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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2024/2256 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 11. April 2024

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2022,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 03/2023 des Rechnungshofs,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0120/2024),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2022 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 827 843 EUR belief, was einem Anstieg um 5,25 % gegenüber 2021 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus zwei Einnahmequellen finanziert wird, nämlich den erhobenen Gebühren und dem Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2022 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2022 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,26 % geführt haben, was gegenüber 2021 einem Anstieg um 5,20 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen für das Haushaltsjahr bei 70,12 % lag (womit die Zielvorgabe der Agentur von 75 % verfehlt wurde), was einem Anstieg um 4,16 % gegenüber 2021 entspricht;

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur mehrere Jahre in Folge eine hohe Quote an Übertragungen der Mittel für Verpflichtungen auf das folgende Haushaltsjahr verzeichnete und 2022 7,2 Mio. EUR (29,4 %) übertrug, was einem leichten Anstieg gegenüber 2021 (29,9 %) entspricht; weist erneut darauf hin, dass die Entlastungsbehörde die Agentur aufgefordert hat, das Problem zu lösen; stellt ferner fest, dass dies 5,5 Mio. EUR (bzw. 66,2 %) der Mittel unter Titel III im Zusammenhang mit operativen Ausgaben — hauptsächlich für die Kerntätigkeiten der Agentur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (66,4 % im Jahr 2021) — umfasste; beharrt darauf, dass eine widerholt auftretende hohe Quote von Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr auf ein strukturelles Problem, eine unzulängliche Haushaltsplanung oder möglicherweise einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit hindeuten könnte; stellt fest, dass die Agentur 2023 vierteljährliche Sensibilisierungsveranstaltungen für ihre für die Bewirtschaftung der Haushaltslinien zuständigen Bediensteten eingeführt hat, die vor jeder Haushaltsüberprüfung durchgeführt werden, um die Haushaltsplanung und die fristgerechte Ausführung sowohl des Haushaltsplans als auch des Plans für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit dem Grundsatz der Jährlichkeit zu verbessern;

Leistung

stellt fest, dass die Leitung der Agentur wie in den Vorjahren die Erreichung der Ziele des Arbeitsprogramms anhand der zentralen Leistungsindikatoren der Agentur unter Verwendung des Ampelsystems der Agentur überwacht hat; stellt ferner fest, dass nach Angaben der Agentur die meisten zentralen Leistungsindikatoren in der Regel von Jahr zu Jahr unverändert bleiben, um für Kohärenz bei den Vergleichen zu sorgen, wohingegen die in einem Jahr zu erreichenden Ziele für jedes Jahr festgelegt werden; empfiehlt der Agentur jedoch, sich mit den Indikatoren zu befassen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen ein Rückstand zu verzeichnen ist, und die wesentlichen Leistungsindikatoren regelmäßig zu verfeinern, um die Leistung der Agentur zu optimieren;

stellt fest, dass 82 % des Arbeitsprogramms entweder umgesetzt oder bis auf ein kleines Problem umgesetzt wurden und 18 % nicht umgesetzt wurden oder die damit verbundenen Aufgaben aufgrund der begrenzten verfügbaren Humanressourcen zurückgestellt oder aufgeschoben wurden; empfiehlt der Agentur, die Durchführbarkeit des Arbeitsprogramms in Bezug auf die verfügbaren Humanressourcen neu zu bewerten, da sich die eingeschränkten Humanressourcen auch in den Vorjahren als ein Faktor erwiesen haben, anhand dessen sich die nicht vollständige Umsetzung des Arbeitsprogramms erklären lässt; stellt ferner fest, dass die Zielvorgaben bei den zentralen Leistungsindikatoren erreicht wurden, mit Ausnahme der Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen, die im Jahr 2022 70,1 % (Zielvorgabe: 75 %) erreichte, im Vergleich zu 65,9 % im Jahr 2021;

nimmt zur Kenntnis, dass die Invasion der Ukraine durch Russland außerordentliche politische Maßnahmen erforderte, um die Sicherheit der Energieversorgung zu wahren und die Verbraucher zu schützen, wodurch die Aufgaben der Agentur zunahmen und was sich auf unterschiedliche Weise auf die Tätigkeit der Agentur auswirkte; stellt fest, dass der Agentur in diesem Zusammenhang im Laufe des Jahres mehrere zusätzliche umfassende Aufgaben übertragen wurden (z. B. die Veröffentlichung der abschließenden Bewertung des Stromgroßhandelsmarkts der EU, die Veröffentlichung der Bewertung des Preises von Flüssigerdgas bzw. die Veröffentlichung des entsprechenden Referenzwerts sowie die Anwendung des Marktkorrekturmechanismus); begrüßt, dass die Agentur Bemühungen unternommen hat, um diese zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, und dass sie die politischen Entscheidungsträger im Kontext der hohen Energiepreise zusätzlich unterstützt hat;

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 03/2023 über die Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts zur Kenntnis, in der darauf hingewiesen wird, dass der Überwachungs- und Berichtsrahmen der Agentur Schwachstellen aufweist; weist darauf hin, dass in den jährlichen Arbeitsprogrammen der Agentur zwar regelmäßig festgestellt wird, dass die Überwachung eine wichtige Aufgabe ist, dass darin — ungeachtet der Verpflichtung der Agentur zur Information über alle erwarteten Ergebnisse — jedoch nicht deutlich genug erklärt wird, wie sich die Überwachung und die Berichterstattung gestalten sollen; betont, dass dadurch die Gefahr einer Aushöhlung der Rechenschaftspflicht der Agentur besteht und außerdem das Verständnis der Interessenträger für den Datenbedarf der Agentur und ihre Beteiligung an der Überwachung der Umsetzung beeinträchtigt werden könnte;

Effizienz und Erfolge

stellt fest, dass die Agentur ihre Unterstützungsfunktionen und Verwaltungsabläufe regelmäßig auf verschiedene Weise überprüft, optimiert und vereinfacht, und zwar durch den Wissensaustausch und die Einführung bewährter Verfahren anderer Agenturen, die Überprüfung, Dokumentation und Automatisierung bestimmter Abläufe und die Zentralisierung bestimmter Unterstützungsfunktionen;

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit Unterstützung eines externen Beratungsunternehmens eine Untersuchung der Verteilung der Arbeitsbelastung durchgeführt hat, um den aktuellen Stand der Aufgaben- bzw. Tätigkeitsverteilung zu bewerten und potenzielle organisatorische Lücken und Probleme sowie Raum für Synergieeffekte und bessere Zeiträume im Hinblick auf die Kontrolle und Aufgabenzuweisung zu ermitteln; stellt fest, dass daraus ein Aktionsplan hervorgegangen ist, der im Rahmen von Sitzungen der höheren Führungsebene und eigens dafür abgehaltenen Sitzungen überwacht wird;

begrüßt, dass die Agentur eine Reihe von IT-Tools für Vergabeverfahren nutzt (das Portal für die elektronische Übermittlung der Angebote, das Portal für die elektronische Vergabe, elektronische Bekanntmachungen und die elektronische Rechnungsstellung für Rechnungen im Rahmen von DIGIT-Verträgen); stellt fest, dass die Agentur auch Sysper, ARES (einschließlich der qualifizierten elektronischen Signatur) und MiPS nutzt; fordert die Agentur auf, ihre internen Abläufe durch Nutzung der Digitalisierung weiterzuentwickeln, insbesondere wenn dadurch Effizienz und Einsparungen bei den Betriebskosten erzielt werden;

10.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um Risiken für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen vorzubeugen, und besteht darauf, dass verstärkt gegen Cyberangriffe oder Infiltrationsversuche, insbesondere aus Russland oder China, vorgegangen wird;

Personalpolitik

11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2022 97,40 % der Planstellen besetzt waren, wobei 74 von 76 der im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 71 bewilligten Stellen im Jahr 2021); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2022 außerdem 38 Vertragsbedienstete, sieben abgeordnete nationale Sachverständige, 19 Zeitarbeitskräfte und zwei Berater beschäftigte; bekräftigt die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach Aufgaben, die immer anfallen, unmittelbar beschäftigten Bediensteten übertragen werden sollten;

12.

stellt fest, dass die Agentur angesichts der langfristigen Verträge der Mitglieder ihrer höheren Führungsebene (mit Ausnahme des Direktors, der nicht von der Agentur selbst ausgewählt wird und ein befristetes Mandat hat) derzeit nicht in der Lage ist, das bestehende Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene kurzfristig zu ändern; stellt fest, dass sich der Verwaltungsrat der Agentur aus zehn Frauen (53 %) und neun Männern (47 %) zusammensetzt; erklärt erneut, dass Frauen in der Gesamtbelegschaft nach wie vor unterrepräsentiert sind, wobei sie sich aus 40 Frauen (35 %) und 73 Männern (65 %) zusammensetzte (37 % bzw. 63 % im Jahr 2021); weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Belegschaft zu sorgen, und fordert die Agentur auf, diesem Aspekt bei künftigen Personaleinstellungen und Ernennungen innerhalb ihrer höheren Führungsebene Rechnung zu tragen; hat Kenntnis davon, dass die Agentur die Charta für Vielfalt und Inklusion gebilligt und ihr Engagement für die Verbesserung ihrer Politik und ihrer Bemühungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Vielfalt und die Inklusion bekräftigt hat; wiederholt mit Nachdruck seine Forderung, dass konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um gegen die Unterrepräsentation von Frauen vorzugehen und der Entlastungsbehörde über quantifizierbare Ziele für die Umsetzung in der Agentur Bericht zu erstatten;

13.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur über eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Mobbing und sexueller Belästigung verfügt und dass sie der agenturübergreifenden Taskforce von Vertrauenspersonen angehört; sieht dem Erhalt ihres Berichts und ihrer Empfehlungen erwartungsvoll entgegen; stellt fest, dass im Jahr 2022 keine Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, ihre Arbeit fortzusetzen und auszubauen, damit auch künftig keine derartigen Fälle auftreten;

14.

fordert die Agentur auf, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, bei der es um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitendes Lernen und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen geht;

Vergabe öffentlicher Aufträge

15.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur frühere Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die der Rechnungshof festgestellt hat, teilweise behoben hat, insbesondere was die Aufträge im Zusammenhang mit nicht durch die Preisliste abgedeckten Positionen betrifft, die ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Folge hatten; begrüßt, dass die Agentur über vollständige Leitlinien für ihre Projektmanager verfügt, einschließlich Vorlagen und detaillierter Anweisungen für die Arbeitsabläufe, die im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt wurden; stellt fest, dass die Bemerkung des Rechnungshofs so lange offen bleibt, bis die zugrunde liegenden Rahmenverträge auslaufen;

16.

stellt fest, dass 2022 insgesamt 246 Vergabeverfahren unterschiedlicher Art abgeschlossen wurden, gegenüber 200 im Jahr 2021; bekräftigt, dass es wichtig ist, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge — unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots — der faire Wettbewerb zwischen den Bietern sichergestellt und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum bestmöglichen Preis gewährleistet wird, damit die verfügbaren Haushaltsmittel effizient verwendet werden; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Besorgnis zur Kenntnis, wonach diese zunehmen und bei den meisten Agenturen nach wie vor die Hauptursache vorschriftswidriger Zahlungen sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

17.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2022 ihre umfassende Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, einschließlich der Bestimmungen in Bezug auf das Personal, ihre Gremien, Arbeitsgruppen und Taskforces, weiter umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass der Verwaltungsrat im Dezember 2022 strengere Leitlinien für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für den Verwaltungsrat und den Beschwerdeausschuss angenommen hat; stellt ferner fest, dass die Leitlinien die geltende allgemeine Strategie der Agentur zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die 2015 eingeführt wurde, ergänzen sowie den Mitgliedern des Verwaltungsrats ein zusätzliches Verständnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Strategie der Agentur zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten vermitteln und dem Überprüfungsausschuss eine zusätzliche Orientierungshilfe für die Bewertung von Umständen bieten, die zu Interessenkonflikten führen könnten;

18.

stellt fest, dass im Jahr 2022 ein Fall eines Interessenkonflikts in Bezug auf ein Mitglied der Belegschaft gemeldet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilungsleitung das Problem löste, indem sie beschloss, dass das Mitglied der Belegschaft in bestimmte Fälle, an denen sein ehemaliger Arbeitgeber beteiligt ist, nicht einbezogen werden sollte, was außerdem von den juristischen Dienststellen der Agentur, dem Ethikbeauftragten und der Personalabteilung bestätigt und in einen Aktenvermerk zum Dossier aufgenommen wurde;

19.

bedauert, dass dem Sonderbericht Nr. 03/2023 des Rechnungshofs über die Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts zufolge die Website der Agentur nicht effizient eigesetzt wird, da grundlegende Dokumente für Interessenträger und die breite Öffentlichkeit schwer zugänglich sind oder überhaupt nicht veröffentlicht werden; stellt ferner fest, dass es der Website an der für ein Kommunikationsinstrument erforderlichen Transparenz mangelt und sie in verschiedener Hinsicht nicht einmal die rechtlichen Anforderungen erfüllt; fordert die Agentur auf, die Transparenz ihrer Arbeit und die Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit schleunigst zu verbessern, indem sie den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten und Daten auf ihrer Website erleichtert, eine vollständige und zeitnahe Veröffentlichung ihrer Entscheidungen und Daten im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen sicherstellt und eine klar definierte Transparenzpolitik auf der Grundlage bewährter Verfahren einführt;

20.

ist besorgt angesichts der Bemerkungen im Sonderbericht Nr. 03/2023 des Rechnungshofs über die Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts, aus denen hervorgeht, dass die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Agentur durch ihre Governance-Struktur beeinträchtigt werden; stellt fest, dass der Direktor der Agentur, wie der Rechnungshof hervorgehoben hat, für die wichtigsten Regulierungsentscheidungen die Einwilligung des Regulierungsrats benötigt; stellt ferner fest, dass dem Regulierungsrat zwar ein Stellvertreter der nationalen Regulierungsbehörden je Mitgliedstaat angehört und er beauftragt ist, im ausschließlichen Interesse der EU als Ganzes zu handeln, dass in der Verordnung zur Gründung der Agentur jedoch keine rechtlichen Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, mit denen verhindert würde, dass Vertreter an Entscheidungen des Regulierungsrats mitwirken, die Entscheidungen bestimmter nationaler Regulierungsbehörden oder nationalen Interessen (wenn diese von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß ihrer rechtlichen Stellung vertreten werden) entgegenstehen; stellt ferner fest, dass die Verfügbarkeit von externem Fachwissen für die Agentur in hohem Maße von der Beteiligung der Experten der nationalen Regulierungsbehörden an den Arbeitsgruppen und Taskforces abhängt und dass die Experten der nationalen Regulierungsbehörden nicht verpflichtet sind, eine Erklärung über Interessenkonflikte zu unterzeichnen, obwohl bei ihnen ebenfalls Interessenkonflikte bestehen können; fordert die Kommission auf, die Governance-Struktur der Agentur zu evaluieren und Verbesserungen im Hinblick auf eine stärkere Unabhängigkeit von nationalen Regulierungsbehörden und nationalen Interessen sowie bessere Durchsetzungsbefugnisse und Konvergenzinstrumente vorzuschlagen;

21.

stellt fest, dass der Rechnungshof in dem genannten Sonderbericht zudem Defizite bei der Umsetzung der internen Vorschriften der Agentur für die Verwaltung und Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Mitglieder des Regulierungsrats und des Verwaltungsrats festgestellt hat; betont, dass eine größere Transparenz der Entscheidungsprozesse der Gremien und Arbeitsgruppen der Agentur dazu beitragen könnte, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, Interessenkonflikte zu erkennen (z. B. aufgrund der Veröffentlichung von Protokollen und Abstimmungsergebnissen);

22.

nimmt zur Kenntnis, dass die Treffen der Agentur mit Lobbyisten auf der Ebene der Sitzungen des Direktors erfasst und auf der Website der Agentur veröffentlicht werden;

23.

weist erneut darauf hin, dass die Agentur ihre Wahrnehmbarkeit in den Medien, im Internet sowie in den sozialen Medien verbessern muss, damit ihre Tätigkeit bei den Bürgern bekannt wird;

Interne Kontrollen

24.

stellt fest, dass zur Stärkung des Systems der internen Kontrolle im Laufe des Jahres 2022 eine Reihe interner Strategien überarbeitet wurden, darunter die Entscheidung 2022-14 des Direktors vom 13. September 2022 zur Einrichtung des Registers der Ausnahmen und Verstöße, zur Festlegung des Verfahrens für die Beantragung von Ausnahmen und die Meldung von Verstößen, die Entscheidung 2022-08 des Direktors vom 21. Juni 2022 zur Annahme der Strategie und des Verfahrens für die Verwaltung sensibler Funktionen und zur Aufhebung der Entscheidung 2019-06 des Direktors vom 2. April 2019 zur Annahme der Strategie und des Verfahrens für die Verwaltung sensibler Funktionen und die Entscheidung des Verwaltungsrats zur Änderung der Entscheidung 17/2022 des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2018 über den Rahmen für die interne Kontrolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden;

25.

nimmt zur Kenntnis, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs zufolge im Dezember 2022 ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter eine Zahlungsanordnung in Höhe von 714 720 EUR genehmigte, dessen Befugnisse jedoch auf 500 000 EUR begrenzt waren; betont, dass dies auf eine Schwachstelle bei den internen Kontrollen der Agentur in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen für die Genehmigung von Zahlungen hindeutet; fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass auf jeden Zahlungsauftrag Obergrenzen angewendet werden;

Sonstige Bemerkungen

26.

stellt anerkennend fest, dass die Agentur 2022 mit der Umsetzung eines Plans für Penetrationstests begonnen hat, um alle bestehenden und neu geschaffenen Anwendungen, die mit dem Internet verbunden sind, zu überprüfen, mit dem Ziel, dass regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre Penetrationstests durchgeführt werden;

27.

begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2022 den interinstitutionellen Rahmenvertrag über Beratungsleistungen zur Umsetzung und Registrierung eines Umweltmanagementsystems (EMAS) unterzeichnet hat; stellt ferner fest, dass die Agentur die Umsetzung ihres Aktionsplans für die Ökologisierung 2021-2022 fortgesetzt und die Möglichkeit geprüft hat, aufgrund der Einschränkungen und Zwänge, die sich aus den Besonderheiten der gemieteten Räumlichkeiten ergeben, gemeinsam mit dem Vermieter weitere Schritte zu unternehmen, um die EMAS-Standards besser zu erfüllen;

28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 11. April 2024 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 38 vom 31.1.2023, S. 87.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

(3) Angenommene Texte, P9_TA(2024)0280.