01993R1848 — DE — 19.12.2004 — 004.001


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►B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/93 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1993

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

(ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 35)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 2515/94 DER KOMMISSION  vom 9. September 1994

  L 275

1

26.10.1994

►M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/98 DER KOMMISSION  vom 9. Oktober 1998

  L 275

18

10.10.1998

 M3

VERORDNUNG (EG) Nr. 296/2004 DER KOMMISSION  vom 19. Februar 2004

  L 50

15

20.2.2004

►M4

VERORDNUNG (EG) Nr. 2167/2004 DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 2004

  L 371

8

18.12.2004


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 015 vom 18.1.1994, S.  20  (1848/93)




▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/93 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1993

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln



Artikel 1

(1)  
Der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 genannte Zeitraum von sechs Monaten beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung
(2)  

Dieser Zeitraum setzt sich wie folgt zusammen:

— 
ein Zeitraum von fünf Monaten, in dem jede rechtmäßig von der Registrierung betroffene natürliche oder juristische Person nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 Einspruch erheben kann,
und
— 
ein Zeitraum von einem Monat oder, soweit die in Absatz 1 genannte Frist insgesamt eingehalten wird, mehr als einem Monat für die Übermittlung dieses Einspruchs durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission.

Artikel 2

Für die fristgerechte Übermittlung

— 
des Einspruchs gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92,
— 
des Einspruchs und der Erklärung gemäß Artikel 11 Absatz 4 derselben Verordnung

durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates ist der Versandtag, nachgewiesen durch das Datum des Poststempels, oder der Tag des Eingangs der Dokumente maßgeblich, wenn diese der Kommission unmittelbar übergeben oder ►C1  fernschriftlich oder durch Telekopie übermittelt werden. ◄

Artikel 3

Wird eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, so darf diese Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 ►C1  einsehen und Einspruch ◄ gemäß Artikel 8 Absatz 3 derselben Verordnung erheben.

Artikel 4

▼M1

(1)  
Das Gemeinschaftszeichen nach Artikel 12 und die Angabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 bestehen aus den Mustern in Anhang I Teile A und B der vorliegenden Verordnung. Die Angabe darf ohne das Gemeinschaftszeichen verwendet werden.

Für die Verwendung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe sind die technischen Regeln für die Wiedergabe gemäß dem grafischen Handbuch in Anhang II dieser Verordnung zu beachten.

▼B

(2)  
In den ►M2  neun ◄ Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung trifft die Kommission die Maßnahmen — mit Ausnahme irgendwelcher Beihilfen für die Erzeuger und/oder Verarbeiter —, die unerläßlich sind, um die Bedeutung der Gemeinschaftsangabe und des Gemeinschaftszeichens in der Öffentlichkeit bekanntzumachen.

▼M2

Es wird eine Bewertung der Werbemaßnahmen durchgeführt.

▼M1

Artikel 4a

(1)  
Erzeuger und/oder Verarbeiter, die zur Verwendung des Gemeinschaftszeichens und der Angabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 befugt sind, wählen aus Anhang I der vorliegenden Verordnung das oder die Muster aus, das oder die sie für die Vermarktung des betreffenden Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels für geeignet halten.
(2)  
Erzeuger und/oder Verarbeiter, die auf dem Etikett, in der Aufmachung und/oder in der Werbung für das betreffende Agrarerzeugnis bzw. Lebensmittel auf das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingeführte System zur Bescheinigung besonderer Merkmale Bezug nehmen wollen, verwenden hierfür das oder die Muster gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.

▼B

Artikel 5

Bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 gerecht werden und den jeweiligen einzelstaatlichen Erfordernissen entsprechen, darf neben dem Gemeinschaftszeichen ein einzelstaatliches Zeichen verwendet werden.

Artikel 6

Nach der Registrierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Spezifikation, die sich auf das dem Registrierungsverfahren entsprechende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel bezieht, von jedermann eingesehen werden kann.

▼M1

Artikel 6a

(1)  
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Name der ihrem jeweiligen Kontrollsystem unterstehenden Kontrollbehörde bzw. -stelle gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 auf dem Etikett des Agrarerzeugnisses bzw. Lebensmittels anzugeben ist.
(2)  
Die Kontrollbehörde bzw. -stelle teilt dem Mitgliedstaat Namen und Anschrift der Erzeuger mit, die zur Verwendung des eingetragenen Namens sowie der Angabe und des Gemeinschaftszeichens befugt sind. Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anfrage das Verzeichnis dieser Erzeuger zur Verfügung.

▼B

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M4




ANHANG I

Teil A

Español

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Dansk

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Deutsch

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Eesti keel

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Ελληνικά

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English

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Italiano

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Latviešu valoda

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Slovenčina

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Slovenščina

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Suomi

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Svenska

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Teil B

ES

ESPECIALIDAD TRADICIONAL GARANTIZADA

CS

ZARUČENÁ TRADIČNÍ SPECIALITA

DA

GARANTI FOR TRADITIONEL SPECIALITET

DE

GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT

ET

GARANTEERITUD TRADITSIOONILINE ERITUNNUS

ΕL

ΕΙΔΙΚΟ ΠΑΡΑΔΟΣΙΑΚΟ ΠΡΟΪΟΝ ΕΓΓΥΗΜΕΝΟ

EN

TRADITIONAL SPECIALITY GUARANTEED

FR

SPÉCIALITÉ TRADITIONNELLE GARANTIE

IT

SPECIALITÀ TRADIZIONALE GARANTITA

LV

GARANTĒTAS TRADICIONĀLĀS ĪPATNĪBAS

LT

GARANTUOTAS TRADICINIS GAMINYS

HU

HAGYOMÁNYOS KÜLÖNLEGES TERMÉK

MT

SPEĊJALITÀ TRADIZZJONALI GARANTITA

NL

GEGARANDEERDE TRADITIONELE SPECIALITEIT

PL

GWARANTOWANA TRADYCYJNA SPECJALNOŚĆ

PT

ESPECIALIDADE TRADICIONAL GARANTIDA

SK

ŠPECIALITA GARANTOVANÁ TRADÍCIOU

SL

ZAJAMČENA TRADICIONALNA POSEBNOST

FI

AITO PERINTEINEN TUOTE

SV

GARANTERAD TRADITIONELL SPECIALITET

▼M1




ANHANG II

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( 1 )  ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.