Konsolidierter TEXT: 32003R2295 — DE

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mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Richtlinie (EG) Nr. 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates ( 3 ), insbesondere auf die Nummern 2.1 und 2.3 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist unlängst in mehreren wesentlichen Punkten geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ( 4 ) festgelegten Vorschriften entsprechend anzupassen. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen.

(2)	Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage sind eine bessere Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sowie schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken der Eier angezeigt.

(3)

Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Temperaturgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinen Bedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit dem Legedatum oder der Angabe „Extra“ gekennzeichnet werden sollen, ermöglichen würde. Es sind daher differenzierte Fristen für die Sammlung und die Lieferung der Eier festzulegen und die in diesem Fall gelten Vorschriften zu präzisieren.

(4)

Um die Rückverfolgbarkeit der Eier sowie die Kontrolle ihrer Herkunft und des Haltungssystems zu gewährleisten, sollte darüber hinaus die Kennzeichnung der Eier mit dem Code des Erzeugungsbetriebs gemäß der Richtlinie 2002/4/EG entweder im Erzeugungsbetrieb („beim Erzeuger“) oder spätestens in der ersten Packstelle erfolgen, an die die Eier geliefert wurden. Die Eier sind unbedingt im Erzeugungsbetrieb zu kennzeichnen, wenn sie das Hoheitsgebiet des Erzeugungslandes verlassen, ausgenommen im Falle von Exklusivverträgen zwischen dem Erzeuger und der Packstelle. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass jedes Behältnis vor Verlassen des Erzeugungsorts obligatorisch mit dem Code des Erzeugungsbetriebs und Legedatum oder -periode zu kennzeichnen ist.

(5)

Um dem Verbraucher zu garantieren, dass die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse A bekannt, kontrollierbar und auf Eier erster Qualität beschränkt sind und bestimmte Eier als „extra frisch“ angesehen werden können, sollten für jede Güteklasse strenge Normen festgelegt, die Sammlung und weitere Verteilung der Eier besonders streng geregelt und die Eier entsprechend sortiert und mit dem Code des Erzeugungsbetriebs und gegebenenfalls mit dem Legedatum gekennzeichnet werden.

(6)

Die Erlaubnis zum Sortieren und Kennzeichnen der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, die über Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihrem Geschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung der Eier gewährleisten. Um Verwechslungen zu vermeiden und die Identifizierung von Eiersendungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Sammel- und Packstelle nach einheitlichen Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.

(7)

Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als „frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiter Qualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( 5 ) zugelassen sind. Sofern vorgenannter Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, brauchen sie nicht wie sonst üblich als Eier der Klasse B gekennzeichnet zu werden. Diese Etikettierung darf auch nicht zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschub leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industrie zugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.

(8)

Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpackungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums auf Eiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinformationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskriterien für Eier in Beziehung zu setzen.

(9)

Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung oder für „Standard“-Eier gelten, müssen bestimmte Mindestkriterien für die Tierhaltung festgelegt werden, ausgenommen für die ökologische Tierhaltung, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 fällt. Auch sind insbesondere für den Fall der fakultativen Angabe des Legedatums, der Art der Legehennenfütterung und der regionalen Herkunft besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs- und Überwachungsverfahren vorzusehen.

(10)	Im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist das Verzeichnis der Drittländer aufzustellen, die eine ausreichende Garantie für die Gleichwertigkeit ihrer Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Normen für die Haltungsart bieten.

(11)	Banderolen und Etiketten müssen eine leichte Unterscheidung der Packungen und ihres Inhalts ermöglichen. Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und mit Eiern der Bezeichnung „Extra“ andererseits besonders zu berücksichtigen.

(12)

Packstellen sollten die Möglichkeit haben, Eier umzupacken. Dies kann insbesondere erforderlich werden, wenn die Verpackungen beschädigt sind, ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von Großpackungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen. Auch in diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen, Etiketten und Packungen Herkunft und Alter der Eier erkennen zu können. Aus diesen Angaben muss hervorgehen, dass die Eier herabgestuft oder umgepackt worden sind. Infolge der durch das Umpacken bedingten zusätzlichen Verzögerung ist die Verwendung der Bezeichnung „Extra“ für umgepackte Eier unbedingt zu verbieten.

(13)

Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich der Sonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums, der Angaben über besondere Haltungsformen und die Fütterung der Legehennen sowie der Angaben über die Herkunft von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission vorgesehen werden.

(14)

Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewählt worden sind, dass sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüften Partie darstellen. Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch auf diese Verkäufe ausgedehnt werden.

(15)

Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehlt es sich, bestimmte Toleranzen zuzulassen. Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen Qualität und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, diese Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen. Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und Gewichtsklassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sind demnach durchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzusehen.

(16)

Sortierte Eier können lagerungs- und transportbedingten Qualitätsminderungen unterliegen. Derartige Risiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im Wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt werden. Es sind daher strenge Vorschriften über die Lagerungs-, Transport- und Verpackungsbedingungen festzulegen, die für diese Eier gelten.

(17)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1) Eier, die mit dem Legedatum versehen oder als Güteklasse „Extra“ vermarktet werden sollen, werden unter folgenden Bedingungen vom Erzeuger ausschließlich an die Packstellen geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt:

(2) Andere Eier als diejenigen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden unter folgenden Bedingungen vom Erzeuger an die Stellen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt:

(3) Sammelstellen beliefern die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 genannten anderen Unternehmen als Sammelstellen spätestens an dem Arbeitstag nach Erhalt der Eier.

(4) Jedes Behältnis ist vor Verlassen des Erzeugungsorts mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstelle mindestens sechs Monate aufzubewahren.

Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht in Behältnissen befinden, so kann die Kennzeichnung in der Packstelle erfolgen.

(1) Die Packstellen sortieren und kennzeichnen die Eier spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Anlieferung der Eier. Sie verfügen über einen weiteren Arbeitstag für ihre Verpackung und die Kennzeichnung der Verpackungen.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die vom Erzeuger angelieferten Eier nach ihrer Kennzeichnung gemäß Artikel 8 Absatz 6 für die Sortierung nach Güte und Gewicht sowie die Verpackung und Kennzeichnung an eine zweite Packstelle weitergeliefert werden. In diesem Fall erfolgt die Lieferung an die zweite Packstelle spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an die erste Packstelle. Die Sortierung der Eier erfolgt spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an die zweite Packstelle. Die zweite Packstelle verfügt über einen weiteren Arbeitstag für die Verpackung der Eier und die Kennzeichnung der Verpackungen.

Liefert die erste Packstelle die Eier an eine zweite Packstelle, nachdem sie die Kennzeichnung und Sortierung nach Güte und Gewicht vorgenommen hat, so werden die Verpackung der Eier und die Kennzeichnung der Verpackungen innerhalb eines Arbeitstags nach der Anlieferung an die zweite Packstelle vorgenommen.

Artikel 1 Absatz 4 findet auf die Lieferungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 Anwendung. In dem in Unterabsatz 3 genannten Fall trägt jedes Behältnis außerdem die Angabe der Gewichts- und Güteklasse der Eier.

(2) Sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu verpacken.

(1) Als Packstellen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 zugelassen bzw. als Sammelstellen eingetragen werden nur Betriebe oder Erzeuger, die den Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genügen.

(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesondere Folgendes umfassen:

Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) und zum Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen verwendet, so muss die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen. Im Fall automatischer Durchleuchtungsanlagen kann die zuständige Behörde auf die ständige Bemannung der Anlage verzichten, sofern die Qualität der versandten Eier stichprobenweise kontrolliert wird.

(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.

(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Packstelle bzw. auf Eintragung als Sammelstelle ist an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle befinden.

(2) ►M2 Die zuständige Behörde erteilt der Packstelle eine Zulassungskennnummer mit dem jeweiligen folgenden Anfangscode: ◄

BE	Belgien	AT	Österreich	CZ	Tschechische Republik
DK	Dänemark	PT	Portugal	EE	Estland
DE	Deutschland	FI	Finnland	CY	Zypern
GR	Griechenland	SE	Schweden	LV	Lettland
ES	Spanien	UK	Vereinigtes Königreich	LT	Litauen
FR	Frankreich			HU	Ungarn
IE	Irland			MT	Malta
IT	Italien			PL	Polen
LU	Luxemburg			SI	Slowenien
NL	Niederlande			SK	Slowakei

(3) Nur Packstellen mit besonderer Zulassung sind befugt, Eier der Klasse A unter der Bezeichnung „Extra“ zu verpacken oder das Legedatum gemäß Artikel 12 aufzubringen.

(4) Die zuständige Behörde trägt die Unternehmen, die nur als Sammelstellen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ( 6 ) tätig werden, getrennt ein.

— Schale und Kutikula:	normal, sauber, unverletzt;
— Luftkammer:	Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ vermarktet werden sollen, jedoch nicht über 4 mm;
— Eiklar:	klar, durchsichtig, von gallertartiger Konsistenz, frei von fremden Einlagerungen jeder Art;
— Dotter:	beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne deutliche Umrisslinie sichtbar, beim Drehen des Eies nicht wesentlich von der zentralen Lage abweichend, frei von fremden Ein- oder Auflagerungen jeder Art;
— Keim:	nicht sichtbar entwickelt;
— Geruch:	frei von Fremdgeruch.

(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.

In diesem Zusammenhang können „gewaschene Eier“ gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90, auch wenn sie die Kriterien für Eier der Klasse A erfüllen, nicht als Eier der Klasse A vermarktet werden und müssen als „gewaschene Eier“ gekennzeichnet sein.

(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während maximal 24-stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumen erforderlich sind.

Jedoch können „gekühlte Eier“ gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90, auch wenn sie die Kriterien für Eier der Klasse A erfüllen, nicht als Eier der Klasse A vermarktet werden. Sie werden unter der Bezeichnung „gekühlte Eier“ vermarktet.

Eier der Klasse B sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klasse A nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen der Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.

(1) Eier der Klasse A und „gewaschene Eier“ werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:

— XL — Sehr groß:	73 g und darüber,
— L — Groß:	63 bis unter 73 g,
— M — Mittel:	53 bis unter 63 g,
— S — Klein:	unter 53 g.

(2) Auf Verpackungen wird die Gewichtsklasse durch die in Absatz 1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von beiden angegeben, die durch die entsprechenden Gewichtsspannen ergänzt werden können. Es darf keine Unterteilung der Gewichtsspannen gemäß Absatz 1 mit Hilfe von Packungsfarben, Symbolen, Warenzeichen oder anderen Angaben erfolgen.

(3) Werden Eier verschiedener Größe der Klasse A oder „gewaschene Eier“ verschiedener Größe in derselben Packung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 verpackt, so sind das Nettogesamtgewicht der Eier in Gramm und die Bezeichnung „Eier verschiedener Größe“ oder eine entsprechende Bezeichnung anzugeben.

Beim Nettogesamtgewicht der Eier gemäß Unterabsatz 1 muss dem physiologischen Gewichtsverlust der Eier während der Lagerung Rechnung getragen werden; es muss zumindest dem Nettogesamtgewicht der Eier beim Verkauf an den Endverbraucher entsprechen.

(4) Werden Eier der Klasse A unter dieser Bezeichnung an die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassenen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert, so ist eine Sortierung nach Gewichtsklassen nicht verpflichtend und die Lieferung erfolgt unter den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bedingungen mit der ergänzenden Angabe „Eier der Klasse A“ auf dem Behältnis.

(1) ►M2 Die Kennzeichen gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind spätestens am Tag des Sortierens bzw. des Verpackens anzubringen. ◄

Der Erzeugercode, das Legedatum, die Art der Legehennenfütterung und die regionale Herkunft der Eier können jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.

(2) Die Kennzeichen werden gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 deutlich sichtbar und leicht lesbar auf die Eier aufgestempelt und auf den Verpackungen angebracht.

Das zum Stempeln der Eier verwendte Produkt muss den geltenden Vorschriften für Farbstoffe entsprechen, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

(3) Bei Eiern der Klasse A und bei Eiern, die die Bedingungen für Eier der Klasse A erfüllen und als „gewaschene Eier“ oder „gekühlte Eier“ vermarktet werden, setzt sich das Kennzeichen zusammen aus:

(4) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse aus dem mindestens 5 mm hohen Buchstaben B in einem Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser.

(5) Werden die Eier von einem Erzeuger zu einer Packstelle in einem anderen Mitgliedstaat geliefert, so werden die Eier vor dem Verlassen der Produktionsstätte mit der Erzeugerkennnummer gestempelt.

Wenn der Erzeuger und die Packstelle jedoch einen ausschließlichen Liefervertrag für die in diesem Mitgliedstaat in Unterauftrag vergebenen Lieferungen geschlossen haben, der die Verpflichtung zur Vornahme der Kennzeichnung vorschreibt, kann der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produktionsstätte befindet, jedoch auf Antrag der Marktteilnehmer und nach vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich die Packstelle befindet, auf diese Verpflichtung verzichten. In diesem Fall wird der Transport von einer von den Vertragsparteien beglaubigten Kopie dieses Vertrags begleitet. Die Kontrollbehörden gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe e) werden von dieser Freistellung unterrichtet.

Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestlaufzeit des Liefervertrags gemäß Unterabsatz 2 fest, die einen Monat nicht unterschreiten darf.

(6) Werden nicht sortierte Eier von einer Packstelle in eine zweite verbracht, so werden die Eier mit der Erzeugerkennnummer gestempelt, bevor sie die erste Packstelle verlassen.

(7) An die Industrie gelieferte Eier, die nicht obligatorisch gekennzeichnet werden müssen, da sie zur Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 bestimmt sind, dürfen nur dann von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden, wenn die Eier wie folgt geliefert werden:

In den im vorstehenden Unterabsatz nicht vorgesehenen Fällen sind die Eier gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 zu kennzeichnen.

(1) Das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist zum Zeitpunkt des Abpackens gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG das Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) anzubringen und muss eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Angaben umfassen.

Hierzu wird das Datum gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG in folgender Reihenfolge und entsprechend den folgenden Modalitäten angegeben:

(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem Eier der Klasse A oder gewaschene Eier bei sachgemäßer Lagerung die in Artikel 5 Absatz 1 beschriebenen Anforderungen erfüllen. Es ist auf höchstens 28 Tage nach dem Legedatum festzusetzen. Wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) eine Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des Mindesthaltbarkeitsdatums der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen.

(3) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.

(4) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte Empfehlung für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.

(5) Bei gekühlten Eiern, die für den Einzelhandel in den französischen überseeischen Departements bestimmt sind, ist das Mindesthaltbarkeitsdatum auf höchstens 40 Tage nach dem Legedatum festzusetzen.

Die Angabe des Verpackungsdatums gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 umfasst eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben, gefolgt von zwei Reihen von Zahlen oder Buchstaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung.

(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum angeben.

(2) Das empfohlene Verkaufsdatum darf die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/371/EG des Rates ( 8 ) festgelegte maximale Frist für die Lieferung der Eier an den Verbraucher von 21 Tagen nach dem Legen nicht überschreiten.

Für gekühlte Eier, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in die französischen überseeischen Departements versandt werden und für den Einzelhandel in diesen Departements bestimmt sind, kann die Frist für das empfohlene Verkaufsdatum jedoch auf ►M2 33 ◄ Tage angehoben werden.

(3) Wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) eine Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des empfohlenen Verkaufsdatums der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen.

(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern und den Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden.

(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 dargestellt.

(1) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthaltenen Eiern anzugeben.

Wird das Legedatum angegeben, so gelten die Vorschriften gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels.

(2) Werden die Eier in Behältnissen an die Packstelle geliefert, so werden alle Eier eines Behältnisses ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf die Eier aufgestempelt.

(3) Im Fall von Packstellen, die Eier nicht in Behältnissen, sondern aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten beziehen, sind die Eier am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln.

An Nicht-Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag gelegten Eiern abgestempelt werden und werden mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags versehen.

(4) Von diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagert und behandelt werden.

Zusätzlich zu den in Anhang II aufgeführten Angaben können Angaben über die besonderen Merkmale der jeweiligen Haltungsart gemacht werden.

(2) Die Bedeutung der Erzeugerkennnummer ist bei Lose-Verkäufen in einem gesonderten Vermerk und bei verpackten Eiern in oder auf dem Behältnis zu erklären.

(3) Packungen mit Eiern, die für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie bestimmt sind, dürfen mit den Angaben gemäß Anhang II gekennzeichnet werden, vorausgesetzt, die Eier wurden in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt, die die jeweiligen Anforderungen nach Anhang III erfüllen.

(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.

(1) Soweit Eier der Klasse A und gewaschene Eier sowie deren Packungen Angaben zur Fütterung der Legehennen tragen, gelten die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen.

(2) Eier enthaltende Großpackungen oder Kleinpackungen mit Angaben zur Art der Fütterung der Legehennen müssen dieselben Angaben tragen. Bei Lose-Verkauf dürfen die Angaben nur dann verwendet werden, wenn die einzelnen Eier mit den betreffenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden.

(3) Absatz 2 gilt unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.

(1) Auf den Verpackungen von Eiern der Klasse A und von „gewaschenen Eiern“ kann der Ursprung der Eier oder die Angabe „Ursprung der Eier: siehe Stempel auf dem Ei“ stehen.

(2) Zur Angabe des Ursprungsgebiets auf Eiern der Klasse A, „gewaschenen Eiern“ oder auf den Verpackungen dieser Eier gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe oder Symbole verwendet werden, die sich auf ein Verwaltungsgebiet oder ein von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenztes sonstiges Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden.

Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig, sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe oder Symbole gekennzeichnet werden.

(3) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen oder Symbolen gemäß Absatz 2 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungen enthalten, sind die gleichen Angaben zu machen.

(1) Aus Norwegen eingeführte Eier der Klasse A mit Ausnahme von Eiern der ökologischen oder biologischen Erzeugung sowie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingeführte Eier der ökologischen oder biologischen Erzeugung werden im Ursprungsland mit der Erzeugerkennnummer unter den Bedingungen von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung gestempelt.

(2) Auf Eier der Klasse A, die aus anderen als dem in Absatz 1 genannten Drittland eingeführt werden, wird im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar die Angabe „Nicht-EU-Norm“, gefolgt vom ISO-Code des Ursprungslands, aufgestempelt.

(3) Die Packungen von Eiern der Klasse A, die aus Drittländern eingeführt werden, erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90.

Die Angabe des Mindesthaltsbarkeitsdatums und des Verpackungsdatums gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 umfasst eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben, gefolgt von zwei Reihen von Zahlen oder Buchstaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung.

(4) ►M2 Die Angabe der Haltungsart auf den Verpackungen von aus Norwegen eingeführten Eiern der Klasse A, mit Ausnahme von Eiern der ökologischen oder biologischen Erzeugung, und auf den Verpackungen von gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingeführten Eiern der ökologischen oder biologischen Erzeugung erfolgt unter denselben Bedingungen, wie sie in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung für die Mitgliedstaaten vorgesehen sind. ◄

Auf den Packungen von Eiern der Klasse A, die aus anderen als den in Unterabsatz 1 genannten Drittländern eingeführt werden, wird die Angabe „Haltungsform unbekannt“ angebracht.

(5) Für die Banderolen und Etiketten auf den Verpackungen, die Herabstufung und das Umpacken der Eier gelten dieselben Bedingungen, wie sie in Kapitel IV für die Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

(6) Aus Drittländern eingeführte Eier anderer Klassen als der Klasse A müssen nicht gestempelt sein. Die Lieferung dieser Eier an die Industrie ist jedoch abhängig von der Kontrolle ihrer Endbestimmung nach dem Verfahren des Artikels 296 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 9 ) im Hinblick auf ihre Verarbeitung. In diesem Fall trägt das Kontrolldokument T5 in Feld 104 eine der Angaben gemäß Anhang V.

(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 für Eier der Klasse A und „gewaschene Eier“ sind weiß und enthalten die Angaben ►C1 gemäß Artikel 10 oder 15 ◄ der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in schwarzem Aufdruck.

(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Tagesmengen von weniger als 3 600 Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. In den Begleitpapieren sind Name, Anschrift und Kennnummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte- und Gewichtsklassen, das Mindesthaltbarkeitsdatum und die Haltungsart anzugeben.

Banderolen und Etiketten für die für die Lebensmittelindustrie bestimmten Eier

(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können, werden vermarktet:

(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten enthalten deutlich sichtbar und leicht lesbar folgende Angaben:

(1) Die Industrieeier im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Banderole oder einem roten Etikett vermarktet.

(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedruckt bzw. angebracht werden, dass durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird.

Das Wort „Extra“ wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1 cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort „bis“ und den beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag nach dem Legedatum angeben.

Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, so kann die Angabe gemäß Unterabsatz 2 durch die Angabe „Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung“ ersetzt werden.

Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, so kann die betreffende Angabe durch die Angabe „Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum“ ersetzt werden.

(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten nicht von den Verpackungen entfernen, so müssen letztere spätestens am siebten Tag nach der Verpackung bzw. am neunten Tag nach dem Legedatum aus der Verkaufsstelle entfernt werden. Die Eier sind neu zu verpacken.

(3) Auf Großpackungen, die mit der Bezeichnung „Extra“ versehene Kleinpackungen enthalten, ist in mindestens 1 cm hohen Großbuchstaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft „PACKUNG MIT KLEINPACKUNGEN EXTRA“ anzugeben.

(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier der Klasse A und verpackte „gewaschene Eier“ in andere Groß- oder Kleinpackungen umpacken. Jede Verpackung enthält nur Eier einer Partie.

(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpackungen ist in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens Folgendes anzugeben:

(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat. Das Wort „Extra“ darf nicht verwendet werden.

(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden, in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werden sie umgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.

(2) Auf den gelben oder roten Banderolen und Etiketten der Großpackungen sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens die Angaben gemäß den Artikeln 18 und 19 sowie der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlasst hat, anzugeben.

(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind die nicht mehr zutreffenden Angaben zu verdecken. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder ihre Herabstufung veranlasst hat.

(1) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprünglichen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet im Sinne des Artikels 36 Absatz 2.

(2) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der gemäß Artikel 36 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werden durch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder auf andere Weise unleserlich gemacht.

(3) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oder Etiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat.

Die Erzeuger, die Packstellen, die Sammelstellen, die Nahrungsmittelunternehmen, der Großhandel und im Fall der Anwendung von Artikel 14 die Hersteller und Lieferanten von Futtermitteln für die Legehennen werden Kontrollen unterzogen, deren Häufigkeit von den zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse zumindest unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt wird:

(2) ►M2 Die Kontrollen erfolgen regelmäßig und unerwartet in allen Betrieben. Die Produktionseinheiten und Packstellen, die die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 vornehmen, werden häufiger kontrolliert. ◄

(3) Die Kontrolle der Angaben zum Legedatum, zur Art der Fütterung der Legehennen und zur regionalen Herkunft gemäß den Artikeln 12, 14 und 15 kann von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Stellen übertragen werden, die die notwendige Unabhängigkeit gegenüber den betreffenden Erzeugern gewährleisten und die Kriterien gemäß der geltenden Europäischen Norm EN/45011 erfüllen.

Diese Stellen werden von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen und überwacht.

Die Kosten der von diesen Stellen durchgeführten Kontrollen gehen zu Lasten des Unternehmens, das die genannten Angaben verwendet.

(2) Versieht der Erzeuger bestimmte Eier mit dem Legedatum und andere nicht, so werden die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich gesondert aufgezeichnet.

(3) Werden in einem Betrieb verschiedene Haltungssysteme verwendet, so sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) nach Ställen gemäß der Richtlinie 2002/4/EG aufzuschlüsseln.

(4) Der Erzeuger bewahrt die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) mindestens sechs Monate nach Einstellung seiner Tätigkeit oder Beseitigung des Bestands auf.

(1) Die Packstellen zeichnen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, Folgendes auf:

(2) Soweit Eier der Klasse A und „gewaschene Eier“ sowie deren Verpackungen Angaben zur Fütterung der Legehennen, zum Legedatum und/oder zur regionalen Herkunft der Eier tragen, führen die Packstellen, die solche Angaben verwenden, über diese Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 getrennt Buch.

(3) Anstelle der Verkaufs- oder Lieferbûcher können die Packstellen jedoch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 aufbewahren. Diese Belege werden mindestens sechs Monate lang aufbewahrt.

(1) Bei den in den Artikeln 13, 14 und 15 genannten Eiern müssen die Sammelstellen Folgendes angeben:

Die Eiermengen, die sie an Packstellen liefern, werden aufgeschlüsselt nach Haltungsarten, Fütterungsarten und Tagen aufgezeichnet, einschließlich der Kennnummern dieser Packstellen sowie von Legedatum oder -periode.

(2) Bei den in den Artikeln 13, 14 und 15 genannten Eiern müssen die Großhändler (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst umsetzen) Folgendes angeben:

Außerdem müssen die Großhändler, die diese Eier selbst umsetzen, wöchentlich die Bestände dieser Eier aufzeichnen.

(3) Die Sammelstellen und die Großhändler müssen ihre Aufzeichnungen über die Käufe und Verkäufe sowie die Bestände mindestens sechs Monate lang aufbewahren.

Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können sie die Rechnungen oder Lieferscheine aufbewahren, auf denen sie die Angaben gemäß den Artikeln 13, 14 und 15 vermerken.

(4) Die Futtermittelhersteller und -lieferanten führen Buch über die Lieferungen an die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeuger und geben darin die Zusammensetzung der gelieferten Futtermittel an.

(5) Die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassenen Nahrungsmittelbetriebe bewahren die Aufzeichnungen über alle von ihnen übernommenen Lieferungen, ergänzt durch die auf den Behältnissen und Verpackungen angebrachten Angaben sowie eine wöchentliche Bestandsaufnahme ihrer Eierbestände, mindestens sechs Monate ab dem Tag ihres Eingangs auf.

(6) Alle in den Artikeln 25 und 26 sowie in diesem Artikel genannten Register, Bücher und sonstigen Aufzeichnungen werden den zuständigen Behörden auf erstes Verlangen zur Verfügung gestellt.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlamanets und des Rates ( 10 ) den vertraulichen Charakter der nach den Artikeln 12, 13, 14 und 15 erteilten Angaben zu gewährleisten, soweit natürliche Personen betroffen sind.

(2) Die Angaben in den Registern, Buchführungen und sonstigen Eintragungen dürfen nur im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung verwendet werden.

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 1. April auf elektronischem Wege den durchschnittlichen Legehennenbestand ( 11 ) der Betriebe, aufgeschlüsselt nach Haltungsart, mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Kommission bis zum 1. Juli 2004 auf elektronischem Wege die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung und insbesondere Folgendes mit:

(3) Ab 1. Juli 2005 stellt die Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 zusammen und stellt sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Bis zu diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Informationen allen anderen Mitgliedstaaten mit.

Jede Änderung dieser Listen, Kontrollverfahren und technischen Maßnahmen gemäß Absatz 2 wird der Kommission spätestens am 1. April jedes Jahres auf elektronischem Wege mitgeteilt.

(4) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates ( 12 ) vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustausch über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Antrag jederzeit sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit der in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere ihre Konformität mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier zu überprüfen.

Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herbagestuft wird, sorgt dafür, dass die Entscheidung der Herabstufung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe f) innerhalb von drei Arbeitstagen mitgeteilt wird.

(1) Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 kann nur angewendet werden, wenn die Kontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels durchgeführt wurde.

(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Kleinpackungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengen an Eiern entnommen:

Gesamtzahl der Eier einer Partie	Zahl der zu prüfenden Eier
Gesamtzahl der Eier einer Partie	in % der Partie	Mindestanzahl
bis zu 180	100	—
181 bis 1 800	15	180
1 801 bis 3 600	10	270
3 601 bis 10 800	5	360
10 801 bis 18 000	4	540
18 001 bis 36 000	3	720
36 001 bis 360 000	1,5	1 080
mehr als 360 000	0,5	5 400

(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn diese in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestens folgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:

Gesamtzahl der Eier einer Partie	Zu prüfende Kleinpackungen in % der Partie	Je geprüfte Packung zu prüfende Eier (in %)
bis zu 180	100	100
181 bis 1 800	15	100
1 801 bis 3 600	10	100
3 601 bis 10 800	5	100
10 801 bis 18 000	4	100
18 001 bis 36 000	3	100
36 001 bis 360 000	1,5	100
mehr als 360 000	0,5	100

(4) Bei Partien mit bis zu 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus mindestens 20 % der Großpackungen entnommen.

Bei Partien mit mehr als 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus mindestens 10 % der Großpackungen entnommen, mindestens aber aus zehn Großpackungen.

(5) Im Falle von nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen oder angebotenen Eiern werden bei bis zu 180 Eiern 100 % geprüft, darüber hinaus 15 %, mindestens jedoch 180 Eier.

(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist, bringt der Kontrolleur auf Wunsch des Eigentümers der Lieferung auf der Packung eine Banderole mit einem amtlichen Zeichen und folgenden Angaben an:

(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontrollbanderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der ursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht wird.

(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung „Extra“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genannten Angaben und das Wort „Extra“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.

(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A und von gewaschenen Eiern werden toleriert:

Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „Extra“ vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollung zugelassen.

(2) Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln.

Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A oder „gewaschener Eier“ hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 10 % Eier der unmittelbar darüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 5 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.

Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die genannten Toleranzen zu verdoppeln.

Bei Eiern der Klasse A und „gewaschenen Eiern“, die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthalten die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:

— XL — Sehr groß:	7,3 kg/100 Eier,
— L — Groß:	6,4 kg/100 Eier,
— M — Mittel:	5,4 kg/100 Eier,
— S — Klein:	4,5 kg/100 Eier.

(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitätsverschlechterung schützt.

(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den technischen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zu Verwechslungen Anlaß geben könnte.

(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einer Temperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.

(2) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen freien Räumen zu lagern.

(3) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber, trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen, Lichteinwirkung und starken Temperaturschwankungen zu schützen.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2004. Artikel 4 Absatz 2 findet jedoch in Bezug auf die Anfangscodes CZ, EE, CY, LV, LT, HU, MT, PL, SI, SK ab dem 1. Mai 2004 unter der Voraussetzung der Ratifikation des Beitrittsvertrages Anwendung.

Die Kennnummern der vor dem 31. Dezember 2003 zugelassenen Packstellen können jedoch noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Sprach-Code	Auf den Eiern	Auf den Verpackungen
ES	cons. pref.	Consúmase preferentemente antes del
CS	Spotřebujte oder S.	Spotřebujte do
DA	Mindst holdbar til oder M.H.	Mindst holdbar til
DE	Mind. haltbar oder M.H.D.	Mindestens haltbar bis
ET	Parim enne or PE	Parim enne
EL	Ανάλωση πριν από	Ανάλωση κατά προτίμηση πριν από
EN	Best before oder B.B. (1)	Best before
FR	à cons. de préf. av. oder DCR (1)	A consommer de préférence avant le
IT	Entro	da consumarsi preferibilmente entro
LV	Izlietot līdz oder I.L. (1)	Izlietot līdz
LT	Geriausi iki oder G (1)	Geriausi iki
HU	Min. meg.:oder M.M (1)	Minőségét megőrzi
MT	L-aħjar jintuża sa	L-aħjar jintuża sa
NL	Tenm. houdb. tot oder THT (1)	Tenminste houdbaar tot
PL	Najlepiej spożyć przed oder N.S.P. (1)	Najlepiej spożyć przed
PT	Cons. pref.	A consumir de prefêrencia antes de
SK	Minimálna trvanlivosť do oder M.T.D. (1)	Minimálna trvanlivosť do
SL	Uporabno najmanj do oder U.N.D. (1)	Uporabno najmanj do
FI	parasta ennen	parasta ennen
SV	bäst före	Bäst före
(1) Wird die Abkürzung verwendet, so muss ihre Angabe auf der Verpackung klar verständlich sein.

Sprach-Code	Auf den Eiern	Auf den Verpackungen
ES	emb.	Embalado el:
CS	Baleno oder D. B. (1)	Datum balení
DA	Pakket	Pakket den:
DE	Verp.	Verpackt am:
ET	Pakendamiskuupäev or PK	Pakendamiskuupäev:
EL	Συσκευασία	Ημερομηνία συσκευασίας:
EN	Packed oder pkd	Packing date:
FR	Emb. le	Emballé le:
IT	Imb.	Data d'imballaggio:
LV	Iepakots	Iepakots
LT	Supakuota oder PK (1)	Pakavimo data
HU	Csom.	Csomagolás dátuma
MT	Ippakkjat	Data ta’ l-ippakkjar
NL	Verp.	Verpakt op:
PL	Zapakowano w dniu oder ZWD	Zapakowano w dniu
PT	Emb.	Embalado em:
SK	Balené dňa or B.D.	Balené dňa
SL	Pakirano oder Pak.	Datum pakiranja
FI	Pakattu	Pakattu:
SV	förp. Den	Förpackat den:
(1) Wird die Abkürzung verwendet, so muss ihre Angabe auf der Verpackung klar verständlich sein.

Sprach-Code
ES	vender antes
CS	Prodat do
DA	Sidste salgsdato
DE	Verkauf bis
ET	Viimane soovitav müügikuupäev or VSM
EL	Πώληση
EN	Sell by
FR	à vend. préf. av. oder DVR (1)
IT	racc.
LV	Realizēt līdz
LT	Parduoti iki
HU	Forgalomba hozható: …-ig
MT	Għandu jinbiegħ sa
NL	Uiterste verkoopdatum oder Uit. verk. dat.
PL	Sprzedaż do dnia
PT	Vend. de pref. antes de
SK	Predávať do
SL	Prodati do
FI	viimeinen myyntipäivä
SV	sista försäljningsdag
(1) Wird die Abkürzung verwendet, so muss ihre Angabe auf der Verpackung klar verständlich sein.

Sprach-Code
ES	Puesta
CS	Sneseno
DA	Læggedato
DE	Gelegt am
ET	Munemiskuupäev
EL	Ωοτοκία
EN	Laid
FR	Pondu le
IT	Dep.
LV	Izdēts
LT	Padėta
HU	Tojás rakás napja
MT	Tbiedu
NL	Gelegd op
PL	Zniesione w dniu
PT	Postura
SK	Znáška
SL	Zneseno
FI	munintapäivä
SV	värpta den

Bezeichnungen gemäß Artikel 13 für die Angabe der Art der Legehennenhaltung: a) auf den Packungen, b) auf den Eiern

Sprach- Code		1	2	3
ES	a)	Huevos de gallinas camperas	Huevos de gallinas criadas en el suelo	Huevos de gallinas criadas en jaula
	b)	Camperas	Suelo	Jaula
CS	a)	Vejce nosnic ve volném výběhu	Vejce nosnic v halách	Vejce nosnic v klecích
	b)	Výběh	Hala	Klec
DA	a)	Frilandsæg	Skrabeæg	Buræg
	b)	Frilandsæg	Skrabeæg	Buræg
DE	a)	Eier aus Freilandhaltung	Eier aus Bodenhaltung	Eier aus Käfighaltung
	b)	Freiland	Boden	Käfig
ET	a)	Vabalt peetavate kanade munad	Õrrekanade munad	Puuris peetavate kanade munad
	b)	Vabapidamine or V	Õrrelpidamine or Õ	Puurispidamine or P
EL	a)	Αυγά ελεύθερης βοσκής	Αυγά αχυρώνα	Αυγά κλωβοστοιχίας
	b)	Ελεύθερης βοσκής	Αχυρώνα	Κλωβοστοιχία'
▼M2
	c)	ή αυγά στρωμνής
	d)	ή στρωμνής
▼M1
EN	a)	Free range eggs	Barn eggs	Eggs from caged hens
	b)	Free range ou F/range	Barn	Cage
FR	a)	Oeufs de poules élevées en plein air	Oeufs de poules élevées au sol	Oeufs de poules élevées en cage
	b)	Plein air	Sol	cage
IT	a)	Uova da allevamento all’aperto	Uova da allevamento a terra	Uova da allevamento in gabbie
	b)	Aperto	A terra	Gabbia
LV	a)	Brīvās turēšanas apstākļos dētās olas	Kūtī dētas olas	Sprostos dētas olas
	b)	Brīvībā dēta	Kūtī dēta	Sprostā dēta
LT	a)	Laisvai laikomų vištų kiaušiniai	Ant kraiko laikomų vištų kiaušiniai	Narvuose laikomų vištų kiaušiniai
	b)	Laisvų	Ant kraiko	Narvuose
HU	a)	Szabad tartásban termelt tojás	Alternatív tartásban termelt tojás	Ketreces tartásból származó tojás
	b)	Szabad t.	Alternatív	Ketreces
MT	a)	Bajd tat-tiġieg imrobbija barra	Bajd tat-tiġieġ imrobbija ma’ l-art	Bajd tat-tiġieġ imrobbija fil-gaġeġ
	b)	Barra	Ma’ l-art	Gaġġa
NL	a)	Eieren van hennen met vrije uitloop	Scharreleieren	Kooieieren
	b)	Vrije uitloop	Scharrel	Kooi
PL	a)	Jaja z chowu na wolnym wybiegu	Jaja z chowu ściółkowego	Jaja z chowu klatkowego
	b)	Wolny wybieg	Ściółka	Klatka
PT	a)	Ovos de galinhas criadas ao ar livre	Ovos de galinhas criadas no solo	Ovos de galinhas criadas em gaiolas
	b)	Ar livre	Solo	Gaiola
SK	a)	Vajcia z chovu na voľnom výbehu	Vajcia z podostieľkového chovu	Vajcia z klietkového chovu
	b)	Voľný výbeh	Podstieľkové	Klietkové
SL	a)	Jajca iz proste reje	Jajca iz hlevske reje	Jajca iz baterijske reje
	b)	Prosta reja	Hlevska reja	Baterijska reja
FI	a)	Ulkokanojen munia	Lattiakanojen munia	Häkkikanojen munia
	b)	Ulkokanan	Lattiakanan	Häkkikanan
SV	a)	Ägg från utehöns	Ägg från frigående höns inomhus	Ägg från burhöns
	b)	Frigående (alt. Frig.) ute	Frigående (alt. Frig.) inne	Burägg

Mindestanforderungen an Geflügelhaltungsbetriebe bei den verschiedenen Arten der Legehennenhaltung

a) „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG ( 13 ) ►M2 ————— ◄ erfüllen und bei denen

▼M3

— Hennen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben; bei auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verhängten Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, darf von dieser Anforderung nicht länger als zwölf Wochen abgewichen werden;

▼B

— die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, zum größten Teil bewachsen ist und nicht zu anderen Zwecken genutzt wird, außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den zuständigen Behörden genehmigt ist;

— die Auslaufflächen im Freien mindestens die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen, wobei die Besatzdichte jederzeit höchstens 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2 beträgt. Erfolgt jedoch ein Umtrieb und stehen bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so müssen in jedem benutzten Gehege jederzeit mindestens 2,5 m2 je Henne verfügbar sein;

— die Auslauffläche einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreitet; ein Radius bis zu 350 m ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände und Tränken im Sinne dieser Bestimmung in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar vorhanden sind.

b) „Eier aus Bodenhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG ►M2 ————— ◄ erfüllen.

c) „Eier aus Käfighaltung“ müssen in Geflügehaltungsbetrieben erzeugt werden, die zumindest folgende Anforderungen erfüllen:

— bis zum 31. Dezember 2011 die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG oder

— die Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG.

2. Bis zum 31. Dezember 2006 gelten die in Nummer 1 dieses Anhangs genannten Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/74/EG nicht für vor dem 1. Januar 2002 neu gebaute, umgebaute oder zum ersten Mal eingesetzte Haltungssysteme, die noch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie mit ihr in Einklang gebracht wurden.

In diesem Fall müssen die betreffenden Anlagen unbeschadet der Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besatzdichte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie gewähren können, folgende Mindestanforderungen erfüllen:

a) bei Haltungssystemen, bei denen sich die Legehennen frei zwischen verschiedenen Ebenen der Anlagen im Inneren der Gebäude bewegen können:

— Die Anlagen sind mit Sitzstangen ausgerüstet, deren Länge ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten

— die Bestandsdichte beträgt höchstens 25 Hühner pro m2 Stallfläche des Gebäudes;

b) bei Haltungssystemen, bei denen sich die Legehennen nicht frei zwischen verschiedenen Ebenen der Anlagen im Inneren der Gebäude bewegen können:

— Die Bestandsdichte beträgt höchstens 7 Hühner pro m2 Stallfläche des Gebäudes;

— mindestens ein Drittel dieser Fläche ist mit Streumaterial wie Stroh, Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt;

— ein ausreichender Teil der Stallfläche dient zur Aufnahme der Ausscheidungen der Hühner;

c) bei Haltungssystemen, bei denen die Legehennen Zugang zu Außenflächen haben:

— Das Innere des Gebäudes entspricht den Bedingungen unter Buchstabe a) oder b);

— die Legehennen haben — außer bei von den Veterinärbehörden verhängten zeitweiligen Beschränkungen — tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien;

— die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, ist zum größten Teil bewachsen und wird nicht zu anderen Zwecken genutzt, außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den zuständigen Behörden genehmigt ist;

— die Auslauffläche im Freien muss der Besatzdichte der gehaltenen Hennen sowie der Bodenart entsprechen, wobei die Besatzdichte jederzeit höchstens 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2 beträgt. Erfolgt jedoch ein Umtrieb und stehen bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so müssen in jedem benutzten Gehege jederzeit mindestens 2,5 m2 je Henne verfügbar sein;

— die Auslauffläche darf einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreiten; ein Radius bis zu 350 m ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände und Tränken im Sinne dieser Bestimmung in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar vorhanden sind.

Auf Getreide als Futtermittelbestandteil darf nur hingewiesen werden, wenn es mindestens 60 Gew.- % der verwendeten Futterzusammensetzung ausmacht, die höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse enthalten darf.

Wird jedoch auf spezifische Getreidearten hingewiesen, so müssen diese bei Nennung einer Getreideart mindestens 30 % der verwendeten Futtermittelzusammensetzung und bei Nennung mehrerer Getreidearten jeweils mindestens 5 % ausmachen.

Übereinstimmungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1274/91	Vorliegende Verordnung
Artikel 1	Artikel 1
Artikel 2	Artikel 37 Absatz 1
Artikel 3	Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a)
Artikel 4	Artikel 4
Artikel 5	Artikel 5
Artikel 6	Artikel 6
Artikel 7	—
Artikel 8	Artikel 7
Artikel 9	Artikel 8
Artikel 10	Artikel 8
Artikel 11	Artikel 8
Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3	—
Artikel 12 Absatz 4 erster Gedankenstrich	Artikel 17 Absatz 2
Artikel 13	—
Artikel 14	Artikel 9
Artikel 15	Artikel 10
Artikel 16	Artikel 11
Artikel 17	Artikel 12
Artikel 18	Artikel 13
Artikel 18a	Artikel 28
Artikel 18b	—
Artikel 18c	Artikel 14
Artikel 19	Artikel 15
Artikel 20	Artikel 29
Artikel 21	Artikel 17
Artikel 22	Artikel 18
Artikel 23	Artikel 19
Artikel 24	Artikel 20
Artikel 25	Artikel 22
Artikel 26	Artikel 21
Artikel 27	Artikel 23
Artikel 28	—
Artikel 29	Artikel 31
Artikel 30	Artikel 32
Artikel 31	Artikel 33
Artikel 32	Artikel 34
Artikel 33	Artikel 35
Artikel 34	Artikel 30
Artikel 35	Artikel 29 Nummer 2
Artikel 36	Artikel 38
Artikel 37	Artikel 39
Artikel 38	—
Anhang I	Anhang I
Anhang II	Anhang II
Anhang III	Anhang III
Anhang IV	Anhang IV

( 1 ) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 (ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 1).

( 2 ) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 4 ) ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 326/2003.

( 5 ) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

( 9 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 16).

( 11 ) Durchschnittlicher Legehennenbestand = (Zahl der eingestellten Legehennen x Zahl der Legewochen): 52.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 818/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004	L 231	56	30.6.2004
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 1515/2004 DER KOMMISSION vom 26. August 2004	L 278	7	27.8.2004
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 89/2006 DER KOMMISSION vom 19. Januar 2006	L 15	30	20.1.2006