25.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 257/20


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/516/GASP DES RATES

vom 24. September 2012

zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Beschluss 2012/285/GASP (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2012 den Beschluss 2012/285/GASP erlassen.

(2)

Aufgrund eines Beschlusses des mit der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollten sechs Personen von der in Anhang II des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste aufgenommen werden. Es ist zudem erforderlich, die Einträge für diese Personen zu ändern.

(3)

Die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2012/285/GASP enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Personen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2012/285/GASP gestrichen. Diese Personen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2012/285/GASP aufgenommen, und die entsprechenden Einträge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS


(1)   ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.


ANHANG

PERSONEN NACH ARTIKEL 1

 

Name

Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises etc.)

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Kapitän zur See (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 28.9.1965

Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue

Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine

Pass: SA 0000515

ausgestellt am:8.12.2003

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 29.8.2013

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Sehr enger Vertrauter von António Injai. Sanhá Clussé gehörte zu der Delegation der „Militärführung“, die am 26. April in Abidjan mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf.

2.

Oberst Cranha DANFÁ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 5.3.1957

Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte

Pass: AAIN29392

ausgestellt am: 29.9.2011

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 29.9.2016

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.

3.

Major Idrissa DJALÓ

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 6.1.1962

Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs

Kontaktperson für die „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat, und eines ihrer aktivsten Mitglieder. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur „Militärführung“ öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló gehört ferner dem militärischen Nachrichtendienst an.

4.

Oberstleutnant Tchipa NA BIDON

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 28.5.1954

Abstammung: „Nabidom“

Offizielle Funktion: Leiter des Nachrichtendienstes

Pass: Diplomatenpass DA0001564

ausgestellt am: 30.11.2005

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 15.5.2011

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.

5.

Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 27.2.1953

Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa

Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhauses der Streitkräfte

Pass: SA0002264

ausgestellt am: 24.7.2006

in: Guinea-Bissau

gültig bis: 23.7.2009

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Ist ferner Mitglied des militärischen Oberkommandos (höchste Hierarchieebene der Streitkräfte von Guinea-Bissau).

6.

Oberstleutnant Júlio NHATE

Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau

Geburtsdatum: 28.9.1965

Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes

Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate, ein treuer Verbündeter von António Injai, trägt die materielle Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012, da er die militärische Operation geleitet hat.