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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3215

12.6.2026

EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 24. April 2026

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2026/2)

(C/2026/3215)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Anhang IX,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), insbesondere auf Titel VII Kapitel 4 Abschnitt I,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Verwaltungsrats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4), insbesondere auf Artikel 18 und 20 —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen auf freiwilliger Basis (5) soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden

(3)

Am 20. März 2026 zeigte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) als benannte Behörde im Sinne von Artikel 133 Absatz 9 der Richtlinie 2013/36/EU dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board –ESRB) ihre Absicht an, die Höhe des bestehenden sektoralen Systemrisikopuffers (sectoral systemic risk buffer — sSyRB) für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen —, die auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige ermittelt wurden, anzupassen. Diese Maßnahme wird in zwei Schritten umgesetzt, wobei sie zunächst in einer ersten Erhöhung der sektoralen Systemrisikopufferquote für die relevanten risikogewichteten Risikopositionen auf 2 %, wirksam vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027, und sodann in einer weiteren Erhöhung ab dem 1. Juli 2027 auf 3,5 % angehoben wird

(4)

Darüber hinaus wurde der ESRB in der Anzeige der FMA ersucht, die gegenseitige Anerkennung der sektoralen Systemrisikopufferquote auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU im Einklang mit den Anwendungsebenen in Österreich zu empfehlen

(5)

In der Empfehlung ESRB/2015/2 wird empfohlen, dass die jeweilige, eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde — wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, eine Wesentlichkeitsschwelle vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenzielle Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint. Die Wesentlichkeitsschwelle für die gegenseitige Anerkennung des sektoralen Systemrisikopuffers wird auf 100 Mio. EUR festgelegt und sollte auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis gelten

(6)

Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierten makroprudenziellen Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt. Erreicht wird dies, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, der den sektoralen Systemrisikopuffer eingeführt hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen, sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Eigenkapitalanforderungen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis angewendet werden

(7)

Für die von der FMA beantragten Anerkennung der österreichischen sektoralen Systemrisikopufferquote können die jeweiligen zuständigen und/oder benannten Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 133 Absatz 4 und Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU eine sektorale Systemrisikopufferquote festlegen

(8)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ÄNDERUNGEN

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält die unter „Österreich“ aufgeführte Maßnahme folgende Fassung:

„—

Ein sektoraler Systemrisikopuffer von 1 %, der bis 30. Juni 2026 gilt, für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden;

—

Ein sektoraler Systemrisikopuffer von 2 %, der vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 gilt, für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) 1893/2006 festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden.

—

Ein sektoraler Systemrisikopuffer von 3,5 %, der ab 1. Juli 2027 gilt, für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) 1893/2006 festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1893/oj)).“;"

()  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1893/oj)).“;

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Empfehlung geändert.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. April 2026.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

Francesco MAZZAFERRO


(1)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.

(2)   ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1092/oj.

(3)   ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/36/oj.

(4)   ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

(5)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1893/oj.


ANHANG

Der Anhang der Empfehlung EZB/2015/2 wird wie folgt geändert:

(1)   

Die unter Österreich aufgeführte Maßnahme erhält folgende Fassung:

„—

Ein sektoraler Systemrisikopuffer von 1 %, der bis 30. Juni 2026 gilt, für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) 1893/2006 festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden;

—

Ein sektoraler Systemrisikopuffer von 2 %, der vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 gilt, für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) 1893/2006 festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden.

—

Ein sektoraler Systemrisikopuffer von 3,5 %, der ab 1. Juli 2027 gilt, für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Bauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EU) 1893/2006 festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden. “

(2)   

Unter „Österreich“ erhält Absatz 1 des Abschnitts „I. Beschreibung der Maßnahme“ folgende Fassung:

„1.

Durch die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU angewandte österreichische Maßnahme wird für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Bau- und Immobiliensektor — mit Ausnahme von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen –, die nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 festgelegten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union (NACE) ermittelt wurden, eine sektorale Systemrisikopufferquote von 3,5 % festgesetzt.“

(3)   

Unter „Österreich“ erhalten die Absätze 2 und 3 des Abschnitts „II. Gegenseitige Anerkennung“ folgende Fassung:

„2.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die österreichische Maßnahme für alle in Österreich belegenen relevanten Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter, teilkonsolidierter und Einzelbasis ihrerseits anzuerkennen. Sie sollten die Maßnahme auf alle relevanten Risikopositionen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften anwenden, die in den folgenden spezifischen Wirtschaftszweigen tätig sind: ‚Hochbau‘ (gemäß NACE-Kode F 41), ‚Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe‘ (gemäß NACE-Kode F 43) und ‚Grundstücks- und Wohnungswesen‘ (gemäß NACE-Kode M 68) — mit Ausnahme von Risikopositionen gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen.

3.

Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden gemäß Empfehlung C2 empfohlen, nach Abstimmung mit dem ESRB die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Für die Umsetzung der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung gilt der übliche Übergangszeitraum von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Empfehlung ESRB/2026/2 im Amtsblatt der Europäischen Union.“

(4)   

Unter „Österreich“ wird folgender Absatz 6 in Abschnitt „III. Wesentlichkeitsschwelle“ angefügt:

„(6)

Die Daten, anhand derer bestimmt wird, ob die relevanten Risikopositionen die Wesentlichkeitsschwelle überschreiten, gehen nicht unmittelbar aus den harmonisierten unionsweiten Meldebögen hervor (in diesen werden die Risikopositionen im Gewerbeimmobiliensektor gemeinsam mit anderen Risikopositionen unter denselben NACE-Codes geführt). Daher werden die Behörden aufgefordert, alle Risikopositionen gegenüber österreichischen Unternehmen der NACE-Codes F und M, die in den Meldebögen für die harmonisierte Finanzberichterstattung (FINREP) verfügbar sind, als ersten Referenzwert zu berücksichtigen. Sollte dieser Wert den Schwellenwert für ein Institut überschreiten, wird vorgeschlagen, alternative Datenquellen zu verwenden und/oder sich mit den Instituten, die über Risikopositionen oberhalb des ersten Referenzwerts verfügen, in Verbindung zu setzen, um zu entscheiden, ob die Maßnahme gegenseitig anerkannt werden sollte.“

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3215/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)