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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie C


C/2024/1592

5.3.2024

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie“

(COM(2023) 424 final — 2023/0250 (COD))

(C/2024/1592)

Berichterstatterin:

Dovilė JUODKAITĖ

Befassung

Europäische Kommission, 18.8.2023

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme im Arbeitsorgan

21.11.2023

Verabschiedung im Plenum

14.12.2023

Plenartagung Nr.

583

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

206/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die vorgeschlagene Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie. Dieser Vorschlag kann dazu beitragen, den Opferschutz zu verbessern und die Justizorgane langfristig effizienter und kostengünstiger zu machen.

1.2.

Der EWSA hebt die Bedeutung der Änderungen für eine Verbesserung der individuellen Begutachtung und der Unterstützung der Opfer während des gesamten Gerichtsverfahrens hervor. Auch wenn es nicht Sinn der Sache ist, eine Rangordnung von Opfern oder der Arten von Straftaten aufzustellen, benötigen einige Opfer möglicherweise zusätzliche Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen. Der EWSA empfiehlt der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien für die verschiedenen Behörden auszuarbeiten, die die Begutachtung durchführen.

1.3.

Ebenfalls empfiehlt der EWSA strengere Anforderungen an die Schulung von Fachkräften im Bereich der Opferrechte, und er fordert die Kommission auf, Leitlinien und Qualitätsstandards für die Unterstützung zu entwickeln. Der Austausch bewährter Verfahren für die Bereitstellung hochwertiger Unterstützung, einschließlich der Schulung von Psychologen und Fachkräften, sollte zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.

1.4.

Der EWSA empfiehlt ferner die Schaffung eines umfassenden Kommunikationsrahmens in jedem Mitgliedstaat, um den Zugang zu Informationen zu verbessern.

1.5.

Der EWSA bedauert, dass bezüglich der individuellen Begutachtung der vom Straftäter ausgehenden Gefahr auch psychische Probleme in die Liste von Straftaten und gefährlichem Verhalten aufgenommen wurden. Dies sollte aus dem Text gestrichen werden.

1.6.

Der EWSA begrüßt das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen, die während des Gerichtsverfahrens ergangen sind, einschließlich Entscheidungen über Dolmetschleistungen in Gerichtsverhandlungen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Opfer ordnungsgemäß über dieses Recht informiert werden und dass solche Überprüfungen unverzüglich durchgeführt werden.

1.7.

Der EWSA begrüßt die Absicht, den Zugang der Opfer zu Entschädigung zu verbessern. Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre bewährten Verfahren bei der Ausarbeitung umfangreicher Entschädigungsregelungen auszutauschen, was auch den Aspekt der finanziellen Auswirkungen solcher Regelungen einschließt.

1.8.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, genug Mittel für die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie bereitzustellen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EU-Fördermittel aufgestockt und für die Umsetzung verwendet werden.

1.9.

Zur Überwachung der Umsetzung sollte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung unterstützen, indem sie unter anderem gemeinsame Standards, eine Untergliederung und Berichtsformate festlegt.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Mit der Opferschutzrichtlinie (1) wurden im Jahr 2012 Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten in der gesamten Europäischen Union (2) festgelegt. Die Rechtsgrundlage für die Festlegung von Mindeststandards für die Rechte von Einzelpersonen in Strafverfahren sowie von Opfern von Straftaten ist in Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert.

2.2.

Im Jahr 2020 führte die Europäische Kommission eine Bewertung der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie durch und nahm den entsprechenden Bericht am 11. Mai 2020 an (3). Aus dem Bericht ging hervor, dass viele Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum Ablauf der Frist am 16. November 2015 nicht vollständig umgesetzt hatten. Die Kommission hat insgesamt 26 Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung eingeleitet (4), von denen die meisten mittlerweile abgeschlossen sind. Die Probleme reichten von einer fehlenden oder mangelhaften Übereinstimmung in Bezug auf die Begriffsbestimmung über Schwierigkeiten bei der rechtlichen und praktischen Umsetzung des Zugangs zu Informationen bis hin zu Problemen in Bezug auf die Verfahrensrechte (5), die Verhinderung einer sekundären Viktimisierung der Opfer während der strafrechtlichen Ermittlungen, die individuelle Begutachtung der Opfer, den spezifischen Schutz der Opfer mit besonderen Bedürfnissen und die Datenerhebung.

2.3.

Um die Umsetzung der Richtlinie und den Opferschutz bei allen Straftaten in der EU zu verbessern, hat die Kommission am 24. Juni 2020 ihre erste EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) angenommen. In der Strategie verpflichtet die Kommission sich dazu, die EU-Instrumente und ihre möglichen Lücken zu bewerten und bis 2022 erforderlichenfalls Legislativvorschläge zur weiteren Stärkung der Opferrechte vorzulegen.

2.4.

Die Überarbeitung der Richtlinie umfasste einen gründlichen Konsultationsprozess, einschließlich einer öffentlichen sowie einer gezielten Konsultation der Interessenträger der Plattform für Opferrechte. Der EWSA begrüßt diesen Prozess und stellt fest, dass mit der Veröffentlichung dieses Vorschlags einer Forderung von Opferschutzverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft (6) entsprochen wurde.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie, der Änderungen zur Stärkung der Rechte der Opfer von Straftaten in verschiedenen Bereichen und diverse rechtliche Bestimmungen enthält, die zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft und einem besseren Funktionieren der Justizorgane beitragen werden.

3.2.

Die Überarbeitung der Richtlinie steht im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften und Strategien der EU, etwa der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta der EU (7) und den Bemühungen, die Rechte und Werte der EU in Bereichen wie Opferrechte und Zugang zu Gerichten greifbarer zu machen, wie der EWSA in seiner Stellungnahme zur Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta (8) festgestellt hat.

3.3.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag auf die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien eingeht. Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel gemäß Artikel 26b kann dazu beitragen, das Justizwesen für die Opfer leichter zugänglich zu machen, und steht im Einklang mit der Digitalisierungspolitik der Kommission, einschließlich der Digitalisierung der Justiz.

3.4.

Ungeachtet dieser positiven Aspekte weist der EWSA darauf hin, dass die Nutzung digitaler Instrumente und Technologien den Opfern stets freigestellt sein sollte. Einige Opfer, einschließlich Personen, die über keine oder nur begrenzte digitale Kompetenzen verfügen, sind möglicherweise nicht in der Lage, auf diese Kommunikationsinstrumente und -technologien zurückzugreifen. Opfern von Straftaten sollten stets nicht-digitale Optionen zur Verfügung stehen.

3.5.

Obwohl es sich um eine horizontale Richtlinie handelt, die für alle Opfer von Straftaten gilt, ist zu berücksichtigen, dass Randgruppen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, Opfer, etwa von Gewalttaten und Hassverbrechen, zu werden, und dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie Straftaten melden oder Zugang zu Gerichten und angemessene Unterstützung erhalten, geringer ist. Der EWSA betont, dass die notwendigen umfassenden Opferrechte, entsprechende Unterstützung und Dienste der Vielfalt der Opfer und den unterschiedlichen Straftaten — auch durch gezielte Maßnahmen — Rechnung tragen müssen.

3.6.

Der EWSA unterstützt die Entscheidung der Kommission, den Schwerpunkt stärker auf schutzbedürftige Opfer zu legen, unter anderem durch eine bessere individuelle Bewertung der spezifischen Bedürfnisse, kostenlose psychologische Hilfe sowie spezifische Maßnahmen und Barrierefreiheitsanforderungen für Opfer im Kindesalter und Opfer mit Behinderungen. Der EWSA begrüßt ferner die Entscheidung, die Anzeige von Straftaten für irreguläre Migranten zu erleichtern und die Übermittlung personenbezogener Daten über den Aufenthaltsstatus des Opfers an Migrationsbehörden zu verbieten, wenn diese Daten infolge der Anzeige von Straftaten erhoben wurden.

3.7.

Der EWSA stellt fest, dass die Behörden gemäß dem Vorschlag zwar verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass bei der individuellen Begutachtung die persönlichen Merkmale der Opfer berücksichtigt werden, etwa des biologischen oder sozialen Geschlechts. Im Vorschlag fehlen jedoch eine umfassende Geschlechterperspektive und ein geschlechtsspezifischer Ansatz für die Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen in all ihrer Vielfalt können Straftaten zum Opfer fallen, die über geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt hinausgehen, weshalb die Dienste und die Schulung von Fachkräften eine geschlechtsspezifische Dimension umfassen sollten, um den Rechten und Bedürfnissen von Frauen gerecht zu werden.

3.8.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich Artikel 26d über Rechtsbehelfe, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Opfer im Falle einer Verletzung ihrer Rechte gemäß der Richtlinie über einen wirksamen Rechtsbehelf nach nationalem Recht verfügen. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Opfer über ihr Recht auf einen Rechtsbehelf zu informieren, und dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen rasch getroffen und die Rechtsbehelfe umgehend gewährt werden.

4.   Besondere Bemerkungen zu den fünf wesentlichen Kategorien der Opferrechte

4.1.

Der EWSA begrüßt, dass die Überarbeitung der Richtlinie spezifische Ziele zur Verbesserung der fünf Kategorien von Rechten der Opfer von Straftaten umfasst, nämlich das Recht auf Information, das Recht auf Unterstützung und Schutz auf der Grundlage der individuellen Bedürfnisse der Opfer, die Verfahrensrechte und das Recht auf eine Entscheidung über die Entschädigung. Diese Rechte sind von grundlegender Bedeutung, damit die Opferrechte ab dem Zeitpunkt der Straftat bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens gewahrt werden.

4.2.

Das Recht auf Information wird durch mehrere Bestimmungen gestärkt. In dem Artikel über „Protokolle durch einzelstaatliche Koordinierung und Zusammenarbeit“ ist festgelegt, dass spezifische Protokolle auf die Wahrung des Rechts der Opfer auf Information abzielen sollten, und zwar auch der Opfer, die sich in Haft befinden. Die Informationen müssen an die sich ändernden individuellen Bedürfnisse der Opfer angepasst sein; „diese Informationen müssen einfach und leicht verständlich sein, zeitnah bereitgestellt, im Laufe der Zeit wiederholt und in mehreren Formaten, darunter mündlich, schriftlich und digital, zur Verfügung gestellt werden“. Der Vorschlag sieht auch neue Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und die Einrichtung von Hotlines und Internetseiten zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen vor. Darüber hinaus sieht er eine Verpflichtung vor, dafür zu sorgen, dass Opfer Straftaten „mithilfe leicht zugänglicher, benutzerfreundlicher Informations- und Kommunikationstechnologien“ anzeigen können. Allerdings mangelt es an einer Garantie für sichere, vertrauliche Anzeigeverfahren gemäß Artikel 5a Absatz 4. In Artikel 10a geht es um Hilfe in den Gerichtsräumlichkeiten, die Informationen für Opfer bereitstellt.

4.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass das Recht auf Information für die Opfer die Voraussetzung dafür ist, dass sie auch alle anderen Rechte wahrnehmen können. Der EWSA empfiehlt die Schaffung eines umfassenden Kommunikationsrahmens in jedem Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Sensibilisierung für das Recht der Opfer auf Information ergreifen, damit insbesondere Opfer informiert werden, denen es möglicherweise sehr schwer fällt, eine Straftat zu erkennen, Informationen zu erhalten und ihre Rechte wahrzunehmen, etwa Wanderarbeitnehmer (9) oder andere marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, Kinder sowie Menschen, die mit verschiedenen Hindernissen und Diskriminierung zu kämpfen haben und einem höheren Risiko von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind.

4.4.

Ein weiteres Problem, vor dem Opfer von Straftaten stehen, besteht darin, dass sie im weiteren Verlauf keine oder nur spärliche Informationen zu ihrem Fall erhalten. Im Vorschlag ist zwar von Informationen in „mehreren Formaten“ die Rede, es gibt jedoch weder eine strikte Verpflichtung in Bezug auf Sprache und Übersetzung noch eine ausdrückliche und übergeordnete Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Opfer über den Fortgang ihres Falls zu informieren (10). Der EWSA empfiehlt den EU-Organen, strengere Bestimmungen vorzusehen, damit alle Opfer während des gesamten Verfahrens rechtzeitig über ihre Rechte und ihren Fall informiert werden können, und zwar in einer für sie verständlichen Sprache und in einem für sie zugänglichen Format.

4.5.

Positiv ist, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt, zeitnahe und individuelle Begutachtungen zu gewährleisten, die bei der ersten Kontaktaufnahme des Opfers mit den zuständigen Behörden eingeleitet werden. Der Vorschlag enthält Angaben zu den Aspekten, die bei der individuellen Begutachtung zu berücksichtigen sind, etwa die Beziehung zum Straftäter und dessen Merkmale, sowie die Aufmerksamkeit, die Opfer erhalten müssen, die unter mehr als eine Kategorie der Schutzbedürftigkeit und/oder von Straftaten fallen. Für den EWSA ist jedoch nicht klar, wie die Behörden die Begutachtung „in regelmäßigen Abständen“ (11) aktualisieren sollten. Der EWSA empfiehlt der Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten detaillierte Leitlinien für die verschiedenen Behörden auszuarbeiten, die die Begutachtung vornehmen sollen, um für mehr Klarheit über ihre Verpflichtungen zu sorgen, wie sie für Opfer von Gewalt und häuslicher Gewalt gemäß der vorgeschlagenen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Artikel 23) gelten.

4.6.

Der EWSA begrüßt die im Vorschlag vorgesehene Verbesserung der Unterstützung und des Schutzes auf der Grundlage der individuellen Bedürfnisse der Opfer durch eine eingehendere individuelle Begutachtung der Opfer, mit der der spezifische Unterstützungs- und Schutzbedarf ermittelt werden soll, sowie durch Bestimmungen, die den Zugang schutzbedürftiger Opfer zu spezialisierter Unterstützung erleichtern. Aus dem Bewertungsbericht ging hervor, dass mit dem vorherigen Wortlaut der Richtlinie nicht effizient sichergestellt wurde, dass alle Opfer wirksame Unterstützung erhalten (12). Werden die Bedürfnisse der Opfer nicht ermittelt, gibt es möglicherweise auch keine angemessene Unterstützung.

4.7.

Der EWSA begrüßt ferner die Bestimmungen über Unterstützungsdienste, insbesondere die proaktive Rolle der Behörden, um sicherzustellen, dass die Opfer von den zuständigen allgemeinen und spezialisierten Hilfsdiensten kontaktiert werden, sowie die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Opferunterstützungsdienste auch in Krisenzeiten funktionsfähig bleiben. Darüber hinaus begrüßt der EWSA die Aufnahme von Bestimmungen, mit denen eine bessere Unterstützung sichergestellt wird, z. B. das Recht auf kostenlose psychologische Betreuung, solange dies für erforderlich gehalten wird, das Recht auf gezielte, behördenübergreifende Unterstützung für Opfer im Kindesalter und die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

4.8.

Der EWSA stellt fest, dass der Vorschlag umfassende Schutzmaßnahmen vorsieht. Der EWSA bedauert jedoch, dass bezüglich der individuellen Begutachtung der vom Straftäter ausgehenden Gefahr auch psychische Probleme in die Liste von Straftaten und gefährlichem Verhalten aufgenommen wurden. Stigmatisierung und Diskriminierung im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit sind nach wie vor weit verbreitet und sollten beseitigt werden, wie in der Stellungnahme des EWSA zum Thema „Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit“ (13) festgestellt wurde. Der EWSA fordert die Streichung des Verweises auf den psychischen Gesundheitszustand des Täters. Es sollten nur Faktoren berücksichtigt werden, die mit der von einer Person ausgehenden Gefahr zusammenhängen.

4.9.

Der EWSA bedauert, dass kein Vorschlag zur Schulung von Fachkräften aufgenommen wurde, die mit Opfern in Kontakt kommen, etwa hinsichtlich der Begutachtung, der Rechte von Opfern mit besonderen Bedürfnissen, der Bereitstellung von Informationen und der Kommunikation mit den Opfern. Der EWSA empfiehlt, strengere Anforderungen an die Schulung von Fachkräften vorzusehen, und fordert die Kommission auf, spezifische Leitlinien für die Durchführung individueller Begutachtungen von Opfern von Straftaten und Qualitätsstandards für die Unterstützung zu entwickeln. Nach Ansicht des EWSA muss dafür gesorgt werden, dass sich Psychologen umfassendes Wissen über posttraumatische Belastungsstörungen aneignen, um dem spezifischen Bedarf in dieser Hinsicht nachzukommen; er fordert den europaweiten Austausch bewährter Verfahren bezüglich des Angebots fachkundiger Unterstützung.

4.10.

Der EWSA ist sich bewusst, dass die Opfer während des gesamten Verfahrens ordnungsgemäß begleitet und beraten werden müssen. Er stellt jedoch fest, dass der Wortlaut von Artikel 10a den staatlichen Stellen einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage einräumt, wie „Hilfe in den Gerichtsräumlichkeiten“ aussehen kann, was zu einer unterschiedlichen Qualität der geleisteten Unterstützung führen kann. Die Begleitung der Opfer während des gesamten Verfahrens muss effektiver sein, damit die Opfer auch tatsächlich bis zum Ende des Verfahrens kontinuierlich unterstützt werden.

4.11.

Der EWSA begrüßt das Recht auf Überprüfung von Entscheidungen, die während des Gerichtsverfahrens ergangen sind, einschließlich der Entscheidungen über Dolmetschleistungen in Gerichtsverhandlungen und über besondere Schutzmaßnahmen. Die Möglichkeit für Opfer, Entscheidungen, die sie betreffen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status in einem Strafverfahren anzufechten, ist überaus wichtig, wenn es um ihre aktive Rolle bei Gerichtsverfahren geht. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Opfer ordnungsgemäß über ihr Recht auf Überprüfung informiert werden, und Maßnahmen zur unverzüglichen Durchführung solcher Überprüfungen zu ergreifen.

4.12.

Der EWSA begrüßt die Stärkung der Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat durch Video- und Telefonkonferenzen. Auch wenn die Nutzung dieser Möglichkeit im Vorschlag freigestellt ist, fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, sie für den Fall verbindlich vorzuschreiben, dass die Opfer dies für ihre Teilnahme an der Verhandlung beantragen. Diese Verpflichtung würde mit der Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union (14) und der vorgeschlagenen Verordnung über die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (15) im Einklang stehen.

4.13.

Der EWSA begrüßt die Absicht, den Zugang der Opfer zu Entschädigung zu verbessern, indem das Recht der Opfer auf eine Entscheidung über Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens gestärkt wird, die nach dem entsprechenden Urteil unverzüglich an das Opfer ausgezahlt werden sollte. Allerdings können Formulierungen wie „innerhalb einer angemessenen Frist“ und „unverzüglich“ zu Ungleichbehandlungen zwischen den Opfern und zwischen den Mitgliedstaaten führen. Hingegen wird durch eine unverzügliche direkte Entschädigung eine wirksame Entschädigung der Opfer gewährleistet und eine sekundäre Viktimisierung vermieden. Der EWSA ist sich bewusst, dass die Möglichkeit des Staats, mit der Entschädigung in Vorleistung zu treten und diese später vom Täter zurückzufordern, finanzielle Auswirkungen haben wird, die in dem Vorschlag jedoch nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre bewährten Verfahren bei der Ausarbeitung umfangreicher Entschädigungsregelungen austauschen, was auch den Aspekt der finanziellen Auswirkungen solcher Regelungen einschließt.

4.14.

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, damit Opfern eine erschwingliche und gute Rechtsvertretung garantiert wird, um sie beim Zugang zur Justiz und der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unterstützen.

5.   Besondere Bemerkungen zur Umsetzung und Überwachung der Richtlinie

5.1.

Der EWSA hat wiederholt auf das Problem der mangelnden Klarheit und des weiten Ermessensspielraums hingewiesen, der den Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung der Richtlinie eingeräumt wird. Der EWSA befürchtet, dass eine schwammige Formulierung es den Mitgliedstaaten erschweren wird, eine wirksame Umsetzung und Durchführung zu gewährleisten, wodurch ein unterschiedliches Maß an Schutz der Opferrechte innerhalb der EU bestehen kann.

5.2.

Da die derzeitige Strategie für die Rechte von Opfern 2025 ausläuft, fordert der EWSA die Kommission auf, die Strategie für die nächste Mandatsperiode anzunehmen und die Kontinuität der Arbeit der Plattform für Opferrechte sicherzustellen, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie eine Orientierungshilfe und Unterstützung zu bieten.

5.3.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, nationale Strategien oder Programme zu Opferrechten aufzulegen und die Koordinierung und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fällen zu verstärken. Des Weiteren fordert er sie auf, einen multidisziplinären Ansatz zu verfolgen und auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht isoliert voneinander zu arbeiten.

5.4.

Der EWSA betont, dass es Rahmen und Koordinierungsmechanismen auf nationaler Ebene bedarf, um die Opferrechte sowie die Bereitstellung von Opferunterstützungsdiensten im gesamten Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats wirksam zu gewährleisten. Der EWSA begrüßt die Bestimmung, nach der die Staaten verpflichtet sind, spezifische Protokolle über die Organisation von Diensten und Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie zu erstellen und umzusetzen. Es kommt dann jedoch darauf an, dass die Kommission die Effizienz dieser Protokolle überwacht und Methoden zur Bewertung der Qualität der Dienste entwickelt.

5.5.

In dem Evaluierungsbericht wurde auf das Problem der Finanzierung hingewiesen, wenn der Bedarf an Opferschutz die Ressourcen, insbesondere von Organisationen der Zivilgesellschaft, bei weitem übersteigt. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, genug Mittel für die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie bereitzustellen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EU-Fördermittel aufgestockt und für die Umsetzung verwendet werden.

5.6.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag zur Bereitstellung von Daten und Statistiken. Um die Erhebung vergleichbarer Daten zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Ansicht des EWSA die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung unterstützen, indem sie unter anderem gemeinsame Standards, eine Untergliederung und Berichtsformate festlegt. Viktimologische Erhebungen in den Mitgliedstaaten sollten gemäß der vereinbarten einheitlichen Methodik durchgeführt werden, um den tatsächlichen Sachstand bezüglich der Viktimisierung aufzuzeigen. Auch sollten Daten aus Erhebungen in die standardisierten Berichtsformate aufgenommen werden. Der EWSA empfiehlt der Kommission, Opferunterstützungsdienste und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft in die Entwicklung gemeinsamer Standards und Berichtsformate über die Plattform für Opferrechte und das Europäische Netz für die Rechte der Opfer einzubeziehen. Darüber hinaus empfiehlt der EWSA eine umfassendere Aufschlüsselung der Daten, auch nach Behinderungen, ethnischer Herkunft und sexueller Ausrichtung, sofern diese Informationen verfügbar sind und von den Opfern offengelegt werden.

Brüssel, den 14. Dezember 2023

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

(2)  Diese Richtlinie gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, das sich nicht an dieser Richtlinie beteiligte.

(3)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:188:FIN.

(4)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3724.

(5)  Insbesondere Mängel bei der Umsetzung von Artikel 17 Absatz 3 zur Sicherstellung dessen, dass die Anzeige unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übermittelt wird, in dem die Straftat verübt wurde.

(6)  https://victim-support.eu/news/joint-statement-for-european-day-for-victims-of-crime/.

(7)   ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.

(8)   ABl. C 341 vom 24.8.2021, S. 50.

(9)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), „Underpinning victims' rights: support services, reporting and protection“ (2023): Aus dem Bericht geht hervor, dass Wanderarbeitnehmer wenig Kontakt zu Menschen außerhalb ihres Arbeitsplatzes und keinerlei Informationen über die Hilfe haben, die sie erhalten können, wenn sie Opfer schwerer Ausbeutung werden.

(10)  Artikel 10b der überarbeiteten Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf die Unterrichtung über im Gerichtsverfahren ergangene Entscheidungen, die Opfer „unmittelbar“ betreffen.

(11)  Änderung von Artikel 22 Absatz 7.

(12)  Opferhilfeorganisationen geben zu bedenken, dass die individuelle Begutachtung der Bedürfnisse nicht immer durchgeführt wird. Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2022) 179 final (Bewertung der Richtlinie 2012/29/EU) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022SC0179), Seite 70; die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stellte fest, dass die Polizei die Begutachtung oft nicht systematisch und routinemäßig vornimmt. Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, „Underpinning victims‘ rights: support services, reporting and protection“ (2023), Seite 40.

(13)   ABl. C 349 vom 29.9.2023, S. 100.

(14)  COM(2020) 710 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020DC0710).

(15)  COM(2021) 759 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021PC0759).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1592/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)