Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1) – geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates (2) – und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3) zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der Liste der in den vorgenannten Anhängen benannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2016/1693 und in der Verordnung (EU) 2016/1686 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen weiter gelten sollen.

Die betroffenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen können beantragen, dass ihnen die Begründung für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste und ihren Verbleib darin übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 15. Juli 2025 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

(2)   ABl. L, 2024/2654, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2654/oj.

(3)   ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.