61964O0030

S . 699

AUS DEN BEMERKUNGEN DER ANTRAGSGEGNERIN GEHT HERVOR, DASS HERR FONZI AM 22 . JULI 1964 IN BRÜSSEL ERSCHIENEN IST UND SICH VON DORT NACH JÜLICH BEGEBEN HAT, WO ER DAS VON DER KOMMISSION FÜR NOTWENDIG ERACHTETE GESPRÄCH GEFÜHRT HAT . DER ANTRAGSTELLER HAT DIESES VORBRINGEN NICHT BESTRITTEN .

SEIN VERHALTEN STELLT DEN VOLLZUG DER VERFÜGUNG DAR, DIE GEGENSTAND DES AUSSETZUNGSANTRAGES IST . DIESER ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET . DA ER VON VORNHEREIN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

S . 700

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .