(1)

Am 14. Juni 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 2. Mai 2024 von vier Unionsherstellern von Dekorpapier (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Dekorpapier gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2718 der Kommission (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (3) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 16. Januar 2025 eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten über die Berechnung der Dumpingspanne und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spanne. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5)

Am 14. Februar 2025 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/291 der Kommission (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

(6)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten mehrere Parteien innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen. Hierzu zählen:

(7)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Es fanden Anhörungen mit dem CNFPIA, den Beschwerdeführern und KINGDECOR statt.

(8)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(9)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dekorpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(10)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten zudem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit den Antragstellern und Kingdecor statt.

(11)

Am 27. Januar 2025 übermittelte der CNFPIA als Reaktion auf die Ausführungen der Antragsteller vom 27. August 2024 seine Ausführungen. Die Stellungnahmen des CNFPIA wurden jedoch zu einem Zeitpunkt übermittelt, zu dem es nicht mehr möglich war, sie in die vorläufige Sachaufklärung einzubeziehen. Darüber hinaus betrafen seine Stellungnahmen die Ausführungen der Antragsteller gegenüber den Ausführungen der anderen interessierten Parteien in der Einleitungsphase und deckten daher hauptsächlich Aspekte im Zusammenhang mit dem Antrag ab. Angesichts der vorstehenden Faktoren wurden diese Stellungnahmen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung unberücksichtigt gelassen, da diese Ausführungen die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission in diesem Stadium nicht berührt hätten.

(12)

In Bezug auf das Vorbringen des CNFPIA, dass die Ausführungen der Antragsteller vom 27. August 2024 von der Kommission hätten zurückgewiesen werden müssen, da sie nach Ablauf der Frist von 70 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung (5) eingereicht worden seien, wies die Kommission darauf hin, dass die Stellungnahmen der Antragsteller zwar im offenen Dossier zur Verfügung gestellt worden seien, sie jedoch bei der Erwiderung auf die Stellungnahmen zur Einleitung in der vorläufigen Verordnung durch die Kommission nicht berücksichtigt worden seien. In jedem Fall hätten weder die Ausführungen der Antragsteller vom 27. August 2024 noch die Ausführungen des CNFPIA vom 27. Januar 2025 Auswirkungen auf die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission in der vorläufigen Sachaufklärung gehabt, da beide Ausführungen die Feststellungen des Antrags betrafen.

(13)

Daher blieb die Kommission bei ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 7 bis 13 der vorläufigen Verordnung.

(14)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 14 bis 19 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(15)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 20 bis 23 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(16)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(17)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 25 bis 30 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(18)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte der CNFPIA seine Stellungnahmen, dass die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung in diesem Fall nicht mit dem Antidumping-Übereinkommen der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“) vereinbar und unzulässig sei, da die Kommission keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im chinesischen Sektor für Dekorpapier vorgelegt habe.

(19)

Wie bereits in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wies die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung die Inlandskosten herangezogen werden können, sobald die Kommission festgestellt hat, dass nennenswerte Verzerrungen vorliegen, jedoch nur sofern anhand zutreffender und geeigneter Beweise positiv festgestellt wird, dass sie nicht verzerrt sind. Was schließlich die angeblich uneinheitliche Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im vorliegenden Fall und dessen Unvereinbarkeit mit dem Antidumping-Übereinkommen der WTO betrifft, verwies die Kommission zur Erläuterung auf die Abschnitte 3.2.1.9 und 3.2.1.10 der vorläufigen Verordnung.

(20)

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 41 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(21)

Nach der vorläufigen Unterrichtung gingen bei der Kommission keine neuen Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen ein. Daher wurden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 142 bis 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(22)

Nach der vorläufigen Unterrichtung führte Interprint GmbH hinsichtlich der Auswahl des repräsentativen Landes an, dass die Produktionsbedingungen, die Energie- und Rohstoffpreise und die Lohnstrukturen in Thailand nicht mit denen in China vergleichbar seien. Allerdings wurde dieses Vorbringen nicht mit Beweisen belegt.

(23)

Daher wurden die vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(24)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Kingdecor vor, dass die Kommission die Kosten für von Kingdecor eingeführtes Titandioxid (im Folgenden „TiO2“) als Ersatzwert für im Inland gekauftes TiO2 heranziehen müsse, da die eingeführten und die im Inland gekauften Waren identisch seien und Kingdecor einen erheblichen Teil seines TiO2 aus Ländern eingeführt habe, die keinen Verzerrungen ausgesetzt seien.

(25)

Kingdecor argumentierte, dass es inländisches TiO2 mit einer Reinheit von mehr als 90 % gekauft habe und dass das von ihm von Chemours Mexico und Kronos in Deutschland gekaufte TiO2 einen ähnlichen TiO2-Gehalt aufweise. Darüber hinaus seien weitere Eigenschaften des eingeführten TiO2 mit denen des im Inland bezogenen TiO2 vergleichbar. Infolgedessen sei der Preis des eingeführten TiO2 repräsentativ für das auf dem inländischen Markt gekaufte TiO2.

(26)

Die Antragsteller brachten vor, es sei unangemessen, die Preise heranzuziehen, zu denen Kingdecor TiO2 eingeführt habe, und dass die Argumente von Kingdecor auf einer falschen Rechtsauslegung beruhen würden und irreführend seien. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müsse die Kommission, wenn es aufgrund nennenswerter Verzerrungen nicht angemessen sei, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland heranzuziehen, den Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermitteln.

(27)

Die Antragsteller brachten ferner vor, dass die Behauptung von Kingdecor, dass das aus Taiwan, Mexiko und Deutschland eingeführte TiO2„genau mit dem inländischen Bezug identisch“ sei, sachlich falsch sei, da Kingdecor zwei wichtige Eigenschaften von TiO2 nicht berücksichtigt habe, nämlich ob das TiO2 nach dem Sulfat- oder dem Chloridverfahren hergestellt wurde und wie die Moleküloberfläche behandelt wurde. Außerdem würden selbst die „höherwertigen“ TiO2-Produzenten in China im Vergleich zu den globalen Produzenten in Taiwan, Mexiko und Deutschland immer noch als minderwertig gelten. Nur TiO2, das in einer bestimmten Weise behandelt wurde, weise die besonderen Eigenschaften auf, die es für die Verarbeitung in Dekorpapier geeignet machen würden. Diese Typen seien als TiO2 in Laminatqualität bekannt.

(28)

Die Antragsteller brachten ferner vor, dass die Hersteller von Dekorpapier nicht frei zwischen Chlorid- und Sulfat-TiO2 wechseln könnten. Chlorid-TiO2 habe in der Regel eine blauere Farbe, während Sulfat-TiO2 einen gelblicheren Ton habe. Die fehlende Austauschbarkeit der beiden Sorten ließ die Kommission zuvor zu dem Schluss kommen, dass der Markt für TiO2 auf Chloridbasis zur Verwendung in Hartpapier einen gesonderten Produktmarkt darstelle. Folglich können nach dem Sulfatverfahren hergestellte Waren nicht als „genau identisch“ mit nach dem Chloridverfahren hergestellten Waren angesehen werden.

(29)

Schließlich argumentierten die Antragsteller, dass, selbst wenn Kingdecor ausschließlich TiO2 in Chloridqualität verwenden würde – was die Unionshersteller für äußerst unwahrscheinlich hielten –, TiO2 in Chloridqualität, das innerhalb der VR China bezogen werde, nicht mit den aus anderen Ländern eingeführten hochwertigen Waren gleichgesetzt werden könne. Sie legten Veröffentlichungen von Marktexperten vor, denen zufolge globale Hersteller hochwertiger Waren als Hersteller der Klasse 1 gelten sollten. Zudem wurde die Auffassung vertreten, dass die von diesen Herstellern hergestellten Waren „hochwertig“ seien. Die Hersteller von TiO2 in Laminatqualität, die ihre Waren aus Taiwan, Deutschland und Mexiko ausführen, d. h. Kronos und Chemours, wurden ausdrücklich als Teil dieser Klasse genannt. Im Gegensatz dazu wurden chinesische Hersteller von „höherwertigem TiO2“ nur als Hersteller der Klasse 2 betrachtet.

(30)

Von Anfang an stellte die Kommission fest, dass diese Vorbringen im Widerspruch zu den Feststellungen in Erwägungsgrund 167 der vorläufigen Verordnung stehen, wonach das Unternehmen erfolgreich behauptete und mit umfangreichen, vor Ort überprüften Beweisen belegte, dass es Qualitäten von Titandioxid einführte, die in China nicht verfügbar waren. Da keine neuen oder vor Ort überprüften Beweise vorlagen, die diese Feststellungen widerlegten, wies die Kommission das Vorbringen zurück. Unbeschadet dieser Feststellung ging die Kommission auch auf die Behauptung in der Sache ein. Wie in den Erwägungsgründen 25, 51 und 57 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1923 der Kommission vom 10. Juli 2024 (6) festgestellt, ist die Kommission der Auffassung, dass verschiedene TiO2-Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und nicht als unterschiedliche Waren gelten. Die entsprechende Feststellung wurde in der Durchführungsverordnung (EU) 2025/4 der Kommission vom 17. Dezember 2024 (7) bestätigt.

(31)

Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, dass Kingdecor zwar Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Qualität des im Inland hergestellten TiO2 in den letzten Jahren gestiegen ist und dass mehrere technische Spezifikationen zwischen dem im Inland hergestellten TiO2 und dem von ihm eingeführten TiO2 vergleichbar sind, dass aber andere Parteien Beweise dafür vorgelegt haben, dass die Marktteilnehmer nach wie vor Qualitätsunterschiede sehen und weiterhin zwischen Klasse-1- und Klasse-2-Herstellern unterscheiden.

(32)

Die Kommission hielt es daher für richtig, nicht die Preise der Einfuhren von Kingdecor als Vergleichswert heranzuziehen, sondern den Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte aus dem repräsentativen Land widerspiegeln, rechnerisch zu ermitteln.

(33)

Zu den Rohstoffen gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Die vorläufigen Feststellungen und vorläufigen Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 163 bis 169 der vorläufigen Verordnung wurden daher bestätigt.

(34)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Kingdecor, dass es keine Qualitätsunterschiede zwischen dem in der VR China und anderswo hergestellten TiO2 gebe und dass die Eigenschaften der Ware und die Herstellungsverfahren nahezu identisch seien. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legte das Unternehmen weitere Daten in Form von Laboranalysen vor. Darüber hinaus hielt Kingdecor an dem Argument fest, dass es hauptsächlich TiO2 verwendet habe, das über das Chloridverfahren hergestellt wurde, und nicht über das Sulfatverfahren, das eine geringere Qualität erzeuge, und wies darauf hin, dass es in seiner Stellungnahme vom 28. März 2025 die entsprechenden Belege vorgelegt habe. Schließlich beanstandete Kingdecor, dass es nicht logisch sei, einen Vergleichspreis für die minderwertige inländische Ware festzulegen, der höher sei als der Preis für das hochwertigere eingeführte TiO2.

(35)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück und verwies auf die obigen Erwägungsgründe 30 bis 32. Der zugrunde gelegte Vergleichswert spiegelte die entsprechenden Kosten in Thailand wider, das als geeignetes repräsentatives Land angesehen wurde. Die Tatsache, dass der für TiO2 verwendete Vergleichspreis höher war als die Einfuhrpreise von Kingdecor für eine Ware von angeblich höherer Qualität, beeinträchtigte die Aussagekraft dieses Vergleichspreises nicht. Es kann viele Gründe für Preisunterschiede geben, die nicht unbedingt mit Qualitätsfragen zusammenhängen. Daher hielt es die Kommission für richtig, den Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte aus Thailand widerspiegeln, rechnerisch zu ermitteln und bei einer einzelnen Vorleistung nicht allein deshalb von dieser Methode abzuweichen, weil Kingdecor TiO2 aus anderen Ländern einführte.

(36)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte Kingdecor geltend, dass die Methode der Kommission asymmetrisch sei, da sie die tatsächlichen inländischen Transportkosten auf der Ausfuhrseite akzeptiere, aber auf der Seite der inländischen Transportkosten für Rohstoffe die von den Herstellern angegebenen Beträge neu berechnet habe.

(37)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 6a erfüllt waren und dass der Normalwert anhand von Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt wurde. Die Berechnung des Ausfuhrpreises auf die Stufe ab Werk ist eine andere Sachlage, die nicht unter diesen Artikel fällt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(38)

Zu den sonstigen Produktionsfaktoren (Arbeit, Strom und Dampf) gingen keine Stellungnahmen ein. Die vorläufigen Feststellungen und vorläufigen Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 170 bis 172 der vorläufigen Verordnung wurden daher bestätigt.

(39)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Kingdecor vor, dass die von der Kommission verwendeten Vergleichswerte für die VVG-Kosten direkte Verkaufskosten enthalten würden und dass die Kommission für einen fairen Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem rechnerisch ermittelten Normalwert sicherstellen müsse, dass die direkten Verkaufskosten vom rechnerisch ermittelten Normalwert abgezogen würden. Kingdecor verwies auf die Jahresabschlüsse eines thailändischen Unternehmens, das in den beschafften Orbis-Vergleichswert einbezogen sei, und auf die Website eines zweiten Unternehmens, auf der angegeben sei, dass die Unternehmen Transporte anbieten.

(40)

In Beantwortung der Stellungnahme von Kingdecor brachten die Antragsteller vor, dass die Vergleichswerte für die VVG-Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Kingdecor keine Berichtigung erforderten, da Kingdecor seine Beweislast nicht erfüllt habe. Die Antragsteller machen geltend, dass Kingdecor zwar bestimmte Passagen der Websites der thailändischen Hersteller und interne Unterlagen zur Stützung ihres Antrags auf Berichtigung anführe, diese Verweise jedoch nicht beweisen würden, dass die direkten Ausgaben unter den „sonstigen Betriebsausgaben“ mehrerer dieser thailändischen Hersteller enthalten sind. Die von Kingdecor zur Verfügung gestellten Bilder von den Websites von Siam Kraft Industry und Thai Containers Group würden nur „Dienstleistungen“ zeigen, was weder beweise, dass diese Kosten für den Transport des betreffenden Produkts vom Standort des Exporteurs zu einem unabhängigen Käufer anfallen, noch dass diese Kosten unter „sonstige Betriebskosten“ fallen. Der von Kingdecor zitierte Auszug von SIG Combibloc beziehe sich auf die Umweltberichterstattung, genauer gesagt auf die Scope-3-Emissionen. Diese Emissionen würden aus Tätigkeiten von Vermögenswerten stammen, die nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle der meldenden Organisation stehen, sich aber indirekt auf ihre Wertschöpfungskette auswirken. Der Kontext der Umweltberichterstattung unterscheide sich erheblich von der Finanzberichterstattung, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts relevant sei. Der Auszug könne daher nicht als Nachweis dafür akzeptiert werden, dass die „sonstigen Betriebsausgaben“ auch direkte Verkaufskosten umfassen.

(41)

Die Kommission wies das Argument zurück, dass die Vergleichswerte für die VVG-Kosten direkte Verkaufskosten in Form von Transportkosten enthalten würden. Kingdecor legte keine ausreichenden Beweise dafür vor, dass die Verkaufs- und Transportkosten tatsächlich in den verwendeten Orbis-Vergleichsdaten enthalten waren, und legte auch keine Quantifizierung für eine solche Behauptung vor.

(42)

Die Kommission stellte fest, dass für die aus der Datenbank entnommenen VVG-Kosten der betreffenden Unternehmen keine weitere Aufschlüsselung ohne Weiteres verfügbar war. Ferner stellte die Kommission fest, dass das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache CCCME (8) zunächst festhielt, dass im Einklang mit der Rechtsprechung eine Partei, die Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung beantragt, um den Normalwert und den Ausfuhrpreis für die Zwecke der Ermittlung der Dumpingspanne vergleichbar zu machen, nachweisen muss, dass ihr Vorbringen gerechtfertigt ist. Die Beweislast dafür, dass die in Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben a bis k der Grundverordnung aufgeführten spezifischen Berichtigungen vorzunehmen sind, liegt bei denjenigen, die sich darauf berufen wollen (9). Daraus folgt, dass es in jenem Fall – ebenso wie in dieser Untersuchung – im Einklang mit dieser Rechtsprechung Sache der interessierten Parteien war, nachzuweisen, dass die beantragte Berichtigung zur Stützung der von ihnen während der Untersuchung vorgelegten Beweise erforderlich war (10).

(43)

Das Gericht stellte sodann fest, dass sich zwar die Vornahme von Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung in der Praxis als notwendig erweisen kann, um Unterschiede zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu berücksichtigen, die ihre Vergleichbarkeit beeinflussen; derartige Abzüge dürfen jedoch nicht an einem Wert vorgenommen werden, der rechnerisch ermittelt wurde und daher kein realer Wert ist. Dieser Wert wird grundsätzlich nicht durch Elemente beeinflusst, die seine Vergleichbarkeit beeinträchtigen könnten, da er als theoretischer Wert ermittelt wurde (11). Wie im Fall der CCCME umfasste die rechnerische Ermittlung des Normalwerts je Warentyp auf der Stufe ab Werk zudem einen angemessenen Betrag für VVG-Kosten, und es lagen keine Informationen vor, aus denen hervorging, dass die VVG-Kosten der betreffenden Unternehmen die in Rede stehenden Kosten umfassten. Vor dem Hintergrund des Ermessensspielraums der Kommission bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung (12) entsprach der Ansatz der Kommission folglich der jüngsten Rechtsprechung zu unbegründeten Vorbringen, wonach in den bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a herangezogenen Beträgen für VVG-Kosten, die von der Kommission als für die Stufe ab Werk angemessen angesehen werden, Transportkosten enthalten sind.

(44)

Daher wurden die vorläufigen Feststellungen und Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 173 bis 176 der vorläufigen Verordnung zum unverzerrten und angemessenen Betrag für Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne, die auf der Grundlage der Finanzdaten von vier thailändischen Unternehmen ermittelt wurden, bestätigt.

(45)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Kingdecor vor, dass bei einem der vier thailändischen Unternehmen, die für die Berechnung der repräsentativen VVG-Kosten und der Gewinnspanne herangezogen wurden, die verwendeten Daten nicht korrekt seien. Die Kommission akzeptierte das Vorbringen und verwendete für das Unternehmen Thai Containers Group Company Ltd. eine berichtigte Gewinnspanne von 3,82 % (anstelle von 3,97 %) und VVG-Kosten in Höhe von 10,68 % (statt 14,84 %). Diese Änderungen führten zu einer Senkung der Dumpingspannen um rund 0,9 %.

(46)

Nach der endgültigen Unterrichtung legte Kingdecor weitere Informationen zu den geprüften und öffentlich zugänglichen Daten von „Double A (1991) Public Company Limited“ vor, einem der vier Unternehmen, die zur Berechnung der gewogenen durchschnittlichen angemessenen Beträge für VVG-Kosten und Gewinnspannen herangezogen wurden, und wies nach, dass die von der Kommission für das Unternehmen verwendeten Zahlen auch Vertriebskosten („Verkauf und Vertrieb“) enthielten.

(47)

Die Kommission stellte fest, dass die vorgelegten neuen Daten zwar zeigten, dass die Vertriebskosten enthalten waren, der feste Betrag dieser Vertriebskosten darin jedoch nicht ermittelt werden konnte. Darüber hinaus war nicht klar, was die Vertriebskosten in dieser Rubrik genau beinhalteten, und der Kommission lagen im Dossier keine Beweise dafür vor, dass sie nur Kosten enthielten, für die, wie in den Erwägungsgründen 188 und 189 der vorläufigen Verordnung erläutert, eine Berichtigung auf der Ausfuhrseite vorgenommen wurde. Die Kommission hielt die auf der Grundlage dieser Spannen ermittelten Beträge für die Handelsstufe ab Werk, auf der der Normalwert ermittelt wurde, also nicht für unangemessen. Keine interessierte Partei legte Nachweise vor, die diese Bewertung infrage stellen würden. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(48)

Nach einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachten die Antragsteller vor, dass die neue Quelle, die für die Finanzdaten der vier thailändischen Unternehmen verwendet werde, nicht zuverlässig sei, und führten unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung an, dass diese nach Ansicht der Kommission „unbrauchbar“ sei.

(49)

Die Kommission stellte fest, dass in Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung auf das vom Antragsteller vorgelegte Excel-Dokument mit Finanzdaten eines thailändischen Unternehmens verwiesen wurde. Dieses Dokument konnte nicht auf der Website der Quelle überprüft werden und betraf nur das Jahr 2022, nicht den Untersuchungszeitraum. Die von der Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung herangezogenen Informationen, die Kingdecor übermittelte, decken die vollständigen Informationen von vier Unternehmen ab, die in derselben Datenbank erfasst sind und über das thailändische Referat für Unternehmensentwicklung im Handelsministerium abgerufen werden können. Darüber hinaus sind die Daten aktueller, und bei einem der Unternehmen – Thai Containers Group – wurden die Daten geprüft, was bei den zuvor verwendeten Informationen von Orbis nicht der Fall war. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(50)

Huawang wies darauf hin, dass die Kommission den Normalwert aufgrund der bei Ausfuhrverkäufen angefallenen, aber nicht erstatteten Mehrwertsteuer nach oben berichtigt habe, um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu ermöglichen. Huawang war der Ansicht, dass diese Berichtigung rechtlich nicht begründet sei und entsprechend korrigiert werden sollte. Huawang brachte vor, die Kommission habe die Rechtsgrundlage für diese Berichtigung nicht erläutert, wobei davon ausgegangen wurde, dass dies nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung geschehen sei. Huawang argumentierte ferner, dass die Berichtigung nur vorgenommen werden könne, um einen Faktor zu neutralisieren, der nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse, was die Kommission nicht getan habe.

(51)

Die Kommission nahm die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung für „Sonstige Faktoren“ vor, da der Ausfuhrpreis nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer umfasste und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6a ohne diese erstattungsfähige Mehrwertsteuer rechnerisch ermittelt wurde. Dieser Ansatz wurde vom Gericht in der Rechtssache Sinopec bestätigt. In dieser Rechtssache wies das Gericht zunächst darauf hin, dass „die Kommission […] zum einen feststellte, dass der Ausfuhrpreis der Erzeugnisse der Klägerinnen einen Betrag enthalte, der der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer entspreche, während der Normalwert ohne Mehrwertsteuer ermittelt worden sei, und zum anderen, dass diese Umstände es rechtfertigten, den Normalwert nach oben zu berichtigen, um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten“. (13) Auf der Grundlage dieses Verständnisses stellte das Gericht fest, dass „die Kommission nachgewiesen [hat], dass die Vornahme der […] beanstandeten Berichtigung notwendig war.“ (14) Darüber hinaus befand das Gericht Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung als geeignete Rechtsgrundlage für diese Berichtigung (15).

(52)

Daher wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 177 bis 181 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(53)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Huawang im Hinblick auf die Methode der Kommission zur Anwendung der Ausfuhrumsatzsteuerberichtigung von 13 % mit 0 % erstattungsfähiger Ausfuhrumsatzsteuer dieselbe Argumentation, wonach die Methode der Kommission seiner Ansicht nach fehlerhaft sei, und versuchte, einen Zusammenhang mit der Zollregelung für den eingeführten Halbstoff aus Holz (aktive Veredelung) herzustellen.

(54)

Die Kommission wiederholte, dass die Berichtigung in Bezug auf die Ausfuhrumsatzsteuer in Höhe von 13 % auf die betroffene Ware nicht mit der Zollregelung für die Rohstoffe (und somit der Umsatzsteuer auf die Rohstoffe) in Zusammenhang stand. Die Kommission nahm diese Berichtigung vor, um einen fairen Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis, der die nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer enthält, und dem Normalwert, der ohne diese Umsatzsteuer rechnerisch ermittelt wurde, zu gewährleisten.

(55)

Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(56)

Ferner verwies Kingdecor auf Erwägungsgrund 184 der vorläufigen Verordnung, in dem die Kommission darauf hinwies, dass sie im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung den Ansatz zur Ermittlung des Normalwerts für die Verkäufe über verbundene Unternehmen in der Union ändern könnte. Die Kommission wies in diesem Erwägungsgrund darauf hin, dass sie noch nicht alle Informationen über die Kosten der Weiterverarbeitung erhalten habe. Kingdecor brachte vor, dass es die Kommission gefragt habe, ob es solche Informationen erhalten wolle, und daher seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Sie argumentierten, dass die Kommission daher ihren Ansatz nicht ändern und ihre Berechnung auf die Verrechnungspreise stützen sollte, die ihrer Meinung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen würden.

(57)

Die Antragsteller brachten in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen vor, dass die Verkäufe von Kingdecor an die mit ihm verbundenen EU-Unternehmen nicht zu marktüblichen Bedingungen erfolgten und dass Kingdecor selbst eingeräumt habe, dass die den verbundenen und unabhängigen Käufern berechneten Preise nicht vollständig vergleichbar seien. Sie erklärten, auch wenn aus der Formulierung in den Ausführungen von Kingdecor nicht eindeutig zum Ausdruck kam, ob die Preise von Kingdecor für verbundene Käufer höher oder niedriger waren, gehe aus der früheren Entscheidungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung klar hervor, dass entweder höhere oder niedrigere Preise bedeuten, dass die Preise als unzuverlässig angesehen werden können.

(58)

Die Kommission bestätigte, dass Kingdecor uneingeschränkt kooperiert und die erforderlichen Informationen geliefert hat. Die Kommission stellte klar, dass sie in Erwägungsgrund 184 der vorläufigen Verordnung dargelegt habe, dass sie aufgrund des Zeitpunkts der Überprüfung der verbundenen Unternehmen in der Union die bei diesen Unternehmen vor den endgültigen Verkäufen angefallenen Umwandlungskosten noch nicht angefordert, erhalten und überprüft hatte. Daher stützte sich die Kommission vorläufig auf die Verrechnungspreise als Grundlage für ihre Berechnung, ohne zu bestätigen, dass sie für die endgültige Sachaufklärung die Verrechnungspreise zu marktüblichen Bedingungen akzeptieren würde.

(59)

Nach der Überprüfung der von Kingdecors verbundenen Unternehmen in der Union vorgelegten Daten konnte die Kommission bestätigen, dass diese Geschäfte zu marktüblichen Bedingungen erfolgten. Aus den zusätzlich vorgelegten Beweisen ging hervor, dass zwischen Kingdecor und seinen verbundenen Unternehmen in der Union echte Preise und Bedingungen ausgehandelt wurden, und die überprüften Zahlen zeigten, dass diese ausgehandelten Preise im Vergleich zu den Preisen, die unabhängigen Parteien in Rechnung gestellt wurden, nicht durchweg niedriger oder höher sind. Die Kommission hielt daher an ihrem Ansatz zur Ermittlung des Normalwerts für die Verkäufe über ein verbundenes Unternehmen in der Union fest und wies die Argumente des Antragstellers zurück.

(60)

Daher wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 182 bis 184 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(61)

Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte Kingdecor an, dass die Kommission die Mengen fehlerhafter Waren von ihrer Berechnung des Ausfuhrpreises abziehen sollte.

(62)

Die Kommission prüfte die diesem Vorbringen zugrunde liegenden Daten und stimmte dieser Korrektur zu.

(63)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellte Huawang klar, dass es eine Doppelzählung gegeben habe, da der Mehrwertsteuersatz zum Normalwert hinzugerechnet und gleichzeitig vom Ausfuhrpreis abgezogen worden sei. Die Kommission bestätigte den Fehler und berichtigte ihn. Die neuen Spannen wurden am 17.7.2025 in einer weiteren endgültigen Unterrichtung erneut offengelegt, und den interessierten Parteien wurde eine Frist von einem Tag zur Stellungnahme eingeräumt. Die Frist stand im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach unter folgender Bedingung ein kürzerer Zeitraum als zehn Tage festgelegt werden kann: „Muss eine zusätzliche endgültige Unterrichtung erfolgen, kann eine kürzere Frist gesetzt werden.“

(64)

Es wurden keine weiteren aussagekräftigen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung übermittelt.

(65)

Zum Vergleich gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 185 bis 189 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(66)

Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, akzeptierte die Kommission nach den Vorbringen interessierter Parteien zwei Vorbringen. Die Kommission hat daher die Dumpingspannen angepasst.

(67)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

(68)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte der CNFPIA sein früheres Vorbringen, dass Felix Schoeller und Munksjö, zwei der vier Antragsteller, aufgrund ihrer Beziehungen zu chinesischen Unternehmen nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung einbezogen werden sollten. Der CNFPIA fügte hinzu, dass die Kommission gegen Artikel 6.9 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“) verstoßen habe, da sie die Einzelheiten der Geschäfte der verbundenen Parteien nicht offengelegt habe.

(69)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Stellungnahmen zur Position der Antragsteller und ihrer verbundenen Unternehmen in der VR China bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung behandelt und zurückgewiesen wurden. Der CNFPIA brachte diesbezüglich keine neuen Gesichtspunkte vor. In Bezug auf die Offenlegung des Volumens und des Wertes der Geschäfte mit den verbundenen chinesischen Unternehmen erinnerte die Kommission daran, dass Artikel 6.5 des Antidumping-Übereinkommens auch vorsieht, dass „[a]lle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind, [...] bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln [sind]“. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(70)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der CNFPIA erneut seine Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union vor und fügte hinzu, dass die Kommission es versäumt habe, ihren eigenen festgelegten Drei-Kriterien-Test aus dem Fall der Magnesia-Steine anzuwenden, in dem der Standort von HQ, FuE-Zentren und Produktionsstätten, die Menge/der Wert der Einfuhren im Vergleich zu den Gesamtverkäufen und die Auswirkungen der Einfuhren auf die Gesamtrentabilität der Unionsverkäufe untersucht wurden.

(71)

Erstens wies die Kommission darauf hin, dass das fragliche Beispiel bestätigte, dass Unionshersteller mit geringen Einfuhranteilen der untersuchten Ware von ihrem verbundenen Gemeinschaftsunternehmen in der VR China nach wie vor als Teil des Wirtschaftszweigs der Union angesehen wurden (16). Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(72)

Die Kommission blieb somit bei ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 197 und 198 der vorläufigen Verordnung.

(73)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 199 bis 203 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(74)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 204 bis 208 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(75)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 209 bis 213 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(76)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 214 bis 219 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(77)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 220 bis 224 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(78)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 225 bis 228 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(79)

Nach der vorläufigen Unterrichtung machte der CNFPIA geltend, dass die chinesischen Einfuhren angesichts ihres geringen Marktanteils nur geringfügige negative Auswirkungen auf den Unionsmarkt hätten, wodurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den chinesischen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben würde. Die Kommission erinnerte daran, dass der Marktanteil nur einer von mehreren Indikatoren ist, die zur Bewertung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(80)

Die Kommission blieb somit bei ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 229 bis 231 der vorläufigen Verordnung.

(81)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 232 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

(82)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der CNFPIA vor, dass sich die im Antrag enthaltenen Daten und die in der vorläufigen Verordnung auf der Grundlage des Fragebogens zu den makroökonomischen Daten übermittelten Daten unter anderem in Bezug auf die Beschäftigungszahlen und die Verkäufe unterschieden.

(83)

Erstens wies die Kommission darauf hin, dass der UZ im Antrag (d. h. vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023) und der UZ des Verfahrens (d. h. vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024) unterschiedlich waren und dass der Antrag keine Informationen über das gesamte Jahr 2023 enthielt, das außerhalb des UZ liegen würde. Zweitens waren die Zahlen aus dem Fragebogen zu den makroökonomischen Daten in der vorläufigen Verordnung von der Kommission überprüft und erforderlichenfalls berichtigt worden. Drittens enthielten die in Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung angegebenen Verkaufsdaten Informationen, die nicht nur aus dem Fragebogen zu den makroökonomischen Daten, sondern auch aus den bereinigten Daten der mitarbeitenden chinesischen Hersteller und den bereinigten Eurostat-Daten stammten, wie unter Randnummer 204 und in den Fußnoten 126 und 127 der vorläufigen Verordnung erläutert. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(84)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 233 bis 235 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(85)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 236 und 237 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(86)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 238 bis 241 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(87)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 242 und 243 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(88)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der CNFPIA vor, dass die Kommission keine Daten zu den Lagerbeständen vorgelegt habe, auch nicht indexiert. Die Kommission wies darauf hin, dass die Angaben zu den Lagerbeständen in Tabelle 10 zu den Endbeständen enthalten waren.

(89)

Da keine neuen Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 244 bis 247 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(90)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 248 bis 255 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(91)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 256 bis 260 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(92)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der CNFPIA vor, dass aufgrund des geringen Marktanteils der Einfuhren aus China kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus der VR China bestehe. Darüber hinaus würden nur Einfuhren aus China und Drittländern mit der Unionsproduktion konkurrieren, und der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus China würde dazu dienen, den Rückgang des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Ländern auszugleichen. Ungeachtet dieser Faktoren betonte der CNFPIA, dass der Einfuhrpreis aus China in jedem Fall höher sei als der Einfuhrpreis aus anderen Ländern und daher nicht als Hauptfaktor für den Preisrückgang oder die Preisunterbietung des Wirtschaftszweigs der Union gewertet werden sollte.

(93)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Marktanteil der VR China, wie in Erwägungsgrund 262 der vorläufigen Verordnung erläutert, im Bezugszeitraum um über 500 % gestiegen ist und sich die Einfuhrmengen aus China innerhalb eines Jahres fast verdoppeln konnten. Wie bereits in Erwägungsgrund 263 der vorläufigen Verordnung erläutert, lagen die Preise der Einfuhren aus der VR China durchweg unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wodurch Preiserhöhungen verhindert wurden, die sich auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Die Tatsache, dass der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern im selben Zeitraum zurückging, änderte nichts an diesem Punkt. Darüber hinaus waren die durchschnittlichen chinesischen Preise zwar höher als die Preise aus anderen Drittländern, wie in den Erwägungsgründen 273 und 274 der vorläufigen Verordnung erläutert, aber nur ein Land hielt einen Marktanteil von über 1 %, und die Einfuhren aus anderen Drittländern gingen nach 2022 tatsächlich drastisch zurück. Daher zog die Kommission den Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Ländern nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. Auf der Grundlage der vorstehenden Beweise und aller anderen in Erwägungsgrund 79 genannten Indikatoren blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus China im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung besteht. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(94)

Da keine neuen Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 261 bis 267 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(95)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 269 und 270 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(96)

Nach der vorläufigen Unterrichtung machte der CNFPIA geltend, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den Einfuhren aus China durch die Einfuhren aus anderen Drittländern aufgehoben sei, da ihr Marktanteil mit dem Marktanteil der chinesischen Einfuhren vergleichbar sei und die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern niedriger seien als die der Einfuhren aus China.

(97)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern nicht mit dem der Einfuhren aus der VR China vergleichbar sei, da beide eine entgegengesetzte Entwicklung zeigten. Einerseits stieg der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum schnell und kontinuierlich, andererseits erreichten die Einfuhren aus anderen Drittländern, wie unter Randnummer 274 der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert, ihren Höhepunkt im Jahr 2021, als der Wirtschaftszweig der Union einen Nachfragespitzenwert verzeichnete, und im Jahr 2022, als die Restnachfrage des Marktes aus dem Vorjahr anhielt. Bis 2023 und im Untersuchungszeitraum ging ihr Marktanteil um 6 Prozentpunkte auf 3 % zurück. Ohne das Vereinigte Königreich ging der Marktanteil anderer Drittländer von 5 % auf 1 % zurück. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(98)

Da keine neuen Informationen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 271 bis 274 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(99)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 275 bis 278 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(100)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 279 bis 281 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(101)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 282 bis 285 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(102)

Wie in Erwägungsgrund 62 erläutert, akzeptierte die Kommission das Vorbringen von Kingdecor zu den fehlerhaften Waren. Der Abzug dieser Waren hatte jedoch keine Auswirkungen auf die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berechneten Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen.

(103)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 287 bis 296 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(104)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 298 bis 303 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(105)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der CNFPIA vor, dass die Nichtanwendung der Regel des niedrigeren Zolls nicht gerechtfertigt sei, da keine Bewertung der Auswirkungen der bestehenden Ausfuhrlizenzen der VR China für die Ausfuhr von TiO2 vorgenommen worden sei. Der CNFPIA behauptete ferner, dass die VR China erhebliche Mengen in andere Länder ausführe und dass dies zeige, dass die Ausfuhrlizenzen keine Auswirkungen gehabt hätten.

(106)

Die Kommission stellte fest, dass das Vorliegen von Ausfuhrlizenzen eine der in Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung ausdrücklich genannten Beschränkungen ist und dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Auswirkungen der Beschränkungen als solche zu quantifizieren. In jedem Fall wurde die Tatsache, dass der Preis von TiO2 auf dem Inlandsmarkt in der VR China etwa halb so hoch war wie der Preis des eingeführten TiO2 auf allen anderen Märkten, als weiteres starkes Indiz für die Verzerrungen bei diesem Rohstoff angesehen. Die Tatsache, dass die VR China erhebliche Mengen TiO2 ausführte, belegte nicht, dass die fragliche Beschränkung keine Auswirkungen auf den Inlandsmarkt hatte.

(107)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 305 bis 306 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(108)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Kingdecor vor, dass die Kommission die Regel des niedrigeren Zolls anwenden sollte, da die Unionshersteller aufgrund der Auswirkungen der geltenden Antidumpingzölle (17) auf diesen Rohstoff und nicht aufgrund der Ausfuhrbeschränkungen in China bei der Beschaffung von Titandioxid („TiO2“) aus China benachteiligt seien.

(109)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Stückpreis für Titandioxid in der VR China, wie in Erwägungsgrund 302 der vorläufigen Verordnung erläutert, fast die Hälfte des Stückpreises in repräsentativen Ländern, einschließlich Thailand, betrug, was sich auch in dem von einem der ausführenden Hersteller der Stichprobe vorgelegten Vergleich der Inlands- und Einfuhrpreise für Titandioxid widerspiegelte. Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei Titandioxid eine Verzerrung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegt (Erwägungsgrund 303 der vorläufigen Verordnung).

(110)

Daher bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 307 bis 310 der vorläufigen Verordnung.

(111)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 311 bis 319 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(112)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 320 und 321 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(113)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der CNFPIA vor, dass die Einführung von Antidumpingzöllen zu einer Verknappung des Dekorpapierangebots in der Union führen, die Kosten für Einführer und Verwender in der Union erhöhen und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen werde.

(114)

Erstens betonte die Kommission, dass sie die Ansichten der Verwender bereits in den Erwägungsgründen 314 bis 321 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt habe. Die Analyse der Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Lieferketten für Unternehmen in der Union ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Kapazität noch nicht voll ausschöpft und in der Lage sein wird, die künftige Nachfrage zu decken; darüber hinaus schätzte die Kommission, dass deren Produktionskosten im gewichteten Durchschnitt um weniger als 2 % steigen würden, wenn bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen Zölle in vorgeschlagener Höhe eingeführt werden (Erwägungsgrund 328 der vorläufigen Verordnung). Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(115)

Interprint GmbH brachte vor, dass die Preise der Lieferanten in der Union im Untersuchungszeitraum in einigen Fällen niedriger gewesen seien als die Preise chinesischer Lieferanten, und wirft der Kommission vor, diese Tatsachen außer Acht gelassen zu haben. Die Kommission wies darauf hin, dass die Stellungnahmen von Interprint allgemeiner Natur und unbelegt seien. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Durchschnittspreise der chinesischen Lieferanten durchweg niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, wie auch in der in den Erwägungsgründen 217 bis 219 der vorläufigen Verordnung dargelegten Analyse der Preisunterbietung gezeigt wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(116)

Die Kommission blieb somit bei ihren Feststellungen in Erwägungsgrund 322 der vorläufigen Verordnung.

(117)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 323 bis 326 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(118)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Interprint vor, dass die Produktionskapazität in der Union im Vergleich zu den Feststellungen zum Untersuchungszeitraum erheblich zurückgegangen sei, dass die Preise für Dekorpapier von Unionsherstellern seit Mitte 2024 im Gegensatz zu den Vorleistungspreisen erheblich gestiegen seien und dass es angesichts der Größe der Verwenderindustrie und der Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Produktions- und Verkaufspreise nicht im Interesse der Union läge, Maßnahmen gegenüber Dekorpapier aus China einzuführen.

(119)

Die Kommission wies darauf hin, dass Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, die Einfuhren von Dekorpapier aus China zu unterbinden, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Darüber hinaus spiegelten die Stellungnahmen von Interprint die besondere Situation des Unternehmens wider, und da keine weiteren Stellungnahmen der Verwender eingingen und die unabhängigen Einführer und Händler nicht mitarbeiteten, war die Kommission nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die von Interprint vorgelegten Beweise und die Umstände des Unternehmens für den Wirtschaftszweig der Verwender repräsentativ waren. In jedem Fall stünden den Verwendern, unabhängigen Einführern und Händlern neben den Einfuhren von chinesischen ausführenden Herstellern zu nicht gedumpten Preisen auch dann, wenn der Wirtschaftszweig der Union in Zukunft seine Kapazitäten voll auslasten würde, andere Bezugsquellen wie Kanada, Brasilien und Indien zur Verfügung.

(120)

In Bezug auf die Bewertung der Herstellkosten wies die Kommission darauf hin, dass diese unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Antidumpingzölle (unabhängig davon, ob sie in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne festgesetzt wurden) auf die Gesamtherstellkosten berechnet wurden. Für Interprint allein würde der Anstieg weniger als 1 % betragen, während er für die mitarbeitenden Verwender, die einen Verwenderfragebogen ausgefüllt haben, insgesamt weniger als 2 % betragen würde. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass keine unabhängigen Einführer und Händler an dieser Untersuchung mitgearbeitet hatten und dass die Behauptung, die Verwenderindustrie beschäftige wahrscheinlich mehr Personal als der Wirtschaftszweig der Union, allgemein und unbegründet war. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

(121)

Für den Fall, dass Antidumpingzölle bestätigt würden, brachte Interprint vor, dass diese in Höhe der Schadensspanne festgesetzt werden sollten und die Kommission daher angesichts der Auswirkungen auf die Lieferkette die Regel des niedrigeren Zolls anwenden sollte. Um dies zu bewerten, forderte Interprint die Kommission auf, die wahrscheinlichen (und unterschiedlichen) Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf der Höhe der Dumping- und Schadensspannen eingehender zu analysieren und zu berücksichtigen, dass die Verwenderindustrie wahrscheinlich mehr Personal beschäftigen würde als der Wirtschaftszweig der Union.

(122)

Schließlich machte Interprint geltend, dass die Kommission, falls sie die Einführung von Antidumpingmaßnahmen beschließen sollte, diese Maßnahmen mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der endgültigen Maßnahmen aussetzen sollte. Der Grund für eine solche Aussetzung wäre, dass sich die Marktbedingungen aufgrund der im vorstehenden Erwägungsgrund 118 genannten Umstände, die auf eine Verbesserung der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union hindeuteten, vorübergehend geändert hätten und dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung der Maßnahmen unwahrscheinlich wäre.

(123)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Daten über seine Produktionskapazität und seinen Auslastungsgrad belegten, dass seine Produktionskapazität nach Einleitung der Untersuchung nicht erheblich zurückgegangen war, wie von Interprint behauptet, und dass sein Auslastungsgrad es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichte, den Anstieg der Nachfrage zu decken. Darüber hinaus waren nach der Einleitung der Untersuchung die durchschnittlichen Stückpreise der chinesischen ausführenden Hersteller im Vergleich zum Untersuchungszeitraum gesunken (siehe Erwägungsgrund 146). Außerdem reicht ein angeblicher Preisanstieg der Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Untersuchungszeitraum verbessert hatte. Daher war das Kriterium, dass eine erneute Schädigung infolge der Aussetzung unwahrscheinlich wäre, angesichts der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum und des anhaltenden Rückgangs der durchschnittlichen Stückpreise der Einfuhren aus China nicht erfüllt.

(124)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 327 bis 329 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(125)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 330 und 331 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(126)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(127)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(128)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz.

(129)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (18). Er muss alle maßgeblichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(130)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(131)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen, und sie können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(132)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(133)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht nur für die ausführenden Hersteller mit mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(134)

Ausführende Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(135)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit dieser Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

(136)

Wie in Abschnitt 1.2 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(137)

Wie in Erwägungsgrund 341 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen treffen. Daher muss die Kommission nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung entscheiden, ob endgültige Antidumpingmaßnahmen rückwirkend auf die Einfuhren im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung erhoben werden sollen.

(138)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren.

(139)

Die vier kumulativen Kriterien für die Vereinnahmung von Zöllen im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung sind in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegt.

(140)

Die Bedingung aus Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung ist erfüllt, da die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst wurden.

(141)

Die Einführer erhielten nach der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung sowie der vorläufigen Verordnung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(142)

Nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c der Grundverordnung muss „schon früher Dumping über einen längeren Zeitraum“ vorgelegen haben oder der Einführer muss „nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis“ gehabt haben oder haben müssen.

(143)

Ferner muss nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung „zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren“ zu verzeichnen sein, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird.

(144)

Nach den vorläufigen Maßnahmen brachten die Antragsteller vor, dass alle Bedingungen für die rückwirkende Erhebung von Zöllen erfüllt seien und dass die chinesischen Dekorpapiereinfuhren in die Union nach dem Ende des UZ und seit der Einleitung der Dekorpapieruntersuchung im Juni 2024 erheblich gestiegen seien. Die Einfuhrmengen für 2024 wurden vom Antragsteller auf der Grundlage der Differenz zwischen den Einfuhrmengen unter den KN-Codes 48025400, 480255, 48059100 und 48116000 und den in der Untersuchung der Kommission für den Zeitraum 2020-UZ ermittelten Einfuhrmengen für Dekorpapier berechnet.

(145)

Die Analyse der Kommission ergab allerdings keinen erheblichen Anstieg der Einfuhren zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung vorgeschrieben. Für diese Analyse verglich die Kommission die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum (19) mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis zum letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen. Auch beim Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis einschließlich zu dem Monat, in dem die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, konnte kein weiterer wesentlicher Anstieg festgestellt werden:

Tabelle 1

(146)

Beim Vergleich der beiden Zeiträume (B1 oder B2) mit dem gesamten Untersuchungszeitraum sanken die durchschnittlichen Einfuhrmengen aus China, und zwar um rund 70 bis 75 %, während die Preise zwischen 15 und 23 % zurückgingen.

Tabelle 2

(147)

Für den Zeitraum ab dem ersten vollen Monat nach der Einleitung der Untersuchung und einschließlich des Monats, in dem die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Dekorpapier vorgenommen hat (d. h. Juli 2024 bis September 2024), ergab sich eine durchschnittliche monatliche Einfuhrmenge von 500 427 kg, was 73 % unter dem Monatsdurchschnitt im selben Zeitraum des Untersuchungszeitraums liegt.

(148)

Der Vergleich vom ersten vollen Monat nach der Einleitung bis zu dem Monat, in dem vorläufige Maßnahmen eingeführt wurden (d. h. Juli 2024 bis Januar 2025), ergab ebenfalls einen Rückgang der Einfuhren aus China um 66 % im Vergleich zum monatlichen Durchschnitt im selben Zeitraum des Untersuchungszeitraums.

(149)

Wie bereits in Erwägungsgrund 145 dargelegt, zeigen beide Analysen, dass die Einfuhrmengen nach der Einleitung des Verfahrens nicht wesentlich gestiegen sind.

(150)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vier kumulativen Bedingungen für eine rückwirkende Erhebung nicht erfüllt sind.

(151)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte Zinssatz angewandt, der am ersten Kalendertag jedes Monats im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(152)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —