Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 3. September 2014

in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache AT.39574 — Smart Card Chips)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6250)

(Nur der niederländische, der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich)

(2017/C 27/12)

Am 3. September 2014 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

1.   EINLEITUNG

Mit dem Beschluss wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens festgestellt und folgenden Unternehmen eine Geldbuße auferlegt: Infineon („Infineon Technologies AG“), Philips („Koninklijke Philips NV“ und „Philips France SAS“), Samsung („Samsung Electronics Co Ltd“ und „Samsung Semiconductor Europe GmbH“) und Renesas („Renesas Electronics Corporation“ und „Renesas Electronics Europe Ltd“). Renesas ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi („Hitachi Ltd“) und Mitsubishi („Mitsubishi Electric Corporation“). Die aufgelisteten Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell bezüglich Smartcard Chips.

Smartcard-Chips (im Folgenden „SCC“) werden für unterschiedliche Chipcard Anwendungen verwendet, wie z. B. SIM Karten für Mobiltelefone, Bankkarten, Pay-TV Karten, Personalausweise, biometrische Pässe und Fahrkarten.

2.   VERFAHREN

Die Rechtssache begann mit einem Antrag auf Erlass der Geldbuße durch Renesas im Jahr 2008. Nach Untersuchungen ergab sich, dass das Unternehmen, das das SCC-Geschäft für Philips und Samsung ausgeübt hatte, ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte und der Kommission Belege vorlegte.

2011 leitete die Kommission Verfahren und ein Vergleichsverfahren mit Philips, Renesas und Samsung ein. Die Vergleichsverhandlungen wurden jedoch 2012 eingestellt, und schließlich wurde auch ein Verfahren gegen Infineon eingeleitet. Am 18. April 2013 wurde Renesas (und seinen Muttergesellschaften Hitachi und Mitsubishi) Samsung, Philips und Infineon eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Die Parteien erhielten Akteneinsicht und Gelegenheit, sich gegen die vorläufige Auffassung der Kommission schriftlich und in einer mündlichen Anhörung vom 20. November 2013 zu verteidigen. Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nahmen an dieser mündlichen Anhörung teil.

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 1. September 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Anhörungsbeauftragte legte seinen Abschlussbericht am 2. September 2014 vor, und die Kommission nahm den Beschluss am 3. September 2014 an.

3.   SACHVERHALT

Der Beschluss betrifft ein Kartell der vier wichtigsten SCC-Lieferanten (Renesas, Samsung, Infineon und Philips) im EWR, die zwischen 2003 und 2005 über ein Netz von bilateralen Kontakten tätig waren. Vor dem Hintergrund des aggressiven Markteintritts von Samsung und Atmel im Jahr 2003 und dem Preisdruck durch die beiden Hauptkunden Axalto und Gemplus entschlossen sich die im Wettbewerb stehenden Smartcard-Vertreiber zur Abstimmung und Koordinierung ihres Marktverhaltens. Die vier Unternehmen diskutierten Preissetzungs- und Vorabpreisfestsetzungsbestandteile wie Produktionskapazität, Kapazitätsverwendung, künftiges Marktverhalten sowie Vertragsverhandlungen mit gemeinsamen Kunden und tauschten wettbewerblich sensible Informationen aus.

Das Kartell bestand zwischen dem 24. September 2003 und dem 8. September 2005; allerdings kann die einzelne Beteiligungsdauer jeder Vertragspartei aufgrund eines späteren Beitritts zu bzw. früheren Austritts aus diesem Netz bilateraler Kontakte kürzer sein. Die Dauer der Zuwiderhandlung im Beschlussentwurf beträgt 23 Monate für Renesas und Samsung, 18 Monate für Infineon und 11 Monate für Philips.

Jeder Adressat wird entsprechend seiner eigenen Beteiligung an den wettbewerbswidrigen Kontakten und Absprachen zur Verantwortung gezogen, d. h. entweder als direkter Teilnehmer oder im Falle einer Muttergesellschaft aufgrund der Tatsache, dass das Verhalten des Tochterunternehmens dem Mutterunternehmen zugerechnet wird, da das Mutterunternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten der Tochterunternehmen während der Dauer der Zuwiderhandlung ausgeübt hat.

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen und Einrichtungen gerichtet und betrifft die folgende jeweilige Dauer: Infineon („Infineon Technologies AG“) vom 24. September 2003 bis zum 31. März 2005 für die Koordinierung mit Samsung und Renesas; Philips („Koninklijke Philips NV“ und „Philips France SAS“) vom 26. September 2003 bis zum 9. September 2004; Renesas („Renesas Electronics Corporation“, „Renesas Electronics Europe Limited“ und „Hitachi, Ltd. and Mitsubishi Electric Corporation“) vom 7. Oktober 2003 bis zum 8. September 2005; Samsung („Samsung Electronics Co., Ltd.“ und „Samsung Semiconductor Europe GmbH“) vom 24. September 2003 bis zum 8. September 2005.

4.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Nach dem Beschluss haben Renesas, Samsung, Infineon und Philips durch eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und gegen Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen.

Die Zuwiderhandlung betrifft den Markt für SCC (sowohl der SIM- als auch der Nicht-SIM Chips) innerhalb des gesamten EWR.

Die Parteien verfolgten ein einziges Ziel, namentlich die Beschränkung und Kontrolle der Auswirkung des aggressiven Markteintritts von Samsung und des von den zwei Hauptkunden ausgeübten Abwärtsdrucks auf die Preise. Die Parteien verhielten sich entsprechend eines gemeinsamen Musters (gleiche Art des Austausches, Beteiligung gleicher Personen, Zeitpunkt der Kontakte abhängig vom Geschäftszyklus und der Anwesenheit von Samsung in Europa). Obwohl die Zuwiderhandlung aus bilateralen Kontakten zwischen den Parteien bestand, bilden diese Kontakte folglich eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung.

Der Kommission zufolge haben die von den verschiedenen Kronzeugen beigebrachten Unterlagen hinreichenden Beweiswert. Allerdings wurde ein von Samsung in einer relativ späten Phase beigebrachtes Dokument nicht verwendet, da ihm eine Übersetzung beigefügt wurde und die Umstände dieser Änderung nicht hinreichend dargelegt werden konnten.

5.   GELDBUSSEN

Bei der Festsetzung der Geldbußen folgt der Beschluss den Geldbußen-Leitlinien von 2006 sowie den Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2006.

Der Grundbetrag der Geldbußen wird anteilsmäßig am Waren- oder Dienstleistungsumsatz des betreffenden Unternehmens festgesetzt, das mit der Zuwiderhandlung in dem räumlich relevanten Markt und in Bezug auf die Dauer der einzelnen Beteiligung mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang steht. Zudem wird ein weiterer Teil des jeweiligen Verkaufswerts hinzugefügt, um Unternehmen von vornherein an der Beteiligung eines Kartells abzuschrecken.

Es liegen zwar keine erschwerenden Umstände vor; allerdings muss nach dem Grad der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Zuwiderhandlung differenziert werden (ausgedrückt in der Höhe der individuellen Geldbußen). Infineon wird wegen mildernder Umstände eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Darüber hinaus erhalten alle Vertragsparteien eine Ermäßigung der Geldbuße für die Dauer des Verfahrens (sechsundeinhalb Jahre).

Hitachi, Mitsubishi und Samsung wird ein Abschreckungsmultiplikator auferlegt, da diese Unternehmen einen über den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, hinausgehenden besonders hohen Umsatz erzielen.

Für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2006 werden Renesas eine Befreiung und Samsung eine Ermäßigung von 30 % der Geldbußen gewährt.

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.