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5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/252 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1744 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2020, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 109 362 158 EUR belief, was einem Rückgang um 3,08 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass etwa 29,41 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten und 67,48 % von der Union und von Drittländern stammen (2019 stammten 39,51 % aus Gebühren und Entgelten und 57,61 % von der Union und von Drittländern); in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2020 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
erkennt an, dass sich die Gebühreneinnahmen der Agentur seit der endgültigen Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Jahr 2018 erheblich verringert haben, weshalb sie sich zunehmend auf die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Union verlassen muss; |
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2. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2020 Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 32 292 704 EUR (44 385 256 EUR im Jahr 2019) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 73 795 512 EUR (64 503 447 EUR im Jahr 2019), einschließlich der Beiträge von Drittstaaten in Höhe von 1 850 992 EUR (1 615 032 EUR im Jahr 2019), beliefen; |
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3. |
betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Agentur in der Lage ist, ihr Mandat langfristig zu erfüllen; fordert in diesem Zusammenhang, dass der ungenügenden Vorhersehbarkeit der Haushaltseinnahmen der Agentur entgegengewirkt wird; erkennt zwar die positiven Entwicklungen in der Leitungs- und Finanzierungsstruktur der Agentur an, nimmt jedoch den rückläufigen Trend bei den Gebühreneinnahmen zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass ein neues stabiles Finanzierungsmodell entwickelt und ohne Verzögerungen eingeführt werden sollte; weist darauf hin, dass die Agentur trotz vorheriger Anmerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs im Jahr 2020 einen unvorhergesehenen und erheblichen Rückgang der Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 7 000 000 EUR im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemeldet hat; |
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4. |
betont, dass für eine angemessene Personalausstattung der Agentur gesorgt werden muss, die insbesondere den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie der Union für Nachhaltigkeit, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und dem Null-Schadstoff-Ziel Rechnung trägt; nimmt den positiven Beitrag der Agentur im Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Kenntnis, und weist darauf hin, dass weitere Anstrengungen zur Schaffung eines vollständig nachhaltigen Finanzierungsmodells erforderlich sind; |
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5. |
nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 zu einer Vollzugsquote von 98,48 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,30 % gegenüber 2019 entspricht, und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,16 % betrug, was einen Anstieg um 8,07 % gegenüber 2019 darstellt; |
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6. |
stellt fest, dass die Agentur infolge der im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2019 eingegangenen Bemerkungen ihre Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Systems für Ex-post-Überprüfungen fortführt, um den zeitlichen Abstand zwischen der Einreichung von Dossiers und der Überprüfung des Status eines Antragstellers als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) zu verkürzen; begrüßt, dass sich die durch das Verfahren zur Überprüfung des KMU-Status generierten zusätzlichen Einnahmen aus Registrierungsgebühren (einschließlich der Einnahmen aus Registrierungen und Aktualisierungen im Rahmen der REACH-Verordnung) auf 1 370 000 EUR beliefen (gegenüber 700 000 EUR im Jahr 2019); erkennt an, dass die Erhöhung in erster Linie auf eine wirksame „KMU-Kampagne“ zurückzuführen ist, in deren Rahmen Unternehmen aufgefordert wurden, vor Beginn der Überprüfung durch die Agentur die Größe ihres Unternehmens korrekt selbst anzugeben, um so die Verwaltungskosten zu vermeiden, die andernfalls durch die vorherige Angabe einer falschen Größe entstanden wären, wobei den Unternehmen mit den größten finanziellen Rabatten Priorität eingeräumt wurde; stellt fest, dass 2020 insgesamt 504 Unternehmen hinsichtlich ihrer Unternehmensgröße überprüft wurden (gegenüber 333 im Jahr 2019) und dass die Agentur über die zusätzlichen Registrierungsgebühren hinaus 1 050 000 EUR durch Verwaltungsabgaben (gegenüber 1 010 000 EUR im Jahr 2019) generierte, die von Unternehmen erhoben wurden, die Rabatte erhalten hatten, auf die sie keinen Anspruch hatten; begrüßt, dass die Agentur ihre Bemühungen im Jahr 2021 fortsetzen wird und auf einem guten Weg ist, die Überprüfung der Anträge im Zusammenhang mit der Registrierungsfrist 2018 bis Ende 2023 abzuschließen; |
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7. |
stellt fest, dass die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Informationen über Chemikalien bereitstellt, Unternehmen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften unterstützt und sich für den sicheren Einsatz von Chemikalien einsetzt; betont, dass dies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 so geschehen sollte, dass Tierversuche nur ein letztes Mittel sind und der Einsatz von Methoden ohne Tierversuche gefördert wird; |
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8. |
begrüßt, dass die Agentur die Bemühungen der EU, Tierversuche zu reduzieren und zu ersetzen, weiterhin unterstützt, indem sie neue Instrumente veröffentlicht und den Zugang zu Informationen erweitert hat, die den Übergang zu Alternativen ohne Tierversuche erleichtern; |
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9. |
betont, dass der Agentur Mittel zugewiesen werden müssen, um eine engere Zusammenarbeit zur Konsolidierung einer zentralen chemischen Datenbank der Union mit ihren Schwesteragenturen gemäß dem Grundsatz „ein Stoff, eine Bewertung“ (4) zu ermöglichen, insbesondere durch Aufnahme von Einträgen nach der Methodologie des neuen Konzepts in die Internationale einheitliche chemische Informationsdatenbank (5); |
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10. |
betont, dass die Umsetzung der von der Kommission am 14. Oktober 2020 angenommenen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (6) weiterhin eine der Hauptaufgaben der Agentur im kommenden Zeitraum sein wird; |
Leistung
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11. |
stellt fest, dass die Agentur ein Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2020–2023 angenommen hat, in dem die Ziele für die Agentur im Einklang mit dem Strategieplan für diesen Vierjahreszeitraum festgelegt sind und dem die Ressourcenplanung bis 2023 und das Arbeitsprogramm 2020 beigefügt sind; stellt fest, dass die Agentur 194 von 210 im Arbeitsprogramm 2020 festgelegten Maßnahmen und Outputs erreicht hat und dass die 16 Maßnahmen und Outputs, die nicht erreicht wurden, hauptsächlich aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht erreicht wurden; |
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12. |
nimmt die Schlussfolgerungen der von der Agentur, der Kommission und dem Netzwerk für den Austausch über Expositionsszenarien im Rahmen der dritten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchgeführten Analyse zur Kenntnis, wonach weitere Anstrengungen, insbesondere seitens der Industrie, erforderlich sind; |
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13. |
stellt fest, dass die Agentur im Hinblick auf die Entwicklung der besten verfügbaren technischen Referenzdokumente für Keramik, Textilien, Metallverarbeitung und Gießereien gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) weiterhin mit der Gemeinsamen Forschungsstelle zusammenarbeitet; stellt fest, dass die Agentur mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie zusammengearbeitet hat, um einen Entwicklungsplan für die REACH-Überprüfungsmaßnahme 3 zu erstellen, wobei das Ziel darin besteht, die Durchführbarkeit und Qualität der erweiterten Sicherheitsdatenblätter zu verbessern; |
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14. |
stellt fest, dass die Agentur auf der Grundlage von Vereinbarungen eng mit anderen EU-Agenturen, wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammenarbeitet, wodurch der Informationsaustausch, ein besseres gegenseitiges Verständnis und gegebenenfalls gemeinsame Vorhaben gefördert werden; betont, wie wichtig ein solcher Ansatz ist, um sicherzustellen, dass die Arbeit jeder Agentur mit den Tätigkeiten der anderen Agenturen in Einklang steht, und um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht zu werden; begrüßt die gemeinsame Nutzung von Diensten, wie etwa die gemeinsame Nutzung der internen Rechnungsprüfung mit der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA), und spricht sich dafür aus, dass die EU-Agenturen nach Möglichkeit zusammenarbeiten; |
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15. |
stellt fest und begrüßt, dass im Jahr 2020 insgesamt 271 vollständige Konformitätskontrollen für 258 Stoffe und 76 gezielte Kontrollen von 44 Stoffen durchgeführt wurden; |
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16. |
begrüßt die Bemühungen der Agentur, das Verfahren zur Genehmigung und Überprüfung von Wirkstoffen mit Biozid-Wirkung auf der Grundlage des Aktionsplans für Wirkstoffe zu verbessern, zu verfeinern und zu beschleunigen; |
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17. |
begrüßt die Analyse von Mikroplastik und seiner unbeabsichtigten Freisetzung in die Umwelt durch die Agentur; stimmt der Schlussfolgerung zu, dass ein EU-weites Verbot von Produkten, die absichtlich zugesetztes Mikroplastik enthalten, das bei der Nutzung der Produkte in die Umwelt freigesetzt wird, ein geeignetes Vorgehen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist, um dieses Problem zu bewältigen; |
Personalpolitik
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18. |
stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2019 zu 97,41 % umgesetzt war und von den 463 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 451 besetzt waren (2019: 461 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 122 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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19. |
bedauert, dass die Agentur in Bezug auf die höhere und mittlere Führungsebene meldet, dass 23 Stellen (76,6 %) mit Männern und 7 (23,3 %) mit Frauen besetzt sind, und in Bezug auf den Verwaltungsrat, dass 14 Stellen mit Männern (37,8 %) und 23 Stellen mit Frauen (62,2 %) besetzt sind; stellt fest, dass dieses unausgewogene Geschlechterverhältnis seit langer Zeit besteht; stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Mitarbeiter insgesamt meldet, dass sie 266 Männer (46,7 %) und 306 Frauen (53,3 %) beschäftigt; fordert die Agentur auf, künftig proaktiv für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene zu sorgen; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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20. |
stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und über entsprechende Leitlinien verfügt; erkennt an, dass die Verwaltung der Agentur ein angemessenes Verhalten fördert, indem sie Treffen zwischen Bediensteten und Vertrauenspersonen anbietet; |
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21. |
betont, dass mit dem Sonderetat für Schulungen sichergestellt werden sollte, dass das Personal der Agentur angemessen mit den neusten Methodologien des neuen Konzepts vertraut gemacht wird, damit mehr interne Kapazitäten aufgebaut werden, um gegen die chemische Verschmutzung und ihre negativen Auswirkungen mit den neuesten Instrumenten (8) und Konzepten (9) angemessen vorgehen zu können; |
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22. |
begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik der Agentur zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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23. |
begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse veröffentlicht, einschließlich der Lebensläufe ihrer Vorsitze, die Bedienstete der Agentur sind, des Exekutivdirektors und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer; begrüßt, dass die Strategien der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten die gesamte Beschäftigungsdauer von Bediensteten abdecken und dass zur Wahrung der Unabhängigkeit die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Ausschüssen, dem Verwaltungsrat und dem Durchsetzungsforum teilnehmen, anhand von sechs gezielten Eignungskriterien geprüft werden; |
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24. |
stellt fest, dass 2020 ein Fall von Hinweisgebern gemeldet wurde, der ein Mitglied des Personals betraf, das angab, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen geworden zu sein, da es seinen Vorgesetzten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren aufgezeigt hatte, und dass die mutmaßlichen Vergeltungsmaßnahme in der Empfehlung bestanden hätte, den Arbeitsvertrag des Mitglieds des Personals ein Jahr später nicht zu verlängern; stellt fest, dass eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren durchgeführt wurde und dass die Anonymität der Personen, auf die die Vorwürfe zurückgehen, gewahrt wurde; stellt fest, dass bei der Untersuchung keine Tätigkeiten festgestellt wurden, die gegen die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Agentur oder der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verstoßen würden; stellt fest, dass der Fall als abgeschlossen gilt; |
Interne Kontrolle
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25. |
stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2020 eine interne Prüfung zum Thema „Integrierte Regulierungsstrategie — Überprüfung, Bewertung und Analyse der besten Option für das regulatorische Risikomanagement im Jahr 2020“ durchgeführt hat und dass die Prüfung drei wichtige Empfehlungen umfasste, und zwar die Planung, Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die integrierte Regulierungsstrategie zu verbessern, Verfahren und Arbeitsabläufe für die Überprüfung und Genehmigung zu dokumentieren, Instrumente zu überprüfen und zu verbessern und interne Prozesse für die Bearbeitung von Stellungnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu dokumentieren; stellt fest, dass die Agentur daran arbeitet, diese Empfehlungen umzusetzen, und darüber hinaus prüft, wie eine noch ausstehende Maßnahme der im Jahr 2020 durchgeführten Folgeprüfung des Leistungsmanagements abgeschlossen werden kann, die sich auf die Festlegung einer Methode für die Neueinstufung in Fällen bezieht, in denen das Eignungskriterium der Beherrschung einer dritten Sprache nicht erfüllt ist; |
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26. |
stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur eine beratende Prüfung der Tätigkeit mit der Bezeichnung „harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung“ durchgeführt hat und dass die wichtigsten Empfehlungen folgendermaßen lauten: Überprüfung der Notwendigkeit, des Schwerpunkts, des Formats und der Tiefe der Kontrollen der Dossiers über Vorschläge von Einstufungen, um festzustellen, ob sie für die Bearbeitung geeignet sind, Verringerung der Gesamtarbeitsbelastung des Plenarausschusses für die Risikobewertung, etwa durch den verstärkten Einsatz von Arbeitsgruppen, und Analyse der Tätigkeiten in Bezug auf die Dossiers für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung sowie Prüfung von Mechanismen zur Verstärkung der Wirkung des Verfahrens der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung zusammen mit den Mitgliedstaaten; |
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27. |
stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur eine Prüfung der Tätigkeit mit der Bezeichnung „Beantragung der Zulassung“ durchgeführt hat und dass es sechs wichtige Empfehlungen gab, nämlich die Verbesserung der Arbeitsmethoden, die Verbesserung des Wissensmanagements und der entsprechenden Kohärenz, die Verbesserung der Feedback-Mechanismen, die Sicherstellung ausreichender Ressourcen für das Sekretariat und die Ausschüsse der Agentur, die Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Agentur und die Prüfung weiterer Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen bei den Verfahren; |
Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität
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28. |
stellt fest, dass die Agentur nach dem Ausbruch der Pandemie einen reibungslosen Übergang zu einer groß angelegten Telearbeit für das Personal, die fortgesetzte Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern und die Verlagerung des Betriebs aller Gremien der Agentur in ein Online-Format vollzogen hat; stellt fest, dass dem Bericht der Agentur zufolge der rasche Übergang zu einer groß angelegten, langfristigen Telearbeit zu erheblichen zusätzlichen Anstrengungen für das Referat Sicherheit der Agentur geführt hat, nicht zuletzt weil nicht alle Auftragnehmer der Agentur auf eine derart groß angelegte Telearbeit vorbereitet waren und entsprechende Vorkehrungen mit hoher Priorität getroffen werden mussten; fordert die Agentur auf, die bestehenden Regelungen, auch unter dem Gesichtspunkt der Cybersicherheit, und die damit verbundenen Risiken für die Betriebskontinuität sorgfältig zu bewerten; |
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29. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Agentur mit der Kommission zusammengeschlossen hat, um die Mitgliedstaaten und Unternehmen dabei zu unterstützen, mehr Desinfektionsmittel auf den Markt zu bringen; |
Sonstige Bemerkungen
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30. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Anfang 2020 in ein neues Gebäude umgezogen ist und dass in Zusammenarbeit mit der Rettungsgesellschaft Helsinki Brandschutz- und Evakuierungsschulungen organisiert wurden, auf die interne Probeläufe für den Brandschutz und eine Evakuierungsübung im November 2020 folgten; begrüßt, dass die Agentur trotz der Telearbeitsbedingungen einen Notfallplan für das neue Gebäude ausgearbeitet hat, der den Rettungsbehörden von Helsinki übermittelt wurde, wodurch die Rückkehr des Personals in das Büro auch mit Blick auf die Sicherheit möglich ist; |
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31. |
bedauert, dass die Agentur den Empfehlungen der Entlastungsbehörde in ihrem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019 im Hinblick auf proaktive Maßnahmen und die Bereitstellung von Mitteln zur Beschleunigung, Verbesserung und Quantifizierung der Verringerung der Zahl der Tierversuche und der Ersetzung dieser Versuche durch neue methodische Ansätze sowie die Einrichtung eines Teams innerhalb der Agentur, das sich ausschließlich mit dem Tierschutz und der Förderung von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren befasst, noch nicht nachgekommen ist; |
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32. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur eine Arbeitsgruppe für die Anwendung des 3R-Prinzips („Replacement, Reduction and Refinement“ — Vermeidung, Verminderung und Verbesserung) bei vorgeschriebenen Versuchen mit Arzneimitteln eingerichtet hat und ihre Strategie für 2025 umfangreiche Arbeiten im Bereich der Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren vorsieht und dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in den Aufgabenbereich ihres Büros für wissenschaftliche Studien und Projektauswahl die Entwicklung eines Fahrplans für den Einsatz von Versuchsmethoden ohne den Einsatz von Tieren zur systematischen Behebung von Datenlücken bis 2027 aufgenommen hat; bedauert, dass es der Agentur an ähnlichen Initiativen mangelt, die dazu beitragen könnten, das in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021 zum Thema „Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung“ (11) festgelegte Ziel zu erreichen; |
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33. |
stellt fest, dass die Agentur einen Arbeitsplan im Umweltbereich angenommen hat, der von 2020 bis 2022 läuft; stellt fest, dass das Programm vorrangig darauf abzielt, die CO2-Emissionen der Agentur, die durch Reisen und Versorgungsleistungen entstehen, weiter zu verringern und insbesondere die CO2-Emissionen von Gebäuden um 20 %, die durch Reisen (von Sitzungsteilnehmern) verursachten Emissionen um 75 % und die durch Dienstreisen (des Personals) verursachten Emissionen um 50 % zu verringern; |
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34. |
begrüßt den Beschluss der Agentur, gemäß den Klimazielen der EU bis 2030 klimaneutral zu werden, und das Ziel der Agentur, die Umweltzertifizierung auf das System der Union für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auszuweiten; |
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35. |
stellt fest, dass die Agentur derzeit über die größte chemische Datenbank verfügt, die die Bereitstellung transparenter Informationen über die in der EU verwendeten Chemikalien ermöglicht; begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz dieser Datenbank zu erhöhen, indem sie ihren Nutzern und der breiten Öffentlichkeit detailliertere Informationen zur Verfügung stellt; |
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36. |
stellt fest, dass die Agentur besondere PR-Maßnahmen in den Massenmedien durchgeführt und dadurch ihre Sichtbarkeit in den Medien von allgemeinem Interesse erhöht hat; stellt fest, dass das Personal weiterhin aktiv Inhalte über seine eigenen Social-Media-Kanäle verbreitetet und 2020 fast drei Millionen Menschen erreichte; |
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37. |
begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen am Ende des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, wodurch größere Verzerrungen auf dem EU-Markt verhindert wurden; |
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38. |
weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, dass aber auch die Digitalisierung der Verfahren beschleunigt werden muss; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen, damit sie vor dem 31. Januar 2023 vorgelegt werden kann, und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
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39. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 121.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(3) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
(4) https://echa.europa.eu/documents/10162/21877836/efsa-echa-position-paper-osoa_en.pdf/74b1ae31-290b-a608-85e9-05b340840 b34#:~:text=We%20propose%20that%20%E2%80%9Cone%20substance,built%20around%20three%20main%20principles%3A&text =%2D%20Better%20coordination%20on%20or%20distribution,uses%20of%20the%20same%20chemical
(5) https://echa.europa.eu/documents/10162/29387629/annual_report_2020_en.pdf/09d078c5-ff40-6737-3e4c-41dea91a7738#:%7E:text=We%20note%20that%20the%20Agency's,final%20implementation%20rate%20of%2098.5%20%25, S. 63.
(6) COM(2020) 667.
(7) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(8) https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe/european-partnerships-horizon-europe/candidates-european-partnerships-health_en
(9) https://ec.europa.eu/jrc/en/science-update/next-generation-risk-assessment-cosmetics
(10) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(11) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(12) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.