VERORDNUNG (EG) Nr. 1507/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 6 und auf Artikel 39,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (3) aufgestellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem 1. Januar 1996 eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 ECU je Tonne einzuführen. Bei der Durchführung dieser Verpflichtung sind Verzögerungen aufgetreten; daher ist für den ersten Anwendungszeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 insgesamt eine Menge vorzusehen, die auch die Menge einschließt, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. Juni 1996 hätte eingeführt werden können.

Um sicherzustellen, daß die Einfuhrmengen den bisherigen Handelsströmen entsprechen, sollten die betreffenden Mengen gemäß dem für einen Bezugszeitraum von drei Jahren ermittelten Ursprung aufgeteilt werden.

Die Durchführung der Einfuhrregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen erfolgen. Hierfür ist insbesondere festzulegen, welche Bestimmungen bei der Antragstellung zu beachten sind und welche Angaben im Antrag enthalten sein müssen.

Die Anwendung dieses Zollkontingents erfordert eine genaue Überwachung der Einfuhren und eine tatsächliche Kontrolle ihrer Verwendung und Bestimmung, so daß die Einfuhr in dem Mitgliedstaat zu erfolgen hat, in dem die Einfuhrlizenz erteilt worden ist.

Der für die Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien bestimmte Rohzucker fällt somit unter die Regelung von Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. Daher gelten für diese Zuckereinfuhren auch die Anwendungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1916/95 der Kommission (4).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Einfuhr von Rohrrohzucker gemäß KN-Code 1701 11 10 wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni ein Zollkontingent von 85 463 Tonnen "tel quel" zum Zollsatz von 98 ECU je Tonne eröffnet. Dieser Zucker ist von den Raffinerien gemäß Artikel 9 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzuführen und zu raffinieren.

Zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997 wird jedoch ein Kontingent von 128 195 Tonnen "tel quel" Rohzucker gemäß dem ersten Unterabsatz eröffnet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden entsprechend Anhang I auf die Ursprungsländer aufgeteilt. Sie sind auf die Mengen gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anzurechnen und werden bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 dieses Artikels berücksichtigt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Zollsatz gilt für Rohrrohzucker in Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (5).

Weicht die Polarisation des eingeführten Rohzuckers von 96° Grad ab, so wird der in Artikel 1 festgesetzte Zollsatz für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.

Artikel 3

(1) Die für diese Einfuhren jeweils geltenden Lizenzen dürfen nur im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilt werden. Die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen ausschließlich den Raffinerien, die mit den Einfuhren den Eigenbedarf im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung decken.

(2) Die Einfuhr des Rohzuckers hat in dem Mitgliedstaat zu erfolgen, der die Einfuhrlizenz erteilt.

(3) Die betreffenden Lizenzen sind nicht übertragbar. Die Raffinerien können aber auf die ihnen erteilten Lizenzen verzichten. In diesem Fall wird die gestellte Sicherheit sofort freigegeben. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission umgehend von diesem Verzicht in Kenntnis.

(4) Die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) sind auf die Einfuhren gemäß dieser Verordnung nicht anwendbar.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (7) und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung gilt die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene Einfuhrlizenz für Rohzucker vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zum darauffolgenden 30. Juni.

(2) Die Raffinerie beantragt die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Beifügung einer Erklärung, mit der sich die Raffinerie verpflichtet, die betreffende Rohzuckermenge vor dem 1. Juli, der auf das Einfuhrdatum folgt, zu raffinieren.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission umgehend von den eingereichten Anträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs in Kenntnis. In der entsprechenden Mitteilung sind die Antragsteller mit den jeweils beantragten Mengen sowie den tatsächlich eingeführten Mengen gemäß den bereits erteilten Lizenzen gemäß Anhang II aufzuführen.

Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat sobald wie möglich mit, inwieweit den in Unterabsatz 1 erwähnten Anträgen stattgegeben werden kann.

(3) Sollte der betreffende Zucker nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums raffiniert sein, ist die Raffinerie unbeschadet des Artikels 6 zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für den Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zollsatzes verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglich des am Einfuhrtag geltenden Zusatzzolls.

Die Raffinerie, die die Lizenz beantragt hat, hat dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, einen von diesem anerkannten Nachweis der Raffination innerhalb der auf das Ende des für diese Raffination vorgesehenen Zeitraums folgenden drei Monate zu liefern.

(4) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist jeweils das Ursprungsland anzugeben.

Feld 24 trägt jeweils folgenden Vermerk:

"Einfuhr zum Zollsatz von 9,8 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1507/96".

(5) Als Sicherheit für die Lizenz gemäß Absatz 1 wird ein Betrag von 0,30 ECU je 100 kg Zucker "tel quel" veranschlagt.

Artikel 5

Das Zollkontingent kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn bei der Beantragung der Einfuhrlizenz nach Artikel 3 ein Ursprungsnachweis des betreffenden Drittstaates gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) vorgelegt wird.

Artikel 6

(1) Konnte eine Zuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination vor dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Zeitpunkt ausgeliefert werden, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie die Gültigkeitsdauer der Lizenz um höchstens 30 Tage ab dem betreffenden Zeitpunkt verlängern.

In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angerechnet.

(2) Konnte eine Rohzuckermenge nicht vor dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Datum raffiniert werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat der Raffinerie auf deren Ersuchen eine zusätzliche Raffinationsfrist von höchstens 90 Tagen ab diesem Zeitpunkt einräumen.

In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb dieser Frist raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angerechnet.

Artikel 7

Wenn die von einem Unternehmen raffinierte Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckerwert, aufgrund des Rendements des gemäß dieser Verordnung importierten Rohzuckers den angenommenen Bedarf um höchstens 1 % überschreitet, kann der betreffende Mitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie die entsprechende Weißzuckermenge im Rahmen des für das folgende Wirtschaftsjahr angenommenen Bedarfs gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anrechnen.

Artikel 8

Für die einem in Anhang I festgelegten Ursprungsland zugeteilten Mengen, für die vor dem 1. April des betreffenden Wirtschaftsjahres keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden, können Lizenzen für die anderen Ursprungsländer beantragt werden. Jedoch kann ein anderes Datum vorgesehen werden, das entsprechend den besonderen Umständen des betreffenden Wirtschaftsjahres festzulegen ist.

Artikel 9

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) wöchentlich: die Mengen Rohzucker "tel quel", für die Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 für die folgende Woche erteilt wurden;

b) monatlich für den vorangegangenen Monat:

- die tatsächlich unter Verwendung der Lizenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingeführten Mengen Rohzucker ausgedrückt in Gewicht "tel quel",

- die entsprechenden Mengen Rohzucker in Gewicht "tel quel" und ausgedrückt in Weißzucker, die in dem der Mitteilung vorausgegangenen Monat raffiniert wurden;

c) vor dem 31. Juli eines jeden Wirtschaftsjahres: die für die Raffination nach dieser Verordnung bestimmten Rohzuckermengen "tel quel", die am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres auf Lager liegen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 14.

(8) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

ANHANG I

Aufteilung des Zollkontingents nach Ursprungsland, ausgedrückt in Tonnen Rohrrohzucker "tel quel", für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1507/96

>ENDE EINES SCHAUBILD>