02012R0267 — DE — 01.08.2026 — 041.001
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VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 088 vom 24.3.2012, S. 1) |
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Berichtigung, ABl. L 196 vom 24.7.2015, S. 68 (Nr. 267/2012) |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
"Vermittlungsdienste"
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
"Anspruch" jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Gegenansprüche,
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung – auch im Wege der Zwangsvollstreckung – von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
"zuständige Behörden" die auf den in Anhang X aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 1 ) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
"Zollgebiet der Union" das Gebiet im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 2 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 3 );
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
"Finanzinstitut"
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (bureau de change),
ein Versicherungsunternehmen, das nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ( 4 ) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente ( 5 ),
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung ( 6 ), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine bzw. ihre Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
"Güter" auch Artikel, Materialien und Ausrüstung;
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen hat bzw. haben;
"iranische Person, Organisation oder Einrichtung"
den iranischen Staat und jede Behörde dieses Staates,
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
"Sanktionsausschuss" den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ("VN-Sicherheitsrat") eingesetzt wurde;
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
„Geldtransfer“
jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“ die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ),
jede Transaktion, die auf nichtelektronischem Weg wie Bargeld, Schecks oder Buchführungsanweisungen mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Zahlungsempfänger Gelder zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Zahlungsempfänger dieselbe Person sind.
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KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
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Artikel 2
Artikel 3
Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IIa aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 4
Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
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Artikel 4a
Artikel 4b
Es ist verboten,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Anhang III aufgeführten Güter zu erbringen;
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Artikel oder für damit zusammenhängende technische Hilfe oder Vermittlungsdienste unmittelbar oder mittelbar für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran bereitzustellen;
eine Vereinbarung mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder einer Person oder Organisation, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelt, einschließlich der Annahme von Darlehen oder Krediten von einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung, zu schließen, die einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung — sei es im Rahmen eines Joint Ventures oder einer anderen Partnerschaft oder unabhängig davon — die Beteiligung oder die Ausweitung ihrer Beteiligung an kommerziellen Tätigkeiten, die mit den in Anhang III aufgeführten Technologien in Zusammenhang stehen, ermöglicht.
Artikel 4c
Es ist verboten, die in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in Iran unmittelbar oder mittelbar aus Iran zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
Artikel 5
Es ist verboten,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang I oder II aufgeführten Güter zu erbringen, und
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit zusammenhängender technischer Hilfe bereitzustellen.
Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang IIa aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran,
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang IIa aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit zusammenhängender technischer Hilfe bestimmt sind, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
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Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 gelten nicht für
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden,
Transaktionen, die vom IAEO-Programm für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben werden, oder
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind, oder
die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Verträgen über den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder
die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Verträgen über die Bereitstellung von technischer Hilfe oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien.
Artikel 7
Unbeschadet des Artikels 1b der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine Transaktion im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder die Vermittlungsdienste sind
für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke bestimmt oder
betreffen in Anhang I aufgeführte Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien, die für amtliche Zwecke der diplomatischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, in Iran erforderlich sind.
Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur gewährt werden,
wenn der Sanktionsausschuss in den Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt hat, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, und
in Bezug auf unter die Verordnung (EU) 2021/821 fallende Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck unbeschadet der in der genannten Verordnung festgelegten Genehmigungspflichten.
Artikel 8
In den Anhängen VI und VIa sind Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt:
Exploration von Erdöl und Erdgas,
Förderung von Erdöl und Erdgas,
Raffination,
Verflüssigung von Erdgas.
Artikel 9
Es ist verboten,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI und VIa aufgeführten Güter zu erbringen,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in den Anhängen VI und VIa aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für
die Durchführung von Transaktionen bis zum 1. Januar 2026, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde und eine vor dem 30. September 2025 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
die Durchführung von Transaktionen bis zum 1. Januar 2026, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde und eine vor dem 30. September 2025 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
die Durchführung von Transaktionen bis zum 1. Januar 2026, die aufgrund eines Handelsvertrags verpflichtend sind, der die in Anhang VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas und für die petrochemische Industrie betrifft, der vor dem 30. September 2025, geschlossen wurde und der eine Investition in Iran in die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas und die Raffination und Verflüssigung von Erdgas vor dem 30. September 2025 oder der eine vor dem 30. September 2025 getätigte Investition in Iran in die petrochemische Industrie betrifft, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, oder
die Erbringung technischer Hilfe, die ausschließlich für den Aufbau von in Einklang mit den Buchstaben a, b und c gelieferter Ausrüstung oder Technologie bestimmt ist,
sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat.
Artikel 10a
Artikel 10b
Es ist verboten,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIb aufgeführten Güter zu erbringen,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie bereitzustellen.
Artikel 10c
Artikel 10d
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Artikel 10e
Es ist verboten,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIa aufgeführten Güter zu erbringen,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software bereitzustellen.
Artikel 10f
Die Verbote der Artikel 10d und 10e gelten nicht für die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.
Artikel 11
Es ist verboten,
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen,
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
die aus Iran ausgeführt wurden,
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die iranischen Ursprungs sind oder aus Iran eingeführt wurden, bereitzustellen.
Artikel 12
Die Verbote des Artikels 11 gelten nicht für
die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von Handelsverträgen, die vor dem 30. September 2025 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen,
die Erfüllung von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, dient,
Rohöl oder Erdölerzeugnisse, die vor dem 30. September 2025 aus Iran ausgeführt wurden oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe a am oder vor dem 30. September 2025 erfolgte, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
den Erwerb von Bunkeröl, das von einem anderen Drittland als Iran hergestellt und geliefert wurde und das für den Antrieb von Schiffsmotoren bestimmt ist,
den Erwerb von Bunkeröl für den Antrieb von Motoren eines Schiffs, das durch höhere Gewalt in einen Hafen in Iran oder in iranische Hoheitsgewässer verbracht worden ist,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag gemäß Buchstaben a, b und c erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
Artikel 13
Es ist verboten,
petrochemische Erzeugnisse in die Union einzuführen,
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
die aus Iran ausgeführt wurden,
petrochemische Erzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
petrochemische Erzeugnisse zu befördern, sofern es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder sie aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran eingeführt wurden, bereitzustellen.
Artikel 14
Die Verbote des Artikels 13 gelten nicht für
die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Handelsverträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind,
die Erfüllung von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Verträgen und von akzessorischen Verträgen, einschließlich Beförderungs- und Versicherungsverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischer petrochemischer Erzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen dient, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
petrochemische Erzeugnisse, die vor dem 30. September 2025, bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 30. September 2025, aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
Artikel 14a
Es ist verboten,
Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran ausgeführt worden ist, zu erwerben, zu befördern oder in die Union einzuführen,
Tauschgeschäfte mit Erdgas vorzunehmen, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran ausgeführt worden ist,
unmittelbar oder mittelbar Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Vermittlungsdienste für Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Buchstabe a oder b anzubieten.
Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
Erdgas, das aus einem anderen Staat als Iran ausgeführt worden ist, wenn das ausgeführte Gas mit Gas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt, innerhalb der Infrastruktur eines anderen Staates als Iran verbunden worden ist,
den Erwerb von Erdgas innerhalb Irans durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu zivilen Zwecken, einschließlich Wohnraumbeheizung oder -stromversorgung oder zur Versorgung von diplomatischen Missionen, oder
die Erfüllung von Verträgen für die Lieferung von Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis eines anderen Staates als Irans handelt, in die Union.
Artikel 15
Es ist verboten,
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen,
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in Iran unmittelbar oder mittelbar von der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, und
für die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Gütern bereitzustellen.
Artikel 15a
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Artikel 15b
Es ist verboten,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIb aufgeführten Güter zu erbringen,
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern bereitzustellen.
Artikel 15c
Das Verbot des Artikels 15a gilt nicht für die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.
Artikel 16
Es ist verboten, auf die iranische Landeswährung lautende neu gedruckte oder geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 17
Folgendes ist verboten:
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
die Gründung von Joint Ventures mit in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
Das Verbot des Absatzes 1 gilt für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind
an der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien,
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas, oder
an der petrochemischen Industrie.
Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben b und c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Exploration von Erdöl und Erdgas“ umfasst die Exploration, Prospektion und die Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen, sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
„Förderung von Erdöl und Erdgas“ umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
„Raffination“ bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher;
„petrochemische Industrie“ bezeichnet die Produktionsanlagen zur Herstellung von Erzeugnissen in Anhang V.
Für die Zwecke des Absatzes 4 bezeichnet der Ausdruck „Zusammenarbeit“
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus dem oder in das Hoheitsgebiet Irans und
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 18
Die zuständigen Behörden erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 19
Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investition unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die Investition ist für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke bestimmt, und
der Sanktionsausschuss — in Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt ist — hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
Artikel 20
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde, und
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 21
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 30. September 2025 geschlossen wurde, und
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 22
Es ist verboten, durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
Abbau von Uran,
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
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KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 23
Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IX sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch unerlaubte Mittel – oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die diese Verordnung, den Beschluss 2010/413/GASP des Rates oder die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats umgangen oder verletzt haben oder einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung bei einer solchen Umgehung oder Verletzung behilflich waren;
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde sind oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder stehen, oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die in ihrem Namen handeln oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die Versicherungs- oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für den Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder für Einrichtungen erbringen, die in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle stehen oder in dessen Namen handeln;
sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise materiell, logistisch oder finanziell unterstützen, oder Organisationen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen;
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die in ihrem Namen handeln, oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die Versicherungs- oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für die Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder für Einrichtungen erbringen, die in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle stehen oder in dessen Namen handeln.
Aufgrund der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, erfordert weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durchgeführt werden von
den Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen,
internationalen Organisationen,
humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitgliedern dieser Organisationen,
bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen, den Plänen für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären,Clustern‘ beteiligen,
den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind, oder
geeigneten sonstigen Akteuren, wie vom Sanktionsausschuss in Bezug auf Anhang VIII und vom Rat in Bezug auf Anhang IX bestimmt.
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Artikel 24
Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 23 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung von Ansprüchen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht bzw. die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 25
Schuldet eine in Anhang VIII oder IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 23 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geleistete Zahlung verwendet werden sollen,
die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt. Wenn die Zahlung als Gegenleistung für eine Handelstätigkeit, die bereits ausgeführt worden ist, dient und die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats zuvor bestätigt hat, dass die Tätigkeit zu der Zeit ihrer Ausführung nicht verboten war, wird nach dem ersten Anschein davon ausgegangen, dass die Zahlung nicht zu einer verbotenen Tätigkeit beiträgt,
die Zahlung nicht gegen Artikel 23 Absatz 3 verstößt, und
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 26
Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VIII oder IX aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen,
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
ausschließlich der Zahlung von Gebühren dienen, die im Zusammenhang mit der Ausflaggung von Schiffen anfallen, und
in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
Artikel 27
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen erforderlich sind, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
Artikel 28
Abweichend von Artikel 23 Absatz 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannter ‚trade loans‘ oder
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Zahlung einer Forderung aus von vor dem 30. September 2025 von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen erforderlich sind, wenn in solchen Verträgen oder Vereinbarungen die Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, vorgesehen ist,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 28a
Die Verbote des Artikels 23 Absätze 2 und 3 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang IX aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden,
die Inhaber von Rechten sind, die auf einen ursprünglich vor dem 30. September 2025 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion gemäß Artikel 39 zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen in Bezug zu der Beteiligung dieser Einrichtungen an dem genannten Abkommen stehen,
soweit sie bis zum 1. Januar 2026 zur Erfüllung von Pflichten aus Verträgen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erforderlich sind und unter der Voraussetzung, dass sie von der zuständigen Behörde im Voraus einzeln genehmigt worden sind und der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihrer Absicht, eine Genehmigung zu erteilen, in Kenntnis gesetzt hat.
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Artikel 29
Artikel 23 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 23 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 23 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
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Artikel 30
Verboten sind Geldtransfers zwischen einerseits Finanz- und Kreditinstituten, die gemäß Artikel 49 unter diese Verordnung fallen, und andererseits:
Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben (‚bureaux de change‘) mit Sitz in Iran,
unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben (‚bureaux de change‘) mit Sitz in Iran,
nicht unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben (‚bureaux de change‘) mit Sitz in Iran und
Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben (‚bureaux de change‘), die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,
es sei denn diese Transfers fallen in den Anwendungsbereich des Absatz 2 und sind gemäß Absatz 3 verarbeitet worden.
Die folgenden Transfers können gemäß Absatz 3 genehmigt werden:
Transfers betreffend Nahrungsmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke,
Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,
Transfers im Zusammenhang mit einem spezifischen Handelsvertrag, sofern die Transfers nicht nach dieser Verordnung verboten sind,
Transfers betreffend diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen oder internationale Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, soweit solche Transfers für amtliche Zwecke der diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, verwendet werden sollen,
im Einzelfall Transfers betreffend Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen von oder gegen eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder Transfers ähnlicher Art, die nicht zu den nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeiten beitragen, sofern der betreffende Mitgliedstaat mindestens zehn Tage im Voraus seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat,
Transfers, die für die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b notwendig sind.
Geldtransfers, die nach Absatz 2 genehmigt werden können, werden wie folgt bearbeitet:
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Nahrungsmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von unter 100 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag, und Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von unter 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
Für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Nahrungsmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von mindestens 100 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag, und für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von mindestens 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag, ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
Für sonstige Transfers von mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallenden Einrichtung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sind Meldungen und Anträge auf Genehmigung im Falle eines Transfers an eine unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallende Einrichtung durch den Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallenden Einrichtung durch den Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu richten, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
Um Verstöße gegen diese Verordnung zu verhindern, üben die Kredit- und Finanzinstitute, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Organisationen besondere Wachsamkeit wie folgt:
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden,
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab,
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung,
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit — FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen benötigt.
Artikel 30a
Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht unter Artikel 30 Absatz 1 fallen, werden wie folgt bearbeitet:
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Nahrungsmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen,
sonstige Transfers von unter 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen,
Für sonstige Transfers von mindestens 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die abgelehnten Genehmigungen.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
Im Falle elektronischer Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden:
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist,
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist,
fällt in unter in den Ziffern i und ii genannten Fällen der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat,
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist,
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist,
fällt in den unter den Ziffern iv und v genannten Fällen der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat,
fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter diese Verordnung, tritt jedoch ein unter diese Verordnung fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist,
ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach diesem Artikel erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen,
im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat,
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
Artikel 30b
Das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung der Transfers gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstaben b und c lässt die Ausführung von Geldtransfers, die im Voraus vor dem 30. September 2025 den zuständigen Behörden gemeldet oder von ihnen genehmigt worden sind, unberührt. Diese Geldtransfers sind vor dem 1. Januar 2026 auszuführen.
Die Artikel 30 und 30a finden keine Anwendung auf Geldtransfers gemäß Artikel 29.
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Ausdruck ‚offensichtlich zusammenhängende Vorgänge‘
eine Reihe aufeinanderfolgender Transfers von demselben Finanz- oder Kreditinstitut, die unter Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d fallen, oder an dasselbe Finanz- oder Kreditinstitut im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den einschlägigen in den Artikeln 30 und 30a festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
Die folgenden Personen, Organisationen und Einrichtungen fallen nicht unter die Artikel 30 und 30a:
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind,
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern zur Verfügung stellen, oder
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.
Artikel 31
Artikel 33
Den unter Artikel 49 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder bei einem in Artikel 30 Absatz 1 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen,
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder zu einem in Artikel 30 Absatz 1 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen,
neue Repräsentanzen in Iran zu eröffnen oder neue Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Iran zu gründen,
neue Joint Ventures mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder mit einem in Artikel 30 Absatz 1 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
Es ist verboten,
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 30 Absatz 1 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen,
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder für oder im Namen eines in Artikel 30 Absatz 1 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen,
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 30 Absatz 1 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 30. September 2025 noch nicht aufgenommen hatte,
ein in Artikel 30 Absatz 1 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 49 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut zu erwerben oder auszuweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 34
Es ist verboten,
nach dem 30. September 2025 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran oder in Artikel 30 Absatz 1 genannte Kredit- oder Finanzinstitute,
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen,
für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 30. September 2025 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen,
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 35
Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen oder die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen zu vermitteln für
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln.
Absatz 1 Buchstabe c steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen oder Vermittlung von Versicherungen für die Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Landen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 36
Artikel 37
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Beschluss einer zuständigen Behörde dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation eingefordert werden, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist.
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Artikel 37a
Die Erbringung der folgenden Dienstleistungen für Öltank- und Frachtschiffe, die unter der Flagge der Islamischen Republik Iran fahren oder im Eigentum von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gechartert werden oder unmittelbar oder mittelbar von diesen betrieben werden, ist verboten:
die Erbringung von Klassifikationsdiensten jeder Art, unter anderem:
die Erstellung und Anwendung von Klassifikationsvorschriften oder technischen Spezifikationen für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung und die Instandhaltung von Schiffen sowie von Schiffsmanagement-Systemen,
die Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen im Einklang mit Klassifikationsvorschriften und -verfahren,
die Zuweisung eines Klassenzeichens und die Ausstellung, Bestätigung oder Erneuerung von Zertifikaten über die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften oder Spezifikationen,
die Überwachung der Erarbeitung des Entwurfs, des Baus und der Reparatur von Schiffen und ihren Teilen, einschließlich der Blöcke, Elemente, Maschinen, elektrischen Anlagen und Steuerungsanlagen und die Teilnahme daran sowie damit zusammenhängende technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen,
die Inspektion, Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung, -material und -komponenten sowie die Überwachung des Einbaus an Bord und der Überwachung der Systemintegration,
die Durchführung von Besichtigungen, Überprüfungen, Prüfungen und Besuchen und die Ausstellung, Erneuerung oder Bestätigung der relevanten Zertifikate und Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften für die Verwaltung des Flaggenstaats im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der geänderten Fassung (SOLAS 1974) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der geänderten Fassung (MARPOL 73/78), dem Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in der geänderten Fassung (COLREG 1972), dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 1966) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der geänderten Fassung (STCW) und dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (TONNAGE 1969).
Artikel 37b
Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zur Verfügung zu stellen:
an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder
an jedwede andere Person, Organisation oder Einrichtung, es sei denn die Anbieter von Schiffen haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass das Schiff für die Beförderung oder die Lagerung von Öl oder petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden, verwendet wird.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
in den Anhängen VIII und IX aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen,
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
▼M24 —————
Artikel 39
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b, der Artikel 30 und 35 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen ursprünglich auf einen von einem anderen souveränen Staat als Iran vor dem 30. September 2025 vergebenen Vertrag über die gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen und in Bezug auf Artikel 8 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats geeignete Endverwendergarantien von einer Organisation oder Einrichtung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung oder -technologie verlangen.
Artikel 40
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 23 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über die Mitgliedstaaten — der Kommission zu übermitteln,
mit den zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
Artikel 41
Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in Maßnahmen gemäß Artikel 2, 4a, 4b, 5 Absatz 1, 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30, 30a, 34, 35, 37a oder 37b bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 42
▼M24 —————
▼M24 —————
Artikel 43
Artikel 43a
Abweichend von den Artikeln 8 und 9, von Artikel 17 Absatz 1 hinsichtlich einer in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3, soweit sie sich auf die in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen beziehen, sowie von den Artikeln 30 und 35 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union entsprechend einer Lizenz für eine solche Exploration oder Gewinnung, die einer in Anhang IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung von einem Mitgliedstaat erteilt wurde, genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Lizenz für die Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union wurde vor dem Tag erteilt, an dem die in Anhang IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, und
die Genehmigung ist erforderlich, um Umweltschäden in der Union zu vermeiden oder abzumildern oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz zu verhindern, einschließlich durch die vorübergehende Sicherstellung der im Zusammenhang mit der genehmigten Tätigkeit verwendeten Rohrleitung und Infrastruktur. Eine solche Genehmigung kann Maßnahmen, die nach nationalen Rechtsvorschriften getroffen wurden, enthalten.
Artikel 44
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander in dreimonatigen Abständen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
nach Artikel 23 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 24, 25, 26 und 27 gewährte Genehmigungen,
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 45
Die Kommission ändert
Anhang II auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen,
die Anhänge IIa, III, IV, IVa, V, VI, VIa, VIb, VII, VIIa, VIIb und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Diese Verordnung gilt
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 50
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 genannte Güter und Technologien
Dieser Anhang umfasst alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, mit Ausnahme derjenigen, die in Teil A angegeben sind. Die Verbote gelten nicht für die Erfüllung bis zum 1. Januar 2026 von vor dem 30. September 2025 im Zusammenhang mit in Teil C aufgeführten Gütern und Technologien geschlossenen Verträgen.
TEIL A
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Beschreibung |
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1. |
Systeme für „Informationssicherheit“ und Geräte für die Endverwendung für öffentliche Kommunikationsdienste und die Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste durch den Netzwerkbetreiber, einschließlich der für die Funktion notwendiger Bestandteile, des Aufbaus (einschließlich des Aufbaus vor Ort), der Wartung (Überprüfung), der Reparatur, Überholungs- und Aufarbeitungsdienste in Bezug auf diese Systeme und Geräte, wie folgt: a. Systeme, Geräte, anwenderspezifische „elektronische Baugruppen“, Module und integrierte Schaltungen für „Informationssicherheit“ in Bezug auf Netzwerke wie Wifi, 2G, 3G, 4G oder Festnetze (klassisch, ADSL oder Glasfaser), wie folgt, und besonders für „Informationssicherheit“ entwickelte Bestandteile hierfür: Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit ‚Kryptotechnik‘ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005 von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz von „Kryptotechnik“ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlichen Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff „Kryptotechnik“ beinhaltet nicht „feste“ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung: Unternummer 1.a.1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger „Kryptotechnik“, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a. Verwendung „symmetrischer Algorithmen“ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b. Verwendung „asymmetrischer Algorithmen“, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 Bit sind (z. B. RSA-Verfahren), 2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Bit (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter Unternummer 1.a.1.b.2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 112 Bit (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve); |
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2. |
„Software“, für die Endverwendung für öffentliche Kommunikationsdienste oder die Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste durch den Netzwerkbetreiber, wie folgt: a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die von Unternummer 1.a.1 erfasst werden, oder von „Software“, die von Unternummer 2.b.1 erfasst wird, b. Spezifische „Software“ wie folgt: 1. „Software“, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002.a.1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert, |
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3. |
„Technologie“ gemäß der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die von Unternummer 1.a.1 erfasst werden, oder von „Software“, die von Unternummer 2.a oder 2.b.1 dieser Liste erfasst wird, für die Endverwendung für öffentliche Kommunikationsdienste oder die Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste durch den Netzwerkbetreiber. |
TEIL B
Artikel 6 gilt für die folgenden Güter:
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Nummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
Beschreibung |
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0A001 |
„Kernreaktoren“ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a. „Kernreaktoren“; b. Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines „Kernreaktors“; c. Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem „Kernreaktor“; d. Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem „Kernreaktor“, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e. Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem „Kernreaktor“; f. Rohre (oder Rohrsysteme) aus Zirkoniummetall oder -legierungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung als Hüllrohre in einem „Kernreaktor“, in Mengen von mehr als 10 kg; Anmerkung: Zu Zirkoniumdruckrohren siehe 0A001e, zu Druckröhren siehe 0A001h. g. Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von „Kernreaktoren“; h. ‚innere Einbauten eines Kernreaktors‘, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem „Kernreaktor“, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten; Anmerkung: ‚Innere Einbauten eines Kernreaktors‘ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i. Wärmetauscher wie folgt: 1. Dampferzeuger, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primär- oder Zwischenkühlkreislauf eines „Kernreaktors“, 2. andere Wärmetauscher, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlkreislauf eines „Kernreaktors“, Anmerkung: 0A001i erfasst nicht Wärmeaustauscher für unterstützende Systeme des Reaktors, wie z. B. Notkühlsysteme oder Nachwärme-Kühlsysteme. j. Neutronendetektoren, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines „Kernreaktors“, oder k. ‚externe thermische Abschirmungen‘, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem „Kernreaktor“ zwecks Reduzierung des Wärmeverlusts sowie als Sicherheitshülle für den Reaktorbehälter. Technische Anmerkung: ‚Externe thermische Abschirmungen‘ im Sinne von Unternummer 0A001.k sind Hauptstrukturen, die am Reaktorbehälter angebracht sind, um den Wärmeverlust des Reaktors und die Temperatur in der Sicherheitshülle zu reduzieren. |
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0C002 |
Niedrig angereichertes Uran, erfasst von Nummer 0C002, wenn es in zusammengefügten Kernbrennstoffelementen eingeschlossen ist. |
TEIL C
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Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
Beschreibung |
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5A002 |
Systeme für „Informationssicherheit“, Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt: a. Systeme, Geräte, anwenderspezifische „elektronische Baugruppen“, Module und integrierte Schaltungen für „Informationssicherheit“, wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür: Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit ‚Kryptotechnik‘ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz von „Kryptotechnik“ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlichen Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff „Kryptotechnik“ beinhaltet nicht „feste“ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung: Unternummer 5A002.a.1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger „Kryptotechnik“, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a. Verwendung „symmetrischer Algorithmen“ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b. Verwendung „asymmetrischer Algorithmen“, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 Bit sind (z. B. RSA-Verfahren), 2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Bit (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter Unternummer 5A002.a.1.b.2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 112 Bit (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve); |
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5D002 |
„Software“ wie folgt: a. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002.a.1 erfasst werden, oder von „Software“, die von Unternummer 5D002.c.1 erfasst wird, c. Spezifische „Software“ wie folgt: 1. „Software“, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002.a.1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert, Anmerkung: Nummer 5D002 erfasst nicht „Software“ wie folgt: a. „Software“, erforderlich für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind; b. „Software“, die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind. |
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5E002 |
„Technologie“ gemäß der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002.a.1 erfasst werden, oder von „Software“, die von Unternummer 5D002.a oder 5D002.c.1 dieser Liste erfasst wird. |
„ANHANG II
In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 45 genannte Güter und Technologien
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ‚Beschreibung‘ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.
2. Eine Referenznummer in der Spalte ‚Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821‘ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte ‚Beschreibung‘ beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Artikels mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
3. Begriffe in ‚einfachen Anführungszeichen‘ werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Eintrag definiert.
4. Begriffe in „doppelten Anführungszeichen“ werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 definiert.
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Teil A (Güter) verboten ist, ist gemäß den Vorgaben des Abschnitts II.B verboten.
2. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Anhang IIa Teil A (Güter) kontrolliert wird, ist gemäß den Vorgaben des Abschnitts II.B verboten.
3. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
4. Nicht verboten ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 oder dieser Verordnung erteilt wurde.
5. Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
II.A GÜTER
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A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A0.001 |
Hohlkathodenlampen wie folgt: a. Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz oder b. Uran-Hohlkathodenlampen |
— |
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II.A0.002 |
Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm |
— |
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II.A0.003 |
Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm |
— |
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II.A0.004 |
Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm |
— |
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II.A0.005 |
Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt: a. Plomben, b. innenliegende Bestandteile oder c. Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse. |
0A001 |
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II.A0.006 |
Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst. |
0A001.j 1A004.c |
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II.A0.007 |
Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, die in Unternummer 0B001c6 und Nummer 2A226 erfasst sind. |
0B001.c.6 2A226 |
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II.A0.008 |
Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10–6K-1 bei 20 oC (z. B. Quarzglas oder Saphir). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. |
0B001.g.5, 6A005.e |
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II.A0.009 |
Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10–6K-1 bei 20 oC (z. B. Quarzglas). |
0B001.g, 6A005.e.2 |
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II.A0.010 |
Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst. |
2B350 |
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II.A0.011 |
Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: a. Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s, b. Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h oder c. Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. |
0B002.f.2, 2B231 |
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II.A0.012 |
Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen). |
0B006 |
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II.A0.013 |
‚Natürliches Uran‘ oder ‚abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst. |
0C001 |
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II.A0.014 |
Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. |
— |
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A1. Werkstoffe, Chemikalien, ‚Mikroorganismen‘ und ‚Toxine‘ |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A1.001 |
Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS): 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%. |
— |
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II.A1.002 |
Fluorgas (CAS-Nr. 7782-41-4) mit einer Reinheit größer als 95 Gew.-%. |
— |
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II.A1.005 |
Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, die in Nummer 1B225 erfasst sind. |
1B225 |
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II.A1.006 |
Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. |
1B231, 1A225 |
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II.A1.007 |
Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a. erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 oC) oder b. mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 oC). |
1C002.b.4, 1C202.a |
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II.A1.008 |
Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm. |
1C003.a |
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II.A1.009 |
‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs wie folgt: Anmerkung: siehe auch Unternummer II.A1.019.a. a. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einem ‚spezifischen Modul‘ größer als 10 × 106 m oder 2. mit einer ‚spezifischen Zugfestigkeit‘ größer als 17 × 104 m; b. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einem ‚spezifischen Modul‘ größer als 3,18 × 106 m oder 2. mit einer ‚spezifischen Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m; c. Mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Kohlenstoff oder Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder b erfasst. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘, die in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b erfasst sind. |
1C010.a 1C010.b 1C210.a 1C210.b |
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II.A1.010 |
Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt: a. hergestellt aus in Unternummer II.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘; b. kohlenstoffbeschichtete ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ in Epoxidharz-‚Matrix‘ (Prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b und 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; c. Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxidharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 oC) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘, die in Unternummer 1C010e erfasst sind. |
1C010.e 1C210 |
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II.A1.011 |
Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‚Flugkörper‘, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst. |
1C107 |
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II.A1.012 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa bei 293 K (20 oC). Technische Anmerkung: ‚Martensitaushärtender Stahl geeignet für‘ umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. |
1C216 |
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II.A1.013 |
Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften: a. in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und b. einer Masse über 5 kg. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, die in Nummer 1C226 erfasst sind. |
1C226 |
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II.A1.014 |
Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm. |
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II.A1.015 |
Reines Tributylphosphat (TBP) (CAS-Nr. 126-73-8) oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. |
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II.A1.016 |
‚Martensitaushärtender Stahl‘ (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten. Technische Anmerkung: ‚Martensitaushärtende Stähle‘ sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. |
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II.A1.017 |
Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a. Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%, b. Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-% oder c. Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1. Wolfram und Legierungen mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr, 2. mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder 3. mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. |
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II.A1.018 |
Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a. Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % oder b. Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %. |
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II.A1.019 |
„Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder nach Anhang II (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt sind, wie folgt: a. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff, Anmerkung: Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren. b. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff oder c. endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus Polyacrylnitril (PAN). |
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A2. Werkstoffbearbeitung |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A2.001 |
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst: a. Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, Technische Anmerkung: ‚Vibrationsprüfsysteme mit integrierter digitaler Steuerung‘ sind solche, deren Funktionen — zum Teil oder vollständig — anhand gespeicherter und digital codierter elektrischer Signale automatisch gesteuert werden. b. digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer 2B116a erfassten Systemen, Technische Anmerkung: ‚Echtzeit-Bandbreite‘ bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. c. Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/ gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer 2B116a erfassten Systeme oder d. Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer 2B116a erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Ein ‚Prüftisch‘ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. |
2B116 |
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II.A2.002 |
Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt: a. Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse, Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, die in den Unternummern 2B201b und 2B001c erfasst sind. b. Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a. |
2B201.b 2B001.c |
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II.A2.003 |
Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: a. Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse; Anmerkung: II.A2.003 erfasst nicht Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung. b. Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer 2B119a. Technische Anmerkung: Messgeräte (indicator heads) werden auch als Auswuchtinstrumente bezeichnet. |
2B119 |
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II.A2.004 |
Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b. Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation). |
2B225 |
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II.A2.006 |
Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer als 400 oC, wie folgt: a. Oxydationsöfen b. Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. |
2B226 2B227 |
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II.A2.007 |
„Druckmessgeräte“, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften: a. Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch „Gegen Korrosion durch Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe“ und b. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder 2. Messbereich größer/gleich 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als 2 kPa. |
2B230 |
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II.A2.011 |
Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: a. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, b. Fluorpolymere, c. Glas oder Email, d. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, e. Tantal oder Tantallegierungen, f. Titan oder Titanlegierungen oder g. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, die in Unternummer 2B352c erfasst sind. |
2B352.c |
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II.A2.012 |
Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, die in Unternummer 2B352d erfasst sind. |
2B352.d |
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II.A2.013 |
Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
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II.A2.014 |
Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen: Anmerkung: siehe auch Nummer III.A2.008. a. hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien: 1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘, 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 6. Tantal oder Tantallegierungen, 7. Titan oder Titanlegierungen, 8. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen oder 9. Niob (Columbium) oder Nioblegierungen oder b. aus Edelstahl und einem oder mehreren in Unternummer II.A2.014.a erfassten Materialien. Technische Anmerkung: ‚Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. |
2B350.e |
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II.A2.015 |
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: Anmerkung: siehe auch Nummer III.A2.009. Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen: a. hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien: 1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘, 5. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 6. Tantal oder Tantallegierungen, 7. Titan oder Titanlegierungen, 8. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen, 9. Siliziumcarbid, 10. Titancarbid oder 11. Niob (Columbium) oder Nioblegierungen oder b. aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.015.a erfassten Materialien. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers |
2B350.d |
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II.A2.016 |
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 oC) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen: Anmerkung: siehe auch Nummer III.A2.010. a. hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien: 1. ‚Legierungen‘ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Keramik, 3. Ferrosiliziumguss, 4. Fluorpolymere, 5. Glas oder Email, 6. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘, 7. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 8. Tantal oder Tantallegierungen, 9. Titan oder Titanlegierungen, 10. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen, 11. Niob (Columbium) oder Nioblegierungen oder 12. Aluminiumlegierungen oder b. aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.016.a erfassten Materialien. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. |
2B350.i |
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A3. Allgemeine Elektronik |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A3.001 |
Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit beiden folgenden Eigenschaften: a. Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und b. Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, die in Unternummer 0B001j5 und Nummer 3A227 erfasst sind. |
3A227 |
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II.A3.002 |
Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomare Masseneinheit) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a. induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS), b. Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS), c. Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS), d. Elektronenstoß-Massenspektrometer mit beiden folgenden Eigenschaften: 1. Molekularstrahl-Einlasssystem, das ein kollimiertes Strahlenbündel der zu analysierenden Moleküle in den Bereich der Ionenquelle injiziert, in der die Moleküle durch einen Elektronenstrahl ionisiert werden, und 2. eine oder mehrere ‚Kühlfallen‘, die auf 193 K (-80 oC) kühlen können, e. nicht belegt, f. Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Actinoide oder Actinoidenfluoride. Technische Anmerkungen: 1. Elektronenstoß-Massenspektrometer (electron bombardment mass spectrometers) der Unternummer II.A3.002.d sind auch als Elektronenstoßionisations-Massenspektrometer bekannt. 2. Eine ‚Kühlfalle‘ der Unternummer II.A3.002.d.2. ist eine Vorrichtung, mit der sich Gasmoleküle abscheiden lassen, indem sie auf kalten Oberflächen kondensieren oder gefrieren. Im Sinne der Unternummer II.A3.002.d.2 ist eine mit geschlossenem Kreislauf arbeitende Helium-Kryopumpe keine ‚Kühlfalle‘. |
3A233 |
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II.A3.004 |
Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht von Unternummer 0B001b13 erfasst werden, verwendbar zur Motorsteuerung mit variabler oder fester Frequenz, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 VA, b. Betriebsfrequenz größer/gleich 600 Hz und c. Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,2 %. Technische Anmerkungen: 1. Frequenzumwandler im Sinne der Nummer II.A3.004 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. 2. Frequenzumwandler im Sinne der Nummer II.A3.004 können als Generatoren, elektronische Testausrüstung, Wechselstromversorgungsgeräte, Regelantriebe (VSDs, ASDs) oder Verstellantriebe (VFDs, AFDs) bzw. Motoren mit regelbarer Drehzahl in Verkehr gebracht werden. |
3A225 0B001.b.13 |
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A6. Sensoren und Laser |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A6.001 |
Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) |
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II.A6.002 |
Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). |
6A002 6A004.b |
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II.A6.003 |
Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ‚verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, die in den Unternummern 6A004a, 6A005e und 6A005f erfasst sind. |
6A003 |
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II.A6.004 |
Argonionen-„Laser“ mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-‚Laser‘, die in Unternummer 0B001g5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205a erfasst sind. |
6A005.a.6 6A205.a |
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II.A6.005 |
Halbleiter-„Laser“ und Bestandteile hierfür wie folgt: a. einzelne Halbleiter-„Laser“ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100 oder b. Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“, die in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005b erfasst sind. 3. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1 200 nm -2 000 nm. |
6A005.b |
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II.A6.006 |
Abstimmbare Halbleiter-„Laser“ und abstimmbare Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-„Lasern“, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-„Laser“-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten. Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-„Laser“, die in den Unternummern 0B001h6 und 6A005b erfasst sind. |
6A005.b |
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II.A6.007 |
„Abstimmbare“ Festkörper-„Laser“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a. Titan-Saphir-‚Laser‘ oder b. Alexandrit-‚Laser‘. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-‚Laser‘, die in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1 erfasst sind. |
6A005.c.1 |
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II.A6.008 |
Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-)‚Laser‘, die in Unternummer 6A005c2b erfasst sind. |
6A005.c.2 |
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II.A6.009 |
Akustooptische Bestandteile wie folgt: a. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben, b. die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör oder c. Pockels-Zellen. |
6A203.b.4.c |
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II.A6.010 |
Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust. Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. |
6A203.c |
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II.A6.011 |
Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: a. Ausgangswellenlänge zwischen 300 nm und 800 nm, b. mittlere Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W, c. Pulsfrequenz größer als 1 kHz und d. Pulsdauer kleiner als 100 ns. Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, die in den Unternummern 6A205c und 0B001g5 sowie in Nummer 6A005 erfasst sind. |
6A205.c |
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II.A6.012 |
gepulste CO2-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangswellenlänge zwischen 9 000 nm und 11 000 nm, 2. Pulsfrequenz größer als 250 Hz, 3. mittlere Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W und 4. Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2- ‚Laser‘-Verstärker und -Oszillatoren, die in den Unternummern 6A205d, 0B001h6 und 6A005d erfasst sind. |
6A205.d |
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II.A6.013 |
Kupferdampf-‚Laser‘ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangswellenlänge zwischen 500 nm und 600 nm und 2. mittlere Ausgangsleistung größer/gleich 15 W. |
6A005.b |
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II.A6.014 |
Gepulste CO-‚Laser‘ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangswellenlänge zwischen 5 000 nm und 6 000 nm, 2. Pulsfrequenz größer als 250 Hz, 3. mittlere Ausgangsleistung größer als 100 W und 4. Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-‚Laser‘ (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweißen, da es sich bei solchen ‚Lasern‘ um Dauerstrich-‚Laser‘ oder um ‚Laser‘ handelt, deren Pulsdauer größer ist als 200 ns. |
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A7. Navigation und Luftfahrtelektronik |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A7.001 |
Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: a. Trägheitsnavigationssysteme (INSs) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung oder 2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; b. Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder „Datenbankgestützten Navigationssystem“ („DBRN“) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des „DBRN“ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m „CEP“; c. Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite oder 2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften: a. spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz und b. spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend, 2. Roll- und Gierrate größer/gleich 2,62 rad/s (150o/s) oder 3. nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen. Technische Anmerkung: I.b. Bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine bessere Leistung zu erreichen. II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. III. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern besonders konstruiert und entwickelt sind. |
7A003 7A103 |
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A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.A9.001 |
Sprengbolzen. |
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II.B. TECHNOLOGIE
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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II.B.001 |
Technologie, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Abschnitt II.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist. Technische Anmerkung: Der Ausdruck ‚Technologie‘ bezeichnet auch Software. |
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„ANHANG IIa
In Artikel 3 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 45 genannte Güter und Technologien
EINLEITENDE ANMERKUNGEN
1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ‚Beschreibung‘ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.
2. Eine Referenznummer in der Spalte ‚Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821‘ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte ‚Beschreibung‘ beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Artikels mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
3. Begriffe in ‚einfachen Anführungszeichen‘ werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Eintrag definiert.
4. Begriffe in „doppelten Anführungszeichen“ werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 definiert.
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1. Der Zweck der in diesem Anhang angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) das Hauptelement des Gutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung, ob der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) erfassten Bestandteil(e) zum Hauptelement des Gutes machen könnten.
2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Teil A (Güter) kontrolliert wird, wird gemäß den Vorgaben des Abschnitts III.B kontrolliert.
2. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Teil A (Güter) kontrolliert wird, ist gemäß den Vorgaben von Anhang II Abschnitt II.B verboten.
3. „Technologie“, die für die „Verwendung“ von erfassten Gütern „unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann der Kontrolle, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.
4. Nicht erfasst ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 oder der vorliegenden Verordnung erteilt wurde.
5. Die Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
III.A. GÜTER
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A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A0.015 |
‚Handschuhboxen‘, besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide. Technische Anmerkung: ‚Handschuhbox‘ bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von außen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet. |
0B006 |
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III.A0.016 |
Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür. |
0A001 0B001.c |
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III.A0.017 |
Heliumleckdetektoren |
0A001 0B001.c |
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A1. Werkstoffe, Chemikalien, ‚Mikroorganismen‘ und ‚Toxine‘ |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A1.003 |
Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 650 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien: a. Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen, b. fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten, c. fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten, d. Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®), e. Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®), f. Polytetrafluorethylen (PTFE). |
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III.A1.004 |
Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, die in Unternummer 1A004c erfasst sind. |
1A004.c |
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III.A1.020 |
Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Stahllegierungen ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 1 200 MPa bei 293 K (20 oC) oder b. Stickstoffstabilisierter Duplexstahl. Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. Technische Anmerkung: ‚Stickstoffstabilisierter Duplexstahl‘ besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur. |
1C116 1C216 |
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III.A1.021 |
Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe. |
1A002.b.1 |
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III.A1.022 |
Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel. |
1C002.c.1.a |
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III.A1.023 |
Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 oC). Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. |
1C002.b.3 |
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III.A1.024 |
Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt: a. Toluoldiisocyanat (TDI), b. Methylendiphenyldiisocyanat (MDI), c. Isophorondiiscocyanat (IPDI), d. Natriumperchlorat, e. Xylidin, f. hydroxyterminiertes Polyether (HTPE) oder g. hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE) Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht. |
1C111 |
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III.A1.025 |
‚Schmiermittel‘, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten: a. Perfluoroalkylether (CAS-Nr. 60164-51-4), b. Perfluoropolyalkylether, PFPE (CAS-Nr. 6991-67-9). Technische Anmerkung: ‚Schmiermittel‘ bedeutet Öle und Flüssigkeiten. |
1C006 |
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III.A1.026 |
Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend größtenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium |
1C002.b |
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A2. Werkstoffbearbeitung |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A2.008 |
Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen. Anmerkung: siehe auch Nummer II.A2.014. Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Unternummer II.A2.014.a. |
2B350.e |
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III.A2.009 |
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: Anmerkung: siehe auch Nummer II.A2.015. Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen. Anmerkung 1: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Unternummer II.A2.015a. Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. |
2B350.d |
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III.A2.010 |
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 oC) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus rostfreiem Stahl bestehen. Anmerkung: siehe auch Nummer II.A2.016. Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Unternummer II.A2.016a. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. |
2B350.i |
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III.A2.017 |
Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür: a. Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden, b. Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden. Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet. |
2B001.d |
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III.A2.018 |
Rechnergesteuerte oder „numerisch gesteuerte“ Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d. h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1 000 ) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden. |
2B006.a 2B206.a |
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III.A2.019 |
Rechnergesteuerte oder „numerisch gesteuerte“ Elektronenstrahlschweißmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. |
2B001.e.1.b |
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III.A2.020 |
Rechnergesteuerte oder „numerisch gesteuerte“ Laserschweiß- und Laserschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. |
2B001.e.1.c |
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III.A2.021 |
Rechnergesteuerte oder „numerisch gesteuerte“ Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. |
2B001.e.1 |
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III.A2.022 |
Vibrationsprüfgeräte, besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2 000 Hz. |
2B116 |
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III.A2.023 |
Flüssigringvakuumpumpen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. |
2B231 2B350.i |
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III.A2.024 |
Drehschiebervakuumpumpen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. Anmerkung 1: Nummer III.A2.024 erfasst nicht Flügelzellenpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind. Anmerkung 2: Die Erfassung von Drehschiebervakuumpumpen, besonders konstruiert für andere Geräte, richtet sich nach der Erfassung der anderen Geräte. |
2B231 2B235.i 0B002.f |
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III.A2.025 |
Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr als 1 000 mm: a. HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters), b. ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters). Anmerkung: Die Nummer III.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter. |
2B352.d |
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A3. Allgemeine Elektronik |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A3.004 |
Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials. |
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III.A3.005 |
‚Frequenzumwandler‘, Frequenzgeneratoren und drehzehlverzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen folgenden Eigenschaften: a. Mehrphasen-Ausgangsleistung von 10 W oder mehr, b. Betriebsfrequenz größer/gleich 600 Hz und c. Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,2 %. Technische Anmerkung: ‚Frequenzumwandler‘ umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter. Anmerkungen: 1. Nummer III.A3.005 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, sodass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können. 2. Nummer III.A3.005 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstruierte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz. |
3A225 0B001.b.13 |
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A6. Sensoren und Laser |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A6.012 |
‚Vakuum-Druckmesser‘ mit elektrischem Antrieb und einer Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser). Technische Anmerkung: ‚Vakuum-Druckmesser‘ umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer. |
0B001.b |
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III.A6.013 |
Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt: a. Rasterelektronenmikroskope; b. Raster-Augur-Mikroskope; c. Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope; d. Atomkraftmikroskope; e. Rasterkraftmikroskope; f. Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in III.A6.013 a bis e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken: 1. Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS), 2. energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX, EDS) oder 3. Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA). |
6B |
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A7. Navigation und Luftfahrtelektronik |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A7.002 |
Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1 000 mV/g oder besser (höher) |
7A001 |
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A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe |
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.A9.002 |
‚Kraftmessdosen‘, geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN. Technische Anmerkung: ‚Kraftmessdosen‘ bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft. Anmerkung: Nummer III.A9.002 erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiert zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen. |
9B117 |
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III.A9.003 |
Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und zugehörige Ausrüstung wie folgt: a. Gasturbinen besonders konstruiert zur Stromerzeugung, mit einer Leistung von mehr als 200 MW; b. Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für in Unternummer III.A9.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung; c. Ausrüstung besonders konstruiert für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von in Nummer III erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung. A9.003.a. |
9A001 9A002 9A003 9B001 9B003 9B004 |
III.B. TECHNOLOGIE
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Nr. |
Beschreibung |
Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 |
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III.B.001 |
‚Technologie‘, die für die Verwendung der in Teil III.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist. Technische Anmerkung: Der Ausdruck ‚Technologie‘ bezeichnet auch Software. |
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ANHANG III
KATEGORIE 1 — BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG
1 A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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1A002 |
„Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminate mit einer der folgenden Eigenschaften: a) bestehend aus einer organischen „Matrix“ und aus von Unternummer 1C010c, 1C010d oder 1C010e erfassten Materialien oder b) bestehend aus einer Metall- oder Kohlenstoff-„Matrix“ und aus einem der folgenden Materialien: 1. „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften: a) „spezifischer Modul“ größer als 10,15 × 106 m und b) „spezifische Zugfestigkeit“ größer 17,7 × 104 m oder 2. Werkstoffe oder Materialien, die von Unternummer 1C010c erfasst werden. Anmerkung 1: Nummer 1A002 erfasst nicht „Verbundwerkstoff“- Strukturen oder Laminate, hergestellt aus epoxyharzimprägnierten „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff für die Reparatur von „zivilen Luftfahrzeug“-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften: a) Fläche nicht größer als 1 m2, b) Länge nicht größer als 2,5 m und c) Breite größer als 15 mm. Anmerkung 2: Nummer 1A002 erfasst nicht Halbfertigprodukte, besonders konstruiert für rein zivile Verwendungen wie folgt: a) Sportartikel, b) Automobilindustrie, c) Werkzeugmaschinenindustrie, d) medizinischer Bereich. Anmerkung 3: Unternummer 1A002b1 erfasst nicht Halbfertigprodukte mit höchstens zwei Dimensionen verflochtener Filamente, besonders konstruiert für Verwendungen wie folgt: a) Öfen zur Wärmebehandlung von Metallen, b) Ausrüstung zur Herstellung von Silizium-Rohkristallen. Anmerkung 4: Nummer 1A002 erfasst nicht Fertigprodukte, besonders konstruiert für eine definierte Verwendung |
M6A1 |
Verbundwerkstoff-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse daraus, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen und den von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsystemen. |
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1A102 |
Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Komponenten, konstruiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen. |
M6A2 |
Resaturierte, pyrolysierte (d. h. Kohlenstoff-Kohlenstoff-) Komponenten mit allen folgenden Eigenschaften: a) konstruiert für Raketensysteme; und b) geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme. |
1 B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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1B001 |
Ausrüstung für die Herstellung oder Prüfung der von Nummer 1A002 erfassten „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminate oder der von Nummer 1C010 erfassten „faser- oder fadenförmigen Materialien“ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1B101 UND 1B201. |
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a) Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr ‚primären Servo-Positionier-Achsen‘ koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“; |
M6B1a |
Faserwickelmaschinen oder ‚Faden-/Faserlegemaschinen (fibre/tow-placement machines)‘, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von Verbundwerkstoff-Strukturen oder Laminaten aus faser- oder fadenförmigen Materialien und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür; |
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b) ‚Bandlegemaschinen‘ (tape-laying machines), deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern in fünf oder mehr ‚primären Servo-Positionier-Achsen‘ koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und ‚Flugkörper‘-Strukturen aus „Verbundwerkstoffen“; Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Unternummer 1B001b bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme. Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 1B001b verfügen ‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘ über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filament bands)‘ mit einer Breite größer 25 mm und kleiner/gleich 305 mm zu legen und während des Legeprozesses einzelne ‚Filamentband (filament band)‘-Lagen zu schneiden und neu zu starten. |
M6B1b |
‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘, deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und Flugkörper-Strukturen aus Verbundwerkstoffen; Anmerkung: Für die Zwecke von Positionen 6.B.1.a und Position 6.B.1.b gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Ein ‚Filamentband‘ (filament band) ist ein Band (tape), eine Faser (tow) oder ein Faden, vollständig oder teilweise harzimprägniert, mit einer einheitlich durchgängigen Breite. Zu ‚vollständig oder teilweise harzimprägnierten Filamentbändern (filament bands)‘ zählen auch solche, die mit Trockenpulver beschichtet wurden, das bei Erwärmen anhaftet. 2. ‚Faden-/Faserlegemaschinen (fibre/tow-placement machines)‘ und ‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘ führen unter Verwendung computergeführter Köpfe ähnliche Prozesse aus, bei denen ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filament bands)‘ auf eine Form gelegt werden, um ein Bauteil oder eine Struktur zu schaffen. Diese Maschinen verfügen über die Fähigkeit, während des Legeprozesses einzelne ‚Filamentband (filament band)‘-Lagen zu schneiden und neu zu starten. 3. ‚Faden-/Faserlegemaschinen (fibre/tow-placement machines)‘ verfügen über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 25,4 mm zu legen. Dies bezieht sich auf die Mindestbreite des Materials, das die Maschine legen kann, ungeachtet der möglichen Höchstbreite. 4. ‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘ verfügen über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 304,8 mm zu legen, können aber keine ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 25,4 mm legen. Dies bezieht sich auf die Mindestbreite des Materials, das die Maschine legen kann, ungeachtet der möglichen Höchstbreite. |
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c) mehrfachgerichtete und mehrdimensionale Web- oder Interlacing-Maschinen einschließlich Anpassungsteilen und Umbauteilsätzen, besonders konstruiert oder geändert zum Weben, Verflechten oder Spinnen von Fasern für „Verbundwerkstoffe“; Technische Anmerkung: Interlacing-Verfahren im Sinne der Unternummer 1B001c schließen Stricken und Wirken ein. |
M6B1c |
Mehrfachgerichtete und mehrdimensionale Web- oder Interlacing-Maschinen einschließlich Anpassungsteilen und Umbauteilsätzen zum Weben, Stricken, Wirken, Flechten oder Umspinnen von Fasern für die Fertigung von Verbundwerkstoff-Strukturen; Anmerkung: Position 6.B.1.c. erfasst nicht Textilmaschinen, die nicht für die genannten Endverwendungen geändert worden sind. |
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d) Ausrüstung, besonders konstruiert oder angepasst für die Herstellung von Verstärkungsfasern, wie folgt: |
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Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die Herstellung von faser- oder fadenförmigen Materialien, wie folgt: |
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1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (wie Polyacrylnitril, Rayon, Pech oder Polycarbosilan) in Kohlenstofffasern oder Siliziumkarbidfasern, einschließlich besonderer Vorrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, |
M6B1d1 |
1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (wie Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich besonderer Vorrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, |
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2. Ausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate zur Fertigung von Siliziumkarbidfasern, |
M6B1d2 |
2. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate, |
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3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid), |
M6B1d3 |
3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid), |
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4. Ausrüstung für die Umwandlung durch Wärmebehandlung von aluminiumhaltigen Faser-Preforms in Aluminiumoxid-Fasern; e) Ausrüstung zur Herstellung der von Unternummer 1C010e erfassten Prepregs durch Heißschmelz-Verfahren; f) Ausrüstung für die zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, besonders konstruiert für „Verbundwerkstoffe“, wie folgt: 1. Röntgentomografiesysteme für die dreidimensionale Fehlerprüfung, 2. numerisch gesteuerte Ultraschallprüfmaschinen, bei denen die Bewegungen zur Positionierung der Sender oder Empfänger simultan in vier oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, um den dreidimensionalen Konturen des Prüflings zu folgen; g) ‚Faserlegemaschinen‘ (tow-placement machines), deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Fasern (tows) in zwei oder mehr ‚primären Servo-Positionier-Achsen‘ koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen oder ‚Flugkörper‘-Strukturen aus „Verbundwerkstoffen“. Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 1B001g verfügen ‚Faserlegemaschinen (tow-placement machines)‘ über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 25 mm zu legen und während des Legeprozesses einzelne ‚Filamentband (filament band)‘-Lagen zu schneiden und neu zu starten. Technische Anmerkung: 1. Im Sinne der Nummer 1B001 steuern ‚primäre Servo-Positionier-Achsen‘ nach Vorgaben eines Rechenprogramms die Position des Endeffektors (d. h. des Legekopfes) im Raum relativ zum Werkstück in der richtigen Winkellage und Ausrichtung, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten. 2. Im Sinne der Nummer 1B001 ist ein ‚Filamentband (filament band)‘ ein Band (tape), eine Faser (tow) oder ein Faden, vollständig oder teilweise harzimprägniert, mit einer einheitlich durchgängigen Breite. |
M6B1e |
Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, einschließlich Rollen, Streckeinrichtungen, Beschichtungs- und Schneideinrichtungen sowie Stanzformen (clicker dies). Anmerkung: Beispiele für von Position 6.B.1. erfasste Bestandteile und erfasstes Zubehör sind Gussformen, Dorne, Gesenke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpressen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von Verbundwerkstoff-Strukturen und Laminaten sowie Erzeugnisse daraus. |
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1B002 |
Ausrüstung zum Herstellen von Metalllegierungen, Metalllegierungspulver oder legierten Werkstoffen, besonders konstruiert zur Vermeidung von Verunreinigungen und besonders konstruiert zur Verwendung in einem der in Unternummer 1C002c2 genannten Verfahren. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1B102. |
M4B3d |
„Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, verwendbar zur „Herstellung“ von kugelförmigen, kugelähnlichen oder atomisierten Materialien, die von Position 4.C.2.c., 4.C.2.d. oder 4.C.2.e erfasst sind, in einer kontrollierten Umgebung. Anmerkung: 4.B.3.d. schließt ein: a) Plasmageneratoren (high frequency arc-jet), geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung; b) Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung; c) Ausrüstung, geeignet zur „Herstellung“ von kugelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisieren einer Schmelze unter Schutzgas (z. B. Stickstoff). Anmerkungen: 1. Position 4.B.3. erfasst nur Chargenmischer und Durchlaufmischer, die für Festtreibstoffe oder Treibstoffzusätze, die von Position 4.C. erfasst sind, verwendet werden können, und Strahlmühlen (fluid energy mills), die von Position 4.B. erfasst sind. 2. Formen der „Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, die nicht von Position 4.B.3.d erfasst sind, sind gemäß Position 4.B.2. zu bewerten. |
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1B101 |
Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B001 erfasst wird, für die „Herstellung“ von Struktur-„Verbundwerkstoffen“, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1B201. Anmerkung: Von Nummer 1B101 erfasste Bestandteile und erfasstes Zubehör schließt Gussformen, Dorne, Gesenke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpressen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von „Verbundwerkstoff“-Strukturen und Laminaten sowie Erzeugnisse daraus ein. |
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a) Faserwickelmaschinen oder Faserlegemaschinen (fibre placement machines), deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür; |
M6B1a |
Faserwickelmaschinen oder ‚Faser-/Fadenlegemaschinen‘ (fibre/tow-placement machines), deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von Verbundwerkstoff-Strukturen oder Laminaten aus faser- oder fadenförmigen Materialien und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür; |
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b) Bandlegemaschinen (tape-laying machines), deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und „Flugkörper“-Strukturen aus „Verbundwerkstoffen“; |
M6B1b |
‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘, deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und Flugkörper-Strukturen aus Verbundwerkstoffen; Anmerkung: Für die Zwecke von Positionen 6.B.1.a und Position 6.B.1.b gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Ein ‚Filamentband‘ (filament band) ist ein Band (tape), eine Faser (tow) oder ein Faden, vollständig oder teilweise harzimprägniert, mit einer einheitlich durchgängigen Breite. Zu ‚vollständig oder teilweise harzimprägnierten Filamentbändern (filament bands)‘ zählen auch solche, die mit Trockenpulver beschichtet wurden, das bei Erwärmen anhaftet. 2. ‚Faden-/Faserlegemaschinen (fibre/tow-placement machines)‘ und ‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘ führen unter Verwendung computergeführter Köpfe ähnliche Prozesse aus, bei denen ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filament bands)‘ auf eine Form gelegt werden, um ein Bauteil oder eine Struktur zu schaffen. Diese Maschinen verfügen über die Fähigkeit, während des Legeprozesses einzelne ‚Filamentband (filament band)‘-Lagen zu schneiden und neu zu starten. 3. ‚Faden-/Faserlegemaschinen (fibre/tow-placement machines)‘ verfügen über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 25,4 mm zu legen. Dies bezieht sich auf die Mindestbreite des Materials, das die Maschine legen kann, ungeachtet der möglichen Höchstbreite. 4. ‚Bandlegemaschinen (tape-laying machines)‘ verfügen über die Fähigkeit, ein oder mehrere ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 304,8 mm zu legen, können aber keine ‚Filamentbänder (filaments bands)‘ mit einer Breite kleiner/gleich 25,4 mm legen. Dies bezieht sich auf die Mindestbreite des Materials, das die Maschine legen kann, ungeachtet der möglichen Höchstbreite. |
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c) Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die „Herstellung“ von „faser- oder fadenförmigen Materialien“, wie folgt: 1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (z. B. Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich besonderer Einrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, 2. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate, 3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid), |
M6B1d |
Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die Herstellung von faser- oder fadenförmigen Materialien, wie folgt: 1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (wie Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich besonderer Vorrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, 2. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate, 3. Ausrüstung für das Nassverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid), |
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d) Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, erfasst von Nummer 9C110. Anmerkung: Von Unternummer 1B101d erfasste Ausrüstung schließt Rollen, Streckeinrichtungen, Beschichtungs- und Schneideinrichtungen sowie Stanzformen (clicker dies) ein. |
M6B1e |
Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, einschließlich Rollen, Streckeinrichtungen, Beschichtungs- und Schneideinrichtungen sowie Stanzformen (clicker dies). Anmerkung: Beispiele für von Position 6.B.1. erfasste Bestandteile und erfasstes Zubehör sind Gussformen, Dorne, Gesenke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpressen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von Verbundwerkstoff-Strukturen und Laminaten sowie Erzeugnisse daraus. |
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1B102 |
„Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, die nicht von Nummer 1B002 erfasst wird, und Bestandteile wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 1B115b. a) „Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, verwendbar zur „Herstellung“ von kugelförmigen, kugelähnlichen oder atomisierten Materialien, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, 1C111a1, 1C111a2 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, in einer kontrollierten Umgebung; b) besonders konstruierte Bestandteile für „Herstellungsausrüstung“, die von Nummer 1B002 oder Unternummer 1B102a erfasst wird. Anmerkung: 1B102 schließt ein: a) Plasmageneratoren (high frequency arc-jet), geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung, b) Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung, c) Ausrüstung, geeignet zur „Herstellung“ von kugelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisieren einer Schmelze unter Schutzgas (z. B. Stickstoff). |
M4B3d |
„Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, verwendbar zur „Herstellung“ von kugelförmigen, kugelähnlichen oder atomisierten Materialien, die von Position 4.C.2.c., 4.C.2.d. oder 4.C.2.e erfasst sind, in einer kontrollierten Umgebung. Anmerkung: 4.B.3.d. schließt ein: a. Plasmageneratoren (high frequency arc-jet), geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung, b. Elektroburst-Ausrüstung, geeignet zur Erzeugung von gesputterten oder kugelförmigen Metallpulvern unter Argon-Wasser-Umgebung, c. Ausrüstung, geeignet zur „Herstellung“ von kugelförmigen Aluminiumpulvern durch Pulverisieren einer Schmelze unter Schutzgas (z. B. Stickstoff). Anmerkungen: 1. Position 4.B.3. erfasst nur Chargenmischer und Durchlaufmischer, die für Festtreibstoffe oder Treibstoffzusätze, die von Position 4.C. erfasst sind, verwendet werden können, und Strahlmühlen (fluid energy mills), die von Position 4.B. erfasst sind. 2. Formen der „Herstellungsausrüstung“ für Metallpulver, die nicht von Position 4.B.3.d erfasst sind, sind gemäß Position 4.B.2. zu bewerten. |
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1B115 |
Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B002 oder 1B102 erfasst wird, für die „Herstellung“ von Treibstoffen oder Treibstoffzusätzen, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: |
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a) „Herstellungsausrüstung“ für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Flüssigtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden; |
M4B1 |
„Herstellungsausrüstung“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Flüssigtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Position 4.C. erfasst sind. |
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b) „Herstellungsausrüstung“ für die „Herstellung“, Handhabung, das Mischen, Aushärten, Gießen, Pressen, Bearbeiten, Extrudieren oder die Abnahmeprüfung von Festtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden. Anmerkung: Unternummer 1B115b erfasst nicht Chargenmischer, Durchlaufmischer oder Strahlmühlen. Für die Erfassung von Chargenmischern, Durchlaufmischern oder Strahlmühlen siehe Nummer 1B117, 1B118 oder 1B119. Anmerkung 1: Ausrüstung, besonders konstruiert für die „Herstellung“ militärischer Güter: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Anmerkung 2: Nummer 1B115 erfasst nicht Ausrüstung für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Borkarbid. |
M4B2 |
„Herstellungsausrüstung“, die nicht von Position 4.B.3. erfasst wird, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, für die „Herstellung“, Handhabung, das Mischen, Aushärten, Gießen, Pressen, Bearbeiten, Extrudieren oder die Abnahmeprüfung von Festtreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, die von Position 4.C. erfasst sind. |
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1B116 |
Düsen, besonders konstruiert zur Fertigung pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K (2 900 °C) und bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen. |
M6B2 |
Düsen, besonders konstruiert für die in Position 6.E.3. genannten Verfahren. |
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1B117 |
Chargenmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit Temperaturregelung der Mischkammer und allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) Gesamtfassungsvermögen größer/gleich 110 l; und b) mindestens eine exzentrische ‚Misch-/Knetwelle‘. Anmerkung: Der Begriff ‚Misch-/Knetwelle‘ im Sinne der Unternummer 1B117b bezieht sich nicht auf Desagglomeratoren oder Messerspindeln. |
M4B3a |
Chargenmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit Temperaturregelung der Mischkammer und allen folgenden Eigenschaften: 1. Gesamtfassungsvermögen größer/gleich 110 l; und 2. mindestens eine exzentrische ‚Misch-/Knetwelle‘. Anmerkung: Der Begriff ‚Misch-/Knetwelle‘ im Sinne der Position 4.B.3.a.2. bezieht sich nicht auf Desagglomeratoren oder Messerspindeln. |
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1B118 |
Durchlaufmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit einer Temperaturregelung der Mischkammer und einer der folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) zwei oder mehrere Misch-/Knetwellen; oder b) eine einzige rotierende und oszillierende Welle mit Zähnen/Nocken sowohl auf der Welle als auch innen im Mischkammergehäuse. |
M4B3b |
Durchlaufmischer, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind, mit einer Temperaturregelung der Mischkammer und einer der folgenden Eigenschaften: 1. zwei oder mehrere Misch-/Knetwellen; oder 2. eine einzige rotierende und oszillierende Welle mit Zähnen/Nocken sowohl auf der Welle als auch innen im Mischkammergehäuse. |
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1B119 |
Strahlmühlen (fluid energy mills), geeignet zum Zerkleinern oder Zermahlen von Materialien, die von Unternummer 1C011a, 1C011b, Nummer 1C111 oder der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
M4B3c |
Strahlmühlen (fluid energy mills), geeignet zum Zerkleinern oder Zermahlen von Materialien, die von Position 4.C. erfasst sind. |
1 C Werkstoffe und Materialien
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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1C001 |
Werkstoffe oder Materialien, besonders entwickelt zum Gebrauch als Absorptionsmittel für elektromagnetische Wellen, oder eigenleitfähige Polymere wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C101. a) Werkstoffe oder Materialien für die Absorption von Frequenzen größer als 2 × 108 Hz und kleiner als 3 × 1012 Hz; Anmerkung 1: Unternummer 1C001a erfasst nicht: a) Absorptionsmittel (absorber) aus haarförmigen natürlichen oder synthetischen Fasern mit nichtmagnetischen Einlagerungen für die Absorption, b) Absorptionsmittel (absorber) mit nichtebener Einfallfläche, einschließlich Pyramiden, Kegeln, Keilen und gefalteten Oberflächen, die keinen Magnetverlust haben, c) ebene Absorptionsmittel (absorber) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. hergestellt aus einem der folgenden Materialien a. Schaumkunststoffen (biegsam oder nichtbiegsam) mit eingelagertem Kohlenstoff oder organischen Werkstoffen einschließlich Bindemitteln, mit Rückstrahlung (Echo) größer als 5 % im Vergleich zu Metall über eine Bandbreite größer als ± 15 % der Mittenfrequenz der einfallenden Energie und nicht geeignet, Temperaturen größer als 450 K (177°C) zu widerstehen, oder b) keramischen Werkstoffen mit Rückstrahlung (Echo) größer als 20 % im Vergleich zu Metall über eine Bandbreite größer als ± 15 % der Mittenfrequenz der einfallenden Energie und nicht geeignet, Temperaturen größer als 800 K (527°C) zu widerstehen, Technische Anmerkung: Probekörper für Absorptionstests gemäß Anmerkung 1.c.1. zu Unternummer 1C001a sollten ein Quadrat der Seitenlänge von mindestens 5 Wellenlängen der Mittenfrequenz bilden und in das Fernfeld des abstrahlenden Teils gegeben werden. 2. Zugfestigkeit kleiner als 7 × 106 N/m2 und 3. Druckfestigkeit kleiner als 14 × 106 N/m2; d) ebene Absorptionsmittel aus gesintertem Ferrit mit allen folgenden Eigenschaften: 1. spezifische Dichte größer als 4,4 und 2. maximale Betriebstemperatur 548 K (275°C). Anmerkung 2: Für Absorptionszwecke benutzte magnetische Stoffe, die in Farben enthalten sind, bleiben von Unternummer 1C001a erfasst. b) Werkstoffe oder Materialien für die Absorption von Frequenzen größer als 1,5 × 1014 Hz und kleiner als 3,7 × 1014 Hz und nicht transparent für sichtbares Licht; Anmerkung: Unternummer 1C001b erfasst nicht Materialien, besonders entwickelt oder formuliert für eine der folgenden Verwendungen: a) Lasermarkierung von Polymeren oder b) Laserschweißen von Polymeren. c) eigenleitfähige polymere Werkstoffe oder Materialien mit einer ‚elektrischen Volumenleitfähigkeit‘ größer als 10 000 S/m (Siemens pro m) oder einem ‚Schicht-/Oberflächenwiderstand‘ kleiner als 100 Ohm/Flächenquadrat, auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Polymere: 1. Polyanilin, 2. Polypyrrol, 3. Polythiophen, 4. Polyphenylenvinylen oder 5. Polythienylenvinylen. Anmerkung: Unternummer 1C001c erfasst nicht Materialien in flüssiger Form. Technische Anmerkung: Die ‚elektrische Volumenleitfähigkeit‘ und der ‚Schicht-/Oberflächenwiderstand‘ werden gemäß ASTM D-257 oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt. |
M17C1 |
Werkstoffe und Materialien zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur (d. h. Stealth-Technologie), für Anwendungen geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. erfassten Subsysteme. Anmerkungen: 1. Position 17.C.1. erfasst Strukturwerkstoffe und Beschichtungen (einschließlich Farbanstriche), besonders konstruiert für reduzierte oder speziell zugeschnittene Reflexion oder Emission im Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum. 2. Position 17.C.1. erfasst keine Beschichtungen (einschließlich Farbanstriche), die speziell zur Temperaturregelung von Satelliten verwendet werden. |
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1C007 |
Keramikpulver, keramische Nicht-„Verbundwerkstoffe“, „Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matrix“ und keramische Vormaterialien wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C107. |
M6C5 |
Keramische Verbundwerkstoffe mit einer Dielektrizitätskonstanten kleiner als 6 bei jeder Frequenz von 100 MHz bis 100 GHz, zur Verwendung in Flugkörper-Radomen, die für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme geeignet sind. |
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a) Keramikpulver aus einfachen oder komplexen Boriden des Elements Titan, wobei die Summe der metallischen Verunreinigungen, ohne beigemischte Zusätze, weniger als 5 000 ppm beträgt, die durchschnittliche Partikelgröße kleiner/gleich 5 μm misst und nicht mehr als 10 % der Partikel größer als 10 μm sind; b) keramische Nicht-„Verbundwerkstoffe“ in Roh- oder Halbzeugformen aus Boriden des Elements Titan mit einer Dichte größer/gleich 98 % der theoretischen Dichte; Anmerkung: Unternummer 1C007b erfasst nicht Schleifmittel. c) Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer Glas- oder Oxid-„Matrix“ und verstärkt mit Fasern, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffen oder Materialien: a) Si-N, b) Si-C, c) Si-Al-O-N oder d) Si-O-N und 2. mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 12,7 × 103 m; d) Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer kontinuierlichen metallischen Phase oder ohne diese, die Partikel oder Phasen beliebiger Faser- oder Whiskermaterialien enthalten, wobei Karbide oder Nitride von Silizium, Zirkon oder Bor die „Matrix“ bilden; e) Vormaterialien (d. h. spezielle Polymere oder metallorganische Verbindungen) zur Herstellung einer beliebigen Phase oder beliebiger Phasen der von Unternummer 1C007c erfassten Materialien, wie folgt: 1. Polydiorganosilane (zur Herstellung von Siliziumkarbid), 2. Polysilazane (zur Herstellung von Siliziumnitrid), 3. Polycarbosilazane (zur Herstellung von Keramikprodukten, die Silizium, Kohlenstoff und Stickstoff enthalten); f) Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer Oxid- oder Glas-„Matrix“ und verstärkt mit Endlosfasern aus einem der folgenden Systeme: 1. Al2O3 (CAS 1344-28-1) oder 2. Si-C-N. Anmerkung: Unternummer 1C007f erfasst nicht „Verbundwerkstoffe“, die Fasern dieser Systeme mit einer Zugfestigkeit kleiner als 700 MPa bei 1 273 K (1 000 °C) oder einer Dauerstandzugfestigkeit größer als 1 % Kriechdehnung bei einer Belastung von 100 MPa bei 1 273 K (1 000 °C) über eine Zeitdauer von 100 Stunden enthalten. |
M6C6 |
Siliziumkarbid-Materialien wie folgt: a. Maschinell bearbeitbare, mit Siliziumkarbid verstärkte, ungebrannte keramische Werkstoffe, geeignet für Bugspitzen, die für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme geeignet sind; Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme. |
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1C010 |
„Faser- oder fadenförmige Materialien“ wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1C210 UND 9C110. a) organische „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 12,7 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 23,5 × 104 m; Anmerkung: Unternummer 1C010a erfasst nicht Polyethylen. b) „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 14,65 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 26,82 × 104 m; Anmerkung: Unternummer 1C010b erfasst nicht: a) „faser- oder fadenförmige Materialien“ für die Reparatur von „zivilen Luftfahrzeug“-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Fläche nicht größer als 1 m2, 2. Länge nicht größer als 2,5 m und 3. Breite größer als 15 mm. b) mechanisch zerhackte, gemahlene oder geschnittene „faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff-„Materialien“ mit einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm. c) anorganische „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 2,54 × 106 m und 2. Schmelz-, Erweichungs-, Zersetzungs- oder Sublimationspunkt größer als 1 922 K (1 649 °C) in einer inerten Umgebung; Anmerkung: Unternummer 1C010c erfasst nicht: a) diskontinuierliche, vielphasige, polykristalline Aluminiumoxidfasern als geschnittene Fasern oder regellos geschichtete Matten mit einem Siliziumoxidgehalt größer/gleich 3 Gew.-% und einem „spezifischen Modul“ kleiner als 10 × 106 m, b) Fasern aus Molybdän und Molybdänlegierungen, c) Borfasern, d) diskontinuierliche Keramikfasern mit einem Schmelz-, Erweichungs-, Zersetzungs- oder Sublimationspunkt kleiner als 2 043 K (1 770 °C) in einer inerten Umgebung. Technische Anmerkungen: 1. Für die Berechnung der „spezifischen Zugfestigkeit“, des „spezifischen Moduls“ oder des spezifischen Gewichts „faser- oder fadenförmiger Materialien“ der Unternummern 1C010a, 1C010b oder 1C010c sollten Zugfestigkeit und Modul nach der in ISO 10618 (2004) beschriebenen Methode A oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt werden. 2. Die Bestimmung der „spezifischen Zugfestigkeit“, des „spezifischen Moduls“ oder des spezifischen Gewichts nicht unidirektionaler „faser- oder fadenförmiger Materialien“ (z. B. Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren) der Nummer 1C010 muss auf der Grundlage der mechanischen Eigenschaften der einzelnen unidirektionalen Einzelfäden (monofilaments) (z. B. Einzelfäden (monofilaments), Garne (yarns), Faserbündel (rovings) oder Seile (tows)) vor deren Verarbeitung zu nicht unidirektionalen „faser- oder fadenförmigen Materialien“ erfolgen. d) „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. bestehend aus einem der folgenden Stoffe: a) von Unternummer 1C008a erfasste Polyetherimide oder b) von Unternummer 1C008d bis 1C008f erfasste Materialien oder 2. bestehend aus den von Unternummer 1C010d1a oder 1C010d1b erfassten Stoffen, auch „vermischt“ (commingled) mit anderen von Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c erfassten Fasern; |
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e) vollständig oder teilweise harz- oder pechimprägnierte „faser- oder fadenförmige Materialien“ (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete „faser- oder fadenförmige Materialien“ (Preforms) oder „Kohlenstofffaser-Preforms“, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) hergestellt aus anorganischen „faser- oder fadenförmigen Materialien“, erfasst von Unternummer 1C010c oder b) hergestellt aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus organischen Stoffen oder Kohlenstoff, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 10,15 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 17,7 × 104 m; und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) hergestellt aus Harz oder Pech, erfasst von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b; b) mit einer ‚Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch-mechanischer Analyse‘ (Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature (DMA Tg)), größer/gleich 453 K (180 °C) bei Imprägnierung mit Phenolharz oder c) mit einer ‚Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch-mechanischer Analyse‘ (Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature (DMA Tg)), größer/gleich 505 K (232 °C) bei Imprägnierung mit Harz oder Pech, nicht erfasst von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b und nicht Phenolharz. Anmerkung 1: Zur Erfassung von nicht harz- oder pechimprägnierten metall- oder kohlenstoffbeschichteten „faser- oder fadenförmigen Materialien“ (Preforms) oder „Kohlenstofffaserpreforms“ siehe Unternummern 1C010a, 1C010b oder 1C010c. Anmerkung 2: Unternummer 1C010e erfasst nicht: a) mit einer Epoxyharz-„Matrix“ imprägnierte „faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff-„Materialien“ (Prepregs) für die Reparatur von „zivilen Luftfahrzeug“-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Fläche nicht größer als 1 m2, 2. Länge nicht größer als 2,5 m und 3. Breite größer als 15 mm. b) vollständig oder teilweise harz- oder pechimprägnierte, mechanisch zerhackte, gemahlene oder geschnittene „faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff-„Materialien“ mit einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm, wenn ein nicht von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b erfasstes Harz oder Pech verwendet wird. Technische Anmerkung: Die ‚Glasübergangstemperatur, bestimmt mittels dynamisch-mechanischer Analyse‘ (Dynamic Mechanical Analysis Glas Transition Temperature (DMA Tg)), für die von Unternummer 1C010e erfassten Materialien wird nach der in ASTM D 7028-07 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Standards an einer trockenen Probe bestimmt. Bei duroplastischen Materialien muss der Aushärtungsgrad einer trockenen Probe mindestens 90 % nach ASTM E 2160-04 oder vergleichbaren nationalen Standards betragen. |
M6C1 |
Harzimprägnierte Faser-Prepregs und metallbeschichtete Faser-Preforms für die von Position 6.A.1. erfassten Güter, hergestellt aus organischer Matrix oder Metall-Matrix unter Verwendung einer Faser- oder Fadenverstärkung mit einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 7,62 × 104 m und einem spezifischen Modul größer als 3,18 × 106 m. Anmerkung: Position 6.C.1. erfasst nur harzimprägnierte Faser-Prepregs mit solchen Harzen, die nach dem Aushärten eine Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 145 °C erreichen (bestimmt nach ASTM D 4065 oder gleichwertigen nationalen Standards). Technische Anmerkungen: 1. In Position 6.C.1. bezeichnet ‚spezifische Zugfestigkeit‘ (specific tensile strength) die Höchstfestigkeit gemessen in N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K ± 2 K (23°C ± 2°C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 %. 2. In Position 6.C.1. bezeichnet ‚spezifischer Modul‘ den Youngschen Modul in N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K ± 2 K (23°C ± 2°C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 %. |
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1C011 |
Metalle und Verbindungen, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C111. |
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a) Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm (kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 99 % aus Zirkonium, Magnesium oder Legierungen dieser Metalle bestehen; Technische Anmerkung: Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet. Anmerkung: Die in Unternummer 1C011a aufgeführten Metalle und Legierungen werden auch dann erfasst, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. |
M4C2d |
Metallpulver aus einem der folgenden Metalle: Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) oder Legierungen davon, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen, die mindestens zu 97 Gew.-% aus einem der obengenannten Metalle bestehen; Anmerkung: In einer multimodalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen mit unterschiedlichen Korngrößen), bei der ein oder mehrere Modalwerte geprüft werden, wird die gesamte Pulvermischung geprüft. Technische Anmerkung: Der natürliche Hafnium-Gehalt (CAS-Nr. 7440-58-6) im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet. |
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b) Bor oder Borlegierungen, mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, wie folgt: 1. Bor mit einer Reinheit von mindestens 85 Gew.-%, 2. Borlegierungen mit einem Borgehalt von mindestens 85 Gew.-%. Anmerkung: Die in Unternummer 1C011b aufgeführten Stoffe werden auch dann erfasst, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. c) Guanidinnitrat (CAS-Nr. 506-93-4); d) Nitroguanidin (NQ) (CAS-Nr. 556-88-7). Ergänzende Anmerkung: Zur Erfassung von Metallpulvern, die mit anderen Stoffen gemischt sind, um eine für militärische Zwecke formulierte Mischung zu bilden: Siehe auch Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
M4C2e |
Metallpulver aus Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borlegierungen mit einem Borgehalt von größer/gleich 85 Gew.- %, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen; Anmerkung: In einer multimodalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen mit unterschiedlichen Korngrößen), bei der ein oder mehrere Modalwerte geprüft werden, wird die gesamte Pulvermischung geprüft. |
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1C101 |
Andere als die von Nummer 1C001 erfassten Werkstoffe, Materialien und Geräte zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur, geeignet für ‚Flugkörper‘, „Flugkörper“-Subsysteme oder von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112a erfasste unbemannte Luftfahrzeuge. Anmerkung 1: Nummer 1C101 schließt Folgendes ein: a) Strukturwerkstoffe und Beschichtungen, besonders konstruiert für reduzierte Radarreflexion, b) Beschichtungen einschließlich Farbanstrichen, besonders konstruiert für reduzierte oder speziell zugeschnittene Reflexion oder Emission im Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum. Anmerkung 2: Nummer 1C101 erfasst nicht Materialien für die Verwendung zur Temperaturregelung von Satelliten. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 1C101 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M17A1 |
Geräte zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur (d. h. Stealth-Technologie), für Anwendungen mit Eignung für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme. |
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M17C1 |
Werkstoffe und Materialien zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur (d. h. Stealth-Technologie), für Anwendungen geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. erfassten Subsysteme. Anmerkungen: 1. Position 17.C.1. erfasst Strukturwerkstoffe und Beschichtungen (einschließlich Farbanstriche), besonders konstruiert für reduzierte oder speziell zugeschnittene Reflexion oder Emission im Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum. 2. Position 17.C.1. erfasst keine Beschichtungen (einschließlich Farbanstriche), die speziell zur Temperaturregelung von Satelliten verwendet werden. |
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1C102 |
Resaturierte, pyrolysierte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Materialien, konstruiert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen. |
M6C2 |
Resaturierte, pyrolysierte (d. h. Kohlenstoff-Kohlenstoff-) Werkstoffe und Materialien mit allen folgenden Eigenschaften: a) konstruiert für Raketensysteme; und b) geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme. |
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1C107 |
Keramik- oder Grafitmaterialien, die nicht von Nummer 1C007 erfasst werden, wie folgt: |
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a) feinkörnige Grafite mit einer Dichte größer/gleich 1,72 g/cm3, gemessen bei 288 K (15 °C), und einer Korngröße kleiner/gleich 100 μm, geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, mit denen eines der folgenden Erzeugnisse hergestellt werden kann: 1. Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm, 2. Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm oder 3. Blöcke mit Abmessungen von größer/gleich 120 mm × 120 mm × 50 mm; Ergänzende Anmerkung: siehe auch Nummer 0C004 |
M6C3 |
Feinkörnige Grafite mit einer Dichte von mindestens 1,72 g/cm3, gemessen bei 15 °C, und einer Korngröße kleiner/gleich 100 × 10– 6 (100 μm), geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, mit denen eines der folgenden Erzeugnisse hergestellt werden kann: a) Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm, b) Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm oder c) Blöcke mit Abmessungen von größer/gleich 120 m × 120 mm × 50 mm. |
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b) pyrolytische oder faserverstärkte Grafite, geeignet für Raketen-Düsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, die für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind; Ergänzende Anmerkung: siehe auch Nummer 0C004 |
M6C4 |
Pyrolytische oder faserverstärkte Grafite, geeignet für Raketen-Düsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern, die für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme geeignet sind. |
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c) keramische „Verbundwerkstoffe“ mit einer Dielektrizitätskonstanten kleiner als 6 bei jeder Frequenz von 100 MHz bis 100 GHz, zur Verwendung in Radomen, die für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind; |
M6C5 |
Keramische Verbundwerkstoffe mit einer Dielektrizitätskonstanten kleiner als 6 bei jeder Frequenz von 100 MHz bis 100 GHz, zur Verwendung in Flugkörper-Radomen, die für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme geeignet sind. |
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d) maschinell bearbeitbare, mit Siliziumkarbid verstärkte, ungebrannte keramische Werkstoffe, geeignet für Bugspitzen, die für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind; |
M6C6a |
Maschinell bearbeitbare, mit Siliziumkarbid verstärkte, ungebrannte keramische Werkstoffe, geeignet für Bugspitzen, die für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme geeignet sind; |
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e) verstärkte Siliziumkarbid-Verbundkeramiken, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittsfahrzeuge und Düsensteuerungsklappen, die für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“) oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen geeignet sind. |
M6C6b |
Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für von Position 1.A. oder 19.A.1. erfasste Systeme. |
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1C111 |
Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, die nicht von Nummer 1C011 erfasst werden, wie folgt: a) Treibstoffzusätze wie folgt: |
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1. Kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver, das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird, mit einer Teilchengröße kleiner 200 μm und einem Aluminiumgehalt von mindestens 97 Gew.-%, falls mindestens 10 % des Gesamtgewichts aus Teilchen kleiner als 63 μm bestehen, entsprechend ISO 2591-1:(1988) oder vergleichbaren nationalen Standards; Technische Anmerkung: Eine Teilchengröße von 63 μm (ISO R-565) entspricht 250 mesh (Tyler) oder 230 mesh (ASTM-Standard E-11). 2. Metallpulver, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden, wie folgt: |
M4C2c |
kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Teilchengröße kleiner 200 × 10– 6 m (200 μm) und einem Aluminiumgehalt von mindestens 97 Gew.- %, falls mindestens 10 % des Gesamtgewichts aus Teilchen kleiner als 63 μm bestehen, entsprechend ISO 2591 (1988) oder vergleichbaren nationalen Standards; Technische Anmerkung: Eine Teilchengröße von 63 μm (ISO R-565) entspricht 250 mesh (Tyler) oder 230 mesh (ASTM-Standard E-11). |
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a) Metallpulver aus Zirkonium, Beryllium, Magnesium oder Legierungen dieser Metalle, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen, die mindestens zu 97 Gew.-% aus einem der folgenden Elemente bestehen: 1. Zirkonium, 2. Beryllium oder 3. Magnesium; Technische Anmerkung: Der natürliche Hafnium-Gehalt im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet. |
M4C2d |
Metallpulver aus einem der folgenden Metalle: Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) oder Legierungen davon, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen, die mindestens zu 97 Gew.-% aus einem der obengenannten Metalle bestehen; Anmerkung: In einer multimodalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen mit unterschiedlichen Korngrößen), bei der ein oder mehrere Modalwerte geprüft werden, wird die gesamte Pulvermischung geprüft. Technische Anmerkung: Der natürliche Hafnium-Gehalt (CAS-Nr. 7440-58-6) im Zirkonium (typischerweise 2 % bis 7 %) wird dem Zirkonium-Gehalt hinzugerechnet. |
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b) Metallpulver aus Bor oder Borlegierungen mit einem Borgehalt von größer/gleich 85 Gew.-%, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen; Anmerkung: Die Unternummern 1C111a2a und 1C111a2b erfassen Pulvermischungen mit einer multimodalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen mit unterschiedlichen Korngrößen), sofern ein oder mehrere Modalwerte geprüft werden. |
M4C2e |
Metallpulver aus Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borlegierungen mit einem Borgehalt von größer/gleich 85 Gew.-%, wenn mindestens 90 % des Gesamtteilchenvolumens oder -gewichts aus Teilchen kleiner als 60 μm bestehen (bestimmt mit Messverfahren wie Verwendung eines Siebs, Laserdiffraktion oder optisches Scannen), kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen; Anmerkung: In einer multimodalen Teilchenverteilung (z. B. Mischungen mit unterschiedlichen Korngrößen), bei der ein oder mehrere Modalwerte geprüft werden, wird die gesamte Pulvermischung geprüft. |
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3. Oxidationsmittel, verwendbar in Flüssigtreibstoff für Raketenmotoren wie folgt: a) Distickstofftrioxid (CAS-Nr. 10544-73-7); b) Stickstoffdioxid (CAS-Nr. 10102-44-0)/Distickstofftetroxid (CAS-Nr. 10544-72-6); c) Distickstoffpentoxid (CAS-Nr. 10102-03-1); d) Stickstoffmischoxide (MON); Technische Anmerkung: Stickstoffmischoxide (MON = Mixed Oxide of Nitrogen) sind Lösungen von Stickstoffoxid (NO) in Distickstofftetroxid/Stickstoffdioxid (N2O4/NO2), die in Flugkörpersystemen verwendet werden können. Es gibt unterschiedliche Konzentrationen, die mit MONi oder MONij gekennzeichnet werden, wobei i und j ganze Zahlen bedeuten, die den Prozentsatz des Stickstoffoxids in der Mischung angeben (z. B. MON3 enthält 3 % Stickstoffoxid, MON25 enthält 25 % Stickstoffoxid. Eine Obergrenze ist MON40 entsprechend 40 Gew.-%). e) Zur Erfassung von inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA): SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL; f) Zur Erfassung von Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: sonstige Halogene, Sauerstoff oder Stickstoff: SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C238. |
M4C4a |
Oxidationsmittel, verwendbar in Flüssigtreibstoff für Raketenmotoren wie folgt: 1. Distickstofftrioxid (CAS-Nr. 10544-73-7); 2. Stickstoffdioxid (CAS-Nr. 10102-44-0)/Distickstofftetroxid (CAS-Nr. 10544-72-6); 3. Distickstoffpentoxid (CAS-Nr. 10102-03-1); 4. Stickstoffmischoxide (MON); Technische Anmerkung: Stickstoffmischoxide (MON = Mixed Oxide of Nitrogen) sind Lösungen von Stickstoffoxid (NO) in Distickstofftetroxid/Stickstoffdioxid (N2O4/NO2), die in Flugkörpersystemen verwendet werden können. Es gibt unterschiedliche Konzentrationen, die mit MONi oder MONij gekennzeichnet werden, wobei i und j ganze Zahlen bedeuten, die den Prozentsatz des Stickstoffoxids in der Mischung angeben (z. B. MON3 enthält 3 % Stickstoffoxid, MON25 enthält 25 % Stickstoffoxid. Eine Obergrenze ist MON40 entsprechend 40 Gew.-%). 5. inhibierte rauchende Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7); 6. Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren sonstigen Halogenen, Sauerstoff oder Stickstoff zusammengesetzt sind; Anmerkung: Position 4.C.4.a.6. erfasst nicht Stickstofftrifluorid (NF3) (CAS-Nr. 7783-542) in gasförmigem Zustand, da es nicht im Flugkörpersektor verwendet werden kann. |
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4. Hydrazinderivate wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL. a. Trimethylhydrazin (CAS-Nr. 1741-01-1); b. Tetramethylhydrazin (CAS-Nr. 6415-12-9); c. N,N-Diallylhydrazin (CAS-Nr. 5164-11-4); d. Allylhydrazin (CAS-Nr.-7422-78-8); e. Ethylendihydrazin; f. Monomethylhydrazindinitrat; g. unsymmetrisches Dimethylhydrazinnitrat; h. Hydrazinazid (CAS-Nr. 14546-44-2); i. Dimethylhydrazinazid; j. Hydrazindinitrat (CAS-Nr. 13464-98-7); k. Diimidooxalsäuredihydrazid (CAS-Nr. 3457-37-2); l. 2-Hydroxyethylhydrazinnitrat; m. Zur Erfassung von Hydrazinperchlorat: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; n. Hydrazindiperchlorat (CAS-Nr. 13812-39-0); o. Methylhydrazinnitrat (MHN) (CAS-Nr. 29674-96-2); p. Diethylhydrazinnitrat (DEHN); q. 3,6-Dihydrazinotetrazinnitrat (1,4-Dihydrazinnitrat (DHTN); |
M4C2b |
Hydrazinderivate wie folgt: 1. Monomethylhydrazin (MMH) (CAS-Nr. 60-34-4); 2. unsymmetrisches Dimethylhydrazin (UDMH) (CAS-Nr. 57-14-7); 3. Hydrazinmononitrat (CAS-Nr. 13464-97-6); 4. Trimethylhydrazin (CAS-Nr. 1741-01-1); 5. Tetramethylhydrazin (CAS-Nr. 6415-12-9); 6. N,N-Diallylhydrazin (CAS-Nr. 5164-11-4); 7. Allylhydrazin (CAS-Nr. 7422-78-8); 8. Ethylendihydrazin (CAS-Nr. 6068-98-0); 9. Monomethylhydrazindinitrat; 10. unsymmetrisches Dimethylhydrazinnitrat; 11. Hydrazinazid (CAS-Nr. 14546-44-2); 12. 1,1-Dimethylhydrazinazid (CAS 227955-52-4) / 1,2-Dimethylhydrazinazid (CAS 299177-50-7); 13. Hydrazindinitrat (CAS-Nr. 13464-98-7); 14. Diimidooxalsäuredihydrazid (CAS-Nr. 3457-37-2); 15. 2-Hydroxyethylhydrazinnitrat; 16. Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7); 17. Hydrazindiperchlorat (CAS-Nr. 13812-39-0); 18. Methylhydrazinnitrat (MHN) (CAS-Nr. 29674-96-2); 19. 1,1-Diethylhydrazinnitrat (DEHN) / 1,2-Diethylhydrazinnitrat (DEHN) (CAS 363453-17-2); 20. 3,6-Dihydrazinotetrazinnitrat (DHTN); Technische Anmerkung: 3,6-Dihydrazinotetrazinnitrat wird auch bezeichnet als 1,4-Dihydrazinnitrat |
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5. Materialien hoher Energiedichte, soweit nicht erfasst von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, geeignet für ‚Flugkörper‘ und unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), erfasst von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112a; a) Treibstoffgemisch mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen, wie Borschlamm, mit einer massespezifischen Energiedichte von größer/gleich 40 × 106 J/kg; b) andere Treibstoffe mit hoher Energiedichte und Treibstoffzusätze (z B. Cuban, ionische Lösungen, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte von größer/gleich 37,5 × 109 J/m3, gemessen bei 20 °C und 1 Atmosphäre Druck (101,325 kPa); Anmerkung: Unternummer 1C111a5b erfasst nicht fossile raffinierte Treibstoffe und Biotreibstoffe auf pflanzlicher Basis, einschließlich Treibstoffe für Antrieb, zertifiziert für zivile Anwendungen, außer wenn besonders formuliert für ‚Flugkörper‘, erfasst von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112.a. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Unternummer 1C111a5 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M4C2f |
Materialien hoher Energiedichte, geeignet für von Position 1.A. oder 19.A. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Treibstoffgemisch mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen, wie z. B. Borschlamm, mit einer massespezifischen Energiedichte von größer/gleich 40 × 106 J/kg; 2. andere Treibstoffe mit hoher Energiedichte und Treibstoffzusätze (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte von größer/gleich 37,5 × 109 J/m3, gemessen bei 20 °C und 1 Atmosphäre Druck (101,325 kPa); Anmerkung: Position 4.C.2.f.2. erfasst nicht fossile raffinierte Treibstoffe und Biotreibstoffe auf pflanzlicher Basis, einschließlich Treibstoffe für Antrieb, zertifiziert für zivile Anwendungen, außer wenn besonders formuliert für Systeme, die von Position 1.A. oder 19.A. erfasst sind. |
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6. Hydrazinersatztreibstoffe wie folgt: a. 2-Dimethylaminoethylazid (DMAZ) (CAS-Nr. 86147-04-8). |
M4C2g |
Hydrazinersatztreibstoffe wie folgt: 1. 2-Dimethylaminoethylazid (DMAZ) (CAS-Nr. 86147-04-8). |
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b) Polymere wie folgt: 1. Carboxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Carboxyl-terminiertes Polybutadien) (CTPB), 2. Hydroxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Hydroxyl-terminiertes Polybutadien) (HTPB), das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird, 3. Polybutadien-Akrylsäure (PBAA), 4. Polybutadien-Akrylsäure-Akrylnitril (PBAN), 5. Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG); Technische Anmerkung: Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG) ist ein Block-Copolymer aus Poly-1,4-Butandiol (CAS-Nr. 110-63-4) und Polyethylenglycol (PEG) (CAS-Nr. 25322-68-3). 6. Polyglycidylnitrat (PGN oder Poly-GLYN) (CAS-Nr. 27814-48- -8). |
M4C5 |
Polymere wie folgt: a. Carboxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Carboxyl-terminiertes Polybutadien) (CTPB); b. Hydroxy-terminiertes Polybutadien (einschließlich Hydroxyl-terminiertes Polybutadien) (HTPB); c. Glycidylazidpolymer (GAP); d. Polybutadien-Akrylsäure (PBAA); e. Polybutadien-Akrylsäure-Akrylnitril (PBAN) (CAS 25265-19-4 / CAS 68891-50-9); f. Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG); Technische Anmerkung: Polytetrahydrofuran-Polyethylenglycol (TPEG) ist ein Block-Copolymer aus Poly-1,4-Butandiol (CAS-Nr. 110-63-4) und Polyethylenglycol (PEG) (CAS-Nr. 25322-68-3). g. Polyglycidylnitrat (PGN oder Poly-GLYN) (CAS-Nr. 27814-48-8). |
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c) andere Additive und Agenzien wie folgt: |
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1. Zur Erfassung von Carboranen, Decarboranen, Pentaboranen und Derivaten daraus: SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL |
M4C6c1 |
Carborane, Decarborane, Pentaborane und Derivate daraus; |
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2. Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8); |
M4C6d1 |
Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8); |
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3. 2-Nitrodiphenylamin (CAS-Nr. 119-75-5); |
M4C6e1 |
2-Nitrodiphenylamin (CAS-Nr. 119-75-5); |
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4. Trimethylolethantrinitrat (TMETN) (CAS-Nr. 3032-55-1); |
M4C6d2 |
Trimethylolethantrinitrat (TMETN) (CAS-Nr. 3032-55-1); |
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5. Diethylenglykoldinitrat (DEGDN) (CAS-Nr. 693-21-0); |
M4C6d4 |
Diethylenglykoldinitrat (DEGDN) (CAS-Nr. 693-21-0); |
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6. Ferrocenderivate wie folgt: a) Zur Erfassung von Catocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; b) Zur Erfassung von Ethylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; c) Zur Erfassung von Propylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; d) Zur Erfassung von n-Butylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; e) Zur Erfassung von Pentylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; f) Zur Erfassung von Dicyclopentylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; g) Zur Erfassung von Dicyclohexylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; h) Zur Erfassung von Diethylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; i) Zur Erfassung von Dipropylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; j) Zur Erfassung von Dibutylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; k) Zur Erfassung von Dihexylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; l) Zur Erfassung von Acetylferrocen / 1,1'-Diacetylferrocen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; m) Zur Erfassung von Ferrocencarbonsäuren: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; n) Zur Erfassung von Butacen: Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial; o) andere Ferrocenderivate, verwendbar als Abbrandmoderatoren in Raketentreibmitteln, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst werden; Anmerkung: Unternummer 1C111c6o erfasst keine Ferrocenderivate, die einen oder mehrere an das Ferrocen-Molekül gebundene (auch substituierte) Benzol-Ringe (six carbon aromatic functional group) enthalten. |
M4C6c2 |
Ferrocenderivate wie folgt: a) Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1); b) Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8); c) Propylferrocen; d) n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7); e) Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6); f) Dicyclopentylferrocen (CAS-Nr. 125861-17-8); g) Dicyclohexylferrocen; h) Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8); i) Dipropylferrocen; j) Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4); k) Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8); l) Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1′-Diacetylferrocen (CAS-Nr. 1273-94-5); m) Ferrocencarbonsäure (CAS-Nr. 1271-42-7)/1,1′ Ferrocendicarbonsäure (CAS-Nr. 1293-87-4); n) Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4); o) andere Ferrocenderivate, verwendbar als Abbrandmoderatoren in Raketentreibmitteln; Anmerkung: Position 4.C.6.c.2.o erfasst keine Ferrocenderivate, die einen oder mehrere an das Ferrocen-Molekül gebundene (auch substituierte) Benzol-Ringe (six carbon aromatic functional group) enthalten. |
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7. 4,5-Diazidomethyl-2-Methyl-1,2,3-Triazol (iso- DAMTR), das nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial erfasst wird. Anmerkung: Treibstoffe und chemische Treibstoffzusätze, die nicht von Nummer 1C111 erfasst werden: siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
M4C6d5 |
4,5 Diazidomethyl-2-Methyl-1,2,3-Triazol (iso- DAMTR); |
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1C116 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), geeignet für ‚Flugkörper‘, mit allen folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1C216. |
M6C8 |
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme, mit allen folgenden Eigenschaften: a) erreichbare Zugfestigkeit, gemessen bei 20°C, größer/gleich 1. 0,9 GPa im lösungsgeglühten Zustand oder 2. 1,5 GPa im ausscheidungsgehärteten Zustand; und b) in einer der folgenden Formen: 1. Bleche, Platten oder Rohre mit einer Wand-/Plattenstärke kleiner/gleich 5 mm, oder 2. Röhrenform mit einer Wandstärke kleiner/gleich 50 mm und einem Innendurchmesser größer/gleich 270 mm. Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die: a. im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung und b. Wärmebehandlungen unterzogen werden, um die martensitische Umwandlung (lösungsgeglühter Zustand) zu erleichtern und anschließend ausgehärtet werden (ausscheidungsgehärteter Zustand). |
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1C117 |
Werkstoffe für die Herstellung von ‚Flugkörper‘-Bauteilen wie folgt: a) Wolfram und Legierungen in Partikelform mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikelgröße kleiner/gleich 50 × 10– 6 m (50 μm); b) Molybdän und Legierungen in Partikelform mit einem Molybdän-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikelgröße kleiner/gleich 50 × 10– 6 m (50 μm); c) Wolframwerkstoffe in massiver Form, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einer der folgenden Materialzusammensetzungen: a) Wolfram und Legierungen mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr, b) kupfer-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt von 80 Gew.- % oder mehr; oder c) silber-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt von 80 Gew.-% oder mehr und 2. aus denen eines der folgenden Produkte hergestellt werden kann: a) Zylinder mit einem Durchmesser von größer/gleich 120 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm, b) Rohre mit einem Innendurchmesser von größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke von größer/gleich 25 mm und einer Länge von größer/gleich 50 mm oder c) Blöcke mit einer Abmessung größer/gleich 120 mm × 120 mm × 50 mm. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 1C117 sind vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M6C7 |
Werkstoffe für die Herstellung von Flugkörper-Bauteilen in den von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen wie folgt: a) Wolfram und Legierungen in Partikelform mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikelgröße kleiner/gleich 50 × 10– 6 m (50 μm); b) Molybdän und Legierungen in Partikelform mit einem Molybdän-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr und einer Partikelgröße kleiner/gleich 50 × 10-6 m (50 μm); c) Wolframwerkstoffe in massiver Form, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einer der folgenden Materialzusammensetzungen: i) Wolfram und Legierungen mit einem Wolfram-Gehalt von 97 Gew.-% oder mehr; ii) kupfer-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt von 80 Gew.-% oder mehr; iii) silber-infiltriertes Wolfram mit einem Wolfram-Gehalt von 80 Gew.-% oder mehr; und 2. aus denen eines der folgenden Produkte hergestellt werden kann: i) Zylinder mit einem Durchmesser größer/gleich 120 mm und einer Länge größer/gleich 50 mm; ii) Rohre mit einem Innendurchmesser größer/gleich 65 mm, einer Wandstärke größer/gleich 25 mm und einer Länge größer/gleich 50 mm; oder iii) Blöcke mit Abmessungen von größer/gleich 120 mm × 120 mm × 50 mm. |
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1C118 |
Titanstabilisierter Duplexstahl (Ti-DSS) mit allen folgenden Eigenschaften: a) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. 17,0-23,0 Gew.-% Chrom-Gehalt und 4,5-7,0 Gew.-% Nickel-Gehalt, 2. Titangehalt größer als 0,10 Gew.-%; und 3. Zwei-Phasen-Mikrostruktur (ferritic-austenitic microstructure), wovon mindestens 10 % (gemäß ASTM E-1181-87 oder vergleichbaren nationalen Standards) volumenbezogen Austenit ist, und b) in einer der folgenden Formen: 1. Blöcke oder Stangen, größer/gleich 100 mm in jeder Dimension; 2. Bleche mit einer Breite von größer/gleich 600 mm und einer Dicke von kleiner/gleich 3 mm; oder 3. Rohre mit einem Außendurchmesser von größer/gleich 600 mm und einer Wandstärke von kleiner/gleich 3 mm. |
M6C9 |
Titanstabilisierter Duplexstahl (Ti-DSS), geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme, mit allem Folgenden: a) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. 17,0-23,0 Gew.-% Chrom-Gehalt und 4,5-7,0 Gew.-% Nickel-Gehalt, 2. Titangehalt größer als 0,10 Gew.-%; und 3. Zwei-Phasen-Mikrostruktur (ferritic-austenitic microstructure), wovon mindestens 10 % (gemäß ASTM E-1181-87 oder gleichwertigen nationalen Standards) volumenbezogen Austenit ist; und b) in einer der folgenden Formen: 1. Blöcke oder Stangen, größer/gleich 100 mm in jeder Dimension; 2. Bleche mit einer Breite von größer/gleich 600 mm und einer Dicke von kleiner/gleich 3 mm; oder 3. Rohre mit einem Außendurchmesser von größer/gleich 600 mm und einer Wandstärke von kleiner/gleich 3 mm. |
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1C238 |
Chlortrifluorid (ClF3). |
M4C4a6 |
Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren sonstigen Halogenen, Sauerstoff oder Stickstoff zusammengesetzt sind; Anmerkung: Position 4.C.4.a.6. erfasst nicht Stickstofftrifluorid (NF3) (CAS-Nr. 7783-542) in gasförmigem Zustand, da es nicht im Flugkörpersektor verwendet werden kann. |
1 D Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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1D001 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern 1B001 bis 1B003 erfassten Ausrüstung. |
M6D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für Betrieb oder Wartung der von Position 6.B.1. erfassten Ausrüstung. |
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1D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Betrieb oder die Wartung der von Nummer 1B101, 1B102, 1B115, 1B117, 1B118 oder 1B119 erfassten Ausrüstung. |
M4D1 |
„Software“ besonders konstruiert oder geändert für Betrieb oder Wartung der von Position 4.B. erfassten Ausrüstung für die „Herstellung“ und Handhabung der von Position 4.C. erfassten Materialien. |
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M6D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für Betrieb oder Wartung der von Position 6.B.1. erfassten Ausrüstung. |
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1D103 |
„Software“, besonders entwickelt für die Analyse zur Reduktion von Messgrößen, wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung oder Schallsignatur. |
M17D1 |
„Software“, besonders konstruiert zur Verminderung von Messgrößen wie Radarreflexion, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung und Schallsignatur (d. h. Stealth-Technologie), für Anwendungen geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. erfassten Subsysteme. Anmerkung: Position 17.D.1. erfasst „Software“, besonders konstruiert für die Analyse von Signaturreduzierung. |
1 E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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1E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Unternummer 1A001b, 1A001c, Nummer 1A002 bis 1A005, Unternummer 1A006b oder Nummer 1A007, 1B oder 1C erfasst werden. |
M |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, erfasst von Position 1.A., 1.B. oder 1.D. |
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1E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Waren oder „Software“, erfasst von den Nummern 1A102, 1B001, 1B101, 1B102, 1B115 bis 1B119, 1C001, 1C101, 1C107, 1C111 bis 1C118, 1D101 oder 1D103. |
M |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, erfasst von Position 1.A., 1.B. oder 1.D. |
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1E102 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfasst von Nummer 1D001, 1D101 oder 1D103. |
M6E1 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien oder „Software“, erfasst von Position 6.A., 6.B., 6.C. oder 6.D. |
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M17E1 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien oder „Software“, erfasst von Position 17.A., 17.B., 17.C. oder 17.D. Anmerkung: Position 17.E.1. erfasst Datenbanken, besonders konstruiert für die Analyse von Signaturreduzierung. |
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1E103 |
[M6E2] „Technologie“ zur Temperatur-, Druck- und Atmosphärenregelung in Autoklaven oder Hydroklaven für die „Herstellung“ von „Verbundwerkstoffen“ oder von teilweise verarbeiteten „Verbundwerkstoffen“. |
M6E2 |
„Technische Unterlagen“ (einschließlich Verarbeitungsbedingungen) und Verfahren zur Temperatur-, Druck- und Atmosphärenregelung in Autoklaven oder Hydroklaven für die Herstellung von Verbundwerkstoffen oder von teilweise verarbeiteten Verbundwerkstoffen, die für von Position 6.A. oder 6.C. erfasste Ausrüstung oder Werkstoffe und Materialien geeignet sind. |
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1E104 |
„Technologie“ zur „Herstellung“ pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K (2 900 °C) bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen. Anmerkung: Nummer 1E104 gilt auch für „Technologie“ für die Bildung von Vorstufengasen, Durchflussraten sowie Prozesssteuerungsplänen und -parametern. |
M6E1 |
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KATEGORIE 2 WERKSTOFFBEARBEITUNG
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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2A001 |
Wälzlager und Lagersysteme wie folgt und Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2A101. Anmerkung: Nummer 2A001 erfasst nicht Kugeln mit einer vom Hersteller spezifizierten Toleranz gemäß ISO 3290 Grad 5 oder schlechter. a) Kugel- und Rollenlager mit allen vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ISO 492 Klasse 4 (oder vergleichbaren nationalen Normen) oder besser, und bei denen sowohl Ringe als auch Wälzkörper (ISO 5593) aus Monel-Metall oder Beryllium sind; Anmerkung: Unternummer 2A001a erfasst nicht Kegelrollenlager. b) nicht belegt, c) aktive Magnetlagersysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Einsatz von Materialien mit einer magnetischen Flussdichte größer/gleich 2,0 T und einer Streckgrenze größer als 414 MPa, 2. Verwendung von vollelektromagnetischen 3D homopolar vormagnetisierten Konstruktionen für Aktuatoren oder 3. Verwendung von Hochtemperatur (450 K (177 °C) und höher)-Positionssensoren. |
M3A7 |
Kugellager für Radialbelastungen mit Toleranzwerten gemäß ISO 492 Toleranzklasse 2 (oder ANSI/ABMA Std 20 mit der Toleranzklasse ABEC-9 oder gleichwertigen nationalen Standards) oder besser und mit allen folgenden Kenndaten: a) Durchmesser der Bohrung zwischen 12 und 50 mm; b) äußerer Durchmesser zwischen 25 und 100 mm; und c) Maß für die Breite zwischen 10 und 20 mm. |
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2A101 |
Kugellager für Radialbelastungen, die nicht von Nummer 2A001 erfasst sind, mit Toleranzwerten gemäß ISO 492 Toleranzklasse 2 (oder ANSI/ABMA Std 20 mit der Toleranzklasse ABEC-9 oder vergleichbaren nationalen Normen) oder besser und mit allen folgenden Kenndaten: a. Durchmesser der Bohrung zwischen 12 mm und 50 mm, b. äußerer Durchmesser zwischen 25 mm und 100 mm und c. Maß für die Breite zwischen 10 mm und 20 mm. |
M3A7 |
Kugellager für Radialbelastungen mit Toleranzwerten gemäß ISO 492 Toleranzklasse 2 (oder ANSI/ABMA Std 20 mit der Toleranzklasse ABEC-9 oder gleichwertigen nationalen Standards) oder besser und mit allen folgenden Kenndaten: a) Durchmesser der Bohrung zwischen 12 und 50 mm; b) äußerer Durchmesser zwischen 25 und 100 mm; und c) Maß für die Breite zwischen 10 und 20 mm. |
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2B004 |
Heiß-„Isostatische Pressen“ mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 2B104 UND 2B204. a) mit geregelter thermischer Umgebung innerhalb des geschlossenen Kammerraums und Innendurchmesser (lichte Weite) des Kammerraums von 406 mm oder mehr und b) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. maximaler Arbeitsdruck größer als 207 MPa, 2. geregelte thermische Umgebung größer als 1 773 K (1 500 °C) oder 3. mit einer Einrichtung zum Imprägnieren mit Kohlenwasserstoffen und zur Entfernung entstehender gasförmiger Reaktionsprodukte. Technische Anmerkung: Die lichte Weite des Kammerraums bezieht sich auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet. Ergänzende Anmerkung: Für besonders konstruierte Formen, Gesenke und Werkzeuge siehe Nummer 1B003, 9B009 und Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. |
M6B3 |
Isostatische Pressen, mit allen folgenden Eigenschaften: a) maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 Mpa; b) konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/gleich 600 °C zu erreichen und aufrechtzuerhalten; und c) lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/gleich 254 mm. |
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2B009 |
Drück- und Fließdrückmaschinen, die nach der technischen Beschreibung des Herstellers mit „numerischen Steuerungen“ oder Rechnersteuerungen ausgerüstet werden können, und mit allen folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 2B109 UND 2B209. a) drei oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“und b) mit einer Supportkraft größer als 60 kN. Technische Anmerkung: Im Sinne der Nummer 2B009 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
M3B3 |
Fließdrückmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür, die a) nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer numerischen Steuerung oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind; und b) über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die Bahnsteuerung koordiniert werden können. Anmerkung: Diese Position erfasst nur Maschinen, die zur „Herstellung“ von Antriebsbestandteilen und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Position 1.A. erfasste Systeme geeignet sind. Technische Anmerkung: Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne dieser Position als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
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2B104 |
„Isostatische Pressen“, die nicht von Nummer 2B004 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B204. a) maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa, b) konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/gleich 873 K (600°C) zu erreichen und aufrechtzuerhalten, und c) lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/gleich 254 mm. |
M6B3 |
Isostatische Pressen, mit allen folgenden Eigenschaften: a) maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 Mpa; b) konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/gleich 600 °C zu erreichen und aufrechtzuerhalten; und c) lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/gleich 254 mm. |
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2B105 |
Öfen zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase (CVD), die nicht von Unternummer 2B005a erfasst werden, konstruiert oder geändert für die Verdichtung von Kohlenstoff-Kohlenstoff-„Verbundwerkstoffen“. |
M6B4 |
Öfen zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase, konstruiert oder geändert für die Verdichtung von Kohlenstoff-Kohlenstoff-Verbundwerkstoffen. |
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2B109 |
Fließdrückmaschinen, die nicht von Nummer 2B009 erfasst werden, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B209. a) Fließdrückmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. die nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer „numerischen Steuerung“ oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind, und 2. die über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können; b) besonders konstruierte Bestandteile für Fließdrückmaschinen, die von Nummer 2B009 oder Unternummer 2B109a erfasst werden. Anmerkung: Nummer 2B109 erfasst nur Maschinen, die zur Herstellung von Antriebskomponenten und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Nummer 9A005, Unternummer 9A007a oder 9A105a erfasste Systeme geeignet sind. Technische Anmerkung: Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne der Nummer 2B109 als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
M3B3 |
Fließdrückmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür, die a) nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer numerischen Steuerung oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind; und b) über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die Bahnsteuerung koordiniert werden können. Anmerkung: Diese Position erfasst nur Maschinen, die zur „Herstellung“ von Antriebsbestandteilen und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Position 1.A. erfasste Systeme geeignet sind. Technische Anmerkung: Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne dieser Position als Fließdrückmaschinen betrachtet. |
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2B116 |
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘; b) digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter „Software“, mit einer ‚Echtzeit-Bandbreite‘ größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den von Unternummer 2B116a erfassten Systemen; Technische Anmerkung: In Unternummer 2B116b bezeichnet ‚Echtzeit-Bandbreite‘ die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die von Unternummer 2B116a erfassten Systeme; d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die von Unternummer 2B116a erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Ein ‚Prüftisch‘ im Sinne der Nummer 2B116 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. |
M15B1 |
Vibrationsprüfausrüstung, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder für die von den Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme, sowie Bestandteile hierfür wie folgt: a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘; b) digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung konstruierter „Software“, mit einer ‚Echtzeit-Bandbreite‘ größer/gleich 5 kHz und konstruiert für den Einsatz mit den von Position 15.B.1.a. erfassten Systemen; Technische Anmerkung: ‚Echtzeit-Bandbreite‘ bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die von Position 15.B.1.a. erfassten Systeme; d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die von Position 15.B.1.a. erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Vibrationsprüfsysteme mit integrierter digitaler Steuerung sind solche, deren Funktionen — zum Teil oder vollständig — anhand gespeicherter und digital codierter elektrischer Signale automatisch angesteuert werden. |
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2B117 |
Ausrüstung und Prozesssteuerungen, die nicht von Nummer 2B004, Unternummer 2B005a, Nummer 2B104 oder 2B105 erfasst werden, konstruiert oder geändert zur Verdichtung und Pyrolyse von Raketendüsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern aus Struktur-„Verbundwerkstoffen“. |
M6B5 |
Ausrüstung und Prozesssteuerungen, die nicht von Position 6.B.3. oder 6.B.4. erfasst werden, konstruiert oder geändert zur Verdichtung und Pyrolyse von Raketendüsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern aus Struktur-Verbundwerkstoffen. |
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2B119 |
Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B219. a) Auswuchtmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; Anmerkung: Unternummer 2B119a erfasst nicht Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung. |
M9B2a |
Ausrüstung wie folgt: 1. Auswuchtmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; |
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b) Messgeräte (indicator heads/balancing instrumentation), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst von Unternummer 2B119a. Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. |
M9B2b |
Messgeräte (indicator heads) (auch als balancing instrumentation bezeichnet), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst von Position 9.B.2.a.. |
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2B120 |
Bewegungssimulatoren oder Drehtische mit allen folgenden Eigenschaften: a) zwei oder mehr Achsen; b) konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen oder integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem und c) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit allen folgenden Eigenschaften für jede einzelne Achse: a) geeignet für Drehraten (rate) größer/gleich 400°/s oder kleiner/gleich 30°/s und b) Auflösung der Drehrate (rate resolution) kleiner/gleich 6°/s und Genauigkeit kleiner/gleich 0,6°/s; 2. Mindeststabilität der Drehrate (worst-case rate stability) besser (kleiner)/gleich ± 0,05 %, gemittelt über einen Bereich größer/gleich 10° oder 3. Positionier „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 5 Bogensekunden. Anmerkung 1: Nummer 2B120 erfasst nicht Drehtische, konstruiert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizinische Ausrüstung. Zur Erfassung von Rundtischen für Werkzeugmaschinen: siehe Nummer 2B008. Anmerkung 2: Bewegungssimulatoren oder Drehtische, die von Nummer 2B120 erfasst werden, sind erfasst, unabhängig davon, ob Schleifringe oder integrierte kontaktlose Geräte eingebaut sind oder nicht. |
M9B2c |
Bewegungssimulatoren/Drehtische (Ausrüstung geeignet zur Bewegungssimulation) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. zwei oder mehr Achsen; 2. konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen oder integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem; und 3. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mit allen folgenden Eigenschaften für jede einzelne Achse: 1. geeignet für Drehraten (rate) größer/gleich 400°/s oder kleiner/gleich 30°/s und 2. Auflösung der Drehrate (rate resolution) kleiner/gleich 6°/s und Genauigkeit kleiner/gleich 0,6°/s; b) Mindeststabilität der Drehrate (worst-case rate stability) besser (kleiner)/gleich ± 0,05 %, gemittelt über einen Bereich größer/gleich 10° oder c) Positionier „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 5 Bogensekunden. |
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2B121 |
Positioniertische (Ausrüstung, geeignet für Präzisionsteilung in jeder Achse) die nicht von Nummer 2B120 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: a) zwei oder mehr Achsen; und b) Positionier „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 5 Bogensekunden. Anmerkung: Nummer 2B120 erfasst nicht Drehtische, konstruiert oder geändert für Werkzeugmaschinen oder für medizinische Ausrüstung. Zur Erfassung von Rundtischen für Werkzeugmaschinen: siehe Nummer 2B008. |
M9B2d |
Positioniertische (Ausrüstung, geeignet für Präzisionsteilung in jeder Achse) mit folgenden Eigenschaften: 1. zwei oder mehr Achsen; und 2. Positionier „genauigkeit“ kleiner (besser)/gleich 5 Bogensekunden. |
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2B122 |
Zentrifugen, die Beschleunigungen größer als 100 g erzeugen können, konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen oder integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem. Anmerkung: Zentrifugen, die von Nummer 2B122 erfasst werden, sind erfasst, unabhängig davon, ob Schleifringe oder integrierte kontaktlose Geräte eingebaut sind oder nicht. |
M9B2e |
Zentrifugen, die Beschleunigungen größer als 100 g erzeugen können, konstruiert oder geändert für den Einbau von Schleifringen oder integrierten kontaktlosen Geräten, geeignet zur Übertragung von elektrischer Energie, von Signalen oder von beidem. |
2 D Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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2D001 |
„Software“, andere als von Nummer 2D002 erfasst, wie folgt: a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2A001 oder 2B001 erfasst wird; b) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Unternummer 2A001c, Nummer 2B001 oder den Nummern 2B003 bis 2B009 erfasst wird. Anmerkung: Nummer 2D001 erfasst keine Programmierungs-„Software“ für Bauteile, die „numerische Steuerungs“codes für die Bearbeitung verschiedener Bauteile erzeugt. |
M3D |
SOFTWARE |
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2D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 2B104, 2B105, 2B109, 2B116, 2B117 oder 2B119 bis 2B122. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9D004. |
M3D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 3.B.1. oder 3.B.3. erfassten „Herstellungsanlagen“ und Fließdrückmaschinen. |
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M6D2 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die von Position 6.B.3., 6.B.4. oder 6.B.5. erfasste Ausrüstung. |
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M15D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 15.B. erfassten Ausrüstung, geeignet für die Prüfung der von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder der die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme. |
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2 E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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2E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung. oder „Software“, die von Nummer 2A, 2B oder 2D erfasst wird. Anmerkung: Nummer 2E001 erfasst „Technologie“ für die Integration von Tastsystemen in von Unternummer 2B006a erfasste Koordinatenmessmaschinen. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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2E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2A oder 2B erfasst wird. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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2E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, erfasst von Nummer 2B004, 2B009, 2B104, 2B109, 2B116, 2B119 bis 2B122 oder 2D101. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
KATEGORIE 3 — ALLGEMEINE ELEKTRONIK
3 A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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3A001 |
Elektronische Bauelemente und Baugruppen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a) integrierte Schaltungen für allgemeine Anwendungen wie folgt: Anmerkung 1: Die Erfassung von (fertigen oder noch nicht fertigen) Wafern, deren Funktion festliegt, richtet sich nach den Parametern von Unternummer 3A001a. Anmerkung 2: Zu den integrierten Schaltungen gehören: — „monolithisch integrierte Schaltungen“, — „integrierte Hybrid-Schaltungen“, — „integrierte Multichip-Schaltungen“, — „integrierte Schichtschaltungen“ einschließlich integrierter Schaltungen in SOS-Technologie, — „integrierte optische Schaltungen“, — „dreidimensionale integrierte Schaltungen“. |
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1. integrierte Schaltungen, entwickelt oder ausgelegt für eine der folgenden Strahlungsfestigkeiten: a. Gesamtdosis größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium), b. Dosisrate größer/gleich 5 × 106 Gy (Silizium)/s oder c. integrierter Teilchenfluss (integrated flux) der Neutronen (1 MeV-Äquivalent) größer/gleich 5 × 1013 n/cm2 bezogen auf Silizium oder der äquivalente Wert für andere Materialien; Anmerkung: Unternummer 3A001a1c erfasst nicht Metall/Isolator/Halbleiter-Strukturen (MIS-Strukturen). |
M18A1 |
„Strahlungsbeständige“„Mikroschaltkreise“, geeignet zum Schutz von Raketensystemen und unbemannten Luftfahrzeugen gegen atomare Detonationswirkungen (z. B. elektromagnetischer Impuls — EMP, Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme. |
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M18A2 |
‚Detektoren‘, besonders konstruiert oder geändert zum Schutz von Raketensystemen und unbemannten Luftfahrzeugen gegen atomare Detonationswirkungen (z. B. elektromagnetischer Impuls — EMP, Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme. Technische Anmerkung: Ein ‚Detektor‘ ist definiert als eine mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal registriert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstemperatur oder -druck, elektrische oder elektromagnetische Signale oder die Strahlung eines radioaktiven Materials. Dies schließt Vorrichtungen ein, die durch einmaliges Ansprechen oder Versagen wirksam werden. |
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3A101 |
Elektronische Ausrüstung, Geräte und Komponenten, die nicht von Nummer 3A001 erfasst werden, wie folgt: a) Analog-Digital-Wandler, geeignet für „Flugkörper“, besonders robust konstruiert (ruggedized), um militärischen Spezifikationen zu genügen; |
M14A1 |
Analog-Digital-Wandler, geeignet für die von Position 1.A. erfassten Systeme, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) besonders robust konstruiert (ruggedized), um militärischen Spezifikationen zu genügen; oder b) konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und einem der folgenden Typen zuzuordnen: |
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M14A1b1 |
1. Analog-Digital-Wandler-„Mikroschaltkreise“, die „strahlungsbeständig“ (radiation-hardened) sind oder alle folgende Eigenschaften besitzen: a. ausgelegt für den Betrieb in einem Temperaturbereich von kleiner – 54 °C bis größer + 125 °C; und b. hermetisch dicht; oder |
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M14A1b2 |
2. Analog-Digital-Wandler-Leiterplatten oder -Module mit elektrischem Input, die alle folgenden Eigenschaften besitzen: a. ausgelegt für den Betrieb in einem Temperaturbereich von kleiner – 45 °C bis größer + 80 °C; und b. mit von Position 14.A.1.b.1. erfassten „Mikroschaltkreisen“. |
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b) Beschleuniger, geeignet zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, erzeugt durch Bremsstrahlung mit Elektronenenergien größer/gleich 2 MeV, und Systeme, die solche Beschleuniger enthalten. Anmerkung: Unternummer 3A101b erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für medizinische Zwecke. |
M15B5 |
Beschleuniger, geeignet zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, erzeugt durch Bremsstrahlung mit Elektronenenergien größer/gleich 2 MeV, und Systeme, die solche Beschleuniger enthalten, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme. Anmerkung: Position 15.B.5. erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für medizinische Zwecke. Technische Anmerkung: Position 15.B. Ein ‚Prüftisch‘ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. |
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3A102 |
‚Thermalbatterien‘, entwickelt oder modifiziert für ‚Flugkörper‘. Technische Anmerkungen: 1. Im Sinne der Nummer 3A102 ist eine ‚Thermalbatterie‘ eine Batterie zur einmaligen Verwendung, die ein festes, nichtleitendes, anorganisches Salz als Elektrolyt enthält. Solche Batterien enthalten ein pyrolytisches Material, das nach der Zündung den Elektrolyten aufschmilzt und die Batterie aktiviert. 2. Im Sinne der Unternummer 3A102 bedeutet ‚Flugkörper‘ vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die für Entfernungen größer 300 km geeignet sind. |
M12A6 |
Thermalbatterien konstruiert oder geändert für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. Anmerkung: Position 12.A.6. erfasst nicht Thermalbatterien, die besonders konstruiert sind für Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge, die nicht geeignet sind für „Reichweiten“ größer oder gleich 300 km. Technische Anmerkung: Eine Thermalbatterie ist eine Batterie zur einmaligen Verwendung, die ein festes, nichtleitendes, anorganisches Salz als Elektrolyt enthält. Solche Batterien enthalten ein pyrolytisches Material, das nach der Zündung den Elektrolyten aufschmilzt und die Batterie aktiviert. |
3 D Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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3D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ der von Unternummer 3A101b erfassten Ausrüstung. |
M15D1 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ der von Unternummer 3A101b erfassten Ausrüstung. |
3 E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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3E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 3A, 3B oder 3C erfasst werden; Anmerkung 1: Nummer 3E001 erfasst nicht „Technologie“ für die „Herstellung“ von Ausrüstung oder Bestandteilen, die von Nummer 3A003 erfasst werden. Anmerkung 2: Nummer 3E001 erfasst nicht „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von integrierten Schaltungen, die von den Unternummern 3A001a3 bis 3A001a12 erfasst werden und alle folgenden Eigenschaften aufweisen: a) Verwendung einer „Technologie“ mit minimalen Strukturbreiten größer/gleich 0,130 μm und b) enthält Multilayer-Strukturen mit drei oder weniger Metallisierungsebenen. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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3E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, erfasst von Unternummer 3A001a1, 3A001a2, Nummer 3A101, 3A102 oder 3D101. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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3E102 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfasst von Nummer 3D101. |
M15E1 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen oder „Software“, erfasst von Position 15.B. oder 15.D. |
KATEGORIE 4 — RECHNER
4A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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4A001 |
Elektronische Rechner und verwandte Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 4A101. |
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a) besonders konstruiert für eine der folgenden Eigenschaften: 1. ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen unterhalb 228 K (–45°C) oder oberhalb 358 K (85°C) oder Anmerkung: Unternummer 4A001a1 gilt nicht für Rechner, besonders konstruiert zur Verwendung in zivilen Kraftfahrzeugen, Eisenbahnzügen oder „zivilen Luftfahrzeugen“. 2. unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen (radiation-hardened), die höher sind als einer der folgenden Grenzwerte: a) Gesamtstrahlungsdosis 5 × 103 Gy (Silizium) b) kritische Strahlungsdosisleistung 5 × 106 Gy (Silizium)/s oder c) Einzelereignis-Grenzwerte (SEU) 1 × 10– 8 Fehler/bit/Tag; Anmerkung: Unternummer 4A001a2 gilt nicht für Rechner, besonders konstruiert zur Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“. b) Nicht belegt. |
M13A1 |
Analogrechner, Digitalrechner oder digitale Differenzialanalysatoren, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) ausgelegt für kontinuierlichen Betrieb bei Temperaturen von kleiner — 45 °C bis größer + 55 °C; oder b) besonders robust (ruggedised) oder „strahlungsbeständig“ konstruiert. |
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4A003 |
„Digitalrechner“, „elektronische Baugruppen“ und verwandte Geräte wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Anmerkung 1: Nummer 4A003 schließt Folgendes ein: — ‚Vektorrechner‘, — Array-Rechner, — digitale Signaldatenverarbeitungsrechner, — Logikrechner, — Geräte, entwickelt für „Bildverarbeitung“, — Geräte, entwickelt für „Signaldatenverarbeitung“. Anmerkung 2: Die Erfassung von in Nummer 4A003 beschriebenen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer Geräte oder Systeme, sofern a) die „Digitalrechner“ oder die verwandten Geräte wesentlich sind für die Funktion der anderen Geräte oder Systeme, b) die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte nicht einen „Hauptbestandteil“ der anderen Geräte oder Systeme darstellen und Ergänzende Anmerkung 1: Die Erfassung von Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, besonders konstruiert für andere Einrichtungen unter Einhaltung der Funktionsgrenzwerte dieser anderen Einrichtungen, wird durch den Erfassungsstatus der anderen Einrichtungen auch dann bestimmt, wenn das Kriterium des „Hauptbestandteils“ nicht mehr erfüllt ist. Ergänzende Anmerkung 2: Die Erfassung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten für Telekommunikationseinrichtungen richtet sich nach Kategorie 5, Teil 1 (Telekommunikation). c) die „Technologie“ für die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte von Nummer 4E geregelt wird. d) nicht belegt |
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e) Geräte für Analog/Digital-Umwandlungen, die die Grenzwerte der Unternummer 3A001a5 überschreiten; |
M14A1b2 |
Analog-Digital-Wandler-Leiterplatten oder -Module mit elektrischem Input, die alle folgenden Eigenschaften besitzen: a) ausgelegt für den Betrieb in einem Temperaturbereich von kleiner — 45 °C bis größer + 80 °C; und b) mit von Position 14.A.1.b.1. erfassten „Mikroschaltkreisen“. |
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4A101 |
Analogrechner, „Digitalrechner“ oder digitale Differenzialanalysatoren, die nicht von Unternummer 4A001a1 erfasst werden, besonders robust (ruggedized) und konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen. |
M13A1b |
Besonders robust (ruggedised) oder „strahlungsbeständig“ konstruiert. |
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4A102 |
„Hybridrechner“, besonders konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Nummer 4A102 erfasst nur Ausrüstung in Verbindung mit der von Nummer 7D103 oder 9D103 erfassten „Software“. |
M16A1 |
(Kombiniert analog/digitale) Hybridrechner, besonders konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Position 1.A. erfassten Systeme oder der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. Anmerkung: Erfasst nur Ausrüstung in Verbindung mit der von Position 16.D.1. erfassten „Software“. |
4 E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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4E001 |
a) „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen oder „Software“, die von Nummer 4A oder 4D erfasst werden; b) „Technologie“, die nicht von Unternummer 4E001a erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der folgenden Geräte: 1. „Digitalrechner“ mit einer „angepassten Spitzenleistung“„APP“ größer als 1,0 gewichtete Teraflops (WT); 2. „elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschalten von Prozessoren, so dass die „angepasste Spitzenleistung“„APP“ den Grenzwert von Unternummer 4E001b1 überschreiten kann. c) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Intrusion-Software“. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
KATEGORIE 5 — TELEKOMMUNIKATION UND „INFORMATIONSSICHERHEIT“
Teil 1 — Telekommunikation
5A1 Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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5A101 |
Fernmess- und Fernsteuerungsausrüstung, einschließlich Bodenausrüstung, konstruiert oder geändert für ‚Flugkörper‘. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 5A101 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. Anmerkung: Nummer 5A101 erfasst nicht: a) Ausrüstung, konstruiert oder geändert für bemannte Luftfahrzeuge oder Satelliten; b) bodengestützte Ausrüstung, konstruiert oder geändert für terrestrische oder maritime Anwendungen; c) Ausrüstung, konstruiert für kommerzielle, zivile oder sicherheitskritische (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit) GNSS-Dienste. |
M12A4 |
Fernmess- und Fernsteuerungsausrüstung, einschließlich Bodenausrüstung, konstruiert oder geändert für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. Anmerkungen: 1. Position 12.A.4 erfasst nicht Ausrüstung, konstruiert oder geändert für bemannte Luftfahrzeuge oder Satelliten. 2. Position 12.A.4 erfasst nicht bodengestützte Ausrüstung, konstruiert oder geändert für terrestrische oder maritime Anwendungen. 3. Position 12.A.4. erfasst keine GNSS-Einrichtungen, konstruiert für kommerzielle oder zivile Zwecke oder Safety of Life-Dienste (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit). |
5D1 Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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5D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A101. |
M12D3 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 12.A.4. oder 12.A.5. erfassten Ausrüstung, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. |
5E1 Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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5E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A101. |
M12E1 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, erfasst von Position 12.A. oder 12.D. |
KATEGORIE 6 — SENSOREN UND LASER
6 A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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6A002 |
Optische Sensoren oder Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A102. a) optische Detektoren wie folgt: 1. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren wie folgt: Anmerkung: Für die Zwecke der Unternummer 6A002a1 umfassen Halbleiterdetektoren auch „Focal-plane-arrays“. a) „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 10 nm und kleiner/gleich 300 nm, und 2. Empfindlichkeit kleiner als 0,1 % bezogen auf die Spitzenempfindlichkeit bei einer Wellenlänge größer als 400 nm, |
M18A2 |
‚Detektoren‘, besonders konstruiert oder geändert zum Schutz von Raketensystemen und unbemannten Luftfahrzeugen gegen atomare Detonationswirkungen (z. B. elektromagnetischer Impuls — EMP, Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme. Technische Anmerkung: Ein ‚Detektor‘ ist definiert als eine mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal registriert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstemperatur oder -druck, elektrische oder elektromagnetische Signale oder die Strahlung eines radioaktiven Materials. Dies schließt Vorrichtungen ein, die durch einmaliges Ansprechen oder Versagen wirksam werden. |
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b) „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 900 nm und kleiner/gleich 1 200 nm, und 2. Ansprech „zeitkonstante“ kleiner/gleich 95 ns, c) „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 1 200 nm und kleiner/gleich 30 000 nm, d) „weltraumgeeignete“„Focal-plane-arrays“ mit mehr als 2 048 Elementen pro Array und einer Spitzenempfindlichkeit im Wellenlängenbereich größer als 300 nm und kleiner/gleich 900 nm. |
M11A2 |
Passive Sensoren zur Ermittlung von Peilwinkeln zu spezifischen elektromagnetischen Quellen (Peilgeräte) oder Geländecharakteristiken, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A erfassten Systemen. |
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6A006 |
„Magnetometer“, „Magnetfeldgradientenmesser“, „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“, Sensoren zur Bestimmung elektrischer Felder unter Wasser und „Kompensationssysteme“, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A103d. Anmerkung: Nummer 6A006 erfasst keine Geräte, besonders konstruiert für die Fischerei oder für biomagnetische Messungen in der medizinischen Diagnostik. a) „Magnetometer“ und Subsysteme wie folgt: 1. „Magnetometer“ mit „supraleitender“ (SQUID-) „Technologie“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) SQUID-Systeme, entwickelt für den stationären Betrieb, ohne besonders konstruierte Subsysteme für die Reduzierung des Bewegungsrauschens (in-motion noise), mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner/gleich (besser) 50 fT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz oder b) SQUID-Systeme, besonders konstruiert zum Reduzieren des Bewegungsrauschens (in-motion noise), mit einer ‚Empfindlichkeit‘ des bewegten Magnetometers kleiner (besser) als 20 pT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz; 2. „Magnetometer“ mit optisch gepumpter oder Kernpräzessions-(Proton/Overhauser-) „Technologie“ mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser) als 20 pT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz, 3. „Magnetometer“, die mit Fluxgate-„Technologie“ arbeiten, mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner/gleich (besser) 10 pT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz, 4. Induktionsspulen-„Magnetometer“ mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser) als einer der folgenden Werte: a) 0,05 nT (rms)/√Hz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz, b) 1 × 10– 3 nT (rms)/√Hz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz und kleiner/gleich 10 Hz oder c) 1 × 10– 4nT (rms)/√Hz bei Frequenzen größer als 10 Hz, 5. Lichtwellenleiter-„Magnetometer“ mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser) als 1 nT (rms)/√Hz; b) Sensoren zur Bestimmung elektrischer Felder unter Wasser mit einer ‚Empfindlichkeit‘ kleiner (besser) als 8 nV/m/√Hz, gemessen bei einer Frequenz von 1 Hz; c) „Magnetfeldgradientenmesser“ wie folgt: 1. „Magnetfeldgradientenmesser“ mit mehreren „Magnetometern“, die von Unternummer 6A006a erfasst werden 2. „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“ auf Lichtwellenleiterbasis mit einer ‚Empfindlichkeit‘ des Magnetfeldgradienten kleiner (besser) als 0,3 nT/m (rms)/√Hz 3. „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“, die auf der Basis anderer als der Lichtwellenleitertechnik arbeiten, mit einer ‚Empfindlichkeit‘ des Magnetfeldgradienten kleiner (besser) als 0,015 nT/m (rms)/√Hz d) „Kompensationssysteme“ für Magnetfeldsensoren oder Sensoren zur Bestimmung elektrischer Felder unter Wasser, die eine Leistungsfähigkeit gleich oder besser als die Grenzwerte der Unternummern 6A006a, 6A006b oder 6A006c ermöglichen |
M9A8 |
Dreiachsige Magnet-Kurs-Sensoren mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) interne Neigungskompensation in der Nickachse (+/– 90°) und Rollachse (+/– 180°); b) geeignet, bezogen auf das lokale Magnetfeld, innerhalb von ± 80° geografischer Breite eine Azimutgenauigkeit von besser (kleiner) als 0,5 Grad (rms) zu gewährleisten, und c) konstruiert oder geändert zur Integration mit Flugsteuerungs- und Navigationssystemen. Anmerkung: Flugsteuerungs- und Navigationssysteme gemäß Position 9.A.8. beinhalten Kreiselstabilisatoren, Autopiloten und Trägheitsnavigationssysteme. |
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6A007 |
Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A107. a) Schwerkraftmesser, konstruiert oder geändert für die Verwendung an Land und mit einer statischen Genauigkeit kleiner (besser) als 10 μGal; Anmerkung: Unternummer 6A007a erfasst nicht Landgravimeter mit Quarzelement (Worden-Prinzip). b) Schwerkraftmesser, konstruiert für mobile Plattformen und mit allen folgenden Eigenschaften: 1. statische Genauigkeit kleiner (besser) als 0,7 mGal und 2. Betriebsgenauigkeit kleiner (besser) als 0,7 mGal bei einer Zeit kleiner als 2 min bis zur Stabilisierung des Messwerts bei jeder Kombination von manuellen Kompensationsmaßnahmen und dynamischen Einflüssen; Technische Anmerkung: Für die Zwecke von Unternummer 6A007b ist die ‚Zeit bis zur Stabilisierung des Messwerts‘ (auch bezeichnet als Ansprechzeit des Gravimeters) die Zeit, in der die Störeffekte plattforminduzierter Beschleunigungen (Hochfrequenzrauschen) reduziert sind. c) Schwerkraftgradientenmesser. |
M12A3 |
Schwerkraftmesser (Gravimeter) oder Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers), konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) Schwerkraftmesser mit allen folgenden Eigenschaften: 1. statische Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit kleiner (besser) oder gleich 0,7 Milligal (mgal); und 2. eine Zeit kleiner oder gleich zwei Minuten bis zur Stabilisierung des Messwerts; b) Schwerkraftgradientenmesser. |
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6A008 |
Radarsysteme, -geräte und Baugruppen mit einer der folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bauteile wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6A108. Anmerkung: Unternummer 6A008 erfasst nicht: — Sekundär-Überwachungsradarsysteme (SSR, Secondary Surveillance Radar) — zivile Fahrzeug-Radarsysteme — Überwachungs- und Anzeigegeräte für die Flugsicherung — meteorologische (Wetter-) Radarsysteme — Präzisionsanflug-Radarsysteme (PAR, Precision Approach Radar) gemäß den ICAO-Normen mit elektronisch gesteuerten linearen (eindimensionalen) Antennengruppen oder mechanisch positionierten passiven Antennen |
M11A1 |
Radarsysteme und Laserradarsysteme, einschließlich Höhenmesser, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen. Technische Anmerkung: Laserradarsysteme enthalten spezialisierte Übertragungs-, Abtast-, Empfangs- und Signalverarbeitungstechniken für den Einsatz von Lasern für die Echoortung, Peilung und Zielauflösung durch Standort-, Radialgeschwindigkeits- und Objekt-Reflexionseigenschaften. |
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a. Betriebsfrequenz von 40 bis 230 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mittlere Ausgangsleistung größer als 100 mW oder 2. Lokalisierungsgenauigkeit kleiner (besser) als 1 m für Entfernung und kleiner (besser) als 0,2° für Azimut b) über mehr als ± 6,25 % der ‚nominalen Betriebsfrequenz‘ abstimmbare Bandbreite Technische Anmerkung: Die ‚nominale Betriebsfrequenz‘ entspricht der Hälfte der Summe der höchsten plus der niedrigsten spezifizierten Betriebsfrequenz. c) Möglichkeit zum gleichzeitigen Betrieb auf mehr als zwei Trägerfrequenzen |
M12A5b |
Vermessungsradare (range instrumentation radars) einschließlich zugehöriger optischer/Infrarot-Zielverfolgungsgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Winkelauflösung kleiner (besser) als 1,5 mrad, 2. Reichweite größer/gleich 30 km mit einer Entfernungsauflösung besser als 10 m rms, und 3. Geschwindigkeitsauflösung besser als 3 m/s. |
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6A102 |
Strahlungsfeste ‚Detektoren‘, die nicht von Nummer 6A002 erfasst werden, besonders konstruiert oder geändert zum Schutz gegen atomare Detonationswirkungen (z. B. elektromagnetischer Impuls [EMP], Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für ‚Flugkörper‘, konstruiert oder ausgelegt, um einer Gesamtstrahlungsdosis von größer/gleich 5 × 105Rad (Silizium) zu widerstehen. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer 6A102 ist ein ‚Detektor‘ definiert als eine mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal registriert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstemperatur oder -druck, elektrische oder elektromagnetische Signale oder die Strahlung eines radioaktiven Materials. Dies schließt Vorrichtungen ein, die durch einmaliges Ansprechen oder Versagen wirksam werden. |
M18A2 |
‚Detektoren‘, besonders konstruiert oder geändert zum Schutz von Raketensystemen und unbemannten Luftfahrzeugen gegen atomare Detonationswirkungen (z. B. elektromagnetischer Impuls — EMP, Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme. Technische Anmerkung: Ein ‚Detektor‘ ist definiert als eine mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal registriert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstemperatur oder -druck, elektrische oder elektromagnetische Signale oder die Strahlung eines radioaktiven Materials. Dies schließt Vorrichtungen ein, die durch einmaliges Ansprechen oder Versagen wirksam werden. |
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6A107 |
Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Bestandteile für Schwerkraftmesser und für Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt: a) Schwerkraftmesser, die nicht von Unternummer 6A007b erfasst werden, konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, mit einer statischen Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,7 Milligal (mGal) bei einer Zeit kleiner/gleich 2 min bis zur Stabilisierung des Messwerts; b) besonders konstruierte Bestandteile für die von Unternummer 6A007b oder 6A107a erfassten Schwerkraftmesser oder die von Unternummer 6A007c erfassten Schwerkraftgradientenmesser. |
M12A3 |
Schwerkraftmesser (Gravimeter) oder Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers), konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) Schwerkraftmesser mit allen folgenden Eigenschaften: 1. statische Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit kleiner (besser) oder gleich 0,7 Milligal (mgal); und 2. eine Zeit kleiner oder gleich zwei Minuten bis zur Stabilisierung des Messwerts; b) Schwerkraftgradientenmesser. |
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6A108 |
Radarsysteme und Bahnverfolgungssysteme, die nicht von Nummer 6A008 erfasst werden, wie folgt: a) Radarsysteme und Laserradarsysteme, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen; Anmerkung: Unternummer 6A108a schließt Folgendes ein: a) Ausrüstung für die Darstellung von Geländekonturen, b) Bildsensorausrüstung, c) Geländeabbildungs- und Korrelationsausrüstung (sowohl digitale als auch analoge), d) Doppler-Radar-Navigationsausrüstung. |
M11A1 |
Radarsysteme und Laserradarsysteme, einschließlich Höhenmesser, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen. Technische Anmerkung: Laserradarsysteme enthalten spezialisierte Übertragungs-, Abtast-, Empfangs- und Signalverarbeitungstechniken für den Einsatz von Lasern für die Echoortung, Peilung und Zielauflösung durch Standort-, Radialgeschwindigkeits- und Objekt-Reflexionseigenschaften. |
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b) Präzisionsbahnverfolgungssysteme, geeignet für ‚Flugkörper‘, wie folgt: 1. Verfolgungssysteme mit einem Code-Umsetzer in Verbindung mit Boden- oder Luftreferenzsystemen oder Navigationssatellitensystemen, zur Echtzeitmessung von Flugposition und Geschwindigkeit, 2. Vermessungsradare (range instrumentation radars) einschließlich zugehöriger optischer/Infrarot-Zielverfolgungsgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: a) Winkelauflösung kleiner (besser) als 1,5 mrad, b) Reichweite größer/gleich 30 km mit einer Entfernungsauflösung besser als 10 m rms, c) Geschwindigkeitsauflösung besser als 3 m/s. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne von Unternummer 6A108b bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M12A5 |
Präzisionsbahnverfolgungssysteme, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme wie folgt: a) Verfolgungssysteme mit einem in der Rakete oder dem unbemannten Luftfahrzeug installierten Code-Umsetzer in Verbindung mit Boden- oder Luftreferenzsystemen oder Navigationssatellitensystemen, zur Echtzeitmessung von Flugposition und Geschwindigkeit; b) Vermessungsradare (range instrumentation radars) einschließlich zugehöriger optischer/Infrarot-Zielverfolgungsgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Winkelauflösung kleiner (besser) als 1,5 mrad, 2. Reichweite größer/gleich 30 km mit einer Entfernungsauflösung besser als 10 m rms, und 3. Geschwindigkeitsauflösung besser als 3 m/s. |
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6 B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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6B008 |
Impulsradarmesseinrichtungen zur Bestimmung des Rückstrahlquerschnitts mit einer Sendeimpulsbreite kleiner/gleich 100 ns und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 6B108. |
M17B1 |
Messsysteme, besonders konstruiert zur Bestimmung von Radarrückstrahlquerschnitten, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder der die von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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6B108 |
Messsysteme, die nicht von Nummer 6B008 erfasst werden, besonders konstruiert zur Bestimmung von Radarrückstrahlquerschnitten, geeignet für ‚Flugkörper‘ und ‚Flugkörper‘-Subsysteme. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 6B108 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M17B1 |
Messsysteme, besonders konstruiert zur Bestimmung von Radarrückstrahlquerschnitten, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder der die von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
6D Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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6D002 |
„Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von Unternummer 6A002b, Nummer 6A008 oder 6B008 erfassten Ausrüstung. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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6D102 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ der von Nummer 6A108 erfassten Waren. |
M11D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 11.A.1., 11.A.2. oder 11.A.4. |
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M12D3 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 12.A.4. oder 12.A.5. erfassten Ausrüstung, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. |
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6D103 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Verarbeitung von Daten, die während des Fluges zur nachträglichen Bestimmung der Position eines ‚Flugkörpers‘ auf seiner Flugbahn aufgezeichnet wurden. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 6D103 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M12D2 |
„Software“ für die Verarbeitung von Daten, die während des Fluges zur nachträglichen Bestimmung der Position eines „Flugkörpers“ auf seiner Flugbahn aufgezeichnet wurden, besonders konstruiert oder geändert für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. |
6E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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6E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, Werkstoffen, Materialien oder „Software“, die von Nummer 6A, 6B, 6C oder 6D erfasst werden. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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6E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 6A, 6B oder 6C erfasst werden. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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6E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer 6A002, Unternummer 6A007b, 6A007c, Nummer 6A008, 6A102, 6A107, 6A108, 6B108, 6D102 oder 6D103 erfasst wird. Anmerkung: Nummer 6E101 erfasst „Technologie“ für Ausrüstung, die von Nummer 6A008 erfasst wird, nur, sofern sie für Anwendungen in Luftfahrzeugen entwickelt wurde und in „Flugkörpern“ verwendet werden kann. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
KATEGORIE 7 — LUFTFAHRTELEKTRONIK UND NAVIGATION
7 A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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7A001 |
Beschleunigungsmesser wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A101. Ergänzende Anmerkung: Für Winkel- oder Drehbeschleunigungsmesser: siehe Unternummer 7A001b. a) Linearbeschleunigungsmesser mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten kleiner oder gleich 15 g und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) „Nullpunkt“-„Stabilität“ (bias stability) kleiner (besser) als 130 μg über ein Jahr, bezogen auf einen festen Kalibrierwert oder b) „Stabilität“ des „Skalierungsfaktors“ kleiner (besser) als 130 ppm über ein Jahr, bezogen auf einen festen Kalibrierwert; 2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer 15 g aber kleiner oder gleich 100 g und mit allen folgenden Eigenschaften: a) „Nullpunkt“-„Wiederholbarkeit“ (bias repeatability) kleiner (besser) als 1 250 μg über ein Jahr und b) „Skalierungsfaktor“-„Wiederholbarkeit“ kleiner (besser) als 1 250 ppm über ein Jahr oder 3. konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen und spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer 100 g; Anmerkung: Die Unternummern 7A001a1 und 7A001a2 erfassen keine Beschleunigungsmesser, die auf die Messung von Vibration oder Schock begrenzt sind. |
M9A3 |
Lineare Beschleunigungsmesser, konstruiert für die Verwendung in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen jeder Art, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) ‚Skalierungsfaktor‘-‚Wiederholbarkeit‘ kleiner (besser) als 1 250 ppm; und b) ‚Nullpunkt‘-‚Wiederholbarkeit‘ (‚bias‘‚repeatability‘) kleiner (besser) als 1 250 μg. Anmerkung: Position 9.A.3. erfasst nicht Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert und entwickelt als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern. Technische Anmerkungen: 1. ‚Nullpunkt‘ (‚bias‘) ist definiert als das von einem Beschleunigungsmesser ohne vorhandene Beschleunigung ausgegebene Signal. 2. ‚Skalierungsfaktor‘ (‚scale factor‘) ist definiert als das Verhältnis zwischen einer Änderung der Ausgangsgröße und der Änderung der Eingangsgröße. 3. Die Messung von ‚Nullpunkt‘ (‚bias‘) und ‚Skalierungsfaktor‘ bezieht sich auf eine 1-Sigma-Standardabweichung hinsichtlich einer festen Kalibrierung über eine Periode von einem Jahr. 4. ‚Wiederholbarkeit‘ (repeatability) ist gemäß dem IEEE Standard 528-2001 (Trägheitssensoren-Terminologie) im Definitionsteil in Abschnitt 2.214 unter dem Stichwort ‚Wiederholbarkeit‘ (Kreisel, Beschleunigungsmesser) wie folgt definiert: „Der Grad der Übereinstimmung derselben Messgröße über wiederholte Messungen bei gleichen Bedingungen, wenn zwischen den Messungen Änderungen dieser Bedingungen oder Stillstandszeiten auftreten.“ |
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b) Winkel- oder Drehbeschleunigungsmesser, spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer 100 g. |
M9A5 |
Beschleunigungsmesser oder Kreisel jeder Art, konstruiert für die Verwendung in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen jeder Art, spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer 100 g, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Position 9.A.5. umfasst nicht Beschleunigungsmesser, die für die Messung von Vibration oder Schock konstruiert sind. |
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7A002 |
Kreisel oder Drehratensensoren mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A102. Ergänzende Anmerkung: Für Winkel- oder Drehbeschleunigungsmesser: siehe Unternummer 7A001b. a) spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten kleiner oder gleich 100 g und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Drehratenbereich von weniger als 500°/s zusammen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) „Nullpunkt“-„Stabilität“ (bias stability) von kleiner (besser) als 0,5°/h, gemessen in einer 1-g-Umgebung über einen Zeitraum von einem Monat bezogen auf einen festen Kalibrierwert, oder b) Wert des „angle random walk“ von weniger (besser) oder gleich 0,0035°/√h oder Anmerkung: Unternummer 7A002a1b erfasst nicht „Rotationsmassenkreisel“. 2. Drehratenbereich (rate range) größer oder gleich 500°/s zusammen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) „Nullpunkt“-„Stabilität“ von kleiner (besser) als 4°/h gemessen in einer 1-g-Umgebung über einen Zeitraum von 3 Minuten bezogen auf einen festen Kalibrierwert oder b) Wert des „angle random walk“ von weniger (besser) oder gleich 0,1°/√h oder Anmerkung: Unternummer 7A002a2b erfasst nicht „Rotationsmassenkreisel“ |
M9A4 |
Jede Art von Kreiseln, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme, mit einer Nenn-‚Stabilität‘ der ‚Driftrate‘ kleiner (besser) als 0,5°/h (1 Sigma oder rms) in einer 1-g-Umgebung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkungen: 1. ‚Driftrate‘ ist definiert als die Komponente des Kreiselausgangs, die funktional unabhängig von der Einwirkung einer Drehung ist; sie wird als Drehrate (angular rate) ausgedrückt (IEEE STD 528-2001 Abschnitt 2.56). 2. ‚Stabilität‘ ist definiert als ein Maß für das Verhalten eines spezifischen Mechanismus, eine bestimmte Eigenschaft oder einen Leistungsparameter unverändert beizubehalten, wenn er kontinuierlich definierten Betriebsbedingungen ausgesetzt ist. (Diese Definition gilt nicht für dynamische Stabilität oder Servostabilität (servo stability). (IEEE STD 528-2001 Abschnitt 2.247). |
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b) spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 100 g. |
M9A5 |
Beschleunigungsmesser oder Kreisel jeder Art, konstruiert für die Verwendung in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen jeder Art, spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer 100 g, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Position 9.A.5. umfasst nicht Beschleunigungsmesser, die für die Messung von Vibration oder Schock konstruiert sind. |
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7A003 |
‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘ mit einer der folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Nummer 7A103. Anmerkung 1: ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘ enthalten Beschleunigungsmesser oder Kreisel zur Messung von Veränderungen der Geschwindigkeit und Ausrichtung zwecks Bestimmung oder Beibehaltung von Kurs oder Position, wobei nach erfolgter Justierung keine externe Bezugsgröße benötigt wird. ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘ umfassen: — Lage- und Kurs-Referenzsysteme (attitude and heading reference systems, AHRS), — Kreiselkompasse, — Trägheitsmessgeräte (Inertial Measurement Units, IMU), — Trägheitsnavigationssysteme (Inertial Navigation Systems, INS), — Trägheitsreferenzsysteme (Inertial Reference Systems, IRS), — Trägheitsreferenzgeräte (Inertial Reference Units, IRU), Anmerkung 2: Nummer 7A003 erfasst keine ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘, die von Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer „Teilnehmerstaaten“ für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind. Technische Anmerkungen: 1. ‚Positionsbezogene Unterstützungsreferenzen‘ liefern unabhängig Positionsdaten; hierzu gehören: a) Globales Navigationssatellitensystem (GNSS), b) „Datenbankgestützte Navigationssysteme“ („DBRN“), 2. ‚Circular Error Probable‘ (‚CEP‘) — bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50-% Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. a) entwickelt für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe, wobei die Position ohne Verwendung von ‚positionsbezogenen Unterstützungsreferenzen‘ bereitgestellt wird, und mit einer der folgenden Genauigkeiten nach normaler Justierung: 1. 0,8 nautische Meilen pro Stunde (nm/hr) ‚Circular Error Probable‘ (‚CEP‘)-Wert oder weniger (besser), 2. 0,5 % der zurückgelegten Strecke ‚CEP‘ oder weniger (besser) oder 3. gesamte Abdrift 1 nautische Meile ‚CEP‘ oder weniger (besser) in einem Zeitraum von 24 Std. Technische Anmerkung: Die Leistungsparameter in den Unternummern 7A003a1, 7A003a2 und 7A003a3 gelten in der Regel für ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘, die für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe entwickelt wurden. Diese Parameter ergeben sich aus der Verwendung spezialisierter nicht positionsbezogener Unterstützungsreferenzen (z. B. Höhenmesser, Kilometerzähler, Geschwindigkeits-Log). Folglich lassen sich die angegebenen Leistungswerte nicht ohne weiteres in Bezug auf diese Parameter konvertieren. Ausrüstungen, die für multiple Plattformen entwickelt wurden, werden in Bezug auf die jeweils anwendbaren Unternummern 7A003a1, 7A003a2 oder 7A003a3 bewertet. b) Entwickelt für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe mit integrierter ‚positionsbezogener Unterstützungsreferenz‘, wobei die Position nach Verlust aller ‚positionsbezogenen Unterstützungsreferenzen‘ für einen Zeitraum von bis zu 4 Minuten bereitgestellt wird, mit einer Genauigkeit von unter (besser als) 10 m ‚CEP‘, Technische Anmerkung: Unternummer 7A003b bezieht sich auf Systeme, bei denen ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘ und andere ‚positionsbezogene Unterstützungsreferenzen‘ in eine Einheit integriert sind, um eine bessere Leistung zu erreichen. c) Entwickelt für „Luftfahrzeuge“, Landfahrzeuge oder Schiffe, wobei Kurs oder Nordfestlegung bereitgestellt werden, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. maximale betriebsbezogene Drehrate unter 500 Grad/s und Kursgenauigkeit ohne Einsatz ‚positionsbezogener Unterstützungsreferenzen‘ von gleich oder kleiner (besser) 0,07 Grad/s (Lat) (entsprechend 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad Breite) oder 2. maximale betriebsbezogene Drehrate gleich oder größer 500 Grad/s und Kursgenauigkeit ohne Einsatz ‚positionsbezogener Unterstützungsreferenzen‘ von gleich oder kleiner (besser) 0,2 Grad/s (Lat) (entsprechend 17 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad Breite) oder d) Bereitstellung von Beschleunigungsmessungen oder Drehratenmessungen in mehr als einer Dimension und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Leistung spezifiziert durch Nummer 7A001 oder 7A002 entlang einer beliebigen Achse, ohne Verwendung von Unterstützungsreferenzen oder 2. mit Einstufung als „weltraumgeeignet“ und Bereitstellung von Drehratenmessungen mit „angle random walk“ entlang einer beliebigen Achse von unter (besser)/gleich 0,1 Grad/√h. Anmerkung: Unternummer 7A003d2 erfasst keine ‚Trägheitsmessgeräte oder -systeme‘, die mit „Rotationsmassenkreiseln“ als einziger Kreiselart ausgerüstet sind. |
M2A1d |
‚Steuerungssysteme‘, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, mit einer erreichbaren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der „Reichweite“ (z. B. ein „CEP-Wert“ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von 300 km), ausgenommen ‚Steuerungssysteme‘ für Flugkörper mit einer „Reichweite“ unter 300 km oder bemannte Luftfahrzeuge gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. |
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M9A6 |
Trägheits- oder sonstige Geräte, die von Position 9.A.3. oder 9.A.5. erfasste Beschleunigungsmesser oder von Position 9.A.4. oder 9.A.5. erfasste Kreisel verwenden, und Systeme, in die solche Geräte eingebaut sind, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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M9A8 |
Dreiachsige Magnet-Kurs-Sensoren mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) interne Neigungskompensation in der Nickachse (+/– 90°) und Rollachse (+/– 180°); b) geeignet, bezogen auf das lokale Magnetfeld, innerhalb von +/– 80° geografischer Breite eine Azimutgenauigkeit von besser (kleiner) als 0,5 Grad (rms) zu gewährleisten; und c) konstruiert oder geändert zur Integration mit Flugsteuerungs- und Navigationssystemen. Anmerkung: Flugsteuerungs- und Navigationssysteme gemäß Position 9.A.8. beinhalten Kreiselstabilisatoren, Autopiloten und Trägheitsnavigationssysteme. |
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7A004 |
‚Star Tracker‘ und Bestandteile hierfür, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A104. a) ‚Star Tracker‘ mit spezifizierter Azimut-Genauigkeit von gleich oder weniger (besser) 20 Bogensekunden während der gesamten Lebensdauer der Ausrüstung, b) Bestandteile, die speziell für Ausrüstungen entwickelt wurden, die durch Unternummer 7A004a erfasst werden, wie folgt: 1) Optikköpfe oder Blocker, 2. Datenverarbeitungseinheiten. Technische Anmerkung: ‚Star Tracker‘ werden auch als stellare Lagesensoren, Sternsensoren oder Astro-Kreiselkompasse bezeichnet. |
M9A2 |
Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die Position oder Orientierung durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelliten bestimmen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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7A005 |
Empfangseinrichtungen für weltweite Satelliten-Navigationssysteme (GNSS), mit einer der folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A105. Ergänzende Anmerkung: Für Ausrüstungen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. a) Verwendung eines Entschlüsselungsalgorithmus, besonders konstruiert oder geändert für behördliche Verwendung zum Zugriff auf das Datensignal für Position und Zeit, oder b) Verwendung ‚adaptiver Antennensysteme‘. Anmerkung: Unternummer 7A005b erfasst nicht GNSS-Empfangseinrichtungen, die nur Komponenten, konstruiert zum Filtern, Schalten oder Mischen der Signale von Mehrfachrundstrahlerantennen, die keine adaptive Antennentechnik anwenden, enthalten. Technische Anmerkung: ‚adaptive Antennensysteme‘ im Sinne von Unternummer 7A005b bedeutet das dynamische Erzeugen von einer oder mehreren räumlichen Nullen in einem Antennengruppendiagramm durch Signalverarbeitung im Zeit- oder Frequenzbereich. |
M11A3 |
Empfangseinrichtungen für weltweite Satelliten-Navigationssysteme (GNSS, z. B. GPS, GLONASS oder Galileo) mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen; oder b) konstruiert oder geändert für Luftfahrtanwendungen und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zur Ermittlung von Navigationsdaten bei Geschwindigkeiten größer als 600 m/s, 2. Verwendung von Entschlüsselungsverfahren, konstruiert oder geändert für militärische oder staatliche Zwecke, um Zugriff auf verschlüsselte GNSS-Signale/Daten zu erlangen, oder 3. besonders konstruiert, um mittels Störschutzmaßnahmen (anti-jam features), z. B. null-steuernde Antennen oder elektronisch steuerbare Antennen, den Betrieb in einer Umgebung von aktiven oder passiven Gegenmaßnahmen zu gewährleisten. Anmerkung: Die Positionen 11.A.3.b.2. und 11.A.3.b.3. erfassen keine GNSS-Einrichtungen, konstruiert für kommerzielle oder zivile Zwecke oder Safety of Life-Dienste (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit). |
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7A006 |
Luftfahrzeughöhenmesser mit Betriebsfrequenzen außerhalb des Frequenzbereichs von 4,2 bis 4,4 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7A106. a) „Leistungsmanagement“oder b) Anwendung von Phasensprungmodulation (PSK). |
M11A1 |
Radarsysteme und Laserradarsysteme, einschließlich Höhenmesser, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen. Technische Anmerkung: Laserradarsysteme enthalten spezialisierte Übertragungs-, Abtast-, Empfangs- und Signalverarbeitungstechniken für den Einsatz von Lasern für die Echoortung, Peilung und Zielauflösung durch Standort-, Radialgeschwindigkeits- und Objekt-Reflexionseigenschaften. |
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7A101 |
Lineare Beschleunigungsmesser, die nicht von Nummer 7A001 erfasst werden, konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen jeder Art, geeignet für ‚Flugkörper‘ mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. „Nullpunkt“-„Wiederholbarkeit“ (bias repeatability) kleiner (besser) als 1 250 μg und b. „Skalierungsfaktor“-„Wiederholbarkeit“ kleiner (besser) als 1 250 ppm; Anmerkung: Nummer 7A101 erfasst nicht Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert und entwickelt als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern. Technische Anmerkungen: 1. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 7A101 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. 2. In Nummer 7A101 bezieht sich die Messung von „Nullpunkt“ und „Skalierungsfaktor“ auf eine 1-Sigma-Standardabweichung hinsichtlich einer festen Kalibrierung über eine Periode von einem Jahr. |
M9A3 |
Lineare Beschleunigungsmesser, konstruiert für die Verwendung in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen jeder Art, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) ‚Skalierungsfaktor‘-‚Wiederholbarkeit‘ kleiner (besser) als 1 250 ppm; und b) ‚Nullpunkt‘-‚Wiederholbarkeit‘ (‚bias‘‚repeatability‘) kleiner (besser) als 1 250 μg. Anmerkung: Position 9.A.3. erfasst nicht Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert und entwickelt als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern. Technische Anmerkungen: 1. ‚Nullpunkt‘ (‚bias‘) ist definiert als das von einem Beschleunigungsmesser ohne vorhandene Beschleunigung ausgegebene Signal. 2. ‚Skalierungsfaktor‘ (‚scale factor‘) ist definiert als das Verhältnis zwischen einer Änderung der Ausgangsgröße und der Änderung der Eingangsgröße. 3. Die Messung von ‚Nullpunkt‘ (‚bias‘) und ‚Skalierungsfaktor‘ bezieht sich auf eine 1-Sigma-Standardabweichung hinsichtlich einer festen Kalibrierung über eine Periode von einem Jahr. 4. ‚Wiederholbarkeit‘ (repeatability) ist gemäß dem IEEE Standard 528-2001 (Trägheitssensoren-Terminologie) im Definitionsteil in Abschnitt 2.214 unter dem Stichwort ‚Wiederholbarkeit‘ (Kreisel, Beschleunigungsmesser) wie folgt definiert: „Der Grad der Übereinstimmung derselben Messgröße über wiederholte Messungen bei gleichen Bedingungen, wenn zwischen den Messungen Änderungen dieser Bedingungen oder Stillstandszeiten auftreten.“ |
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7A102 |
Jede Art von Kreiseln, die nicht von Nummer 7A002 erfasst werden, geeignet für ‚Flugkörper‘ mit einer Nenn-‚Stabilität‘ der „Driftrate“ kleiner (besser) als 0,5°/h (1 Sigma oder rms) in einer 1-g-Umgebung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkungen: 1. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 7A102 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. 2. ‚Stabilität‘ im Sinne von Nummer 7A102 ist definiert als ein Maß für das Verhalten, eine bestimmte Eigenschaft oder einen Leistungsparameter unverändert beizubehalten, wenn sie kontinuierlich definierten Betriebsbedingungen ausgesetzt sind (IEEE Standard 528-2001, Abschnitt 2,247). |
M9A4 |
Jede Art von Kreiseln, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme, mit einer Nenn-‚Stabilität‘ der ‚Driftrate‘ kleiner (besser) als 0,5°/h (1 Sigma oder rms) in einer 1-g-Umgebung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkungen: 1. ‚Driftrate‘ ist definiert als die Komponente des Kreiselausgangs, die funktional unabhängig von der Einwirkung einer Drehung ist; sie wird als Drehrate (angular rate) ausgedrückt (IEEE STD 528-2001 Abschnitt 2.56). 2. ‚Stabilität‘ ist definiert als ein Maß für das Verhalten eines spezifischen Mechanismus, eine bestimmte Eigenschaft oder einen Leistungsparameter unverändert beizubehalten, wenn er kontinuierlich definierten Betriebsbedingungen ausgesetzt ist. (Diese Definition gilt nicht für dynamische Stabilität oder Servostabilität (servo stability). (IEEE STD 528-2001 Abschnitt 2.247). |
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7A103 |
Instrumentierung, Navigationsausrüstung und -systeme, die nicht von Nummer 7A003 erfasst werden, wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) Trägheits- oder sonstige Geräte, die Beschleunigungsmesser oder Kreisel verwenden, wie folgt, und Systeme, in denen solche Geräte eingebaut sind: 1. Beschleunigungsmesser, die von Unternummer 7A001a3 oder 7A001b oder Nummer 7A101 erfasst werden, oder Kreisel die von Unternummer 7A002 oder 7A102 erfasst werden, oder 2. Beschleunigungsmesser, die von Unternummer 7A001a1 oder 7A001a2 erfasst werden, konstruiert zur Verwendung in Trägheitsnavigationssystemen oder in Lenksystemen jeder Art, geeignet für ‚Flugkörper‘, Anmerkung: Unternummer 7A103a erfasst nicht Ausrüstung, die von Nummer 7A001 erfasste Beschleunigungsmesser enthält, sofern diese Beschleunigungsmesser besonders konstruiert und entwickelt sind als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern. |
M9A6 |
Trägheits- oder sonstige Geräte, die von Position 9.A.3. oder 9.A.5. erfasste Beschleunigungsmesser oder von Position 9.A.4. oder 9.A.5. erfasste Kreisel verwenden, und Systeme, in die solche Geräte eingebaut sind, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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b) integrierte Fluginstrumentensysteme, die Stabilisierungskreisel oder Autopiloten enthalten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in ‚Flugkörpern‘; |
M9A1 |
Integrierte Fluginstrumentensysteme, die Stabilisierungskreisel oder Autopiloten enthalten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A oder 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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c) ‚integrierte Navigationssysteme‘, konstruiert oder geändert für ‚Flugkörper‘ mit einer Navigationsgenauigkeit von 200 m CEP (Circle of Equal Probability) oder weniger; Technische Anmerkung: Ein ‚integriertes Navigationssystem‘ besteht typischerweise aus folgenden Komponenten: 1. Trägheitsmesseinrichtung (z. B. Fluglage- und Steuerkursreferenzsystem, Trägheitsreferenzeinheit oder Trägheitsnavigationssystem), 2. mindestens einem externen Sensor, um die Position und/oder die Geschwindigkeit entweder periodisch oder kontinuierlich während des Fluges zu aktualisieren (z. B. Satellitennavigationsempfänger, Radarhöhenmesser und/oder Doppler-Radar); und 3. Hardware und „Software“ für die Integration. |
M9A7 |
‚Integrierte Navigationssysteme‘, konstruiert oder geändert für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme und mit einer Navigationsgenauigkeit von 200 m CEP (Circle of Equal Probability) oder weniger. Technische Anmerkung: Ein ‚integriertes Navigationssystem‘ besteht typischerweise aus allen folgenden Komponenten: a) Trägheitsmesseinrichtung (z. B. Fluglage- und Steuerkursreferenzsystem, Trägheitsreferenzeinheit oder Trägheitsnavigationssystem), b) mindestens einem externen Sensor, um die Position und/oder die Geschwindigkeit entweder periodisch oder kontinuierlich während des Fluges zu aktualisieren (z. B. Satellitennavigationsempfänger, Radarhöhenmesser und/oder Doppler-Radar); und c) Hardware und „Software“ für die Integration. Ergänzende Anmerkung: Zu „Software“ für die Integration siehe Position 9.D.4. |
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d) dreiachsige Magnet-Kurs-Sensoren, konstruiert oder geändert zur Integration mit Flugsteuerungs- und Navigationssystemen, die nicht von Nummer 6A006 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. interne Neigungskompensation in der Nick- (± 90°) und Rollachse (± 180°); 2. geeignet, bezogen auf das lokale Magnetfeld, innerhalb von ± 80° geografischer Breite eine Azimutgenauigkeit von besser (kleiner) als 0,5 Grad (rms) zu gewährleisten. Anmerkung: Flugsteuerungs- und Navigationssysteme in 7A103d beinhalten Kreiselstabilisatoren, Autopiloten und Trägheitsnavigationssysteme. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 7A103 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M9A8 |
Dreiachsige Magnet-Kurs-Sensoren mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) interne Neigungskompensation in der Nickachse (+/° 90°) und Rollachse (+/– 180°); b) geeignet, bezogen auf das lokale Magnetfeld, innerhalb von +/– 80° geografischer Breite eine Azimutgenauigkeit von besser (kleiner) als 0,5 Grad (rms) zu gewährleisten; und c) konstruiert oder geändert zur Integration mit Flugsteuerungs- und Navigationssystemen. Anmerkung: Flugsteuerungs- und Navigationssysteme gemäß Position 9.A.8. beinhalten Kreiselstabilisatoren, Autopiloten und Trägheitsnavigationssysteme. |
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7A104 |
Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die nicht von Nummer 7A004 erfasst werden, die Position oder Orientierung durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelliten bestimmen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
M9A2 |
Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die Position oder Orientierung durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelliten bestimmen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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7A105 |
Empfangseinrichtungen für weltweite Satelliten-Navigationssysteme (GNSS, z. B. GPS, GLONASS oder Galileo), die nicht durch Nummer 7A005 erfasst werden, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen, von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen oder von Nummer 9A012 oder von Unternummer 9A112a erfassten unbemannten Luftfahrzeugen; oder b) konstruiert oder geändert für Luftfahrtanwendungen und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zur Ermittlung von Navigationsdaten bei Geschwindigkeiten größer als 600 m/s, 2. Verwendung von Entschlüsselungsverfahren, konstruiert oder geändert für militärische oder staatliche Zwecke, um Zugriff auf verschlüsselte GNSS-Signale/Daten zu erlangen, oder 3. besonders konstruiert, um mittels Störschutzmaßnahmen (anti-jam features), z. B. null-steuernde Antennen oder elektronisch steuerbare Antennen, den Betrieb in einer Umgebung von aktiven oder passiven Gegenmaßnahmen zu gewährleisten. Anmerkung: Die Unternummern 7A105b2 und 7A105b3 erfassen keine GNSS-Einrichtungen, konstruiert für kommerzielle oder zivile Zwecke oder Safety of Life-Dienste (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit). |
M11A3 |
Empfangseinrichtungen für weltweite Satelliten-Navigationssysteme (GNSS, z. B. GPS, GLONASS oder Galileo), mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen; oder b. konstruiert oder geändert für Luftfahrtanwendungen und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zur Ermittlung von Navigationsdaten bei Geschwindigkeiten größer als 600 m/s, 2. Verwendung von Entschlüsselungsverfahren, konstruiert oder geändert für militärische oder staatliche Zwecke, um Zugriff auf verschlüsselte GNSS-Signale/Daten zu erlangen, oder 3. besonders konstruiert, um mittels Störschutzmaßnahmen (anti-jam features), z. B. null-steuernde Antennen oder elektronisch steuerbare Antennen, den Betrieb in einer Umgebung von aktiven oder passiven Gegenmaßnahmen zu gewährleisten. Anmerkung: Die Positionen 11.A.3.b.2. und 11.A.3.b.3. erfassen keine GNSS-Einrichtungen, konstruiert für kommerzielle oder zivile Zwecke oder Safety of Life-Dienste (z. B. Datenintegrität, Flugsicherheit). |
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7A106 |
Höhenmesser, die nicht von Nummer 7A006 erfasst werden, die nach dem Radar- oder Laser-Radarprinzip arbeiten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen. |
M11A1 |
Radarsysteme und Laserradarsysteme, einschließlich Höhenmesser, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A. erfassten Systemen. Technische Anmerkung: Laserradarsysteme enthalten spezialisierte Übertragungs-, Abtast-, Empfangs- und Signalverarbeitungstechniken für den Einsatz von Lasern für die Echoortung, Peilung und Zielauflösung durch Standort-, Radialgeschwindigkeits- und Objekt-Reflexionseigenschaften. |
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7A115 |
Passive Sensoren zur Ermittlung von Peilwinkeln zu spezifischen elektromagnetischen Quellen (Peilgeräte) oder Geländecharakteristiken, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Nummer 7A115 schließt Sensoren für folgende Ausrüstung ein: a) Ausrüstung für die Darstellung von Geländekonturen, b) Bildsensorausrüstung (aktive und passive), c) passive Interferometerausrüstung. |
M11A2 |
Passive Sensoren zur Ermittlung von Peilwinkeln zu spezifischen elektromagnetischen Quellen (Peilgeräte) oder Geländecharakteristiken, konstruiert oder geändert zur Verwendung in den von Position 1.A erfassten Systemen. |
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7A116 |
Flugsteuerungssysteme und -servoventile wie folgt, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen: a) hydraulische, mechanische, optronische oder elektromechanische Flugsteuerungssysteme einschließlich Fly-by-wire-Systemen; |
M10A1 |
Pneumatische, hydraulische, mechanische, optronische oder elektromechanische Flugsteuerungssysteme (einschließlich Fly-by-wire- und Fly-by-light-Systemen), konstruiert oder geändert für die von Position 1.A. erfassten Systeme. |
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b) Ausrüstung zur Fluglageregelung; |
M10A2 |
Ausrüstung zur Fluglageregelung, konstruiert oder geändert für die von Position 1.A erfassten Systeme. |
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c) Flugsteuerungsservoventile, konstruiert oder geändert für die in Unternummer 7A116a oder 7A116b erfassten Systeme und konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz. |
M10A3 |
Flugsteuerungsservoventile, konstruiert oder geändert für die von Position 10.A.1. oder 10.A.2. erfassten Systeme und konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz. Anmerkung: Die von Position 10.A. erfassten Systeme, Ausrüstung oder Ventile dürfen als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs oder eines Satelliten oder in angemessenen Mengen, um als Ersatzteile für bemannte Luftfahrzeuge zu dienen, ausgeführt werden. |
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7A117 |
„Steuerungssysteme“, geeignet für „Flugkörper“, mit einer erreichbaren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der Reichweite (z. B. ein „CEP-Wert“ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von 300 km). |
M2A1d |
‚Steuerungssysteme‘, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, mit einer erreichbaren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der „Reichweite“ (z. B. ein „CEP-Wert“ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von 300 km), ausgenommen ‚Steuerungssysteme‘ für Flugkörper mit einer „Reichweite“ unter 300 km oder bemannte Luftfahrzeuge gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. |
7 B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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7B001 |
Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, besonders konstruiert für die von Nummer 7A erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Nummer 7B001 erfasst nicht Ausrüstung für Wartung und Inspektion der ‚Instandhaltungsstufe I‘ oder der ‚Instandhaltungsstufe II‘. Technische Anmerkungen: 1. ‚Instandhaltungsstufe I‘: Der Ausfall einer Einheit eines Trägheitsnavigationssystems wird im Luftfahrzeug durch entsprechende Anzeigen an der Überwachungs- und Anzeigeeinheit oder durch Statusmeldungen vom entsprechenden Subsystem gemeldet. Anhand des Wartungshandbuchs kann die Ausfallursache bis auf die Ebene der defekten auswechselbaren Einheit (LRU) lokalisiert werden. Die defekte LRU wird dann vom Bedienpersonal ausgewechselt. 2. ‚Instandhaltungsstufe II‘: Die defekte LRU wird an die Reparaturwerkstatt (die des Herstellers oder die der für die Durchführung der Instandhaltungsstufe II zuständigen Stelle) geschickt. Dort wird die defekte LRU mit entsprechenden Hilfsmitteln geprüft, um die für den Ausfall verantwortliche aus wechselbare Baugruppe (SRA) zu lokalisieren. Die defekte SRA wird anschließend durch eine funktionierende Einheit ersetzt. Die defekte SRA (oder auch die komplette LRU) wird dann zur Instandsetzung an den Hersteller eingesandt. Wartung der ‚Instandhaltungsstufe II‘ schließt nicht das Zerlegen oder die Instandsetzung erfasster Beschleunigungsmesser oder Kreiselsensoren ein. |
M2B2 |
„Herstellungsausrüstung“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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M9B1 |
„Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht in Position 9.B.2. beschrieben werden, konstruiert oder geändert für die von Position 9.A. erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Von Position 9.B.1. erfasste Ausrüstung schließt Folgendes ein: a) Für Laser-Kreisel-Ausrüstung folgende Ausrüstung zur Charakterisierung von Spiegeln mit der angegebenen Grenzgenauigkeit (threshold accuracy) (oder besser): 1. Streustrahlungsmesser (10 ppm); 2. Reflektometer (50 ppm); 3. Profilmesser (5 Angström); b) Für andere Trägheitsgeräte: 1. Testgerät für Trägheitsmessgerät(IMU)-Modul; 2. Testgerät für IMU-Plattform; 3. Handhabungsvorrichtung für stabilisiertes IMU-Element; 4. Auswuchtvorrichtung für IMU-Plattform; 5. Prüfstand für Kreiselabstimmung; 6. dynamische Auswuchtvorrichtung für Kreisel; 7. Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände; 8. Vorrichtung zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln; 9. Zentrifugalvorrichtung für Kreisellager; 10. Einrichtung für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern; 11. Prüfstand für Beschleunigungsmesser; 12. Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel. |
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M10B1 |
Prüf-, Kalibrier- und Justiereinrichtungen, besonders konstruiert für die von Position 10.A. erfasste Ausrüstung. |
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7B002 |
Ausrüstung wie folgt, besonders konstruiert für die Charakterisierung von Spiegeln für Ring „laser“-Kreisel: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 7B102. a) Streustrahlungsmesser mit einer Messgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 10 ppm; b) Profilmesser mit einer Messgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,5 nm (5 Angström). |
M9B1 |
„Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht in Position 9.B.2. beschrieben werden, konstruiert oder geändert für die von Position 9.A. erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Von Position 9.B.1. erfasste Ausrüstung schließt Folgendes ein: a) Für Laser-Kreisel-Ausrüstung folgende Ausrüstung zur Charakterisierung von Spiegeln mit der angegebenen Grenzgenauigkeit (threshold accuracy) (oder besser): 1. Streustrahlungsmesser (10 ppm); 2. Reflektometer (50 ppm); 3. Profilmesser (5 Angström); b) Für andere Trägheitsgeräte: 1. Testgerät für Trägheitsmessgerät(IMU)-Modul; 2. Testgerät für IMU-Plattform; 3. Handhabungsvorrichtung für stabilisiertes IMU-Element; 4. Auswuchtvorrichtung für IMU-Plattform; 5. Prüfstand für Kreiselabstimmung; 6. dynamische Auswuchtvorrichtung für Kreisel; 7. Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände; 8. Vorrichtung zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln; 9. Zentrifugalvorrichtung für Kreisellager; 10. Einrichtung für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern; 11. Prüfstand für Beschleunigungsmesser; 12. Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel. |
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7B003 |
Einrichtungen, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Nummer 7A erfassten Ausrüstung. Anmerkung: Nummer 7B003 schließt ein: — Prüfstände für Kreiselabstimmung, — dynamische Auswuchtvorrichtungen für Kreisel, — Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände, — Vorrichtungen zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln, — Zentrifugalvorrichtungen für Kreisellager, — Einrichtungen für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern, — Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel. |
M2B2 |
„Herstellungsausrüstung“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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M9B1 |
„Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht in Position 9.B.2. beschrieben werden, konstruiert oder geändert für die von Position 9.A. erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Von Position 9.B.1. erfasste Ausrüstung schließt Folgendes ein: a) Für Laser-Kreisel-Ausrüstung folgende Ausrüstung zur Charakterisierung von Spiegeln mit der angegebenen Grenzgenauigkeit (threshold accuracy) (oder besser): 1. Streustrahlungsmesser (10 ppm); 2. Reflektometer (50 ppm); 3. Profilmesser (5 Angström); b) Für andere Trägheitsgeräte: 1. Testgerät für Trägheitsmessgerät(IMU)-Modul; 2. Testgerät für IMU-Plattform; 3. Handhabungsvorrichtung für stabilisiertes IMU-Element; 4. Auswuchtvorrichtung für IMU-Plattform; 5. Prüfstand für Kreiselabstimmung; 6. dynamische Auswuchtvorrichtung für Kreisel; 7. Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände; 8. Vorrichtung zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln; 9. Zentrifugalvorrichtung für Kreisellager; 10. Einrichtung für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern; 11. Prüfstand für Beschleunigungsmesser; 12. Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel. |
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7B102 |
Reflektometer, besonders konstruiert zur Charakterisierung von Spiegeln für „Ringlaser“-Kreisel, mit einer Messgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 50 ppm. |
M9B1 |
„Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht in Position 9.B.2. beschrieben werden, konstruiert oder geändert für die von Position 9.A. erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Von Position 9.B.1. erfasste Ausrüstung schließt Folgendes ein: a) Für Laser-Kreisel-Ausrüstung folgende Ausrüstung zur Charakterisierung von Spiegeln mit der angegebenen Grenzgenauigkeit (threshold accuracy) (oder besser): 1. Streustrahlungsmesser (10 ppm); 2. Reflektometer (50 ppm); 3. Profilmesser (5 Angström); b) Für andere Trägheitsgeräte: 1. Testgerät für Trägheitsmessgerät(IMU)-Modul; 2. Testgerät für IMU-Plattform; 3. Handhabungsvorrichtung für stabilisiertes IMU-Element; 4. Auswuchtvorrichtung für IMU-Plattform; 5. Prüfstand für Kreiselabstimmung; 6. dynamische Auswuchtvorrichtung für Kreisel; 7. Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände; 8. Vorrichtung zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln; 9. Zentrifugalvorrichtung für Kreisellager; 10. Einrichtung für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern; 11. Prüfstand für Beschleunigungsmesser; 12. Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel. |
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7B103 |
„Herstellungsanlagen“ und „Herstellungsausrüstung“ wie folgt: |
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a) „Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Nummer 7A117 erfassten „Steuerungssysteme“; |
M2B1 |
„Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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b) „Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht von Nummer 7B001 bis 7B003 erfasst werden, konstruiert oder geändert für die von Nummer 7A erfasste Ausrüstung. |
M2B2* |
„Herstellungsausrüstung“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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M9B1 |
„Herstellungsausrüstung“ und andere Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, die nicht in Position 9.B.2. beschrieben werden, konstruiert oder geändert für die von Position 9.A. erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Von Position 9.B.1. erfasste Ausrüstung schließt Folgendes ein: a) Für Laser-Kreisel-Ausrüstung folgende Ausrüstung zur Charakterisierung von Spiegeln mit der angegebenen Grenzgenauigkeit (threshold accuracy) (oder besser): 1. Streustrahlungsmesser (10 ppm); 2. Reflektometer (50 ppm); 3. Profilmesser (5 Angström); b) Für andere Trägheitsgeräte: 1. Testgerät für Trägheitsmessgerät(IMU)-Modul; 2. Testgerät für IMU-Plattform; 3. Handhabungsvorrichtung für stabilisiertes IMU-Element; 4. Auswuchtvorrichtung für IMU-Plattform; 5. Prüfstand für Kreiselabstimmung; 6. dynamische Auswuchtvorrichtung für Kreisel; 7. Kreisel-Einlaufprüfstände und -Motorprüfstände; 8. Vorrichtung zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln; 9 Zentrifugalvorrichtung für Kreisellager; 10. Einrichtung für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern; 11. Prüfstand für Beschleunigungsmesser; 12. Spulenwickelmaschinen für faseroptische Kreisel. |
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7D Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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7D002 |
„Quellcode“ für Betrieb oder Wartung aller Trägheitsnavigationssysteme, einschließlich Trägheitsgeräten, die von Nummer 7A003 oder 7A004 nicht erfasst werden, sowie für Fluglage- und Steuerkursreferenzsysteme (‚AHRS‘-Systeme). Anmerkung: Nummer 7D002 erfasst nicht „Quellcode“ für die „Verwendung“ kardanisch aufgehängter ‚AHRS‘. Technische Anmerkung: ‚AHRS‘ unterscheidet sich im Allgemeinen von Trägheitsnavigationssystemen (INS) dadurch, dass ‚AHRS‘ die Fluglageinformationen liefert, aber normalerweise nicht die bei INS üblichen Informationen über Beschleunigung, Geschwindigkeit und Position. |
M2D3 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für Betrieb oder Wartung der von Position 2.A.1.d. erfassten ‚Steuerungssysteme‘. Anmerkung: Zu Position 2.D.3. gehört „Software“, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Leistung von ‚Steuerungssystemen‘, um die in Position 2.A.1.d. benannte Genauigkeit zu erreichen oder zu übertreffen. |
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M9D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 9.A. oder 9.B. |
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7D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ der von Nummer 7A001 bis 7A006, 7A101 bis 7A106, 7A115, Unternummer 7A116a, 7A116b, Nummer 7B001, 7B002, 7B003, 7B102 oder 7B103 erfassten Ausrüstung. |
M2D |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 2.B.1. erfassten „Herstellungsanlagen“. |
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M9D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 9.A. oder 9.B. |
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M10D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 10.A. oder 10.B. Anmerkung: Von Position 10.D.1. erfasste „Software“ darf als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs oder eines Satelliten oder in angemessenen Mengen, um als Ersatzteile für bemannte Luftfahrzeuge zu dienen, ausgeführt werden. |
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M11D1&2 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 11.A.1., 11.A.2. oder 11.A.4. „Software“, besonders konstruiert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 11.A.3. |
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7D102 |
„Software“ für die Integration (Integrations „software“) wie folgt: a) „Software“ für die Integration der von Unternummer 7A103b erfassten Ausrüstung; |
M9D2 |
„Software“ für die Integration der von Position 9.A.1. erfassten Ausrüstung. |
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b) „Software“, besonders entwickelt für die Integration der von Nummer 7A003 oder Unternummer 7A103a erfassten Ausrüstung; |
M9D3* |
„Software“, besonders konstruiert für die Integration der von Position 9.A.6. erfassten Ausrüstung. |
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c) „Software“ für die Integration, konstruiert oder geändert für von Unternummer 7A103c erfasste Ausrüstung. Anmerkung: Üblicherweise enthält „Software“ für die Integration eine Kalmanfilterung. |
M9D4 |
„Software“, konstruiert oder geändert für die Integration der von Position 9.A.7. erfassten „integrierten Navigationssysteme“. Anmerkung: Üblicherweise enthält „Software“ für die Integration eine Kalmanfilterung. |
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7D103 |
„Software“, besonders entwickelt für die Modelldarstellung oder Simulation von „Steuerungssystemen“, die von Nummer 7A117 erfasst werden, oder für deren Integrationsplanung in von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen. Anmerkung: Von Nummer 7D103 erfasste „Software“ bleibt erfasst, wenn sie mit der von Nummer 4A102 erfassten Hardwareausrüstung kombiniert wird. |
M16D1 |
„Software“, besonders konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Position 1.A. erfassten Systeme oder der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. Technische Anmerkung: Diese Modellbildung beinhaltet insbesondere die aerodynamische und thermodynamische Analyse der Systeme. |
7E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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7E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer 7A, 7B, 7D001, 7D002, 7D003, 7D005 oder 7D101 bis 7D103 erfasst wird. Anmerkung: Nummer 7E001 schließt Schlüsselmanagement-„Technologie“ ein, die ausschließlich Ausrüstungen betrifft, die von Unternummer 7A005a erfasst werden. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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7E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 7 A oder 7 B erfasst wird. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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7E003 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Reparatur, Überholung oder Wartung von Ausrüstung, die von den Nummern 7A001 bis 7A004 erfasst wird. Anmerkung: Nummer 7E003 erfasst nicht Wartungs „technologie“, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kalibrierung, dem Entfernen oder dem Auswechseln beschädigter oder nicht mehr instandsetzbarer auswechselbarer Einheiten (LRU) und auswechselbarer Baugruppen (SRA) eines „zivilen Luftfahrzeugs“ gemäß Definition in der Wartung der ‚Instandhaltungsstufe I‘ oder der Wartung der ‚Instandhaltungsstufe II‘ steht. Ergänzende Anmerkung: Siehe Technische Anmerkungen zu Nummer 7B001. |
M2E1 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Position 2.A., 2.B. oder 2.D. erfasst ist. |
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M9E1 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Position 9.A., 9.B. oder 9.D. erfasst ist. Anmerkung: Die von Position 9.A. oder 9.D. erfasste Ausrüstung oder „Software“ darf als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs, eines Satelliten, Landfahrzeugs, eines seegehenden Schiffs oder eines Unterseeboots oder als Teil einer geophysikalischen Prospektionsausrüstung oder in angemessenen Mengen, um als Ersatzteile für solche Anwendungen zu dienen, ausgeführt werden. |
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7E004 |
Sonstige „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ eines der Folgenden: 1. nicht belegt, 2. Luftwertesysteme (air data systems), die ausschließlich auf der Basis statischer Oberflächenwerte arbeiten, d. h., die konventionelle Luftwertesensoren unnötig machen, 3. dreidimensionale Anzeigen für „Luftfahrzeuge“, 4. nicht belegt, 5. elektrische Stellmotoren (elektromechanische, elektrohydrostatische und in Stelleinheiten integrierte Stellmotoren), besonders konstruiert zur „Hauptsteuerung“ (primary flight control), 6. „optische Sensor-Arrays für Flugsteuerungszwecke“ (flight control optical sensor array), besonders konstruiert zur Realisierung von „aktiven Flugsteuerungssystemen“oder 7. „Datenbankgestützte Navigationssysteme“ („DBRN“) konstruiert für Unterwasser-Navigation, die Sonar- oder Gravitations-Datenbanken nutzen und die eine Positionsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,4 nautische Meilen liefern; b) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „aktiven Flugsteuerungssystemen“ (einschließlich „Fly-by-wire-Systeme“ oder „Fly-by-light-Systeme“) wie folgt: 1. photonikbasierte „Technologie“ zur Messung des Zustands von Luftfahrzeug- oder Flugsteuerungsbauteilen, zur Übertragung von Flugsteuerungsdaten oder zur Kontrolle der Stellelementbewegung, die für „aktive Flugsteuerungssysteme“ auf Fly-by-light-Basis erforderlich ist; 2. nicht belegt, 3. Echtzeit-Algorithmen zur Analyse von Messinformationen über Bauteile zur Vorhersage und präventiven Eindämmung von drohenden Schädigungen und Ausfällen von Bauteilen eines „aktiven Flugsteuerungssystems“, Anmerkung: Unternummer 7E004b3 erfasst nicht Algorithmen für Zwecke der Offline-Wartung. 4. Echtzeit-Algorithmen zur Feststellung von Bauteilausfällen und zur Rekonfigurierung von Kraft- und Momentensteuerungen, um Schädigungen und Ausfällen von „aktiven Flugsteuerungssystemen“ entgegen zu wirken, Anmerkung: Die Unternummer 7E004b4 erfasst nicht Algorithmen für die Beseitigung von Fehlereffekten durch Vergleich redundanter Datenquellen oder offline vorgeplante Gegenmaßnahmen für erwartete Störungen. 5. Integration digitaler Flugregelungs-, Navigations- und Antriebssteuerdaten in ein digitales Flugmanagementsystem zur „vollautomatischen Regelung eines Fluges“, |
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Anmerkung: Unternummer 7E004b5 erfasst nicht: a) „Technologie“ für die „Entwicklung“ der Integration von digitalen Flugsteuerungs-, Navigations- und Triebwerkssteuerungsdaten in ein digitales Flugmanagementsystem zur „Flugwegoptimierung“, b) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Luftfahrzeug“-Fluginstrumentensystemen, die ausschließlich für Navigation und Landeanflüge mit VOR, DME, ILS oder MLS integriert wurden. 6. nicht belegt, 7. „Technologie“, die zur Ableitung der Funktionsanforderungen für „Fly-by-wire-Systeme“ erforderlich ist und alle folgenden Eigenschaften aufweist: a) Stabilitätsregelung der Flugzeugzelle über eine ‚innere Regelschleife‘ (inner loop), die Taktfrequenzen von 40 Hz oder höher erfordert, und Technische Anmerkung: ‚Innere Regelschleife‘ (inner loop) bezeichnet Funktionen „aktiver Flugsteuerungssysteme“, die eine automatische Stabilitätsregelung der Flugzeugzelle übernehmen. b) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. korrigiert eine aerodynamisch instabile Flugzeugzelle, gemessen an einem beliebigen Punkt des ausgelegten Flugbereichs, die ohne Korrektur binnen 0,5 s die Kontrolle unumkehrbar verlieren würde; 2. koppelt die Steuerung in zwei oder mehr Achsen während der Kompensation abnormaler Veränderungen des Luftfahrzeugstatus'; Technische Anmerkung: ‚Abnormale Veränderungen des Luftfahrzeugstatus‘ umfassen im Flug auftretende Strukturschäden, Nachlassen des Triebwerksschubs, manövrierunfähige Steuerflächen oder destabilisierende Verlagerung der Ladung. 3. erfüllt die von Unternummer 7E004b5 erfassten Funktionen oder Anmerkung: Unternummer 7E004b7b3 erfasst keine Autopiloten. 4. ermöglicht Luftfahrzeugen, außer bei Start und Landung, einen stabil gesteuerten Flug bei mehr als 18° Anstellwinkel, 15° Seitengleitwinkel, 15°/s Nick- oder Gierrate oder 90°/s Rollrate; 8. „Technologie“, die zur Ableitung der Funktionsanforderungen für „Fly-by-wire-Systeme“ erforderlich ist und alle folgenden Eigenschaften aufweist: a) Kein Steuerungsverlust des Luftfahrzeugs im Fall einer zusammenhängenden Reihe zweier beliebiger Einzelfehler im „Fly-by-wire-System“und b) Wahrscheinlichkeit eines Steuerungsverlustes des Luftfahrzeugs von weniger (besser) als 1 × 10– 9 Ausfälle je Flugstunde; Anmerkung: Unternummer 7E004b erfasst nicht Steuertechnologie im Zusammenhang mit gängigen Computerelementen und -dienstprogrammen (z. B. Eingangssignalerfassung, Ausgangssignalübertragung, Laden von Computerprogrammen und Daten, integrierter Test, Aufgabenplanung), die nicht der Bereitstellung einer spezifischen Funktion des Flugsteuerungssystems dienen. c) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Hubschraubersystemen wie folgt: 1. mehrachsige Fly-by-wire- oder Fly-by-light-Steuerungen für Hubschrauber, bei denen mindestens zwei der folgenden Funktionen in einem Steuerungselement zusammengefasst sind: a) kollektive Steuerung, b) zyklische Steuerung, c) Giersteuerung, 2. „Drehmomentausgleichs- oder Richtungssteuerungssysteme mit regelbarer Zirkulation“, 3. Rotorblätter mit „verstellbarer Blattprofilgeometrie“, die in Systemen mit individueller Blattansteuerung verwendet werden. |
M10E1 |
Entwurfs „technologie“ für die Integration von Flugzeugrumpf, Antriebssystem und Auftriebsteuerflächen, konstruiert oder geändert für die von Position 1.A. oder 19.A.2. erfassten Systeme, zur Optimierung der Aerodynamik eines unbemannten Luftfahrzeugs während des Fluges. |
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7E101 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Software“, erfasst von Nummer 7A001 bis 7A006, 7A101 bis 7A106, 7A115 bis 7A117, 7B001, 7B002, 7B003, 7B102, 7B103 oder 7D101 bis 7D103. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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7E102 |
„Technologie“ zum Schutz flugelektronischer und elektrischer Bauteile gegen elektromagnetische Impulse (EMP) und elektromagnetische Störungen (EMI) durch externe Quellen wie folgt: a) Entwurfs „technologie“ für Abschirmungsvorrichtungen; b) Entwurfs „technologie“ für die Auslegung von gehärteten elektrischen Schaltkreisen und gehärteten Bauteilen; c) Entwurfs „technologie“ für die Ermittlung von Härtungskriterien für Unternummer 7E102a oder 7E102b. |
M11E1 |
Entwurfs „technologie“ zum Schutz flugelektronischer und elektrischer Bauteile gegen elektromagnetische Impulse (EMP) und elektromagnetische Störungen (EMI) durch externe Quellen wie folgt: a) Entwurfs „technologie“ für Abschirmungsvorrichtungen; b) Entwurfs „technologie“ für die Auslegung von gehärteten elektrischen Schaltkreisen und gehärteten Bauteilen; c) Entwurfs „technologie“ für die Ermittlung von Härtungskriterien für die vorgenannte Ausrüstung. |
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7E104 |
„Technologie“ für die Integration von Flugsteuerungs-, Lenk- und Antriebsdaten in ein Flug-Managementsystem zur Flugbahnoptimierung von Raketensystemen. |
M10E2 |
Entwurfs „technologie“ für die Integration von Flugsteuerungs-, Lenk- und Antriebsdaten in ein Flug-Managementsystem, konstruiert oder geändert für die von Position 1.A. oder 19.A.1 erfassten Systeme, zur Flugbahnoptimierung von Raketensystemen. |
KATEGORIE 9 — LUFTFAHRT, RAUMFAHRT UND ANTRIEBE
9A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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9A001 |
Gasturbinenflugtriebwerke mit einer der folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A101. a) enthält eine von Unternummer 9E003a, 9E003h oder 9E003i erfasste „Technologie“oder Anmerkung 1: Unternummer 9A001a erfasst nicht Gasturbinenflugtriebwerke mit allen folgenden Eigenschaften: a) zugelassen von den zivilen Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer „Teilnehmerstaaten“und b) bestimmt zum Antrieb eines nichtmilitärischen bemannten Luftfahrzeuges, für das eines der folgenden Dokumente von einem oder mehreren „Teilnehmerstaaten“ für ein Luftfahrzeug mit diesem speziellen Triebwerkstyp ausgestellt wurde: 1. eine zivile Musterzulassung oder 2. ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument. Anmerkung 2: Unternummer 9A001a erfasst nicht Gasturbinenflugtriebwerke, konstruiert für Hilfstriebwerke (APUs = Auxiliary Power Units), die von der zivilen Luftfahrtbehörde eines „Teilnehmerstaats“ genehmigt wurden. b) konstruiert zum Antrieb eines Luftfahrzeuges für Reisefluggeschwindigkeiten größer/gleich Mach 1 für mehr als 30 Minuten. |
M3A1 |
Turbojet- und Turbofan-Triebwerke wie folgt: a. Triebwerke mit den beiden folgenden Eigenschaften: 1. ‚Maximalschub‘ größer als 400 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), außer zivil zugelassene Triebwerke mit einem ‚Maximalschub‘ größer als 8,89 kN (erreicht in nicht eingebautem Zustand); und 2. spezifischer Treibstoffverbrauch kleiner/gleich 0,15 kg N– 1 h– 1 (bei maximaler Dauerleistung auf Meereshöhe in ICAO-Standardatmosphäre). Technische Anmerkung: In Position 3.A.1.a.1 ist der ‚Maximalschub‘ der vom Hersteller für den Triebwerkstyp im nicht eingebauten Zustand angegebene Maximalschub. Bei ziviler Musterzulassung wird der Schub kleiner/gleich dem vom Hersteller für den Triebwerkstyp angegebenen Maximalschub sein. b. für die von Position 1.A. oder 19.A.2 erfassten Systeme konstruierte oder geänderte Triebwerke, unabhängig vom Schub oder spezifischem Kraftstoffverbrauch. Anmerkung: Von Position 3.A.1. erfasste Triebwerke dürfen als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs oder in angemessenen Mengen, um als Ersatzteile für ein bemanntes Luftfahrzeug zu dienen, ausgeführt werden. |
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9A004 |
Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“), „Raumfahrzeuge“, „Raumfahrzeug-Plattformen“, „Raumfahrzeug-Nutzlasten“, On-Board-Systeme oder -Ausrüstungen von „Raumfahrzeugen“ und terrestrische Ausrüstungen, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A104. a) Trägerraketen (für „Raumfahrzeuge“), b) „Raumfahrzeuge“, c) „Raumfahrzeug-Plattformen“, d) „Raumfahrzeug-Nutzlasten“, einschließlich der in den Unternummern 3A001b1a4, 3A002g, 5A001a1, 5A001b3, 5A002a5, 5A002a9, 6A002a1, 6A002a2, 6A002b, 6A002d, 6A003b, 6A004c, 6A004e, 6A008d, 6A008e, 6A008k, 6A008l und 9A010c erfassten Güter; e) On-board-Systeme oder -Ausrüstungen, besonders konstruiert für „Raumfahrzeuge“ und mit einer der folgenden Funktionen: 1. ‚Handhabung der Steuer- und Telemetriedaten‘, Anmerkung: Die ‚Handhabung der Steuer- und Telemetriedaten‘ im Sinne der Unternummer 9A004e1 umfasst die Verwaltung, Speicherung und Verarbeitung der Bus-Daten. 2. ‚Handhabung der Nutzlast-Daten‘oder Anmerkung: Die ‚Handhabung der Nutzlast-Daten‘ im Sinne der Unternummer 9A004e2 umfasst die Verwaltung, Speicherung und Verarbeitung der Nutzlast-Daten. 3. ‚Lage- und Bahnregelung‘ Anmerkung: Die ‚Lage- und Bahnregelung‘ im Sinne der Unternummer 9A004e3 umfasst die Erfassung und Betätigung (sensing and actuation), um die Position und Ausrichtung eines „Raumfahrzeugs“ zu erkennen und zu steuern. Ergänzende Anmerkung: Für Ausrüstungen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. f) Terrestrische Ausrüstungen, besonders konstruiert für „Raumfahrzeuge“, wie folgt: 1. Ausrüstungen für Telemetrie und Fernsteuerung, 2. Simulatoren. |
M1A1 |
Vollständige Raketensysteme (einschließlich ballistischer Flugkörpersysteme, Trägerraketen für Raumfahrzeuge und Höhenforschungsraketen), die eine „Nutzlast“ von mindestens 500 kg über eine „Reichweite“ von mindestens 300 km verbringen können. |
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M19A1 |
Vollständige Raketensysteme (einschließlich ballistischer Flugkörpersysteme, Raumfahrt-Trägerraketen und Höhenforschungsraketen), nicht in Position 1.A.1 spezifiziert, mit einer „Reichweite“ von mindestens 300 km. |
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9A005 |
Flüssigkeitsraketenantriebssysteme, die eines der von Nummer 9A006 erfassten Systeme oder Bestandteile enthalten. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A105 UND 9A119. |
M2A1a |
Einzelne Raketenstufen, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme; |
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M2A1c |
Raketenantriebssubsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; 2. Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns. Anmerkung: Flüssigkeitsapogäumstriebwerke oder Triebwerke zur Positionssteuerung gemäß Position 2.A.1.c.2., konstruiert oder geändert für die Verwendung auf Satelliten, können als Kategorie II behandelt werden, falls die Ausfuhr des Subsystems unter der Auflage einer Endverwendungserklärung und von Mengenbeschränkungen, die für die obengenannte ausgenommene Endverwendung angemessen sind, erfolgt, wenn ihr Schub im Vakuum 1 kN nicht übersteigt. |
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M20A1 |
Vollständige Subsysteme wie folgt: a) Einzelne Raketenstufen, nicht von Position 2.A.1. erfasst, geeignet für von Position 19.A. erfasste Systeme; b) Feststoffraketenantriebssubsysteme, nicht von Position 2.A.1. erfasst, geeignet für von Position 19.A.1. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns; 2. Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/ gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns. |
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9A006 |
Systeme und Bestandteile, besonders konstruiert für Flüssigkeitsraketenantriebssysteme, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A106, 9A108 UND 9A120. a) Kryogenkühler, Leichtbau-Dewar-Gefäße, kryogene Wärmeleitrohre oder kryogene Systeme, besonders konstruiert zur Verwendung in Trägerraketen, die Verluste an kryogener Flüssigkeit auf weniger als 30 % pro Jahr beschränken können; |
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b) kryogene Behälter oder Tiefkühlsysteme mit geschlossenem Kreislauf, die Temperaturen kleiner/gleich 100 K (-173°C) aufrechterhalten können, für „Luftfahrzeuge“ mit Dauerfluggeschwindigkeiten größer als Mach 3, Trägerraketen oder „Raumfahrzeuge“; c) Lager- oder Umfüllsysteme für pastenförmigen Wasserstoff (slush hydrogen); d) Hochdruckturbopumpen (über 17,5 MPa), Pumpenbestandteile oder zugehörige Gaserzeuger- oder Antriebssysteme der Entspannungsturbine; |
M3A8 |
Flüssigtreibstofftanks, besonders konstruiert für von Position 4.C. erfasste Treibstoffe oder andere Flüssigtreibstoffe, die in den von Position 1.A.1. erfassten Systemen verwendet werden. |
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M3A5 |
Regelungssysteme für Flüssig-, Suspensions- und Geltreibstoffe (einschließlich Oxidatoren), konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer als 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, geeignet für die von Position 1.A. erfassten Systeme. Anmerkungen: 1. Position 3.A.5. erfasst nur folgende Servoventile, Pumpen und Gasturbinen: a) Servoventile, konstruiert für einen Durchfluss größer/gleich 24 l/min bei einem absoluten Druck größer/gleich 7 MPa und einer Stellzeit kleiner als 100 ms. b) Pumpen für Flüssigtreibstoff mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im Maximalbetrieb oder einem Pumpendruck größer/gleich 7 MPa. c) Gasturbinen für Flüssigtreibstoff-Turbopumpen mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im Maximalbetrieb. 2. Die von Position 3.A.5. erfassten Systeme und Bestandteile dürfen als Teile eines Satelliten ausgeführt werden. |
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e) Hochdruckbrennkammern (über 10,6 MPa) und zugehörige Düsen; |
M3A10 |
Brennkammern und Düsen für Flüssigkeitsraketentriebwerke, geeignet für die von Position 2.A.1.c.2. oder 20.A.1.b.2. erfassten Subsysteme. |
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f) Treibstofflagersysteme, die mit dem Prinzip der kapillaren Einlagerung oder der Druckförderung mit elastischen Bälgen (positive expulsion) arbeiten; |
M3A8 |
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g) Einspritzdüsen für flüssige Treibstoffe mit einer Austrittsöffnung kleiner als 0,381 mm im Durchmesser (bzw. mit einer Fläche kleiner als 1,14 × 10– 3 cm2 für nicht kreisförmige Austrittsöffnungen), besonders konstruiert für Flüssigkeitsraketenantriebssysteme; |
M3A5 |
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h) aus einem Stück gefertigte Brennkammern oder Austrittsdüsen aus kohlenstofffaserverstärktem Kohlenstoff mit einer Dichte größer als 1,4 g/cm3 und einer Zugfestigkeit größer als 48 MPa. |
M3A10 |
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9A007 |
Feststoffraketenantriebssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A107 UND 9A119. a) Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs; b) massenspezifischer Impuls größer/gleich 2,4 kNs/kg bei auf atmosphärische Bedingungen in Meereshöhe entspannter Düsenströmung für einen auf 7 MPa korrigierten Brennkammerdruck; c) Stufenmassenanteile größer als 88 % und Festtreibstoffanteile größer als 86 %; d) von Nummer 9A008 erfasste Bestandteile oder e) Einsatz von Isolierungs- und Klebesystemen für Festtreibstoffe, die eine direkt mit dem Motor verklebte Konstruktion verwenden, um eine „feste mechanische Verbindung“ oder eine Sperrschicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten. Technische Anmerkung: Eine ‚feste mechanische Verbindung‘ weist eine Haftfestigkeit von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf. |
M2A1 |
Vollständige Subsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, wie folgt: a) Einzelne Raketenstufen, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme; b) Wiedereintrittsfahrzeuge und dafür konstruierte oder geänderte Ausrüstung, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen solche für Nicht-Waffen-Nutzlast gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1., wie folgt: 1. Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keramik oder wärmeableitendem Material; 2. Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichtem Material mit hoher Wärmekapazität; 3. elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für Wiedereintrittsfahrzeuge; c) Raketenantriebssubsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; 2. Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; Anmerkung: Flüssigkeitsapogäumstriebwerke oder Triebwerke zur Positionssteuerung gemäß Position 2.A.1.c.2., konstruiert oder geändert für die Verwendung auf Satelliten, können als Kategorie II behandelt werden, falls die Ausfuhr des Subsystems unter der Auflage einer Endverwendungserklärung und von Mengenbeschränkungen, die für die obengenannte ausgenommene Endverwendung angemessen sind, erfolgt, wenn ihr Schub im Vakuum 1 kN nicht übersteigt. d) ‚Steuerungssysteme‘, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, mit einer erreichbaren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der „Reichweite“ (z. B. ein „CEP-Wert“ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von 300 km), ausgenommen ‚Steuerungssysteme‘ für Flugkörper mit einer „Reichweite“ unter 300 km oder bemannte Luftfahrzeuge gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. Technische Anmerkungen: 1. Ein ‚Steuerungssystem‘ integriert das Mess- und Berechnungsverfahren zur Ermittlung von Position und Geschwindigkeit (d. h. zur Navigation) eines Flugkörpers mit dem Verfahren, das für die Berechnung und Übertragung von Kommandos zu den Flugsteuerungssystemen des Flugkörpers eingesetzt wird, um die Flugbahn zu korrigieren. 2. ‚CEP‘ (Circle of Equal Probability) ist ein Maß für die Genauigkeit, definiert als der Radius des bei einer spezifischen Entfernung auf das Ziel zentrierten Kreises, innerhalb dessen die Nutzlasten in 50 % der Fälle auftreffen. e) Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, die für Raketensysteme konstruiert worden sind, die nicht die „Reichweite“/„Nutzlast“-Kapazität von Position 1.A. erfasster Systeme überschreiten. Technische Anmerkung: Zu Position 2.A.1.e. gehören die folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung: a) flexible Düse; b) Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung; c) bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse; d) Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden); e) Verwendung von Schubklappen. f) Sicherungs-, Entsicherungs-, Zünd- und Feuermechanismen für Waffen oder Sprengköpfe, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. für andere als die von Position 1.A. erfassten Systeme konstruierte Mechanismen. Anmerkung: Die obengenannten Ausnahmen in den Positionen 2.A.1.b., 2.A.1.d., 2.A.1.e. und 2.A.1.f. können als Kategorie II behandelt werden, falls die Ausfuhr des Subsystems unter der Auflage einer Endverwendungserklärung und von Mengenbeschränkungen, die für die obengenannte ausgenommene Endverwendung angemessen sind, erfolgt. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; |
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M2A1c1 |
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9A008 |
Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert für Feststoffraketenantriebssysteme: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A108. a) Isolierungs- und Klebesysteme für Festtreibstoffe, die Zwischenlager (liner) verwenden, um eine „feste mechanische Verbindung“ oder eine Sperrschicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten; Technische Anmerkung: Eine ‚feste mechanische Verbindung‘ weist eine Haftfestigkeit von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf. |
M3A3 |
Raketenmotorgehäuse und deren ‚Isolierungs‘ bestandteile und Düsen, geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Die für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlass, Gehäusedeckel) gedachte ‚Isolierung‘ gemäß Position 3.A.3. schließt Bestandteile aus gehärtetem oder halbgehärtetem Gummiverbundmaterial ein, die aus Platten bestehen, die isolierendes oder feuerfestes Material enthalten. Es kann auch zur Spannungsentlastung eingebracht sein. Anmerkung: Für ‚Isolierungsmaterial‘ in loser Form oder in Form von Platten siehe Position 3.C.2. |
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M3C1 |
‚Innenbeschichtung‘, geeignet für Raketenmotorgehäuse in den von Position 2.A. erfassten Systemen oder besonders für die von Position 19.A.1. oder 20.A.2. erfassten Systeme konstruiert. Technische Anmerkung: Die für die Nahtstelle zwischen dem Festtreibstoff und dem Gehäuse oder der Isolierschicht geeignete ‚Innenbeschichtung‘ gemäß Position 3.C.1. ist normalerweise eine flüssige Dispersion auf Polymerbasis aus feuerfestem oder isolierendem Material, z. B. kohlenstoffgefülltes HTPB oder ein anderes Polymer mit Aushärtungszusatz, mit dem das Gehäuseinnere durch Besprühen oder Aufziehen beschichtet wird. |
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b) Motorgehäuse aus fasergewickeltem „Verbundwerkstoff“ mit einem Durchmesser größer als 0,61 m oder einem „strukturellen Wirkungsgrad (PV/W)“ größer als 25 km. Technische Anmerkung: Der ‚strukturelle Wirkungsgrad (PV/W)‘ ist gleich dem Berstdruck (P) mal dem Behältervolumen (V) geteilt durch das Gesamtgewicht (W) des Druckbehälters. |
M3C2 |
‚Isolierungs‘ material in loser Form, geeignet für Raketenmotorgehäuse in den von Position 2.A. erfassten Systemen oder besonders für die von Position 19.A.1. oder 20.A.2. erfassten Systeme konstruiert. Technische Anmerkung: Die für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlass, Gehäusedeckel) gedachte ‚Isolierung‘ gemäß Position 3.C.2. schließt gehärtetes oder halbgehärtetes Gummiverbundmaterial ein, das isolierendes oder feuerfestes Material enthält. Es kann auch zur Spannungsentlastung gemäß Position 3.A.3. eingebracht sein. |
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c) Schubdüsen für den Schubbereich größer als 45 kN oder mit Düsenhalserosionsraten kleiner als 0,075 mm/s; d) Schubvektorsteuersysteme mittels Schwenkdüsen oder Sekundäreinspritzung, die für eines der folgenden geeignet sind: 1. Bewegungen in alle Richtungen von mehr als ± 5°, 2. Winkelgeschwindigkeiten größer/gleich 20°/s oder 3. Winkelbeschleunigungen größer/gleich 40°/s2. |
M2A1e |
Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, die für Raketensysteme konstruiert worden sind, die nicht die „Reichweite“/„Nutzlast“-Kapazität von Position 1.A. erfasster Systeme überschreiten; Technische Anmerkung: Zu Position 2.A.1.e. gehören die folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung: a) flexible Düse; b) Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung; c) bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse; d) Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden); e) Verwendung von Schubklappen. |
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9A009 |
Hybridraketenantriebssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A109 UND 9A119. a) Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs; oder b) Schub größer als 220 kN bei Entspannung gegen Vakuum. |
M2A1c1 |
Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; |
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M20A1b |
Feststoffraketenantriebssubsysteme, nicht von Position 2.A.1. erfasst, geeignet für von Position 19.A.1. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns; 2. Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/ gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns; |
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9A010 |
Besonders konstruierte Bestandteile, Systeme und Strukturbauteile für Trägerraketen, Trägerraketenantriebssysteme oder „Raumfahrzeuge“ wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1A002 UND 9A110. a) Bestandteile und Strukturbauteile mit einem Gewicht größer als 10 kg, besonders konstruiert für Trägerraketen, die aus einem der folgenden Werkstoffe und Materialien hergestellt sind: 1. „Verbundwerkstoffe“ aus von Unternummer 1C0010e erfassten „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b erfasste Harze, 2. „Verbundwerkstoffe“ mit Metall-„Matrix“, verstärkt durch einen der folgenden Werkstoffe oder eines der folgenden Materialien: a) von Nummer 1C007 erfasste Werkstoffe oder Materialien, b) von Nummer 1C010 erfasste „faser- oder fadenförmige Materialien“, oder c) von Unternummer 1C002a erfasste Aluminide, oder 3. von Nummer 1C007 erfasste „Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matrix“; Anmerkung: Die Gewichtsbeschränkung ist nicht relevant für Bugspitzen. |
M6A1 |
Verbundwerkstoff-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse daraus, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen und den von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsystemen. |
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b) Bestandteile und Strukturbauteile, besonders konstruiert für von Nummer 9A005 bis 9A009 erfasste Trägerraketenantriebssysteme, die aus einem der folgenden Werkstoffe und Materialien hergestellt sind: 1. von Unternummer 1C010e erfasste „faser- oder fadenförmige Materialien“ und von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009b erfassten Harzen, 2. „Verbundwerkstoffe“ mit Metall-„Matrix“, verstärkt durch einen der folgenden Werkstoffe oder eines der folgenden Materialien: a) von Nummer 1C007 erfasste Werkstoffe oder Materialien, b) von Nummer 1C010 erfasste „faser- oder fadenförmige Materialien“, oder c) von Unternummer 1C002a erfasste Aluminide, oder 3. von Nummer 1C007 erfasste „Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matrix“; |
M6A1 |
Verbundwerkstoff-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse daraus, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen und den von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsystemen. |
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c) Strukturbestandteile und Isolationssysteme, besonders konstruiert zur aktiven Kontrolle des dynamischen Verhaltens oder der Formänderungen von „Raumfahrzeug“strukturen; |
M6A1 |
Verbundwerkstoff-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse daraus, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen und den von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsystemen. |
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d) gepulste Flüssigraketentriebwerke mit einem Verhältnis von Schub zu Gewicht größer/gleich 1 kN/kg und einer Ansprechzeit (Zeit, die erforderlich ist, um 90 % des Gesamtschubs nach dem Start zu erreichen) kleiner als 30 ms. |
M3A2 |
Staustrahltriebwerke/Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung/Pulsostrahltriebwerke/‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘, einschließlich Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die in den von Position 1.A. oder 19.A.2 erfassten Systemen verwendet werden können. Technische Anmerkung: ‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘ gemäß Position 3.A.2. sind Triebwerke, die zwei oder mehr Antriebsarten der folgenden Triebwerkstypen verwenden: Gasturbinentriebwerke (Turbojet-, Turboprop-, Turbofan- und Wellenleistungstriebwerk), Staustrahltriebwerk, Staustrahltriebwerk mit Überschallverbrennung, Pulsostrahltriebwerk, Detonationspulsostrahltriebwerk, Raketenmotoren (Flüssig-/Feststofftreibstoff und Hybride). |
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9A011 |
Staustrahltriebwerke, Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung oder Triebwerke mit Kombinationsantrieb sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A111 UND 9A118. |
M3A2 |
Staustrahltriebwerke/Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung/Pulsostrahltriebwerke/‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘, einschließlich Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die in den von Position 1.A. oder 19.A.2 erfassten Systemen verwendet werden können. Technische Anmerkung: ‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘ gemäß Position 3.A.2. sind Triebwerke, die zwei oder mehr Antriebsarten der folgenden Triebwerkstypen verwenden: Gasturbinentriebwerke (Turbojet-, Turboprop-, Turbofan- und Wellenleistungstriebwerk), Staustrahltriebwerk, Staustrahltriebwerk mit Überschallverbrennung, Pulsostrahltriebwerk, Detonationspulsostrahltriebwerk, Raketenmotoren (Flüssig-/Feststofftreibstoff und Hybride). |
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9A012 |
„Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), unbemannte „Luftschiffe“, zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A112. a) „Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“) oder unbemannte „Luftschiffe“, für das gesteuerte Fliegen außerhalb des unmittelbaren ‚natürlichen Sichtbereiches‘ des ‚Bedieners‘ konstruiert und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit allen folgenden Eigenschaften: a) Maximale ‚Flugdauer‘ größer/gleich 30 Minuten, aber kürzer als 1 Stunde; und b) konstruiert für einen Start und stabilen, gesteuerten Flug bei Windböen größer/gleich 46,3 km/h (25 Knoten), oder 2. maximale ‚Flugdauer‘ größer/gleich 1 Stunde. Technische Anmerkungen: 1. Ein ‚Bediener‘ im Sinne der Unternummer 9A102a bezeichnet eine Person, die den Flug des „unbemannten Luftfahrzeugs“ („UAV“) oder unbemannten „Luftschiffs“ einleitet oder steuert. 2. Die maximale ‚Flugdauer‘ im Sinne der Unternummer 9A102a ist bei Normalatmosphäre (ISO 2533:1975) auf Meereshöhe bei Windstärke 0 zu messen. 3. ‚Natürlicher Sichtbereich‘ im Sinne der Unternummer 9A102a bezeichnet die Sichtweite eines Menschen ohne Hilfsmittel mit oder ohne Korrekturlinsen. b) zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: 1. nicht belegt, 2. nicht belegt, |
M1A2 |
Vollständige unbemannte Luftfahrzeugsysteme (einschließlich Marschflugkörpersystemen, Zieldrohnen und Aufklärungsdrohnen), die eine „Nutzlast“ von mindestens 500 kg über eine „Reichweite“ von mindestens 300 km verbringen können. |
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M19A |
POSITION 19 ANDERE VOLLSTÄNDIGE TRÄGERSYSTEME: Ausrüstung, Baugruppen und Bestandteile |
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3. besonders konstruierte Ausrüstung oder Bestandteile zum Umbauen eines bemannten „Luftfahrzeuges“ oder eines bemannten „Luftschiffes“ in ein von Unternummer 9A012a erfasstes „UAV“ oder unbemanntes „Luftschiff“, 4. luftatmende Hubkolben- oder Rotationskolbenverbrennungsmotoren, besonders konstruiert oder geändert, um „UAVs“ oder unbemannte „Luftschiffe“ in Höhen von über 15 240 Metern (50 000 Fuß) anzutreiben. |
M9A6 |
Trägheits- oder sonstige Geräte, die von Position 9.A.3. oder 9.A.5. erfasste Beschleunigungsmesser oder von Position 9.A.4. oder 9.A.5. erfasste Kreisel verwenden, und Systeme, in die solche Geräte eingebaut sind, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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9A101 |
Turbojet- und Turbofan-Triebwerke, die nicht von Nummer 9A001 erfasst werden, wie folgt: a) Triebwerke mit den beiden folgenden Eigenschaften: 1. ‚Maximalschub‘ größer als 400 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), außer zivil zugelassene Triebwerke mit einem ‚Maximalschub‘ größer als 8 890 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), und 2. spezifischer Treibstoffverbrauch kleiner/gleich 0,15 kg/N/h (bei maximaler Dauerleistung auf Meereshöhe in ICAO-Standardatmosphäre); Technische Anmerkung: In Position 9A101.a.1. ist der ‚Maximalschub‘ der vom Hersteller für den Triebwerkstyp im nicht eingebauten Zustand angegebene Maximalschub. Bei ziviler Musterzulassung wird der Schub kleiner/gleich dem vom Hersteller für den Triebwerkstyp angegebenen Maximalschub sein. b) Triebwerke, konstruiert oder geändert für „Flugkörper“ oder „unbemannte Luftfahrzeuge“, erfasst in Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112a. |
M3A1 |
Turbojet- und Turbofan-Triebwerke wie folgt: a) Triebwerke mit den beiden folgenden Eigenschaften: 1. ‚Maximalschub‘ größer als 400 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), außer zivil zugelassene Triebwerke mit einem ‚Maximalschub‘ größer als 8,89 kN (erreicht in nicht eingebautem Zustand); und 2. spezifischer Treibstoffverbrauch kleiner/gleich 0,15 kg N– 1 h– 1 (bei maximaler Dauerleistung auf Meereshöhe in ICAO-Standardatmosphäre); Technische Anmerkung: In Position 3.A.1.a.1 ist der ‚Maximalschub‘ der vom Hersteller für den Triebwerkstyp im nicht eingebauten Zustand angegebene Maximalschub. Bei ziviler Musterzulassung wird der Schub kleiner/gleich dem vom Hersteller für den Triebwerkstyp angegebenen Maximalschub sein. b) für die von Position 1.A. oder 19.A.2 erfassten Systeme konstruierte oder geänderte Triebwerke, unabhängig vom Schub oder spezifischem Kraftstoffverbrauch. Anmerkung: Von Position 3.A.1. erfasste Triebwerke dürfen als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs oder in angemessenen Mengen, um als Ersatzteile für ein bemanntes Luftfahrzeug zu dienen, ausgeführt werden. |
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9A102 |
‚Turboprop-Antriebssysteme‘, speziell konstruiert für „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), erfasst von Nummer 9A012 oder Unternummer 9A112a, und speziell konstruierte Bestandteile hierfür, mit einer ‚Maximalleistung‘ größer als 10 kW. Anmerkung: Nummer 9A102 erfasst keine zivil zugelassenen Triebwerke. Technische Anmerkungen: 1. ‚Turboprop-Antriebssysteme‘ im Sinne der Nummer 9A102 umfasst alle folgenden Systeme: a) Wellenleistungstriebwerk und b) Antriebssystem zur Leistungsübertragung an einen Propeller. 2. Die ‚Maximalleistung‘ im Sinne der Nummer 9A102 wird in nicht eingebautem Zustand auf Meereshöhe in ICAO-Standardatmosphäre erreicht. |
M3A9 |
‚Turboprop-Antriebssysteme‘, speziell konstruiert für die von Position 1.A.2. oder 19.A.2 erfassten Systeme, und speziell konstruierte Bestandteile hierfür, mit einer Maximalleistung größer als 10 kW (in nicht eingebautem Zustand auf Meereshöhe in ICAO-Standardatmosphäre erreicht), ausgenommen zivil zugelassene Triebwerke. Technische Anmerkung: ‚Turboprop-Antriebssysteme‘ im Sinne der Position 3.A.9. umfasst alle folgenden Systeme: a) Wellenleistungstriebwerk; und b) Antriebssystem zur Leistungsübertragung an einen Propeller. |
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9A104 |
Höhenforschungsraketen (sounding rockets), geeignet für eine Reichweite von mindestens 300 km. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A004. |
M1A1 |
Vollständige Raketensysteme (einschließlich ballistischer Flugkörpersysteme, Trägerraketen für Raumfahrzeuge und Höhenforschungsraketen), die eine „Nutzlast“ von mindestens 500 kg über eine „Reichweite“ von mindestens 300 km verbringen können. |
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M19A1 |
Vollständige Raketensysteme (einschließlich ballistischer Flugkörpersysteme, Raumfahrt-Trägerraketen und Höhenforschungsraketen), nicht in Position 1.A.1 spezifiziert, mit einer „Reichweite“ von mindestens 300 km. |
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9A105 |
Flüssigkeitsraketentriebwerke wie folgt: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A119. |
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a) Flüssigkeitsraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A005 erfasst werden, geeignet für „Flugkörper“, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 MNs; |
M2A1c2 |
Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; |
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b) Flüssigkeitsraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A005 oder Unternummer 9A105a erfasst werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von 300 km, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs. |
M20A1b2 |
Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/ gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns |
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9A106 |
Systeme oder Bestandteile, die nicht von Nummer 9A006 erfasst werden, wie folgt, besonders konstruiert für Flüssigkeitsraketenantriebssysteme: a) Auskleidungen für Brennkammern, geeignet für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen; b) Raketendüsen, geeignet für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen; |
M3A3 |
Raketenmotorgehäuse und deren ‚Isolierungs‘ bestandteile und Düsen, geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Die für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlass, Gehäusedeckel) gedachte ‚Isolierung‘ gemäß Position 3.A.3. schließt Bestandteile aus gehärtetem oder halbgehärtetem Gummiverbundmaterial ein, die aus Platten bestehen, die isolierendes oder feuerfestes Material enthalten. Es kann auch zur Spannungsentlastung eingebracht sein. Anmerkung: Für ‚Isolierungsmaterial‘ in loser Form oder in Form von Platten siehe Position 3.C.2. |
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c) Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für „Flugkörper“; Technische Anmerkung: Unternummer 9A106c schließt Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet: 1. flexible Düse, 2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung, 3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse, 4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder 5. Verwendung von Schubklappen. |
M2A1e |
Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, die für Raketensysteme konstruiert worden sind, die nicht die „Reichweite“/„Nutzlast“-Kapazität von Position 1.A. erfasster Systeme überschreiten. Technische Anmerkung: Zu Position 2.A.1.e. gehören die folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung: a) flexible Düse; b) Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung; c) bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse; d) Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden); e) Verwendung von Schubklappen. |
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d) Regelungssysteme für Flüssig-, Suspensions- und Geltreibstoffe (einschließlich Oxidatoren), konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer als 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, geeignet für „Flugkörper“. Anmerkung: Unternummer 9A106d erfasst nur folgende Servoventile, Pumpen und Gasturbinen: a) Servoventile, konstruiert für einen Durchfluss größer/gleich 24 l/min bei einem absoluten Druck größer/gleich 7 MPa und einer Stellzeit kleiner als 100 ms, b) Pumpen für Flüssigtreibstoff mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im höchsten Betriebsmodus oder einem Pumpendruck größer/gleich 7 MPa. c) Gasturbinen für Flüssigtreibstoff-Turbopumpen, mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im maximalen Betriebsmodus. |
M3A5 |
Regelungssysteme für Flüssig-, Suspensions- und Geltreibstoffe (einschließlich Oxidatoren), konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen größer als 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, geeignet für die von Position 1.A. erfassten Systeme. Anmerkungen: 1. Position 3.A.5. erfasst nur folgende Servoventile, Pumpen und Gasturbinen: a. Servoventile, konstruiert für einen Durchfluss größer/gleich 24 l/min bei einem absoluten Druck größer/gleich 7 MPa und einer Stellzeit kleiner als 100 ms, b. Pumpen für Flüssigtreibstoff mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im Maximalbetrieb oder einem Pumpendruck größer/gleich 7 MPa. c. Gasturbinen für Flüssigtreibstoff-Turbopumpen mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min im Maximalbetrieb. 2. Die von Position 3.A.5. erfassten Systeme und Bestandteile dürfen als Teile eines Satelliten ausgeführt werden. |
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e) Brennkammern und Düsen, geeignet für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen. |
M3A10 |
Brennkammern und Düsen für Flüssigkeitsraketentriebwerke, geeignet für die von Position 2.A.1.c.2. oder 20.A.1.b.2. erfassten Subsysteme. |
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9A107 |
Feststoffraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A007 erfasst werden, mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A119. |
M20A1b1 |
Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns. |
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9A108 |
Bestandteile, die nicht von Nummer 9A008 erfasst werden, wie folgt, besonders konstruiert für Feststoffraketenantriebssysteme: a. Raketenmotorgehäuse und deren „Isolierungs“bestandteile, geeignet für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen; b. Raketendüsen, geeignet für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen; |
M3A3 |
Raketenmotorgehäuse und deren ‚Isolierungs‘ bestandteile und Düsen, geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A.1. erfassten Systeme. |
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M3A3 |
Technische Anmerkung: Die für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlass, Gehäusedeckel) gedachte ‚Isolierung‘ gemäß Position 3.A.3. schließt Bestandteile aus gehärtetem oder halbgehärtetem Gummiverbundmaterial ein, die aus Platten bestehen, die isolierendes oder feuerfestes Material enthalten. Es kann auch zur Spannungsentlastung eingebracht sein. Anmerkung: Für ‚Isolierungsmaterial‘ in loser Form oder in Form von Platten siehe Position 3.C.2. |
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c) Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für „Flugkörper“. Technische Anmerkung: Unternummer 9A108c schließt Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet: 1. flexible Düse, 2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung, 3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse, 4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder 5. Verwendung von Schubklappen. |
M2A1e |
Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1. Schubvektorsteuerungs-Subsysteme, die für Raketensysteme konstruiert worden sind, die nicht die „Reichweite“/„Nutzlast“-Kapazität von Position 1.A. erfasster Systeme überschreiten; Technische Anmerkung: Zu Position 2.A.1.e. gehören die folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung: a) flexible Düse; b) Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung; c) bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse; d) Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden); e) Verwendung von Schubklappen. |
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9A109 |
Hybridraketenmotoren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a. Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, die nicht von Nummer 9A009 erfasst werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; b. besonders konstruierte Bestandteile für von Nummer 9A009 erfasste Hybridraketenmotoren, die geeignet für „Flugkörper“ sind. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A009 und 9A119. |
M3A6 |
Besonders konstruierte Bestandteile für von Position 2.A.1.c.1. und 20.A.1.b.1 erfasste Hybridraketenmotoren. |
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M20A1b |
Feststoffraketenantriebssubsysteme, nicht von Position 2.A.1. erfasst, geeignet für von Position 19.A.1. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns; 2. Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/ gleich 8,41 × 105 Ns, aber kleiner als 1,1 × 106 Ns; |
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M2A1c |
Raketenantriebssubsysteme, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, wie folgt: 1. Feststoffraketenmotoren oder Hybridraketenmotoren mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; 2. Flüssigtreibstoffraketentriebwerke, integriert oder konstruiert oder geändert zur Integration in ein Flüssigtreibstoffantriebssystem mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 × 106 Ns; Anmerkung: Flüssigkeitsapogäumstriebwerke oder Triebwerke zur Positionssteuerung gemäß Position 2.A.1.c.2., konstruiert oder geändert für die Verwendung auf Satelliten, können als Kategorie II behandelt werden, falls die Ausfuhr des Subsystems unter der Auflage einer Endverwendungserklärung und von Mengenbeschränkungen, die für die obengenannte ausgenommene Endverwendung angemessen sind, erfolgt, wenn ihr Schub im Vakuum 1 kN nicht übersteigt. |
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9A110 |
„Verbundwerkstoff“-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse hieraus, die nicht von Nummer 9A010 erfasst werden, besonders konstruiert zur Verwendung in ‚Flugkörpern‘ oder in den von Nummer 9A005, 9A007, 9A105, Unternummer 9A106c, Nummer 9A107, Unternummer 9A108c, Nummer 9A116 oder 9A119 erfassten Subsystemen. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 1A002. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 9A110 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 m. |
M6A1 |
Verbundwerkstoff-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse daraus, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systemen und den von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsystemen. |
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9A111 |
Pulsostrahltriebwerke, geeignet für „Flugkörper“ oder von Nummer 9A012 oder von Unternummer 9A112a erfasste unbemannte Luftfahrzeuge, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 9A011 UND 9A118. |
M3A2 |
Staustrahltriebwerke/Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung/Pulsostrahltriebwerke/‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘, einschließlich Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die in den von Position 1.A. oder 19.A.2 erfassten Systemen verwendet werden können. Technische Anmerkung: ‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘ gemäß Position 3.A.2. sind Triebwerke, die zwei oder mehr Antriebsarten der folgenden Triebwerkstypen verwenden: Gasturbinentriebwerke (Turbojet-, Turboprop-, Turbofan- und Wellenleistungstriebwerk), Staustrahltriebwerk, Staustrahltriebwerk mit Überschallverbrennung, Pulsostrahltriebwerk, Detonationspulsostrahltriebwerk, Raketenmotoren (Flüssig-/Feststofftreibstoff und Hybride). |
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9A112 |
„Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), die nicht von Nummer 9A012 erfasst werden, wie folgt: a) „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“) mit einer Reichweite von mindestens 300 km; b) „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation; oder b) Fähigkeit zum gesteuerten Fliegen außerhalb des unmittelbaren Sichtbereiches durch einen Bediener; und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mit einem Aerosoldosiersystem/-mechanismus mit einem Fassungsvermögen größer als 20 Liter; oder b) konstruiert oder geändert zur Aufnahme eines Aerosoldosiersystems/-mechanismus mit einem Fassungsvermögen größer als 20 Liter. Technische Anmerkungen: 1. Ein Aerosol besteht aus Schwebestoffen oder Flüssigkeiten — außer Kraftstoffkomponenten, -nebenprodukten oder -zusätzen — als Teil der „Nutzlast“ zur Verteilung in der Atmosphäre. Beispiele für Aerosole umfassen Pestizide zur Kulturenbestäubung und Trockenchemikalien zum Wolkenimpfen. 2. Ein Aerosoldosiersystem/-mechanismus umfasst sämtliche zur Lagerung und Verteilung eines Aerosols in der Atmosphäre benötigten Vorrichtungen (mechanische, elektrische, hydraulische usw.). Dies umfasst auch die Möglichkeit zur Einspritzung eines Aerosols in die Verbrennungsabgase und die Propellerströmung. |
M19A2 |
Vollständige unbemannte Luftfahrzeugsysteme (einschließlich Marschflugkörpersystemen, Ziel- und Aufklärungsdrohnen), nicht von Position 1.A.2. erfasst, mit einer „Reichweite“ von mindestens 300 km. |
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M19A3 |
Vollständige unbemannte Luftfahrzeugsysteme, nicht von Position 1.A.2. oder 19.A.2 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften: a. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation; oder 2. Fähigkeit zum gesteuerten Fliegen außerhalb des unmittelbaren Sichtbereiches durch einen Bediener; und b) einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einem Aerosoldosiersystem/-mechanismus mit einem Fassungsvermögen größer als 20 Liter; oder 2. konstruiert oder geändert zur Aufnahme eines Aerosoldosiersystems/-mechanismus mit einem Fassungsvermögen größer als 20 Liter. Anmerkung: Position 19.A.3. erfasst keine Modellflugzeuge, speziell konstruiert für Freizeit- oder Wettkampfzwecke. Technische Anmerkungen: 1. Ein Aerosol besteht aus Schwebestoffen oder Flüssigkeiten — außer Kraftstoffkomponenten, -nebenprodukten oder -zusätzen — als Teil einer in die Atmosphäre freizusetzenden „Nutzlast“. Beispiele für Aerosole umfassen Pestizide zur Kulturenbestäubung und Trockenchemikalien zum Wolkenimpfen. |
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9A115 |
Startausrüstung wie folgt: a. Geräte und Vorrichtungen für die Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder den Start, konstruiert oder geändert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen, von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen oder von Nummer 9A012 oder von Unternummer 9A112a erfasste unbemannte Luftfahrzeuge; |
M12A1 |
Geräte und Vorrichtungen, konstruiert oder geändert für Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder Start der von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. |
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b. Fahrzeuge für Transport, Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder den Start, konstruiert oder geändert für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen. |
M12A2 |
Fahrzeuge, konstruiert oder geändert für Transport, Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder Start der von Position 1.A. erfassten Systeme. |
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9A116 |
Wiedereintrittsfahrzeuge, geeignet für „Flugkörper“, sowie dafür konstruierte oder geänderte Ausrüstung wie folgt: a) Wiedereintrittsfahrzeuge; b) Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keramik oder wärmeableitendem Material; c) Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichtem Material mit hoher Wärmekapazität; d) elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für Wiedereintrittsfahrzeuge. |
M2A1b |
Wiedereintrittsfahrzeuge und dafür konstruierte oder geänderte Ausrüstung, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme, ausgenommen solche für Nicht-Waffen-Nutzlast gemäß der Anmerkung am Ende von Position 2.A.1., wie folgt: 1. Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keramik oder wärmeableitendem Material; 2. Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichtem Material mit hoher Wärmekapazität; 3. 3. elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für Wiedereintrittsfahrzeuge. |
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9A117 |
Stufungsmechanismen, Trennmechanismen und Stufenverbindungen, geeignet für „Flugkörper“. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9A121. |
M3A4 |
Stufungsmechanismen, Trennmechanismen und Stufenverbindungen, geeignet für die von Position 1.A. erfassten Systeme. Anmerkung: Siehe auch Position 11.A.5. Technische Anmerkung: Stufungs- und Trennmechanismen, die von Position 3.A.4. erfasst sind, können auch manche der folgenden Bauteile enthalten: — pyrotechnische Bolzen, Muttern und Schäkel; — Kugelverschlüsse; — Kreisschneidegeräte; — Flexible Schneidladungen (FLSC). |
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9A118 |
Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für von Nummer 9A011 oder 9A111 erfasste Triebwerke, geeignet für „Flugkörper“ oder von Nummer 9A012 oder von Unternummer 9A112a erfasste unbemannte Luftfahrzeuge. |
M3A2 |
Staustrahltriebwerke/Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung/Pulsostrahltriebwerke/‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘, einschließlich Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die in den von Position 1.A. oder 19.A.2 erfassten Systemen verwendet werden können. Technische Anmerkung: ‚Triebwerke mit Kombinationsantrieb‘ gemäß Position 3.A.2. sind Triebwerke, die zwei oder mehr Antriebsarten der folgenden Triebwerkstypen verwenden: Gasturbinentriebwerke (Turbojet-, Turboprop-, Turbofan- und Wellenleistungstriebwerk), Staustrahltriebwerk, Staustrahltriebwerk mit Überschallverbrennung, Pulsostrahltriebwerk, Detonationspulsostrahltriebwerk, Raketenmotoren (Flüssig-/Feststofftreibstoff und Hybride). |
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9A119 |
Einzelne Raketenstufen, die nicht von Nummer 9A005, 9A007, 9A009, 9A105, 9A107 oder 9A109 erfasst werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von 300 km. |
M2A1a |
Einzelne Raketenstufen, geeignet für von Position 1.A. erfasste Systeme; |
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M20A1a |
Vollständige Subsysteme wie folgt: a) einzelne Raketenstufen, nicht von Position 2.A.1. erfasst, geeignet für von Position 19.A. erfasste Systeme. |
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9A120 |
Flüssigtreibstofftanks, die nicht von Nummer 9A006 erfasst werden, besonders konstruiert für von Nummer 1C111 erfasste Treibstoffe oder ‚andere Flüssigtreibstoffe‘, die in Raketensystemen verwendet werden, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 300 km verbringen können. |
M3A8 |
Flüssigtreibstofftanks, besonders konstruiert für von Position 4.C. erfasste Treibstoffe oder andere Flüssigtreibstoffe, die in den von Position 1.A.1. erfassten Systemen verwendet werden. |
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9A121 |
Elektrische Versorgungs- und Zwischenanschlussstücke, besonders konstruiert für „Flugkörper“, von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfasste Höhenforschungsraketen. Technische Anmerkung: Die in Nummer 9A121 genannten Zwischenanschlussstücke schließen zwischen dem „Flugkörper“, der Trägerrakete oder Höhenforschungsrakete und ihrer jeweiligen Nutzlast installierte elektrische Anschlussstücke ein. |
M11A5 |
Elektrische Versorgungs- und Zwischenanschlussstücke, besonders konstruiert für von Position 1.A.1. oder 19.A.1. erfasste Systeme. Technische Anmerkung: Die von Position 11.A.5. erfassten Zwischenanschlussstücke schließen ebenfalls die elektrischen Anschlussstücke ein, die zwischen Systemen, die von Position 1.A.1. oder 19.A.1. erfasst sind, und ihrer jeweiligen „Nutzlast“ installiert sind. |
9B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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9B005 |
Online-(Echtzeit-)Überwachungssysteme, Instrumentierung (einschließlich Sensoren) oder automatische Datenerfassungs- und -verarbeitungsgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung an einer der folgenden Einrichtungen: Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9B105. a) Windkanäle für Geschwindigkeiten größer/gleich Mach 1,2. Anmerkung: Unternummer 9B005a erfasst nicht besonders für Unterrichtszwecke konstruierte Windkanäle mit einer ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ (quer gemessen) kleiner als 250 mm. Technische Anmerkung: Unter ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ werden der Durchmesser des Kreises, die Seitenlänge des Quadrats oder die längste Seite des Rechtecks an der größten Ausdehnung des Messquerschnitts verstanden. b) Einrichtungen zur Simulierung von Strömungsverhältnissen bei Geschwindigkeiten größer als Mach 5, einschließlich Lichtbogenwindkanälen, Plasmalichtbogenkanälen, Stoßwellenrohren, Stoßwellenkanälen, Gaskanälen und Leichtgaskanonen, oder c) Windkanäle oder Einrichtungen, ausgenommen solche mit zweidimensionalen Querschnitten, mit denen Strömungsverhältnisse mit einer Reynoldszahl größer als 25 × 106 simuliert werden können. |
M15B2 |
‚Testanlagen für Aerodynamik‘ für Strömungsgeschwindigkeiten größer/gleich Mach 0,9, geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme. Anmerkung: Position 15.B.2 erfasst nicht Windkanäle für Strömungsgeschwindigkeiten kleiner/gleich Mach 3 mit einer ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ kleiner/gleich 250 mm. Technische Anmerkungen: 1. ‚Testanlagen für Aerodynamik‘ schließen Windkanäle und Stoßwellenkanäle für die Untersuchung des Strömungsverhaltens der ein Objekt umströmenden Luft ein. 2. Unter ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ wird der Durchmesser des Kreises, die Seitenlänge des Quadrats, die längste Seite des Rechtecks oder die Hauptachse der Ellipse an der größten Ausdehnung des ‚Messquerschnitts‘ verstanden. Der ‚Messquerschnitt‘ ist der Schnitt senkrecht zur Strömungsrichtung. |
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9B006 |
Besonders konstruierte akustische Schwingungsprüfausrüstung, mit der Schalldruckpegel größer/gleich 160 dB (bezogen auf 20 Pa) mit einem Nennausgang größer/gleich 4 kW bei einer Prüfzellentemperatur größer als 1 273 K (1 000 °C) erzeugt werden können, sowie besonders konstruierte Quarzheizelemente hierfür. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9B106. |
M15B4b |
Umweltprüfkammern für die Simulation aller folgenden Flugbedingungen: 1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt-Schalldruckpegel größer/ gleich 140 dB (bezogen auf 2 × 10– 5 N/m2) oder mit einer akustischen Nennausgangsleistung größer/gleich 4 kW; und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Höhe größer/gleich 15 km; b) Temperaturbereich von kleiner – 50 °C bis größer 125 °C. |
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9B105 |
‚Testanlagen für Aerodynamik‘ für Strömungsgeschwindigkeiten größer/gleich Mach 0,9, geeignet für ‚Flugkörper‘ und deren Subsysteme. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 9B005. Anmerkung: Position 15.B.2 erfasst nicht Windkanäle für Strömungsgeschwindigkeiten kleiner/gleich Mach 3 mit einer ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ kleiner/gleich 250 mm. Technische Anmerkungen: 1. ‚Testanlagen für Aerodynamik‘ im Sinne der Nummer 9B105 schließen Windkanäle und Stoßwellenkanäle für die Untersuchung des Strömungsverhaltens der ein Objekt umströmenden Luft ein. 2. Unter ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ im Sinne der Anmerkung zu Nummer 9B105 wird der Durchmesser des Kreises, die Seitenlänge des Quadrats, die längste Seite des Rechtecks oder die Hauptachse der Ellipse an der größten Ausdehnung des ‚Messquerschnitts‘ verstanden. Der ‚Messquerschnitt‘ ist der Schnitt senkrecht zur Strömungsrichtung. 3. ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9B105 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M15B2 |
‚Testanlagen für Aerodynamik‘ für Strömungsgeschwindigkeiten größer/gleich Mach 0,9, geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme. Anmerkung: Position 15.B.2 erfasst nicht Windkanäle für Strömungsgeschwindigkeiten kleiner/gleich Mach 3 mit einer ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ kleiner/gleich 250 mm. Technische Anmerkungen: 1. ‚Testanlagen für Aerodynamik‘ schließen Windkanäle und Stoßwellenkanäle für die Untersuchung des Strömungsverhaltens der ein Objekt umströmenden Luft ein. 2. Unter ‚Abmessung des Messquerschnitts‘ wird der Durchmesser des Kreises, die Seitenlänge des Quadrats, die längste Seite des Rechtecks oder die Hauptachse der Ellipse an der größten Ausdehnung des ‚Messquerschnitts‘ verstanden. Der ‚Messquerschnitt‘ ist der Schnitt senkrecht zur Strömungsrichtung. |
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9B106 |
Umweltprüfkammern und schalltote Räume wie folgt: a) Umweltprüfkammern für die Simulation aller folgenden Flugbedingungen: 1. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Höhe größer/gleich 15 km oder b) Temperaturbereich von kleiner 223 K (– 50 °C) bis größer 398 K (+ 125 °C) und 2. vorbereitet, ‚konstruiert oder geändert‘ für den Einbau eines Schwingerregers oder anderer Vibrationsprüfausrüstung zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 5 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘. Technische Anmerkungen: 1. Unternummer 9B106a2 beschreibt Systeme, geeignet zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung mit einer Einzelschwingung (z. B. einer Sinusschwingung), und Systeme, geeignet zur Erzeugung eines Breitbandrauschens (d. h. eines Leistungsspektrums). 2. In Unternummer 9B106a2 bedeutet ‚konstruiert oder geändert‘, dass die Umweltprüfkammer entsprechende Schnittstellen (z. B. Abdichtungen) für den Einbau eines Schwingerregers oder einer anderen von Nummer 2B116 erfassten Vibrationsprüfausrüstung enthält. 3. Ein ‚Prüftisch‘ im Sinne der Unternummer 9B106a2 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. b) Umweltprüfkammern für die Simulation folgender Flugbedingungen: 1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt-Schalldruckpegel größer/gleich 140 dB (bezogen auf 20 μPa) oder mit einer akustischen Nennausgangsleistung größer/gleich 4 kW und 2. Höhe größer/gleich 15 km oder 3. Temperaturbereich von kleiner 223 K (– 50°C) bis größer 398 K (+ 125°C). |
M15B4 |
Umweltprüfkammern wie folgt, geeignet für die von Position 1.A. oder 19.A. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme: a. Umweltprüfkammern mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Umweltprüfkammern für die Simulation aller folgenden Flugbedingungen: a. Höhe größer/gleich 15 km oder b. Temperaturbereich von kleiner -50°C bis größer 125°C; und 2. vorbereitet, konstruiert oder geändert für den Einbau eines Schwingerregers oder anderer Vibrationsprüfausrüstung zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 5 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘. Technische Anmerkungen: 1. Position 15.B.4.a.2. beschreibt Systeme, geeignet zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung mit einer Einzelschwingung (z. B. einer Sinusschwingung), und Systeme, geeignet zur Erzeugung eines Breitbandrauschens (d. h. eines Leistungsspektrums). 2. In Position 15.B.4.a.2. bedeutet konstruiert oder geändert, dass die Umweltprüfkammer entsprechende Schnittstellen (z. B. Abdichtungen) für den Einbau eines Schwingerregers oder einer anderen in dieser Position spezifizierten Vibrationsprüfausrüstung enthält. b. Umweltprüfkammern für die Simulation aller folgenden Flugbedingungen: 1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt-Schalldruckpegel größer/ gleich 140 dB (bezogen auf 2 × 10– 5 N/m2) oder mit einer akustischen Nennausgangsleistung größer/gleich 4 kW; und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Höhe größer/gleich 15 km oder b. Temperaturbereich von kleiner – 50 °C bis größer 125 °C |
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9B115 |
Besonders konstruierte „Herstellungsausrüstung“ für die von Nummer 9A005 bis 9A009, 9A011, 9A101, 9A102, 9A105 bis 9A109, 9A111 oder 9A116 bis 9A120 erfassten Systeme, Subsysteme oder Bestandteile. |
M2B2 |
„Herstellungsausrüstung“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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M3B2 |
„Herstellungsausrüstung“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von den Positionen 3.A.1., 3.A.2., 3.A.3., 3.A.4., 3.A.5., 3.A.6., 3.A.8., 3.A.9., 3.A.10. oder 3.C. erfassten Ausrüstung oder Werkstoffe und Materialien. |
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M20B2 |
„Herstellungsausrüstung“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 20.A. erfassten Subsysteme. |
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9B116 |
Besonders konstruierte „Herstellungsanlagen“ für von Nummer 9A004 erfasste Trägerraketen oder von Nummer 9A005 bis 9A009, 9A011, 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A109, 9A111, 9A116 bis 9A120 erfasste Systeme, Subsysteme oder Bestandteile oder für ‚Flugkörper‘. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 9B116 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M1B1 |
„Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 1.A. erfassten Systeme. |
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M2B1 |
„Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. |
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M3B1 |
„Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von den Positionen 3.A.1., 3.A.2., 3.A.3., 3.A.4., 3.A.5., 3.A.6., 3.A.8., 3.A.9., 3.A.10. oder 3.C. erfassten Ausrüstung oder Werkstoffe und Materialien. |
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M19B1 |
„Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme. |
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M20B1 |
„Herstellungsanlagen“, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Position 20.A. erfassten Subsysteme. |
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9B117 |
Prüfstände für den Test von Raketenmotoren oder von Feststoff- oder Flüssigkeitsraketen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) ausgelegt für einen Schub größer als 68 kN oder b) geeignet für die gleichzeitige Messung der drei axialen Schubkomponenten. |
M15B3 |
Prüfstände, geeignet für die von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder für die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme, ausgelegt für mit Fest- oder Flüssigtreibstoff betriebene Raketen, Motoren oder Triebwerke mit einem Schub größer als 68 KN, oder für die gleichzeitige Messung der drei Schubkomponenten. |
9C Werkstoffe und Materialien
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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9C108 |
„Isolierungs“material und „Innenbeschichtung“, die nicht von Nummer 9A008 erfasst werden, für Raketenmotorgehäuse, geeignet für „Flugkörper“ oder speziell konstruiert für ‚Flugkörper‘. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne der Nummer 9C108 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M3C1 |
‚Innenbeschichtung‘, geeignet für Raketenmotorgehäuse in den von Position 2.A. erfassten Systemen oder besonders für die von Position 19.A.1. oder 20.A.2. erfassten Systeme konstruiert. Technische Anmerkung: Die für die Nahtstelle zwischen dem Festtreibstoff und dem Gehäuse oder der Isolierschicht geeignete ‚Innenbeschichtung‘ gemäß Position 3.C.1. ist normalerweise eine flüssige Dispersion auf Polymerbasis aus feuerfestem oder isolierendem Material, z. B. kohlenstoffgefülltes HTPB oder ein anderes Polymer mit Aushärtungszusatz, mit dem das Gehäuseinnere durch Besprühen oder Aufziehen beschichtet wird. |
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M3C2 |
,Isolierungs'material in loser Form, geeignet für Raketenmotorgehäuse in den von Position 2.A. erfassten Systemen oder besonders für die von Position 19.A.1. oder 20.A.2. erfassten Systeme konstruiert. Technische Anmerkung: Die für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlass, Gehäusedeckel) gedachte ‚Isolierung‘ gemäß Position 3.C.2. schließt gehärtetes oder halbgehärtetes Gummiverbundmaterial ein, das isolierendes oder feuerfestes Material enthält. Es kann auch zur Spannungsentlastung gemäß Position 3.A.3. eingebracht sein. |
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9C110 |
Harzimprägnierte Faser-Prepregs und metallbeschichtete Faser-Preforms für die von Nummer 9A110 erfassten „Verbundwerkstoff“-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse hieraus, hergestellt aus organischer „Matrix“ oder Metall-„Matrix“ unter Verwendung einer Faser- oder Fadenverstärkung mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 7,62 × 104 m und einem „spezifischen Modul“ größer als 3,18 × 106 m. Ergänzende Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMERN 1C010 UND 1C210. Anmerkung: Nummer 9C110 erfasst nur harzimprägnierte Faser-Prepregs mit solchen Harzen, die nach dem Aushärten eine Glasübergangstemperatur (Tg) von 418 K (145 °C) erreichen (bestimmt nach ASTM D 4065 oder vergleichbaren nationalen Standards). |
M6C1 |
Harzimprägnierte Faser-Prepregs und metallbeschichtete Faser-Preforms für die von Position 6.A.1. erfassten Güter, hergestellt aus organischer Matrix oder Metall-Matrix unter Verwendung einer Faser- oder Fadenverstärkung mit einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 7,62 × 104 m und einem spezifischen Modul größer als 3,18 × 106 m. Anmerkung: Position 6.C.1. erfasst nur harzimprägnierte Faser-Prepregs mit solchen Harzen, die nach dem Aushärten eine Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 145 °C erreichen (bestimmt nach ASTM D 4065 oder gleichwertigen nationalen Standards). Technische Anmerkungen: 1. In Position 6.C.1. bezeichnet ‚spezifische Zugfestigkeit‘ (specific tensile strength) die Höchstfestigkeit gemessen in N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K ± 2 K (23 °C ± 2 °C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 %. 2. In Position 6.C.1. bezeichnet ‚spezifischer Modul‘ den Youngschen Modul in N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K ± 2 K (23 °C ± 2 °C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 %. |
9D Datenverarbeitungsprogramme (Software)
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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9D001 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Technologie“, die von Nummer 9A001 bis 9A119, 9B oder 9E003 erfasst wird. |
M3D3 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, die von Position 3.A.2., 3.A.3. oder 3.A.4. erfasst ist. |
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9D002 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A001 bis 9A119 oder 9B erfasst wird. |
M2D2 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 2.A.1.c. erfassten Raketenmotoren oder -triebwerke. |
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9D004 |
Sonstige „Software“ wie folgt: a) „Software“ für zwei- oder dreidimensionale viskose Strömung, die für die gezielte Modellierung der Triebwerkströmung nötig und mit Windkanal- oder Flugprüfdaten validiert ist; b) „Software“ für die Prüfung von Gasturbinenflugtriebwerken, -baugruppen oder -bestandteilen, die besonders entwickelt ist, Daten in Echtzeit zu erfassen, zu verarbeiten und zu analysieren, mit während des Prüfvorgangs selbsttätiger Regelung einschließlich dynamischer Einstellungen an Prüflingen oder Prüfbedingungen; c) „Software“, besonders entwickelt für die Steuerung des Vorgangs beim Gießen mit gerichteter Erstarrung und mit monokristalliner Erstarrung in von den Unternummern 9B001a oder 9B001c erfasster Ausrüstung; d) nicht belegt, e) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für den Betrieb von Nummer 9A102 erfasster Güter. f. „Software“, besonders entwickelt für die Entwicklung von internen Kühlkanälen für Fluggasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder „Deckbändern“ („tip shrouds“); g. „Software“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. besonders konstruiert zur Vorhersage der aerothermalen, aeromechanischen und Verbrennungsbedingungen in Gasturbinenflugtriebwerken und 2. mit der Möglichkeit einer theoretischen, auf einer Modellannahme basierenden Vorhersage über die aerothermalen, aeromechanischen und Verbrennungsbedingungen, die mit Messdaten von realen Gasturbinenflugtriebwerken validiert worden sind, die sich in der Versuchs- oder Produktionsphase befinden. |
M19D1 |
„Software“, die das Zusammenwirken von mehr als einem Subsystem koordiniert, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ in von Position 19.A.1 oder 19.A.2. erfassten Systemen. |
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9D101 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 9B105, 9B106, 9B116 oder 9B117. |
M1D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 1.B. erfassten „Herstellungsanlagen“. |
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M2D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 2.B.1. erfassten „Herstellungsanlagen“. |
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M3D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 3.B.1. oder 3.B.3. erfassten „Herstellungsanlagen“ und Fließdrückmaschinen. |
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M12D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Position 12.A.1. |
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M15D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 15.B. erfassten Ausrüstung, geeignet für die Prüfung der von Position 1.A., 19.A.1. oder 19.A.2. erfassten Systeme oder der die von Position 2.A. oder 20.A. erfassten Subsysteme. |
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M20D1 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 20.B.1. erfassten „Herstellungsanlagen“. |
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9D103 |
„Software“, besonders entwickelt für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen oder von „Flugkörpern“ oder Subsystemen, erfasst von Nummer 9A005, 9A007, 9A105, Unternummer 9A106c, Nummer 9A107, Unternummer 9A108c, Nummer 9A116 oder 9A119. Anmerkung: Die von Nummer 9D103 erfasste „Software“ bleibt erfasst, auch wenn sie mit der von Nummer 4A102 erfassten Hardwareausrüstung kombiniert wird. |
M16D1 |
„Software“, besonders konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Position 1.A. erfassten Systeme oder der von Position 2.A. erfassten Subsysteme. Technische Anmerkung: Diese Modellbildung beinhaltet insbesondere die aerodynamische und thermodynamische Analyse der Systeme. |
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9D104 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer bzw. Unternummer 9A001, 9A005, 9A006d, 9A006g, 9A007a, 9A008d, 9A009a, 9A010d, 9A011, 9A101, 9A102, 9A105, 9A106c, 9A106d, 9A107, 9A108c, 9A109, 9A111, 9A115a, 9A116d, 9A117 oder 9A118. |
M2D2 M2D4 M3D2 M2D5 M20D2 |
„Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 2.A.1.c. erfassten Raketenmotoren oder -triebwerke. „Software“, besonders konstruiert oder geändert für Betrieb oder Wartung der von Position 2.A.1.b.3. erfassten Ausrüstung. „Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ von in den Positionen 3.A.1., 3.A.2., 3.A.4., 3.A.5., 3.A.6. oder 3.A.9. erfasster Ausrüstung. Anmerkungen: 1. „Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 3.A.1. erfassten Triebwerke, darf als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs oder als Ersatz-„Software“ dafür ausgeführt werden. 2. „Software“, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 3.A.5. erfassten Regelungssysteme für Treibstoffe, darf als Teil eines bemannten Luftfahrzeugs oder als Ersatz-„Software“ dafür ausgeführt werden. „Software“, besonders konstruiert oder geändert für Betrieb oder Wartung der von Position 2.A.1.e. erfassten Subsysteme. „Software“, nicht von Position 2.D.2. erfasst, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ der von Position 20.A.1.b. erfassten Raketenmotoren oder Raketentriebwerke. |
|
9D105 |
„Software“, die das Zusammenwirken von mehr als einem Subsystem, ausgenommen das von Unternummer 9D003e erfasste, koordiniert, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ in von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfassten Höhenforschungsraketen oder von ‚Flugkörpern‘. Technische Anmerkung: ‚Flugkörper‘ im Sinne von Nummer 9D105 bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M1D2 |
„Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Koordinierung des Zusammenwirken von mehr als einem Subsystem in von Position 1.A. erfassten Systemen. |
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M19D1 |
„Software“, die das Zusammenwirken von mehr als einem Subsystem koordiniert, besonders konstruiert oder geändert für die „Verwendung“ in von Position 19.A.1 oder 19.A.2. erfassten Systemen. |
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9E Technologie
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Systeme, Ausrüstung und Bestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck |
Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR): Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie |
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9E001 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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9E002 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung. Materialien: siehe Unternummer 1E002f. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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9E101 |
a. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, 9A112a oder 9A115 bis 9A121 erfasst wird. b. „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von,UAVs', die von Nummer 9A012 erfasst werden, oder von Ausrüstung, die von Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, 9A112a oder 9A115 bis 9A121 erfasst wird. Technische Anmerkung: ‚UAVs‘ im Sinne der Unternummer 9E101b bezeichnen unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
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9E102 |
„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ der von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen, der von den Nummern 9A005 bis 9A011 erfassten Güter, der von Nummer 9A012 erfassten ‚UAVs‘ oder der von Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, 9A112a, 9A115 bis 9A121, 9B105, 9B106, 9B115 bis 9B117, 9D101 oder 9D103 erfassten Güter. Technische Anmerkung: ‚UAVs‘ im Sinne der Nummer 9E102 bezeichnen unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. |
M |
Spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen kann in Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ vorliegen. |
▼M24 —————
ANHANG IV
Liste der in Artikel 11 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Erzeugnisse („Rohöl und Erdölerzeugnisse“)
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HS-Code |
Beschreibung |
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2709 00 |
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh. |
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2710 |
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle); Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle (wobei der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Iran nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird). |
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2712 |
Vaselin (Erdölgelee), Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt. |
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2713 |
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien. |
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2714 |
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein. |
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2715 00 00 |
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) |
ANHANG IVa
In Artikel 14a und Artikel 31 Absatz 1 genannte Erzeugnisse, Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
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HS-Code |
Beschreibung |
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2709 00 10 |
Erdgaskondensate |
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2711 11 00 |
Erdgas, verflüssigt |
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2711 21 00 |
Erdgas, in gasförmigem Zustand |
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2711 12 |
Propan |
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2711 13 |
Butane |
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2711 19 00 |
Andere verflüssigte Erdgase |
ANHANG V
Liste der in Artikel 13 und Artikel 31 Absatz 1 genannten „petrochemischen Erzeugnisse“
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HS-Code |
Beschreibung |
|
2812 11 00 |
Phosgen (Carbonylchlorid) |
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2814 |
Ammoniak |
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2901 21 00 |
Ethylen |
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2901 22 00 |
Propen (Propylen) |
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2902 20 00 |
Benzol |
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2902 30 00 |
Toluol |
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2902 41 00 |
o-Xylol |
|
2902 42 00 |
m-Xylol |
|
2902 43 00 |
p-Xylol |
|
2902 44 00 |
Xylol-Isomerengemische |
|
2902 50 00 |
Styrol |
|
2902 60 00 |
Ethylbenzol |
|
2902 70 00 |
Cumol |
|
2903 11 00 |
Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) |
|
2903 29 00 |
Ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe – andere |
|
2903 81 00 |
1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) |
|
2903 82 00 |
Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) |
|
2903 89 70 |
Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe -- andere --- andere |
|
2903 91 00 |
Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol |
|
2903 92 00 |
Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan) |
|
2903 99 80 |
- Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe -- andere --- andere |
|
2905 11 00 |
Methanol (Methylalkohol) |
|
2905 12 00 |
Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) |
|
2905 13 00 |
Butan-1-ol (n-Butylalkohol) |
|
2905 31 00 |
Ethylenglykol (Ethenediol) |
|
2907 11 bis 2907 19 |
Phenole |
|
2909 |
Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Acetal- und Halbacetalperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
|
2909 41 00 |
2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) |
|
2909 43 00 |
Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols |
|
2909 44 00 |
Andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols |
|
2909 49 |
Andere Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
|
2910 10 00 |
Oxiran (Ethylenoxid) |
|
2910 20 00 |
Methyloxiran (Propylenoxid) |
|
2914 11 00 |
Aceton |
|
2917 14 00 |
Maleinsäureanhydrid (MA) |
|
2917 35 00 |
Phthalsäureanhydrid (PA) |
|
2917 36 00 |
Terephthalsäure und ihre Salze |
|
2917 37 00 |
Dimethylterephthalat (DMT) |
|
2926 10 00 |
Acrylnitril |
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ex 2929 10 00 |
Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) |
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ex 2929 10 00 |
Hexamethylendiisocyanat (HDI) |
|
ex 2929 10 00 |
Toluoldiisocyanat (TDI) |
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3102 30 |
Ammoniumnitrat |
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3901 |
Polyymere des Ethylens, in Primärformen |
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HS-Code |
Beschreibung |
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2707 10 00 |
Benzole |
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2707 20 00 |
Toluole |
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2707 30 00 |
Xylole |
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2707 40 00 |
Naphthalin |
|
2707 99 80 |
Phenole |
|
2711 14 00 |
Ethen, Propen, Butadien |
ANHANG VI
Liste der in Artikel 8 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und -technologie
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
3. Begriffe in ‚einfachen Anführungszeichen‘ werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Eintrag definiert.
4. Begriffe in „doppelten Anführungszeichen“ werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 definiert.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
1. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.
2. Nicht verboten ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 oder dieser Verordnung erteilt wurde.
3. Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS
1.A Ausrüstung
1. Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, besonders konstruiert oder angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2. Sensoren, besonders konstruiert zur Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschließlich Sensoren für Messungen während des Bohrvorgangs, sowie zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren übermittelten Daten.
3. Bohrausrüstung, ausgelegt für Gesteinsbohrungen speziell zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen.
4. Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen, Zentrierungsvorrichtungen und andere Ausrüstung, besonders konstruiert zur Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
5. Bohrlochköpfe, ‚Blow-out Preventer‘ und ‚Eruptionskreuze‘ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die den ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Technische Anmerkungen:
Ein ‚Blowout-Preventer‘ ist ein Gerät, das in der Regel während der Bohrungen in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen von Erdöl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern.
Ein ‚Eruptionskreuz‘ ist ein Gerät, das in der Regel eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder Erdgasförderung zu kontrollieren.
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und 11IW des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Normen 10423 und 13533 für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptionskreuz-Ausrüstung zur Verwendung in Erdöl- und/oder Erdgasbohrlöchern.
6. Bohr- und Förderinseln für Erdöl und Erdgas.
7. Wasserfahrzeuge und Schuten mit eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren Stoffen.
8. Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der API-Spezifikation 12J, besonders konstruiert zur Verarbeitung des aus einem Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas aus dem flüssigen Rohöl.
9. Gaskompressoren mit einem Auslegungsdruck von 40 bar (PN 40 und/oder ANSI 300) oder mehr und einer Saugkapazität größer/gleich 300 000 Nm3/h für die Erstverarbeitung und Beförderung von Erdgas, mit Ausnahme von Gaskompressoren für Erdgastankstellen (Tankstellen für komprimiertes Erdgas/CNG), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10. Steuerungsausrüstung für die Unterwasserproduktion und deren Bestandteile, die den ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ für die Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion.
11. Pumpen, in der Regel Hochleistungs- und Hochdruckpumpen (mit einer Förderleistung von mehr als 0,3 m3/min und/oder mit einem Druck von mehr als 40 bar), besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
1.B Prüf- und Inspektionsgeräte
1. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien.
2. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben, Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden.
3. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation.
1.C Material
1. Bohrschlamm, Additive für Bohrschlamm und deren Komponenten, besonders formuliert zur Stabilisierung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch.
2. Zemente und andere Werkstoffe nach ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
3. Korrosionshemmer, Mittel zur Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl.
1.D Software
1. „Software“, besonders entwickelt zur Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen, magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen.
2. „Software“, besonders entwickelt zur Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und Erdgasvorkommen.
3. „Software“, besonders entwickelt zur „Verwendung“ in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
1.E Technologie
1. Für die „Entwicklung“, „Herstellung“ und „Verwendung“ der von den Unternummern 1.A.01 bis 1.A.11 erfassten Ausrüstung „unverzichtbare“ „Technologie“.
RAFFINATION VON ERDÖL UND VERFLÜSSIGUNG VON ERDGAS
2.A Ausrüstung
1. Wärmetauscher wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
Plattenwärmetauscher mit einem Verhältnis Oberfläche zu Volumen größer als 500 m2/m3, besonders konstruiert zur Vorkühlung von Erdgas;
Spiralwärmetauscher, besonders konstruiert zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas.
2. Kryopumpen zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter – 120 oC mit einer Förderkapazität von 500 m3/h sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.
3. ‚Coldbox‘ und ‚Coldbox‘-Ausrüstung, nicht erfasst von Unternummer 2.A.1.
Technische Anmerkung:
‚Coldbox‘-Ausrüstung bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die ‚Coldbox‘ besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der ‚Coldbox‘ liegt unter – 120 oC (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der ‚Coldbox‘ ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung.
4. Ausrüstungen für Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter – 120 oC und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
5. Flexible und starre Leitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm für die Beförderung von Medien mit einer Temperatur unter – 120 oC.
6. Besonders für den Transport von verflüssigtem Erdgas konstruierte Seeschiffe.
7. Elektrostatische Entsalzungsanlagen, besonders konstruiert zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen und Wasser aus Rohöl, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
8. Sämtliche Crackanlagen, einschließlich Hydrocrackanlagen, und Koker-Anlagen, besonders konstruiert zur Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
9. Wasserstoffbehandler, besonders konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10. Katalytische Reformer, besonders konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
11. Raffinerieanlagen zur C5-C6-Isomerisierung und Raffinerieanlagen zur Alkylierung von leichten Olefinen zwecks Verbesserung des Oktanindex von Kohlenwasserstoffschnitten.
12. Pumpen, besonders konstruiert zur Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m3/h oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
13. Rohrleitungen mit einem Außendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien:
rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 23 Gew.-% oder mehr;
Stahl und Nickelbasislegierungen mit einem ‚PREN‘-Wert (‚Pitting-Resistance-Equivalent Number‘) über 33.
Technische Anmerkung:
Der ‚PREN‘-Wert (‚Pitting Resistance Equivalent Number‘) ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfraß und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = % Cr 3,3 * % Mo + 30 * % N
14. ‚Molche‘ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
15. ‚Molch‘ -Start- und ‚Molch‘ -Empfangsvorrichtungen zum Einbringen bzw. Entnehmen von ‚Molchen‘.
Technische Anmerkung:
‚Molche‘ werden typischerweise zur inneren Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Produktstrom fortbewegt werden.
16. Lagerbehälter für Rohöl und Kraftstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 000 m3 (1 000 000 Liter) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
Festdachtanks;
Schwimmdachtanks.
17. Flexible Unterwasser-Rohrleitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm, besonders konstruiert zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder Gas.
18. Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für Über- und Unterwasseranwendungen.
19. Isomerisierungsausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von hochoktanigem Benzin basierend auf leichten Kohlenwasserstoffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.B Prüf- und Inspektionsgeräte
1. Geräte, besonders konstruiert zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und Kraftstoffen.
2. Phasengrenzschicht-Regelungssysteme, besonders konstruiert zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung.
2.C Material
1. Diethylenglykol (CAS-Nr. 111-46-6), Triethylenglykol (CAS-Nr. 112-27-6).
2. N-Methylpyrrolidon (CAS-Nr. 872-50-4), Sulfolan (CAS-Nr. 126-33-0).
3. Zeolithe, natürlichen oder synthetischen Ursprungs, besonders ausgelegt zum flüssigen katalytischen Cracken oder zur Reinigung und/oder Dehydratisierung von Gasen einschließlich Erdgasen.
4. Katalysatoren zum Cracken und Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt:
Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
Metallgemische (Platin in Kombination mit anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
Kobalt/Molybdän- und Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln;
Palladium-, Nickel-, Chrom- oder Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking.
5. Benzinzusätze, besonders formuliert zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin.
Anmerkung:
Zu diesem Eintrag zählen Ethyl-Tert-Butylether (ETBE) (CAS-Nr. 637-92-3) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE) (CAS-Nr. 1634-04-4).
2.D Software
1. „Software“, besonders entwickelt zur „Verwendung“ in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
2. „Software“, besonders entwickelt zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Erdölraffinerien (einschließlich deren Untereinheiten).
2.E Technologie
1. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ für die Aufbereitung und Reinigung von Roh-Erdgas (Dehydratisierung, Gasaufbereitung, Beseitigung von Verunreinigungen) „unverzichtbar“ ist.
2. „Technologie“ zur Verflüssigung von Erdgas, einschließlich der zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Erdgasverflüssigungsanlagen unverzichtbaren „Technologie“.
3. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ für die Verschiffung von verflüssigtem Erdgas „unverzichtbar“ ist.
4. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von zum Transport von flüssigem Erdgas besonders konstruierten Seeschiffen „unverzichtbar“ ist.
5. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ für die Lagerung von Rohöl und Kraftstoffen „unverzichtbar“ ist.
6. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Raffinerien „unverzichtbar“ ist, wie etwa
„Technologie“ zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin,
Technologie zum katalytischen Reformieren und zur Isomerisierung,
Technologie zum katalytischen und thermischen Cracken.
PETROCHEMISCHE INDUSTRIE
3.A Ausrüstung
1. Reaktoren
besonders konstruiert zur Herstellung von Phosgen (CAS-Nr. 75-44-5) und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
für die Phosgenierung, besonders konstruiert zur Herstellung von HDI, TDI und MDI und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren;
besonders konstruiert zur Niedrigdruck-Polymerisierung (bis zu 40 bar) von Ethylen und Propylen und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
besonders konstruiert zum thermischen Cracken von EDC (Ethylebdichlorid) und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren;
besonders konstruiert zur Chlorinierung und Oxychlorinierung bei der Produktion von Vinylchlorid und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren.;
2. Dünnfilmverdampfer und Fallfilmverdampfer bestehend aus gegen heiße konzentrierte Essigsäure resistenten Materialien und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
3. Anlagen zur Zersetzung von Salzsäure durch Elektrolyse und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
4. Kolonnen mit einem Durchmesser von mehr als 5 000 mm und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
5. Kugelhähne und Kegelhähne mit Keramikkugeln oder –kegeln, mit einem Nenndurchmesser von 10 mm oder mehr, und besonders konstruierte Bauteile hierfür;
6. Zentrifugal- und/oder Kolbenkompressoren mit einer Nutzleistung von mehr als 2 MW nach API-Spezifikationen 617 bzw. 618.
3.B Prüf- und Inspektionsgeräte
3.C Material
1. Katalysatoren für Prozesse zur Herstellung von Trinitrotoluol und Ammoniumnitrat und andere chemische und petrochemische Prozesse zur Sprengstoffherstellung, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
2. Katalysatoren zur Herstellung von Monomeren wie Ethylen und Propylen (Dampfcrackanlange und/oder Gas für petrochemische Anlagen), und die hierfür entwickelte einschlägige Software.
3.D Software
1. „Software“, besonders entwickelt zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in 3.A genannter Ausrüstung;
2. „Software“, besonders entwickelt zur „Verwendung“ in Methanolanlagen.
3.E Technologie
1. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von GTL(Gas-to-Liquid)- oder GTP(Gas-to-petrochemicals)-Prozessen oder für GTL- oder GTP-Anlagen;
2. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung zur Herstellung von Ammoniak- und Methanolanlagen „unverzichtbar“ ist;
3. „Technologie“ zur „Herstellung“ von MEG (Monoethylenglykol), EO (Ethylenoxid)/EG (Ethylenglykol);
Anmerkung:
„Technologie“ bedeutet spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ verkörpert.
ANHANG VIa
Liste der in Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und -technologie
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HS-Code |
Beschreibung |
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– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe): |
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7304 22 |
– Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl |
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7304 23 |
– – andere Bohrgestänge (drill pipe) |
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7304 24 |
– – andere, aus nicht rostendem Stahl |
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7304 29 |
– – andere |
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ex 7305 |
Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit einem Chromgehalt von 1 GHT oder mehr und einer Kältebeständigkeit bis unter -120 C |
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– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): |
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7306 11 |
– – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl |
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7306 19 |
– – andere |
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– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing): |
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7306 21 00 |
– – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl |
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7306 29 00 |
– – andere |
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Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase: |
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7311 00 99 |
– andere mit einem Fassungsvermögen von 1 000 l oder mehr |
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ex 7613 |
Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase mit einem Fassungsvermögen von 1 000 l oder mehr |
ANHANG VIb
In den Artikeln 10a, 10b und 10c und Artikel 31 Absatz 1 genannte Schlüsselausrüstung und -technologie
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HS-Code |
Beschreibung |
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8406 10 |
Dampfturbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
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ex 8406 90 |
Teile von Dampfturbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
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8407 21 |
Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren |
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ex 8407 29 |
Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, andere |
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8408 10 |
Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge |
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ex 8409 91 00 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Unterposition 8407 21 oder 8407 29 bestimmt |
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ex 8409 99 00 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Unterposition 8408 10 bestimmt |
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ex 8411 81 |
Andere Gasturbinen mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
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ex 8411 82 |
Andere Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW für den Antrieb von Wasserfahrzeugen |
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ex 8468 |
Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten |
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ex 8483 |
Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen), für den Antrieb von Schiffen mit einer höchstmöglichen Tragfähigkeit (bei maximalem Tiefgang) von 55 000 dwt oder mehr konstruiert |
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8487 10 |
Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür |
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ex 8515 |
Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets |
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ex 9014 10 00 |
Kompasse, einschließlich Navigationskompasse, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie |
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ex 9014 80 00 |
Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie |
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ex 9014 90 00 |
Teile und Zubehör für die Unterpositionen 9014 10 00 und 9014 80 00, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie |
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ex 9015 |
Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser, ausschließlich für die Seeverkehrsindustrie. |
ANHANG VII
Liste des Goldes und der Edelmetalle und Diamanten nach Artikel 15 und Artikel 31 Absatz 1
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HS-Code |
Beschreibung |
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7102 |
Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst |
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7106 |
Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
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7108 |
Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
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7109 |
Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |
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7110 |
Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
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7111 |
Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug |
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7112 |
Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art |
ANHANG VIIa
In den Artikeln 10d, 10e und 10f und Artikel 31 Absatz 1 genannte Software für die Integration industrieller Prozesse
1. Software für die Unternehmensressourcenplanung, konzipiert speziell für die Verwendung in der Nuklear-, Militär-, Gas-, Öl-, Seefahrt-, Luftfahrt-, Finanz- und Bauindustrie:
Erläuternde Anmerkung: Software für die Unternehmensressourcenplanung ist Software, die für die Finanzbuchhaltung, die Betriebsbuchführung, die Humanressourcen, die Produktion, das Lieferkettenmanagement, das Projektmanagement, die Kundenpflege, die Datendienste oder die Zugangskontrolle verwendet wird.
ANHANG VIIb
In den Artikeln 15a, 15b und 15c und Artikel 31 Absatz 1 genannte Grafite und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse
Einleitende Anmerkung: Die Auflistung von Waren in diesem Anhang berührt nicht die Vorschriften bezüglich der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Waren.
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1. Grafit |
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HS-Code |
Beschreibung |
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2504 |
Natürlicher Grafit |
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3801 |
Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen |
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6815 11 |
Kohlenstofffasern |
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6815 12 |
Flächenerzeugnisse aus Kohlenstofffasern |
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6815 13 |
Andere Waren aus Kohlenstofffasern |
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6815 19 |
Andere Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, für nicht elektrische Zwecke |
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6903 10 |
Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe und Schieber), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: mit einem Gehalt an freiem Kohlenstoff von mehr als 50 GHT |
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8545 |
Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall |
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2. Eisen und Stahl |
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HS-Code |
Beschreibung |
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7201 |
Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen |
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7202 |
Ferrolegierungen |
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7203 |
Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen |
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7204 |
Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl |
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7205 |
Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl |
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7206 |
Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 |
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7207 |
Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
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7218 |
Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl |
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7224 |
Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl |
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3. Kupfer und Waren daraus |
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HS-Code |
Beschreibung |
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7401 00 00 |
Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) |
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7402 00 00 |
Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren |
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7403 |
Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform |
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7404 00 |
Abfälle und Schrott, aus Kupfer: |
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7405 00 00 |
Kupfervorlegierungen |
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7406 |
Pulver und Flitter, aus Kupfer |
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7407 |
Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer |
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7410 |
Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger |
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7413 00 00 |
Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |
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4. Nickel und Waren daraus |
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HS-Code |
Beschreibung |
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7501 |
Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie |
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7502 |
Nickel in Rohform |
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7503 00 |
Abfälle und Schrott, aus Nickel |
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7504 00 00 |
Pulver und Flitter, aus Nickel |
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7505 |
Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel |
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7506 |
Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel |
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7507 |
Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel |
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5. Aluminium |
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HS-Code |
Beschreibung |
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7601 |
Aluminium in Rohform |
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7602 |
Abfälle und Schrott, aus Aluminium |
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7603 |
Pulver und Flitter, aus Aluminium |
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7605 |
Draht aus Aluminium |
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7606 |
Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm |
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7609 00 00 |
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium |
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7614 |
Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |
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6. Blei |
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HS-Code |
Beschreibung |
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7801 |
Blei in Rohform |
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7802 00 00 |
Abfälle und Schrott, aus Blei |
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7804 |
Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei |
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7. Zink |
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HS-Code |
Beschreibung |
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7901 |
Zink in Rohform |
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7902 00 00 |
Abfälle und Schrott, aus Zink |
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7903 |
Staub, Pulver und Flitter, aus Zink |
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7904 00 00 |
Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink |
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7905 00 00 |
Bleche, Bänder und Folien, aus Zink |
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8. Zinn |
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HS-Code |
Beschreibung |
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8001 |
Zinn in Rohform |
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8002 00 00 |
Abfälle und Schrott, aus Zinn |
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8003 00 00 |
Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn |
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9. Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus |
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HS-Code |
Beschreibung |
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ex 8101 |
Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als Antikathoden für Röntgenröhren |
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ex 8102 |
Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als speziell für die Zahntechnik konzipierte Artikel |
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ex 8103 |
Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als zahnmedizinische und chirurgische Instrumente sowie speziell für orthopädische und chirurgische Zwecke konzipierte Artikel |
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8104 |
Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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8105 |
Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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ex 8106 |
Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als speziell für die Herstellung chemischer Verbindungen für pharmazeutische Verwendung hergestellte |
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8108 |
Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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8109 |
Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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8110 |
Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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8111 00 |
Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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ex 8112 |
Beryllium, Chrom, Hafnium, Rhenium, Thallium, Cadmium, Germanium, Vanadium, Gallium, Indium und Niob (Columbium) und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott, andere als Fenster für Röntgenröhren |
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8113 00 |
Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
ANHANG VIII
Liste der Personen und Organisationen gemäß Artikel 23 Absatz 1
Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind
▼M45 —————
Fereidoun Abbasi-Davani. Funktion: hochrangiger Wissenschaftler des Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics). Geburtsdatum: a) 1958 b) 1959. Geburtsort: Abadan, Iran (Islamische Republik). Weitere Informationen: Hat „Verbindungen zum Institut für angewandte Physik (Institute of Applied Physics). Arbeitet eng mit Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi zusammen.“
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Dawood Agha-Jani. Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Ali Akbar Ahmadian. Titel: Vizeadmiral. Funktion: Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. Geburtsdatum: 1961. Geburtsort: Kerman, Iran (Islamische Republik). Alias: Ali Akbar Ahmedian. Weitere Informationen: Position geändert.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Amir Moayyed Alai. Weitere Informationen: Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Behman Asgarpour. Funktion: Betriebsleiter (Arak). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Mohammad Fedai Ashiani. Weitere Informationen: an der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und an der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Abbas Rezaee Ashtiani. Weitere Informationen: leitender Beamter im Büro für Exploration und Bergbau der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Bahmanyar Morteza Bahmanyar. Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI). Geburtsdatum: 31.12.1952. Staatsangehörigkeit: iranisch. Reisepass-Nr.: a) I0005159, ausgestellt in Iran b) 10005159, ausgestellt in Iran.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Haleh Bakhtiar. Weitere Informationen: an der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Morteza Behzad. Weitere Informationen: an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Ahmad Vahid Dastjerdi. Funktion: Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI). Geburtsdatum: 15.1.1954. Reisepass-Nr.: A0002987, ausgestellt in Iran. Weitere Informationen: Diente als Stellvertretender Verteidigungsminister.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Ahmad Derakhshandeh. Funktion: Vorsitzender und geschäftsführender Direktor der Bank Sepah, die Unterstützungsdienste für die OLI und deren untergeordnete Einrichtungen, einschließlich der in Resolution 1737 (2006) bezeichneten Industriegruppen SHIG und SBIG, leistet. Geburtsdatum: 11.8.1956. Anschrift: 33 Hormozan Building, Pirozan St., Sharaj Ghods, Tehran, Iran (Islamic Republic of).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Mohammad Eslami. Titel: Dr. Weitere Informationen: Leiter des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Verteidigungsindustrien. Alias: Mohammad Islami; Mohamed Islami; Mohammed Islami. Weitere Informationen: stellvertretender Verteidigungsminister von 2012 bis 2013.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Reza-Gholi Esmaeli. Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI). Geburtsdatum: 3.4.1961. Alias: Reza-Gholi Ismaili. Reisepass-Nr.: A0002302, ausgestellt in Iran (Islamische Republik).
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi. Funktion: Hochrangiger Wissenschaftler im MODAFL und ehemaliger Leiter des Forschungszentrums für Physik. Reisepass-Nr.: a) A0009228 (nicht bestätigt, wahrscheinlich Iran) b) 4229533 (nicht bestätigt, wahrscheinlich Iran). Weitere Informationen: Die IAEO hat darum ersucht, ihn über die Aktivitäten des Forschungszentrums während seiner Zeit als Leiter zu befragen, was von Iran jedoch abgelehnt wurde.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Mohammad Hejazi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe. Geburtsdatum: 1959. Geburtsort: Isfahan, Iran (Islamische Republik). Alias: Mohammed Hijazi.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Mohsen Hojati. Funktion: Leiter der Fajr-Industriegruppe, die aufgrund ihrer Rolle in dem Programm für ballistische Flugkörper in Resolution 1737 (2006) aufgeführt wurde. Geburtsdatum: 28.9.1955. Reisepass-Nr.: G4506013, ausgestellt in Iran (Islamische Republik).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Seyyed Hussein Hosseini. Weitere Informationen: an dem Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor in Arak beteiligter Beamter der AEOI.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
M. Javad Karimi Sabet. Weitere Informationen: Vorsitzender der in der Resolution 1747 (2007) benannten Novin Energy Company.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Mehrdada Akhlaghi Ketabachi. Funktion: Leiter der Shahid-Bagheri-Industriegruppe (SBIG), die aufgrund ihrer Rolle in dem Programm für ballistische Flugkörper in Resolution 1737 (2006) aufgeführt wurde. Geburtsdatum: 10.9.1958. Reisepass-Nr.: A0030940, ausgestellt in Iran (Islamische Republik).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Ali Hajinia Leilabadi. Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Naser Maleki. Funktion: Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG), die aufgrund ihrer Rolle in Irans Programm für ballistische Flugkörper in Resolution 1737 (2006) aufgeführt wurde. Geburtsdatum: 1960. Reisepass-Nr.: A0003039, ausgestellt in Iran (Islamische Republik). Nationale Kennziffer: Iran (Islamische Republik) 0035-11785, ausgestellt in Iran (Islamische Republik). Weitere Informationen: Naser Maleki ist darüber hinaus Beamter im MODAFL, der die Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 beaufsichtigt. Shahab-3 ist der in Nutzung befindliche ballistische Langstreckenflugkörper Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Hamid-Reza Mohajerani. Weitere Informationen: an der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Jafar Mohammadi. Funktion: Technischer Berater der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Ehsan Monajemi. Funktion: Bauleiter (Natanz). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Mohammad Reza Naqdi. Titel: Brigadegeneral. Geburtsdatum: a) 11.2.1949 b) 11.2.1952 c) 11.2.1953 d) 11.2.1961. Geburtsort: a) Najaf, Irak b) Teheran, Iran (Islamische Republik). Weitere Informationen: ehemaliger Stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte, zuständig für Logistik und Industrieforschung. Leiter der staatlichen Zentralstelle zur Bekämpfung des Schmuggels und an den Anstrengungen zur Umgehung der mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) verhängten Sanktionen beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Houshang Nobari. Weitere Informationen: Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Mohammad Mehdi Nejad Nouri. Titel: Generalleutnant. Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Weitere Informationen: Der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie, der dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte angeschlossen ist, hat Beryllium-Experimente durchgeführt. Stellvertretender Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Mohammad Qannadi. Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Weitere Informationen: Person, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Amir Rahimi. Funktion: Leiter des Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff. Weitere Informationen: Das Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff ist Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Javad Rahiqi: Funktion: Leiter des Isfahan-Zentrums für Kerntechnik der Atomenergie-Organisation Irans (weitere Informationen: Geburtsdatum: 24.4.1954. Geburtsort: Marshad).
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010 (EU: 24.4.2007).
Abbas Rashidi. Weitere Informationen: an den Anreicherungstätigkeiten in Natanz beteiligt.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Morteza Rezaie. Titel: Brigadegeneral. Funktion: stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. Geburtsdatum: 1956. Alias: Mortaza Rezaie; Mortaza Rezai; Morteza Rezai.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Morteza Safari. Titel: Konteradmiral. Funktion: Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Alias: Mortaza Safari; Morteza Saferi; Murtaza Saferi; Murtaza Safari.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Yahya Rahim Safavi. Titel: Generalmajor. Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Isfahan, Iran (Islamische Republik). Alias: Yahya Raheem Safavi.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Seyed Jaber Safdari. Weitere Informationen: Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Hosein Salimi. Titel: General. Funktion: Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Weitere Informationen: Person, die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006
Qasem Soleimani. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Quds-Truppe. Geburtsdatum: 11.3.1957. Geburtsort: Qom (Ghom), Iran (Islamische Republik). Alias: Qasim Soleimani; Qasem Sulaimani; Qasim Sulaimani; Qasim Sulaymani; Qasem Sulaymani; Kasim Soleimani; Kasim Sulaimani; Kasim Sulaymani; Haj Qasem; Haji Qassem; Sarder Soleimani. Reisepass-Nr.: 008827, ausgestellt in Iran. Weitere Informationen: Zum Generalmajor befördert, behält seine Position als Kommandeur der Quds-Truppe.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Ghasem Soleymani. Weitere Informationen: Direktor des Uranabbaubetriebs im Uranbergwerk Saghand.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Mohammad Reza Zahedi. Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden. Geburtsdatum: 1944. Geburtsort: Isfahan, Iran (Islamische Republik). Alias: Mohammad Reza Zahidi; Mohammad Raza Zahedi.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Mohammad Baqer Zolqadr. Funktion: General, Offizier des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, für Sicherheitsangelegenheiten zuständiger Stellvertretender Innenminister. Alias: Mohammad Bakr Zolqadr; Mohammad Bakr Zolkadr; Mohammad Baqer Zolqadir; Mohammad Baqer Zolqader.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Azim Aghajani. Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde. Alias: Azim Adhajani; Azim Agha-Jani. Staatsangehörigkeit: iranisch (Islamische Republik). Reisepass-Nr.: a) 6620505, ausgestellt in Iran (Islamische Republik) b) 9003213, ausgestellt in Iran (Islamische Republik). Weitere Informationen: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
Datum der Benennung durch die VN: 18.4. 2012
Ali Akbar Tabatabaei. Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde. Geburtsdatum: 1967. Alias: a) Sayed Akbar Tahmaesebi; Syed Akber Tahmaesebi b) Ali Akber Tabatabaei; Ali Akber Tahmaesebi; Ali Akbar Tahmaesebi. Staatsangehörigkeit: iranisch (Islamische Republik). Reisepass-Nr.: a) 9003213 ausgestellt in Iran/unbekannt b) 6620505 ausgestellt in Iran/unbekannt. Weitere Informationen: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
Datum der Benennung durch die VN: 18.4.2012.
▼M45 —————
Abzar Boresh Kaveh Co. (alias BK Co.). Weitere Informationen: an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Amin Industrial Complex. Amin Industrial Complex suchte Temperaturregler, die in der Kernforschung und in Betriebs-/Produktionsanlagen verwendet werden könnten. Amin Industrial Complex steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), die in der Resolution 1737 (2006) benannt wurde.
Adresse: P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Amin Industrial Estate, Khalage Rd., Seyedi District, Mashad, Iran; Kaveh Complex, Khalaj Rd., Seyedi St., Mashad, Iran Alias: Amin Industrial Compound and Amin Industrial Company. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Ammunition and Metallurgy Industries Group (AMIG) Alias Ammunition Industries Group. Weitere Informationen: a) AMIG kontrolliert die Einrichtung 7th of Tir, die aufgrund ihrer Rolle im Zentrifugenprogramm Irans in der Resolution 1737 (2006) aufgeführt wurde. AMIG steht wiederum im Eigentum und unter der Kontrolle der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), die in Resolution 1737 (2006) aufgeführt wurde.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Armament Industries Group. Armament Industries Group (AIG) produziert und wartet eine Reihe von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich groß- und mittelkalibriger Rohrwaffen und dazugehöriger Technologie. AIG führt einen Großteil seiner Beschaffungstätigkeit über den Hadid Industries Complex durch.
Adresse: Sepah Islam Road, Karaj Special Road Km 10, Iran; Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010).
Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI). Weitere Informationen: am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Bank Sepah and Bank Sepah International. Weitere Informationen: Bank Sepah leistet Unterstützungsdienste für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) und deren untergeordnete Einrichtungen, einschließlich der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) und Shahid-Bagheri-Industriegruppe (SBIG).
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies. Weitere Informationen: a) Tochtergesellschaft der Saccal System companies, b) dieses Unternehmen hat versucht, relevante Güter für eine in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtung zu erwerben.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Cruise Missile Industry Group. Alias: Naval Defense Missile Industry Group. Weitere Informationen: Produktion und Entwicklung von Marschflugkörpern. Verantwortlich für Marineflugkörper einschließlich Marschflugkörpern.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Defence Industries Organisation (DIO) (Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO)). Weitere Informationen: Übergeordnete Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Bauteilen an dem Zentrifugenprogramm sowie an dem Flugkörperprogramm beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Defense Technology and Science Research Center. Das Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft (Defense Technology and Science Research Center – DTSRC) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), das die Forschung und Entwicklung, die Produktion, die Wartung, die Ausfuhren und das Beschaffungswesen Irans im Verteidigungssektor beaufsichtigt.
Adresse: Pasdaran Ave, PO Box 19585/777, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010).
Doostan International Company. Doostan International Company (DICO) liefert Elemente für das Programm Irans für ballistische Flugkörper.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Electro Sanam Company (alias (a) E. S. Co., (b) E. X. Co.). Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI).
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Esfahan Nuclear Fuel Research and Production Centre (NFRPC) and Esfahan Nuclear Technology Centre (ENTC). Weitere Informationen: Sie sind Teile des zur Atomenergie-Organisation Irans gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Ettehad Technical Group. Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Fajr Industrial Group. Weitere Informationen: a) ehemals Instrumentation Factory Plant, b) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) unterstehende Einrichtung, c) an Irans Programm für ballistische Flugkörper beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Farasakht Industries. Farasakht Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Iran Aircraft Manufacturing Company, die ihrerseits im Eigentum oder unter der Kontrolle des MODAFL steht.
Adresse: P.O. Box 83145-311, Kilometer 28, Esfahan-Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Farayand Technique. Weitere Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt, b) in IAEO-Berichten genannt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
First East Export Bank, P.L.C. First East Export Bank, PLC, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Bank Mellat. In den vergangenen sieben Jahren hat die Bank Mellat Transaktionen im Wert von Hunderten Millionen Dollar für iranische Einrichtungen im Nuklear-, Flugkörper- und Verteidigungsbereich ermöglicht.
Adresse: Unit Level 10 (B1), Main Office Tower, Financial Park Labuan, Jalan Merdeka, 87000 WP Labuan, Malaysia; Firmenregistrierungsnummer LL06889 (Malaysia). Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Industrial Factories of Precision (IFP) Machinery (alias Instrumentation Factories Plant). Weitere Informationen: von der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien für einige Erwerbsversuche eingesetzt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Jabber Ibn Hayan. Weitere Informationen: an Brennstoffkreislaufaktivitäten beteiligtes Labor der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008 (EU: 24.4.2007).
Joza Industrial Co. Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Kala-Electric. Alias Kalaye Electric. Weitere Informationen: Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Karaj Nuclear Research Centre. Weitere Informationen: Teil des Forschungszweigs der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Kaveh Cutting Tools Company. Kaveh Cutting Tools Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Adresse: 3rd Km of Khalaj Road, Seyyedi Street, Mashad 91638, Iran; Km 4 of Khalaj Road, End of Seyedi Street, Mashad, Iran; P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Khalaj Rd., End of Seyyedi Alley, Mashad, Iran; Moqan St., Pasdaran St., Pasdaran Cross Rd., Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Kavoshyar Company. Weitere Informationen: Tochterfirma der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Khorasan Metallurgy Industries. Weitere Informationen: a) Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG), die von der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) abhängig ist, b) an der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
M. Babaie Industries: M. Babaie Industries untersteht der Shahid Ahmad Kazemi Industries Group (Formal Air Defense Missile Industries Group) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien Irans. Die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien kontrolliert die Flugkörperunternehmen Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG), die beide in der Resolution 1737 (2006) benannt wurden.
Adresse: P.O. Box 16535-76, Tehran, 16548, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Malek Ashtar University. Sie untersteht dem Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft im MODAFL. Dazu gehören Forschungsgruppen, die früher dem Forschungszentrum für Physik unterstanden. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation wurde es nicht gestattet, Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen oder Dokumente unter der Kontrolle dieser Organisation einzusehen, um die noch offene Frage der möglichen militärischen Dimension des Nuklearprogramms Irans zu lösen.
Adresse: Corner of Imam Ali Highway and Babaei Highway, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010).
Mesbah Energy Company. Weitere Informationen: a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak, b) am Nuklearprogramm Irans beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Ministry of Defense Logistics Export. Ministry of Defense Logistics Export (MODLEX) verkauft in Iran hergestellte Rüstungsgüter an Kunden in aller Welt, unter Verstoß gegen Resolution 1747 (2007), die Iran den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial verbietet.
Adresse: PO Box 16315-189, Tehran, Iran; located on the west side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010).
Mizan Machinery Manufacturing. Mizan Machinery Manufacturing (3M) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SHIG.
Adresse: P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran Alias: 3MG Datum der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010).
Modern Industries Technique Company. Modern Industries Technique Company (MITEC) ist für die Planung und den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 in Arak zuständig. MITEC war führend an den Beschaffungen für den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 beteiligt.
Adresse: Arak, Iran Alias: Rahkar Company, Rahkar Industries, Rahkar Sanaye Company, Rahkar Sanaye Novin Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Nuclear Research Center for Agriculture and Medicine (Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin). Das Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin ist eine große Forschungskomponente der Atomenergie-Organisation Irans, die in der Resolution 1737 (2006) benannt wurde. Es ist das Zentrum der Atomenergie-Organisation Irans für die Entwicklung von Kernbrennstoff und ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt.
Adresse: P.O. Box 31585-4395, Karaj, Iran Alias: Center for Agricultural Research and Nuclear Medicine; Karaji Agricultural and Medical Research Center Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Niru Battery Manufacturing Company. Weitere Informationen: a) Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), b) ihre Rolle besteht in der Fertigung von Aggregaten für das iranische Militär, darunter für Flugkörpersysteme.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Novin Energy Company (alias Pars Novin). Weitere Informationen: operiert im Rahmen der Atomenergie-Organisation Irans.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Parchin Chemical Industries. Weitere Informationen: ein Zweig der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), der Munition und Sprengstoffe sowie Festtreibstoffe für Raketen und Flugkörper herstellt.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Pars Aviation Services Company. Weitere Informationen: wartet unterschiedliche Luftfahrzeuge, darunter MI-171, die von der Luftwaffe des Korps der Iranischen Revolutionsgarden eingesetzt werden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Pars Trash Company. Weitere Informationen: a) am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt, b) in IAEO-Berichten genannt.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Pejman Industrial Services Corporation. Pejman Industrial Services Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Adresse: P.O. Box 16785-195, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Pishgam (Pioneer) Energy Industries. Weitere Informationen: war am Bau der Uranumwandlungsanlage Isfahan beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
Qods Aeronautics Industries. Weitere Informationen: Erzeugt unbemannte Luftfahrzeuge, Fallschirme, Gleitschirme, Paramotoren usw. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden rühmt sich, diese Produkte im Rahmen seiner Doktrin der asymmetrischen Kriegführung zu verwenden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Sabalan Company. Sabalan ist ein Deckname für die SHIG.
Adresse: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Sanam Industrial Group. Weitere Informationen: untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) und hat in deren Namen Ausrüstungen für das Flugkörperprogramm gekauft.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Safety Equipment Procurement (SEP). Weitere Informationen: am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI).
Datum der Benennung durch die VN: 3.3.2008.
7th of Tir. Weitere Informationen: Der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) unterstehende Einrichtung, die weithin als unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligt angesehen wird.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Sahand Aluminum Parts Industrial Company (SAPICO). SAPICO ist ein Deckname für die SHIG.
Adresse: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). Weitere Informationen: der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) unterstehende Einrichtung.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Weitere Informationen: der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) unterstehende Einrichtung.
Datum der Benennung durch die VN: 23.12.2006.
Shahid Karrazi Industries. Shahid Karrazi Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Adresse: Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Shahid Satarri Industries. Shahid Sattari Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG.
Adresse: Southeast Tehran, Iran Alias: Shahid Sattari Group Equipment Industries. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Shahid Sayyade Shirazi Industries. Shahid Sayyade Shirazi Industries (SSSI) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Adresse: Next To Nirou Battery Mfg. Co, Shahid Babaii Expressway, Nobonyad Square, Tehran, Iran; Pasdaran St., P.O. Box 16765, Tehran 1835, Iran; Babaei Highway – Next to Niru M.F.G, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Sho'a' Aviation. Weitere Informationen: produziert Ultraleichtflugzeuge, welche das Korps der Iranischen Revolutionsgarden behauptet, im Rahmen seiner Doktrin der asymmetrischen Kriegsführung zu verwenden.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Special Industries Group. Special Industries Group (SIG) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Adresse: Pasdaran Avenue, PO Box 19585/777, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die EU: 24.7.2007 (VN: 9.6.2010).
TAMAS Company. Weitere Informationen: a) an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, b) TAMAS ist ein Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.
Datum der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008).
Tiz Pars. Tiz Pars ist ein Deckname für die SHIG. Zwischen April und Juli 2007 versuchte Tiz Pars, für die SHIG eine Fünf-Achs-Laserschweiß- und -schneidmaschine zu beschaffen, womit ein wesentlicher Beitrag zum Flugkörperprogramm Irans geleistet werden könnte.
Adresse: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Ya Mahdi Industries Group. Weitere Informationen: untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) und ist an internationalen Käufen von Ausrüstungen für Flugkörper beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 24.3.2007.
Yazd Metallurgy Industries. Yazd Metallurgy Industries (YMI) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).
Adresse: Pasdaran Avenue, Next To Telecommunication Industry, Tehran 16588, Iran; Postal Box 89195/878, Yazd, Iran; P.O. Box 89195-678, Yazd, Iran; Km 5 of Taft Road, Yazd, Iran. Alias: Yazd Ammunition Manufacturing and Metallurgy Industries, Directorate of Yazd Ammunition and Metallurgy Industries Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Behineh Trading Co.
Weitere Informationen: Iranisches Unternehmen, das eine Schlüsselrolle bei der illegalen Weitergabe von Rüstungsgütern durch Iran nach Westafrika spielte und als Verlader der Rüstungsgüter im Auftrag der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden handelte, deren Kommandeur Generalmajor Qasem Soleimani ist, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde. Zusätzliche Angaben: Adresse: Tavakoli Building, Opposite of 15th Alley, Emam-Jomeh Street, Tehran, Iran. Tel.: +98 919 538 2305. Website: http://www.behinehco.ir Datum der Benennung durch die VN: 18.4.2012
Yas Air. Yas Air ist der neue Name für Pars Air, eine Gesellschaft, die im Eigentum der Pars Aviation Services Company stand, die ihrerseits vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde. Yas Air hat die Pars Aviation Services Company, eine von den Vereinten Nationen benannte Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.
Adresse: Mehrabad International Airport, Next to Terminal No. 6, Tehran, Iran. Datum der Benennung durch die VN: 10.12.2012.
SAD Import Export Company. SAD Import Export Company hat die Parchin Chemical Industries und die 7th of Tir Industries, eine von den Vereinten Nationen benannte Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.
Adresse: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No 3/1, Tehran, Iran. (2) P.O. Box 1584864813. Datum der Benennung durch die VN: 10.12.2012.
Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde stehen oder in seinem Namen handeln
▼M45 —————
Fater (oder Faater) Institute: Tochtergesellschaft von Khatam al-Anbiya (KAA). Fater hat mit ausländischen Lieferanten, wahrscheinlich im Namen anderer KAA-Unternehmen, an Projekten des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in Iran gearbeitet.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Gharagahe Sazandegi Ghaem: Gharagahe Sazandegi Ghaem steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Ghorb Karbala: Ghorb Karbala steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Ghorb Nooh: Ghorb Nooh steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Hara Company: Hara Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Imensazan Consultant Engineers Institute: Imensazan Consultant Engineers Institute steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Khatam al-Anbiya Construction Headquarters: Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) ist ein Unternehmen im Eigentum des Korps der Iranischen Revolutionsgarde, das an großen zivilen und militärischen Bauprojekten und anderen technischen Aktivitäten beteiligt ist. Das Unternehmen wirkt in erheblichem Umfang an Projekten der Organisation für passive Verteidigung mit. Tochtergesellschaften von KAA waren insbesondere am Bau der Urananreicherungsanlage in Qom (Ghom)/Fordow (Fordo) stark beteiligt.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Makin: Makin steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA und ist eine Tochtergesellschaft des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Omran Sahel: Omran Sahel steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Oriental Oil Kish: Oriental Oil Kish steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Rah Sahel: Rah Sahel steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Rahab Engineering Institute: Rahab steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA und ist eine Tochtergesellschaft des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Sahel Consultant Engineers: Sahel Consultant Engineers steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Sepanir: Sepanir steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Sepasad Engineering Company: Sepasad Engineering Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des KAA.
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln
▼M25 —————
Irano Hind Shipping Company: Adresse: 18 Mehrshad Street, Sadaghat Street, Opposite of Park Mellat, Vali-e-Asr Ave., Tehran, Iran; 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
IRISL Benelux NV: Adresse: Noorderlaan 139, B-2030, Antwerp, Belgium; V.A.T. Number BE480224531 (Belgium)
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
South Shipping Line Iran (SSL): Adresse: Apt. No. 7, 3rd Floor, No. 2, 4th Alley, Gandi Ave., Tehran, Iran; Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran
Datum der Benennung durch die VN: 9.6.2010.
ANHANG IX
Liste der Personen und Organisationen gemäß Artikel 23 Absatz 2
►M4 Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen ◄
A. Personen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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▼M25 ————— |
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1. |
Reza AGHAZADEH |
Geburtsdatum: 14.3.1949 Geburtsort: Khoy, Islamische Republik Iran Geschlecht: männlich |
Reza Aghazadeh ist iranischer Staatsangehöriger und Mitglied des Schlichtungsrates (Expediency Discernment Council). Von 1997 bis 2009 war er Leiter der Atomenergieorganisation (Atomic Energy Organization – AEOI). Aufgrund seiner Positionen stand er bei der Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms an vorderster Front. Er wird nach wie vor von seinen AEOI-Kollegen zu Nuklearfragen konsultiert. Reza Aghazadeh ist daher verantwortlich für die direkte Teilnahme am iranischen Nuklearprogramm und an der nuklearen Eskalation verantwortlich. |
29.9.2025 (23.4.2007, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
▼M3 ————— |
||||
|
▼M25 ————— |
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|
▼M53 ————— |
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4. |
Mojtaba HAERI, Ingenieur |
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Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Industrie. Er führt die Aufsicht über die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien und die Organisation der Verteidigungsindustrien. |
23.6.2008 |
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▼M21 ————— |
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▼M25 ————— |
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▼M53 ————— |
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7. |
Ali Reza KHANCHI |
Anschrift des Kernforschungszentrums (NRC): AEOI-NRC P.O. Box: 11365-8486 Teheran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412 Geschlecht: männlich |
Ali Reza Khanchi ist ein Nuklearwissenschaftler, der mit dem Iranian Nuclear Science and Technology Research Institute (NSTRI) verbunden ist. Das NSTRI ist eine in der EU-Liste geführte Forschungseinrichtung, die offiziell mit der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) verbunden ist. Daher ist Ali Reza Khanchi an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und unterstützt diese. |
29.9.2025 (23.4.2007, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
8. |
Ebrahim MAHMUDZADEH |
Geburtsdatum: 2.4.1955 Funktion: Professor an der Malek Ashtar University Verwaltungsratsvorsitzender der Iran Telecommunication Company Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Ebrahim Mahmudzadeh ist ein Professor an der in der EU-Liste geführten Malek Ashtar University, die dem in der EU-Liste geführten Defense Technology and Science Research Centre (DTSRC) untersteht und das iranische Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) mit Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützt. Mitglieder des Lehrkörpers der Malek Ashtar University beteiligen sich an der Forschung im Bereich Raketen und Kernkraft und unterstützen so die Regierung Irans bei Forschung und Entwicklung. Ebrahim Mahmudzadeh ist zudem Vorstandsvorsitzender der Iran Telecommunication Company, die teilweise von dem in der EU-Liste geführten Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC, Islamic Revolutionary Guard Corps) kontrolliert wird. Daher leistet Ebrahim Mahmudzadeh Unterstützung für die Regierung Irans. |
23.6.2008 |
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▼M14 ————— |
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10. |
Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral |
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Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Versorgung und Logistik (siehe Teil B Nummer 29). |
23.6.2008 |
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▼M4 ————— |
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12. |
Mohammad Reza MOVASAGHNIA |
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Seit August 2023 stellvertretender Minister für Industrie und Präsident von IMIDRO, der iranischen Organisation für die Entwicklung und Modernisierung der Minen und Mineralindustrien. Ehemaliger Leiter der von der EU benannten Naval Defense Missile Industry Group, auch bekannt als Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG) und Cruise Missile Industry Group. |
26.7.2010 |
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▼M46 ————— |
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▼M25 ————— |
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15. |
Ali Akbar SALEHI |
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Ehemaliger Minister für auswärtige Angelegenheiten. Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Er ist nach wie vor an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik tätig und hat bei öffentlichen Auftritten in jüngster Zeit die iranische Nuklearindustrie verteidigt und gefördert. Er unterstützt daher die Regierung Irans und die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. |
29.9.2025 (17.11.2009, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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16. |
Konteradmiral Mohammad SHAFI’I RUDSARI (Aliasnamen: ROODSARI, Mohammad, Hossein, Shafiei; ROODSARI, Mohammad, Shafi’I; ROODSARI, Mohammad, Shafiei; RUDSARI, Mohammad, Hossein, Shafiei; RUDSARI, Mohammad, Shafi’I; RUDSARI, Mohammad, Shafiei) |
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Ehemaliger stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Koordinierung (siehe Teil B Nummer 29). |
23.6.2008 |
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17. |
Abdollah SOLAT SANA (Aliasnamen: Solatsana Solat Sanna; Sowlat Senna; Sovlat Thana) |
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Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz. |
23.4.2007 |
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▼M25 ————— |
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19. |
Ingenieur Naser RASTKHAH |
Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Ehemaliger stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt. Rastkhah ist derzeit Mitglied des Vorstands der Iranian Radiation Protection Society, einer staatlichen Einrichtung, die mit der AEOI verbunden ist und das Nuklearprogramm Irans überwacht. Rastkhah ist daher am Nuklearprogramm Irans beteiligt und leistet dafür Unterstützung. |
29.9.2025 (23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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▼M53 ————— |
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▼M3 ————— |
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23. |
Davoud BABAEI |
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Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte ‚Organisation of Defensive Innovation and Research’ (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi stand. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich. |
1.12.2011 |
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▼M4 ————— |
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▼M39 ————— |
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▼M4 ————— |
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27. |
Kamran DANESHJOO (alias DANESHJOU) |
Funktion: Professor an der Iran University of Science and Technology (iranische Universität für Wissenschaft und Technologie) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Professor an der Iran University of Science and Technology. Ehemaliger Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Als Projektmanager von Abschnitt 111 des AMAD-Projekts hat er Unterstützung für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten Irans geleistet. |
1.12.2011 |
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▼M3 ————— |
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29. |
Milad JAFARI (Milad JAFERI) |
Geburtsdatum: 20.9.1974 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Verbundene Einrichtungen: Shahid Hemmat Industries Group (SHIG); MACPAR Makina San Ve Tic; Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi; STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S. |
Iranischer Staatsangehöriger, der für Scheinfirmen der von der EU benannten Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) Güter, hauptsächlich Metalle, beschafft. |
1.12.2011 |
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▼M4 ————— |
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31. |
Ali KARIMIAN |
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Iranischer Staatsangehöriger, der für SHIG und SBIG, beide von der EU benannt, Güter, hauptsächlich Carbonfaser, beschafft. |
1.12.2011 |
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32. |
Majid KHANSARI |
Geburtsdatum: 1972 Geburtsort: Khomeini Shahr, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Majid Khansari spielt eine einflussreiche Rolle im iranischen Nuklearprogramm. Er ist ehemaliger Geschäftsführer der Nuklearanlage Natanz sowie des in der EU-Liste geführten Zentrifugenherstellers Kalaye Electric Company (KEC). Als Experte auf dem Gebiet des Nuklearmanagements teilt er weiterhin seine Meinung zum iranischen Nuklearprogramm mit und beeinflusst er weiterhin die nationale Debatte um dieses Programm. Majid Khansari ist daher an den nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen Irans beteiligt. |
1.12.2011 |
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▼M4 ————— |
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▼M3 ————— |
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35. |
Mohammad MOHAMMADI |
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Geschäftsführer von MATSA |
1.12.2011 |
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▼M4 ————— |
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37. |
Mohammad Sadegh NASERI |
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Leiter des physikalischen Forschungsinstituts (Physics Research Institute) (früher als Institut für angewandte Physik (Institute of Applied Physics) bekannt) |
1.12.2011 |
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▼M25 ————— |
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38. |
Mohammad Reza REZVANIANZADEH |
Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Mohammad Reza Rezvanianzadeh ist mit der Atomenergie-Organisation Irans und der staatlichen Einrichtung Geology and Mineral Exploration Organization of Iran verbunden. Daher ist er mit Einrichtungen verbunden, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellen. |
29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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▼M1 ————— |
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40. |
Hamid SOLTANI |
Funktion: Geschäftsführer der Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA) Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Hamid Soltani ist Geschäftsführer der Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA). In dieser Funktion war er an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans bzw. der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Iran beteiligt. |
1.12.2011 |
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▼M4 ————— |
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42. |
Javad AL YASIN |
Funktion: Leiter der Forschungsstelle für Explosion und Einschlag Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Leiter der Forschungsstelle für Explosion und Einschlag, auch als METFAZ bekannt. |
1.12.2011 |
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▼M3 ————— |
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▼M25 ————— |
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▼M51 ————— |
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57. |
Ali ANSARI alias Ali Akbar ANSARI |
Funktion: Geschäftsmann Geburtsdatum: 26.12.1968 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Ali Ansari ist ein iranischer Geschäftsmann und ehemaliger Eigentümer der Bank Ayandeh und der Iran Mall. Über ein Netzwerk von Unternehmen nutzt Ali Ansari ausländische Bankkanäle, um Gelder ins Ausland zu transferieren. Diese Gelder stammen zum Teil aus iranischen Ölverkäufen. Der iranische Ölsektor stellt eine wichtige Finanzierungsquelle für das iranische Militär und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) dar. Darüber hinaus erwirbt Ali Ansari über ein Netzwerk von Unternehmen erhebliche Vermögenswerte, einschließlich Immobilien in der EU und im Vereinigten Königreich, im Namen von Personen, die mit der iranischen Führung verbunden sind, darunter auch der Oberste Führer Mojtaba Khamenei. Daher unterstützt Ali Ansari die iranische Regierung. |
30.7.2026 |
B. Einrichtungen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO, Aerospace Industries Organisation) |
Anschrift 1: AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Tehran, Iran Anschrift 2: Langare Street, Nobonyad Square,Tehran, Iran Verbundene Einrichtungen: Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) |
Die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) ist eine Tochtergesellschaft des in der EU-Liste geführten iranischen Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) und für die Überwachung des iranischen Programms für ballistische Raketen zuständig. Sie beaufsichtigt mehrere Tochtergesellschaften, die mit der Herstellung oder Beschaffung verschiedener Komponenten für das Programm für ballistische Raketen beauftragt sind. Die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien leistet daher Unterstützung für die Regierung Irans. |
23.4.2007 |
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2. |
Armed Forces Geographical Organisation |
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Eine Tochtergesellschaft des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), die Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Flugkörper liefert. |
23.6.2008 |
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▼M25 ————— |
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4. |
►M25 — ◄ |
►M25 ◄ |
►M25 — ◄ |
►M25 ◄ |
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►M25 ◄ |
►M25 ◄ |
►M25 — ◄ |
►M25 ◄ |
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b) ██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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▼M25 ————— |
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3. |
Azarab Industries |
Anschrift: Hauptverwaltung: No.15, MollaSadra Ave., Vanak sq., Tehran (Postal Code: 1991913981), Iran; Factory: Sanaat Sq., Arak-Iran, Postal Code: 3818997873 |
Azarab Industries ist im Bereich der Stromerzeugung durch Kernenergie tätig und unterhält enge Verbindungen zur Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Darüber hinaus ist Azarab Industries mit Khatam-al Anbiya verbunden, einem Maschinenbauunternehmen unter der Kontrolle des IRGC. Daher ist Azarab Industries an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und stellt Unterstützung dafür bereit. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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4. |
Bank Mellat |
Anschrift: Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Tehran 15817, Iran; P.O. Box 11365-5964, Tehran 15817, Iran |
Die Bank Mellat stellt finanzielle Unterstützung für die iranischen Regierung bereit, insbesondere durch Darlehen zur Unterstützung unrentabler Regierungsunternehmen. Die iranische Regierung ist auch der größte Anteilseigner der Bank Mellat. Die Bank Mellat stellt daher Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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5. |
Bank Melli, Bank Melli Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: |
Ferdowsi Avenue, PO Box 11365-171, Tehran, Iran Registrierungsnummer: 60FC005874HRB10813 |
Die Bank Melli ist die größte Bank Irans und steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans und erbringt Dienstleistungen für das Ministerium für Verteidigung (MODAFL). Daher steht die Bank Melli unter der Kontrolle der Regierung Irans und stellt Unterstützung für sie bereit. |
29.9.2025 (23.6.2008, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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5. a) |
Arian Bank (alias Aryan Bank) |
Anschrift: House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan |
Die Arian Bank ist ein afghanisches Gemeinschaftsunternehmen der Bank Melli und der Bank Saderat. Die Bank Melli ist die größte Bank Irans, steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans und erbringt Dienstleistungen für das Ministerium für Verteidigung (MODAFL). Die Bank Saderat ist eine der größten Banken Irans; die Regierung Irans ist einer ihrer größten Anteilseigner. Sie stellt Einrichtungen, die dem IRGC nahestehen, und Stellvertretern der Regierung Irans finanzielle Unterstützung bereit. Daher ist die Arian Bank eine Einrichtung, die im Eigentum und unter der Kontrolle von Einrichtungen steht, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellen. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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▼M53 ————— |
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5. d) |
Bank Kargoshaie (alias Kargoshaee, alias Kargosai Bank, alias Kargosa’i Bank) |
Anschrift: 587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Tehran 11986, Iran |
Die Bank Kargoshaiae ist eine Tochtergesellschaft der Bank Melli. Die Bank Kargoshaie erbringt Finanzdienstleistungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Die Bank Melli wiederum ist die größte Bank Irans, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht und Dienstleistungen für das Ministerium für Verteidigung (MODAFL) erbringt. Daher steht die Bank Kargoshaie im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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5. e) |
Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC) |
Anschrift: No.2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Tehran, Iran, P.O. Box 3898-15875 Anschrift: Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Tehran, Iran 15116 Anschrift: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Teheran, Iran Registrierungsnummer: 89584 |
Die Bank Melli Iran Investment Company ist eine iranische Investitionsbank. Die Bank Melli Iran Investment Company steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Melli, der größten Bank Irans, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Die Bank Melli Iran Investment Company steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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5. f) |
Bank Melli Iran ZAO (alias Mir Business Bank) |
Anschrift: Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moscow, 130064, Russia Address: Mashkova st. 9/1 Moscow 105062 Russia Fax: +7 (495) 9286286, (007495) 6286286 E-Mail: mbbmos@mbbru.com Mellimos@BMIRU.com Mellimos@Rex400.ru Website der Einrichtung: www.mbbru.com www.bmiru.com |
Die Bank Melli Iran ZAO ist eine iranische Bank mit Sitz in Russland. Die Bank Melli Iran ZAO steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Melli, der größten Bank Irans, die sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans befindet und diese unterstützt. Daher steht die Bank Melli Iran ZAO im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die die Regierung Irans unterstützt. |
29.9.2025 (23.6.2008, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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5. g) |
Bank Melli Printing and Publishing Company alias BMPPC |
Anschrift: 18th Km Karaj Special Road, 1398185611 Tehran, Iran, P.O. Box 37515-183 Anschrift: Km 16 Karaj Special Road, Tehran, Iran Anschrift: P.O. Box 37515-183, Tehran, Iran Registrierungsnummer: 382231 |
Die Bank Melli Printing and Publishing Company ist ein iranisches Druck- und Verlagsunternehmen. Die Bank Melli Printing and Publishing Company steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Melli, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Die Bank Melli Printing and Publishing Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
5. h) |
Cement Investment and Development Company alias CIDCO alias: Cement Industry Investment and Development Company alias CIDCO Cement Holding |
Anschrift: No 20, West Nahid Blvd. Vali Asr Ave., Tehran, Iran, 1967757451 Anschrift: No. 241, Mirdamad Street, Tehran, Iran |
Cement Investment and Development Company ist ein iranisches Unternehmen, das im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC) steht. BMIIC steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Melli, die wiederum im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht und die Regierung Irans unterstützt. Cement Investment and Development Company steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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5. i) |
First Persian Equity Fund |
Anschrift: Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Cayman Islands Anschrift: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104; Cayman Islands Anschrift: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Tehran, 15116, Iran, P.O. Box 15875-3898 |
Der First Persian Equity Fund ist ein 2007 von der Bank Melli ins Leben gerufener Investmentfonds. Die Bank Melli ist die größte Bank Irans, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht. Daher steht der First Persian Equity Fund im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
5. j) |
Mazandaran Cement Company |
Anschrift: 51 Africa Street, Shaheed Sattari Avenue, between Zafar & Mirdamad, 1968856911 Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR40014GN Datum der Registrierung: 1975 |
Mazandaran Cement Company ist ein iranisches Unternehmen, das unter der Kontrolle der Bank Melli und der Regierung Irans steht. Sie dient als Instrument für die Interessen der Bank Melli in der Zementindustrie. Mazandaran Cement Company steht daher unter der Kontrolle der Regierung Irans und einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Zudem stellt sie Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
5. m) |
Melli Bank plc |
Anschrift: 98A Kensington High Street, W8 4SG London, United Kingdom Registrierungsnummer: GB04152338 |
Die Melli Bank PLC ist ein hunderprozentiges Tochterunternehmen der Bank Melli Iran, die im Eigentum der Regierung Irans steht. Die Melli Bank PLC steht daher im Eigentum einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (23.6.2008, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
5. o) |
Shemal Cement Company alias Siman Shomal alias Shomal Cement Company |
Anschrift: No 269 Dr Beheshti Ave. P.O. Box 15875/4571 Tehran – 15146, Iran Anschrift: Dr Beheshti Ave No. 289, Tehran, 151446, Iran Anschrift: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Teeran, Iran |
Shemal Cement Company ist ein Zementunternehmen, das unter der Kontrolle der Bank Melli Iran steht, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht und Unterstützung für sie bereitstellt. Der Hauptanteilseigner der Shemal Cement Company ist die Cement Industries Investment and Development Company, die mehrheitlich im Besitz der National Development Group Investment steht, deren Hauptanteilseigner die Bank Melli Iran ist. Shemal Cement Company steht daher unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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6. |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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7. |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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7. |
Bank Saderat |
Anschrift: Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave, Tehran, Iran |
Die Bank Saderat ist eine der größten Banken Irans. Die Regierung Irans ist einer ihrer größten Anteilseigner. Die Bank Saderat leistet finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen an Einrichtungen, die dem IRGC nahestehen. Sie ermöglicht auch die Weiterleitung von Finanzmitteln an Stellvertreter der Regierung Irans in der Region, die für destabilisierende Aktivitäten verantwortlich sind. Daher stellt die Bank Saderat sowohl für die Regierung Irans als auch für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans Unterstützung bereit. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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▼M31 ————— |
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7a (1) |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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►M29 ◄ |
►M29 ◄ |
►M29 — ◄ |
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▼M25 ————— |
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8. |
Sina Bank |
187 Mothari Avenue, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IRFEB54525 |
Die Sina Bank steht unter der Kontrolle der Islamic Revolution Mostazafan Foundation, einer großen iranischen halbstaatlichen Einrichtung, die dem Obersten Führer Khamenei untersteht und als beherrschender Aktionär, an der die Sina Bank beteiligt ist. Sie stellt der Mostazafan Foundation und ihrer Gruppe von Tochtereinrichtungen und -unternehmen Finanzdienste bereit. Somit stellt die Sina Bank der Regierung Irans über die Mostazafan Foundation finanzielle Unterstützung bereit. |
29.9.2025 (8.11.2014, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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9. |
ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation) |
No. 1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Teheran, Iran |
Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und der von der EU benannten Kalaye Electric Company im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor der ESNICO ist Haleh Bakhtiar. |
26.7.2010 |
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▼M35 ————— |
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11. |
██████ () |
██████ () ██████ () ██████ () ██████ () ██████ () ██████ () |
██████ () ██████ () |
██████ () |
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██ () ██████ () |
██████ () ██████ () ██████ () |
██████ () |
██████ () |
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██ () ██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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██ () ██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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11. a) |
EDBI Exchange Company alias Export Development Exchange Broker Co. |
Anschrift: No 20, 13th St., Vozara Ave., Tehran, Iran 1513753411, P.O. Box: 15875-6353 Anschrift: Tose’e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Tehran, Iran |
EDBI Exchange Company ist eine Tochtergesellschaft der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie stellt Devisendienstleistungen für ihre Kunden bereit. EDBI ist eine im staatlichen Besitz befindliche Bank, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. EDBI Exchange Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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11. b) |
EDBI Stock Brokerage Company |
Anschrift: Tose’e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Tehran, Iran |
EDBI Stock Brokerage Company ist eine Tochtergesellschaft der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie stellt Börsenmaklerdienstleistungen für ihre Kunden bereit. EDBI ist eine im staatlichen Besitz befindliche Bank, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. EDBI Stock Brokerage Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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11. c) |
Banco Internacional De Desarrollo CA |
Anschrift: Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela Ort der Registrierung: Caracas, Venezuela Datum der Registrierung: 2007 oder 2008 Registrierungsnummer: J294640109 |
Banco Internacional de Desarrollo (BID) ist eine venezolanische Einrichtung im Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI), einer iranischen Einrichtung, deren Ziel es ist, die Regierung Irans zu unterstützen. BID steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
|
12. |
Fajr Aviation Composite Industries |
Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran |
Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), die beide von der EU benannt wurden; diese Tochtergesellschaft stellt in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie her. Fajr Aviation Composite Industries stellt auch Drohnen her, die vorgeblich zur regionalen Destabilisierung eingesetzt werden. |
26.7.2010 |
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▼M14 ————— |
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▼M25 ————— |
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14. |
Future Bank BSC |
Anschrift: Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. P.O. Box 785 Firmenregistrierungsdokument: 54514-1 (Bahrain), gültig bis 9.6.2009; Nummer der Handelslizenz: 13388 (Bahrain) |
Future Bank BSC ist eine iranische Bank mit Sitz in Bahrain. Die Future Bank BSC wurde als Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Bank Saderat und der Bank Melli, zwei der größten Banken Irans, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellen, gegründet. Die Future Bank BSC steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle von Einrichtungen, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellen. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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15. |
Industrial Development & Renovation Organization alias IDRO |
Anschrift: 78/1 Atefi Street and Africa Avenue, Tehran, Iran Anschrift: P.O. Box 55958, Arbift Tower 1508, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: P.O. Box 16820, Jebel Ali, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: Vali e Asr Building, Vali Asr St, Jam e Jam Ave, Tehran, Iran Anschrift: P.O. Box 19395-1855, Tehran, Iran Anschrift: No.2 Vali-Asr Building, Vali-Asr Street, Jam-e-Jam Ave, Tehran, Iran Datum der Registrierung: 1967 |
Die Industrial Development and Renovation Organization ist eine Regierungsorganisation, die für die Beschleunigung der iranischen Industrialisierung zuständig ist. Sie ist am Nuklear- und am Flugkörperprogramm beteiligt und stellt Unterstützung für den iranischen Industriesektor bereit. Daher steht die Industrial Development and Renovation Organization im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung Irans und unterstützt sie. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt)) |
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16. |
Iran Aircraft Industries (IACI) |
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Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass IACI und seine Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen. |
26.7.2010 |
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17. |
Iran Aircraft Manufacturing Company (auch: HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi) |
P.O. Box 83145-311, 28 km Esfahan – Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, Teheran 15946, Iran P.O. Box 81465-935, Esfahan, Iran Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, IranBox 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Teheran, Iran |
Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29). |
26.7.2010 |
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18. |
Iran Centrifuge Technology Company (auch bekannt als TSA; TESA; Farayand Technique; Technology of Centrifuge of Iran Company) |
Anschrift 1: 156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Teheran Anschrift 2: Khalij-e Fars Boulevard, Kilometre 10 of Atomic Energy Road, Rowshan Shahr, Third Moshtaq Street, Isfahan, Iran Anschrift 3: Yousef Abad District, No. 1, 37th Street, Teheran, Iran |
Iran Centrifuge Technology Company stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevanten Tätigkeiten Iran. |
26.7.2010 |
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▼M35 ————— |
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20. |
Iran Electronic Industries und die folgenden Tochterunternehmen: |
P.O. Box 18575-365, Teheran, Iran |
Zu hundert Prozent im Eigentum des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme. Es ist daher eine Einrichtung, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt ist. |
23.6.2008 |
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a) Isfahan Optics |
P.O. Box 81465-313 Kaveh Ave., Isfahan, Iran P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran |
Steht im Eigentum oder unter Kontrolle oder handelt im Auftrag von Iran Electronics Industries, einer Einrichtung, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt ist. Isfahan Optics ist ebenfalls an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt. |
26.7.2010 |
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21. |
██████ () |
██████ () ██████ () |
██████ () |
██████ () |
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22. |
Iranian Aviation Industries Organization (IAIO) |
Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/1775 Teheran, Iran Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/3446 Teheran, Iran 107 Sepahbod Gharani Avenue, Teheran, Iran |
Organisation des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (siehe Nummer 29), die für die Planung und Verwaltung der militärischen Luftfahrtindustrie Irans verantwortlich ist. |
26.7.2010 |
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23. |
Javedan Mehr Toos |
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Ingenieurbüro, das als Beschaffer für die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnete Atomenergieorganisation Irans tätig ist. |
26.7.2010 |
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▼M25 ————— |
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24. |
Kala Naft |
Kala Naft Tehran Trading Building, Sepahbod Gharani Street, Karim Khan Zand Avenue, 15988 Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0000047040 |
Kala Naft ist ein Fertigungs-, Unterstützungs- und Beschaffungsunternehmen und eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Daher steht Kala Naft im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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25. |
Machine Sazi Arak |
P.O. Box: 148, KM 4, Tehran Alley, 3818997888 Arak, Iran Registrierungsnummer: IR30177GN Datum der Registrierung: 1967 |
Machine Sazi Arak ist ein iranisches Unternehmen zur Herstellung von Industriemaschinen und -ausrüstung. Es stellt Ausrüstung für proliferationsrelevante Tätigkeiten her und führt die Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) sowie das Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL) als Kunden auf. Es ist auch mit IDRO verbunden, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet. Machine Sazi Arak war zudem am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. Darüber hinaus unterstützt sie Öl- und Erdgasexplorationstätigkeiten unter der Aufsicht des Ministeriums für Erdöl sowie der NIOC und ihrer Tochtergesellschaften. Daher ist Machine Sazi Arak am Programm für nukleare Flugkörper beteiligt und stellt Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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26. |
Marine Industries (alias Marine Industries Organization (MIO), Marine Industries Group (MIG)) |
Anschrift: Pasdaran Ave., PO Box 19585/ 777, Tehran, Iran Ort der Registrierung: Teheran, Iran Datum der Registrierung: 1996 Hauptgeschäftssitz: Iran Verbundene Einrichtungen: Defense Industries Organization (DIO), Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) |
Marine Industries ist eine Tochtergesellschaft der in der EU-Liste geführten Defense Industries Organization (DIO), die dem in der EU-Liste geführten Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) untersteht. Marine Industries ist an der maritimen Dimension des iranischen Raketenprogramms beteiligt, unter anderem durch den Bau von Schiffen, die Raketen für offensive Zwecke tragen und abfeuern können. Marine Industries ist daher eine Einrichtung, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt ist, und eine Einrichtung, die die Regierung Irans unterstützt. |
23.4.2007 |
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▼M25 ————— |
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27. |
Power Plants’ Equipment Manufacturing Company alias Saakhte Tajhizate Niroogahi |
Anschrift: No. 10, Jahanara Alley, after Hemmat Bridge, Abbaspour St. (previously called Tavanir), Tehran, Post Code 1435733161, Iran |
Power Plants’ Equipment Manufacturing Company (SATNA) untersteht der Atomenergie-Organisation (AEOI) und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrates benannt). Sie ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt. Daher stellt die Power Plants’ Equipment Manufacturing Company Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans bereit. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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28. |
Mechanic Industries Group (auch bekannt als: Mechanic Industries Organisation; Mechanical Industries Complex; Mechanical Industries Group; Sanaye Mechanic) |
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War an der Herstellung von Komponenten für das Programm für ballistische Flugkörper beteiligt. |
23.6.2008 |
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29. |
Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte (auch bekannt als Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; auch bekannt als MODAFL; auch bekannt als MODSAF) |
Anschrift Nr. 1: Ferdowsi Avenue, Sarhang Sakhaei Street, Teheran, Iran Anschrift Nr. 2: PO Box 11365-8439, Iran Anschrift Nr. 3: Sarhang Sakhaei Street, Ferdowsi Avenue, Teheran, Iran Anschrift Nr. 4: PO Box 11365-8439, Iran Anschrift Nr. 5: Pasdaran Ave., Teheran, Iran Anschrift Nr. 6: PO Box 16315-189, Teheran, Iran Anschrift Nr. 7: West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran, Iran Anschrift Nr. 8: PO Box 19315-189, Pasdaran Street, South Noubonyand Square, Teheran, Iran |
Das Ministerium für Verteidigung und Unterstützung für die Logistik der Streitkräfte, zu dem auch das MODLEX-Export Center (auch als Ministry of Defense Logistics Export — MODLEX bezeichnet) gehört, ist für Irans Forschungs-, Entwicklungs-, Fertigungs- und Ausfuhrprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms, zuständig. |
23.6.2008 |
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▼M25 ————— |
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30. |
Nuclear Power Production and Procurement Company (NPPD) |
No. 8, Tandis St., Africa Ave., Tehran (headquarter), Iran |
Nuclear Power Production & Development Company (NPPD) ist eine Tochtergesellschaft der AEOI und ist an der Entwicklung von Kernkraftwerken beteiligt. Die NPPD ist somit an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt. |
29.9.2025 (23.4.2007, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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31. |
Parchin Chemical Industries (PCI) صنایع شیمیایی پارچین (auch bekannt als Parchin Chemical Factories Chemical Industries Group; PCF Chemical Industries Group; Parchin Chemical Factories; Parchin Chemical Industry Group; PCI Group; Parchin Chemical Ind (PCF); Parchin Chemical Factories; Para Chemical Industries; PCF; PCI; Parchin-Militärbasis) |
Anschrift Nr. 1: Khavaran Road Km 30-35, Parchin Special Road, Varamin, Parchin Anschrift Nr. 2: Nobonyad Square, Teheran 15765-358 Anschrift Nr. 3: Parchin Forked Rd., 35th km. Khavaran Rd., Pakdasht, Teheran, Iran (Werk) Anschrift Nr. 4: 2nd Floor, Sanam Bldg., Nobonyad Sq., Teheran, Iran (Hauptverwaltung) Anschrift Nr. 5: Pasdaran Square, P.O. Box 16765/358, Teheran, Iran Anschrift Nr. 6: 2nd Floor, Sanam Bldg., 3rd Floor, Sanam Bldg., P.O. Box 16765/358, Nobonyad Square, Teheran, Iran |
Parchin Chemical Industries (PCI) stellt Munition, Sprengstoffe und Feststofftreibstoffe für Raketen und Flugkörper her. Anlagen von Parchin wurden für die Herstellung und Erprobung von Kernwaffen genutzt. Parchin Chemical Industries ist daher verantwortlich für die Bereitstellung von Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. Parchin Chemical Industries ist Teil der Chemical Industries and Development of Material Group (CIDMG), einem Zweig der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) Irans, die ihrerseits dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterfällt, und steht somit im Eigentum der Regierung Irans. Parchin Chemical Industries ist daher eine Einrichtung, die die Regierung Irans unterstützt, und sie wird von Einrichtungen kontrolliert und steht mit Einrichtungen in Verbindung, die die Regierung Irans unterstützen. |
23.6.2008 (VN: 24.3.2007) |
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Tel. + 98 21 2258929; + 98 21 35243153; + 98 21 3130626 Website: http://icig.ir/ Registriernummer: Cooperative Company Registration No 892 Verbundene Einrichtungen: Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL); Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO); Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO); Iran Electronics Industries (IEI) |
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32. |
Parto Sanat Co (alias Parto Sanaat Co.; Parto Sanat Company; Partonsanat; Partosanat Co.; Partosanat PJSC; Yakan Parto; Bargh Va Electronic Partosanat) |
Anschrift: No. 2417 Valiasr St., corner of 14th St., PO Box 15178 43316, Tehran, Iran |
Hersteller von Frequenzumformern; ist in der Lage, eingeführte ausländische Frequenzumformer in einer Weise weiterzuentwickeln und zu verändern, dass sie bei der Gaszentrifugenanreicherung verwendet werden können. Soll an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beteiligt sein. |
26.7.2010 |
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33. |
Organisation für passive Verteidigung |
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Zuständig für Auswahl und Bau strategischer Einrichtungen, einschließlich – nach iranischen Aussagen – der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom), die entgegen den Verpflichtungen Irans ohne Benachrichtigung der IAEO errichtet wurde (bestätigt in einer Entschließung des Gouverneursrates der IAEO). Vorsitzender der Organisation für passive Verteidigung ist Brigadegeneral Gholam-Reza Jalali, ehemals Angehöriger des ►C1 Korps der Iranischen Revolutionsgarde. ◄ |
26.7.2010 |
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34. |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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35. |
Raka |
Verbundene Einrichtungen: Kalaye Electric Company (KEC) |
Eine Abteilung der von der EU benannten Kalaye Electric Company. Das Unternehmen wurde Ende 2006 gegründet und war zuständig für den Bau der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom). |
26.7.2010 |
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▼M25 ————— |
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36. |
Iranian Nuclear Science and Technology Research Institute alias Research Institute of Nuclear Science and Technology alias Nuclear Science and Technology Research Institute |
AEOI, P.O. Box 14395-836, Tehran, Iran |
Iranian Nuclear Science and Technology Research Institute steht offiziell mit der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) in Verbindung, die das iranische Nuklearprogramm überwacht. Daher ist das Iranian Nuclear Science and Technology Research Institute an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und unterstützt diese. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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37. |
Schiller Novin (auch bekannt als: Schiler Novin Co.; Schiller Novin Co.; Shiller Novin) |
Gheytariyeh Avenue - No 153 - 3rd Floor - P.O. BOX 17665/153 6 19389 Teheran |
Handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (Defense Industries Organisation — DIO). |
26.7.2010 |
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38. |
Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group (SAKIG) |
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Der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (OLI) des Iran unterstehende Einrichtung. SAKIG entwickelt und produziert Boden-Luft-Raketensysteme für das iranische Militär. Unterhält Militär-, Raketen- und Luftverteidigungsprojekte und bezieht Waren aus Russland, Belarus und Nordkorea. |
26.7.2010 |
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39. |
Shakhese Behbud Sanat |
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An der Herstellung von Ausrüstung und Teilen für den Kernbrennstoffkreislauf beteiligt. |
26.7.2010 |
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40. |
State Purchasing Organisation (SPO, auch bekannt als State Purchasing Office; State Purchasing Organization) |
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Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen des MODAFL. |
23.6.2008 |
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41. |
Amt für technologische Zusammenarbeit (TCO, Technology Cooperation Office) des Amts des iranischen Präsidenten (alias Center for Innovation and Technology (CITC); Presidential Center for Cooperation on Transformation and Progress) |
Ort der Registrierung: Teheran, Iran |
Das Amt für technologische Zusammenarbeit (TCO) des Amts des iranischen Präsidenten ist in den Bereichen Forschung, Biotechnologie, Nanotechnologie, erneuerbare Energien und Informationstechnologie tätig. Sein Wirken geht auf das Jahr 2001 zurück, als es mit der strategischen Planung und der Koordination der Entwicklungstätigkeiten Irans im Bereich der Nanotechnologie beauftragt wurde. Es ist dem Amt des Präsidenten angegliedert und wird von diesem beaufsichtigt. Es spielt eine zentrale Rolle im genannten Bereich und hilft bei der Koordinierung und Vermittlung von Kontakten und Kooperationen. Es unterhält Verbindungen zur internationalen Gemeinschaft, vernetzt nationale Laboratorien, finanziert iranische Wissenschaftler und ist in der Lehre tätig. Unter seinem Aliasnamen Center for Innovation and Technology (CITC) ist es zudem Teil eines behördenübergreifenden Systems, das aus dem CITC, dem iranischen Informationsministerium und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC, Islamic Revolutionary Guard Corps) unter dem direkten Kommando des iranischen Präsidenten besteht. Mit dem CITC verbundene Personen, die als offizielle iranische Vertreter im Ausland fungierten, führten als wissenschaftliche und technische Geheimdienstoffiziere auch verdeckte Aufträge aus. Aufgrund seiner Zuständigkeit für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen unterstützt es die Regierung Irans. |
26.7.2010 |
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42. |
Yeganeh Energy Sazan Atrak Part (ehemals Yasa Part) und die folgenden Tochtergesellschaften: |
Anschrift: Ground Floor - Building 0 – Maharat 3 Alley - Maharat Street - Bidak Industrial Area - Badranlu Rural District - Central District - Bojnord City - Northern Khorasan Province, Iran Postal Code: 9418156318 Art der Einrichtung: private Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Bojnord – Provinz Nord-Chorasan, Iran Registriernummer: 5219 |
Unternehmen, das sich mit Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Technologie für die Nuklear- und Raketenprogramme befasst. |
26.7.2010 |
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a) Arfa Paint Company (alias ARFA; Arfa Company) |
Anschrift 1: Unit 5, 9th floor, Sarve Tower, Saadat Abad, Tehran, Iran Anschrift 2: 16th km Karaj Special Road, Tehran, Iran |
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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b) Arfeh Company |
Anschrift: West Lavasani, Tehran, Iran |
Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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d) Hosseini Nejad Trading Co. (alias Hosseini Nejad Trading Company) |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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e) Iran Saffron Company (alias Iransaffron Co.; Iran Safron; Iran Saffron; Iran Saffron Co.) |
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Handelt im Namen von Yasa Part. |
26.7.2010 |
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▼M25 ————— |
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43. |
Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) |
Anschrift: Sitz der Bank: Depenau 2, D-20095 Hamburg; Kish branch, Sanaee Avenue, PO Box 79415/148, Kish Island 79415 Anschrift: Tehran branch, No. 1655/1, Valiasr Avenue, PO Box 19656 43 511, Tehran, Iran |
Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) steht im Eigentum und unter der Kontrolle des iranischen Staates und der Bank of Industry and Mines. Daher ist die EIH eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung des Iran steht. |
29.9.2025 (23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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45. |
Aras Farayande |
Unit 12, No. 35 Kooshesh Street, Teheran |
Ist an der Beschaffung von Gütern für die mit Sanktionen der EU belegte Iran Centrifuge Technology Company beteiligt. |
23.5.2011 |
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▼M25 ————— |
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▼M38 ————— |
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▼M31 ————— |
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46. |
EMKA Company |
Anschrift: P.O. Box 14155-1339, Tehran, Iran |
EMKA Company ist in der iranischen Nuklearindustrie tätig. EMKA Company ist ein Tochterunternehmen der TAMAS Company, einem auf die Herstellung von Rohstoffen und Kernbrennstoff in Iran spezialisierten Unternehmen. EMKA Company ist insbesondere für die Exploration, den Abbau und die Mineralaufbereitung innerhalb des Kernbrennstoffkreislaufs verantwortlich. Darüber hinaus hat EMKA 2023 eine Kooperationsvereinbarung unter anderem mit der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) über den Bau eines Beschleunigers unterzeichnet. EMKA Company ist somit an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und unterstützt diese. |
29.9.2025 (23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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49. |
Noavaran Pooyamoj (alias Noavaran Tejarat Paya, Bastan Tejerat Mabna, Behdis Tejarat (oder Bazarganis Behdis Tejarat Alborz Company oder Behdis Tejarat General Trading Company), Fanavaran Mojpooya, Faramoj Company (oder Tosee Danesh Fanavari Faramoj), Green Emirate Paya, Mehbang Sana, Mohandesi Hedayat Control Paya, Pooya Wave Company, Towsee Fanavari Boshra) |
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Ist beteiligt an der Beschaffung von Material, das der Kontrolle unterliegt und unmittelbar bei der Herstellung von Zentrifugen für das Urananreicherungsprogramm Irans verwendet wird. |
23.5.2011 |
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▼M25 ————— |
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▼M4 ————— |
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52. |
Raad Iran (auch bekannt als Raad Automation Company; Middle East Raad Automation; RAAD Automation Co.; Raad Iran Automation Co.; RAADIRAN; Middle East RAAD Automation Co.; Automasion RAAD Khavar Mianeh; Automation Raad Khavar Mianeh Nabbet Co) |
Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Teheran |
Firma, die an der Beschaffung von Wechselrichtern für das verbotene Anreicherungsprogramm Irans beteiligt ist. Raad Iran wurde gegründet, um Steuersysteme herzustellen und zu konzipieren, und beschafft und installiert Wechselrichter und speicherprogrammierbare Steuerungen. |
23.5.2011 |
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▼M25 ————— |
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53. |
Isfahan Nuclear Reactor Fuel Company alias Sureh Nuclear Reactors Fuel Company alias Nuclear Fuel Reactor Company; Sookht Atomi Reactorhaye Iran; Soukht Atomi Reactorha-ye Iran |
Hauptverwaltung: 61 Shahid Abtahi St, Karegar e Shomali, Tehran, Iran Standort: Standort: Persian Gulf Boulevard, Km20 SW Esfahan Road, Isfahan; Iran |
Vormals bekannt als Sureh Nuclear Reactors Fuel Company; es handelt sich um ein Unternehmen, das der Atomenergieorganisation Irans (AEOI) untersteht und aus der Anlage für Uranumwandlung, der Anlage für Brennstoffherstellung und der Anlage für die Herstellung von Zirkonium besteht. Daher ist Isfahan Nuclear Reactor Fuel Company an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt. |
29.9.2025 (23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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54. |
Sun Middle East FZ Company |
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Unternehmen, das für die Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH) sensible Güter beschafft. Sun Middle East greift auf Vermittler außerhalb Irans zurück, um Güter zu beschaffen, die die SUREH benötigt. Sun Middle East macht gegenüber diesen Vermittlern im Hinblick auf die Lieferung nach Iran falsche Angaben über die Endnutzer und versucht auf diese Weise, die Zollvorschriften des betreffenden Landes zu umgehen. |
23.5.2011 |
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55. |
Ashtian Tablo |
Ashtian Tablo — No 67, Ghods mirheydari St, Yoosefabad, Teheran |
Ist beteiligt an der Herstellung und Lieferung elektrischer Spezialausrüstungen und -materialien, die unmittelbar im iranischen Nuklearbereich verwendet werden. |
23.5.2011 |
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56. |
Bals Alman |
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Hersteller elektrischer Ausrüstungen (Schaltanlagen); ist gegenwärtig am Bau der Anlage in Fordo (Ghom) beteiligt, deren Bau der IAEO nicht gemeldet wurde. |
23.5.2011 |
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57. |
Hirbod Co (alias HIRBOD Company) |
Anschrift 1: Hirbod Co – Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Tehran 14316, Iran Anschrift 2 (Fabrik): Tehran-Saveh Highway, km 80, Mamounieh Industrial Town, at the end of 8th Street, Asad Abadi Tehran, Iran Datum der Registrierung: 1995 Hauptgeschäftssitz: Teheran, Iran Verbundene Einrichtungen: Kalaye Electric Company (KEC) |
Hirbod Co ist eines der führenden Unternehmen für Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl. Es liefert Stahlerzeugnisse auch innerhalb des Sicherheits- und Militärapparats, an zahlreiche iranische Einrichtungen, insbesondere an Arthesh, die iranische Armee. Daher unterstützt Hirbod Co die Regierung Irans und leistet Unterstützung für die Entwicklung von Kernwaffen und Trägersystemen der Kernwaffen durch Iran. |
23.5.2011 |
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▼M13 ————— |
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▼M46 ————— |
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60. |
Paya Parto (alias Paya Partov; National Centre for Laser Science and Technology) |
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Paya Parto ist eine Einrichtung, die im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms die Trennung stabiler Isotope, ein Schlüsselparameter für die Fertigung von Zentrifugenkomponenten, erforscht. Sie unterhält enge Beziehungen zur Atomenergieorganisation Irans (AEOI, Atomic Energy Organisation of Iran), die das iranische Nuklearprogramm betreibt und einzelne Projekte betreut. Paya Parto ist daher verantwortlich für die Bereitstellung von Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. |
23.5.2011 |
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▼M16 ————— |
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62. |
Taghtiran (alias Taghtiran Kashan Company) |
Anschrift: Unit 2, No. 3, 2nd Alley, Asad Abadi St., Vali-e asr St., 14316 Tehran, Iran Ort der Registrierung: Teheran, Iran Hauptgeschäftssitz: Teheran, Iran Verbundene Einrichtungen: Defense Industries Organization (DIO) |
Taghtiran stellt Teile aus rostfreiem Stahl und Kohlenstoffstahl für verschiedene Einrichtungen her, unter anderem aus der Sicherheits und Verteidigungsindustrie, wie die Defense Industries Organization (DIO) und Nuklearanlagen (z. B. Uranumwandlungsanlagen). |
23.5.2011 |
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▼M25 ————— |
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▼M31 ————— |
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66. |
MAAA Synergy |
Malaysia |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für iranische Kampfflugzeuge beteiligt. |
23.5.2011 |
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67. |
Modern Technologies FZC (MTFZC) |
P.O. Box 8032, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt. |
23.5.2011 |
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68. |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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▼M25 ————— |
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69. |
Bonab Research Center (BRC) |
Anschrift: Jade ye Tabriz (km 7), East Azerbaijan, Iran |
Bonab Research Center betreibt Forschung zur Entwicklung und Herstellung von Nuklearkomponenten und Ausrüstungen durch iranische Organisationen an. Bonab Research Center stellt daher Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans bereit. |
29.9.2025 (23.5.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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70. |
Tajhiz Sanat Shayan (TSS) |
Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd., Teheran, Iran |
Ist an der Beschaffung von Komponenten für das iranische Nuklearprogramm beteiligt. |
23.5.2011 |
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71. |
Institute of Applied Physics (IAP) |
Verbundene Einrichtungen: Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND); Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics). |
Das Institute of Applied Physics betreibt Forschung und Entwicklung für das iranische Nuklearprogramm. Es unterhält Projektpartnerschaften mit der in der EU-Liste geführten Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND), die eine Tochtergesellschaft des in der EU-Liste geführten Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) ist und an der Waffenfähigkeit des Nuklearprogramms arbeitet, das unter der Aufsicht des Generalstabs der Streitkräfte steht. Das Institute of Applied Physics ist daher am iranischen Nuklearprogramm und an den Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt. |
23.5.2011 |
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72. |
Aran Modern Devices (AMD) |
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Ist dem MTFZC-Netz angeschlossen. |
23.5.2011 |
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▼M13 ————— |
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74. |
Electronic Components Industries (ECI) |
Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran |
Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries. |
23.5.2011 |
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75. |
Shiraz Electronics Industries |
Mirzaie Shirazi, P.O. Box 71365-1589, Shiraz, Iran |
Tochterunternehmen der Iran Electronics Industries. |
23.5.2011 |
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76. |
Iran Marine Industrial Company (SADRA) |
Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran |
Wird in Wirklichkeit von der von der EU benannten Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) kontrolliert, die als Unternehmen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden benannt ist. Unterstützt die Regierung Irans durch ihre Beteiligung am Energiesektor Irans, unter anderem im Gasfeld South Pars. |
23.5.2011 |
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77. |
Shahid Beheshti University |
Anschrift 1: Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Tehran, Iran Anschrift 2: Shahid Shahriari Square, Evin, P.O. Box 19839-6311369411, Tehran, Iran |
Die Shahid Beheshti University ist eine öffentliche Einrichtung, die unter der Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie steht. Sie betreibt wissenschaftliche Forschung, die für die Entwicklung von Kernwaffen relevant ist. |
23.5.2011 |
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78. |
Aria Nikan (auch: Pergas Aria Movalled Ltd) |
Suite 1, 59 Azadi Ali North Sohrevardi Avenue, Teheran, 1576935561 |
Nimmt Beschaffungsaufgaben für die Handelsabteilung der von der EU benannten Iran Centrifuge Technology Company (TESA) wahr. Hat Bemühungen unternommen, mit Sanktionen belegte Materialien zu beschaffen, unter anderem auch Güter aus der EU, die im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms Anwendung finden. |
1.12.2011 |
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79. |
Bargh Azaraksh (auch: Barghe Azerakhsh Sakht) |
No. 599, Stage 3, Ata Al Malek Blvd, Emam Khomeini Street, Esfahan. |
Unternehmen, das mit Arbeiten an den Elektroinstallationen und Rohrleitungen in den Anlagen zur Urananreicherung in Natanz and Ghom/Fordo betraut wurde. Das Unternehmen war 2010 mit der Konzipierung, Beschaffung und Installation der elektrischen Steuerung in der Anlage in Natanz beauftragt. |
1.12.2011 |
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▼M3 ————— |
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81. |
Eyvaz Technic (alias Azarsam Instrument Company) |
Anschrift 1: No. 3, Building 3, Shahid Hamid Sadigh Alley, Shariati Street, Tehran, Iran Anschrift 2: Tehran Province, Tehran, Kooy-e-Mehrzad, Kooy-e-Mehrzad,, M78Q+V2R, Iran Verbundene Einrichtungen: Kalaye Electric Company (KEC) |
Hersteller von Vakuumausrüstungen, der die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Qom/Fordo beliefert hat. 2011 hat das Unternehmen Druckgeber an die von der EU benannte Kalaye Electric Company (KEC) geliefert. |
1.12.2011 |
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▼M25 ————— |
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82. |
Uranium Processing Nuclear Fuel Production Company of Iran alias FATSA alias Uranium Processing and Nuclear Fuel Production Company of Iran alias Uranium Processing and Production Company Esfahan Nuclear Fuel alias Iran Uranium Processing and Nuclear Fuel Production Company |
Anschrift: Atomic Energy Organization of Iran, No. 1995, North Karegar St., West Shahid Seyyed Abbas Abtahi Street 20, Amirabad, Tehran, Iran. Datum der Registrierung: 11.7.2007 Registrierungsnummer: 300525 |
Uranium Processing Nuclear Fuel Production Company of Iran (FATSA) ist in den Bereichen Uranumwandlung und zugehörige Komponenten, tätig, verwaltet und beaufsichtigt den Bau, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Stilllegung von Uranumwandlungsanlagen und -fabriken, die Herstellung von Brennelementen und damit verbundenen Industriezweigen und führt alle relevanten in- und ausländischen Transaktionen in diesem Bereich durch und importiert oder exportiert umgewandelte Brennelemente und -erzeugnisse. Sie ist daher an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt, steht direkt damit in Verbindung oder leistet dafür Unterstützung. Darüber hinaus wird es von der Atomenergie-Organisation Irans kontrolliert und leistet der Regierung Irans materielle, logistische oder finanzielle Unterstützung. FATSA ist daher an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und stellt Unterstützung dafür bereit. Zudem stellt es Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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83. |
Ghani Sazi Uranium Company (alias Iran Uranium Enrichment Company; Sherkat-e Ghanisazi-ye Uranium) |
Anschrift: 3, Qarqavol Close, 20th Street, Tehran, Iran Verbundene Einrichtungen: Kalaye Electric Company (KEC); Iran Centrifuge Technology Company |
Ghani Sazi Uranium Company hat Herstellungsverträge mit der von der EU benannten Kalaye Electric Company (KEC) und der von der EU benannten Iran Centrifuge Technology Company. |
1.12.2011 |
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84. |
Iran Pooya (auch bekannt als Iran Pouya) |
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Unternehmen in Regierungsbesitz, das die größte Aluminium-Strangpresse in Iran betrieben hat und Material für die Herstellung der Gehäuse für die IR-1- und IR-2-Zentrifugen geliefert hat. Einer der größeren Hersteller von Aluminiumzylindern für Zentrifugen, zu dessen Kunde die AEOI und die von der EU benannte TESA zählen. |
1.12.2011 |
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85. |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
██████ () |
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86. |
Karanir (alias Karanir Sanat, Moaser; Tajhiz Sanat; Karanir Sanat Co; Moshever Sanat Moaser; TSI; Tajis Sanat; Tajhis Sanat Industries) |
Anschrift 1: 1139/1 Unit 104 Gol Building, Gol Alley, North Side of Sae, Vali Asr Avenue. PO Box 19395-6439, Tehran, Iran Anschrift 2: Beheshti St., Sabonuchi St., Adaee Alley, No. 2, Unit 301, Tehran, Iran |
Karanir war an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden, beteiligt. |
1.12.2011 |
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87. |
Khala Afarin Pars (alias PISHRO KHALA AFARIN COMPANY; Vacuum Afarin, Pars Vacuum Company) |
Anschrift 1: Unit 5, 2nd Floor, No 75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Tehran. Anschrift 2: No. 94, 4th Floor, Unit 16, Bagherkhan St., Sattarkhan St., Tehran, Iran |
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. |
1.12.2011 |
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88. |
MACPAR Makina San Ve Tic |
Anschrift: Istasyon MH, Sehitler cad, Guldeniz Sit, Number 79/2, Tuzla 34930, Istanbul, Türkei Verbundene Person: Milad Jafari |
Unternehmen, das von Milad Jafari, der von der EU benannt wurde, geleitet wird und der über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von der EU benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat. |
1.12.2011 |
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89. |
MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company (alias Mohandesi Toseh Sanayeh Atomi (METSA)) |
Anschrift: 90, Fathi Shaghaghi Street, Tehran, Iran Registriernummer: 2833278 Nationale ID-Nr.: 10103191030 Verbundene Person: Mohammad Mohammadi (Geschäftsführer) Verbundene Einrichtung: Kalaye Electric Company (KEC) |
MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company ist ein iranisches Unternehmen, das bei der von der EU benannten Kalaye Electric Company (KEC) für die Erbringung von Design- und Engineering-Leistungen zum gesamten Kernbrennstoff-Zyklus unter Vertrag steht. Es hat Ausrüstung für die Urananreicherungsanlage in Natanz beschafft. |
1.12.2011 |
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90. |
Mobin Sanjesh (alias Fakoor International Tehran Engineering Company (FITCO)) |
Anschrift: Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Tehran, Iran |
Mobin Sanjesh , das unmittelbar an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt ist. Es liefert Güter und Dienstleistungen für magnetische Systeme, die in der im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufs tätigen iranischen Industrie direkt eingesetzt werden (z. B. bei der Kalibrierung von Massenspektrometern). |
1.12.2011 |
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91. |
Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi (alias MULTIMAT IC VE DIS TIC. PAZ. LTD. STI.; MULTIMAT IC VE DIS TICARET PAZARLAMA LIMITED SIRKETI; MULTIMAT IMPORT AND EXPORT; MULTIMAT LTD.; MULTIMAT TEHRAN; MULTIMAT TRADING COMPANY) |
Anschrift: Guvendik Mahallesi 132/1 Sokak, Izmir, Türkiye Ort der Registrierung: Izmir, Türkei Datum der Registrierung: 30.12.1996 Verbundene Person: Milad Jafari Verbundene Einrichtung: Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) |
Unternehmen, das von Milad Jafari, der von der EU benannt wurde, geleitet wird und über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von der EU benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat. |
1.12.2011 |
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92. |
Research Centre for Explosion and Impact — Forschungsstelle für Explosion und Einschlag (alias METFAZ) |
44, 180th Street West, Tehran, 16539-75751 |
Das Research Centre for Explosion and Impact (Forschungsstelle für Explosion und Einschlag -METFAZ) ist eine Tochtergesellschaft der in der EU-Liste geführten Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND), die Teil des Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL) ist. Die Tätigkeiten von METFAZ konzentrieren sich auf Detonationstechnologie und unterstützen damit die Entwicklung nuklearer Gefechtsköpfe. Daher ist METFAZ an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und stellt Unterstützung dafür bereit. |
1.12.2011 |
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93. |
Saman Nasb Zayendeh Rood; Saman Nasbzainde Rood |
Unit 7, 3rd Floor Mehdi Building, Kahorz Blvd, Esfahan, Iran |
Bauunternehmen, das die Rohrleitungen und zugehörige Ausrüstung in der Urananreicherungsanlage in Natanz installiert hat. Hat insbesondere die Zentrifugen-Rohrleitungen installiert. |
1.12.2011 |
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94. |
Saman Tose'e Asia (SATA) |
Anschrift: 4th Unit, 51 Sane'e St., N.W. of Jahan Kudak, Africa Blvd., Tehran, Iran 19699-35145 |
Ingenieurbüro, das eine Reihe industrieller Großprojekte unterstützt, zu denen auch das iranische Urananreicherungsprogramm zählt, was nicht gemeldete Arbeiten an der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordo einschließt. |
1.12.2011 |
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▼M46 ————— |
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▼M8 ————— |
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97. |
STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S. (alias SSTP, Step Standard Technical Components Industry and Trading Corporation, Step Corporation, Step Standart Teknik Parca Sanayi Ve Ticaret A.S., Step AS, Step Company, Stap Standart Tek Par San Tic AS, Step Standart Teknyk, Parca San. Ve Tyc. A.S., STEP Standart Teknik Parca San. ve Tic. A.S., Step Standart Teknik Parca Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi, Step A.S., Step S.A., Step Istanbul, Standart Teknik Parca San Ve Tic A.S., Standart Teknik Parca San. Ve Ticaret A.S., Standard Technical Component Industry and Trade Company, Step Standart Teknik Parca San Ve Tic As, Step Istanbul/Standart Teknik Parca San. Ve Tic. A.S.) |
Anschrift: 79/2 Tuzla, 34940, Istanbul, Türkiye Verbundene Person: Milad Jafari Verbundene Einrichtung: Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) |
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von der EU benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat. |
1.12.2011 |
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▼M46 ————— |
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99. |
TABA (Iran Cutting Tools Manufacturing company - Taba Towlid Abzar Boreshi Iran; auch bekannt als Iran Centrifuge Technology Co.; Iran's Centrifuge Technology Company; Sherkate Technology Centrifuge Iran, TESA, TSA) |
12 Ferdowsi, Avenue Sakhaee, avenue 30 Tir (sud), nr 66 — Teheran |
Unternehmen im Besitz oder unter der Kontrolle der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten TESA. Wirkt bei der Herstellung von Ausrüstungen und Materialien mit, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. |
1.12.2011 |
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100. |
Test Tafsir |
No 11, Tawhid 6 Street, Moj Street, Darya Blvd, Shahrak Gharb, Teheran, Iran |
Unternehmen, das Spezial-Container für UF6 herstellt und an die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Qom/Fordow geliefert hat. |
1.12.2011 |
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101. |
Tosse Silooha (alias Tosseh Jahad E Silo; Tosee Siloha) |
Anschrift: NO.3. 50th st., Kalantari sq., Seyed Jamaleddin Asadabadi Ave. (Yousefabad), Tehran, Iran |
Tosse Silooha ist ein Unternehmen, das an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt ist. Das Unternehmen befasst sich mit der Herstellung von Komponenten für Kernkraftwerke, wie z. B. Kühltürme und Industrieschornsteine. Das Unternehmen unterstützt auch die iranische Regierung. |
1.12.2011 |
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102. |
Yarsanat (alias Yar Sanat; Yarestan Vacuumi; Zist Yar Sanat; Yar Sanat Co) |
Anschrift 1: No. 101, West Zardosht Street, 3rd Floor, 14157 Tehran, Iran; Anschrift 2: No. 139 Hoveyzeh Street, 15337, Tehran, Iran Anschrift 3: 15, Fatemi Eshragi Alley, Gerda Afrid Building, science and Technology Park, Tarbiat Modares University, S.S 2 – Development Center, 4th Floor, Tehran, Iran Hauptgeschäftssitz: Iran Verbundene Einrichtung: Kalaye Electric Company (KEC) |
Beschaffungsunternehmen für die in der EU-Liste geführte Kalaye Electric Company (KEC). Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden, wie z. B. von Instrumenten zur Urananreicherung). |
1.12.2011 |
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▼M13 ————— |
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▼M25 ————— |
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104. |
Central Bank of Iran (alias Central Bank of the Islamic Republic of Iran, alias Bank Markazi Jomhouri Islami Iran) |
Anschrift: 213 Ferdowsi Avenue, 11365 Tehran, Iran; Mirdamad Blvd, 144 - P.O. Box 15875/7/77, Tehran, Iran; PO Box 15875/7177, 144 Mirdamad Blvd, Tehran, Iran P.O. Box: 15875/ 7177 Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 1960 Registrierungsnummer: 4296905415 SWIFT/BIC: BMJIIRT1 Website: http://www.cbi.ir E-Mail-Adresse: G.SecDept@cbi.ir |
Die Central Bank of Iran leistet finanzielle Unterstützung für das IRGC, das am Nuklear- und Flugkörperprogramm Irans beteiligt ist. Darüber hinaus erbringt sie in ihrer Eigenschaft als Zentralbank Finanzdienstleistungen für die Regierung Irans, die zu ihren Kunden gehört. Die Central Bank of Iran unterstützt daher die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und die Regierung Irans. |
29.9.2025 (23.1.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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105. |
Tejarat Bank |
Anschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O. Box: 11365 -5416, Tehran Tel.: 88826690 Fax: 8890028 |
Die Tejarat Bank ist eine iranische Bank, die für die Industrie-, Energie- und Wirtschaftsinfrastruktur Irans, einschließlich des petrochemischen Sektors und des Energiesektors, Unterstützung bereitstellt. Die Tejarat Bank spielt eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der vom Energieministerium geleiteten Regierungsprojekte. Außerdem leistet sie finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von nationalen petrochemischen Projekten und von Erdölförderungsprojekten. Sie steht teilweise im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans, die den Vorsitz der ordentlichen Hauptversammlung der Tejarat Bank innehat. Daher stellt die Tejarat Bank für die Regierung Irans und für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans Unterstützung bereit. |
29.9.2025 (8.4.2015, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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106. |
Tidewater (alias Tidewater Middle East Co; Tide Water Khavarmianeh) |
Postanschrift: No. 84, Vozara St., Tehran, Iran Art der Einrichtung: Öffentliche Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Teheran, Iran Registriernummer: 12341 Hauptgeschäftssitz: Teheran, Iran |
Befindet sich im Eigentum oder steht unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. |
23.1.2012 |
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107. |
Turbine Engineering Manufacturing (TEM) (auch bekannt als T.E.M. Co.) |
Postanschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Teheran, Iran |
Von Iran Aircraft Industries (IACI – bereits benannt) genutzte Scheinfirma für verdeckte Beschaffungsaktivitäten. |
23.1.2012 |
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▼M9 ————— |
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109. |
Rosmachin |
Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No. 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 158486 4813 Teheran, Iran |
Scheinfirma der Sad Export Import Company. An den illegalen Waffenlieferungen an Bord der MS "Monchegorsk" beteiligt. |
23.1.2012 |
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▼M25 ————— |
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110. |
Ministerium für Energie persische Schreibweise: وزارت نیرو |
Anschrift: Tehran Province, Tehran, District 3, Kordestan Expy, QCF4+FRR, 19968 32611, Iran Anschrift: Tehran, Vali Asr Street, the beginning of Ayatollah Hashemi Rafsanjani Highway (Niyaish), Block 4 - Ministry of Energy Building, Postal code: 199683393, Iran |
Das iranische Ministerium für Energie (Ministry of Energy – MOE) ist für die Politik im Energiesektor und die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern verantwortlich. MAPNA Group, ein wichtiger Akteur im iranischen Energie-, Öl- und Gasgeschäft, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des MOE. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Erdöl ist die MAPNA Group an der Exploration von Gas- und Ölfeldern beteiligt und trägt daher zu den Öleinnahmen Irans bei. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen wird den Streitkräften und der SPND zugewiesen. Durch seine Verbindung zur MAPNA Group unterstützt das iranische Ministerium für Energie die nuklearen Tätigkeiten Irans. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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111. |
Ministerium für Erdöl |
Anschrift: Taleghani Avenue, next to Hafez Bridge, Iran Registrierungsnummer: IR0022770444 |
Das iranische Ministerium für Erdöl ist für die Politik im Erdölsektor verantwortlich, einem Sektor, der erhebliche Mittel für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans bereitstellt. Das iranische Ministerium für Erdöl unterstützt daher die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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112. |
National Iranian Oil Company alias NIOC |
NIOC HQ, National Iranian Oil Company Hafez Crossing, Taleghani Avenue Tehran - Iran/First Central Building, Taleghan St., Tehran, Postal Code: 1593657919, P.O. Box 1863 and 2501, Iran Registrierungsnummer: IR0000047087 Datum der Registrierung: 6.12.1955 |
National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen von NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIOC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor der NIOC. NIOC stellt daher Unterstützung für die Regierung Irans bereit und befindet sich in ihrem Eigentum. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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113. |
National Iranian Oil Company (NIOC) PTE LTD |
7 Temasek Boulevard #07-02, Suntec Tower One 038987, Singapore Registrierungsnummer: SG199004388C (Singapur) Datum der Registrierung: 5.9.1990 (Singapur) |
National Iranian Oil Company PTE LTD ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der im staatlichen Eigentum befindlichen und vom Staat betriebenen National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen von NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. National Iranian Oil Company PTE LTD steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Sie erbringt ferner wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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114. |
National Iranian Oil Company International Affairs Limited alias NIOC International Affairs Limited |
24 Grosvenor Gardens, SW1W 0DH, London, United Kingdom Unternehmensnummer: 02772297 (Vereinigtes Königreich) |
National Iranian Oil Company International Affairs Limited ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der im staatlichen Eigentum befindlichen und vom Staat betriebenen National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. National Iranian Oil Company International Affairs Limited steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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115. |
Iran Fuel Conservation Organization alias IFCO |
Anschrift: No. 23 East Daneshvar St.North Shiraz St.Molasadra St.Vanak Sq. Tehran, Iran Tel.: (+98) 2188604760-6 |
Iran Fuel Conservation Organization ist eine iranische Einrichtung, die im Bereich des Kraftstoffverbrauchs tätig ist, und eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC), einer im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Iran Fuel Conservation Organization steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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116. |
Karoon Oil & Gas Production Company |
Industrial Zone, Ahwaz, Khouzestan, Iran Registrierungsnummer: IR915378759 Andere verbundene Einrichtungen (Tochtergesellschaften): — Kala Naft — Karoon Oil & Gas Production Company — Khazar Expl & Prod Co (KEPCO) — Masjed-soleyman Oil & Gas Company (MOGC) — Maroun Oil & Gas Company — Naftiran Intertrade Company (alias: Naftiran Trade Company) (NICO) — National Iranian Central Oilfield Company (ICOFC) — National Iranian Oil Company International Affairs Limited — Petroleum Engineering & Development Company — Petropars International FZE (PPI FZE) — Petropars Iran Company (PPI) — Petropars Ltd — Petropars Oilfield Services Company (POSCO) — Petropars Resources Engineering LTD (PRDE) — Petropars UK Limited — South Zagros Oil & Gas Production Company — West Oil & Gas Production Company |
Karoon Oil & Gas Production Company ist das größte Ölförderunternehmen Irans und eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen von NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Karoon Oil & Gas Production Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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117. |
Petroleum Engineering & Development Company alias PEDEC |
No. 61 Shahid Kalantari St., Sepahbod Qarani Ave., Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0000054377 Datum der Registrierung: 27.8.1980 |
Petroleum Engineering & Development Company (PEDEC) ist eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) und ihres entwicklungs- und ingenieurstechnischen Arms. Die NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. PEDEC steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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118. |
North Drilling Company (NDC) |
Anschrift: No. 2127 Valiasr St., Corner of Del Afrooz St., Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR30068GN/ 10101920830 Datum der Registrierung: 1999 (2009 privatisiert) |
North Drilling Company ist ein führendes Unternehmen im Öl- und Gasbohrsektor. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Sina Energy Holding, die eine Tochtergesellschaft der Mostazafan Foundation ist. Die Mostazafan Foundation ist eine große iranische halbstaatliche Einrichtung, die von der Familie des Obersten Führers, dem IRGC und der Regierung Irans kontrolliert wird. Außerdem arbeitete die North Drilling Company mit der National Iranian South Oil Company und der National Iranian Oil Company zusammen. Daher unterstützt die North Drilling Company die Regierung Irans und steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung Irans. Darüber hinaus steht sie direkt mit Einrichtungen in Verbindung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen und für die Regierung Irans Unterstützung bereitstellen. |
29.9.2025 (23.4.2014, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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119. |
Khazar Expl & Prod Co alias KEPCO |
No. 19 11th St.Khaled Eslamboli St., Tehran, Iran Tel.: (+98) 2188722430 |
Khazar Exploration and Production Company (KEPCO) ist eines der fünf Öl- und Gasförderungs- und Explorationsunternehmen der National Iranian Oil Company (NIOC) und somit deren Tochtergesellschaft. Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen von NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. KEPCO steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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120. |
National Iranian Drilling Company alias NIDC |
Anschrift: Airport Sq. Pasdaran Blvd., Ahwaz, Khouzestan, Iran Registrierungsnummer: IR0000368792 |
National Iranian Drilling Company (NIDC) ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der im staatlichen Eigentum befindlichen und vom Staat betriebenen National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Die NIDC steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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121. |
South Zagros Oil & Gas Production Company persische Schreibweise: شرکت بهره برداری نفت و گاز زاگرس جنوبی |
Anschrift: Parvaneh St., Karimkhan Zand Blvd., Shiraz, Iran Registrierungsnummer: IR0052586382 Tel.: (+98) 7112138204 |
South Zagros Oil & Gas Production Company ist ein Öl- und Gasförderungsunternehmen und eine Tochtergesellschaft der National Iranian Central Oilfield Company (ICOFC), die wiederum eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. Die NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. South Zagros Oil & Gas Production Company steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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122. |
Maroun Oil & Gas Company alias Maroun Oil and Gas Operations alias Maround Oil and Gas Production Co. alias MOGPC |
Teheran, Iran Registrierungsnummer: IR0052586388 Datum der Registrierung: 2.12.1998 |
Maroun Oil & Gas Company ist eine Tochtergesellschaft der National Iranian South Oil Company (NISOC), die wiederum eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. Maroun Oil & Gas Company ist für die Förderung, Verarbeitung und Weitergabe von Öl, Gas und Kondensaten aus größeren Ölfeldern verantwortlich. Die Ölförderung und der Ölverkauf spielen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Maroun Oil & Gas Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC und unterstützt die Regierung Irans. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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123. |
Masjed-soleyman Oil & Gas Company (MOGC) |
Anschrift: Khuzestan, Iran Registrierungsnummer: IR915378790 |
Masjed-soleyman Oil & Gas Company (MOGC) ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). Die NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. MOGC steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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124. |
Gachsaran Oil & Gas Company persische Schreibweise: شرکت بهرهبرداری نفت و گاز گچساران alias Gacharsan Oil Gas Co. |
Anschrift: Gachsaran, Kohkiluye-va-Boyer, Ahmad, Iran Tel.: (+98) 7422222581 |
Gachsaran Oil & Gas Company wird über die National Iranian South Oil Company (NISOC) verwaltet und ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der im staatlichen Eigentum befindlichen National Iranian Oil Company (NIOC). Die NIOC wiederum stellt Unterstützung für die Regierung Irans bereit und befindet sich in ihrem Eigentum. Gachsaran Oil & Gas Company wird daher von einer Einrichtung kontrolliert, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt und sich in ihrem Eigentum befindet. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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125. |
Aghajari Oil & Gas Production Company (AOGPC) |
Anschrift: Naft Blvd., Omidieh, Khouzestan, Iran; Anschrift: Khuzestan, Omidieh, Oil Boulevard, Iran Website: aogpc.nisoc.ir |
Aghajari Oil & Gas Production Company (AOGPC), auch bekannt als Aghajari Oil and Gas Exploitation Company, ist eine im Energiebereich tätige iranische Einrichtung und eine Tochtergesellschaft der National Iranian South Oil Company (NISOC). NISOC ist eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC), die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt und sich in ihrem Eigentum befindet. AOGPC steht daher unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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126. |
Arvandan Oil & Gas Company alias AOGC |
Anschrift: Khamenei Ave., Khoramshar, Iran Tel.: (+98) 6324214021 |
Arvandan Oil & Gas Company ist eine iranische Öl- und Gaseinrichtung und Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). Sie betreibt wichtige Öl- und Gasfelder in der Region West-Karoun. Ihre Tätigkeiten tragen zu den nationalen Produktionszielen der NIOC bei. Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist ein im staatlichen Eigentum befindliches und vom Staat betriebenes Energieunternehmen, das erhebliche Finanzmittel und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Arvandan Oil & Gas Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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127. |
West Oil & Gas Production Company |
Anschrift: No. 42 Zan Blvd, Naft Sq., Kermanshah, Iran Registrierungsnummer: IR915378784 |
West Oil & Gas Production Company ist eine Tochtergesellschaft der Iranian Central Oil Fields Company, die eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. NIOC ist ein Unternehmen, das im staatlichen Eigentum und unter staatlicher Kontrolle steht, das Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC erzielten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Daher ist steht die West Oil & Gas Production Company im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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128. |
East Oil & Gas Production Company alias EOGPC |
Anschrift: No. 18 Payam 6 St, Payam Ave, Sheshsad Dastga, Mashha, Iran Tel.: (+98) 5117633011 |
East Oil & Gas Production Company (EOGPC) ist eine Tochtergesellschaft der Iranian Central Oil Fields Company (ICOFC), die wiederum eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. EOGPC steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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129. |
Iranian Oil Terminals Company alias IOTC |
Anschrift: No. 11 Hojjat Souri Street (7th Street), Pasdaran Ave., Tehran, Iran Tel.: (+98) 2188732221 |
Iranian Oil Terminals Company ist ein iranisches Unternehmen, eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Sie erhält, lagert, exportiert und importiert Rohöl, Erdölerzeugnisse und Gaskondensat und erbringt Dienstleistungen, darunter auch Dienstleistungen im Seeverkehr. Sie ist ein wichtiger Unterstützer der Öl- und Gasförderung und -ausfuhr des Landes und stellt daher der Regierung Irans Einnahmen bereit. Iranian Oil Terminals Company steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus stellt Iranian Oil Terminals Company selbst Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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130. |
Pars Special Economic Energy Zone persische Schreibweise: alias PSEEZ |
Anschrift: Pars Special Economic Energy Zone Org., Assaluyeh, Boushehr, Iran Anschrift: Bushehr Province, Assaluyeh, Pars Special Economic Energy Zone Organization, P.O. Box: 7511946484, Iran Registrierungsnummer: IR916378778 |
Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt der Hafen Assaluyeh von PSEEZ mit dem Hafenbetrieb verbundene Dienste für IRISL. PSEEZ steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für IRISL. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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131. |
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131. |
Iran Liquefied Natural Gas Co. |
Anschrift: No. 20, Alvand St, Argentina Sq, Tehran, 1514938111, Iran |
Iran Liquefied Natural Gas Co. verwaltet iranische LNG-Projekte. Sie ist eine Tochtergesellschaft der National Iranian Gas Export Company, die ihrerseits eine Tochtergesellschaft der im staatlichen Eigentum befindlichen National Iranian Oil Company (NIOC) ist. Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel und Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Hauptanteilseigner der Iran Liquefied Natural Gas Co. ist die Regierung Irans. Daher steht Iran Liquefied Natural Gas Co. im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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132. |
Naftiran Intertrade Company (NICO) persische Schreibweise: شرکت بازرگانی نفت ایران alias Naftiran Trade Company alias NICO alias Naftiran Intertrade Co. (NICO) Limited |
Anschrift: 5th Floor, Petropars Building, No. 35 Farhang Boulevard, Snadat Abad Avenue, Teheran, Iran Anschrift: No. 35, Farhang Blvd (Erfan St Corner), Saadat Abad, Tehran, Iran Anschrift: Level 5(I), Main Office Tower, Financial Park Complex, Jalan Merdeka, 87000 Federal Territory of Labuan, Malaysia Anschrift: Suite 17, Burlington House, St. Saviours Road, St. Helier, Jersey, United Kingdom Registrierungsnummer: IRL0000000024809 Tel.: +98 21 22372486; +98 21 22374681; +98 21 22374678; Fax: +98 21 22374678; +98 21 22372481 E-Mail: info@naftiran.com |
Naftiran Intertrade Company ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC). Die National Iranian Oil Company (NIOC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC erzielten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Naftiran Intertrade Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Sie erbringt ferner wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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133. |
Naftiran Intertrade Company Srl persische Schreibweise: شرکت بازرگانی نفت ایران |
Anschrift: Avenue de la Tour-Haldimand, 6, 1009 Pully, Switzerland Registrierungsnummer: CH-550.1.031.089-0 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CHE-109.711.148 Tel.: +41 21 3106565 Fax: +41 21 3106566/67/72 E-Mail: nico.finance@naftiran.ch |
Naftiran Intertrade Company SRL (NICO SRL) ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der Naftiran Intertrade Company, die wiederum eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC erzielten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. NICO SRL steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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134. |
Petroiran Development Company (PEDCO) Ltd (alias PetroIran; alias „PEDCO“) |
Anschrift: PEDCO, P.O. Box 2965, Al Bathaa Tower,9th Floor, Apt. 905, Al Buhaira Corniche, Sharjah,United Arab Emirates; P.O. Box 15875-6731, Tehran, Iran; 41,1st Floor, International House, The Parade, St. Helier JE2 3QQ,Jersey; No. 22, 7th Lane, Khalid Eslamboli Street, Shahid Beheshti Avenue, Tehran, Iran; No. 102, Next to Shahid Amir Soheil Tabrizian Alley, Shahid Dastgerdi (Ex Zafar) Street, Shariati Street, Tehran 19199/45111, Iran |
Petroiran Development Company Ltd. (PEDCO) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO), die wiederum eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. NIOC ist nicht nur indirekt Eigentümer von PEDCO, sondern nimmt auch direkte Ernennungen für die Führung des Unternehmens vor. PEDCO ist ein Förder- und Explorationsunternehmen, das für die Erschließung von Öl- und Gasfeldern zuständig ist. Die aus den Ölverkäufen der NIOC erzielten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. PEDCO steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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135. |
Petropars Ltd. (alias Petropasr Limited; alias „PPL“) |
Anschrift: North Naft Street 10, Mirdawad Boulevard, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0000102447 |
Petropars Ltd (PPL) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO), die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der im staatlichen Eigentum befindlichen National Iranian Oil Company (NIOC) ist, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Petropars Ltd (PPL) vertritt NIOC bei bestimmten Vereinbarungen mit internationalen Partnern und fungiert als ihr ausführendes Organ. Petropars Ltd steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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136. |
Petropars International FZE alias PPI FZE |
Anschrift: P.O. Box 72146 ,Dubai, United Arab Emirates Anschrift: Anschrift Kish: 79 to 82 Plates, 6 Sanat Tree, Derakhte Sabs Tree, Kish Island, Iran Anschrift: 3rd Floor, Petropars Limited, Farhang Blvd, Farhang Square, Sa’adat Abad, Tehran, Iran |
Petropars International FZE ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Petropars Ltd (PPL), die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO) ist. NICO gehört der National Iranian Oil Company (NIOC) an, die eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt, ist. Petropars Ltd (PPL) vertritt NIOC bei bestimmten Vereinbarungen mit internationalen Partnern und fungiert als ihr ausführendes Organ. Petropars International FZE erbringt Transport-, Logistik- und Handelsdienstleistungen in der Region des Persischen Golfs. Petropars International FZE steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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137. |
Petropars UK Limited |
Anschrift: 47 Queen Anne Street, London W1G 9JG, United Kingdom; UK Anschrift: 4 Dancastle Court, 14 Arcadia Avenue, London, N3 2JU Registrierungsnummer: 03503060 (Vereinigtes Königreich) |
Petropars UK Ltd. ist eine Tochtergesellschaft von Petropars Ltd (PPL). Petropars Ltd (PPL) ist alleiniges Eigentum der Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO), die der National Iranian Oil Company (NIOC) angehört, einem im staatlichen Eigentum Irans befindlichen Unternehmen, das Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Petropars UK Ltd steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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138. |
National Iranian Gas Company persische Schreibweise: ایران گاز ملی رشکت alias NIGC |
Anschrift: National Iranian Gas Company Building, South Aban Street, Karimkhan Boulevard, Tehran, Iran Anschrift (2): P.O. Box 15875, Teheran, Iran |
Die National Iranian GAS Company (NIGC) ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die an der Förderung und Verteilung von Gas im Land und an der Ausfuhr in Drittländer beteiligt ist. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIGC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der NIGC. Daher stellt die NIGC Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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139. |
National Iranian Oil Refining and Distribution Company persische Schreibweise: alias NIORDC |
Anschrift: 4 Varsho Street, Tehran 1598666611, P.O. Box 15815/3499, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0000365670 |
National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC) ist eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der im staatlichen Eigentum befindlichen und vom Staat betriebenen National Iranian Oil Company (NIOC), die für die Entwicklung und den Bau von Raffinerien, Rohrleitungen und Kommunikationsnetzen zuständig ist. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen der NIOC erzielten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Darüber hinaus ist der Erdölminister für die Ernennung des Geschäftsführers von NIORDC zuständig. Daher steht NIORDC unter der Kontrolle der Regierung Irans und der NIOC, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt und im Eigentum der Regierung Irans steht. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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140. |
National Iranian Tanker Company (NITC) |
35 East Shahid Atefi Street, Africa Ave., 19177 Tehran, P.O. Box: 19395-4833 Tel.: +98 21 23801 E-Mail: info@nitc-tankers.com; alle Büros weltweit |
Die National Iranian Tanker Company stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit durch ihre Aktionäre, einschließlich der staatlichen iranischen Pensionskasse. Die NITC ist darüber hinaus weltweit einer der größten Betreiber von Öltankern und einer der wichtigsten Transporteure von iranischem Rohöl. Dementsprechend gibt die NITC der Regierung Irans durch die Beförderung von iranischem Erdöl logistische Unterstützung. Die Ölausfuhren Irans sind eine wichtige Einnahmequelle für seinen Haushalt und seine Militärausgaben. Daher stellt die National Iranian Tanker Company Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 |
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141. |
Trade Capital Bank |
220035 Belarus Timiriazeva str. 65A Tel.: +375 (17) 3121012 Fax: +375 (17) 3121008 E-Mail: info@tcbank.by |
Trade Capital Bank ist eine Tochtergesellschaft (zu 99 %) der Tejarat Bank. Tejarat Bank steht teilweise im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans. Darüber hinaus ist sie über ihre Tochtergesellschaften an der Umgehung restriktiver Maßnahmen beteiligt, indem sie Dienstleistungen für Scheinfirmen erbringt, die von Iran genutzt werden. Daher unterstützt die Tejarat Bank sowohl die Regierung Irans als auch benannte Einrichtungen bei der Umgehung restriktiver Maßnahmen. Trade Capital Bank steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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142. |
Bank of Industry and Mine |
Anschrift: Hafez Avenue, P.O. Box 11365/4978, Tehran, Iran Anschrift: PO Box 15875-4456, Firouzeh Tower, No 1655 Vali-Asr Ave after Chamran Crossroads, Tehran 1965643511, Iran Anschrift: No. 491, Opposite to Saman Building, past of Shahid Beheshti Crossroad, Imam Khomeyni St, Iran. Tel.: +98 21 22029811-19, 22029837 Fax: +98 21 22029894, 0451-7724202 E-Mail: info@bim.ir |
Die Bank of Industry and Mine ist eine im staatlichen Eigentum befindliche Bank, die in den Bereichen Industrie und Bergbau in Iran tätig ist. Daher ist die Bank of Industry and Mine eine Einrichtung, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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143. |
Cooperative Development Bank alias Tose’e Ta’avon Bank |
Anschrift: Bozorgmehr Street, Block 271, P.O.Box 14155-6569, Tehran, Iran Anschrift: Mirdamad Blvd., Northeast Corner of Mirdamad Bridge, No. 271, Tehran No. 271, 4th Floor, Mirdamad Blvd, Northeast of Mirdamad Bridge, Tehran, Iran |
Die Cooperative Development Bank ist eine im iranischen Staatseigentum befindliche Bank, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.10.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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145. |
National Iranian Oil Products Distribution Company (NIOPDC) |
Anschrift: No.1, Tehran, Iranshahr Ave.Shadab.St, P.O.Box: 79145/3184; Iran Tel.: +98-21-77606030 Registrierungsnummer: 4000000128233 Website: www.niopdc.ir |
Die National Iranian Oil Products Distribution Company (NIOPDC) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC), die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. Die NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Die NIOPDC ist mit der Bereitstellung von Kraftstoff im ganzen Land betraut. Die NIOPDC steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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146. |
Iranian Oil Pipelines and Telecommunications Company (IOPTC) |
Anschrift: No.194, Sepahbod Gharani Ave., Tehran, Iran Tel.: +98-21-88801960 / +98-21-66152223 Fax: +98-21-66154351 Website: www.ioptc.com |
Die Iranian Oil Pipelines and Telecommunications Company (IOPTC) ist eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC), die sich wiederum unter der Kontrolle der Regierung Irans und der National Iranian Oil Company (NIOC) befindet, einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt und von ihr kontrolliert wird. Daher wird die IOPTC von Einrichtungen kontrolliert, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellen und sich in ihrem Eigentum befinden. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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147. |
National Iranian Oil Engineering and Construction Company (NIOEC) alias شرکت ملی مهندسی و ساختمان نفت ایران |
No.263, Ostad Nejatollahi Ave., Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0000047088 Registrierungsnummer: 18.3.1992 |
Die National Iranian Oil Engineering and Construction Company (NIOEC) ist eine Tochtergesellschaft (100 %) der im staatlichen Eigentum befindlichen und vom Staat betriebenen National Iranian Oil Company (NIOC); sie ist für die Entwicklung und den Bau von Raffinerien, Rohrleitungen und Kommunikationsnetzen zuständig. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Die NIOEC steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Darüber hinaus erbringt sie wesentliche Dienstleistungen für das IRGC. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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148. |
Iran Composites Institute (alias Composites Research Laboratory (CRL)) |
Iran Composites Institute, Iranian University of Science and Technology, 16845-188, Teheran, Iran Tel.: 98 217 3912858 Fax: 98 217 7491206 E-Mail: mailto:ici@iust.ac.ir Website: http://www.irancomposites.org Verbundene Einrichtungen: Malek Ashtar University; Iran Centrifuge Technology Company (alias TESA) |
Das Iran Composites Institute ist ein Zentrum für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Verbundwerkstoffe und -strukturen. Es wurde in Kooperation mit der iranischen Universität für Wissenschaft und Technologie (IUST, Iran University of Science and Technology) gegründet und ist bis heute ein Teil davon. Die IUST ist durch ihre Forschung am iranischen Nuklearprogramm beteiligt. Sie ist mit mehreren iranischen akademischen Einrichtungen verbunden, darunter der in der EU-Liste geführten Malek Ashtar University, die mit dem in der EU-Liste geführten Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) verbunden ist. In der Vergangenheit hat das Iran Composites Institute einen Auftrag zur Lieferung von IR-2M-Zentrifugenrotoren an die in der EU-Liste geführte Iran Centrifuge Technology Company (alias TESA) erhalten. Das Iran Composites Institute unterstützt daher die Regierung Irans und Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen. |
22.12.2012 |
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149. |
Jelvesazan Company |
22 Bahman St., Bozorgmehr Ave, 84155666, Isfahan, Iran Tel. + 98 0311 2658311 15 Fax + 98 0311 2679097 |
Jelvesazan Company hat benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran geholfen und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 plante Jelvesazan die Lieferung kontrollierter Vakuumpumpen an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA). |
22.12.2012 |
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150. |
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██████ () ██████ () ██████ () ██████ () |
██████ () |
██████ () |
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151. |
Simatec Development Company |
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Die Simatec Development Company hat benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von VN- und EU-Sanktionen gegen Iran geholfen und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. |
22.12.2012 |
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152. |
Aluminat |
1. Parcham St, 13th Km of Qom Rd 38135 Arak (Fabrik) 2. Unit 38, 5th Fl, Bldg No 60, Golfam St, Jordan, 19395-5716, Teheran Tel. +98 212 2049216/ 22049928 / 22045237 Fax + 98 21 22057127 Website: www.aluminat.com |
Aluminat hat benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen von EU-Sanktionen gegen Iran geholfen und unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans. Anfang 2012 hatte Aluminat einen Vertrag zur Lieferung von 6061-T6-Aluminium an die von der EU benannte Iran Centrifuge Technology Company (TESA). |
22.12.2012 |
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153. |
Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) |
Anschrift: Negarestan 3, off Pasdaran Street, Tehran, Iran Hauptgeschäftssitz: Teheran, Iran Verbundene Einrichtungen: Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics). |
Die Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. Die IAEO bringt die SPND mit ihrer Besorgnis einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Verbindung. Die SPND stand unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi und ist Teil des von der EU benannten Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics). |
22.12.2012 |
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▼M25 ————— |
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154. |
First Islamic Investment Bank (FIIB) |
Anschrift: Main Office Tower, Financial Park Labuan Complex, Jalan Merdeka Federal Territory of Labuan, Labuan 87000, Malaysia Anschrift: 19A-31-3A, Level 31, Business Suite, Wisma UOA, No. 19 Jalan Pinang, Kuala Lumpur, 50450, Malaysia Anschrift: Menara Prima 17th floor Jalan Lingkar Mega Kuningan Blok 6.2 Jakarta 12950, Indonesia Anschrift: Zweigstelle: 19A-31-3A, Level 31 Business Suite, Wisma UOA, Jalan Pinang 50450, Kuala Lumpur, Kuala Lumpur, Wilayah Persekutuan, 50450, Malaysia Anschrift: Unit 13 (C), Main Office Tower, Financial Park Labuan Complex, Jalan Merdeka, 87000 Federal Territory of Labuan, Labuan F.T, 87000, Malaysia |
Die First Islamic Investment Bank (FIIB) ist eine südasiatische Bank, die Teil der Sorinet-Gruppe ist und im Eigentum des iranischen Geschäftsmanns Babak Zanjani steht. Die Tätigkeiten der FIIB umfassen verschiedene Maßnahmen, die die Politik der iranischen Regierung mit dem Ziel der Umgehung restriktiver Maßnahmen unterstützen. Daher stellt die FIIB Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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155. |
International Safe Oil |
Anschrift: Labuan Federal Territory, Malaysia |
International Safe Oil (ISO) verkauft iranisches Erdöl in Malaysia. Das Unternehmen hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen internationale restriktive Maßnahmen gegen Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Es stellt der National Iranian Oil Company (NIOC) und der Nafitran Intertrade Company Ltd (NICO), die beide in der EU-Liste geführt sind, Unterstützung, einschließlich finanzieller Unterstützung, bereit. International Safe Oil ist daher für die Bereitstellung von Unterstützung für die in der EU-Liste geführte Einrichtungen und die Regierung Irans verantwortlich. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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156. |
Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. (SCT) (alias: SCT Bankers; SCT Bankers Kish Company (PJS); SCT Bankers Company Branch; Sorinet Commercial Trust) |
Anschrift: Sorinet Commercial Trust Bankers, Sadaf Tower, 3rd Floor, Suite No. 301, Kish Island, Iran Anschrift: Sorinet Commercial Trust Bankers, No.1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower, Sheikh Zayed Road, Dubai, UAE, P.O. Box 31988 ►C12 Anschrift: Zweigniederlassung Teheran: Reahi Aiiey, First of Karaj, Maksous Road 9, Tehran, Iran. SWIFT-Codes: SCERIRTHKSH (Zweigniederlassung Kish Island), SCTSAEA1 (Zweigniederlassung Dubai), SCERIRTH (Zweigniederlassung Teheran) ◄ Anschrift: Kish Banking Fin Activities Centre, No 42, 4th floor, VC25 Anschrift: SCT Bankers Kish Company (PJS), Head Office, Kish Island, Sadaf Tower, 3rd floor, Suite 301, P.O. Box 87. Anschrift: Sheykh Admad, Sheykh Zayed Road, 31988, Dubai, Port Tel: 09347695504 (Kish Island branch) 09347695504/97-143257022-99 (Dubai branch) 09347695504 (Tehran branch) E-Mail: info@sctbankers.com zanjani@sctbankers.com |
Das Unternehmen Sorinet Commercial Trust (SCT) ist an einem Netz von ‚Treuhandgesellschaften‘ und Banken beteiligt, die von der Regierung Irans genutzt werden, um restriktive Maßnahmen zu umgehen und insbesondere den Verkauf von iranischem Öl auf dem Ölschwarzmarkt zu ermöglichen. Daher stellt Sorinet Commercial Trust Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (8.11.2014, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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157. |
HK Intertrade Company Ltd alias HK Intertrade |
Anschrift: 21st Floor, Tai Yau Building, 181 Johnston Road, Wanchai, Hong Kong |
Die HK Intertrade Company ist ein Unternehmen, von dem die Regierung Irans profitiert hat, da sie an einem System beteiligt war, mithilfe dessen Einnahmen aus iranischem Öl gewaschen wurden. Es wird davon ausgegangen, dass HK Intertrade als Scheinfirma für die National Iranian Oil Company (NIOC) fungiert. Die NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die der Regierung Irans erhebliche Finanzmittel bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen von NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Daher stellt HK Intertrade Company Ltd der Regierung Irans Unterstützung bereit und steht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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158. |
Petro Suisse |
Petro Suisse Avenue De la Tour- Haldimand 6, 1009 Pully, Schweiz |
Petro Suisse ist ein im iranischen Öl- und Gassektor tätiges Unternehmen, das von Beamten der National Iranian Oil Company (NIOC) geführt wird. Die NIOC stellt wiederum finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit. Außerdem ist Petro Suisse mit der Naftiran Intertrade Company (NICO) verbunden, die eine Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC) ist. Daher steht Petro Suisse unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt und steht mit einer Einrichtung in Verbindung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (22.12.2012, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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▼M31 ————— |
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▼M21 ————— |
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161. |
Sharif University of Technology |
Letzte bekannte Anschrift: Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Tehran, Iran, Tel. + 98 21 66 161 E-Mail: info@sharif.ir Verbundene Einrichtungen: Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO, Aerospace Industries Organization) Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC, Islamic Revolutionary Guard Corps) |
Die Sharif University of Technology ist eine in Teheran ansässige Universität und beherbergt den zentralen iranischen Datenspeicher für die Nuklearforschung. In den Bereichen der Forschung zu ballistischen Raketen und der Herstellung dieser Raketen kooperiert die Universität mit der in der EU-Liste geführten Aerospace Industries Organisation (AIO), die im Auftrag des Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) das iranische Raketenprogramm betreut. Zudem arbeitet sie mit dem Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) zusammen und unterstützt dieses unter anderem bei seinen Beschaffungsbemühungen. Zusammengenommen ergibt sich daraus ein umfangreiches Engagement für die iranischen Regierung in militärischen und militärisch relevanten Bereichen, das eine Unterstützung der iranischen Regierung bildet. |
8.11.2014 |
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162. |
██████ () ██████ () |
██████ () ██████ () ██████ () ██████ () |
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██████ () |
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▼M25 ————— |
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163. |
Petropars Iran Company alias PPI |
Anschrift: No. 9, Maaref Street, Farhang Blvd, Saadet Abad, Tehran, Iran. Anschrift: No. 33, Farhang Blvd, Sa’adat-Abad, Tehran, Iran Tel.: (+98) (21) 22372340 |
Petropars Iran Company (PPI) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Petropars Ltd (PPL), die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO) ist. NICO steht im Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC). NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Petropars Iran Company (PPI) ist für die Durchführung von Projekten in der Erdöl- und Erdgas- sowie in der petrochemischen Industrie zuständig und fungiert als Auftragnehmer im Namen der Petropars Ltd in den Bereichen Ingenieurwesen, Auftragsvergabe, Management und Bau. Petropars Iran Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 |
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164. |
Petropars Oilfield Services Company (alias POSCO) |
Anschrift: Kish harbor, PPI Bldg, |
Petropars Oilfield Services Company (POSCO) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Petropars Iran, die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Petropars Ltd (PPL) ist. PPL ist alleiniges Eigentum der Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO), die zur National Iranian Oil Company (NIOC) gehört. NIOC ist ein im staatlichen Eigentum befindliches Unternehmen, das Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. POSCO ist für die Verwaltung der Bohrarbeiten der Petropars Ltd zuständig und hat auch Beratungsleistungen für NIOC und NISOC erbracht. POSCO steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (8.6.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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165. |
██████ () |
██████ () ██████ () ██████ () ██████ () |
██████ () |
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166. |
██████ () |
██████ () ██████ () ██████ () ██████ () |
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██████ () |
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166. |
Petropars Resources Engineering Ltd |
Anschrift: 4th Floor, No. 19, 5th St., Gandi Ave., Tehran, 1517646113, Iran |
Petropars Resources Engineering Ltd (PRE) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Petropars Ltd (PPL), die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Petropars Ltd (PPL) ist. PPL ist alleiniges Eigentum der Naftiran Intertrade Company Ltd (NICO), die im Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC) steht, einem im staatlichen Eigentum befindlichen Unternehmen, das Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. PRE ist zuständig für Management- und Ingenieurdienstleistungen und für die Bereitstellung von Personal für Öl- und Gasprojekte sowie für den damit verbundenen Bedarf in den Bereichen Elektrizität, Mechanik und Instrumente. PRE steht daher im Eigentum und unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 |
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▼M25 ————— |
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168. |
Post Bank of Iran alias Post Bank Iran alias Post Bank |
237, Motahari Ave., Tehran, 1587618118, Iran Registrierungsnummer: IRFEB57517 Website: www.postbank.ir |
Post Bank of Iran ist eine iranische Bank, die mehrheitlich im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans steht. Post Bank of Iran stellt somit Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (16.11.2013,seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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169. |
Iran Insurance Company alias Bimeh Iran |
Anschrift: No. 51, South Shiraz Street, South Brazil Street, Vanak Square, Tehran, Iran Anschrift: 21st Floor, City Tower 2 Opposite Future Museum Sheikh Zayed Road, Dubai Anschrift: PO Box 2004, Dubai, UAE Anschrift: 2nd Floor, Al Awtad Building Near Al Maha Petrol Station, Watt Ayah PO Box 417, Postal Code 100, Muscat, Oman Anschrift: 2nd Floor, Gumran Butti Suweidi Al Dhahi Building Opposite Hamdan Center, Hamdan Street PO Box 3281, Abu Dhabi, UAE |
Iran Insurance Company ist eine öffentliche iranische Einrichtung, die im Versicherungsbereich tätig ist undsich vollständig im Eigentum der iranischen Regierung befindet. Die Iran Insurance Company hält einen erheblichen Anteil am nationalen iranischen Versicherungsmarkt. Sie erbringt Rückversicherungsdienstleistungen für Unternehmen des Öl- und Gassektors. Daher steht die Iran Insurance Company im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung Irans. |
29.9.2025 (16.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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170. |
Export Development Bank of Iran (EDBI) |
Anschrift: Export Development Building, 21st floor, Tose’e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Tehran, Iran Anschrift: 15138-35711 next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Tehran, Iran Anschrift: Tose’e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Tehran, Iran Anschrift: No. 129, 21 ’s Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Tehran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 |
Export Development Bank of Iran (EDBI) ist eine iranische in staatlichem Eigentum befindliche Bank. EDBI stellt daher Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (16.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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171. |
Persia International Bank Plc |
6 Lothbury, London Post Code: EC2R 7HH, United Kingdom |
Die Persia International Bank PLC ist eine Einrichtung, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Bank Mellat und der Bank Tejarat steht. Die Tejarat Bank die Bank Mellat stehen (teilweise) im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans. Darüber hinaus leisten sie finanzielle Unterstützung an die Regierung Irans und an Einrichtungen unter der Kontrolle der Regierung Irans. Die Persia International Bank steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle von Einrichtungen, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellen. |
29.9.2025 (16.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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172. |
Iranian Offshore Engineering & Construction Co alias IOEC |
Anschrift: 18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Tehran 19395-5999, Iran Anschrift: No.52 North Kheradmand Avenue (Corner of 6th Alley) Tehran, Iran Web: http://www.ioec.com/ |
Iranian Offshore Engineering & Construction Company ist eine Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC). Die NIOC ist eine im staatlichen Eigentum befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die erhebliche Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC hat das Förder-, Verkaufs- und Ausfuhrmonopol für iranisches Öl inne. Die aus den Ölverkäufen von NIOC generierten Einnahmen spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des iranischen Militärs und des IRGC. Die Iranian Offshore Engineering & Construction Company steht daher im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. |
29.9.2025 (16.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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173. |
Bank Refah Kargaran (alias Bank Refah) |
Anschrift: Moffettah No. 125, P.O. Box 15815-1866, Tehran, Iran Anschrift: No.125 – Mofatteh Cross- Taleghani Ave. – Tehran, Iran Anschrift: 40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Tehran, Iran Anschrift: No.186 – North Shiraz St – Mollasadra Ave – Vanak Sq – Tehran, 1991756783, Iran Anschrift: Shahid Mofatteh Building, 125, Moffateh Crossroad, Talleghani Ave., Tehran, Iran ►C12 Swift: REFAIRTH ◄ |
Bank Refah Kargaran ist eine iranische Bank, mit Verbindungen zur Regierung Irans. Sie arbeitet unter anderem mit dem Ministerium für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL) zusammen, indem sie unter anderem den Erwerb von Waffen erleichtert. Außerdem arbeitet sie mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium und dem Gesundheitsministerium zusammen. Die Bank Refah Kargaran steht im Eigentum der iranischen Regierung. Daher steht die Bank Refah Kargaran unter der Kontrolle der Regierung Irans und stellt Unterstützung für sie bereit. |
29.9.2025 (16.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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▼M51 ————— |
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204. |
MAPNA Group |
Anschrift: No. 231, Mirdamad Blvd., 1918953651, Tehran, Iran Registrierungsnummer: 99134 Nationale ID-Nr.: 10101431259 Wirtschaftscode: 411111477788 Website:www.mapnagroup.com |
Die MAPNA Group ist ein wichtiger Akteur im iranischen Energie-, Öl- und Gassektor. Sie steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des in der EU-Liste geführten iranischen Ministeriums für Energie (Ministry of Energy – MOE). In Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren und staatseigenen Einrichtungen wie dem Ministerium für Erdöl und der National Iranian Oil Company ist die MAPNA Group an der Exploration von Gas- und Ölfeldern beteiligt und trägt somit zu den Öleinnahmen Irans bei. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen wird den Streitkräften, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), und der Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) zugewiesen. Daher unterstützt die MAPNA Group die Regierung Irans. Darüber hinaus unterstützt MAPNA Group die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. |
30.7.2026 |
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(1)
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/603 des Rates gilt dieser Eintrag bis zum 22. Oktober 2016. |
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►C1 Korps der Iranischen Revolutionsgarde ◄ (IRGC)
A. Personen
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Name |
Identifizierungsangaben |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
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Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und Generalinspekteur im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL). |
23.6.2008 |
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2. |
Ali FADAVI |
Geburtsdatum: 13.3.1961 Geburtsort: Ardestan, Iran Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC, Islamic Revolutionary Guard Corps). Dienstgrad: Konteradmiral Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Konteradmiral Ali Fadavi ist stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC, Islamic Revolutionary Guard Corps) und war zeitweise kommissarischer Kommandeur des IRGC. Er ist ehemaliger Kommandeur der Marine des IRGC. |
26.7.2010 |
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3. |
Parviz FATAH |
Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Anzal, Provinz West-Aserbaidschan, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 6379886494 |
Parviz Fatah ist Leiter der Execution of Imam Khomeini’s Order (EIKO) und ehemaliges Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). EIKO ist ein Wirtschaftskonglomerat, das direkt vom Obersten Führer beaufsichtigt wird. Es wird geschätzt, dass EIKO zusammen mit zwei anderen Organisationen mehr als die Hälfte der iranischen Wirtschaft kontrolliert. Parviz Fatah leistet daher Unterstützung für die Regierung Irans. |
26.7.2010 |
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4. |
Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) |
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Seit 2021 stellvertretender Minister für Verteidigung und Unterstützung der Streitkräfte. Davor stellvertretender Minister für Verteidigung und Industrie des Verteidigungsministeriums, Leiter der Organisationen der Verteidigungsindustrie und der Luft- und Raumfahrt des Verteidigungsministeriums sowie Befehlshaber des Ausbildungscamps für Personal der Streitkräfte. Ehemaliger Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Irans und ehemaliger Geschäftsführer der von der EU benannten Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). Mitglied des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). |
23.6.2008 |
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5. |
Ali HOSEYNITASH |
Dienstgrad: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Ali Hoseynitash ist seit seiner Ernennung im Jahr 2013 Leiter des strategischen Direktorats des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat gestaltet und koordiniert die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Irans, einschließlich wichtiger Entscheidungen über das iranische Nuklearprogramm. Ali Hoseynitash ist an nuklearen Tätigkeiten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt und unterstützt die Regierung Irans. |
23.6.2008 |
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6. |
Mohammad Ali JAFARI |
|
Ehemaliger Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Derzeit Leiter der Kultur- und Sozialabteilung Hazrat Baqiatollah al-Azam. |
23.6.2008 |
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7. |
Mostafa Mohammad NAJJAR |
Geburtsdatum: 2.12.1956 Geburtsort: Teheran, Iran Dienstgrad: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Mostafa Najjar war seit September 2013 leitender Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte im Bereich Wissens- und Technologieindustrie. Er ist ehemaliger Innenminister (2009-2013) und ehemaliger Minister des Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) (2005-2009), zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Raketen. Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). |
23.6.2008 |
|
8. |
Mohammad Reza NAQDI (محمد رضا نقدﻯ) (alias: Mohammad-Reza NAQDI; Mohammad Reza NAGDI; Gholamreza NAQDI) |
Geburtsort: Teheran, Iran Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Rang: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich |
Mohammad Reza Naqdi ist stellvertretender Kommandeur und Brigadegeneral im Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und ist daher Mitglied des iranischen IRGC. |
26.7.2010 (VN: 3.3.2008) |
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▼M54 ————— |
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▼M43 ————— |
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▼M54 ————— |
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12. |
Ali SHAMSHIRI |
Funktion: Stellvertretender Assistent und Berater des Obersten Führers Dienstgrad: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Der Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Ali Shamshiri ist stellvertretender Assistent und Berater des Obersten Führers in dessen Eigenschaft als Oberbefehlshaber. Darüber hinaus bekleidete er als Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation des Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics) Führungspositionen in diesem Ministerium. |
23.6.2008 |
|
13. |
Ahmad VAHIDI |
Geburtsdatum: 27.6.1958 Geburtsort: Shiraz, Iran Dienstgrad: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Ahmad Vahidi ist seit 1979 ein wichtiges Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er wurde 1981 zum stellvertretenden Leiter des Geheimdienstes ernannt, trug zur Organisation des Ministeriums für Nachrichtenwesen bei und wurde 1988 der erste Kommandeur der Quds-Truppe des IRGC und war für die Geheimdiensteinheit des IRGC verantwortlich. Er hat ferner eine Reihe von IRGC-Garnisonen eingerichtet, die für die Organisation terroristischer Aktivitäten verantwortlich sind. Im Jahr 1997 wurde er ins Verteidigungsministerium versetzt. Er wurde 2009 zum Verteidigungsminister ernannt und hatte dieses Amt bis 2013 inne. Er ist immer noch eine hochrangige Persönlichkeit innerhalb des IRGC. |
23.6.2008 |
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▼M3 ————— |
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15. |
Abolghassem Mozaffari SHAMS |
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Ehemaliger Leiter der Zentrale von Khatam al-Anbiya Construction. |
1.12.2011 |
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▼M3 ————— |
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17. |
Ali Ashraf NOURI |
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Leiter des Basij Islamic Revolution Art Educational and Research Complex. Davor stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Leiter des Politbüros des IRGC. |
23.1.2012 |
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18. |
Hojatoleslam Ali SAIDI (auch bekannt als Hojjat-al-Eslam Ali Saidi oder Saeedi) |
|
Seit März 2017 Leiter des ideologischen und politischen Büros des Staatsoberhaupts in der Position des Oberbefehlshabers. Davor Vertreter des Staatsoberhaupts beim IRGC. |
23.1.2012 |
|
▼M54 ————— |
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▼M51 ————— |
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B. Einrichtungen
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Name |
Identifizierungsangaben |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
►C1 Korps der Iranischen Revolutionsgarde ◄ |
Teheran, Iran |
Verantwortlich für das Nuklearprogramm Irans. Übt die operative Kontrolle über das Programm Irans für ballistische Raketen aus. Hat Beschaffungsversuche zur Unterstützung des Programms Irans für ballistische Raketen und des Nuklearprogramms Irans unternommen. |
26.7.2010 |
|
2. |
Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden |
|
Verwaltet Irans Bestände an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern. |
23.6.2008 |
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3. |
Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden — Raketenkommando Al Ghadir |
|
Das Raketenkommando Al Ghadir der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist ein besonderes Element innerhalb der IRGC-Luftstreitkräfte und hat mit der von der EU benannten Shahid-Bagheri-Industriegruppe bei der ballistischen Kurzstreckenrakete FATEH 110 sowie bei der ballistischen Mittelstreckenrakete Ashura zusammengearbeitet. Das Kommando ist offenbar die Einrichtung, die tatsächlich die operative Kontrolle über die Raketen innehat. |
26.7.2010 |
|
4. |
Naserin Vahid |
|
Naserin Vahid stellt im Auftrag des ►C1 Korps der Iranischen Revolutionsgarde ◄ Waffenteile her. Scheinfirma des ►C1 Korps der Iranischen Revolutionsgarde ◄ . |
26.7.2010 |
|
5. |
Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden |
Teheran, Iran |
Die Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans ist für Operationen außerhalb Irans verantwortlich und ist Teherans wichtigstes außenpolitisches Instrument für Sondereinsätze und die Unterstützung von Terroristen und militanten Islamisten im Ausland. Presseberichten zufolge setzte die Hisbollah im Konflikt mit Israel im Jahr 2006 von der Quds-Truppe bereitgestellte Raketen, Spezialflugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme und unbemannte Flugkörper ein und wurde von der Quds-Truppe dafür geschult. Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Quds-Truppe der Hisbollah auch weiterhin moderne Waffensysteme, Flugabwehrraketen und Langstreckenraketen liefert und sie entsprechend schult. In begrenztem Umfang unterstützt die Quds-Truppe auch weiterhin die Taliban in Süd- und Westafghanistan bei Kampfeinsätzen sowie finanziell und durch Schulungen; dies schließt Kleinwaffen, Munition, Mörser und Kurzstreckenraketen ein. |
26.7.2010 |
|
6. |
Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company (alias: Sepah Nir; SEPANIR; SepanirCompany; Sepanir Oil & Gas Energy Eng. Co.; Sepanir Oil and Gas Energy Eng. Co SSK) |
Anschrift Nr. 1:No 216 (ehemals 319) Bahonar Avenue (Niavaran), Teheran, Iran Anschrift Nr. 2: PO Box 19575/657, Teheran, Iran Telefonnummern: +98 21 22 833960 +98 22 833960 (10 Anschlüsse) Faxnummer: +98 21 22 833970 Webseite: www.sepanir.com Art der Einrichtung: öffentliches Unternehmen Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 2006 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Iran Verbundene Einrichtungen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC); Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) |
Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company ist ein Öl- und Gasunternehmen und eine Tochtergesellschaft der Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) und wird daher vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde kontrolliert. |
26.7.2010 (VN: 9.6.2010) |
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7. |
Bonyad Taavon Sepah (alias IRGC Cooperative Foundation; Bonyad-e Ta'avon-Sepah; Sepah Cooperative Foundation) |
Anschrift: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran |
Die Bonyad Taavon Sepah, alias IRGC Cooperative Foundation, wurde von den Kommandeuren des in der EU-Liste geführten Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) gegründet, um die Investitionen des IRGC zu strukturieren und das feste Personal des IRGC mit Finanzkrediten, Hypotheken, Geschäftskrediten sowie Grundstücken und Baumaterialien zu versorgen. Sie wird vom IRGC kontrolliert. Der Treuhandrat der Bonyad Taavon Sepah setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht dem IRGC angehören. Dazu gehören der leitende Kommandeur des IRGC, der Vorsitzender des Treuhandrats ist, der Vertreter des obersten Führers beim IRGC, der Kommandeur der Bassidsch, der Kommandeur der Landstreitkräfte des IRGC, der Kommandeur der Luftstreitkräfte des IRGC, der Kommandeur der Marine des IRGC, der Leiter der Informationssicherheitsorganisation des IRGC, ein hoher IRGC-Offizier des Generalstabs der Luftstreitkräfte und ein hoher IRGC-Offizier des Ministeriums für Verteidigung für die Logistik der Streitkräfte (MODAFL, Ministry of Defense for Armed Forces Logistics). |
23.5.2011 |
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8. |
Ansar Bank (auch bekannt als Ansar Finance and Credit Fund; Ansar Financial and Credit Institute; Ansae Institute; Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute; Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund) |
No. 539, North Pasdaran Avenue, Teheran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Teheran, Iran |
Bonyad Taavon Sepah gründete die Ansar Bank, damit sie für Personal der IRGC Finanz- und Kreditdienstleistungen erbringt. Ursprünglich fungierte die Ansar Bank als Kreditunion, bis sie Mitte 2009 in eine voll funktionsfähige Bank umgewandelt wurde, nachdem sie die Genehmigung der Zentralbank Irans erhalten hatte. Die Ansar Bank, zuvor bekannt als Ansar al Mojahedin, ist seit mehr als 20 Jahren mit den IRGC verbunden.Die Mitglieder der IRGC erhielten ihre Gehälter über die Ansar Bank. Darüber hinaus erhielt das Personal der IRGC über die Ansar Bank besondere Vergünstigungen, einschließlich verringerter Sätze für Wohnungseinrichtungen und kostenlose oder kostengünstige Gesundheitsfürsorge. |
23.5.2011 |
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9. |
Mehr Bank (auch bekannt als Mehr Finance and Credit Institute; Mehr Interest-Free Bank) |
No. 182, Shahid Tohidi St, 4th Golsetan, Pasdaran Ave, Teheran 1666943, Iran |
Die Mehr Bank steht unter der Kontrolle der Bonyas Taavon Sepah und der IRGC. Die Mehr Bank erbringt Finanzdienstleistungen für die IRGC. Laut einem öffentlichen Interview mit dem damaligen Leiter der Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fatah, hat Bonyad Taavon Sepah die Mehr Bank gegründet', damit sie Dienstleistungen für die Bassidsch (paramilitärischer Arm der IRGC) erbringt. |
23.05.2011 |
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11. |
Behnam Sahriyari Trading Company |
Postanschrift: Ziba Building, 10th Floor, Northern Sohrevardi Street, Tehran, Iran |
Die Behnam Sahriyari Trading Company gehört Behnam Sahriyari, dem Leiter der Quds-Einheit 190 des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die Waffen schmuggelt. Er benutzt seine Firma als Deckmantel für Waffenlieferungen des IRGC. Daher ist die Behnam Sahriyari Trading Company an der Beförderung von Waffen im Auftrag des IRGC beteiligt. |
23.1.2012 |
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12. |
Etemad Amin Invest Co Mobin (auch bekannt als Etemad Amin Investment Company Mobin; Etemad-e Mobin; Etemad Amin Invest Company Mobin; Etemad Mobin Co.; Etemad Mobin Trust Co.; Etemade Mobin Company; Mobin Trust Consortium; Etemad-e Mobin Consortium) |
Pasadaran Av. Teheran, Iran |
Ein Unternehmen, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) befindet und zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes beiträgt. |
26.7.2010 |
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Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
A. Personen
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B. Einrichtungen
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Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH |
Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Germany; Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH, Iran |
Die Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (HTTS) ist ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg, das im Eigentum von IRISL Europe steht, das seinerseits ein Unternehmen im Eigentum von IRISL ist. HTTS spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Operationen für das im iranischen Staatseigentum befindliche Schifffahrtskonglomerat, die Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), spielt. Daher steht HTTS im Eigentum und unter der Kontrolle von IRISL und erbringt wesentliche Dienstleistungen für IRISL oder für Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder in deren Namen handeln. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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1. k) |
IRITAL Shipping SRL |
Via Gerolamo Morone 6, 20121 Milan, Italy Registrierungsnummer: IT03329300101 Datum der Registrierung: 12.3.1992 |
IRITAL Shipping SRL steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Das Unternehmen ist an den Proliferationsaktivitäten Irans beteiligt, indem es Komponenten für sein Programm für ballistische Flugkörper befördert. IRITAL Shipping SRL steht daher im Eigentum von IRISL und ist an den nuklearen Proliferationsaktivitäten Irans beteiligt. |
29.9.2025 (26.7.2010, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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26.c. |
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36. |
E-Sail alias E-Sail Shipping Company alias Rice Shipping alias Santex Lines Limited |
Anschrift: Suite 1501, Shanghai Zhong Rong Plaza, 1088 Pudong South Road, Shanghai, China Registrierungsnummer: 1429927 |
E-Sail, alias IRISL Shipping Company Limited ist ein Unternehmen, das im Namen von IRISL handelt und aktiv an der Beförderung von sensibler Fracht im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Irans und dem Programm für ballistische Flugkörper Irans beteiligt ist. |
29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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37. |
IRISL Maritime Training Institute |
No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Tehran, Iran |
IRISL Maritime Training Institute ist ein führendes Institut zur Ausbildung von Seeleuten und eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher steht es im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL. |
29.9.2025 (8.4.2015, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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39. |
Kheibar Company alias Khaybar Company |
Anschrift: 16th Kilometre Old Karaj Road, 13861 Tehran, Iran |
Kheibar Company ist eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Kheibar Company liefert Ersatzteile für Schiffe und liefert Bergbau- und Baumaschinen. Daher steht Kheibar Company im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL. |
29.9.2025 (8.4.2015, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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43. |
Good Luck Shipping Company |
Anschrift: Office 206/207 Malik Saeed, Ahmad Ghabbash, Bur Dubai, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: P.O. Box 5562, Dubai, United Arab Emirates Anschrift: P.O. Box: 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Anschrift: P.O. Box 8486, Office 206/207, Ahmad Ghubash Building, Oud Mehta, Bur Dubai, United Arab Emirates |
Good Luck Shipping erbringt Versand- und Logistikdienstleistungen für Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL), eine benannte Einrichtung, die mit Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) verbunden ist, sowie für die Petrochemical Commercial Company (PCC), ein Unternehmen im Eigentum des iranischen Ministeriums für Erdöl. |
29.9.2025 (1.12.2011, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) |
Anschrift: Pasadaran Street/Shahid Lavasani, Asman Tower, No. 523, P.O. Box 1311-19395, Tehran, Iran |
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) ist ein öffentliches Schifffahrtsunternehmen, das im Miteigentum der Regierung Irans steht und an der Beförderung militärischer Fracht von Iran in mehrere andere Länder beteiligt war. Es unterstützt Marineoperationen des IRGC durch die Bereitstellung von Schiffen, die auch für Aufklärungsmissionen eingesetzt werden. IRISL ist an den Proliferationsaktivitäten Irans beteiligt, indem sie Komponenten für sein Programm für ballistische Flugkörper befördert. Daher stellen die IRISL Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans bereit. Darüber hinaus stellen sie Unterstützung für die Regierung Irans bereit. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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158. |
Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL) (alias HDS Lines) |
Anschrift: No. 60, Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran Firmenregistrierungsdokument Nr. 5478431, ausgestellt im März 2009 IMO-Nummer: 5878431; 2009 gegründet |
Hafiz Darya Shipping Lines (HDSL) fungiert als Briefkastenfirma für IRISL. HDSL ist Eigentümer oder Betreiber von Schiffen, deren wirtschaftlicher Eigentümer Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) ist. Daher handelt HDSL im Namen von IRISL. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt). |
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159. |
Irano Misr Shipping Company (alias Nefertiti Shipping) |
Anschrift: 6, El Horeya Rd., El Attarein, Alexandria, Egypt Anschrift: Inside Damietta Port, New Damietta City, Damietta, Egypt Anschrift: 403, El NahdaSt., Port Said, Port Said, Egypt |
Irano MISR Shipping Company ist eine Tochtergesellschaft der in der EU-Liste geführten IRISL in Ägypten, die Dienstleistungen in ägyptischen Häfen erbringt. Daher ist Irano MISR Shipping Company eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von IRISL steht. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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162. |
IRISL Europe GmbH (Hamburg) |
Anschrift: Schottweg 5, 22087 Hamburg, Germany Registrierungsnummer: HRB 81573 |
IRISL Europe GmbH (Hamburg) steht im Eigentum der IRISL. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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163. |
IRISL Marine Services and Engineering Company |
Anschrift: No. 221, Northern Iranshahr St., Karimkhan Ave., Tehran, Iran Anschrift: Sarbandar Gas Station, PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran Anschrift: Karim Khan Zand Avenue (oder: Karimkhan Avenue), Iran Shahr Shomai (oder: Northern Iranshahr Street), No 221, Tehran, Iran Anschrift: Shahaid Rajaee Port Road, Kilometer of 8, Before Tavanir Power Station, Bandar Abbas, Iran |
IRISL Marine Services and Engineering Company ist ein Tochterunternehmen und von IRISL steht unter der Kontrolle von IRISL. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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167. |
Safiran Payam Darya (SAPID) Shipping Company (alias Safiran Payam Darya Shipping Lines, alias SAPID Shipping Company, alias SAFID Shipping) |
Asseman Tower, Pasdaran Street, Shahid Sayyade Shirazee Square, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR0015973950 Datum der Registrierung: 2009 |
Safiran Payam Darya Shipping Company (Sapid Shipping Company) ist ein iranisches Schifffahrtsunternehmen, das im Eigentum und unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) steht und verschiedene Dienstleistungen für die Einrichtung erbringt. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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169. |
Soroush Saramin Asatir (SSA) (alias Soroush Sarzamin Asatir Ship Management Company, Rabbaran Omid Darya Ship Management Company, Sealeaders) |
No 14 (alt. 5), Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Tehran, Iran |
Soroush Saramin Asatir (SSA) betreibt und verwaltet eine Reihe von Schiffen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). Daher handelt sie im Namen der IRISL und erbringt ihr wesentliche Dienstleistungen. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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170. |
South Way Shipping Agency Co. Ltd alias South Shipping Line Iran alias Hoopad Darya Shipping Agent |
Anschrift: Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR968053464 |
South Way Shipping Agency Co. Ltd steht im Miteigentum der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) und ist für IRISL in iranischen Häfen tätig, wobei sie Aufgaben wie das Be- und Entladen beaufsichtigt. Sie steht auch im Miteigentum der Regierung Irans. Daher ist die South Way Shipping Agency Co. Ltd eine Einrichtung, die im Eigentum und unter der Kontrolle von IRISL und der Regierung Irans steht. |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt) |
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171. |
Valfajr 8th Shipping Line (alias Valjafr 8th Shipping Line, Valfajr) |
No 119, Corner Shabnam Alley, Shoaa Square, Ghaem Magam Farahani, Tehran, Iran P.O. Box 15875/4155 Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave., Tehran, Iran Shahid Azodi St., Karim Khan Zand Ave., Abiar Alley, PO Box 4155, Tehran, Iran Registrierungsnummer: IR30813GN |
Valfajr 8th Shipping Line steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL). |
29.9.2025 (27.11.2013, seit dem 16.1.2016 ausgesetzt). |
ANHANG X
Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions
TSCHECHIEN
https://fau.gov.cz/en/international-sanctions
DÄNEMARK
https://um.dk/udenrigspolitik/sanktioner/ansvarlige-myndigheder
DEUTSCHLAND
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
ESTLAND
https://vm.ee/en/sanctions-arms-and-export-control/international-sanctions
IRLAND
https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
https://www.exteriores.gob.es/en/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
https://mvep.gov.hr/foreign-policy/restrictive-measures/271988
ITALIEN
ZYPERN
LETTLAND
LITAUEN
LUXEMBURG
UNGARN
https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato
ΜΑLTA
NIEDERLANDE
https://www.government.nl/topics/international-sanctions
ÖSTERREICH
https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/
POLEN
https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe
https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions
PORTUGAL
https://portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/en/node/2123
SLOWENIEN
https://www.gov.si/en/topics/restrictive-measures/
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/en/web/en/diplomacy/international-sanctions
FINNLAND
https://um.fi/international-sanctions
SCHWEDEN
https://www.government.se/government-policy/foreign-and-security-policy/international-sanctions/
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA)
Rue de Spa 2/Spastraat 2
1049 Bruxelles/Brussel, Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
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( 1 ) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
( 2 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
( 3 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 4 ) ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.
( 5 ) ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
( 6 ) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
( 7 ) Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2007/64/oj).
( 8 ) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj).
( 9 ) Letzte Fassung veröffentlicht in ABl. C, C/2025/1499, 6.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1499/oj).
( 10 ) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82, 22.3.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/515/oj).
( 11 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1992/2913/oj).
( 12 ) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1993/2454/oj).