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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2647

4.10.2024

BESCHLUSS (EU) 2024/2647 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 2. Oktober 2024

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn Lars BAY LARSEN zum 7. Oktober 2024 sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2027, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden. Als Kandidat für dieses Amt ist Herr Niels FENGER vorgeschlagen worden.

(2)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieses Kandidaten für das Amt eines Richters abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Niels FENGER wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2027 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2024.

Der Präsident

ÓDOR B.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2647/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)