European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/5419

16.10.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. Oktober 2026

die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)

(C/2026/5419)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2024/1263, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (3) bilden die Kernelemente des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die in einer gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 bzw. Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1263 abgegebenen Empfehlung des Rates festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum sind der einzige operative Bezugsrahmen für die jährliche haushaltspolitische Überwachung des betreffenden Mitgliedstaats und bilden das Kernelement des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Die in dieser Ratsempfehlung festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum erfordern eine vier- oder fünfjährige Haushaltsbeschränkung, die auf einem Anpassungszeitraum von vier Jahren beruht, der um maximal drei Jahre verlängert werden kann.

(3)

Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1263 („Nationale Ausweichklauseln“) ermöglicht eine flexible Anwendung dieses Rahmens, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. In letzterem Fall kann der Rat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats und auf Empfehlung der Kommission, die auf ihrer Analyse beruht, innerhalb von vier Wochen nach der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung annehmen, die es einem Mitgliedstaat gestattet, von den vom Rat festgesetzten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen, sofern i) außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen, und ii) diese Umstände erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats haben sowie iii) durch diese Abweichung die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Der Rat hat für eine solche Abweichung eine zeitliche Begrenzung festzulegen.

(4)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben (4) zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt.

(5)

Auf Ersuchen Griechenlands nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Griechenland gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen (5). Durch diese Flexibilität soll der Weg für höhere Verteidigungsausgaben frei gemacht werden, sofern sie keine Gefährdung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewirkt.

(6)

In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2026 kündigte die Kommission an, dass der Anwendungsbereich der nationalen Ausweichklausel auf die von den Mitgliedstaaten nach dem 28. Februar 2026 beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Resilienz des europäischen Energiesystems und zur Beschleunigung der Abkehr von fossilen Brennstoffen (im Folgenden „Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit“) ausgeweitet werden könnte. (6) Am 18. August 2026 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung mit weiteren Leitlinien für die Mitgliedstaaten zum Anwendungsbereich und zur Ausgestaltung der zusätzlichen Flexibilität für Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit. (7) Um sicherzustellen, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird, und um die erforderliche Erhöhung der Haushaltsanpassung in den Folgezeiträumen einzudämmen, bleibt die bestehende Obergrenze von 1,5 % des BIP unverändert und gilt sowohl für die verteidigungs- als auch für die energiebezogene Flexibilität. Darüber hinaus sollte die Flexibilität für Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit 0,3 % des BIP pro Jahr nicht übersteigen, während die kumulierte Flexibilität bis Ende 2028 nicht über 0,6 % des BIP hinausgehen sollte.

(7)

Am 6. August 2026 ersuchte Griechenland den Rat und die Kommission, die Anwendung der nationalen Ausweichklausel auf zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit auszuweiten. Griechenland unterstreicht in seinem Antrag die Auswirkungen der militärischen Handlungen im Persischen Golf, die die langfristige Energieversorgungssicherheit Europas gefährden. Dies stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entzieht und eine erhebliche Erhöhung der Staatsausgaben erfordert, um die Abhängigkeit von und die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit eingeführten fossilen Brennstoffen zu verringern und so zur Energieversorgungssicherheit beizutragen.

(8)

Griechenland hat seinem Antrag eine erste Liste der geplanten national finanzierten Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt beigefügt, die nach dem 28. Februar 2026 beschlossen wurden und darauf abzielen, die Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen zu verringern und die Sicherheit Europas zu stärken. Die geplanten Maßnahmen fördern beispielsweise Investitionen in Photovoltaikmodule, die Speicherung sauberer Energie, Wärmepumpen und Warmwasserbereiter, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen sowie die Verbesserung des Eisenbahnsystems. Aus einer vorläufigen Bewertung geht hervor, dass diese geplanten Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Flexibilität für die Energieversorgungssicherheit fallen könnten. Diese erste Bewertung greift künftigen Bewertungen der Förderfähigkeit durch die Kommission nicht vor. Die Maßnahmen sollten zielgerichtet sowie kosteneffizient und so konzipiert sein, dass im Hinblick auf ihren Beitrag zur Dekarbonisierung und/oder zu Energieeinsparungen die größtmögliche Wirkung erzielt wird. Gegebenenfalls muss auch der entsprechende Infrastrukturbedarf, insbesondere neue oder ausgebaute Netzkapazität, berücksichtigt werden.

(9)

Die Kommission wird im Rahmen ihrer regelmäßigen haushaltspolitischen Überwachung eine Bewertung der Förderfähigkeit konkreter Maßnahmen hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Zusätzlichkeit und der Zielausrichtung bzw. Kosteneffizienz sowie ihrer Auswirkungen auf den Haushalt vornehmen, um insbesondere die Flexibilität für Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit zu ermitteln, die bei der Festlegung des Kontrollkontos für Griechenland und der Bewertung der Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum berücksichtigt werden sollte.

(10)

Zu diesem Zweck sollte Griechenland der Kommission zweimal jährlich die Liste der konkreten Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit übermitteln, die nach Ansicht Griechenlands für die Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel in Betracht kommen, und Nachweise für ihre Förderfähigkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt vorlegen. Diese regelmäßige Berichterstattung über Energiemaßnahmen wird Bestandteil des halbjährlichen Verfahrens der haushaltspolitischen Überwachung sein. Die Frühjahrsberichterstattung sollte Maßnahmen mitsamt ihren Haushaltskosten für das Vorjahr sowie eine Prognose für das laufende Jahr umfassen, während die Herbstberichterstattung Maßnahmen für das laufende Jahr sowie Maßnahmen für das folgende Jahr umfassen sollte, die angenommen oder glaubhaft und hinreichend detailliert angekündigt wurden. Dies wird es der Kommission ermöglichen, bei ihrer haushaltspolitischen Überwachung die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit im Rahmen der jährlichen bzw. kumulativen Obergrenze von 0,3 % bzw. 0,6 % des BIP zu berücksichtigen.

(11)

Die vorliegende Empfehlung ersetzt die Empfehlung C/2025/3965. (8)

(12)

Die Bestimmungen der Begriffe „gesamtstaatliches Defizit“, „gesamtstaatlicher Schuldenstand“ und „Nettoausgaben“ sowie die Begriffsbestimmungen von damit zusammenhängenden Größen werden durch die vorliegende Empfehlung nicht geändert. Die diesen Begriffsbestimmungen entsprechenden Daten sind von Griechenland gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263, der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (9) und der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 (10) zu erheben und zu melden.

EMPFIEHLT:

1.

Griechenland wird gestattet, bis 2028 von den in der Empfehlung C/2025/661 des Rates (11) festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen und diese zu überschreiten, sofern die über diese Obergrenzen hinausgehenden Nettoausgaben nicht höher sind als

i)

die Summe aus

a)

dem Anstieg der Verteidigungsausgaben in Prozent des BIP seit 2024 (Bezugsjahr),

b)

den Haushaltskosten infrage kommender Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit im Zeitraum 2026-2028, für die im selben Zeitraum eine jährliche Obergrenze von 0,3 % des BIP und eine kumulative Obergrenze von 0,6 % des BIP gelten;

ii)

sofern die gesamte Überschreitung der Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum nicht mehr als 1,5 % des BIP beträgt.

2.

Griechenland darf in den Jahren nach 2028 weiterhin von den in einer gemäß den Artikeln 17, 19 oder 20 der Verordnung (EU) 2024/1263 abgegebenen Empfehlung des Rates festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abweichen und diese überschreiten, sofern die über diese Obergrenzen hinausgehenden Nettoausgaben mit Lieferungen militärischer Ausrüstung zusammenhängen, die vor Ende 2028 vertraglich vereinbart wurden, und die oben genannten Obergrenzen insgesamt nicht überschreiten.

3.

Gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die durch die vorliegende Empfehlung gestatteten Abweichungen von den vom Rat festgesetzten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum im Kontrollkonto Griechenlands nicht als Minus verbucht.

4.

Damit die zusätzlichen Ausgaben korrekt erfasst werden, hat Griechenland Daten zu übermitteln zu den tatsächlichen und geplanten Gesamtverteidigungsausgaben (COFOG-Abteilung 02), unter anderem zu den Gesamtinvestitionen im Verteidigungsbereich (COFOG-Abteilung 02 P.51), sowie zu etwaigen durch SAFE-Darlehen zu finanzierenden Ausgaben, die nicht unter COFOG-02 fallen, und zwar

a)

für die Jahre 2021 bis zum Jahr T-1 (wobei das Jahr T das laufende Jahr ist) in der Berichterstattung an die Kommission (Eurostat) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates;

b)

für die Jahre 2021 bis zum Jahr T (laufendes Jahr) in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen und in den jährlichen Fortschrittsberichten gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 15 sowie Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1263;

c)

für die Jahre T (laufendes Jahr) und T+1 in den Übersichten über die Haushaltsplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

5.

Um eine korrekte Erfassung zu gewährleisten, hat Griechenland der Kommission für die Zwecke dieser Empfehlung im Zeitraum 2026-2028 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit zu melden. Die Meldung dieser Maßnahmen an die Kommission sollte entsprechend der von der Kommission bereitzustellenden Berichtsvorlage erfolgen sowie Informationen über den Stand der Umsetzung und Nachweise für die Förderfähigkeit der Maßnahmen umfassen; die Angaben sind auf transparente und umsichtige Weise zu quantifizieren. Es wird zweimal jährlich Bericht erstattet; im Frühjahr bis zum 15. April und im Herbst im Rahmen der Übersichten über die Haushaltsplanung bis zum 15. Oktober.

Diese Empfehlung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/2024-04-30).

(3)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/2024-04-30).

(4)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).

(5)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3965, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3965/oj).

(6)  Mitteilung der Kommission „Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket“ (COM(2026) 200 final).

(7)  Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der nationalen Ausnahmeklausel für Energieversorgungssicherheit (ABl. C, C/2026/4514, 18.8.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4514/oj).

(8)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3965, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3965/oj).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/479/2014-09-01).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/549/2025-09-01).

(11)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Griechenlands (ABl. C, C/2025/661, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/661/oj).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5419/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)