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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie L


2024/458

7.2.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/458 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2024

zur Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für die Allianz für Sprachtechnologien (ALT-EDIC)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 ist der Kommission die Befugnis übertragen worden, Konsortien für europäische Digitalinfrastrukturen (im Folgenden „EDIC“) zu gründen.

(2)

Am 5. Dezember 2023 beantragten Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Slowenien bei der Kommission die Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für die Allianz für Sprachtechnologien (ALT-EDIC). Griechenland schloss sich diesem Antrag am 16. Januar 2024 an.

(3)

Als Aufnahmemitgliedstaat hat Frankreich eine Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481 vorgelegt, wonach es das ALT-EDIC ab dem Tag seiner Gründung als internationale Einrichtung im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG und im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (2) anerkennt.

(4)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass er die Anforderungen der Artikel 13 bis 21 des Beschlusses (EU) 2022/2481 erfüllt.

(5)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2022/2481 wurde der nach Artikel 23 Absatz 1 des genannten Beschlusses eingesetzte Ausschuss zur Gründung des ALT-EDIC konsultiert und hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(6)

Das ALT-EDIC soll eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Sprachtechnologien entwickeln, um Europas Kapazitäten zu erhöhen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die sprachliche Vielfalt und den kulturellen Reichtum Europas zu wahren.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/2481 eingesetzten Ausschusses für die digitale Dekade —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Konsortium für eine europäische Digitalinfrastruktur für die Allianz für Sprachtechnologien (ALT-EDIC) wird gegründet.

(2)   Das ALT-EDIC besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuerkannt wird. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten.

(3)   Die zwischen den Mitgliedern des ALT-EDIC vereinbarten wesentlichen Elemente der Satzung des ALT-EDIC sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 1. Februar 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/o.

(2)  Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).


ANHANG

WESENTLICHE ELEMENTE DER SATZUNG DES ALT-EDIC

1)   Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 2

Name, Sitz, Standorte und Arbeitssprache

 

   […]

2.   Der Name des in Absatz 1 genannten EDIC lautet „Allianz für Sprachtechnologien – ALT-EDIC“ (im Folgenden „ALT-EDIC“).

3.   Das ALT-EDIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Villers-Cotterêts, Frankreich.

2)   Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 27

Bestehensdauer

Das ALT-EDIC besteht für einen unbestimmten Zeitraum.

Artikel 28

Auflösung

1.   Die Auflösung des ALT-EDIC wird von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 10 beschlossen.

2.   Das ALT-EDIC teilt der Europäischen Kommission seinen Beschluss über die Auflösung des ALT-EDIC unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme des Beschlusses mit.

3.   Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des ALT-EDIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Jahresbeitrag zum ALT-EDIC gemäß Artikel 9 aufgeteilt oder auf eine andere juristische Person, die die Tätigkeiten des EDIC fortführt, übertragen.

4.   Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das ALT-EDIC die Kommission hiervon.

5.   Das Bestehen des ALT-EDIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3)   Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 19

Haftung und Versicherung

1.   Das ALT-EDIC haftet für seine Schulden.

2.   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des ALT-EDIC ist auf ihre jeweiligen Beiträge zum EDIC, die in Anhang III aufgeführt sind, beschränkt.

3.   Die Europäische Union haftet nicht für die Schulden des ALT-EDIC.

4.   Das ALT-EDIC schließt angemessene Versicherungen zur Deckung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Risiken ab.

4)   Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 18

Steuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen

1.   Die Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom ALT-EDIC und von seinen Mitgliedern getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ALT-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ALT-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden.

2.   Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt.

3.   Die Verbrauchsteuerbefreiungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom ALT-EDIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das ALT-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe i) nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des ALT-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und ii) einen Wert von 300 EUR übersteigen.

4.   Das Verfahren auf nationaler Ebene, das für die Eintragung des ALT-EDIC als internationale Einrichtung erforderlich ist, wird am Tag der Gründung des ALT-EDIC eingeleitet.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/458/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)