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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1202 |
20.6.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1202 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2025
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 eingeführten Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen
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(1) |
Am 8. April 2022 führte die Europäische Kommission im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 23,0 % bis 74,9 % (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). |
1.2. Antrag
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(2) |
Am 4. September 2024 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Grafitelektrodensystemen mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der VR China. Der Antrag wurde vom Europäischen Kohlenstoff- und Grafitverband (European Carbon and Graphite Association — im Folgenden „ECGA“ oder „Antragsteller“) eingereicht. |
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(3) |
Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China in die Union nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen verändert hat. Er enthielt Belege dafür, dass die Ausfuhren von Grafitelektrodensystemen aus der VR China bis zu einem gewissen Grad durch Ausfuhren von künstlichem Grafit ersetzt wurden. Diese Änderung schien auf eine Praxis — nämlich die Montage oder Fertigstellung chinesischer Teile in der Union und der anschließende Verkauf der fertiggestellten gleichartigen Waren auf dem Unionsmarkt — zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Aus den Beweisen ging hervor, dass diese Vorgänge seit — oder kurz vor — der Einleitung der Antidumpinguntersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, erheblich zugenommen haben. Der Antrag enthielt zudem hinreichende Beweise dafür, dass auf die Teile aus der VR China mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der fertiggestellten Ware entfielen und der durch die Fertigstellungsvorgänge erzielte Mehrwert der Teile weniger als 25 % der Herstellkosten betrug. |
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(4) |
Ferner ging aus den Beweisen hervor, dass Dumping vorlag und die Abhilfewirkung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wurde. |
1.3. Betroffene Ware und untersuchte Ware
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(5) |
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Grafitelektroden der für Elektroöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger, auch mit Nippeln, mit einem Nenndurchmesser von mehr als 350 mm, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 in den KN-Code ex 8545 11 00 (TARIC-Codes 8545 11 00 10 und 8545 11 00 15) eingereiht wurden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
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(6) |
Bei der wegen mutmaßlicher Umgehung untersuchten Ware handelt es sich um künstlichen Grafit in Blöcken oder Zylindern mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger mit einem Nenndurchmesser von mehr als 350 mm, der derzeit in die KN-Codes ex 3801 10 00 und ex 3801 90 00 (TARIC-Codes 3801 10 00 15 und 3801 90 00 80) eingereiht wird und seinen Ursprung in der Volksrepublik China hat (im Folgenden „untersuchte Ware“ oder „künstlicher Grafit“). |
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(7) |
Die Untersuchung ergab, dass Grafitelektrodensysteme, die in der Union aus chinesischem künstlichen Grafit hergestellt werden, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften haben und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden wie Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung angesehen. |
1.4. Einleitung
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(8) |
Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung zu rechtfertigen, leitete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2686 der Kommission (3) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) am 18. Oktober 2024 eine Untersuchung ein und veranlasste nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von künstlichem Grafit. |
1.5. Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum
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(9) |
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Für den Untersuchungszeitraum wurden Daten erhoben, um u. a. Folgendes zu untersuchen: die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen sowie das Vorliegen einer Praxis, eines Fertigungsprozesses oder einer Arbeit, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Detailliertere Daten wurden für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) erfasst, um zu untersuchen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen preislich und/oder quantitativ durch Einfuhren untergraben wurde und ob Dumping vorlag. |
1.6. Untersuchung
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(10) |
Die Kommission unterrichtete die Behörden Chinas, die bekannten ausführenden Hersteller in diesem Land, den Wirtschaftszweig der Union und die der Kommission bekannten Einführer in der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. |
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(11) |
Die Formulare für Anträge auf Befreiung für Einführer in der Union sowie die Fragebogen für die Hersteller/Ausführer in China wurden auf der Website der GD HANDEL zur Verfügung gestellt. |
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(12) |
Nur ein Einführer, JAP INDUSTRIES s.r.o. (im Folgenden „JAP“), stellte einen Antrag auf Befreiung, der anschließend bei einem Kontrollbesuch in seinen Betrieben überprüft wurde. |
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(13) |
Nur ein chinesischer Hersteller, Fangda Carbon New Material Co., Ltd., übermittelte eine Fragenbogenantwort. Die Kommission verwendete die übermittelten Informationen insbesondere, um die Handelsströme aus China gegenzuprüfen. |
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(14) |
Die Kommissionsdienststellen übermittelten dem ECGA einen Fragebogen, in dem sie Informationen über die Gesamtproduktion, die Gesamtproduktionskapazität, die Kapazitätsauslastung, die Gesamtverkäufe, die Eigenverbrauchsverkäufe, den Eigenverbrauch und die Ausfuhren der Unionshersteller anforderten. Der Antragsteller, der ECGA, beantwortete den Makrofragebogen. |
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(15) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller sachdienlichen Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. |
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(16) |
Am 5. November 2024 fand eine Anhörung mit JAP statt. |
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
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(17) |
Um zu beurteilen, ob eine mutmaßliche Umgehung vorliegt, sollte nach Artikel 13 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung nacheinander untersucht werden,
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(18) |
Da die vom Antragsteller im Antrag vorgelegten Beweise Anhaltspunkte für Montage oder Fertigstellung in der Union enthielten, hat die Kommission im Einzelnen geprüft, ob die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung erfüllt sind, und insbesondere untersucht,
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2.2. Ergebnisse der Untersuchung
2.2.1. Umfang der Mitarbeit
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(19) |
Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, reichte nur ein Einführer von künstlichem Grafit in der Union einen Antrag auf Befreiung ein und arbeitete während der Untersuchung mit. Die Einfuhren dieses Unternehmens machten 4,8 % (4) der Gesamteinfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China in die Union im Betrachtungszeitraum aus, was ein geringes Ausmaß an Mitarbeit darstellt. Aufgrund des geringen Ausmaßes an Mitarbeit wurden die Feststellungen nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. |
2.2.2. Veränderung des Handelsgefüges
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(20) |
Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Grafitelektrodensystemen aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum. Tabelle 1 Einfuhren von Grafitelektrodensystemen in die Union im Untersuchungszeitraum (5) (in Tonnen)
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(21) |
Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Menge der Einfuhren von Grafitelektrodensystemen aus der VR China von 25 199 Tonnen im Jahr 2021 auf 16 541 Tonnen im Betrachtungszeitraum abnahm. Die Einfuhrmenge ging von 2021 bis 2023 um 37 % zurück und stieg dann von 2023 bis zum Betrachtungszeitraum um 3 %. Dementsprechend ging die Menge der Einfuhren von Grafitelektrodensystemen aus der VR China im Untersuchungszeitraum um 34 % zurück. Dieser Rückgang fiel zeitlich mit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im April 2022 zusammen. Auch der Anteil der Einfuhren aus der VR China nahm im Vergleich zu den Gesamteinfuhren (von 63 % auf 59 % zwischen 2021 und dem Betrachtungszeitraum) und den Einfuhren aus anderen Drittländern (von 167 % auf 142 %) ab. |
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(22) |
Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum. Tabelle 2 Einfuhren von künstlichem Grafit in die Union im Untersuchungszeitraum (6) (in Tonnen)
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(23) |
Die primäre Vorleistung für die Herstellung von Grafitelektrodensystemen ist künstlicher Grafit. Aus Tabelle 2 geht hervor, dass die Einfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China in die Union von 80 039 Tonnen im Jahr 2021 auf 118 884 Tonnen im Betrachtungszeitraum anstiegen. Von 2021 bis 2022 stiegen die Einfuhren um 43 %, d. h. auf 114 625 Tonnen. Dieser Aufwärtstrend setzte sich bis 2023 fort, wobei die Einfuhren mit 132 978 Tonnen ihren Höchststand erreichten. Von 2023 bis zum Betrachtungszeitraum gingen die Einfuhrmengen auf 118 884 Tonnen zurück. Insgesamt stiegen die Mengen der Einfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China im Untersuchungszeitraum um 49 %. |
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(24) |
Die KN-Codes 3801 10 00 und 3801 90 00 , in die künstlicher Grafit eingereiht wird, umfassen auch andere Waren. Dabei handelt es sich insbesondere um Materialien, die für die Herstellung von Batterien verwendet werden. |
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(25) |
Es bestehen Unterschiede zwischen den Arten von künstlichem Grafit, die zur Herstellung von Grafitelektroden verwendet werden, und solchen, die in anderen Anwendungen — insbesondere für die Herstellung von Batterien — genutzt werden. Künstlicher Grafit, der zur Herstellung von Grafitelektroden verwendet wird, weist die Textur und die Form harter Blöcke oder Zylinder auf; in Form von Pulvern oder Pasten kommt er hingegen in anderen Anwendungen zum Einsatz. Darüber hinaus entspricht die Größe eines Blocks künstlichen Grafits in etwa der Größe einer Grafitelektrode. Aus der Definition der untersuchten Ware in Abschnitt 1.3 ergibt sich, dass sich die Untersuchung auf zur Herstellung von Grafitelektroden verwendeten künstlichen Grafit beschränkt. |
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(26) |
Der Antragsteller führte an, dass die für Einfuhren nach Polen und Ungarn geltenden acht- und zehnstelligen Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) offenbar auch bestimmte Materialien umfassten, die für die Herstellung von Batterien verwendet würden. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen analysierte die Kommission die Einfuhrdaten unter Ausschluss der Daten für Einfuhren nach Polen und Ungarn — den Mitgliedstaaten, die in den letzten Jahren die größten Mengen an für die Batterieherstellung bestimmten Waren desselben KN-Codes eingeführt haben. Tabelle 3 Einfuhren von künstlichem Grafit in die Union (ausgenommen Polen und Ungarn) im Untersuchungszeitraum (7) (in Tonnen)
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(27) |
Aus Tabelle 3 geht hervor, dass die Menge der Einfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China in die Union (ausgenommen Polen und Ungarn) von 27 862 Tonnen im Jahr 2021 auf 40 250 Tonnen im Betrachtungszeitraum anstieg. Die Einfuhren stiegen von 2021 bis 2022 um 78 % und gingen dann im Jahr 2023 auf 43 723 Tonnen und anschließend im Betrachtungszeitraum auf 40 250 Tonnen zurück. Insgesamt stiegen die Einfuhren im Untersuchungszeitraum um 44 %. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im April 2022 zusammen. |
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(28) |
Der Rückgang der Ausfuhren von Grafitelektrodensystemen aus der VR China in die Union, der aus Tabelle 1 hervorgeht, und der beträchtliche Anstieg der Ausfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China in die Union während des Untersuchungszeitraums (siehe Tabellen 2 und 3) deuten auf eine Substitution hin (siehe Erwägungsgrund 33) und stellen gemeinsam eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung dar. |
2.2.3. Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit, für die/den es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Zolls gibt
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(29) |
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit umfasst unter anderem die Montage von Teilen oder Fertigstellungsvorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung. |
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(30) |
Künstlicher Grafit gilt als Halbfertigerzeugnis, das zu Fertigerzeugnissen wie Grafitelektrodensystemen weiterverarbeitet wird. Diese Weiterverarbeitung von künstlichem Grafit zu Grafitelektrodensystemen fällt unter den Begriff der Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung. |
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(31) |
Die Untersuchung ergab, dass künstlicher Grafit aus der VR China in die Union eingeführt und zu Grafitelektrodensystemen weiterverarbeitet wurde. Sie ergab ferner, dass der künstliche Grafit aus der VR China mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile von Grafitelektrodensystemen (95 % bis 100 %) ausmachte und dass der bei der Weiterverarbeitung erzielte Mehrwert deutlich unter 25 % der Herstellkosten (8) (1 % bis 10 %) lag. |
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(32) |
Die Untersuchung ergab, abgesehen von der Einleitung der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung und der anschließenden Einführung der ursprünglichen Maßnahmen, keine wirtschaftliche Rechtfertigung für die in Abschnitt 2.2.2 beschriebene Veränderung des Handelsgefüges. |
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(33) |
Daher waren die Anforderungen des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Antidumping-Grundverordnung erfüllt. |
2.2.4. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls
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(34) |
Die Kommission prüfte nach Artikel 13 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung, ob die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen durch die Mengen und die Preise der in die Union eingeführten untersuchten Ware untergraben wurde. |
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(35) |
Was die Mengen anbelangt, so machten die Einfuhren von künstlichem Grafit aus der VR China in die Union, die zu Grafitelektrodensystemen weiterverarbeitet wurden, im Betrachtungszeitraum rund 28 % des Unionsverbrauchs aus. Der Verbrauch von Grafitelektrodensystemen in der Union wurde auf 142 817 Tonnen (9) geschätzt. Das Einfuhrvolumen wurde daher als erheblich angesehen. |
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(36) |
Hinsichtlich der Preise verglich die Kommission den in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung ermittelten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis von Grafitelektrodensystemen, der um die Inflation auf der Grundlage des harmonisierten Verbraucherpreisindex der Europäischen Zentralbank (10) berichtigt wurde, mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen von künstlichem Grafit, die auf der Grundlage der Statistiken von Eurostat berechnet worden waren, wobei unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten und der Gewinne eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Aus diesem Preisvergleich ging hervor, dass die aus China stammenden Einfuhren die Unionspreise um mehr als 170 % unterboten. |
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(37) |
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Mengen als auch in Bezug auf die Preise untergraben wurde. |
2.2.5. Beweise für das Vorliegen von Dumping
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(38) |
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten vorliegen. |
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(39) |
Zu diesem Zweck verglich die Kommission die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren von Grafitelektrodensystemen im Betrachtungszeitraum auf der Grundlage von Eurostat-Einfuhrstatistiken für künstlichen Grafit, ausgenommen Einfuhren nach Polen und Ungarn, berichtigt um die Kosten der Weiterverarbeitung zu Grafitelektrodensystemen, mit dem in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung (11) für China ermittelten Normalwert, berichtigt um die Inflation. Nach der im Antrag festgelegten Methode verwendete die Kommission den Anstieg der Inflationsrate in Mexiko (12), dem repräsentativen Land in der Ausgangsuntersuchung, als Referenz. |
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(40) |
Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Normalwerten, die zuvor in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt und, wie in Erwägungsgrund 39 erläutert, berichtigt wurden, ergab Beweise für Dumping im Betrachtungszeitraum im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung. |
3. MAẞNAHMEN
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(41) |
Auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der gegenüber den Einfuhren von Grafitelektrodensystemen mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch die Einfuhren von künstlichem Grafit umgangen wurde. |
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(42) |
Daher sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung auf die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China in die Union ausgeweitet werden. |
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(43) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sollte die auszuweitende Maßnahme die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegte Maßnahme sein, bei der es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 74,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, handelt. |
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(44) |
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung, nach dem eine etwaige Ausweitung der Maßnahme auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sind die Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren der untersuchten Ware im Einklang mit den Feststellungen in dieser Untersuchung zu erheben. |
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
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(45) |
Ein Einführer von künstlichem Grafit beantragte eine Befreiung von der Ausweitung der Maßnahmen. |
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(46) |
Die Kommission prüfte nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Antidumping-Grundverordnung, ob der Antragsteller an der im vorliegenden Fall festgestellten Umgehungspraxis beteiligt war. |
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(47) |
Insbesondere wurden im Zuge des in Erwägungsgrund 39 erläuterten Vergleichs der ermittelten Normalwerte mit den Preisen von JAP Industries in der Union keine Beweise für das Vorliegen von Dumping im Betrachtungszeitraum festgestellt. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die Verkäufe von Grafitelektrodensystemen von JAP Industries in der Union im Untersuchungszeitraum erheblich zurückgingen. Zudem lagen die Preise von JAP Industries deutlich über den chinesischen Preisen, selbst nachdem die Antidumpingzölle auf chinesische Grafitelektrodensysteme berücksichtigt worden waren. Folglich wurde festgestellt, dass JAP nicht an der im vorliegenden Fall festgestellten Umgehungspraxis beteiligt war. |
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(48) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass JAP die beantragte Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt werden sollte. |
5. UNTERRICHTUNG
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(49) |
Am 25. April 2025 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. |
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(50) |
Nach der Unterrichtung brachte ein chinesischer ausführender Hersteller, Fangda Carbon New Material Co. Ltd, vor, dass die ausgeweiteten Zölle nicht auf der Höhe des residualen Zollsatzes festgesetzt werden sollten. Das Unternehmen gab an, dass die Zollsätze stattdessen den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Sätzen entsprechen sollten und dass für die Einfuhren der Unternehmen, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten und für die unternehmensspezifische oder gewogene Durchschnittssätze eingeführt wurden, jeweils dieselben Zölle gelten sollten und nicht der für andere Unternehmen geltende residuale Zoll. |
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(51) |
Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Antidumping-Grundverordnung kann die Kommission die Zölle ausweiten, solange sie den gemäß Artikel 9 Absatz 5 eingeführten residualen Antidumpingzoll nicht übersteigen. Die interessierten Parteien brachten in diesem Fall keine gültigen Argumente dafür vor, warum die Kommission den geltenden Zoll im Rahmen ihres Ermessens in einer Höhe festsetzen sollte, die niedriger ist als der residuale Zoll. Somit hat die Kommission im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen gehandelt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(52) |
Ebenso brachte Fangda Carbon vor, dass die Kommission ihre Ermittlung des Mehrwerts nicht hinreichend begründet habe. Die Kommission habe auch nicht klargestellt, ob Waren, die nicht in die Definition der untersuchten Ware fielen, aber in ähnliche KN-Codes eingereiht würden, in den Preisvergleich einbezogen worden seien und ob Daten über Einfuhren aus China nach Ungarn und Polen von der Bewertung ausgenommen worden seien. |
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(53) |
In Bezug auf die Ermittlung des Normalwerts stellte die Kommission fest, dass der bei der Weiterverarbeitung erzielte Mehrwert der Teile deutlich unter 25 % lag. Wie in Abschnitt 2.2.3 erläutert, stützte sich diese Schlussfolgerung auf die im Antrag vorgelegten Daten und wurde durch überprüfte Daten des die Befreiung beantragenden Unternehmens bestätigt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(54) |
In Bezug auf die in den Preisvergleich einbezogenen Waren und die Berücksichtigung der Einfuhren nach Ungarn und Polen erläuterte die Kommission in Abschnitt 2.2.2 die Methode zur Abgrenzung der untersuchten Ware von anderen Waren, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ausgeschlossen werden sollten. Die Kommission hob insbesondere die Unterscheidung zwischen Formen von künstlichem Grafit, die für die Herstellung von Grafitelektroden verwendet werden, und solchen für andere Anwendungszwecke hervor. In den Erwägungsgründen 26 bis 28 und Erwägungsgrund 39 wurde auch erläutert, dass die Einfuhren von künstlichem Grafit in diese beiden Länder von der Analyse ausgenommen wurden. |
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(55) |
Nach der Unterrichtung widersprach der Antragsteller der Schlussfolgerung der Kommission, dass es keine Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Verkaufspreisen von JAP im Betrachtungszeitraum gab, und brachte vor, die Kommission habe es versäumt, die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Befreiung anzugeben. |
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(56) |
Die Kommission stellte fest, dass sie die von JAP Industries angeforderten und übermittelten Informationen eingehend geprüft hatte. Im Zuge des in Erwägungsgrund 39 erläuterten Vergleichs der ermittelten Normalwerte mit den Preisen von JAP Industries in der Union wurden keine Beweise für das Vorliegen von Dumping im Betrachtungszeitraum festgestellt. Auf der Grundlage unternehmensspezifischer überprüfter Daten kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass es keine Beweise für das Vorliegen von Dumping gab. Da das Vorliegen von Dumping nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung eine notwendige Voraussetzung für die Feststellung einer Umgehung ist, kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine Umgehung stattgefunden hatte, und gewährte daher die beantragte Befreiung. Was die JAP zur Last gelegten Dumpingbehauptungen des Antragstellers dagegen betrifft, so entbehren diese einer sachlichen Grundlage. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(57) |
Der Antragsteller beantragte ferner, dass im Falle der Gewährung einer Ausnahme für JAP Industries geeignete Vorkehrungen getroffen werden sollten, um potenzielle Risiken zu mindern, die sich aus Veränderungen des Marktverhaltens von JAP Industries auf dem Unionsmarkt ergeben könnten. So könne das Unternehmen etwa möglicherweise zur Umlenkung von Einfuhren von künstlichem Grafit genutzt werden, die für den Weiterverkauf an andere Verarbeitungsunternehmen in der Union bestimmt sind, oder sich an Dumpingpraktiken beteiligen. |
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(58) |
In Bezug auf das Risiko, dass das Unternehmen zur Umgehung genutzt werden könnte, vertrat die Kommission die Auffassung, dass dem Unternehmen die Befreiung aufgrund der Tatsache gewährt wurde, dass seine eigenen Montage- oder Fertigstellungsvorgänge in der Union keine Umgehung darstellten. Folglich sollten die Befreiungsbedingungen sicherstellen, dass der von der befreiten Partei eingeführte künstliche Grafit auch tatsächlich für die Montagevorgänge der befreiten Partei verwendet und nicht an andere Parteien in der Union weiterverkauft wird. Letzteres würde nämlich dazu führen, dass die Maßnahmen unwirksam werden. Daher hielt es die Kommission für angemessen, dass der von dem befreiten Unternehmen eingeführte künstliche Grafit nur für Montagevorgänge der befreiten Partei verwendet, wieder ausgeführt oder vernichtet werden sollte und dass bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen — wie dem Weiterverkauf dieser Einfuhren an andere Parteien in der Union — ein Widerruf der Befreiung möglich sein sollte. |
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(59) |
Einer möglichen Beteiligung an Dumpingpraktiken oder Umgehungspraktiken im Allgemeinen kann durch eine Überprüfung der Maßnahmen entgegengewirkt werden, sofern genügend Beweise für die Einleitung einer solchen Überprüfung vorliegen. |
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(60) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 auf die Einfuhren von Grafitelektroden der für Elektroöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger, auch mit Nippeln, mit einem Nenndurchmesser von mehr als 350 mm, die derzeit in den KN-Code ex 8545 11 00 (TARIC-Codes 8545 11 00 10 und 8545 11 00 15) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird auf die Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger mit einem Nenndurchmesser von mehr als 350 mm, die derzeit in die KN-Codes ex 3801 10 00 und ex 3801 90 00 (TARIC-Codes 3801 10 00 15 und 3801 90 00 80) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, ausgeweitet, wobei die Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger mit einem Nenndurchmesser von mehr als 350 mm, die derzeit in die KN-Codes ex 3801 10 00 und ex 3801 90 00 (TARIC-Codes 3801 10 00 15 und 3801 90 00 80) eingereiht werden und von dem nachstehend aufgeführten Unternehmen eingeführt werden, ausgenommen sind:
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Unternehmen |
TARIC-Zusatzcode |
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JAP INDUSTRIES s.r.o. |
89MJ |
(2) Bei dem ausgeweiteten Zoll handelt es sich um den Antidumpingzoll von 74,9 %, der für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China (TARIC-Zusatzcode C999) gilt.
(3) Der mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2686 zollamtlich erfasst werden, wobei die Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7,0 μΩm oder weniger mit einem Nenndurchmesser von mehr als 350 mm, die derzeit in die KN-Codes ex 3801 10 00 und ex 3801 90 00 (TARIC-Codes 3801 10 00 15 und 3801 90 00 80) eingereiht werden und von dem in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen eingeführt werden, ausgenommen sind.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2686, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.
Artikel 3
Die Einfuhren von Teilen, die nach Artikel 1 von dem ausgeweiteten Zoll ausgenommen wurden, werden entweder für Montagevorgänge der befreiten Partei verwendet, vernichtet oder wieder ausgeführt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung wird die Befreiung nach dem in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 genannten Verfahren widerrufen.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Adresse zu senden:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Handel |
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Direktion G Büro: |
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CHAR 04/39 |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission vom 6. April 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/558/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2686 der Kommission vom 17. Oktober 2024 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L, 2024/2686, 18.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2686/oj).
(4) Auf der Grundlage der Einfuhren von künstlichem Grafit, die für die Herstellung von Grafitelektrodensystemen verwendet werden dürften, wie in Erwägungsgrund 29 und Tabelle 3 dargelegt.
(5) TARIC-Codes 8545 11 00 10 und 8545 11 00 15.
(6) KN-Codes 3801 10 00 und 3801 90 00.
(7) KN-Codes 3801 10 00 und 3801 90 00.
(8) Auf der Grundlage der Daten in Antrag, die durch die von JAP bereitgestellten Daten bestätigt wurden.
(9) Die Zahlen zum Verbrauch beruhten auf den Einfuhren von Grafitelektrodensystemen, den Verkäufen von Grafitelektrodensystemen des Wirtschaftszweigs der Union in der Union, wie im Makrofragebogen angegeben, und auf den Einfuhren von künstlichem Grafit, der für die Herstellung von Grafitelektrodensystemen genutzt werden dürfte (siehe Erwägungsgrund 29 und Tabelle 3).
(10) https://data.ecb.europa.eu/data/data-categories.
(11) Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/558.
(12) https://www.worldbank.org/en/research/brief/inflation-database.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1202/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)