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25.9.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 257/20 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/516/GASP DES RATES
vom 24. September 2012
zur Durchführung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2012/285/GASP (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 31. Mai 2012 den Beschluss 2012/285/GASP erlassen. |
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(2) |
Aufgrund eines Beschlusses des mit der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollten sechs Personen von der in Anhang II des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste aufgenommen werden. Es ist zudem erforderlich, die Einträge für diese Personen zu ändern. |
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(3) |
Die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2012/285/GASP enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2012/285/GASP gestrichen. Diese Personen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2012/285/GASP aufgenommen, und die entsprechenden Einträge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. D. MAVROYIANNIS
ANHANG
PERSONEN NACH ARTIKEL 1
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Name |
Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises etc.) |
Gründe für die Aufnahme in die Liste |
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1. |
Kapitän zur See (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ |
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 28.9.1965 Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine Pass: SA 0000515 ausgestellt am:8.12.2003 in: Guinea-Bissau gültig bis: 29.8.2013 |
Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Sehr enger Vertrauter von António Injai. Sanhá Clussé gehörte zu der Delegation der „Militärführung“, die am 26. April in Abidjan mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf. |
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2. |
Oberst Cranha DANFÁ |
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 5.3.1957 Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte Pass: AAIN29392 ausgestellt am: 29.9.2011 in: Guinea-Bissau gültig bis: 29.9.2016 |
Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai. |
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3. |
Major Idrissa DJALÓ |
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 6.1.1962 Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs |
Kontaktperson für die „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat, und eines ihrer aktivsten Mitglieder. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur „Militärführung“ öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló gehört ferner dem militärischen Nachrichtendienst an. |
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4. |
Oberstleutnant Tchipa NA BIDON |
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 28.5.1954 Abstammung: „Nabidom“ Offizielle Funktion: Leiter des Nachrichtendienstes Pass: Diplomatenpass DA0001564 ausgestellt am: 30.11.2005 in: Guinea-Bissau gültig bis: 15.5.2011 |
Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. |
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5. |
Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam) |
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 27.2.1953 Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhauses der Streitkräfte Pass: SA0002264 ausgestellt am: 24.7.2006 in: Guinea-Bissau gültig bis: 23.7.2009 |
Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Ist ferner Mitglied des militärischen Oberkommandos (höchste Hierarchieebene der Streitkräfte von Guinea-Bissau). |
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6. |
Oberstleutnant Júlio NHATE |
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau Geburtsdatum: 28.9.1965 Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes |
Mitglied der „Militärführung“, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate, ein treuer Verbündeter von António Injai, trägt die materielle Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012, da er die militärische Operation geleitet hat. |