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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/2025 |
3.10.2025 |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
A. Schreiben der Union
Exzellenz,
ich beziehe mich auf die Verhandlungen, die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) über die Änderung bestimmter Protokolle zu diesem Abkommen geführt wurden.
Nach Abschluss der Verhandlungen kamen die Europäische Union und das Königreich Marokko wie folgt überein:
Die beiden Parteien beziehen sich auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Marokkos im Anschluss an die 14. Tagung des Assoziationsrates vom 27. Juni 2019 in Brüssel sowie auf die von den jeweiligen nationalen zuständigen Behörden vertretenen nationalen Standpunkte der Mitgliedstaaten der Union.
Die Europäische Union hat unter Verweis auf ihre bei der Unterzeichnung abgegebene Erklärung mit dem Königreich Marokko vereinbart, die folgende gemeinsame Erklärung nach dem Protokoll Nr. 4 zum Assoziationsabkommen einzufügen:
„Gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden ‚Assoziationsabkommen‘)
1.
Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, gelten die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden.
2.
Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, auch in Bezug auf die Ursprungsnachweise (1).
3.
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Königreichs Marokko sind damit betraut, die Anwendung des Protokolls Nr. 4 auf diese Erzeugnisse sicherzustellen.
4.
Die Europäische Union und das Königreich Marokko sind übereingekommen, die Identifizierung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse durch Verweis auf die Ursprungsregion in den in Protokoll Nr. 4 vorgesehenen Ursprungsnachweisen zu ermöglichen.
5.
Die Europäische Union kann den zuständigen marokkanischen Behörden in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse die notwendigen Genehmigungen erteilen, damit die Behörden die Konformitätsbescheinigungen zum Nachweis der Einhaltung der Vermarktungsnormen der Europäischen Union im Einklang mit dem Unionsrecht ausstellen können.
6.
Die Europäische Union und das Königreich Marokko kommen überein, dass die unter dieses Abkommen fallenden Obst- und Gemüseerzeugnisse eine Kennzeichnung erhalten, die die Angabe des Ursprungs entsprechend dem in Absatz 4 genannten Ursprungsnachweis enthält.“
Die Europäische Union und das Königreich Marokko bekräftigen ihre Zusage, die Protokolle entsprechend den Bestimmungen des Assoziationsabkommens bezüglich der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte anzuwenden.
Die Einfügung dieser gemeinsamen Erklärung basiert auf der seit Langem bestehenden privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, die insbesondere dadurch besiegelt wird, dass dem Königreich Marokko der fortgeschrittene Status zuerkannt wurde, sowie auf den gemeinsamen Bestrebungen der Vertragsparteien, diese Partnerschaft zu vertiefen und auszuweiten.
Im Sinne dieser Partnerschaft und um es den Vertragsparteien zu ermöglichen, die Auswirkungen dieses Abkommens insbesondere auf die nachhaltige Entwicklung zu bewerten, und zwar vor allem hinsichtlich der Vorteile, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und der Nutzung der natürlichen Ressourcen der betreffenden Gebiete, haben die Europäische Union und das Königreich Marokko vereinbart, im Rahmen des Assoziationsausschusses mindestens einmal jährlich untereinander Informationen auszutauschen.
Die spezifischen Modalitäten für diese Bewertung werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt und spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vom Assoziationsausschuss angenommen.
Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen, das durch den Austausch von Notifikationen zwischen den beiden Parteien bekannt gegeben wird, ab dem Zeitpunkt der vom Rat der Europäischen Union genehmigten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.
Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien den Abschluss der internen Verfahren für seine Annahme mitgeteilt haben.
Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen von 2018.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Erklärung der Europäischen Union betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
In Anwendung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) vom 4. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-779/21 P und C-799/21 P und im Hinblick auf die Sicherstellung präziser, konkreter, substanzieller und überprüfbarer Vorteile für die in Randnummer 153 des Urteils genannte Gruppe wird die Europäische Union zunächst Finanzmittel für die Region bereitstellen, die entsprechend dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung schwerpunktmäßig in Schlüsselsektoren wie Wasser, einschließlich Bewässerung, Energie, Bekämpfung der Wüstenbildung und Entsalzung, fließen sollen. Die im Briefwechsel vorgesehene gemeinsame Bewertung erfolgt durch die beiden Vertragsparteien.
Zugleich wird die Europäische Union ihre humanitäre Hilfe für die Lager von Tindouf verstärken. Diese Hilfe wird über die einschlägigen Mechanismen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und nach denselben Verfahren bereitgestellt, die für sämtliche humanitäre Hilfe gelten.
Darüber hinaus wird die Europäische Union geeignete Programme in Bereichen wie Bildung, Kultur und Kompetenzen unterstützen.
Im Einklang mit der Randnummer 153 des oben genannten Urteils wird ein Mechanismus für die regelmäßige Kontrolle eingerichtet, der auch den gemeinsamen Bewertungsmechanismus umfasst.
B. Schreiben des Königreichs Marokko
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Exzellenz,
ich beziehe mich auf die Verhandlungen, die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden ‚Assoziationsabkommen‘) über die Änderung bestimmter Protokolle zu diesem Abkommen geführt wurden.
Nach Abschluss der Verhandlungen kamen die Europäische Union und das Königreich Marokko wie folgt überein:
Die beiden Parteien beziehen sich auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Marokkos im Anschluss an die 14. Tagung des Assoziationsrates vom 27. Juni 2019 in Brüssel sowie auf die von den jeweiligen nationalen zuständigen Behörden vertretenen nationalen Standpunkte der Mitgliedstaaten der Union.
Die Europäische Union hat unter Verweis auf ihre bei der Unterzeichnung abgegebene Erklärung mit dem Königreich Marokko vereinbart, die folgende gemeinsame Erklärung nach Protokoll Nr. 4 zum Assoziationsabkommen einzufügen:
„Gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden ‚Assoziationsabkommen‘)
1.
Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, gelten die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden.
2.
Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, auch in Bezug auf die Ursprungsnachweise (2).
3.
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Königreichs Marokkos sind damit betraut, die Anwendung des Protokolls Nr. 4 auf diese Erzeugnisse sicherzustellen.
4.
Die Europäische Union und das Königreich Marokko sind übereingekommen, die Identifizierung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse durch Bezugnahme auf die Ursprungsregion in den in Protokoll Nr. 4 vorgesehenen Ursprungsnachweisen zu ermöglichen.
5.
In Bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse kann die Europäische Union den zuständigen marokkanischen Behörden die notwendigen Genehmigungen erteilen, damit sie die Konformitätsbescheinigungen zum Nachweis der Einhaltung der Vermarktungsnormen der Europäischen Union im Einklang mit dem Unionsrecht ausstellen können.
6.
Die Europäische Union und das Königreich Marokko kommen überein, dass die unter dieses Abkommen fallenden Obst- und Gemüseerzeugnisse eine Kennzeichnung erhalten, die die Angabe des Ursprungs entsprechend dem in Absatz 4 genannten Ursprungsnachweis enthält.“
Die Europäische Union und das Königreich Marokko bekräftigen ihre Zusage, die Protokolle entsprechend den Bestimmungen des Assoziationsabkommens bezüglich der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte anzuwenden.
Die Einfügung dieser gemeinsamen Erklärung basiert auf der seit Langem bestehenden privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, die insbesondere dadurch besiegelt wird, dass dem Königreich Marokko der fortgeschrittene Status zuerkannt wurde, sowie auf den gemeinsamen Bestrebungen der Vertragsparteien, diese Partnerschaft zu vertiefen und auszuweiten.
Im Sinne dieser Partnerschaft und um es den Vertragsparteien zu ermöglichen, die Auswirkungen dieses Abkommens insbesondere auf die nachhaltige Entwicklung zu bewerten, und zwar vor allem hinsichtlich der Vorteile, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und der Nutzung der natürlichen Ressourcen der betreffenden Gebiete, haben die Europäische Union und das Königreich Marokko vereinbart, im Rahmen des Assoziationsausschusses mindestens einmal jährlich untereinander Informationen auszutauschen.
Die spezifischen Modalitäten für diese Bewertung werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt und spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vom Assoziationsausschuss angenommen.
Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen, das durch den Austausch von Notifikationen zwischen den beiden Parteien bekannt gegeben wird, ab dem Zeitpunkt der vom Rat der Europäischen Union genehmigten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.
Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien den Abschluss der internen Verfahren für seine Annahme mitgeteilt haben.
Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen von 2018.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.“
Ich kann Ihnen bestätigen, dass meine Regierung die oben aufgeführten Elemente zur Kenntnis nimmt und dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
(1) Die Zollbehörden des Königreichs Marokko sind für die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zuständig.
(2) Die Zollbehörden des Königreichs Marokko sind für die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zuständig.
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree/2025/2025/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)