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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6827

29.11.2024

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Oktober 2024

zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Österreichs

(C/2024/6827)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung (im Folgenden „Europäisches Semester“) entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Österreich hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der festgelegten neun Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, die von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten und für die eine eingehende Überprüfung angezeigt wäre. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte angenommen. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 30. April 2021 legte Österreich der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs (9) an, der am 9. November 2023 gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, weil der Aufbau- und Resilienzplan aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen war, und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss im Einklang Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 angenommen hat, in dem festgestellt wird, dass Österreich die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Österreich. Bewertet werden darin die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Österreich. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(9)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Österreichs von 3,3 % des BIP im Jahr 2022 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2023 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 78,4 % des BIP Ende 2022 auf 77,8 % des BIP Ende 2023 verringerte.

(10)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat (11) Österreich, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs (12) im Einklang steht. Es wurde Österreich empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Österreich empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (13) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,9 % des BIP kontraktiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,5 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist die Ausweitung der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,2 % des BIP. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben stand 2023 mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,2 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 3,5 % des BIP und verringerten sich damit gegenüber 2022 um 0,1 Prozentpunkt. Österreich hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere EU-Fonds finanziert. Es hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit vorgenommen, etwa um den Breitbandzugang in ländlichen und entlegenen Gebieten zu verbessern und die Haushalte beim Austausch fossiler Heizsysteme durch erneuerbare Heizformen zu unterstützen. Diese öffentlichen Investitionen werden teils aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanziert.

(11)

Nach dem makroökonomischen Szenario, das den österreichischen Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, wird sich das reale BIP-Wachstum 2024 auf 0,2 % und 2025 auf 1,8 % belaufen, während die durch den Verbraucherpreisindex (VPI) gemessene Inflation 2024 mit 3,8 % und 2025 mit 2,7 % veranschlagt wird. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 2,9 % des BIP erhöhen und 2025 bei 2,8 % des BIP liegen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 77,5 % des BIP und bis Ende 2025 auf 77,4 % zurückgehen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 2,8 % des BIP im Jahr 2026 und 2,7 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum dürfte nach 2025 in den Jahren 2026 und 2027 mit 77,4 % des BIP stabil bleiben. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,3 % im Jahr 2024 und von 1,6 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 3,6 % im Jahr 2024 und von 2,8 % im Jahr 2025 aus.

(12)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 3,1 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 77,7 % zurückgehen wird. Der Defizitanstieg im Jahr 2024 spiegelt vor allem die verzögerten Auswirkungen der Inflation auf die Ausgabenseite (Löhne, Pensionen, indexierte Sozialleistungen) und zusätzliche Ausgaben im nationalen haushaltspolitischen Rahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klima sowie im Rahmen des jüngst beschlossenen Wohn- und Baupakets wider. Darüber hinaus wurden mehrere Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, wie die Strompreisbremse, bis Ende 2024 verlängert. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 0,4 % des BIP erwartet.

(13)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,2 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Österreichs niederschlägt.

(14)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat (14) Österreich, eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Finanzpolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (15) im Jahr 2024 auf höchstens 4,6 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Österreichs im Jahr 2024 um 5,9 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 0,6 % des BIP. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(15)

Der Rat empfahl Österreich ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Österreich für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (16) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,4 %, 2024 auf 0,4 % und 2025 auf 0,1 % des BIP. Dabei wird insbesondere angenommen, dass die Strompreisbremse für die Haushalte und die Senkung der Energieabgabe 2024 in Kraft bleiben werden, auch wenn die Auswirkungen gering sein dürften (17). Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,0 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (18) im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 0,4 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf weniger als 0,1 % des BIP geschätzt (im Vergleich zu 0,4 % im Jahr 2023), wovon weniger als 0,1 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten (im Vergleich zu 0,4 % im Jahr 2023).

(16)

Darüber hinaus empfahl der Rat Österreich, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 3,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,3 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dies liegt an den außergewöhnlich hohen Investitionen im Jahr 2023, die teils auf das Kommunale Investitionsgesetz zurückgehen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Faktoren können die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehend gewertet werden. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,2 % des BIP liegen.

(17)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 2,9 % des BIP aus. Der Defizitrückgang im Jahr 2025 spiegelt vor allem einen maßvolleren Anstieg der Löhne, der Pensionen und der sonstigen Sozialleistungen wider, der durch die nachlassende Inflation und die allmähliche Rücknahme der Energie-Entlastungsmaßnahmen bedingt ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 77,8 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist vor allem auf die höheren Zinsausgaben im Jahr 2024 und niedrigere nominale BIP-Wachstumsraten zurückzuführen.

(18)

Der haushaltspolitische Rahmen Österreichs beruht auf komplexen Regelungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und setzt nur begrenzte Anreize für effiziente öffentliche Ausgaben. Aufgrund der fehlenden Steuerautonomie hängt die Ausgabenfinanzierung auf den verschiedenen Ebenen des Staates in hohem Maße von diesen Regelungen ab. Im Jahr 2023 handelte es sich nur bei einem geringen Prozentsatz aller öffentlichen Einnahmen um eigene Einnahmen der Länder. Zugleich ist die Finanzierung wesentlicher Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr teilweise von Ausgaben der Länder und Gemeinden abhängig. Durch den demografischen und den grünen Wandel erhöht sich der Kostendruck auf die Länder und Gemeinden noch, während eine Verknüpfung zwischen den Einnahmen aus eigenen Quellen und der Ausgabendynamik fehlt. Der derzeitige haushaltspolitische Rahmen führt zu Ineffizienzen und mangelnder Transparenz, da er den Zusammenhang zwischen Abgabenlast und öffentlichen Ausgaben verschleiert. Um die Gesamtqualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, wird es wichtig sein, dass die eigenen Einnahmen und Ausgaben auf den dem Bund nachgeordneten staatlichen Ebenen besser miteinander verzahnt und Transparenz und Koordinierung verstärkt werden. Eine Grundsteuerreform wäre eine Möglichkeit, den Fiskalföderalismus und das Steuersystem insgesamt zu verbessern.

(19)

Der Steuermix setzt weiterhin in hohem Maße auf das Arbeitseinkommen (Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge) und den Konsum. Im Jahr 2022 wies Österreich bezogen auf das BIP die dritthöchste Steuerquote der Union und eine überaus hohe Steuer- und Abgabenbelastung auf. Seit 2023 sind die Einkommensteuerstufen inflationsindexiert, womit eine weitere Verschärfung der Steuer- und Abgabenbelastung durch die „kalte Progression“ verhindert wurde. Zugleich wurde mit der ökosozialen Steuerreform von 2022 eine Reihe von Entlastungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen geschaffen und im Verkehrs- und Wärmesektor eine CO2-Bepreisung eingeführt, was den Steuermix verbessert hat. Allerdings bleiben dabei mehrere seit Langem bestehende strukturelle Herausforderungen beim Steuermix unbeantwortet. Eine bessere Nutzung wachstumsfreundlicherer Steuern könnte ebenfalls dazu beitragen, den nötigen Budgetspielraum zu schaffen und das Steuersystem gerechter zu machen.

(20)

Die Gesundheitsausgaben gehören in der Union mit zu den höchsten, und viele Gesundheitsleistungen werden nach wie vor von Krankenhäusern erbracht, was kostspielig und weniger effizient ist. Für die öffentlichen Gesundheitsausgaben wird ein Anstieg von 7,8 % des BIP im Jahr 2022 auf 8,8 % des BIP im Jahr 2050 projiziert. Außerdem dürften aufgrund der wachsenden und alternden Bevölkerung mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, was die Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärft. Die im Jahr 2023 eingeleitete Gesundheitsreform beinhaltet erhebliche Investitionen in Primärversorgung, ambulante Versorgung, Digitalisierung und Prävention, die dazu beitragen könnten, die Kosten auf lange Sicht im Zaum zu halten, wenn sie mit Strukturreformen einhergehen. Entscheidend wird es sein, eine kohärente Patientenlenkung durch das Gesundheitssystem sicherzustellen, auch indem dafür gesorgt wird, dass ein größeres Angebot an medizinischen Grundversorgungsleistungen tatsächlich zu einer geringeren Inanspruchnahme der bestehenden Krankenhaus- oder ambulanten Facharztversorgung führt. Der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs wird die ambulante medizinische Grundversorgung stärken helfen, insbesondere indem bestehende und neue örtliche Primärversorgungseinrichtungen gefördert werden. Allerdings fehlte es in dem im Jahr 2023 eingeleiteten Reformpaket an Strukturreformen in Bezug auf rechtliche Zuständigkeiten, die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten einander angleichen und die Effizienz erhöhen würden. Daher ist die Stärkung der Koordinierung und Steuerung von großer Bedeutung.

(21)

Die Pflegereform von 2023 hat die Adäquanz der Leistungsversorgung im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung verbessert. Zugleich machen eine wachsende Erwerbsbeteiligung von Frauen und sich wandelnde Familienstrukturen eine Verstärkung der formalen Pflege erforderlich. Auch wenn die Pflegereform dazu beigetragen hat, die Fortbildungsmöglichkeiten, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, muss doch noch mehr getan werden, um die Lage selbstständiger im Haushalt lebender Pflegekräfte zu verbessern. Hinzu kommt, dass bei der Reform die Frage nach der strukturellen finanziellen Tragfähigkeit offen blieb. Die Pflegeausgaben werden sich den Projektionen zufolge von 1,6 % des BIP im Jahr 2022 auf 3,1 % des BIP im Jahr 2070 erhöhen und damit fast verdoppeln. Das Pflegesystem ist durch eine Trennung der Zuständigkeiten für Geldleistungen (Bundesebene) und Leistungserbringung (Länderebene) geprägt. Es wäre wünschenswert, Finanzierung und Leistungserbringung stärker zu verschränken, die Abstimmung zwischen den verschiedenen Sektoren zu verbessern und über die Regionen hinweg gemeinsame Leistungsstandards einzuführen. Die neu eingerichtete Pflege-Entwicklungs-Kommission könnte diese Diskussionen beschleunigen. Werden Pflegebedürftige zu Hause oder in der lokalen Gemeinschaft versorgt, wird eine Vermögensprüfung durchgeführt, nicht jedoch bei der Aufnahme in stationäre Pflegeeinrichtungen, wodurch ein finanzieller Anreiz entsteht, die im Vergleich teurere stationäre Pflege in Anspruch zu nehmen.

(22)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der österreichische Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Österreich mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortfahren, indem es die einschlägigen Herausforderungen angeht. So gilt es insbesondere, den zweiten und dritten Auszahlungsantrag vorzubereiten. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(23)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) muss Österreich jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Österreich zwar Fortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen. Österreich weist im unionsweiten Vergleich mit die geringsten regionalen Ungleichheiten auf, doch besteht die Gefahr, dass sich die vorhandenen Ungleichheiten, teils aufgrund demografischer Herausforderungen und durch den Bevölkerungsrückgang in entlegenen ländlichen Gebieten, in Zukunft noch verstärken werden. Es ist wichtig, die Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme zu beschleunigen, und die in diesen Programmen vereinbarten Prioritäten haben weiter Bestand. Insbesondere ist es wichtig, die Effizienz des Forschungs- und Innovationssystems im Einklang mit den nationalen und regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung zu erhöhen und Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu nutzen. Außerdem müssen die grünen Investitionen fortgesetzt werden, insbesondere um die Energieeffizienz zu fördern und den CO2-Fußabdruck zu verringern, auch durch neue grüne Technologien. Entscheidend sind ganzheitliche Konzepte für die territoriale Entwicklung, um eine inklusive und nachhaltige Entwicklung vor Ort zu fördern. Wichtig bleibt, dass die Qualität und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens gefördert werden, insbesondere für benachteiligte Gruppen, und auch in die Förderung der aktiven Inklusion und der Beschäftigungsfähigkeit sollte weiter investiert werden. Österreich könnte auch die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichtete Plattform für strategische Technologien für Europa nutzen, um die Entwicklung oder Herstellung kritischer Technologien, insbesondere auch umweltschonender und ressourceneffizienter Technologien, zu unterstützen.

(24)

Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen Herausforderungen hinaus steht Österreich vor mehreren weiteren Herausforderungen, die den Arbeitsmarkt, die Unternehmensdynamik und den Risikokapitalzugang sowie die fortbestehende Abhängigkeit von Importgas aus Russland und die vergleichsweise hohen Emissionen im Verkehrssektor betreffen.

(25)

Die Frauenerwerbsquote in Vollzeitäquivalenten liegt unter dem Unionsdurchschnitt, auch wenn der Trend nach oben weist. Bei der Teilzeitbeschäftigung von Frauen belegt Österreich in der Union Platz zwei. Die hohe Teilzeitquote der Frauen ist maßgeblich auf das unzureichende Angebot an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung samt entsprechender Einrichtungen und auf das große regionale Gefälle zurückzuführen. Im Jahr 2023 wurden nur 24,1 % der Kinder unter drei Jahren formal betreut, womit die Beteiligung an der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung insgesamt hinter dem Unionsdurchschnitt von 34,9 % zurückblieb. Die Doppelbelastung durch Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben trifft Frauen erheblich stärker als Männer. Auch wenn Schritte unternommen werden, um mehr frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung von besserer Qualität bereitzustellen, beschränken die derzeitigen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen doch die Möglichkeiten für Eltern mit Betreuungsaufgaben, in erster Linie Frauen, ihre Erwerbsstunden aufzustocken. Darüber hinaus könnte durch die Einführung obligatorischer Qualitätsstandards für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung besser sichergestellt werden, dass landesweit Kinderbetreuung von hoher Qualität angeboten wird.

(26)

In Österreich lässt die Unternehmensdynamik nach: Die Rate der Unternehmensgründungen und -schließungen gehört zu den niedrigsten in der Union. Der Anteil der Start-ups und Jungunternehmen ist rückläufig, was sich nachteilig auf die Produktivität auswirkt (während der Anteil der Jungunternehmen 2013 noch bei 5,4 % lag, sank er 2020 auf 3,8 % und damit unter den Unionsdurchschnitt). Der Anteil der Wachstumsunternehmen liegt ebenfalls deutlich unter dem Unionsdurchschnitt (2021 bezogen auf die Zahl der Unternehmen bei 8,21 % und bezogen auf die Zahl der Beschäftigten bei 7,29 %, gegenüber 9,18 % bzw. 12,40 % in der Union). Die Eigenkapitalfinanzierung bewegt sich im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Das begrenzte Angebot an privatem Risikokapital bremst innovative Unternehmen und die Technologieverbreitung aus. Angebot und Nachfrage nach Risikokapital sind in Österreich nicht besonders groß, was die Entstehung und das Wachstum neuer technologieintensiver oder innovativer Unternehmen hemmen könnte. Die Einschränkungen beim Zugang zur Risikokapitalfinanzierung wirken sich besonders auf innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups aus. Die Risikokapitalfinanzierung ist unterentwickelt: Privates Beteiligungskapital erreichte 2022 nur 0,14 % des BIP und damit deutlich weniger als im Unionsdurchschnitt von 0,64 %, während sich das Risikokapital auf 0,041 % des BIP belief (verglichen mit dem Unionsdurchschnitt von 0,09 %).

(27)

Fachkräftemangel und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zählen in Österreich zu den drängendsten Herausforderungen und dürften sich durch die Bevölkerungsalterung noch verschärfen. Die österreichische Quote der unbesetzten Stellen gehört in der Union weiterhin zu den höchsten und liegt seit Ende 2021 durchweg bei über 4 %. Auch wenn die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen ist und 2023 57,7 % erreichte, bleibt sie doch nach wie vor weit hinter dem Unionsdurchschnitt von 63,8 % zurück. Angesichts geringerer digitaler Kompetenzen und oft auch wegen Altersdiskriminierung tun sich ältere Arbeitskräfte schwer, wieder in den Arbeitsmarkt zu finden. Geringqualifizierte, die lediglich über den Pflichtschulabschluss verfügen, sind besonders betroffen und stellen in Österreich den größten Anteil der Arbeitslosen. Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen haben ebenfalls geringere Arbeitsmarktchancen und sehen sich unter anderem beim Übergang von der Schule ins Berufsleben mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Nach der internationalen Schulleistungsstudie der OECD (Programme for International Student Assessment, PISA) von 2022 fehlt es einem von vier österreichischen Schülern im Alter von 15 Jahren an Grundkompetenzen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften, wobei sich der Anteil der Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen bzw. mit Migrationshintergrund im Fach Mathematik auf 45 % erhöhte. Hinzu kommt bei außerhalb der Union geborenen jungen Menschen eine fast doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Schulabgangs, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt beeinträchtigt. Die im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Fachkräfteangebots und der Bildungsergebnisse benachteiligter Schüler werden zwar umgesetzt, doch muss gegen den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel noch mehr getan werden. Möglichkeiten wären unter anderem die Förderung des Arbeitsmarktzugangs für ältere, geringqualifizierte Arbeitskräfte und Menschen mit Migrationshintergrund, Präventionsmaßnahmen gegen vorzeitige Schulabgänge von jungen Menschen mit Migrationshintergrund und die Verbesserung der Grundfertigkeiten benachteiligter Schüler sowie solcher mit Migrationshintergrund.

(28)

Trotz einiger Diversifizierungsbestrebungen ist Österreich nach wie vor stark von russischem Gas abhängig. Wenngleich 2023 mehr Gas aus Norwegen und in geringerem Maße auch aus Nordafrika und Zentralasien bezogen wurde, dominierten bei der Gasversorgung doch die Importe aus Russland, insbesondere im Winter (98 % der Gesamtimporte im Dezember 2023). Um die Kapazitäten für den Gastransport aus Nachbarländern wie Deutschland und Italien zu erweitern, hat Österreich gezielte Investitionen in den Ausbau seiner Gasfernleitungsinfrastruktur gefördert. Derweil tragen Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans, wie etwa die Investitionen in die Energieeffizienz und den Austausch fossiler Heizungen dazu bei, die Gasnachfrage zu senken und den grünen Wandel zu beschleunigen. Eine Entkopplung vom langfristigen Liefervertrag zwischen dem österreichischen teilweise staatseigenen Energieunternehmen OMV und dem russischen Gasunternehmen Gazprom würde es ermöglichen, rasch weitere Anstrengungen zur Diversifizierung der Energiequellen zu erleichtern. Auch wenn kürzlich einige Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasversorgung beschlossen wurden, muss die Strategie für die Loslösung von russischem Gas weiter verstärkt werden, da die österreichische Energieversorgung ansonsten anfällig bleibt.

(29)

Die installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien erhöhten sich in Österreich 2022 um 6 %. Während bei Solarenergie, insbesondere Photovoltaik, weiterhin ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen war, hinkte der Ausbau der Windenergie hinterher. Da Österreich Strom bis 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen beziehen will, kommt der Modernisierung und dem Ausbau der Stromspeicherung sowie der Übertragungs- und Verteilernetze, insbesondere zwischen Ost- und Westösterreich, große Dringlichkeit zu. Dies erfordert sowohl mehr Investitionen als auch mehr Tempo bei der Integration zusätzlicher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in das System, wie auch im ersten Integrierten Netzinfrastrukturplan vom April 2024 dargelegt wurde. Österreich hat weitere Maßnahmen für eine schnellere Energiewende vorgestellt, doch sind das überarbeitete Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbares-Gas-Gesetz noch nicht vom nationalen Parlament verabschiedet.

(30)

Die Maßnahmen, die Österreich in den letzten Jahren zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durchgeführt hat, zeigen Wirkung. Im Jahr 2022 gingen die nicht unter das Emissionshandelssystem der Union fallenden Treibhausgasemissionen um 5 % zurück. Gleichwohl besteht bei der gegenwärtigen Politik eine Lücke von 21 Prozentpunkten zwischen dem von Österreich erreichten Wert und seinem vereinbarten Zielwert von 48 % gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlament und des Rates (21), den es bis 2030 gegenüber 2005 erreichen müsste. Österreich hat der Kommission den bis Juni 2023 vorzulegenden Entwurf seines aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplans mit Informationen darüber, wie es diese Lücke zu schließen gedenkt, noch nicht übermittelt. Österreich hat einen CO2-Preis für Nicht-EHS-Sektoren eingeführt und damit einen Schritt in die richtige Richtung getan, doch liegen die Emissionen aus dem Verkehr pro Kopf nach wie vor über dem Unionsdurchschnitt, was insbesondere auch auf die vergleichsweise niedrige Dieselbesteuerung zurückzuführen ist, die zu „Tanktourismus“ führt. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan enthält eine Reihe von Reformen und Investitionen für die Verkehrswende, doch könnte für die Emissionsverringerung noch mehr getan werden, insbesondere auch, indem der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum ausgebaut wird.

(31)

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Österreichs tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei —

EMPFIEHLT, dass Österreich 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um

1.

den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben (22) den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechend im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem damit vereinbar ist, den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen und den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP einzuhalten; die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheits- und Pflegesystems zu verbessern; die Finanzbeziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren und die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten einander anzugleichen; den Steuermix weiter zu verbessern, damit die Steuer- und Abgabenbelastung verringert und ein inklusives und nachhaltiges Wachstum gefördert wird;

2.

einschlägige Herausforderungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt werden kann und der Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 sichergestellt wird; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;

3.

die Erwerbsbeteiligung von Frauen, unter anderem durch die Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsdiensten, und von älteren Arbeitskräften zu fördern; die Arbeitsmarktergebnisse für benachteiligte Gruppen, wie gering qualifizierte Arbeitssuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern und die Grundkompetenzen, ab einem frühen Alter und insbesondere bei der schulischen Bildung, zu heben; die Unternehmensdynamik und die Gründung und das Wachstum von Jungunternehmen zu fördern, insbesondere auch durch einen besseren Zugang zu Risikokapital;

4.

die Energieversorgungssicherheit zu verbessern, indem die Gasversorgung unter Abkehr von russischen Quellen schneller diversifiziert wird; die Emissionen, insbesondere im Verkehrssektor, weiter zu verringern.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

NAGY I.


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).

(5)  Empfehlung (EU) des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).

(7)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).

(8)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(9)  ST 10159/21; ST 10159/21 ADD 1.

(10)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. November 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs (ST 14472/23; ST 14472/23 ADD 1).

(11)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 162).

(12)  Auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Österreichs im Jahr 2023 auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 auf nominal 8,7 % geschätzt.

(13)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.

(14)  Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 186).

(15)  Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne i) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ii) Zinsausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen.

(16)  Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.

(17)  Bei Maßnahmen, die nach Angaben Österreichs bis Ende 2024 fortgeführt werden sollen, wird in der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission angenommen, dass sie sich auch im Jahr 2025 auf den Haushalt auswirken werden.

(18)  Dieser Beitrag wird gemessen als Veränderung der gesamtstaatlichen Primärausgaben ohne i) Berücksichtigung der zusätzlichen Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen auf den Haushalt, ii) einmalige Ausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) Ausgaben, die mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und aus anderen Unionsfonds bestritten werden, im Verhältnis zur mittelfristigen (zehnjährigen) durchschnittlichen potenziellen nominalen BIP-Wachstumsrate und als Prozentsatz des nominalen BIP ausgedrückt.

(19)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).

(20)  Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).

(21)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/842/oj).

(22)  Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6827/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)