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9.8.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 206/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1439 DER KOMMISSION
vom 8. August 2017
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 20. Dezember 2016 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2303 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (im Folgenden „Belarus“) ein. |
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(2) |
Bei der Ware, für die der vorläufige Zoll galt, handelte es sich um „bestimmten Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden, auch mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen, mit Ursprung in Belarus, der derzeit unter den KN-Codes ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10, ex 7214 99 71, ex 7214 99 79 und ex 7214 99 95 eingereiht wird. Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen.“ |
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(3) |
Der vorläufige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, wurde auf 12,5 % festgesetzt. |
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(4) |
Am 17. Juni 2017 führte die Europäische Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 (3) (im Folgenden „endgültige Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in Belarus ein. |
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(5) |
Bei der Ware, für die der endgültige Zoll galt, handelte es sich um „bestimmten Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, ob nach dem Walzen verwunden oder nicht, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen, mit Ursprung in Belarus, der derzeit unter den KN-Codes ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 und ex 7214 99 95 eingereiht wird. Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl und andere Profilerzeugnisse, wie etwa runder Stabstahl, sind aus der Warendefinition ausgenommen.“ |
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(6) |
Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, wurde auf 10,6 % festgesetzt. |
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(7) |
Nach Artikel 2 der endgültigen Verordnung sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden. In der Verordnung war jedoch nicht ausdrücklich die Freigabe der Sicherheitsleistungen vorgesehen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen bzw. für Waren, die nicht unter die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen fallen, was angesichts Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung angemessen gewesen wäre. |
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(8) |
Folglich sollte Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Die geänderte Bestimmung sollte ab dem Datum, an dem die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 in Kraft trat, gelten. |
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(10) |
Die Änderung nach dieser Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 erhält folgende Fassung:
„Die Sicherheitsleistungen für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2303 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen bzw. für Waren, die nicht unter die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen fallen, werden freigegeben.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt jedoch ab dem 18. Juni 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. August 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/2303 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 4).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. L 155 vom 17.6.2017, S. 6).