VERORDNUNG (EWG) Nr. 2511/69 DES RATES vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gegenwärtig bestehen für die Apfelsinen- und Mandarinenerzeugung der Gemeinschaft ernstliche Absatzschwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten beruhen insbesondere auf den Eigenschaften der erzeugten Sorten sowie auf den Vermarktungsbedingungen auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft.

Um dieser Lage abzuhelfen, müssen eine Reihe von mittel- und kurzfristigen Maßnahmen getroffen werden.

Als mittelfristige Maßnahme muß die Umstellung im Hinblick auf eine bessere sortenmässige Anpassung der Erzeugung vorgesehen werden. Damit sich die betreffenden Erzeugnisse ständig auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft halten können, müssen ferner Maßnahmen zur Anpassung der Aufmachung dieser Erzeugnisse an die Vermarktungsbedingungen auf diesen Märkten getroffen werden. Zur Steigerung des Absatzes bestimmter Sorten müssen ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungseinrichtungen getroffen werden.

Damit der grösstmögliche Erfolg dieser Maßnahmen sichergestellt ist, müssen sie sich in die von den betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Programme einfügen.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung muß ein System zeitlich befristeter Entschädigungen für landwirtschaftliche Kleinbetriebe eingeführt werden, damit den durch die Umstellung ihrer Anpflanzungen verursachten Verlusten Rechnung getragen wird.

Die Hälfte der durch die Durchführung der mittelfristigen Maßnahmen entstandenen Ausgaben soll von der Gemeinschaft finanziert werden.

Als kurzfristige Maßnahmen müssen Maßnahmen getroffen werden, die durch Anpassung der Vermarktungsmethoden auf eine Steigerung des Absatzes in der Gemeinschaft abzielen.

Zu diesem Zweck muß ein System von Ausgleichszahlungen eingeführt werden, die den Absatz der Erzeugung auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft im Rahmen von Verträgen fördern sollen, die eine regelmässige Versorgung dieser Märkte gewährleisten.

Die kurzfristigen Maßnahmen, die zu den genannten Ausgleichszahlungen Anlaß geben, erfuellen die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG. Es empfiehlt sich, bereits jetzt die Bedingungen für eine Erstattung der entsprechenden Ausgaben durch den Fonds festzulegen - (1)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. (2)ABl. Nr. L 289 vom 29.11.1968, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Mittelfristige Maßnahmen

Artikel 1

(1) Für die spätestens bis zum 31. Dezember 1976 durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 2 genannten Programms wird gemäß Artikel 5 eine Beihilfe gewährt, wenn diese Maßnahmen folgendes Ziel haben: a) die Umstellung der Apfelsinen- und Mandarinenanpflanzungen auf andere Apfelsinen- oder Mandarinensorten oder auf andere Zitrusfrüchte von der Art der Satsumas oder Clementinen im Hinblick auf eine Anpassung an die Verbrauchserfordernisse;

b) die Errichtung, Verbesserung und Erweiterung von - Aufbereitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte, die das Aussortieren, Sortieren nach Grösse, Desinfizieren und Verpacken vornehmen und gegebenenfalls über Lagereinrichtungen verfügen,

- Lagereinrichtungen für Zitrusfrüchte,

- Verarbeitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte, die gegebenenfalls über Lagereinrichtungen verfügen.

(2) Die Landwirte der Gemeinschaft, die Apfelsinenund Mandarinenerzeuger sind und die ihre Erzeugung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) umstellen, erhalten auf Antrag und nach den in Artikel 4 festgesetzten Bedingungen eine Ausgleichsbeihilfe, damit den durch diese Umstellung verursachten Verlusten Rechnung getragen wird.

Diese Beihilfe wird nach Maßgabe von Artikel 5 gewährt.

Artikel 2

Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 1. Juli 1970 ein Programm der Maßnahmen auf, die sie für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen als besonders zweckmässig erachten ; dieses Programm enthält insbesondere folgende Angaben : die von der Umstellung betroffenen Anbaugebiete, die von dieser Umstellung betroffenen Sorten, den Standort der Lager-, Aufbereitungs- und Verarbeitungseinrichtungen sowie diejenigen der durch die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) verursachten Investitionsausgaben, die nicht vom EAGFL finanziert werden und die zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des von diesen Maßnahmen Begünstigten gehen. Die für die Aufstellung des Programms erforderlichen Arbeiten werden in Verbindung mit der Kommission durchgeführt, die Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten kann.

Dieses Programm wird unter Angabe der geschätzten Ausgaben, die durch die darin geplanten Maßnahmen und die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfen verursacht werden, der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Die Kommission kann nach Anhörung des Ständigen Strukturausschusses und des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse die ihr erforderlich erscheinenden Änderungen am Programm vornehmen. Das von der Kommission gebilligte Programm wird unverzueglich von dem Mitgliedstaat veröffentlicht.

Zum Ende jedes Jahres legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über den Stand der Verwirklichung des Programms vor.

Artikel 3

(1) Die Maßnahmen des in Artikel 2 genannten Programms müssen beitragen: a) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Maßnahmen: - zur Verbesserung der sortenmässigen Zusammensetzung der Erzeugung der Betriebe unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Produktionsbedingungen,

- zu einem rationelleren Einsatz der Produktionsmittel, insbesondere durch die Anwendung wirksamerer Anbaumethoden;

b) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen : zur Anpassung der Aufbereitungskapazität an die Obsternte in einem bestimmten Gebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, einwandfrei sortierte und gekennzeichnete Erzeugnisse auf den Markt zu bringen und die betreffenden Früchte so lange wie möglich über das Wirtschaftsjahr verteilt zu vermarkten;

c) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen: - zur Verwertung durch Verarbeitung der nicht frisch zu vermarktenden Erzeugnisse in solchen Anbaugebieten, wo technische Hemmnisse die Umstellung erheblich einschränken würden,

- zur Verbesserung der Bedingungen für die Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse durch eine rationelle Ausnutzung der vorhandenen Verarbeitungsbetriebe.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) erlassen.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe wird den im Hauptberuf als Landwirt tätigen Apfelsinenoder Mandarinenerzeugern unter der Voraussetzung gezahlt, daß - die gesamte Anbaufläche ihres Betriebes fünf Hektar oder weniger umfasst,

- die Einnahmen aus ihrem Betrieb nicht die Einnahmen aus zwei Hektar Apfelsinen- oder Mandarinenanbaufläche übersteigen,

- zumindest die Hälfte der Apfelsinen- und Mandarinenanbaufläche auf einmal von der Umstellung betroffen ist,

- die Umstellung eine Fläche von mindestens 20. Ar umfasst,

Die Beihilfe, die sich jährlich auf 1000 Rechnungseinheiten pro umgestellten Hektar Orangenbäume und 1200 Rechnungseinheiten pro umgestellten Hektar Mandarinenbäume beläuft, wird in fünf Jahresraten gezahlt.

Die erste Zahlung erfolgt binnen zwei Monaten nach Beginn der Umstellungsarbeiten.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 erlassen.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden von den Mitgliedstaaten gewährt. Sie sollen folgende Ausgaben decken: - alle Kosten, die sich aus den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Maßnahmen und aus der Zahlung der in Absatz 2 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe ergeben,

- alle Investitionsausgaben, die sich aus den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen ergeben, abzueglich des Anteils, der zu Lasten des Begünstigten geht.

(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 50 v.H. der Ausgaben, die sich aus den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen und aus der Zahlung der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe ergeben.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erlassen.

TITEL II

Kurzfristige Maßnahmen

Artikel 6

Für die Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 7 aufgestellten Regeln durchgeführt werden und die darauf abzielen, daß die Marktpräsenz der in der Gemeinschaft erzeugten Apfelsinen und Mandarinen auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft gefördert und gewährleistet wird, wird bis zum 1. Juni 1974 eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, unter den in Artikel 8 vorgesehenen Voraussetzungen und Bedingungen gewährt.

Artikel 7

Die in Artikel 6 genannten Maßnahmen müssen sich auf Verträge zwischen den Verkäufern der Erzeuger-Mitgliedstaaten und den Ankäufern der übrigen Mitgliedstaaten stützen. Diese Verträge dürfen sich nur auf solche Erzeugnisse beziehen, die auf den Einfuhrmärkten der Gemeinschaft Anklang finden könnten.

Die Voraussetzungen, die diese Verträge insbesondere hinsichtlich - der Sorten und Güteklassen,

- der Mindestmengen,

- der zeitlichen Staffelung der Lieferungen im Wirtschaftsjahr

erfuellen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 festgelegt.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Verkäufern, die Verträge gemäß Artikel 7 abgeschlossen haben, einen finanziellen Ausgleich, der je nach Sorte zwischen 3 und 5 Rechnungseinheiten/100 kg liegt.

Der ursprüngliche Betrag der Ausgleichszahlung wird bei den im Wirtschaftsjahr 1972/1973 erfuellten Verträgen um 25 v.H. und bei den im Wirtschaftsjahr 1973/1974 erfuellten Verträgen um 50 v.H. gekürzt.

Der finanzielle Ausgleich wird den Betreffenden auf Antrag ausgezahlt, sobald der Nachweis dafür erbracht ist, daß die betreffenden Erzeugnisse in Erfuellung der Verträge auf dem Hoheitsgebiet des Bestimmungslandes eingetroffen und dem Ankäufer zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der (1)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62. Verordnung Nr. 23 erlassen. Die Festsetzung der Ausgleichszahlungen erfolgt nach dem gleichen Verfahren.

Artikel 9

Die in Artikel 8 genannten Ausgleichszahlungen kommen für eine Erstattung aus dem Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Betracht.

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erlassen.

Artikel 10

Die Kommission legt dem Rat jährlich an Hand von Angaben, die ihr die Mitgliedstaaten unterbreiten, einen Bericht über die Durchführung der unter diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen vor.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS