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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/675 |
7.4.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/675 DER KOMMISSION
vom 4. April 2025
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission (2) werden die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (TSI LOC&PAS) festgelegt. |
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(2) |
Im Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission (3) sind die spezifischen Ziele festgelegt, die in die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität aufgenommen werden sollten. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses sind in der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 Änderungen des Verfahrens für das Inverkehrbringen von mobilen Teilsystemen, einschließlich der Prüfung vor der ersten Nutzung genehmigter Fahrzeuge, zu berücksichtigen. |
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(3) |
Aufgrund der Notwendigkeit, den verteidigungsbezogenen Verkehr zwischen Netzen mit unterschiedlichen technischen Spezifikationen zu unterstützen, ersuchten der Eisenbahnsektor und die Bahnindustrie die Kommission um eine Vereinfachung des Verfahrens zur Genehmigung von Schienenfahrzeugen für Personal, das Züge begleitet, die Ausrüstung befördern (z. B. militärisches Personal, das verteidigungsbezogene Ausrüstung begleitet, Feuerwehrleute, Personal des Infrastrukturbetreibers oder Eisenbahnunternehmens). Der Austausch der Kommission mit Sachverständigen ergab, dass der Anwendungsbereich einer solchen Änderung auf eine weiter gefasste Kategorie von Anwendungsfällen ausgeweitet werden muss. |
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(4) |
Der derzeitige Rahmen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) ermöglicht die Genehmigung solcher Fahrzeuge einschließlich Prüfung der Einhaltung nationaler Vorschriften. Im Rahmen des von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) verwalteten Genehmigungsverfahrens müssen jedoch Bewertungen von einzelnen nationalen Sicherheitsbehörden eingeholt werden, was zu großer Komplexität, Unsicherheit und Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung führt. |
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(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 legt die Anforderungen fest, die für das Fahrzeuggenehmigungsverfahren zu erfüllen sind, und fördert die Interoperabilität des europäischen Eisenbahnnetzes; derzeit erstreckt sich der Anwendungsbereich der TSI LOC&PAS jedoch nicht auf Fahrzeuge, die keine Fahrgäste befördern und zur Beförderung von Personal bestimmt sind, aber nicht dazu, für Personenverkehrsdienste eingesetzt zu werden. |
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(6) |
Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen für einzige Genehmigungen erleichtert das Genehmigungsverfahren für Fahrzeuge, die im gesamten Netz der Union betrieben werden sollen. Der Aufwand für durch nationale Vorschriften vor der Genehmigung vorgeschriebene Prüfungen, Tests und Zertifizierungen wird auf das absolute Minimum begrenzt, das erforderlich ist, um Streckenkompatibilität mit noch nicht harmonisierten Netzen zu gewährleisten. Nach diesem Konzept erhält das Eisenbahnunternehmen Flexibilität beim Einsatz von Fahrzeugen und ist gleichzeitig verpflichtet, die Streckenkompatibilitätsprüfung durchzuführen. |
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(7) |
Daher ist es erforderlich, technische Spezifikationen für die einzige Genehmigung von Fahrzeugen festzulegen, die keine Fahrgäste befördern und zur Beförderung von Personal, etwa militärischem Personal, Eisenbahnpersonal oder Feuerwehrleuten, bestimmt sind. |
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(8) |
Um ein zügiges Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Personalwagen in der gesamten Union zu ermöglichen, sollten die für Personalwagen geltenden besonderen Anforderungen angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Einheiten für den Betrieb in Güterzügen vorgesehen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. |
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(9) |
Darüber hinaus wurde der Umfang des schwedischen Sonderfalls bezüglich Heißläuferortungsanlagen reduziert, wodurch die gemeinsamen Anforderungen auf EU-Ebene gestärkt werden, was von Vorteil für das Fahrzeuggenehmigungsverfahren ist. |
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(10) |
Um zu vermeiden, dass nationale Vorschriften angewandt werden müssen, und um eine einzige Genehmigung für Personalwagen zu ermöglichen, sollten begrenzte Anforderungen insbesondere in Bezug auf die maximale Radsatzlast und die Höchstgeschwindigkeit festgelegt werden. Aufgrund der Merkmale der Ausrüstung, die Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen stört, müssen für den Fall, dass eine elektrische Verbindung zwischen dem Wagen und der Lokomotive besteht, spezifische Beschränkungen entwickelt werden. Um sicherzustellen, dass der Personalwagen keine streckenseitigen Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen stört, sollten in einer technischen Unterlage der ERA Spezifikationen festgelegt werden. Diese werden so festgelegt, dass eine einzige Genehmigung für den Personalwagen möglich ist, ohne dass nationale Vorschriften angewandt werden müssen. |
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(11) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12) |
Fahrzeuge, die für den Einsatz in Zügen bestimmt sind, die Pendeldienste für die Beförderung von Personenkraftwagen und Lastkraftwagen sowie deren jeweiligen Fahrern und sonstigen Insassen erbringen, sind nicht erfasst. Diese Fahrzeuge, die Fahrer und Insassen von Straßenfahrzeugen befördern und in Züge eingestellt sind, die Pendeldienste für Straßenfahrzeuge erbringen, sollten anderen Bestimmungen für Fahrzeuge in dieser Verordnung unterliegen. Fahrzeuge, die in Züge eingestellt sind, die Pendeldienste zur Beförderung von Fahrern und Insassen in Straßenverkehrsfahrzeugen erbringen, fallen nicht unter die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität. |
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(13) |
Da für die Bewertung der Konformität von Interoperabilitätskomponenten oder die Prüfung der Teilsysteme keine spezifische neue Kompetenz erforderlich ist, sollte es für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 keine Änderungen hinsichtlich der benannten Stellen geben. |
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(14) |
Der Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission (4) zur Festlegung der Spezifikation für das Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen wird geändert, um auch den neuen Typ „Personalwagen“ aufzunehmen. |
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(15) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/797/oj.
(2) Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1302/oj).
(3) Delegierter Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf spezifische Ziele für die Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 5, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_del/2017/1474/oj).
(4) Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2011/665/oj).
ANHANG I
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Abschnitt 2.2.2 „Fahrzeuge“ wird am Ende von Buchstabe A Absatz 3 folgender Absatz angefügt: „Ein Personalwagen ist eine Einheit, die Personen befördern kann, aber nicht dazu bestimmt ist, für Personenverkehrsdienste eingesetzt zu werden.“ |
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2. |
In Abschnitt 2.3.1 „Fahrzeugtypen“ wird am Ende von Buchstabe A Absatz 3 folgender Absatz angefügt: „Fahrzeuge zur Beförderung von Personal (nicht zur Beförderung von Fahrgästen), die in einen Zug eingestellt sind, der keine Personenverkehrsdienste erbringt: Hierzu gehören Fahrzeuge ohne Antrieb, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und die hauptsächlich für die Beförderung von Personal (z. B. militärischem Begleitpersonal, Feuerwehrleuten, Personal des Infrastrukturbetreibers oder Eisenbahnunternehmens) eingesetzt werden und dazu bestimmt sind, in Züge eingestellt zu werden, die in der Regel der Öffentlichkeit nicht zugänglich und nicht zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind; sie fallen als Personalwagen in den Anwendungsbereich dieser TSI und können unter den in Abschnitt 7.1.1.6 genannten Bedingungen für das Inverkehrbringen ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Verwendungsgebiet genehmigt werden.“ |
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3. |
In Abschnitt 4.2.12.2, nach Nummer 27 wird nach Nummer 27 eine neue Nummer 28 angefügt:
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4. |
Nach Abschnitt 7.1.1.5.2 wird ein neuer Abschnitt 7.1.1.6 angefügt:
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5. |
In Abschnitt 7.3.2.3 wird für den Sonderfall „Schweden“ Tabelle 19 wie folgt geändert: „Tabelle 19 Zielbereich und Sperrbereich für Einheiten in Schweden
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6. |
In Anlage J wird Tabelle J-1 wie folgt geändert:
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7. |
In Anlage J wird Tabelle J-2 wie folgt geändert:
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ANHANG II
In Anhang III des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU wird in der Tabelle, Spalte „Kategorie“, die zweite Kategorie „Reisezugwagen ohne Eigenantrieb“ durch „Fahrzeuge ohne Eigenantrieb“ ersetzt und für den Code 32 wird in der Spalte „Unterkategorie“ der Eintrag „reserviert“ durch „Personalwagen“ ersetzt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/675/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)