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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1453

21.5.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1453 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2024

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus einem Drittland oder Gebiet oder einer Zone oder einem Kompartiment desselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Gebieten oder aus Zonen derselben bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, damit sie in die Union verbracht werden dürfen.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) wurden die Listen von Drittländern oder Gebieten oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Diese Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften in Bezug auf diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII der genannten Durchführungsverordnung enthalten.

(4)

Insbesondere enthalten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen der Drittländer oder Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist.

(5)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission sechs Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in den Bundesstaaten Kalifornien (1), Idaho (1), Michigan (3) und Minnesota (1) gemeldet, die zwischen dem 24. April 2024 und dem 10. Mai 2024 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

(6)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI hat die Veterinärbehörde der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Sperrzonen um die betroffenen Betriebe eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

(7)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen zur Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet und zu den Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI nach diesen jüngsten Ausbrüchen in den Bundesstaaten Kalifornien, Idaho, Michigan und Minnesota ergriffen haben.

(8)

Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Tiergesundheitslage in den Gebieten, für die die Veterinärbehörde der Vereinigten Staaten Beschränkungen erlassen hat, der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den von den jüngsten Ausbrüchen in den Bundesstaaten Kalifornien, Idaho, Michigan und Minnesota betroffenen Gebieten in die Union ausgesetzt werden sollte, um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen.

(9)

Außerdem haben die Vereinigten Staaten der Kommission aktualisierte Informationen zur Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in ihrem Hoheitsgebiet vorgelegt, die Anlass zur Aussetzung des Eingangs bestimmter Erzeugnisse in die Union gaben, wie aus den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hervorgeht.

(10)

Die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen zur Seuchenlage in Bezug auf 11 Ausbrüche der HPAI bei Geflügel in den Bundesstaaten Kalifornien (3), Colorado (1), Indiana (1), Nebraska (1), North Carolina (1), North Dakota (1), Ohio (1) und Oregon (2) vorgelegt, die zwischen dem 20. Oktober 2023 und dem 20. Februar 2024 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

(11)

Die Vereinigten Staaten haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen haben. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der HPAI ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen, sowie auch die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben abgeschlossen.

(12)

Die Kommission hat die von den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet und ist der Auffassung, dass sie angemessene Garantien dafür geboten haben, dass die Tiergesundheitslage, die zur Aussetzung des Eingangs in die Union von Sendungen bestimmter Erzeugnisse aus den betroffenen Zonen gemäß den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geführt hat, keine Gefahr mehr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt und dass folglich der Eingang in die Union dieser Sendungen aus den betroffenen Zonen der Vereinigten Staaten, aus der der Eingang in die Union ausgesetzt worden war, wieder zulässig sein sollte.

(13)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

(14)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und um unnötige Störungen des Handels mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/692/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/404/oj).


ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

(1)

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

in Teil 1 Abschnitt B wird der Eintrag für die Vereinigten Staaten wie folgt geändert:

i)

die Zeile für die Zone US-2,475 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,475

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

20.10.2023

1.4.2024“;

ii)

die Zeile für die Zone US-2,514 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,514

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

16.11.2023

18.4.2024“;

iii)

die Zeile für die Zone US-2,525 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,525

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

15.11.2023

18.4.2024“;

iv)

die Zeile für die Zone US-2,561 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,561

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

7.12.2023

21.4.2024“;

v)

die Zeile für die Zone US-2,573 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,573

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

7.12.2023

31.3.2024“;

vi)

die Zeile für die Zone US-2,582 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,582

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

13.12.2023

30.3.2024“;

vii)

die Zeile für die Zone US-2,605 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,605

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

28.12.2023

21.4.2024“;

viii)

die Zeile für die Zone US-2,620 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,620

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

25.1.2024

6.4.2024“;

ix)

die Zeilen für die Zonen US-2,622 und US-2,623 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,622

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

6.2.2024

3.4.2024

US-2,623

N, P1

 

8.2.2024

27.3.2024“;

x)

die Zeile für die Zone US-2,629 erhält folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,629

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

20.2.2024

25.4.2024“;

xi)

nach der Zeile für die Zone US-2,643 werden die folgenden Zeilen für die Zonen US-2,644 bis US-2,649 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,644

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

24.4.2024

 

US-2,645

N, P1

 

26.4.2024

 

US-2,646

N, P1

 

2.5.2024

 

US-2,647

N, P1

 

2.5.2024

 

US-2,648

N, P1

 

9.5.2024

 

US-2,649

N, P1

 

10.5.2024“;

 

b)

in Teil 2 werden im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Beschreibung der Zone US-2,643 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2,644 bis US-2,649 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2,644

State of Michigan

Ottawa 01

Ottawa County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 85.9632179°W 43.1437496°N)

US-2,645

State of Michigan

Gratiot 01

Gratiot County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 84.7826846°W 43.2777822°N)

US-2,646

State of Minnesota

Dodge 03

Dodge County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 92.9605249°W 44.1465876°N)

US-2,647

State of Michigan

Gratiot 02

Gratiot County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 84.7869481°W 43.2875626°N)

US-2,648

State of California

San Francisco 01

San Francisco County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 122.4222415°W 37.8133168°N)

US-2,649

State of Idaho

Jerome 01

Jerome County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 114.5768431°W 42.8408598°N)“;

(2)

in Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B wird der Eintrag für die Vereinigten Staaten wie folgt geändert:

a)

die Zeilen für die Zone US-2,475 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,475

POU, RAT

N, P1

 

20.10.2023

1.4.2024

GBM

P1

 

20.10.2023

1.4.2024“;

b)

die Zeilen für die Zone US-2,514 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,514

POU, RAT

N, P1

 

16.11.2023

18.4.2024

GBM

P1

 

16.11.2023

18.4.2024“;

c)

die Zeilen für die Zone US-2,525 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,525

POU, RAT

N, P1

 

15.11.2023

18.4.2024

GBM

P1

 

15.11.2023

18.4.2024“;

d)

die Zeilen für die Zone US-2,561 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,561

POU, RAT

N, P1

 

7.12.2023

21.4.2024

GBM

P1

 

7.12.2023

21.4.2024“;

e)

die Zeilen für die Zone US-2,573 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,573

POU, RAT

N, P1

 

7.12.2023

31.3.2024

GBM

P1

 

7.12.2023

31.3.2024“;

f)

die Zeilen für die Zone US-2,582 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,582

POU, RAT

N, P1

 

13.12.2023

30.3.2024

GBM

P1

 

13.12.2023

30.3.2024“;

g)

die Zeilen für die Zone US-2,605 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,605

POU, RAT

N, P1

 

28.12.2023

21.4.2024

GBM

P1

 

28.12.2023

21.4.2024“;

h)

die Zeilen für die Zone US-2,620 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,620

POU, RAT

N, P1

 

25.1.2024

6.4.2024

GBM

P1

 

25.1.2024

6.4.2024“;

i)

die Zeilen für die Zonen US-2,622 und US-2,623 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,622

POU, RAT

N, P1

 

6.2.2024

3.4.2024

GBM

P1

 

6.2.2024

3.4.2024

US-2,623

POU, RAT

N, P1

 

8.2.2024

27.3.2024

GBM

P1

 

8.2.2024

27.3.2024“;

j)

die Zeilen für die Zone US-2,629 erhalten folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,629

POU, RAT

N, P1

 

20.2.2024

25.4.2024

GBM

P1

 

20.2.2024

25.4.2024“;

k)

nach der Zeile für die Zone US-2,643 werden die folgenden Zeilen für die Zonen US-2,644 bis US-2,649 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2,644

POU, RAT

N, P1

 

24.4.2024

 

GBM

P1

 

24.4.2024

 

US-2,645

POU, RAT

N, P1

 

26.4.2024

 

GBM

P1

 

26.4.2024

 

US-2,646

POU, RAT

N, P1

 

2.5.2024

 

GBM

P1

 

2.5.2024

 

US-2,647

POU, RAT

N, P1

 

2.5.2024

 

GBM

P1

 

2.5.2024

 

US-2,648

POU, RAT

N, P1

 

9.5.2024

 

GBM

P1

 

9.5.2024

 

US-2,649

POU, RAT

N, P1

 

10.5.2024

 

GBM

P1

 

10.5.2024“.

 


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1453/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)