Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe C
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DE Reihe C |
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C/2026/4086 |
24.7.2026 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2026
über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Schweden an seinen Binnengrenzen nach Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(C/2026/4086)
(1)
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union bietet die Union „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist“.
(2)
Nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text) (1) ist einem Mitgliedstaat, der mit einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, unter außergewöhnlichen Umständen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen gestattet. Dies sollte nur als letztes Mittel erfolgen, und Umfang und Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollten nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der festgestellten ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.
(3)
Nach Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes teilt ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinzuführen, um einer vorhersehbaren ernsthaften Bedrohung zu begegnen, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dies spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder so schnell wie möglich mit, wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, dem Mitgliedstaat weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt werden.
(4)
Nach Artikel 27a Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes muss die Kommission nach Eingang von Mitteilungen über eine Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 25a Absatz 4, die zur Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen für insgesamt mehr als 12 Monate aus denselben Gründen führen, eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Grenzkontrollen abgeben.
(5)
Der Rahmen für die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen wurde durch die Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die am 10. Juli 2024 in Kraft trat, erheblich überarbeitet. Folglich wurde der Beginn aller in Titel III Kapitel II des Schengener Grenzkodexes genannten Zeiträume ab diesem Zeitpunkt berechnet.
(6)
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 teilten die schwedischen Behörden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der Grundlage des Artikels 25a des Schengener Grenzkodexes an allen Binnengrenzen (Land, See und Luft) für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 12. November 2024 bis zum 11. Mai 2025 mit.
(7)
Mit Schreiben vom 8. April 2025 teilten die schwedischen Behörden die Verlängerung der Wiedereinführung um weitere sechs Monate vom 12. Mai 2025 bis zum 11. November 2025 mit. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 teilten die schwedischen Behörden eine zweite Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen um weitere sechs Monate vom 12. November 2025 bis zum 11. Mai 2026 mit. Mit Schreiben vom 30. April 2026 teilten die schwedischen Behörden eine dritte Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen um weitere sechs Monate vom 12. Mai 2026 bis zum 11. November 2026 mit.
(8)
Schweden wurde in den strukturierten Dialog der Kommission über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen einbezogen. Nach Eingang der Mitteilungen Schwedens über eine Verlängerung wurde dieser strukturierte Dialog im Rahmen eines Konsultationsprozesses gemäß Artikel 27a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes fortgesetzt.
(9)
Der aktuelle Sachstand an den Binnengrenzen wurde im Schengen-Statusbericht vom 23. April 2025 (3) beschrieben und wird regelmäßig im Schengen-Rat erörtert.
(10)
Da Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt und aus denselben Gründen um einen weiteren Zeitraum von insgesamt mehr als 12 Monaten verlängert wurden, hat die Kommission eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an den Binnengrenzen abzugeben.
(11)
Nach der Bewertung der oben genannten Mitteilungen, ergänzt durch die im Rahmen des Konsultationsprozesses vorgelegten Informationen und andere öffentlich zugängliche amtliche Dokumente, gibt die Kommission die vorliegende Stellungnahme ab.
BEWERTUNG DER MITTEILUNGEN
I. FORMELLE ANFORDERUNGEN
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(12) |
Im Rahmen von Mitteilungen erlegt der Schengener Grenzkodex den Mitgliedstaaten mehrere formelle Verpflichtungen auf. |
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(13) |
Die Kommission stellt fest, dass die Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie über die Verlängerung dieser Kontrollen innerhalb der in Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes festgelegten Fristen, d. h. spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen, übermittelt wurden. |
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(14) |
Diese Mitteilungen erfolgten nach dem zu diesem Zweck mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/315 der Kommission (4) festgelegten Muster. |
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(15) |
Sie beziehen sich konkret auf die Wiedereinführung von Kontrollen an der Landbinnengrenze zu Dänemark an der Ausfahrt für den Zug- und Kraftfahrzeugverkehr von der Öresundbrücke. In den Mitteilungen heißt es jedoch, dass Kontrollen auch in den Häfen und Flughäfen der Städte Stockholm, Göteborg, Malmö und Västerås sowie an jeder anderen Binnengrenze durchgeführt werden können, wenn sich dies aufgrund von Risikoanalysen, Erkenntnissen oder anderen einschlägigen Informationen als erforderlich erweist. Da jedoch Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes einem Mitgliedstaat bei unvorhersehbaren Ereignissen die sofortige Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 1 eine solche bedingte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zulässt. |
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(16) |
Nach Artikel 27 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes müssen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen Grenzkontrollen über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt wurden, jeder weiteren Mitteilung eine Risikobewertung beifügen, in der der Umfang und die voraussichtliche Entwicklung der ernsthaften Bedrohung darzulegen sind. Auch wenn eine genaue Bewertung des Ausmaßes und der voraussichtlichen Dauer der ernsthaften Bedrohung durch die nationalen Behörden aufgrund ihrer komplexen Art schwierig sein kann, stellt die Kommission fest, dass die von den schwedischen Behörden in den Mitteilungen übermittelten Informationen keine detaillierte Risikobewertung gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes unter Berücksichtigung der Entwicklung der ernsthaften Bedrohung im vorangegangenen Zeitraum der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und unter Verwendung von Risikoanalysen, die auf nationaler Ebene und von den zuständigen Agenturen der Union erstellt wurden, enthalten. |
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(17) |
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass detaillierte und operative Informationen aufgrund ihres Zusammenhangs mit Angelegenheiten von nationalem Interesse und der inneren Sicherheit sowie aus Gründen laufender strafrechtlicher Ermittlungen in der Mitteilung zurückgehalten wurden. Nach Artikel 27 Absatz 5 des Schengener Grenzkodexes können die Mitgliedstaaten Informationen bezüglich einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit laufender Untersuchungen ausschließen. |
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(18) |
Die Kommission stellt fest, dass Schweden keinen Bericht gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes vorgelegt hat, wonach ein Mitgliedstaat nach Ablauf von zwölf Monaten, in diesem Fall nach dem 12. November 2025, einen Bericht über die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen vorlegen muss. |
II. NOTWENDIGKEIT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
Standpunkt der schwedischen Behörden
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(19) |
Die schwedischen Behörden berufen sich auf eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit terroristischen Vorfällen und Bedrohungen durch schwere organisierte Kriminalität. |
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(20) |
Die schwedischen Behörden verweisen auf:
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(21) |
Darüber hinaus sei es zu einer Reihe schwerwiegender Vorfälle gekommen, die gegen ausländische staatliche Einrichtungen und die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet waren, wobei militärische Waffen und Sprengstoffe eingesetzt worden seien. |
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(22) |
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sei daher das einzige geeignete Instrument zur Überprüfung großer Passagierströme, z. B. an der Land-Grenzübergangsstelle an der Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Die Wiedereinführung ermögliche es den schwedischen Polizeibehörden, Stichprobenkontrollen durchzuführen und Erkenntnisse zu sammeln und gleichzeitig eine aktive Polizeipräsenz aufrechtzuerhalten. |
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(23) |
Mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seien wertvolle Ergebnisse erzielt worden, die andernfalls nicht möglich gewesen wären. |
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(24) |
Die Kontrollen an den Binnengrenzen würden auf der Grundlage von Erkenntnissen und Risikoanalysen in Form nicht systematischer Stichprobenkontrollen erfolgen. Für die strategische Analyse und die operative Entscheidungsfindung in Bezug auf Umfang, Häufigkeit und Ort der Kontrollen sei die schwedische Polizeibehörde zuständig. |
Anmerkungen der Kommission
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(25) |
Die schwedischen Behörden haben Informationen zu den verschiedenen Aspekten der festgestellten ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie Argumente zur Untermauerung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von wiedereingeführten Grenzkontrollen vorgelegt. |
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(26) |
Die Kommission stellt fest, dass Schweden mit einer komplexen Sicherheitslage konfrontiert ist. |
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(27) |
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen kann grundsätzlich dazu beitragen, einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Aktivitäten krimineller Organisationen. |
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(28) |
Die Kommission erkennt das Recht an, Informationen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zurückzuhalten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass keine ausreichenden Informationen vorgelegt wurden, wie beispielsweise allgemeine Statistiken über die grenzüberschreitende Kriminalität, eine allgemeine Bewertung der terroristischen Bedrohung sowie zusätzliche Informationen darüber, inwieweit durch die Kontrollen an den Binnengrenzen die in den ersten zwölf Monaten nach ihrer Wiedereinführung festgestellten ernsthaften Bedrohungen eingedämmt werden konnten. |
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(29) |
In den Mitteilungen werden keine konkreten Gründe für die Wahl des geografischen und zeitlichen Geltungsbereichs der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen angegeben. Es wird nicht erläutert, warum eine Dauer von sechs Monaten statt eines kürzeren Zeitraums am besten geeignet erscheint oder inwiefern gerade die schwedische Landgrenze zu Dänemark am stärksten von der ernsthaften Bedrohung betroffen ist, mit der die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen begründet wird, was es rechtfertigen würde, dass Kontrollen in der Praxis nur an dieser bestimmten Grenze wiedereingeführt werden. |
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(30) |
Es wird nicht erläutert, warum alternative Maßnahmen wie Polizeikontrollen in Grenzgebieten und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nicht ausreichen würden, um den festgestellten ernsthaften Bedrohungen zu begegnen. |
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(31) |
Dänemark hat auf der Grundlage seiner erfolgreichen polizeilichen Zusammenarbeit mit Schweden die Kontrollen an der schwedisch-dänischen Binnengrenze bereits aufgehoben. |
III. ALTERNATIVE MAẞNAHMEN
Standpunkt der schwedischen Behörden
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(32) |
Den schwedischen Behörden zufolge ergänzen alternative Maßnahmen wie Polizeikontrollen in Grenzgebieten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Rahmen eines umfassenden „Gesamtkonzepts“. |
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(33) |
Am 1. August 2023 seien neue schwedische Rechtsvorschriften in Kraft getreten, die Polizeikontrollen in Grenzgebieten ermöglichen. Die schwedische Polizeibehörde habe an der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften gearbeitet und Methoden und Strategien entwickelt. |
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(34) |
Die schwedischen Behörden pflegten im Rahmen aktualisierter Kooperationsabkommen und in gemeinsamen Polizeidienststellen eine intensive polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern in Grenzgebieten. Alle nordischen Länder nähmen an der „Nordischen Polizeilichen Zusammenarbeit“ teil, in deren Rahmen die Untergruppe „Nordisches Lagebild“ den regelmäßigen Austausch einschlägiger Erkenntnisse und operativer Informationen pflege. In Grenzregionen sei die Zusammenarbeit besonders eng. |
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(35) |
Am 1. Februar 2025 sei ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen Finnland und Schweden in Kraft getreten. |
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(36) |
Im September 2025 sei eine neue gemeinsame Polizeistation an der norwegisch-schwedischen Grenze in Magnormoen eröffnet worden. |
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(37) |
Die schwedischen Behörden machen dennoch geltend, dass sie nach sorgfältiger Prüfung und einem Dialog mit der Polizeibehörde der Auffassung seien, dass Polizeikontrollen in Grenzgebieten aufgrund praktischer und rechtlicher Beschränkungen keine ausreichende Alternative zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darstellen würden. |
Anmerkungen der Kommission
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(38) |
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Schweden aktiv alternative Maßnahmen einsetzt, die die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen begleiten. |
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(39) |
Die Kommission stellt fest, dass es Kooperationsabkommen und gemeinsame Polizeidienststellen mit Nachbarländern gibt. |
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(40) |
Die schwedischen Behörden haben jedoch unzureichende Informationen darüber vorgelegt, warum Polizeikontrollen in Grenzgebieten nicht als Alternative zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen dienen könnten, insbesondere angesichts der neuen Rechtsvorschriften, die seit dem 1. August 2023 in Kraft sind und Polizeikontrollen in Grenzgebieten ermöglichen. |
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(41) |
Die Kommission weist darauf hin, dass, sollte Schweden die Kontrollen an den Binnengrenzen durch Polizeikontrollen ersetzen, Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes es den schwedischen Behörden jederzeit gestatten würde, die Kontrollen an den Binnengrenzen unverzüglich wieder einzuführen, sofern dies erforderlich wäre, um einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit entgegenzuwirken, die aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse unerwartet entsteht. |
IV. RISIKOMINDERUNGSMAẞNAHMEN
Standpunkt der schwedischen Behörden
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(42) |
Die schwedischen Behörden erklären, dass mit größter Sorgfalt darauf geachtet werde, dass die Auswirkungen der wiedereingeführten Kontrollen so gering wie möglich bleiben, und dass die Abmilderung der Folgen der wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen weiterhin Priorität habe. |
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(43) |
Die Kontrollen an den Binnengrenzen würden in Form nicht systematischer Stichprobenkontrollen erfolgen, die auf der Grundlage von Erkenntnissen und Risikoanalysen durchgeführt würden. Die durchgeführten stichprobenartigen Kontrollen würden so zügig und störungsfrei wie möglich durchgeführt. |
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(44) |
Den schwedischen Behörden zufolge bleiben die Auswirkungen der wiedereingeführten Kontrollen auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr minimal. Die Auswirkungen der Kontrollen würden durch Anpassungen der Zugfahrpläne und durch die Kontrolle der Fahrgäste beim ersten planmäßigen Halt auf schwedischem Hoheitsgebiet begrenzt. Da die Verspätungen im Zugverkehr nach wie vor begrenzt seien, sei ein schwedisch-dänisches Abkommen, das die Durchführung von Kontrollen in über die Öresundbrücke fahrenden Zügen ermöglicht, nicht in Kraft gesetzt worden. |
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(45) |
Die schwedischen Behörden weisen darauf hin, dass der Dialog mit Interessenträgern im Verkehrssektor und der Polizeibehörde verstärkt worden sei, um praktische Lösungen für Pendler und andere Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen zu finden. |
Anmerkungen der Kommission
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(46) |
Die Mitteilungen der schwedischen Behörden machen deutlich, dass sie nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes sicherstellen wollen, dass die Auswirkungen der Kontrollen an den Binnengrenzen begrenzt bleiben. |
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(47) |
Die Kommission stellt fest, dass die Grenzkontrollen gezielt und risikobasiert erfolgen, um die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu begrenzen. |
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(48) |
Die Kommission nimmt den verstärkten Dialog mit den Interessenträgern im Verkehrssektor sowie mit der Polizeibehörde zur Kenntnis. Es wird jedoch nicht erwähnt, in welcher Form dieser Dialog stattfindet, welche spezifischen Probleme es für Pendler und andere Mitglieder der Öffentlichkeit gibt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Problemen Rechnung zu tragen. |
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(49) |
Schweden hat seine Grenzregionen nach Artikel 42b des Schengener Grenzkodexes mitgeteilt. |
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(50) |
Es fehlen aber konkrete Informationen darüber, wie sich die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen – auch wenn diese nur in begrenztem Umfang erfolgen – auf die von dieser Maßnahme am stärksten betroffene Grenzregion, nämlich die Stadtgemeinde Malmö, auswirkt. |
V. EMPFEHLUNGEN
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(51) |
Die Kommission betont, dass eine umfassende Nutzung der in der Empfehlung (EU) 2024/268 (5) der Kommission dargelegten verfügbaren alternativen Maßnahmen und der Möglichkeiten im Rahmen des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes, mit denen bestehende Maßnahmen erweitert und ergänzt werden, ein effizienteres und wirksameres Mittel darstellen kann, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, ohne dass wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt werden müssen. |
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(52) |
Sicherheitsbedenken sind der von Schweden angeführte Hauptgrund, mit dem das Land die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigt. Das EU-Recht bietet aber bereits eine breite Palette von Instrumenten, um diesen Bedenken zu begegnen. Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden Mechanismen zur Verbesserung der Sicherheit und der Zusammenarbeit vollumfänglich nutzen. Dazu gehören die Prüm-II-Verordnung, das neue Schengener Informationssystem und die neuen Rechtsvorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten und Fluggastdatensätze (6). Mit der Inbetriebnahme des EES und des ETIAS werden die Außengrenzen weiter gesichert (7). |
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(53) |
Die Kommission macht geltend, dass die Art und Weise, in der Grenzübertrittskontrollen durchgeführt werden, nämlich in Form risikobasierter Stichprobenkontrollen, nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodexes weiterhin möglich ist, ohne dass auf die offizielle Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgegriffen oder Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden müssten, es sei denn, diese Kontrollen hätten nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen; hierbei gilt jedoch, dass die Häufigkeit, Intensität und Dauer dieser Kontrollen begrenzt bleiben müssen (8). |
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(54) |
Die Kommission empfiehlt Schweden, die am 1. August 2023 in Kraft getretenen schwedischen Rechtsvorschriften, die Polizeikontrollen in Grenzgebieten ermöglichen, in vollem Umfang zu nutzen. |
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(55) |
Angesichts des Umfangs und der Art der von den schwedischen Behörden ergriffenen alternativen Maßnahmen sollte Schweden auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den schwedischen Binnengrenzen hinarbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Kommission in engem Kontakt mit allen betroffenen Mitgliedstaaten bleiben. |
Brüssel, den 2. Juni 2026
Für die Kommission
Magnus BRUNNER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L, 2024/1717, 20.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1717/oj).
(3) COM(2025) 185 final.
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2025/315 der Kommission vom 14. Februar 2025 zur Festlegung eines Musters für die Mitteilung über die vorübergehende Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen (ABl. L, 2025/315, 17.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/315/oj).
(5) Empfehlung (EU) 2024/268 der Kommission vom 23. November 2023 über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (ABl. L, 2024/268 vom 17.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2024/268/oj).
(6) Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) (ABl. L, 2024/982, 5.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/982/oj); Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1862/oj); Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L, 2025/13, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/13/oj); Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/681/oj).
(7) Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2226/oj); Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1240/oj).
(8) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 2017, Strafverfahren gegen A, Rechtssache C-9/16 (ABl. C 277 vom 21.8.2017, S. 10).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4086/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)