Das Vorlageurteil und die nach Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten schriftlichen Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen :
<TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Sachverhalt und Verfahren</TXT></NP></TI>1.Herr Hirardin, der die belgische Staatsangehörigkeit besitzt und in Frankreich wohnt, war vom 1. Juli 1930 bis 30. September 1939, vom 1. Januar 1940 bis Mai 1940 und von 1954 bis 1956 in Frankreich, darauf vom 16. Januar 1957 bis 31. März 1961 in Algerien und schließlich von 1961 bis zur Erreichung der Altersgrenze wiederum in Frankreich als Arbeitnehmer beschäftigt.2.Anläßlich der Feststellung seiner Altersrente beantragte er im September 1972 bei der Caisse régionale d'assurance maladie du Nord-Est (im folgenden: die Kasse), die Zeit seiner Arbeitnehmertätigkeit in Algerien bei der Berechnung seiner Rente anzurechnen. Er stützte seinen Antrag auf das französische Gesetz Nr. 64-1330 vom 26. Dezember 1964, dem zufolge die aus Algerien repatriierten Franzosen ohne weiteres die Anrechnung der vor dem 1. Juli 1962 in Algerien zurückgelegten Beschäftigungszeiten erlangen können.Die Kasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, daß das genannte Gesetz nur auf die Ausländer anwendbar sei, die die Voraussetzungen des Artikels 2 des Décret Nr. 62-1049 vom 4. September 1962 erfüllten, das heißt insbesondere Ergebenheit gegenüber Frankreich bewiesen oder dem Land außergewöhnliche Dienste geleistet hätten. Herr Hirardin wandte sich an die Commission de recours gracieux (Widerspruchsausschuß), die seinem Antrag stattgab; die Kasse rechnete daraufhin die Zeit seiner Arbeitnehmertätigkeit in Algerien an.
Der Directeur régional de la sécurité sociale, Nancy, (im folgenden: Directeur régional) hob jedoch aufgrund seiner Aufsichtsbefugnisse den letztgenannten Bescheid auf. Herr Hirardin rief sodann die Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale Longwy (Sozialgericht erster Instanz) an, die die Anrechnung der in Algerien verbrachten Beschäftigungszeiten bestätigte.
3.Der Directeur régional legte gegen diese Entscheidung bei der Cour d'appel Nancy Berufung ein, die er wie folgt begründete: Das Gesetz vom 26. Dezember 1964 sei ein Gesetz der nationalen Solidarität und auf Ausländer nur dann anwendbar, wenn sie zu einer der in Artikel 2 des Décret vom 4. September 1962 aufgeführten Personengruppen gehörten. Herr Hirardin erfülle aber nicht diese Voraussetzung. Er könne sich auch nicht auf die Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer berufen, denn da Algerien seit dem 19. Januar 1965 nicht mehr unter den Geltungsbereich dieser Verordnung falle, könnten deren Bestimmungen nicht auf die vor diesem Zeitpunkt in Algerien zurückgelegten Zeiten angewandt werden, wenn die Feststellung der Leistungen erst danach erfolge.4.In der Erwägung, daß der Rechtsstreit eine Frage nach der Auslegung der Verordnung Nr. 3 aufwerfe, hat die Cour d'appel Nancy den Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 1975 ersucht, im Wege der Vorabentscheidung die beiden folgenden Fragen nach der Auslegung der Artikel 2, 3, 8 und 12 der Verordnung Nr. 3 zu beantworten:- 1.Dürfen die im Décret vom 4. September 1962 zwischen französischen und ausländischen Staatsangehörigen getroffenen Unterscheidungen einem Angehörigen der Gemeinschaft entgegengehalten werden, wenn sie zur Folge haben, daß ihm eine Altersrente, die den französischen Staatsangehörigen zu gewähren ist, versagt wird?
- 2.Muß ein belgischer Staatsangehöriger somit nachweisen, daß er die für Ausländer geltenden Voraussetzungen des genannten Décret vom 4. September 1962 erfüllt, um in den Genuß des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 zu gelangen, dem zufolge die vor dem 1. Juli 1962 in Algerien zurückgelegten Beschäftigungszeiten für die Altersleistungen angerechnet werden?
5.Die Cour d'appel Nancy hat in ihrem Vorlageurteil festgestellt, daß Herr Hirardin nicht den erforderlichen Nachweis dafür geliefert habe, daß Artikel 2 des Décret vom 4. September 1962 auf ihn anwendbar sei, und sodann ausgeführt:… in der Erwägung, daß, was das zweite Argument anbelangt, nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG zur Durchführung der Artikel 48 bis 51 des Vertrages von Rom die Personen, die in einem fremden Hoheitsgebiet wohnen, die gleichen Rechte aus den die soziale Sicherheit betreffenden Rechtsvorschriften haben wie die Staatsangehörigen des Ausnahmelandes;
in der Erwägung, daß nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 109/65 die Streichung des Wortes Algerien die bereits entstandenen Rechte unberührt gelassen hat;
in der Erwägung, daß sonach im vorliegenden Fall zu prüfen ist, inwieweit die Verordnung Nr. 3 im Hinblick auf das Décret vom 4. September 1962 und das Gesetz vom 26. Dezember 1964 anwendbar ist…
6.Das Urteil der Cour d'appel Nancy ist am 25. November 1975 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.Herr Hirardin, vertreten durch Rechtsanwalt Borella, zugelassen in Nancy, der Directeur régional de la sécurité sociale, Nancy, die Caisse régionale d'assurance maladie du Nord-Est und die Kommission, vertreten durch ihre Rechtsberaterin Marie-José Jonczy, haben schriftliche Erklärungen eingereicht.
Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten.
<TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Beim Gerichtshof eingereichte schriftliche Erklärungen</TXT></NP></TI>1.Herr Hirardin weist darauf hin, daß nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 3 dann, wenn für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten [galten], … für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten zusammengerechnet [werden], soweit sie sich nicht überschneiden.Er vertritt die Ansicht, daß Algerien, dessen Territorium aufgrund des Artikels 1 Buchstabe a und des Anhangs A der Verordnung Nr. 3 zum Anwendungsbereich dieser Verordnung gehört habe, zwar am 1. Juli 1962 unabhängig geworden sei, doch nach der Verordnung Nr. 109/65/EWG des Rates vom 30. Juni 1965 (ABl. Nr. 125 vom 9. 7. 1965, S. 2124) erst mit Wirkung vom 19. Januar 1965 als nicht mehr zu diesem Anwendungsbereich gehörend gelte. Die Streichung der Erwähnung Algeriens in den Anhängen der Verordnung Nr. 3 sei laut Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 109/65 unbeschadet der [entstandenen] Rechte erfolgt.
Aus diesen Bestimmungen ergebe sich also, wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 110/73 (Fiege — Slg. 1973, 1001) ausgeführt habe, daß Anhang A zur Verordnung Nr. 3 in seiner ursprünglichen Fassung für die französischen Träger die Pflicht beinhaltet, die von einem Wanderarbeitnehmer vor dem 19. Januar 1965 in Algerien erworbenen Rechte zu beachten. In Übereinstimmung damit habe der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 6/75 (Horst — Slg. 1975, 823) den Begriff entstandene Rechte in dem Sinne ausgelegt, daß die in Algerien vor dem 19. Januar 1965 zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit es für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs erforderlich ist, für die Feststellung der in den Kapiteln 2 und 3 der Verordnung Nr. 3 genannten Renten auch dann zu berücksichtigen sind, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles und die Stellung des Rentenantrags nach diesem Zeitpunkt liegen.
Hilfsweise macht Herr Hirardin geltend, die Bestimmungen des Décret vom 4. September 1962 dürften, soweit sie mit dem in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung Nr. 3 verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Angehörigen der Gemeinschaft und den inländischen Arbeitnehmern unvereinbar seien, nicht zum Nachteil der Wanderarbeitnehmer angewandt werden, die den Mitgliedstaaten der EWG angehörten.
Deshalb schlägt Herr Hirardin dem Gerichtshof vor, die erste Frage wie folgt zu beantworten:
Die Bestimmungen des Décret vom 4. September 1962 dürfen nicht zur Folge haben, daß einem Angehörigen der Gemeinschaft die Berücksichtigung der vor dem 19. Januar 1965 in Algerien zurückgelegten Beschäftigungszeiten versagt wird, und zwar
wegen des in den Verordnungen Nrn. 3 und 109/65 niedergelegten Grundsatzes der Wahrung entstandener Rechte, unabhängig davon, wann diese festgestellt werden; die innerstaatlichen Gerichte haben diese Rechte zu beachten, auch wenn die nationalen Bestimmungen einen einschränkenden Inhalt haben;
in zweiter Linie wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
Herr Hirardin ist der Meinung, auf den ersten Blick scheine die zweite Frage nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes, wie sie in Artikel 177 EWG-Vertrag definiert sei, zu fallen. Denn es sei nicht Sache des Gerichtshofes, das innerstaatliche Recht auszulegen oder anzuwenden.
Die Frage sei jedoch dahin zu verstehen, daß der Gerichtshof ersucht werde, sich über den Sinn und die Tragweite der Verordnungen Nr. 3 und 109/65 zu äußern, soweit diese für die Feststellung der Altersleistungen die Anrechnung der Beschäftigungszeiten verlangten, die ein belgischer Staatsangehöriger, der nicht die Voraussetzungen des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 und des Décret vom 4. September 1962 erfülle, vor dem 19. Januar 1965 in Algerien zurückgelegt habe.
Die Antwort ergebe sich wohl zwangsläufig aus dem Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts. Die im Décret vom 4. September 1962 aufgestellten Voraussetzungen könnten die Rechte nicht beschränken, die der Betroffene aus den Gemeinschaftsbestimmungen herleite.
Hilfsweise trägt Herr Hirardin vor, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 8 der Verordnung Nr. 3 untersage die Anwendung des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 dann, wenn sie zu einer unterschiedlichen Behandlung von französischen Staatsangehörigen und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten führen könne. Es handele sich darum, ob Frankreich infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sei, die Wanderarbeitnehmer der anderen Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 einzubeziehen.
Die Besonderheiten des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 rechtfertigten sicher nicht eine diskriminierende Behandlung von Gemeinschaftsangehörigen, die sich auf so unsichere Kriterien wie die Ergebenheit gegenüber Frankreich oder die der Nation geleisteten außergewöhnlichen Dienste stütze. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes vor allem in den Rechtssachen 24/74 (Biason — Slg. 1974, 999), 44/72 (Marsman — Slg. 1972, 1243) und 76/72 (Michel S. — Slg. 1973, 457) fuße offenbar auf dem Gedanken, daß die Gesetze — auch die der nationalen Solidarität — nicht zu Diskriminierungen auf dem Gebiet der Sozialleistungen führen dürften, die den Grundsatz der Gleichbehandlung von Franzosen und anderen Gemeinschaftsangehörigen verletzen könnten.
2.Der Directeur régional de la sécurité sociale, Nancy, bemerkt, die beiden Fragen der Cour d'appel Nancy gingen im Grunde dahin, ob das Gesetz vom 26. Dezember 1964 auf alle Ausländer anwendbar sei, die, wie die Angehörigen der Gemeinschaft, aufgrund der von Frankreich unterzeichneten internationalen Abkommen verlangen könnten, so behandelt zu werden wie die französischen Staatsangehörigen.Eine wirksame Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Ausländern und Franzosen setze zwangsläufig voraus, daß die Rechtsstellung beider Gruppen — abgesehen natürlich von der Staatsangehörigkeit — gleich sei. Insbesondere genüge es nicht, daß die tatsächlichen Umstände anscheinend gleich seien, wenn diese in Wirklichkeit mit unterschiedlichen Rechtspositionen einhergingen, was vorliegend der Fall sei.
Hierzu macht der Directeur régional vor allem geltend, das Gesetz vom 26. Dezember 1964, das aus dem Gedanken der nationalen Solidarität im Anschluß an die Ereignisse in Algerien entstanden sei, sei seinem Wesen nach ein Gesetz zur Umwandlung von Rechten.
Um in den Genuß dieses Gesetzes zu gelangen, müßten die Betroffenen ihre Rechte aus den algerischen Rechtsvorschriften nach der Unabhängigkeit Algeriens in Frankreich behalten haben, und diese Rechte müßten von Frankreich anerkannt und garantiert worden sein.
Dies treffe aufgrund des am 29. Januar 1965 unterzeichneten französisch-algerischen Sozialversicherungsabkommens für die aus Algerien zurückgeführten Franzosen zu, nicht aber für Ausländer, auf die das Abkommen keine Anwendung finde.
Der positive Effekt des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 bestehe für die französischen Leistungsberechtigten darin, daß ihre nach algerischen Rechtsvorschriften erworbenen Rechte in Rechte gemäß dem französischen Sozialversicherungssystem umgewandelt würden. Infolgedessen sei der negative Effekt der, daß die betreffenden Personen alle späteren Rechte aus den algerischen Rechtsvorschriften verlören.
Was die Altersversicherung angehe, so habe das dem französisch-algerischen Sozialversicherungsabkommen beigefügte Protokoll Nr. 3 vom 19. Januar 1965 die algerischen Träger von denjenigen Verpflichtungen gegenüber französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich befreit, die aus den Versicherungszeiten erwachsen seien, die diese Personen vor dem 1. Juli 1962 in Algerien zurückgelegt hätten.
Bei Ausländern erzeuge das Gesetz vom 26. Dezember 1964 andere Wirkungen. Es wandele nicht algerische Rechte in französische um, sondern gewähre nur französische Rechte und französische Leistungen. Das algerische Sozialversicherungssystem schulde diesen Personen weiterhin alle algerischen Leistungen; auch was die Altersversicherung betreffe, seien die algerischen Träger nicht von der Leistung befreit.
Man könne zweifellos einwenden, daß sich die beschriebene Lage bereits aus der Anwendung des Gesetzes vom 26. Dezember 1964 auf bestimmte Gruppen von Ausländern ergebe. Frankreich habe zwar aus besonderen Gründen die Verantwortung für die Leistungen übernommen, die zu Lasten der Länder hätten gehen müssen, denen diese Ausländer angehörten; das Land könne aber nicht gezwungen werden, diese Maßnahme auf alle ausländischen Staatsangehörigen auszudehnen, die sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung beriefen, wenn diese deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil sich diese Personen nicht in der gleichen Rechtsstellung befänden wie die Inländer.
Was speziell den Fall des Herrn Hirardin angehe, so sei dessen Rechtsposition ordnungsgemäß im Lichte des algerisch-belgischen Sozialversicherungsabkommens vom 27. Februar 1968 zu untersuchen.
3.Die Caisse régionale d'assurance maladie du Nord-Est schildert den dieser Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt, stellt aber die Entscheidung der Rechtsfragen in das Ermessen des Gerichtshofes.4.Die Kommission trägt vor, der Gerichtshof habe bereits in seinen Urteilen in den Rechtssachen 110/73 (Fiege) und 6/75 (Horst) die französischen Sozialversicherungsträger in bezug auf die Versicherungszeiten für verantwortlich erklärt, die Wanderarbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 3 vor dem 19. Januar 1965 in Algerien zurückgelegt hätten, auch wenn der Eintritt des Versicherungsfalles und die Stellung des Rentenantrags nach diesem Zeitpunkt lägen. Hierbei habe sich der Gerichtshof auf Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 109/65 gestützt.Nachdem sie die Fragen der Cour d'appel Nancy umformuliert hat, äußert die Kommission die Ansicht, der vorliegende Fall sei noch bezeichnender als die Fälle, in denen die beiden genannten Urteile ergangen seien; denn die Versicherungszeit sei in Algerien vor der Unabhängigkeit dieses Landes zurückgelegt worden, und der Versicherungsfall sei eingetreten, als der Betroffene den französischen Rechtsvorschriften unterstellt gewesen sei. Deshalb unterliege es keinem Zweifel, daß die vor dem 19. Januar 1965 in Algerien zurückgelegten Versicherungszeiten von den französischen Trägern bei der Feststellung der Rentenansprüche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen seien.
Die Frage, ob aufgrund des in Artikel 8 der Verordnung Nr. 3 enthaltenen Gebots der Gleichbehandlung die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten unter den gleichen Voraussetzungen wie auf die Angehörigen des erstgenannten Staates anzuwenden sind, sei damit gegenstandslos geworden.
Herr Hirardin, vertreten durch Rechtsanwalt Borella, der Directeur régional de la sécurité sociale, Nancy, vertreten durch Frau A. Molon, die Caisse régionale d'assurance maladie du Nord-Est, vertreten durch die Herren P. Schlecht und P. Marande, sowie die Kommission, vertreten durch ihre Rechtsberaterin M.-J. Jonczy, haben in der öffentlichen Sitzung vom 11. März 1976 mündliche Ausführungen gemacht.
Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 31. März 1976 vorgetragen.