollte dementsprechend versuchen, im Bereich der Fischseuchenbekämpfung Strukturen zu schaffen, mit deren Hilfe man neben den bereits als gefährlich bekannten Fischparasiten und -krankheiten auch Seuchen eindämmen kann, die sich erst in der Zukunft als bedrohlich erweisen werden.

1.1.9. Die Einschleppung von IHN und VHS in Zuchtbetriebe innerhalb der nicht zugelassenen Gebiete (d.h. Gebiete, die nicht amtlich anerkannt IHN- und VHS-frei sind) hat umfangreiche wirtschaftliche Schäden verursacht. Es wird vorgeschlagen, eine Bescheinigungspflicht in bezug auf IHN und VHS beim Handel mit Fischen, Eiern und Gameten in nichtzugelassenen Gebieten einzuführen. Die Bescheinigungspflicht würde es erleichtern, die Verschleppung von IHN und VHS von einem nichtzugelassenen Gebiet in ein anderes und in die dort angesiedelten Zuchtbetriebe zu verhindern.

1.1.10. Die Gemeinschaftsvorschriften sollen mit den Regelungen der IOE (Internationales Tierseuchenamt) in Einklang gebracht werden. Entsprechend den Empfehlungen der OIE sollte die Zeit der intensiven Stichprobenuntersuchungen zur Zulassung als ein von einer bestimmten Seuche freies Gebiet von vier auf zwei Jahre verkürzt werden.

1.2. Besondere Bemerkungen

1.2.1. Artikel 1

1.2.1.1. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sehen eine Einstufung des Parasiten Gyrodactylus salaris in Liste II statt wie bisher in Liste III des Anhangs A vor. Gleichzeitig werden, was die Liste-II-Seuchen betrifft, die Bestimmungen in bezug auf die Viruskrankheiten und Gyrodactylus salaris präzisiert.

1.2.1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf hin, daß bei der Verbringung von lebenden Fischen in Gewässer mit Wildbeständen an Lachs, die für Gyrodactylus salaris empfänglich sind, immer das Risiko besteht, daß die Untersuchungen zur Erteilung der Verbringungsgenehmigungen nicht umfassend genug sind.

1.2.2. Artikel 1 Absatz 3

1.2.2.1. Um Auslegungsdifferenzen vorzubeugen, sollte im Anhang A genauer angegeben werden, welche Fischarten gemeint sind, indem jeweils die wissenschaftlichen Bezeichnungen verwendet werden.

1.3. Schlußfolgerungen

1.3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG, um den Parasiten Gyrodactylus salaris statt in Liste III des Anhangs A in Liste II einzustufen. Durch diese Änderung kann die Bekämpfung des für die Wildbestände von Atlantischem Lachs gefährlichen Parasiten intensiviert werden.

1.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Sinne einer besseren Lesbarkeit auf eine sachlich einwandfreie Gestaltung der Richtlinien geachtet werden. Besonders bei Änderungen an den Richtlinien sollte der Text von Zeit zu Zeit völlig neu formuliert werden.

1.3.3. Der Ausschuß drängt zur Zusammenarbeit innerhalb der Union und einer engeren Kooperation mit benachbarten Nicht-EU-Staaten, damit gefährliche Fischseuchen und -parasiten besser bekämpft werden können.

1.3.4. Der Ausschuß schlägt eine vermehrte Forschungsarbeit in bezug auf Fischseuchen und -parasiten vor, um ausreichende Voraussetzungen für die Bekämpfung gefährlicher Krankheiten zu schaffen. Forschungsarbeit ist auch aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen wichtig, denn die Verbraucher müssen auf eine hohe Qualität der als Nahrungsmittel dienenden Fischprodukte vertrauen können.

1.3.5. Der Ausschuß betont, daß die Möglichkeit bestehen muß, eine unbegründete Berufung auf Fischseuchen und -parasiten zum Zwecke der Handelsbeschränkung zu verhindern. Die Einordnung von Gyrodactylus salaris in Liste II statt III kann ungeahnte Auswirkungen auf den Fischhandel der gesamten Europäischen Union haben, wenn die Gyrodactylose mit den als gravierende Fischseuchen bekannten Viruskrankheiten gleichgesetzt wird.

1.3.6. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, auch in nichtzugelassenen Gebieten eine Bescheinigungsregelung zur Verhinderung der Verschleppung von IHN und VHS bei der Verbringung von Fischen einzuführen.

1.3.7. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einhaltung der Empfehlung der OIE, die Zeitspanne der Stichprobenuntersuchungen zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus eines zugelassenen Gebiets von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Der Ausschuß setzt jedoch voraus, daß die Entnahme der Stichproben und die Untersuchungen in einem ausreichenden Ausmaß durchgeführt werden, damit die Verläßlichkeit der Zulassungsuntersuchungen durch diese zeitliche Verkürzung nicht beeinträchtigt wird.

2. "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen"

2.0.1. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Richtlinie 93/53/EWG so zu ändern, daß sie nur noch Viruskrankheiten betrifft, da die in der Richtlinie aufgeführten Maßnahmen nicht den in Liste II einzustufenden Parasiten Gyrodactylus salaris betreffen können.

2.1. Allgemeine Bemerkungen

2.1.1. Der Vorschlag der Kommission hat technischen Charakter und steht in engem Zusammenhang mit dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bezug auf Gyrodactylus salaris.

2.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollten nach den Bezeichnungen der Viruskrankheiten die eingebürgerten Abkürzungen genannt werden, was die Lesbarkeit der Änderung verbessern und gleichzeitig gewährleisten würde, daß die betreffenden Krankheiten korrekt aufgefaßt würden. Die Abkürzungen sind im Anhang A aufgeführt.

2.2. Besondere Bemerkungen

2.2.1. Artikel 1 Absatz 3

2.2.1.1 Da die Richtlinie 91/67/EWG an dieser Stelle durch die Richtlinie 93/54/EWG geändert wurde, schlägt der Ausschuß vor, zur besseren Übersicht auch im Text darauf hinzuweisen.

2.3. Schlußfolgerungen

2.3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 93/53/EWG so zu ändern, daß sie nur noch Viruskrankheiten betrifft, da die in der Richtlinie aufgeführten Maßnahmen nicht den in Liste II einzustufenden Parasiten Gyrodactylus salaris betreffen können.

2.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte im Sinne einer besseren Lesbarkeit auf eine sachlich einwandfreie Gestaltung der Richtlinien geachtet werden. Besonders bei Änderungen an den Richtlinien sollte der Text von Zeit zu Zeit völlig neu formuliert werden.

2.3.3. Wichtig ist auch, daß Verbraucher und Wirtschaft über die anderen vorgenommenen Richtlinienänderungen informiert werden.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 242 vom 21. 8. 1996, S. 13.