Berufung und Einspruch würden wohl in allen kontinentalen Mitgliedstaaten als ordentliche Rechtsbehelfe angesehen.

Darüber hinaus würden in Deutschland die Revision und die Beschwerde, in Italien die Kassationsbeschwerde, die Zuständigkeitsbeschwerde und zwei Fälle der Wiederaufnahme sowie in den Niederlanden die Kassationsbeschwerde und die Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Hoge Raad als ordentliche Rechtsbehelfe angesehen.

Weil eine entsprechende Unterscheidung für Irland und das Vereinigte Königreich nicht möglich scheine, hätten die Verfasser des Vorentwurfs des Übereinkommens über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten' zum Übereinkommen von 1968 (in den Artikeln 13 und 17) Sonderbestimmungen für Entscheidungen aus diesen beiden Ländern vorgesehen.

Ob ein Rechtsbehelf als ordentlicher einzustufen sei, könne nach unterschiedlichen Kriterien entschieden werden, etwa nach den Wirkungen des Behelfs oder danach, ob in der betreffenden Rechtsordnung eher die Interessen des Gläubigers oder die des Schuldners in den Vordergrund gerückt würden. Aus der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats könne besonders bei atypischen Rechtsbehelfen weder eine eindeutige noch eine in allen Vertragsstaaten gleiche Auslegung erzielt werden. Ob der Kreis der ordentlichen Rechtsbehelfe in einer Rechtsordnung eng oder weit gezogen werde, hänge zudem von Erwägungen ab, die bei ausländischen Entscheidungen nicht zwangsläufig eingreifen müßten.

Die Qualifikation des Behelfs nach dem Recht des Vollstreckungsstaats könne als Auslegungskriterium daher nicht herangezogen werden.

Der Nachteil einer solchen Auslegung bestehe darin, daß dann Zweck und Schutzgedanke des Artikels 38 des Übereinkommens nicht berücksichtigt werden könnten. Der Schutz des Schuldners gegen die Gefahr einer endgültigen Vollstreckung vor einer Entscheidung über seinen Rechtsbehelf im Urteilsstaat bliebe im Ergebnis der Ausgestaltung des Rechts dieses Staates überlassen, das in der Regel nur die Interessenlage der Parteien bei Inlandsfällen berücksichtige. Die ungleiche Einordnung insbesondere der Kassation und der eng mit dieser verwandten Revision des deutschen Rechts in den Mitgliedstaaten würde zu ungleichem Schutz der Schuldner in den verschiedenen Gruppen der Mitgliedstaaten führen.

Daß der Begriff des ordentlichen Rechtsbehelfs im Übereinkommen damit einen anderen Inhalt bekäme als in den Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten, sollte dieser Auslegungsmöglichkeit wegen der unterschiedlichen zugrundeliegenden Schutzgedanken und Anwendungsbereiche der Begriffe nicht entgegenstehen. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich im übrigen, daß auch der Begriff Zivil- und Handelssachen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Übereinkommens für dieses anders als für das nationale Recht zu verstehen sei.

Vom Schutzzweck her kämen nur Rechtsbehelfe in Frage, die unmittelbar Rechte und Pflichten der Parteien im Verhältnis zueinander beträfen. Nur wenn sich aufgrund der Entscheidung des Rechtsbehelfsgerichts herausstellen könne, daß die Vollstreckung aus der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Vollstrekkungsschuldner unberechtigt war, habe es Sinn, dem Richter die Möglichkeit zu geben, den Schuldner durch Aussetzung des Verfahrens zu schützen. Die cassation dans l'intérêt de la loi sei daher kein ordentlicher Rechtsbehelf.

Ferner sollten nur Behelfe zu den Gerichten des gleichen Zweiges der Gerichtsbarkeit als ordentliche Behelfe angesehen werden, also zum Beispiel nicht die Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht, die ein neues Verfahren einleite.

Als ordentliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit seien danach Behelfe anzusehen, die nach dem Recht des Urteilsstaats nur innerhalb kurzer Fristen (vor nicht mehr als drei Monaten) nach Verkündung oder Zustellung der Entscheidung eingelegt werden und zur Aufhebung der Entscheidung durch das Gericht selbst oder ein übergeordnetes Zivilgericht mit Wirkung für Antragsteller und Antragsgegner des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung führen könnten.

Ordentliche Rechtsbehelfe gegen Urteile im Sinne des Artikels 38 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vom 27. September 1968 sind Behelfe, die ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung nach dem Recht des Urteilsstaats nur innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten nach Verkündung oder Zustellung des Urteils eingelegt werden können und zur Aufhebung des Urteils mit Wirkung für die Parteien des Vollstreckbarerklärungsverfahrens führen.

Diesen Rechtssystemen sei indessen eine große Vielfalt an Rechtsbehelfen eigen. Diese entfalteten im allgemeinen keinen Suspensiveffekt, doch hätten die Gerichte einen weiten Ermessensspielraum, um die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen. Es gebe kein Kriterium, das bei diesen verschiedenen Rechtsbehelfen eine Unterscheidung nach ordentlichen und außerordentlichen Rechtsbehelfen gestatte. Daher sehe der Entwurf des Über einkommens über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von 1968 bestimmte Anpassungen dazu vor.

Es sei schwierig, ein anderes gemeinschaftliches Kriterium zu finden, das die Erreichung der Ziele der fraglichen Artikel auf befriedigendere Weise gestatte.

In diesem Zusammenhang bestehe ein weiteres wichtiges typisches Merkmal ordentlicher Rechtsbehelfe in der relativen Kürze der Fristen, innerhalb deren diese in den meisten Fällen eingelegt werden müßten, während außerordentliche Rechtsbehelfe, gelegentlich vorbehaltlich besonderer Zulassung, sehr viel länger möglich seien. Die nach Artikel 38 des Übereinkommens mögliche Aussetzung dürfe nicht allzu lange dauern. Insoweit führe die in bestimmten Mitgliedstaaten getroffene Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsbehelfen wohl ohne unnötige Härte zum angestrebten Ergebnis. Jedes gemeinschaftliche Kriterium, das einen Rechtsbehelf je nach der Dauer der für seine Einlegung bestimmten Frist als ordentli chen Rechtsbehelf einstufe, führe zu sehr viel willkürlicheren Ergebnissen.

Eine der wesentlichen Regeln des Übereinkommens sei, daß das über die Anerkennung oder über die Vollstreckung erkennende Gericht nicht mehr über die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaats befinde. Eine solche Regelung sei deswegen möglich, weil das im Urteilsstaat durchgeführte Verfahren den Beteiligten sämtliche Garantien biete, darunter die für bestimmte letztinstanzliche Gerichte gegebene Verpflichtung, Fragen zur Auslegung des Übereinkommens dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Wollte man bestimmte Behelfe wie die Kassationsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe ansehen, so ermögliche dies die Vollstreckung einer Entscheidung, ohne daß die genannte Garantie ihre Wirkung entfalten könne, da auch Artikel 38 nicht anwendbar sei. Revision und Kassationsbeschwerde, die in den Vorlagefragen in dieser Rechtssache im wesentlichen gemeint seien, hätten, wenn sie erfolgreich seien, zur Folge, daß die mit der angefochtenen Entscheidung erzeugten Rechtswirkungen von Rechts wegen aufgehoben würden. Man könne sich fragen, ob es wünschenswert sei, wenn das Übereinkommen keine Möglichkeit biete, die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung bis zum Abschluß des Revisions- oder Kassationsverfahrens auszusetzen. Eine eigenständige Auslegung des Übereinkommens könne vielleicht in dieser Richtung eine Lösung bieten.

Einige nationale Rechtsordnungen betrachteten einen Behelf dann als ordentlichen Rechtsbehelf, wenn seine Einlegung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Entscheidung führe.

Diese Auslegung finde weder im Wortlaut von Artikel 38 noch in Systematik und Zweck des Übereinkommens irgendeine Stütze. Artikel 38 stehe in dem Abschnitt des Übereinkommens, der sich mit der Vollstreckung befasse. Artikel 31, die erste Bestimmung dieses Abschnitts, mache die Vollstreckung in einem anderen Staat davon abhängig, daß die betreffenden Entscheidungen im Urteilsstaat vollstreckbar sind. Auch Artikel 38 betreffe nur vollstreckbare Entscheidungen; man könne daher, wolle man dieser Bestimmung nicht jeden Sinn absprechen, nicht behaupten, sie verstehe insgesamt unter einem ordentlichen Rechtsbehelf einen Behelf, der zur Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung führe.

Es gebe auch keinen Hinweis, der es gestatte, den Begriff des ordentlichen Rechtsbehelfs mit der Rechtskraft in Zusammenhang zu bringen.

Eine solche Auslegung finde nicht nur im Wortlaut der Artikel 30 und 38 keine Stütze, sondern könne auch zu unerwünschten Folgen führen: Da die Berufs-einlegung in mehreren Vertragsstaaten die Rechtskraft unberührt lasse, würde es in diesen Staaten überhaupt keinen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des Übereinkommens geben; damit würden Rechtsbehelfe wie die Berufung eine gänzlich ungewöhnliche Qualifizierung erfahren, die es in keiner der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten gebe.

Ebensowenig könne man unter einem außerordentlichen Rechtsbehelf einen Behelf verstehen, dessen Einlegung die Rechtskraft einer Entscheidung unberührt lasse. Da der Wortlaut der Artikel 30 und 38 für eine solche Auffassung keine Stütze biete, sei dieses Kriterium nicht geeignet, um zu bestimmen, ob es sich um einen ordentlichen Rechtsbehelf handele; im übrigen sei das Kriterium schwierig zu handhaben, da es nicht in sämtlichen Vertragsstaaten dieselbe Bedeutung habe.

Nach den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten bestehe bei ordentlichen Rechtsbehelfen häufig die Besonderheit, daß der Rechtsbehelfsführer bei der Einlegung des Behelfs nicht auf bestimmte Rügen beschränkt sei, die zur Aufhebung der Entscheidung führen müßten. Dieses Kriterium helfe jedoch bei der Auslegung der Artikel 30 und 38 nicht weiter; es würde bedeuten, daß die Kassationsbeschwerde, die in Italien und in den Niederlanden als ordentlicher Rechtsbehelf gelte, im Sinne des Übereinkommens als außerordentlicher Rechtsbehelf angesehen werden müßte.

Was den Zweck der Artikel 30 und 38 betreffe, so müsse betont werden, daß das Übereinkommen unzweifelhaft zum Ziel habe, den Rechtsuchenden weitreichende Möglichkeiten einzuräumen, die Anerkennung oder Vollstreckung der sie betreffenden Entscheidungen zu erreichen. Daher bestehe ein Bedürfnis nach einer engen Auslegung des Begriffs ordentlicher Rechtsbehelf, damit die Möglichkeiten einer Aussetzung der Entscheidung durch den Richter eingeschränkt würden. Eine enge Auslegung der in Artikel 30 verwendeten Begriffe in Abweichung von der Terminologie des Rechtssystems, in dessen Rahmen die Entscheidung ergangen ist, könne indessen zur Folge haben, daß die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen den Parteien im Urteilsstaat keine Rechtswirkungen entfalte, weil das nationale Recht den eingelegten Behelf als ordentlichen Rechtsbehelf ansehe, während die Entscheidung im Ausland anerkannt werde, weil dieser Rechtsbehelf aufgrund einer etwaigen engen Auslegung als außerordentlicher Rechtsbehelf im Sinne des Übereinkommens qualifiziert werde. Diese Konsequenz erscheine wenig wünschenswert; sie gehe über die Zielsetzung des Übereinkommens hinaus, den Entscheidungen die Autorität und die Wirkung zuzubilligen, die ihnen im Urteilsstaat zukommt.

Die Unterscheidung zwischen ordentlichem Rechtsbehelf und außerordentlichem Rechtsbehelf stelle in den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten keine unüberwindlichen Probleme; die nationalen Rechtsordnungen gestatten eine hinreichend genaue Bestimmung der beiden Begriffe.

Für den Beitritt des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Übereinkommen sei vorgesehen, Artikel 38 durch eine Bestimmung zu ergänzen, die bestätige, daß es nicht möglich erschienen sei, dem Begriff ordentlicher Rechtsbehelf einen dem Übereinkommen eigenen Inhalt zu geben.

Unter einem ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne der Artikel 30 und 38 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist ein Rechtsbehelf zu verstehen, der in dem Vertragsstaat, in dem die ursprüngliche Entscheidung erlassen wurde, als solcher angesehen wird.