GEMEINSAME AKTION vom 29. April 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen (97/289/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz und am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin abgegebenen Erklärungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seiner Erklärung vom 1. Oktober 1996 festgestellt, daß die Europäische Union bereit ist, im Einklang mit ihren Interessen in der Region und auf der Grundlage ihres bedeutenden bisherigen Beitrags zum Friedensprozeß bei der Förderung des Friedensprozesses eine aktive Rolle zu spielen.

Der Rat hat am 20. Januar 1997 erneut erklärt, daß die Europäische Union auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Unterstützung und Verstärkung des Friedensprozesses spielen wird -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die Dauer von drei Jahren wird ein Hilfsprogramm der Europäischen Union (nachstehend "Programm" genannt) festgelegt, um die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen, und bei der Schaffung entsprechender palästinensischer Verwaltungsstrukturen zu unterstützen.

(2) Ziel des Programms ist es, die Palästinensische Autonomiebehörde in bezug auf ihre Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen und einen Beitrag zur Erhaltung des Friedensprozesses im Mittleren Osten zu leisten sowie den betreffenden Sicherheits- und Polizeidiensten ein umfassendes Verständnis der Grundsätze der Menschenrechte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in den unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehenden Gebieten zu vermitteln.

(3) Das Programm umfaßt folgendes: Ausbildung in Überwachungs-, Fahndungs- und Vernehmungstechniken; Errichtung einer kriminalpolizeilich-kriminaltechnischen Stelle; Ausbildung der Führungskräfte der betreffenden Sicherheits- und Polizeibehörden, um eine Zusammenarbeit und effiziente Reaktion bei terroristischen Handlungen sicherzustellen; Unterstützung der Führungskräfte der verschiedenen Dienste im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung. Das Programm wird durch Maßnahmen im Bereich der Ausbildung in Menschenrechtsfragen, Bereitstellung von Ausrüstung und Diensten, Informationstechnologie, sichere Nachrichtenübermittlung und Beseitigung von Munition und Explosivstoffen gemäß Artikel 3 Absatz 6 ergänzt.

(4) In vereinbarten Abständen werden je nach den erzielten Fortschritten regelmäßig unabhängige Evaluierungen durchgeführt.

(5) Das Programm wird ausgesetzt, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde- bei der Durchführung des Programms nicht uneingeschränkt mitarbeitet;

- keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung der Menschenrechte bei der Durchführung des Programms sicherzustellen;

- eine Überwachung durch die Europäische Union und/oder regelmäßige externe Evaluierungen zu diesem Zweck nicht gestattet.

(6) Die operativen, administrativen und finanziellen Aspekte des Programms werden jährlich überprüft.

Artikel 2

(1) Es wird ein Berater der Europäischen Union (nachstehend "EU-Berater" genannt) ernannt, der die Durchführung des Programms und den ordnungsgemäßen Einsatz der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel zur Durchführung des Artikels 1 Absatz 3 überwacht. Der EU-Berater und die Kommission stellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine geeignete Koordinierung zwischen dem Programm, der Gemeinschaftshilfe und der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

(2) Der EU-Berater wird für die Dauer des Programms - vorbehaltlich der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Überprüfung - ernannt.

(3) Der EU-Berater erhält Leitlinien vom Vorsitz und erstattet unter dessen Aufsicht dem Rat oder den von diesem benannten Gremien regelmäßig sowie im Bedarfsfall Bericht.

Artikel 3

(1) Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des Programms wird ein Betrag von 3,6 Mio. ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften bereitgestellt, und zwar nach folgender Aufschlüsselung: 1,2 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans für 1997, 1,8 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans für 1998 und 0,6 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplans für 1999. Der Betrag zu Lasten des Haushaltsplans für 1997 steht für die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm mit Wirkung vom Zeitpunkt der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion zur Verfügung.

(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanziert werden, werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.

(3) Die Europäische Union finanziert die Infrastruktur und die laufenden Ausgaben des EU-Beraters einschließlich seines Gehalts und der Kosten seines Personals.

(4) Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren des Programms erforderlich sind, sowie für den EU-Berater und sein internationales Personal, werden mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren zu diesem Zweck alle erforderliche Unterstützung.

(5) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß je nach Fall der Vorsitz, die Kommission oder die Mitgliedstaaten Unterstützung in der Region leisten.

(6) Der Rat nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission als Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion vorzuschlagen beabsichtigt, insbesondere in den Bereichen Ausbildung in Menschenrechtsfragen, Bereitstellung von Ausrüstung und Diensten, Informationstechnologie, sichere Nachrichtenübermittlung und Beseitigung von Munition und Explosivstoffen.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 29. April 2000.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO