VERORDNUNG (EWG) Nr. 859/92 DER KOMMISSION vom 3. April 1992 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und in den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 wurde einseitig eine Sonderregelung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus "baby-beef" mit Ursprung in Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro eingeführt. Mit diesen Erzeugnissen ist, damit bei der Einfuhr in den Mitgliedstaaten eine verminderte Abschöpfung erhoben werden kann, eine besondere, von der Gemeinschaft zu erstellende Bescheinigung mitzuführen. Bis dieses neue Dokument verfügbar ist, sollte ausnahmsweise die Bescheinigung gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/88 (3), verwendet werden. Ausserdem sind die Stellen der genannten Republiken zu bezeichnen, die diese Bescheinigungen ausgeben werden.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 gilt diese neue Einfuhrregelung ab 1. Januar 1992. Auf Antrag der Beteiligten und unter gewissen Voraussetzungen sind deshalb die Modalitäten der teilweisen Erstattung der Abschöpfung für die Erzeugnisse festzulegen, auf welche sich die vorliegende Verordnung bezieht und die zwischen dem 1. Januar und 5. April 1992 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Zu erstatten ist der Unterschied zwischen den in den Spalten 2 und 4 im Anhang der ab 6. April 1992 anwendbaren Verordnung (EWG) Nr. 853/92 der Kommission vom 3. April 1992 betreffend die bei der Einfuhr von lebenden Rindern sowie von nicht gefrorenem Rindfleisch zu erhebenden Abschöpfungen (4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr zu erhebenden, in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 genannten Abschöpfungen gelten nur für Erzeugnisse, die die in Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung vorgesehene Bescheinigung mitführen.

(2) Das Muster dieser Bescheinigung ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 enthalten.

(3) Bezueglich der Erteilung und Verwendung dieser Bescheinigung gelten die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 Absatz 2, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 genannten Bestimmungen sinngemäß.

(4) Diese Bescheinigung gilt nur, wenn sie von einer der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Stellen ordnungsgemäß abgezeichnet ist.

Artikel 2

Auf Antrag der Beteiligten und gegen den Nachweis, daß die zwischen dem 1. Januar und 5. April 1992 in die Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse aus "baby-beef" die in Artikel 1 Absatz 2 genannte, von einer der in Anhang I bzw. II genannten Stellen abgezeichneten Bescheinigung begleitet war, können die Mitgliedstaaten, falls sich der Ort der Bescheinigungserteilung in dem geographischen Gebiet einer der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 genannten Republiken befindet, den Unterschied zwischen den in den Spalten 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 853/92 genannten Abschöpfungen erstatten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 6. April 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26. (3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 22. (4) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

Ausgabestellen:

- Republik Kroatien: "EUROINSPEKT", Zagreb, Kroatien;

- Republik Slowenien: "INSPECT", Ljubljana, Slowenien.

ANHANG II

Ausgabestelle: "SAVEZNI TRZISNI INSPEKTORAT", Belgrad.