(1)

Am 19. August 2026 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Schaffung des europäischen digitalen Raums (.IA) für eine souveräne KI-Governance“ gestellt.

(2)

Laut den Angaben der Organisatoren besteht das Ziel der Initiative darin, „die Kommission aufzufordern, einen Rahmen für hoch vertrauenswürdige digitale Räume vorzuschlagen und auf europäischer Ebene Verhandlungen mit der ISO und der ICANN aufzunehmen, um die Domain ‚.IA‘ zu schützen“. Die Organisatoren haben drei Ziele benannt: „1. Vorschlag eines EU-Rahmens zur Förderung „hoch vertrauenswürdiger digitaler Räume“ und Testumgebungen (Sandboxen) für ethische KI in der EU“, „2. Ausübung der Außenvertretungsbefugnisse durch die Kommission zur Führung von Verhandlungen mit der ISO (ISO 3166 Maintenance Agency) und der ICANN/IANA im Hinblick auf die Reservierung, den Schutz und die Zuweisung des Namensraums „.IA“ als wertvolle Ressource für die europäische digitale Souveränität (gemäß der Verordnung (EU) 2019/517)“ und „3. Sicherstellung, dass bei der Registrierung und Auflösung der Domain „.IA“ die souveräne digitale Identität (eIDAS 2.0), transparente algorithmische Audits (KI-Verordnung) und der Schutz personenbezogener Daten (DSGVO) berücksichtigt werden, sodass ein weltweiter ethischer und rechtlicher Standard geschaffen wird“. Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zu dem Hintergrund, dem Gegenstand und den Zielen der Initiative.

(3)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie auf der Grundlage der Artikel 16, 114, 172 bzw. 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorschläge für Rechtsakte zur Regulierung des Datenraums und der Dateninfrastruktur, einschließlich Domains, annehmen könnte.

(4)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(5)

Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(6)

Das Organisationsteam hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass es die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(7)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(8)

Die Initiative „Schaffung des europäischen digitalen Raums (.IA) für eine souveräne KI-Governance“ sollte daher registriert werden.

(9)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein das Organisationsteam der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten des Organisationsteams wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —