<TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Sachverhalt und Verfahren</TXT></NP></TI>Fräulein Anna Di Blasi ist Beamtin der Gemeinschaften im Dienst der Generaldirektion Regionalpolitik der EWG. Vor ihrer Ernennung zur Beamtin war sie Bedienstete der Hohen Behörde der EGKS in Luxemburg. Am Morgen des 3. Januar 1968 befand sich die Klägerin, deren Versetzung nach Brüssel im Anschluß an die Zusammenlegung der Gemeinschaften bevorstand, aus dienstlichen Gründen in den Diensträumen an der Place de Merz in Luxemburg. Dort kam sie auf dem Flur zu Fall, da übertrieben dick Bohnerwachs aufgetragen worden war. Sie wurde mit folgender Diagnose ins Krankenhaus gebracht: Dreifacher schwerer Knöchelbruch mit bedeutender Bruchstückstreuung sowie einer Verrenkung des rechten Fußes; dort wurde sie einem chirurgischen Eingriff unterzogen mit dem Ziel, die Bruchfolgen zu verringern.
Das Ausmaß des Traumatismus und der Krankheitsverlauf deuteten darauf hin, daß die Heilbehandlung lang und schwierig sein würde und die Gefahr einer unvollständigen Genesung bestand.
Der zeitliche Ablauf der wesentlichen Ereignisse des Krankheitsverlaufs läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Der Krankenhausaufenthalt dehnt sich über vier Monate aus. Das verletzte Gliedmaß liegt in Gips. Im Mai 1968 erhält die Klägerin beim Verlassen des Krankenhauses einen Gehgips. Im August 1968 kann sich die Patientin wieder ohne Gips fortbewegen, wobei sie sich mit orthopädischen Stützgeräten behilft, auf die sie weiter ständig angewiesen ist. Seit 1968 ist sie in ärztlicher Behandlung; diese ist bis jetzt nicht abgeschlossen.
Die Patientin klagt über folgende Beschwerden:
bis März 1970: Gelenkversteifung, ödem, Atrophie, Arthrose, Osteoporose, Bluterguß, Sehnenentzündung, Fibrose, Senkung der Fußsohle, Veränderung der Körpergewichtsverteilung, Sehnenbandentzündung, Schwellung, Hypertrophie des Beines, neurodystrophische Entwicklung, vasomotorische Störungen, starke Schmerzen, lokomotorische Dystonie, allgemeine Dystonie, Schlaflosigkeit, psychoneurotisches Syndrom von depressiv-reaktiver Art mit hypochondrischer Persönlichkeitsentwicklung;
nach März 1970: Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin; pathologische Erscheinungen im anderen Bein, verursacht durch die schlechte Stellung des rechten Beines und die ungleichmäßige Körpergewichtsverteilung; insbesondere Verschlimmerung der Arthrose, der Osteoporose, der Sehnenentzündung, der Fibrose, der Fußsohlensenkung, der Sehnenbandentzündung, der neuro-dystrophischen Entwicklung, der vasomotorischen Störungen, der lokomotorischen Dystonie und ganz allgemein, der Schlaflosigkeit, des psychoneurotischen Syndromes; des weiteren das Auftreten eines allux valgus an beiden Füßen und einer Bursitis am linken Fuß.
Fräulein Di Blasi wurde von dem Gesundheitsdienst der EWG sowohl während ihres Aufenthaltes in Brüssel als auch im Wege der Ladung während ihres Krankheitsaufenthaltes in Italien wiederholt untersucht. Aus der Akte ist zu ersehen, daß die Klägerin seit dem 3. Januar 1968 niemals mehr Ganztagsaufgaben wahrgenommen hat und das auch nicht während ihrer für kurze Zeitabschnitte wieder aufgenommenen Tätigkeit.
Im Juli 1970 kam der Bruder der Klägerin, Dr. Giovanni Di Blasi, nach Brüssel und stellte fest, daß der physische und psychische Gesundheitszustand der Klägerin sich seit der Wiederaufnahme des Dienstes erheblich verschlechtert hatte; er wandte sich deshalb an die Abrechnungsstelle der Krankenversicherung (IX/B/3) und besprach dort mit Herrn J. Giraudon die bei Unfällen zu zahlende Entschädigung wegen dauernder Teilinvalidität. Am 22. Oktober 1970 schickte die Abrechnungsstelle der Krankenversicherung an Fräulein Di Blasi ein entsprechendes Formular. In dem Schreiben erinnerte sie die Klägerin ausdrücklich an die Verpflichtung, innerhalb von drei Jahren, berechnet vom Unfalltag an, einen ärztlichen Bericht mit näheren Angaben über den Grad der Invalidität einzureichen, um nicht durch die in Artikel 10 Buchstabe c des Versicherungsscheines vorgesehene dreijährige Verjährung mit ihrem Anspruch ausgeschlossen zu werden.
Immer noch im Rahmen dieses Verfahrens übersandte die Klägerin durch eingeschriebenen Brief vom 16. Dezember 1970 den klinischen und gerichtsärztlichen Bericht, den Dr. G. de Masi über ihren Gesundheitszustand abgefaßt hatte. Nach diesem Bericht hielt Dr. de Masi in Anbetracht der physiologischen Störungen eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 % und wegen der psychischen Störungen eine solche von 20 % für gegeben, was insgesamt 70 % ergibt. Des weiteren übermittelte die Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 1970 ein ergänzendes, von Dr. de Masi abgegebenes gerichtsärztliches Gutachten vom 21. Dezember, in dem dieser erklärte, daß die anteilige Schätzung der Minderung der Arbeitsfähigkeit und der physischen Leistungsfähigkeit der Klägerin unter anderem eine mögliche zukünftige Verschlechterung ihres Zustandes unberücksichtigt lasse.
Die Klägerin wurde telegraphisch auf den 6. April 1971 nach Brüssel geladen; sie begab sich dort zum Gesundheitsdienst der Kommission, um Dr. Jean-François Elens, den Neuropsychiater Dr. Olmechette und den Vertrauensarzt des Versicherers aufzusuchen.
Am 20. März 1972 erhielt die Klägerin einen vom Generaldirektor für Personal und Verwaltung unterzeichneten, vom 15. März 1972 datierenden Brief, in dem ihr folgendes mitgeteilt wurde: Nach den verschiedenen ärztlichen Untersuchungen, denen Sie zwecks Anwendung der Bestimmungen des Personalstatuts über die Deckung von Unfallschäden unterzogen wurden, wird Ihnen eine dauernde Teilinvalidität von 9 % zuerkannt.
Durch Einschreibebrief vom 27. März 1972 teilte die Klägerin der Generaldirektion für Personal und Verwaltung mit, sie beabsichtige nicht, die getroffene Entscheidung anzuerkennen, sie sei ferner nicht in der Lage, die Tragweite der umstrittenen Entscheidung einzuschätzen, ohne zuvor Kenntnis von den für ihre Begründung maßgeblichen Kriterien zu haben, und beantrage folglich, die Verwaltung möge ihr die ihres Erachtens zweckmäßigen und nützlichen Hinweise für die gewünschte Sachaufklärung geben. Da dieser Antrag nicht beschieden wurde, reichte die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juni 1972 bei der Kommission eine Verwaltungsbeschwerde ein, um die in Artikel 91 Absatz 2 des Beamtenstatuts geregelte Frist für die Beschwerde gegen die Entscheidung vom 15. März 1972 zu wahren.
Nach Einreichung ihrer Beschwerde erhielt die Klägerin von der Generaldirektion für Personal und Verwaltung mit Schreiben vom 23. Juni 1972 die Mitteilung, der Gesundheitsdienst der Kommission habe um Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht sowohl gegenüber der Verwaltung als auch gegenüber dem behandelnden Arzt gebeten, um der Klägerin die weiteren Beurteilungskriterien bezüglich der Entscheidung vom 15. März mitteilen zu können. Die Beantwortung des Briefes vom 23. Juni 1972 erfolgte mit Schreiben des Anwalts der Klägerin vom 10. Juli 1972. Darin führte dieser aus, die Klägerin habe immer alle medizinischen Unterlagen der Generaldirektion übersandt, demnach stelle sich für diese Dienststelle kein Problem der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht.
Nach einem Briefwechsel zwischen der Klägerin und der Kommission erhielten der Anwalt der Klägerin und Dr. Giovanni Di Blasi, Bruder der Klägerin, von Dr. de Angelis am 5. September 1972 die Erlaubnis, am Sitz der Gemeinschaft in Brüssel die die Klägerin betreffende Akte einzusehen; in ihr fehlten aber sämtliche medizinischen Unterlagen.
Danach wurden die beiden Herren von Dr. H. A. Semiller, dem Leiter des Gesundheitsdienstes, empfangen, der ihnen einige ärztliche Berichte zur Einsicht gab, unter anderem einen Bericht des Dr. Jean-François Elens vom 27. Mai 1971. Im Verlauf dieser Besprechung erklärte Dr. Semiller (nach Aussage der Klägerin), die psychischen Störungen der Klägerin hätten bereits vor dem Unfall vorgelegen und seien dem Alter der Klägerin zuzuschreiben; im übrigen würden psychische Störungen von Artikel 73 des Beamtenstatuts insoweit nicht erfaßt, als sie nicht in der für den Unfall geltenden Versicherungspolice geregelt seien, wie dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1971 in der Rechtssache 18/70 zu entnehmen sei.
Die Klägerin behauptet, sie habe sich vor dem 3. Januar 1968 in einem ausgezeichneten psychischen und nervlichen Zustand befunden.
Die Klage wurde am 11. Oktober 1972 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen. Danach teilte die Kommission der Klägerin mit Schreiben vom 17. Oktober 1972, bei dieser eingegangen am 20. Oktober 1972, mit, daß aufgrund der Beschwerde der Klägerin vom 12. Juni beschlossen worden sei, mit der Festsetzung des Grades der dauernden Teilinvalidität einen nicht dem Gemeinschaftsorgan angehörigen Arzt zu beauftragen, der im gegenseitigen Einvernehmen von dem Vertrauensarzt des Organs und dem behandelnden Arzt der Klägerin zu benennen ist. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Klägerin mit Schreiben vom 24. Oktober 1972 ihr Einverständnis mit der vorgeschlagenen Maßnahme mit, unter Berücksichtigung dessen, daß ein Rechtsstreit in derselben Sache bei dem Gerichtshof anhängig sei; in der Anlage fügte sie einen hierzu von ihrem Anwalt unter dem gleichen Datum abgefaßten Schriftsatz bei, in dem dieser die Voraussetzungen näher umriß, mit denen das Schiedsverfahren hätte ausgestattet werden müssen.
In der zweiten Novemberhälfte 1972 rief der Bevollmächtigte der Kommission den Anwalt der Klägerin an, und schlug diesem vor, die Klage zurückzunehmen, sich jedenfalls nicht der Verlängerung der Frist zur Klagebeantwortung zu widersetzen, um die er bei dem Präsidenten des Gerichtshofes nachsuchen wolle, sowie das Vorverfahren zur Benennung des Schiedsrichters einzuleiten, um eine gütliche Beilegung des Streits zu beschleunigen. Mit Schreiben vom 23. November 1972 teilte der Anwalt der Klägerin unter Bezugnahme auf die Vorschläge des Bevollmächtigten der Kommission dem Präsidenten des Gerichtshofes mit, daß er mit der im Interesse der gegnerischen Partei beantragten Fristverlängerung einverstanden sei, daß aber seines Erachtens die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme nicht erfüllt seien, obwohl er natürlich mit einer gütlichen Regelung des Streits rechne; folglich ersuche er nun seinerseits um eine angemessene Frist zur Einreichung eines neuen Schriftsatzes.
In einem weiteren, gleichfalls vom 23. November 1972 datierenden Schreiben übersandte der Anwalt der Klägerin dem Bevollmächtigten der Kommission (a) eine Abschrift seines an den Präsidenten des Gerichtshofes gerichteten Schreibens vom 23. November 1972, (b) eine Erklärung der Klägerin vom 22. November 1972, welche die vorerwähnten Voraussetzungen bestätigte und in der Professor Tognazzi, der behandelnde Arzt der Klägerin, mit der Wahl des Schiedsrichters beauftragt wurde, und (c) eine Erklärung des Professors Tognazzi vom 23. November 1972, mit der dieser im Hinblick auf die von dem Arzt der Gemeinschaft zu treffende Wahl eine Gruppe von drei Gerichtsmedizinern vorschlägt.
Mit Schreiben vom 29. November 1972 teilte die Generaldirektion für Personal und Verwaltung der Klägerin mit, daß aufgrund des von der Kommission am 17. Oktober 1972 auf die Beschwerde der Klägerin erteilten Bescheids die mit dem Schreiben vom 15. März 1972 mitgeteilte Entscheidung als zurückgenommen anzusehen ist.
Mitte Dezember 1972 nahm der Leiter des Gesundheitsdienstes der Kommission, Dr. Semiller, ohne Wissen der Klägerin in Rom persönlich mit Professor Tognazzi Verbindung auf, um ihn zu bewegen, anstelle der von ihm für das Amt des Schiedsrichters bereits vorgeschlagenen Ärzte andere zu benennen.
Mit Telegramm vom 21. Dezember 1972 zog Professor Tognazzi die Dr. Semiller daraufhin direkt unterbreiteten Vorschlage zurück und bestätigte diese Entscheidung mit Schreiben vom 22. Dezember 1972, worin er im einzelnen ausführte: Ich sehe mich veranlaßt, die nach Ihrem kürzlichen Besuch bei mir in Rom ausgesprochene Benennung der Professoren Müller und Boeler rückgängig zu machen, denn sie galt für ein fachärztliches und nicht für ein — wie es das Schreiben des Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Oktober 1972 ausdrücklich verlangte — gerichtsmedizinisches Gutachten.
Mit einem an den Prozeßvertreter der Kommission gerichteten Schreiben vom 21. Dezember 1972 wiederholte der Anwalt der Klägerin, daß nur die ursprünglichen von Professor Tognazzi gemachten Vorschläge als gültig zu erachten seien; er fügte hinzu: Neben dieser Auswahl wird es immer noch möglich sein, mit großem Wohlwollen und mit einem Willen zur Zusammenarbeit eventuelle Gegenvorschläge zu prüfen, unter der Voraussetzung jedoch, daß sie aus den oben dargelegten Gründen durch die Prozeßvertreter der beiden Parteien gemacht werden, zumal die Stichhaltigkeit dieser Gründe in vollem Umfange endgültig aus den im vorliegenden Schreiben mitgeteilten Schwierigkeiten erhellt. Andernfalls gäbe es keine andere Alternative, als die Sache in toto dem Spruch des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu überlassen.
Der Präsident der Ersten Kammer des Gerichtshofes hat die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 1. Dezember 1972 verlängert; der Bevollmächtigte der Kommission hat die Klagebeantwortung am 23. November 1972 innerhalb dieser Frist eingereicht. Der Kammerpräsident hat der Klägerin dementsprechend eine Frist bis zum 15. Januar 1973 für die Einreichung der Erwiderung gesetzt, die an diesem Tage in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist.
Zum Besuch von Dr. Semiller bei Professor Tognazzi in Rom führte die Beklagte aus, Dr. Semiller, Arzt bei der Kommission, habe sich nach Rom begeben, um sich mit Professor Tognazzi, dem behandelnden Arzt der Klägerin, über die Bestellung des Schiedsrichters zu verständigen; die Liste der drei von Professor Tognazzi zuvor mitgeteilten Namen hatte Dr. Semiller für unannehmbar erklärt, nachdem Professor Tognazzi ihm gesagt hatte, daß ihm die Liste in Wirklichkeit von dem Bruder der Klägerin diktiert worden sei; aufgrund dieses Sachverhalts beschlossen die beiden Ärzte, das Amt des Schiedsrichters einem italienisch sprechenden österreichischen oder schweizerischen, von Dr. Tognazzi selbst benannten Arzt anzubieten.
Das schriftliche Verfahren ist ordnungsgemäß verlaufen. Der Gerichtshof (Erste Kammer) hat auf den Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten.