VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL VII: UMWELT, ARTIKEL 130R
Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0011
++++ Artikel 130r ( 1 ) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat zum Ziel , - die Umwelt zu erhalten , zu schützen und ihre Qualität zu verbessern , - zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen , - eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten . ( 2 ) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt unterliegt dem Grundsatz , Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen , sowie dem Verursacherprinzip . Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft . ( 3 ) Bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt berücksichtigt die Gemeinschaft - die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten , - die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft , - die Vorteile und die Belastung aufgrund der Maßnahmen bzw . ihrer Unterlassung , - die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen . ( 4 ) Die Gemeinschaft wird im Bereich der Umwelt insoweit tätig , als die in Absatz 1 genannten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten . Unbeschadet einiger Maßnahmen gemeinschaftlicher Art tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durchführung der anderen Maßnahmen Sorge . ( 5 ) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit den dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen . Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein , die gemäß Artikel 228 ausgehandelt und geschlossen werden . Unterabsatz 1 berüht nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen .