51997PC0489(08)

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union /* KOM/97/0489 endg. - CNS 97/0261 */

Amtsblatt Nr. C 335 vom 06/11/1997 S. 0019


Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (97/C 335/18) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0261(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 28. November 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 (1) zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend "Zentrum" genannt) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor des Zentrums Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 1).