41991D0517

91/517/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 25. September 1991 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 282 vom 10/10/1991 S. 0029 - 0029
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0148
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0148


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 25. September 1991 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (91/517/EGKS, EWG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Richter beim Gerichtshof Herrn Ole Dü, Herrn René Joliet, Herrn Constantinos Kakouris, Herrn Thomas Francis O'Higgins, Herrn Gil Carlos Rodrígüz Iglesias und Herrn Fernand Schockweiler sowie der Generalanwälte beim Gerichtshof Herrn Francis Jacobs, Herrn Carl Otto Lenz und Herrn Jean Mischo endet am 6. Oktober 1991.

Es ist angezeigt, den Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1991 bis zum 6. Oktober 1997 teilweise neuzubesetzen - BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

(1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1991 bis zum 6. Oktober 1997 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

Herr Ole Dü,

Herr René Joliet,

Herr Constantinos Kakouris,

Herr John Murray,

Herr Gil Carlos Rodrígüz Iglesias,

Herr Fernand Schockweiler.

(2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1991 bis zum 6. Oktober 1997 werden zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:

Herr Claus Gulmann,

Herr Francis Jacobs,

Herr Carl Otto Lenz.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1991. Der Präsident P. C. NIEMAN