11.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/136

P9_TA(2022)0398

Abkommen zwischen der EU und Neuseeland: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2022 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (07910/2022 — C9-0296/2022 — 2022/0098(NLE))

(Zustimmung)

(2023/C 167/27)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07910/2022),

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (07911/2022),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0296/2022),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0273/2022),

1.

 gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Neuseelands zu übermitteln.