VERORDNUNG (EWG) Nr. 1454/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-

schusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die sogenannten 00-Sorten der Raps- und Rübsensamen mit geringem Gehalt an Glukosinolat liefern Ölkuchen, die zur Verfütterung besser geeignet sind als die, die von den herkömmlichen Sorten gewonnen werden. Die Erzeugung der 00-Sorgen in der Gemeinschaft sollte deshalb gefördert werden.

Dieses Ziel lässt sich durch Festsetzung eines Zuschlags erreichen, um den der Richtpreis und der Interventionspreis erhöht werden. Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), ist daher entsprechend zu ändern.

Die Garantieschwellenregelung für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG hat nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Es empfiehlt sich daher, diese Regelung zu ändern und einerseits den Beihilfebetrag und den Ankaufspreis bei der Intervention innerhalb gewisser Grenzen zu kürzen, wenn die geschätzten Mengen die für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzten Hoechstmengen übersteigen, und andererseits die Hoechstmengen für das darauffolgende Wirtschaftsjahr anzupassen, wenn die tatsächliche Erzeugung von der geschätzten Erzeugung abweicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 24a erhält folgende Fassung:

"Artikel 24a

(1) Im Falle der sogenannten 00-Sorten der Raps- und Rübsensamen werden erstmalig für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis und der Interventionspreis

um einen Zuschlag erhöht.

(2) Der Zuschlag wird so hoch festgesetzt, daß sich die Versorgung der Gemeinschaft mit 00-Saaten verbessert.

Er wird vom Rat nach dem gleichen Verfahren zusammen mit dem Richt- und dem Interventionspreis festgesetzt.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen, denen die Saaten entsprechen müssen, um als 00-Sorten bezeichnet werden zu können, werden nach dem Verfahren

des Artikels 38 erlassen."

2. In Artikel 26 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der letzte Satz wie folgt ersetzt:

"Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a erfolgt der Ankauf zum Interventionspreis und ausschließlich zu diesem Preis."

3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Liegt der Richtpreis für eine Saatensorte höher als der für diese Sorte auf dem Weltmarkt festgestellte Preis, so wird gemäß Artikel 29 für die Saaten dieser Sorte, die in der Gemeinschaft geerntet und verarbeitet werden, eine Beihilfe gewährt. Vorbehaltlich der in Anwendung von Absatz 3 beschlossenen Ausnahmen und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a ist diese Beihilfe gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen.

Die für Raps und Rübsen der 00-Sorten zu gewährende Beihilfe wird unter Zugrundelegung des um den Zuschlag gemäß Artikel 24a erhöhten Richtpreises festgesetzt."

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 27a

(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich und zum erstenmal für das Wirtschaftsjahr 1986/87 die garantierten Hoechstmengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps- und Rübsensamen einerseits und in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest.

(2) Bei der Festlegung der garantierten Hoechstmengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeitraums und die zu erwartende Nachfrageentwicklung berücksichtigt.

(3) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps- und Rübsensamen oder von Sonnenblumenkernen die garantierte Hoechstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der durch Teilung der über die garantierte Hoechstmenge hinausgehenden geschätzten Menge durch die geschätzte Menge errechnet wird, auf den Richtpreis auswirkt. Diese Kürzung des Beihilfebetrags darf 5 % des Richtpreises nicht überschreiten.

Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird die garantierte Hoechstmenge für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, damit dieser Lage Rechnung getragen werden kann.

(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der Ankaufspreis bei der Intervention um denselben Betrag gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt

- für Raps- und Rübsensamen ab 1. Juli 1986,

- für Sonnenblumenkerne ab 1. August 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. F. van EEKELEN

(1)ABl. Nr. C 85 vom 14.4.1986, S. 14.(2)Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3)ABl. Nr. C 118 vom 20.5.1986, S. 1.(4)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.(5)ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.