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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/4382 |
9.9.2025 |
P10_TA(2025)0051
Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2025 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026, Einzelplan III – Kommission (2024/2110(BUI))
(C/2025/4382)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (1), auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen (2) und auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen (3), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2022/2496 des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (4), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (5) (Überarbeitung des MFR), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Dezember 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu der Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter, resilienter EU-Haushaltsplan (7), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (8), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (9), |
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unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (10), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. Dezember 2021 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2021)0570) und auf den Standpunkt des Parlaments vom 23. November 2022 zu dem Vorschlag (11), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (12) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (13), |
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unter Hinweis auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris und ihre Zusagen im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal, |
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unter Hinweis auf die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Anleihekosten des Europäischen Konjunkturinstruments auf den EU-Haushalt 2024 (14), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (15), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (16), |
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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (17) vom 13. Dezember 2017, |
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 (18) und die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen, die diesem beigefügt sind, |
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unter Hinweis auf den Bericht von Enrico Letta mit dem Titel „Weit mehr als ein Markt“, der am 21. Oktober 2024 im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, |
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unter Hinweis auf den Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der am 17. September 2024 im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, |
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unter Hinweis auf den Bericht von Sauli Niinistö mit dem Titel „Safer together –Strengthening Europe’s civilian and military preparedness and readiness“ (Gemeinsam für mehr Sicherheit: Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Bereitschaft Europas), der am 14. November 2024 im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, |
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unter Hinweis auf den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU, der am 29. Januar 2025 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, |
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unter Hinweis auf das gemeinsame Weißbuch vom 19. März 2025 zur Verteidigungsbereitschaft Europas, das den Rahmen für den „ReArm Europe“-Plan bildet (JOIN(2025)0120), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2025 mit dem Titel „Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung“ (COM(2025)0085), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten (COM(2025)0084), |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Februar 2025 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2026, |
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gestützt auf Artikel 95 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
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unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A10-0042/2025), |
Haushaltsplan 2026: Schaffung einer widerstandsfähigen, nachhaltigen und prosperierenden Zukunft für Europa
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1. |
hebt das für die Jahre 2025 und 2026 prognostizierte Wirtschaftswachstum in der EU (19) hervor, das mit einem Rückgang der Inflation einhergehen soll; stellt jedoch fest, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellt, und die sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels sowie die Biodiversitätskrise, die unter anderem in der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen zum Ausdruck kommen, für Ungewissheit sorgen; stellt ferner fest, dass diese Ungewissheit durch neue bedeutende geopolitische Veränderungen, die Schwächung der regelbasierten Weltordnung, erhöhte Sicherheitsbedrohungen und die Zunahme des weltweiten Protektionismus noch verstärkt wird; betont, dass es für die EU angesichts der zunehmend unbeständigen Rahmenbedingungen unerlässlich ist, ihre Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten, ihren sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie ihre politische und strategische Autonomie zu stärken, ihre Abhängigkeit zu verringern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und eine prosperierende Zukunft für Europa und seine Menschen sicherzustellen, die derzeit mit immer höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert sind; |
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2. |
ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Haushaltsplan 2026 den Menschen in der EU einen widerstandsfähigen Gesamtrahmen bietet, indem er den Schwerpunkt auf strategische Vorsorge und Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Klima sowie auf die Stärkung des Binnenmarkts legt, auf ihre Sorgen eingeht und ihren Prioritäten nachkommt, wodurch ein sozial gerechtes und prosperierendes Europa vorangebracht wird; betont, dass zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Forschung, Innovation, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Gesundheit, Energie, Migration, den Schutz der Land- und Seegrenzen, den inklusiven digitalen und ökologischen Wandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für junge Menschen erforderlich sind; fordert nachdrücklich, dass dies entsprechend dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit mit einer Verwaltungsvereinfachung einhergeht; betont, dass der EU-Haushalt das größte Investitionsinstrument mit Hebelwirkung ist, das die nationalen Haushalte ergänzt und es der EU somit ermöglicht, die komplexen Gegebenheiten einer sich rasch wandelnden Welt zu bewältigen und gleichzeitig Wohlstand, soziale Kohäsion und Stabilität für ihre Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen; ist der festen Überzeugung, dass die EU diese Hebelwirkung so weit wie möglich nutzen sollte, um die Ziele und die Politikgestaltung der EU voranzubringen und private Investitionen anzukurbeln; |
Investitionen in eine robuste, nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaft
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3. |
hebt hervor, dass eine solide wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der EU erreicht werden kann, indem öffentliche und private Investitionen angekurbelt, Innovationen gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, unter anderem indem das Qualifikationsdefizit angegangen wird und die Industrieproduktion in Europa als Motor für ein solides Wirtschaftswachstum und hochwertige Arbeitsplätze gefördert wird, wodurch die strategische Autonomie der EU sichergestellt und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die EU angesichts globaler Herausforderungen, disruptiver Vorgehensweisen und Unbeständigkeiten flexibel und unabhängig bleibt; betont, dass es notwendig ist, Innovationen zu fördern, der Bildung Vorrang einzuräumen, Kosten zu senken und administrative Hürden abzubauen und den Binnenmarkt, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, zu stärken; |
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4. |
bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass Forschung und Innovation für den Erfolg der EU in Spitzenindustrien und neuen, sauberen und nachhaltigen Technologien nach wie vor von entscheidender Bedeutung sind; weist auf das seit Langem bestehende Ziel hin, die Ausgaben für Forschung und Innovation auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen; fordert daher, dass im Rahmen von Horizont Europa mehr Mittel bereitgestellt werden, um mindestens 50 % aller Vorschläge von herausragender Qualität in allen wissenschaftlichen Disziplinen zu finanzieren und es Forschenden und Unternehmen, insbesondere KMU, zu ermöglichen, neue Entwicklungen auf den Markt zu bringen, zu expandieren, ein solides Wirtschaftswachstum zu bewirken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft zu stärken, sodass die Abwanderung von Akteuren in konkurrierende Regionen verhindert und gleichzeitig sichergestellt wird, dass Europa über die Wissensbasis verfügt, die es benötigt, um die Vorgaben des Grünen Deals zu erreichen; |
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5. |
betont, dass gezielte Unterstützung bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften sowie zugängliche und aufgestockte Finanzmittel zur Unterstützung von KMU als tragende Säule der europäischen Wirtschaft und Wegbereiter für zukunftsweisende Innovationen wichtig sind, und hebt die Funktion hervor, die dem Europäischen Innovationsrat, InvestEU und der KMU-Komponente des Binnenmarktprogramms zukommt, wenn es darum geht, die Neugründung und Expansion innovativer Unternehmen zu begünstigen sowie ihr Wachstum zu fördern und dazu beizutragen, dass die EU-Wirtschaft weltweit an Bedeutung gewinnt; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Zwischenbewertung von InvestEU zufolge ohne Mittelaufstockungen die Haushaltslinien für viele Finanzierungsinstrumente bis Ende 2025 ausgeschöpft sein könnten; nimmt den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission zur Kenntnis; betont ferner, dass das Binnenmarktprogramm wichtig ist, um das Potenzial der grenzüberschreitenden Dimension der EU voll auszuschöpfen; |
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6. |
betont, dass die Modernisierung der Wirtschaft die Kombination öffentlicher und privater Investitionen erfordert; betont in diesem Zusammenhang, dass private Investitionen erforderlich sind, um die Hebelwirkung der öffentlichen Ausgaben zu maximieren; weist darauf hin, dass diese Bemühungen zu Vereinfachungen führen und die finanzielle Belastung von KMU in der EU unter Beibehaltung der EU-Standards verringern sollten; |
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7. |
betont, dass der digitale und der grüne Wandel als Triebfedern für eine zukunftsorientierte und ressourceneffiziente Wirtschaft, die für innovative Unternehmen attraktiv bleibt, sich auf marktorientierte Investitionen stützt, hochwertige Arbeitsplätze bereitstellt und niemanden zurücklässt, dringend weiter beschleunigt werden müssen; spricht sich für erhebliche Investitionen in zukunftsorientierte, digitale Infrastrukturen aus, die auf gut regulierter, auf den Menschen ausgerichteter und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz sowie auf Cybersicherheit beruhen; hält es für geboten, die grundlegenden digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, um der Nachfrage der Unternehmen gerecht zu werden und die Bürgerinnen und Bürger gegen Desinformation zu wappnen; betont ferner, dass die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der EU bei der Bekämpfung bösartiger Einflussnahme aus dem Ausland gestärkt werden muss; |
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8. |
weist auf den strategischen Wert des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ hin, die zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und klimapolitischen Ziele im Bereich der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur der EU beitragen; fordert mit Blick auf die EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und die Komplementarität zwischen dem TEN-V und den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E), dass das Netz insbesondere auf die Bewerberländer und die strategischen Partner der EU ausgeweitet wird; |
Eine besser vorbereitete Union, die wirksam auf Krisen reagieren kann
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9. |
betont, dass die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten der EU verbessert werden müssen, damit eine echte Verteidigungsunion geschaffen werden kann und die EU besser in der Lage ist, sich auf beispiellose geopolitische Herausforderungen und neue hybride Sicherheitsbedrohungen vorzubereiten und auf diese zu reagieren; betont, dass gemeinsamen Investitions-, Forschungs-, Produktions- und Beschaffungsmechanismen, auch in Bezug auf neue disruptive Technologien, zur Unterstützung einer unabhängigen EU-Verteidigungsindustrie eine wesentliche Funktion zukommt; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung einen EU-Mehrwert schafft, der nicht nur die Sicherheit Europas und seiner Bevölkerung verbessert, sondern auch zu mehr Effizienz, möglichen Einsparungen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und einer größeren strategischen Autonomie führt; fordert daher, dass die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten unverzüglich ausgeweitet und viel besser koordiniert werden; betont insbesondere, dass Ressourcen in angemessener Höhe bereitgestellt werden müssen, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu erneuern und zu verbessern und ihre Interoperabilität zu erhöhen; nimmt im Einklang mit dem Plan „ReArm Europe“ der Kommission seine Forderung an die Europäische Investitionsbank (EIB), andere internationale Finanzinstitutionen und Privatbanken in Europa zur Kenntnis, aktiver in die europäische Verteidigungsindustrie zu investieren und gleichzeitig ihre Geschäftstätigkeiten und Finanzierungskapazitäten zu wahren; weist darauf hin, dass es wichtig ist, in Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu investieren und diese zu entwickeln und insbesondere die militärische Mobilität der EU durch die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck entlang der Prioritätsachsen zu stärken; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der Finanzierungslücke im Bereich der militärischen Mobilität zu prüfen, ob Aufforderungen im Rahmen des CEF-Verkehrsprogramms zu diesem Zweck genutzt werden können; betont, dass die Cybersicherheitsfähigkeiten der EU zur Bekämpfung der hybriden Kriegsführung dringend gestärkt werden müssen; |
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10. |
weist darauf hin, dass dem EU-Weltraumprogramm durch eine Vielzahl ziviler und militärischer Anwendungen eine wichtige Funktion bei der Stärkung der strategischen Sicherheit der EU zukommt; betont, dass eine starke europäische Raumfahrtindustrie für die Sicherheit Europas, eine offene strategische Autonomie, sichere Konnektivität, den Schutz kritischer Infrastruktur und die Förderung des grünen und des digitalen Wandels von grundlegender Bedeutung ist und daher Ressourcen in hinreichender Höhe erfordert; |
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11. |
betont angesichts der neuen Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, dass es wichtig ist, die ordnungsgemäße Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts unter uneingeschränkter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen sicherzustellen und die Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu achten; betont, dass eine wirksame Verwaltung und ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen (Land-, Luft- und Seegrenzen) für die Aufrechterhaltung der Freiheiten des Schengen-Raums und für die Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass die Menschen besser geschützt werden müssen, indem Menschenhandel verhindert wird, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogenhandel und insbesondere von in Schleuserkriminalität und Menschenhandel verwickelten kriminellen Netzen verstärkt werden muss, um die Strafverfolgung und die justizielle Reaktion auf diese kriminellen Netze zu verbessern und die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit hybriden Bedrohungen und vor allem mit der Instrumentalisierung von Migranten an den Unionsgrenzen im Sinne der Krisenverordnung (20) konfrontiert sind; |
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12. |
bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Kommission Kampagnen zur Förderung des Tragens des Schleiers finanziert bzw. kofinanziert hat, in denen beispielsweise behauptet wurde, dass im Hidschab die Freiheit liege; betont, dass aus dem Unionshaushalt künftig keine Kampagnen mehr finanziert werden dürfen, mit denen das Tragen des Schleiers direkt oder indirekt gefördert wird; |
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13. |
weist darauf hin, dass dem Fonds für integrierte Grenzverwaltung, dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds eine entscheidende Funktion beim Schutz der Außengrenzen zukommt; fordert außerdem, dass die in Anhang III der BMI-Verordnung (21) vorgesehenen Grenzschutzkapazitäten als wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik, einschließlich physischer Infrastrukturen, Gebäude, Ausrüstung, Systeme und Dienstleistungen, die an Grenzübergangsstellen benötigt werden, adäquat finanziert werden und dass die Anforderungen im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingungen, der Integration und den Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren erfüllt werden; bekräftigt, dass Kooperationsabkommen mit Drittländern zum Migrations- und Asylmanagement unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts dazu beitragen können, irreguläre Migration zu verhindern, ihr gegenzusteuern und den Grenzschutz zu verstärken; |
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14. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine wichtige strategische europäische Maßnahme für die Ernährungssicherheit und für eine größere Autonomie der EU bei der Erzeugung erschwinglicher und hochwertiger Lebensmittel darstellt; betont, dass der GAP bei der Sicherstellung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte in der EU sowie einer produktiven, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft eine entscheidende Funktion zukommt; bedauert, dass die Direktzahlungen aufgrund der Inflation in realen Werten erheblich zurückgegangen sind, während der Verwaltungsaufwand für die Landwirte aufgrund vermehrter Bürokratie zugenommen hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Verwaltungsaufwand zu verringern und gleichzeitig hohe Produktionsstandards und die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten; fordert Ressourcen in hinreichender Höhe und den Schutz von Direktzahlungen, um den Landwirten bei der Bewältigung der Auswirkungen der Inflation, der Treibstoffkosten, der Veränderungen auf dem globalen Lebensmittel- und Handelsmarkt und der widrigen Witterungsverhältnisse zur Seite zu stehen, die unter anderem in den Gebieten in äußerster Randlage die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen und die Ernährungssicherheit gefährden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Agrarreserve; betont, dass kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, neue Landwirte und Junglandwirte unterstützt werden müssen, indem der Generationenwechsel gefördert und sichergestellt wird, dass die Förderung von EU-Agrarerzeugnissen fortgesetzt wird; betont, dass Forschung und Innovation angemessen gefördert werden müssen, um die Landwirtschaft und die Wasserbewirtschaftung insbesondere im Rahmen des Programms Horizont Europa nachhaltiger zu gestalten, ohne dabei die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU zu verringern und ohne die europäischen Landwirte einem unlauteren Wettbewerb durch eingeführte Erzeugnisse auszusetzen, die nicht den EU-Standards entsprechen; begrüßt, dass die Kommission ein zweites Vereinfachungspaket ausarbeitet; betont, dass Ernährungssicherheit ein wesentlicher Bestandteil von geopolitischer Stabilität ist; |
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15. |
betont, dass der Fischerei und der Aquakultur eine strategische Funktion zukommt und dass sie angemessen finanziell unterstützt werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass die gemeinsame Fischereipolitik den Fischern ein stabiles Einkommen und eine langfristige Zukunft garantiert, indem sie zum Schutz nachhaltiger Meeresökosysteme beiträgt, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors von entscheidender Bedeutung sind; beharrt darauf, dass besonderes Augenmerk auf die Fischereiflotte der EU gerichtet wird, damit unter anderem durch die Bekämpfung illegaler Fischereimaßnahmen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Energieeffizienz und der Nachhaltigkeit sowie durch die Erneuerung der Flotte die Sicherheit erhöht wird; bekräftigt, dass mit dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds eine Personalpolitik unterstützt werden sollte, mit der künftige Herausforderungen bewältigt werden können, um eine inklusive, diversifizierte und nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern; äußert seine Besorgnis über die Auswirkungen, die das Ende des Übergangszeitraums für den Brexit im Juni 2026 auf den Fischerei- und Aquakultursektor haben wird; |
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16. |
weist darauf hin, dass Ende 2023 etwa 20 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, was etwa einem Viertel aller Kinder in der EU entspricht; ist daher der Ansicht, dass im Rahmen des Haushalts der EU die Bemühungen um die Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich der Armut von minderjährigen Migranten, von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die in prekären familiären Verhältnissen leben, im Einklang mit der Europäischen Garantie für Kinder verstärkt werden müssen; bekräftigt seine frühere Forderung, dass die ESF+-Mittel ein spezifisches und umfangreiches Budget für die Bekämpfung der Kinderarmut umfassen sollten; |
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17. |
betont, dass die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -unabhängigkeit für die EU nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist; hebt die Funktion der EU bei der Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit hervor, die es Haushalten, Landwirten und Unternehmen ermöglicht, Preisschwankungen abzufedern und mit Preisunterschieden im Vergleich zum Rest der Welt zurechtzukommen; fordert daher zusätzliche Investitionen in kritische Infrastrukturen, darunter große grenzüberschreitende Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen für schwer zu dekarbonisierende Sektoren, die für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie wesentlich sind, in CO2-arme und erneuerbare Energiequellen, in Konnektivität – insbesondere durch eine angemessene Finanzierung der Fazilität „Connecting Europe“ – sowie in Energieeffizienz; betont, dass die europäische Infrastruktur im Rahmen des Übergangs zu einer sauberen und modernen Wirtschaft an den künftigen Energiebedarf angepasst werden muss; betont, dass in neue Verbindungskapazitäten für den Stromhandel investiert werden muss und dass bestehende Kapazitäten, insbesondere grenzüberschreitende Kapazitäten, erweitert und modernisiert werden müssen, weil dies für einen vollständig integrierten EU-Energiemarkt wichtig ist, der eine größere Diversifizierung der Versorgungssicherheit und eine bessere Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Störungen auf dem Energiemarkt ermöglicht, Abhängigkeiten von externen Anbietern verringert und damit letztlich sicherstellt, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Unternehmen in der EU Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energie haben; betont in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit mit Afrika gestärkt werden muss; |
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18. |
weist in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Wohnungskrise in Europa und auf den Mangel an angemessenem und erschwinglichem Wohnraum hin; fordert daher zeitnahe zusätzliche Investitionen aus einer Kombination verschiedener Finanzierungsquellen, unter anderem seitens der EIB und nationaler Förderbanken, in Bereichen, die dazu beitragen, die Lebenshaltungskosten der Haushalte zu senken, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und erneuerbare Energiequellen auszubauen; fordert einen koordinierten Ansatz auf Ebene der EU, bei dem das Subsidiaritätsprinzip geachtet wird, bewährte Verfahren gefördert werden und alle einschlägigen Finanzierungsmechanismen wirksam genutzt werden, um dieser dringenden Herausforderung zu begegnen; |
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19. |
ist zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels und der Biodiversitätskrise sowohl in Europa als auch weltweit und über die Tatsache, dass 2024 den Messungen zufolge das bislang wärmste Jahr der Erdgeschichte war; fordert Mittel in hinreichender Höhe für das LIFE-Programm zur Finanzierung von klima- und umweltbezogenen Projekten, auch im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, sowie mehr Haushaltsflexibilität, um angemessen auf Naturkatastrophen in der EU reagieren zu können; bedauert, dass die zunehmenden Naturkatastrophen zu einer hohen Opferzahl sowie zu langfristigen verheerenden Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, Landwirte und Unternehmen, die in den betroffenen Regionen ansässig und tätig sind, sowie auf die betroffenen Ökosysteme geführt haben; fordert mehr Mittel für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau (RESTORE), das Katastrophenschutzverfahren der EU sowie für den Ausbau der Kapazitäten von rescEU, die einen kosteneffizienteren Kapazitätsaufbau ermöglichen, um die Mitgliedstaaten in schweren Krisensituationen schnell und wirksam zu unterstützen; stellt fest, dass die EU als Knotenpunkt fungiert, wenn es darum geht, die Vorsorge und die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu verbessern, damit diese rasch auf folgenschwere Notlagen großen Ausmaßes reagieren können, und hebt ihren Mehrwert sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Bürgerinnen und Bürger hervor; betont in diesem Zusammenhang, dass das Katastrophenschutzverfahren der EU ein konkreter Ausdruck der europäischen Solidarität ist und die Rolle der EU als Krisenmanagerin stärkt; stellt fest, dass es weder mit dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union noch mit irgendeinem anderen Fonds allein möglich ist, die durch den Klimawandel verursachten extremen Wetterereignisse, die an Häufigkeit und Schwere zunehmen, heute und in Zukunft vollständig auszugleichen; betont, dass in Vorsorge-, Präventions- und Anpassungsmaßnahmen investiert und diesen Vorrang eingeräumt werden muss, wobei naturbasierte Lösungen an erster Stelle stehen müssen; betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die Ausgaben der EU zum Klimaschutz, zu den Bemühungen um die Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der Infrastruktur für die Widerstandsfähigkeit der Wasserversorgung beitragen; betont, dass diese Investitionen weit niedriger sind als die Kosten der Untätigkeit gegenüber dem Klimawandel; |
Verbesserung der Chancen der Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Gesellschaft
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20. |
beharrt darauf, dass zusätzliche Investitionen in EU4Health und den Cluster „Gesundheit“ im Rahmen von Horizont Europa von entscheidender Bedeutung sind, um die Gesundheit zu fördern, künftige Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können und so den Gesundheitszustand der Unionsbürgerinnen und -bürger zu verbessern; betont, dass Investitionen im Gesundheitsbereich erforderlich sind, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen; hebt seine Unterstützung für einen ganzheitlichen Regulierungs- und Finanzierungsansatz für das europäische Ökosystem der Biowissenschaften und Biotechnologie hervor, einschließlich der Schaffung von Exzellenzclustern der Spitzenklasse in Europa, die als Eckpfeiler einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion fungieren, die um einen europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lebensstile ergänzt werden sollte, der sich auf die Primär- und Sekundärprävention als Schlüsselziele zur Erhöhung der Lebenserwartung in der EU konzentriert; betont, dass ein stärker unterstützendes Pflege- und Betreuungssystem geschaffen werden muss, um auf die demografische Herausforderung und die Alterung der Bevölkerung zu reagieren; bekräftigt seine Unterstützung für Europas Plan gegen den Krebs und hebt den Stellenwert europäischer Investitionen in die Bekämpfung von Kinderkrankheiten, seltenen Krankheiten und antimikrobiellen Resistenzen hervor; bekräftigt, welch große Bedeutung dem geschlechtsspezifischen Aspekt beim Thema Gesundheit zukommt, auch in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu den entsprechenden Diensten; ist zutiefst besorgt über die derzeitige Krise der psychischen Gesundheit in Europa, von der insbesondere die junge Generation betroffen ist und die sich durch die jüngsten globalen Ereignisse noch verschärft hat, was ein sofortiges Handeln erfordert; betont, dass Engpässen bei kritischen Arzneimitteln, medizinischen Gegenmaßnahmen und bei den Arbeitskräften im Gesundheitswesen, mit denen einige Mitgliedstaaten konfrontiert sind, vorgebeugt werden muss; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene und die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln, um die Kosten zu senken; |
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21. |
betont, dass es wichtig ist, in junge Menschen und ihre Fähigkeiten zu investieren – indem dafür Sorge getragen wird, dass sie Zugang zu hochwertiger Bildung haben –, da sie den Wandel und den Fortschritt maßgeblich vorantreiben; hält es für wesentlich, dass alle Studierenden ohne Diskriminierung und in allen Mitgliedstaaten der EU uneingeschränkten Zugang zum Programm Erasmus+ haben, und betont, welch wesentliche Rolle Erasmus+ bei der Erleichterung des kulturellen Austauschs, der Stärkung der europäischen Identität und der Förderung des Friedens durch gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit zukommt, wodurch es zu einem Eckpfeiler der europäischen Integration und Einheit geworden ist; weist darauf hin, dass das Kompetenzdefizit, das Problem der Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte und die Korrelation zwischen dem Bedarf des Marktes und dem Angebot an Kompetenzen angegangen werden müssen; ist der Auffassung, dass die wichtigsten Bereiche für Ausbildungen und Umschulungen festgelegt werden müssen, damit die Arbeitskräfte in der EU auch künftig im Wettbewerb bestehen können; hebt hervor, dass es weiterer Investitionen bedarf, um die Bildungssysteme in der Union zu modernisieren, indem sie für den digitalen und den ökologischen Wandel ausgestattet werden und indem Talentförderprogramme eingerichtet und Anreize für Jungunternehmer geschaffen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hinreichende Finanzmittel für EU-Programme wie den Europäischen Sozialfonds Plus, Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps wichtig sind, da sich diese Programme als äußerst wirksam erwiesen haben, wenn es darum geht, ein hohes Beschäftigungsniveau und einen fairen sozialen Schutz zu erreichen, die allgemeine und berufliche Bildung in der gesamten Union auszubauen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Fähigkeiten, Jugendbeteiligung und Chancengleichheit für alle zu fördern; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit alle Hochschulstudierenden – auch in Ungarn – weiterhin die Möglichkeit haben, am Programm Erasmus+ teilzunehmen; |
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22. |
weist darauf hin, dass die Familien, insbesondere diejenigen mit Kindern, die wichtigste Stütze sind, die die Last der Sozialausgaben der Europäischen Union trägt; stellt fest, dass Familien zugleich auch diejenigen sind, die am meisten leiden und die Folgen der aufeinander folgenden Wirtschaftskrisen der letzten 15 Jahre zu spüren bekommen haben; betont daher, dass ihnen mit Blick auf die einschlägigen Aspekten des EU-Haushalts und die Prioritäten der europäischen Säule sozialer Rechte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; |
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23. |
bekräftigt die Bedeutung des EU-Haushalts, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Säule sozialer Rechte zu leisten; hebt die Bedeutung des EU-Haushalts hervor, wenn es gilt, zu Initiativen beizutragen, mit denen der soziale Dialog gestärkt wird und die Arbeitskräftemobilität erleichtert wird, und zwar auch in Form von Schulungen, Vernetzungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau; |
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24. |
weist nachdrücklich auf die zunehmenden Bedrohungen und Gefahren hin, die von gegen die EU gerichteten organisierten und gezielten Desinformationskampagnen durch ausländische Interessenträger ausgehen, mit denen die Demokratie in Europa ausgehöhlt werden soll; fordert, dass alle einschlägigen Programme der Union, auch das Programm Kreatives Europa, in Anspruch genommen werden, um im Jahr 2026 Maßnahmen zu finanzieren, mit denen inklusive digitale Kompetenzen und Medienkompetenz, insbesondere für junge Menschen, gefördert werden, gegen Desinformation vorgegangen wird, Hetze und extremistische Inhalte im Internet bekämpft werden und gleichzeitig die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Verfahren gefördert wird und Medienfreiheit und -pluralismus im Sinne einer guten kulturellen Widerstandsfähigkeit gewahrt werden, da all diese Faktoren für eine florierende Demokratie von grundlegender Bedeutung sind; bedauert die jüngsten Beschlüsse der US-Regierung, die Mittel für Radio Free Europe/Radio Liberty and Voice of America zu kürzen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle möglichen Optionen zu prüfen, um diesen Medien angesichts dieser Entwicklungen weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen; |
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25. |
fordert die Kommission auf, die EU-Mittel für den Schutz von jeglicher Religion zugehörigen Bürgerinnen und Bürgern und von öffentlichen Räumen vor terroristischen Bedrohungen und für das Vorgehen gegen Radikalisierung, terroristische Online-Inhalte, Hetze, den zunehmenden Antisemitismus und antichristlichen und antimuslimischen Hass sowie Rassismus aufzustocken; |
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26. |
bedauert die zunehmende Anzahl der Hassverbrechen gegen Angehörige der christlichen und anderer Religionsgemeinschaften; weist darauf hin, dass die christliche die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft der Welt ist; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, Finanzmittel bereitzustellen, um zu verhindern, dass Religionsgemeinschaften, insbesondere christliche und jüdische Gemeinschaften, zur Zielscheibe werden, wie es in den letzten Monaten in Europa der Fall war; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und aller Religionsgemeinschaften Vorrang einzuräumen und die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Radikalisierung und terroristischen Online-Inhalten zu unterstützen; |
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27. |
fordert die Kommission auf, die rasche, vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung und konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (22), des Gesetzes über digitale Märkte (23) und des Gesetzes über künstliche Intelligenz (24) sicherzustellen, auch durch die Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen; hält es für sehr wichtig, gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen, die Gefahren diskriminierender Algorithmen anzugehen und Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Integrität des digitalen öffentlichen Raums zu wahren; |
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28. |
hebt den Mehrwert von Förderprogrammen in den Bereichen Demokratie sowie Rechte und Werte hervor; weist erneut auf die wichtige Rolle hin, die dem EU-Haushalt bei der Förderung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten europäischen Werte und bei der Unterstützung der zentralen Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität, der Inklusivität, der Gerechtigkeit, der Diskriminierungsfreiheit und der Gleichheit, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zukommt; bekräftigt außerdem, dass dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ eine zentrale Funktion bei der Förderung der europäischen Werte und der Bürgerrechte zukommt, und zwar insbesondere seinem Aktionsbereich „Werte der Union“ sowie der Gleichstellung der Geschlechter, wodurch eine offene, auf Rechten und Gleichberechtigung basierende, demokratische und inklusive Gesellschaft erhalten und weiterentwickelt wird, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht; betont, dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um durch die Zuweisung von EU-Mitteln die geschlechtsspezifische Diskrepanz anzugehen und die Chancengleichheit zu fördern; betont, dass die Unterstützung des investigativen Journalismus mit ausreichenden Ressourcen eine strategische Investition in Demokratie, Transparenz und soziale Gerechtigkeit ist; bekräftigt den Stellenwert der Programme Daphne und Gleichstellung und Rechte und betont, dass die für die Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Formen sowie für die Bekämpfung aller Formen von Gewalt notwendigen Mittel bereitgestellt werden sollten; |
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29. |
hebt die wertvolle Arbeit hervor, die im Rahmen des Aktionsbereichs „Werte der Union“ geleistet wurde, in dem unter anderem Organisationen der Zivilgesellschaft als wichtige Akteure in lebendigen Demokratien unmittelbar finanziert werden; betont, dass Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft, die den Willen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger fördern, den Kern der europäischen Demokratie darstellen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, welch große Bedeutung all die Programme der EU haben, und betont, dass es wichtig ist, die Mittel zur Unterstützung des echten Engagements der Zivilgesellschaft aufzustocken, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der gekürzten Finanzierung für die Zivilgesellschaft durch die internationalen Partner der EU; |
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30. |
fordert die vollständige und dringende Umsetzung der Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für Mitglieder der in Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union genannten Organe und beratenden Einrichtungen; ist der Ansicht, dass der Huawei-Korruptionsskandal der unverzüglichen Aufnahme der Arbeit des Gremiums besondere Dringlichkeit verleiht; verpflichtet sich, die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, damit das Gremium sein Mandat erfüllen und seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann; |
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31. |
hält es im Interesse der Stabilität und des Fortschritts der Union und im Sinne des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger für wesentlich, die ordnungsgemäße Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, indem insbesondere die Konditionalitätsregelung zur Anwendung kommt; betont, dass ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der effizienten Ausführung des Unionshaushalts nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß der Haushaltsordnung besteht; bekräftigt, dass gemäß der Konditionalitätsverordnung (25) die Verhängung geeigneter Maßnahmen die Verpflichtungen der Regierungen zur Umsetzung des von der Maßnahme betroffenen Programms oder Fonds und insbesondere die Verpflichtungen, die sie gegenüber den Endempfängern haben, nicht beeinträchtigen darf; beharrt daher darauf, dass die Kommission bei Verstößen nationaler Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit alternative Möglichkeiten zur Durchführung des Haushaltsplans prüfen sollte, einschließlich der Möglichkeit, Mittel auf direkt und indirekt verwaltete Programme umzuleiten, um sicherzustellen, dass lokale und regionale Behörden, die Zivilgesellschaft und andere Begünstigte weiterhin EU-Mittel erhalten können, ohne dass die Anwendung der Verordnung aufgeweicht wird; hebt die Rolle des Europäischen Rechnungshofs und seine kontinuierliche Tätigkeit bei der Verteidigung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der strikten Einhaltung der Vorschriften für alle Fonds und Programme hervor; |
Eine starke Union in einer Welt im Wandel
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32. |
stellt fest, dass es für die EU angesichts sich zuspitzender globaler Konflikte, geopolitischer Verschiebungen und weltweiter Bemühungen um Einflussnahme aus dem Ausland immer wichtiger wird, ihre Präsenz auf der Weltbühne aufrechtzuerhalten und zu verstärken, insbesondere angesichts der Entwicklungen bei anderen großen Gebern weltweit; betont, dass die Union zu diesem Zweck ausreichende Mittel und Ressourcen benötigt, um zu handeln und auch auf größere Krisen in ihrer Nachbarschaft und in der Welt zu reagieren, insbesondere angesichts des plötzlichen Rückgangs bei der internationalen Finanzierung; betont, wie wichtig das Programm für humanitäre Hilfe ist, und bedauert, dass die Mittel nicht in Übereinstimmung mit den enorm hohen Bedürfnissen aufgestockt werden; hebt hervor, dass die Rolle der EU als führender Akteur im Bereich der humanitären Hilfe gestärkt werden muss und gleichzeitig neu auftretende Krisen wirksam angegangen werden müssen, insbesondere in Regionen, die von anhaltenden Konflikten, Vertreibungen, Ernährungsunsicherheit und Naturkatastrophen betroffen sind; hebt hervor, dass die Union außerdem ausreichende Mittel für langfristige Investitionen in den Aufbau globaler Partnerschaften benötigt, und weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass sich Drittländer – wo dies angebracht ist – an Programmen der Union beteiligen; |
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33. |
betont, dass sich das Sicherheitsumfeld der EU nach dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den unvorhersehbaren Veränderungen in der Politik ihrer wichtigsten Verbündeten drastisch verändert hat; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, durch ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die militärischen und zivilen Fähigkeiten, die Außenbeziehungen und die innere Sicherheit umfasst, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und Effizienz im Bereich der Verteidigung und der strategischen Autonomie zu erreichen; betont, dass dem Fonds für die innere Sicherheit große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, die Finanzierung des Vorgehens gegen die zunehmende schwere organisierte Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und die zunehmende Cyberkriminalität sicherzustellen; ist sich dessen bewusst, welchen Druck die gestiegenen Verteidigungsausgaben auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten ausüben; betont, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken und die Finanzierung ihrer Verteidigungsfähigkeiten in kohärenter und einander ergänzender Weise im Einklang mit den Leitlinien der NATO aufstocken; |
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34. |
betont, dass Russlands Angriffskrieg abgesehen von den enormen Opfern der ukrainischen Bevölkerung, die dagegen Widerstand leistet, und von den Folgen für unsere gemeinsame europäische Sicherheit auch weitreichende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die Menschen in ganz Europa hat; weist darauf hin, dass manche Mitgliedstaaten – insbesondere die Mitgliedstaaten mit Landgrenzen zu Russland und/oder Belarus im Baltikum und an den Außengrenzen – sowie anfällige Wirtschaftszweige in besonderem Maße von den Folgen des Krieges betroffen sind und, im Geiste der Solidarität innerhalb der EU, Unterstützung in Bereichen wie Landwirtschaft und Infrastruktur sowie im Bereich der militärischen Mobilität verdienen; |
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35. |
bekräftigt nachdrücklich seine bedingungslose und uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit und Demokratie gegen die Aggression Russlands, da nun der Krieg auf ihrem Territorium schon mehr als drei Jahre andauert; betont, dass nach wie vor ein hoher Finanzierungsbedarf besteht, auch im Bereich der humanitären Hilfe und für Reparaturen an kritischen Infrastrukturen sowie im Hinblick auf eine Verbesserung der Kapazitäten entlang der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine; begrüßt die erneuerte und verstärkte Absicht der Kommission und der Mitgliedstaaten, geeint zu arbeiten, um den dringenden Verteidigungsbedarf der Ukraine zu decken und die ukrainische Wirtschaft durch regelmäßige und vorhersehbare finanzielle Unterstützung und die Erleichterung von Investitionsmöglichkeiten weiter zu unterstützen; begrüßt die Vereinbarung mit dem Rat über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Mrd. EUR, bei der die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen des neuen Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen genutzt werden, um die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zu unterstützen und die Fortschritte der Ukraine auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt zu fördern; betont, dass es wichtig ist, die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Kernverbrechen des Völkerstrafrechts sicherzustellen; |
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36. |
beharrt auf den Vorteilen der Heranführungshilfe sowohl für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer als auch für die EU selbst, da mit der Finanzhilfe mehr Stabilität in der Region geschaffen wird; begrüßt die Durchführung des Wachstumsplans für den Westbalkan, mit dem die wirtschaftliche Konvergenz der Länder des westlichen Balkans mit dem EU-Binnenmarkt durch Investitionen und Wachstum in der Region weiter gefördert wird; beharrt darauf, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um den Beitrittsprozess Moldaus im Einklang mit dem Engagement der EU für Erweiterung und regionale Stabilität zu unterstützen; betont die Rolle der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau und betont, dass ausreichende Finanzmittel für ihre vollständige Durchführung bereitgestellt werden müssen; betont, dass die Bewerberländer bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen im Zusammenhang mit dem Beitritt, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Demokratie, und bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit sowie bei der Verhinderung und Abwehr hybrider Bedrohungen dauerhaft unterstützt werden müssen; fordert die Kommission auf, zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medienorganisationen und Journalisten bereitzustellen; |
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37. |
betont ferner, dass mit der Nachbarschaftspolitik der EU, insbesondere im Rahmen der Östlichen und der Südlichen Partnerschaft, zu dem übergeordneten Ziel beitragen wird, die Stabilität, den Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit der Nachbarländer der EU zu stärken und dadurch die Sicherheit Europas zu verbessern; hält es für geboten, die Haushaltslinien für die Südliche und Östliche Nachbarschaft aufzustocken, um politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in diesen Regionen zu fördern, einem Friedensprozess und Wiederaufbau den Weg zu ebnen und Flüchtlinge insbesondere im Wege einer dauerhaften, gestärkten und verlässlichen Finanzierung und einer kontinuierlichen Durchführung vor Ort zu unterstützen; weist darauf hin, dass die EU weiterhin weltweit andere Krisen eindämmen und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen durch ihr Programm für humanitäre Hilfe sowie durch die Beibehaltung ihrer globalen Positionierung mit dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit unterstützen muss, indem sie die Bewältigung globaler Herausforderungen unterstützt, die Menschenrechte, die Freiheiten und Demokratie sowie den Aufbau von Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen fördert und ihre internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Klimaschutz und biologische Vielfalt im Rahmen eines umfassenden Überwachungs- und Kontrollsystems erfüllt; |
Querschnittsthemen im Haushaltsplan 2026
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38. |
hebt hervor, dass es eine rechtliche Verpflichtung der EU ist, die Fremdkapitalkosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union zurückzuzahlen, und somit kein Ermessensspielraum besteht; stellt fest, dass die Fremdkapitalkosten davon, wie rasch die Auszahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erfolgen, sowie von Marktschwankungen bei den Anleiherenditen abhängen und daher zwangsläufig zum Teil schwer einzuschätzen und volatil sind; beharrt daher darauf, dass die Kommission während des gesamten Haushaltsverfahrens verlässliche, aktuelle und präzise Informationen zu den Fremdkapitalkosten für NextGenerationEU (NGEU), zu den erwarteten Auszahlungen aus der ARF und zu den verfügbaren aufgehobenen Mittelbindungen bereitstellt; erwartet, dass die Kommission bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs die Prognose für die Aufhebung von Mittelbindungen aktualisiert; weist erneut auf die Vereinbarung der drei Organe hin, wonach die Ausgaben zur Deckung der Finanzierungskosten von NGEU möglichst keine Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln nach sich ziehen sollen; |
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39. |
weist erneut darauf hin, dass es die geänderten Vorschläge der Kommission für die Einführung neuer Eigenmittel unterstützt; ist äußerst besorgt angesichts des völligen Fehlens von Fortschritten bei neuen Eigenmitteln im Rat, insbesondere in Anbetracht des steigenden Investitionsbedarfs und zunehmender unvorhergesehener Bedürfnisse; ist der Ansicht, dass die Einführung neuer Eigenmittel gemäß dem Fahrplan in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2020 von wesentlicher Bedeutung ist, um die Fremdkapitalkosten für NGEU zu decken und gleichzeitig die Spielräume und Flexibilitätsmechanismen zu schützen, die erforderlich sind, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden; |
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40. |
betont erneut die volle Unterstützung des Parlaments für die Kohäsionspolitik und die entscheidende Funktion, die ihr bei der Umsetzung der politischen Prioritäten der EU und ihrem allgemeinen Wachstum zukommt; bekräftigt, dass der optimale Mehrwert der Kohäsionspolitik für die Bürgerinnen und Bürger davon abhängt, dass sie wirksam und planmäßig umgesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Sinne eindringlich auf, die Durchführung der unter geteilter Mittelverwaltung stehenden operationellen Programme sowie der Aufbau- und Resilienzpläne zu beschleunigen, um einen zügigen Haushaltsvollzug sicherzustellen und kumulierte Zahlungsrückstände in den beiden letzten Jahren der Laufzeit des MFR zu verhindern, insbesondere durch zusätzlichen Kapazitätsaufbau und technische Hilfe für die Mitgliedstaaten; bekräftigt, dass ein robuster und transparenter Mechanismus für die genaue Überwachung der Auszahlungen an die Begünstigten unerlässlich ist; |
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41. |
stellt fest, dass den ländlichen und entlegenen Gebieten, den von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen wie den Insel-, Grenz- und Bergregionen und den Gebieten in äußerster Randlage sowie denjenigen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; betont, dass diese Gebiete mit Mitteln in hinreichender Höhe ausgestattet werden sollten, um die besonderen Merkmale und Zwänge ihrer strukturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation auszugleichen, wie in Artikel 349 AEUV niedergelegt; betont die entscheidende Bedeutung des POSEI-Programms für die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage und die Versorgung der lokalen Märkte mit Lebensmitteln; fordert, dass die Mittelausstattung des Programms aufgestockt wird, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Landwirte in diesen Regionen Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass diese Mittel seit 2013 nicht aufgestockt worden sind, obwohl die Produktionskosten für die Landwirte in diesen Regionen aufgrund der Inflation und des Klimawandels gestiegen sind; betont ferner, dass die mit der EU assoziierten überseeischen Länder und Gebiete im Sinne der Artikel 198 bis 204 AEUV angesichts ihrer geopolitischen Bedeutung für globale Seehandelsrouten und wichtige Partnerschaften, etwa diejenigen für nachhaltige Wertschöpfungsketten von Rohstoffen, in den Genuss angemessener Finanzmittel für ihre nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung kommen sollten; |
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42. |
bekräftigt, dass Programme, Strategien und Tätigkeiten der Union – soweit relevant – so umgesetzt werden sollten, dass bei der Verwirklichung ihrer Ziele die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird; begrüßt die Arbeit der Kommission an der Entwicklung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung (Gender-Mainstreaming), um die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Ausgaben der Union, wie in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, sinnvoll zu erfassen; |
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43. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel der durchgängigen Berücksichtigung der Klimaschutzbelange in allen Politikbereichen von 30 % im Jahr 2025 voraussichtlich mit 33,5 % erreicht wird, während das Biodiversitätsziel im Jahr 2025 unter 8,5 % liegen wird, und dass das 10 %-Ziel 2026 nicht erreicht wird, wenn keine gezielten Maßnahmen ergriffen werden; hebt hervor, dass kontinuierliche Anstrengungen zur Verwirklichung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Ziele in Bezug auf die durchgängige Berücksichtigung des Schutzes von Klima und biologischer Vielfalt im Rahmen des Haushaltsplans der Union und bei den Ausgaben des Aufbauinstruments der Europäischen Union erforderlich sind; |
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44. |
betont, dass der Unionshaushalt 2026 mit den Zielsetzungen der Union, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere mit dem Übereinkommen von Paris und dem Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, im Einklang stehen und in erheblichem Maße zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 beitragen sollte; |
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45. |
weist darauf hin, dass eine wirksame Durchführung der Programme nur mit der Unterstützung einer engagierten Verwaltung möglich ist; hebt die wichtige Tätigkeit der Einrichtungen und dezentralen Agenturen hervor, und bekräftigt, dass sie unter Berücksichtigung der Inflation mit hinreichenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen, damit sie ihren Verpflichtungen wirksam nachkommen und zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Union beitragen können, auch wenn sie neue Aufgaben und Mandate erhalten; |
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46. |
weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß der Haushaltsordnung beim Haushaltsvollzug die Einhaltung der Charta der Grundrechte sicherstellen und die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte der Union achten müssen; weist insbesondere nachdrücklich auf die Artikel 137, 138 und 158 der Haushaltsordnung hin und weist erneut auf die Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten hin, Personen oder Einrichtungen, die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder der Anstiftung zu solchen Straftaten, der Beihilfe zu solchen Straftaten, des Versuchs, solche Straftaten zu begehen, der Korruption oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden, den Zugang zu Unionsmitteln zu verwehren; betont, dass die Bemühungen um die Betrugsbekämpfung sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen und dass zu diesem Zweck für eine hinreichende Finanz- und Personalausstattung für die gesamte Betrugsbekämpfungsarchitektur der Union gesorgt werden muss; weist erneut darauf hin, dass das Betrugsbekämpfungsprogramm der Union mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss; |
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47. |
betont die große Bedeutung einer wirksamen Bekanntmachung und Sichtbarkeit von Maßnahmen und Programmen der EU, um für den Mehrwert zu sensibilisieren, den die EU für Bürger, Unternehmen und Partner bewirkt; ° ° ° |
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48. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln. |
(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2093/oj.
(2) ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 4.
(3) ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 252.
(4) ABl. L 325 vom 20.12.2022, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2496/oj.
(5) ABl. L, 2024/765, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/765/oj.
(6) ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 240.
(7) ABl. C 177 vom 17.5.2023, S. 115.
(8) ABl. C, C/2024/1195, 23.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1195/oj.
(9) ABl. C, C/2024/6751, 26.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6751/oj.
(10) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/2053/oj.
(11) ABl. C 167 vom 11.5.2023, S. 162.
(12) ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj.
(13) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1119/oj.
(14) ABl. C, C/2023/1084, 15.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1084/oj.
(15) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2092/oj.
(16) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2020/1222/oj.
(17) ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10.
(18) ABl. L, 2025/31, 27.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/budget/2025/31/oj.
(19) Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen: „European economic forecast – Autumn 2024“, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2024.
(20) Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147, ABl. L, 2024/1359, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1359/oj.
(21) Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung, ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 48, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1148/oj.
(22) Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj.
(23) Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828, ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj.
(24) Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828, ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj.
(25) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2092/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4382/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)