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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2934

25.11.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2934 DES RATES

vom 25. November 2024

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Veränderungen auf Ebene der syrischen Regierung sollten drei Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden.

(3)

Die Angaben zu einer in der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 geführten Person sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

HANKÓ B.


(1)   ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt „A. Personen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„359.

Louai Emad El-Din al-MUNAJJID

لؤي عماد الدين المنجد

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Geschlecht: männlich

Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im September 2024 ernannt.

Ehemaliger Minister für Soziales und Arbeit.

Als Minister der Regierung ist Louai Emad El-Din al-Munajjid mitverantwortlich für die gewaltsame Repression des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

25.11.2024

360.

Firas Hassan QADDOUR

فيراس حسان قدور

Geburtsdatum: 1962;

Geburtsort: Damaskus;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Geschlecht: männlich

Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im März 2023 ernannt und im September 2024 wiederernannt.

Als Minister der Regierung ist Firas Hassan Qaddour mitverantwortlich für die gewaltsame Repression des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

25.11.2024

361.

Ahmed Mohammad BUSTAJI

أحمد بوسته جي

Geburtsort: Idleb;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Geschlecht: männlich

Staatsminister. Im März 2023 ernannt und im September 2024 wiederernannt.

Als Minister der Regierung ist Ahmed Mohammad Bustaji mitverantwortlich für die gewaltsame Repression des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

25.11.2024“;

2.

In Abschnitt „A. Personen“ erhält der Eintrag Nr. 30 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„30.

Mohammad (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Muhamad) al-MUFLEH (alias al-Muflih)

Image 1

Geburtsdatum: vor 1964

Geschlecht: männlich

Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

1.8.2011“.


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2934/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)