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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2645

4.10.2024

BESCHLUSS (EU) 2024/2645 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 2. Oktober 2024

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit von 13 Richtern und fünf Generalanwälten beim Gerichtshof endet am 6. Oktober 2024.

(2)

Daher sollten diese Stellen für den Zeitraum vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 neu besetzt werden.

(3)

In diesem Zusammenhang ist Herr Andreas KUMIN für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(4)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieses Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Andreas KUMIN wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2024.

Der Präsident

ÓDOR B.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2645/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)